„Klimaschutz nicht gegen Naturschutz ausspielen“ – Postkartenaktion an Landesumweltminister zum Schutz der Limpurger Berge

Erneut rege Beteiligung fand der vierte Protestarsch der Michelbacher Bürgerinitiative „Pro Limpurger Berge“ und der Bürgerinitiative „Für Gaildorf“, der vor einigen Tagen in Michelbach/Bilz stattfand.

Von Karl-Heinz Glandorf, Bürgerinitiative “Pro Limpurger Berge“, Michelbach/Bilz

Rund 40 Menschen protestierten

Obwohl sich wegen des Feiertags in der Woche viele entschuldigt hatten und das Wetter nicht gerade einladend war, protestieren rund 40 Menschen. Darunter waren zwei Vertreter der Bürgerinitiative „Gegenwind Husarenhof“ aus Besigheim, die auch dem neu gegründeten „Landesverband baden-württembergischer Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften“ angehört.

Landesregierung: Klimaschutz Gesetzesrang verleihen

Die Organisatoren appellierten an die Landesregierung, Klimaschutz und Naturschutz nicht gegeneinander auszuspielen. Sie gingen damit auf die Ankündigung der Landesregierung vom 7. Mai 2013 ein, dem Klimaschutz Gesetzesrang zu verleihen. Klimaschutz sei grundsätzlich zu begrüßen, dürfe aber nicht gegen den Naturschutz ausgespielt werden. Die Landesregierung selbst habe im Arbeitsentwurf  für  ein Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) vom 17. Dezember 2012 festgestellt, dass Wälder und Waldböden die bedeutendsten terrestrischen Kohlenstoffspeicher im Kreislauf der Natur sind. „Der Wald dient dem Klimaschutz und darf nicht für den Bau von Windkraftanlagen geopfert werden“, fordern die Organisatoren.  Die Teilnehmer untermauerten Ihren Appell an die Landesregierung mit einer Postkartenaktion an Umweltminister Untersteller.

Der Text der Postkartenaktion:

Sehr geehrter Herr Umweltminister Untersteller,
eine betörend schöne Landschaft, nicht wahr? Es handelt sich um den landschaftsgeschützten Westabhang der Limpurger Berge, Teil des Naturparks Schwäbisch-Fränkischer Wald.
Ich als naturliebender und erholungsbedürftiger Bürger aus der Umgebung der Limpurger Berge bin in ernsthafter Sorge, dass dieses einmalige Naturparadies durch 40 Windkraftanlagen unvorstellbarer Dimension (200 bis 244 m Höhe) zur Unkenntlichkeit zerstört wird. Diese Postkartenansicht wird Geschichte sein. Es wird huschende Schatten, Schneisen, Rodungen (0,5-1  km²), erschlagene Tiere sowie Brumm- und Pfeifgeräusche geben. Wo sollen wir in unserer durchtechnisierten Welt dann hingehen, um der Hektik des Alltags zu entfliehen? Landschaftsschutz ist Menschenschutz!
Was ist der Nutzen? Für 10 % Stromersatz? 10 %, das für die meisten das Sahnehäubchen darstellt und einfach eingespart werden kann?  Und wozu die Hast? Die globale Erwärmung stagniert seit 16 Jahren.
Wie kann man nur diese Natur- und Landschaftszerstörung gutheißen? Ich finde eine Unterscheidung zwischen einer „guten Rodung“ (für Windkraft) und einer „bösen Rodung“ (Stuttgarter Schlosspark) nicht gerechtfertigt! Wir können nicht die Natur retten wollen durch Naturvernichtung.
Es wäre an der Zeit, dem Bürger die Energiewende vorzurechnen. Dann wird sich zeigen, dass bereits das 10%-Ziel einen zu hohen Preis kostet und kein konventionelles Kraftwerk einspart. Eine ausschließliche Versorgung durch Erneuerbare wird in BW unmöglich sein. Das 100%-Ziel wird nicht mit unter 10.000 WKA im Ländle erreicht werden – eine Vision die sicher niemand will. Und die Entsorgung des Wegwerfstroms  ist noch nicht gesichert.
Wir appellieren an Sie, zeigen Sie Ihre Liebe für unsere Heimat: Verdreifachung der Schutzabstände / übergeordnete Planung statt kommunal-gesteuertem Wildwuchs / Vorgabe harter natur-, landschafts- und artenschutzrechtlicher Tabukriterien / Wald muss tabu bleiben
Unterschrift………………………………..Name………………………
Adresse   …………………………………………………………….

Weitere Informationen und Kontakt:

Bürgerinitiative “Pro Limpurger Berge“

E-Mail: k.h.glandorf@googlemail.com

Internet: http://www.pro-limpurger-berge.de/

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„Schwere gesundheitliche Störungen“ – Petition gegen Tetra-Funk unterschreiben

TETRA-Funk soll derzeit deutschlandweit als Digitalfunktechnik für die Behörden und Organistationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), also Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr etabliert werden. Die TETRA-Funktechnik ist aber massiv gesundheitsgefährdend.

Von der Ärzteinitiative „Stoppt Tetrafunk“

Tetra beeinflusst biologische Funktionen des menschlichen Körpers

Gesundheitsgefährdend ist TETRA-Funk insbesondere wegen der ungünstigen Pulsungsfrequenzen, die wichtige biologische Funktionen des menschlichen Körpers beeinflussen und bei den Anwendern der Endgeräte (BOS) und den Anwohnern der Sendemasten schwere gesundheitliche Störungen hervorrufen können (vergleiche: www.diagnose-funk.org).
Darüber hinaus gilt TETRA als veraltet, störanfällig, ineffektiv und extrem teuer.

Link zur Online-Petition:

http://www.change.org/de/Petitionen/an-die-abgeordneten-von-bund-und-ländern-den-ausbau-des-tetra-funknetzes-stoppen

Der Wortlaut der Onlinie-Petition:

Empfänger:
An die Abgeordneten von Bund und Ländern

Der als Digitalfunk für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) angedachte „TETRA-Funk“ ist sowohl für die Nutzer der Endgeräte als auch die Anwohner der Sendemasten massiv gesundheitsgefährdend. Wir bitten deshalb alle politischen Mandatsträger sich dafür einzusetzen, dass der weitere Ausbau dieser Technik sofort gestoppt wird und TETRA-Funk durch einer gesundheits- und umweltverträgliche, sichere Alternative ersetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

[Ihr Name]

Link zur Online-Petition:

http://www.change.org/de/Petitionen/an-die-abgeordneten-von-bund-und-ländern-den-ausbau-des-tetra-funknetzes-stoppen

Weitere Informationen zum Thema Tetra-Funk:

http://www.diagnose-funk.org/

http://www.stoppt-tetrafunk.de/stock/folder_stoppt-tetrafunk.pdf

hhttp://www.stoppt-tetrafunk.de/was_ihr_tun_koennt.php

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„Land will weniger Handystrahlung“ – Leserbrief von Ulrike Hölzel aus Gaildorf

Der Umweltminister des Landes Baden-Württemberg, Untersteller (Grüne), gibt sich mit seiner Forderung einer Absenkung der Grenzwerte für Mobilfunk fürsorglich. In Baden-Württemberg sollen diese um den Faktor 10 gesenkt werden und damit genau so hoch sein wie in der Schweiz.

Leserbrief von Ulrike Hölzel, Gaildorf

Folgendes Zitat von Untersteller beunruhigt besonders:

„ Auch in der Schweiz wird flächendeckend mobil telefoniert. Wenn niedrigere Grenzwerte den Funkbetrieb nicht beeinträchtigen, gibt es keinen Grund dagegen zu sein.“ Mit dieser Aussage beweist der Umweltminister einmal mehr, dass er sich dieser Technik und der Industrie unterworfen hat und die Bevölkerung für dumm verkauft. Der funktionierende Funkbetrieb steht mit dieser Aussage über dem Schutz der Bevölkerung. Was würde Herr Untersteller denn machen, wenn durch die niederen Grenzwerte nicht im tiefsten Keller telefoniert werden könnte?

Kausalitäten zwischen Strahlenbelastung und Erkrankung

Selbst die industriegefällige WHO hat Mobilfunkstrahlung als potentiell krebserregend eingestuft. Aktuell hat Israel die Einführung der neuesten Technik LTE aus diesen Gründen untersagt und Brüssel ein Handyverbot für Kinder erlassen. Die bestehenden Grenzwerte, weltweit übrigens die höchsten, werden in Deutschland nicht annähernd ausgeschöpft. Wohlweislich sind sie so hoch angesetzt, dass wir selten über 50 Prozent derselben erreichen. Eine Absenkung, wie von Untersteller gefordert, ändert an der bestehenden Situation nichts. Die Menschen, vor allem Kinder, werden weiterhin an Gehirntumoren, Leukämie, Autoimmunstörungen etc. erkranken und die Bevölkerung sich weiterhin weigern längst erkennbaren Kausalitäten zwischen Strahlenbelastung und Erkrankung ins Auge zu sehen.

Selbst bei niedrigster Strahlendosis reagieren unsere Zellen

Bis jetzt wurde noch kein unterer Grenzwert gefunden, der keine Hinweise auf athermische Effekte liefert. Selbst bei niedrigster Strahlendosis reagieren unsere Zellen. Zum Beispiel wurden Störungen des Calcium-Ionen-Mechanismus bei einem millionsten Wert unterhalb des bestehenden Grenzwertes nachgewiesen. Das sollte uns zu denken geben. Die Grenzwerte wurden von einem industrienahen Verein (ICNIRP) ohne demokratische Legitimation erlassen. Um den Grenzwert festzulegen, wurden Leichenteile bestrahlt.

Ausbaustopp und Rückbau der LTE-Technik dringend erforderlich

Statt dem so dringend erforderlichen Ausbaustopp und Rückbau dieser Technik kommt Untersteller, unter dem Deckmantel der Besorgnis, der Industrie mit seinen Forderungen entgegen. Glaubwürdiger wird der Umweltminister Untertan durch diese Forderung nicht; immerhin kann ihm der kopflose Ausbau von Windkraftanlagen nicht schnell genug gehen – und diese werden mit großer Wahrscheinlichkeit mit Radaranlagen ausgestattet. Was das bedeutet dürfte auch dem Unbefangensten seiner Gläubiger klar sein.

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„Mobilfunk-Lobbyisten und ihr Einfluss bei Politikern und Ärzten“ – Kritischer Artikel in der Neuen Rheinischen Zeitung

„Mobilfunk: Lobbyisten und ihr Einfluss bei Politikern und Ärzten – Die Rolle des IZMF“ lautet die Überschrift eines aktuellen Artikels von Gudrun Kaufmann in der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ).

Informationen zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Gesundheitliche Bedenken werden beiseite geschoben

Sollten Sie Ihre/n Arzt/Ärztin auf die gesundheitlichen Auswirkungen durch Mobilfunk ansprechen und er/sie antwortet Ihnen, dass keine gesundheitlichen Bedenken zu erwarten seien – das alles könne auf die so genannte „Psychoschiene“ geschoben werden, und es handele sich hierbei nur um „Spekulationen“ und „Mythen“ – fragen Sie ihn, ob er/sie eine Fortbildung bei dem IZMF (Informationszentrum Mobilfunk e.V.) gemacht hat. Warum? (…)

Zum Artikel in der Neuen Rheinischen Zeitung:

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18245

Weitere Informationen im Internet über die Autorin Gudrun Kaufmann:

http://www.gudrunkaufmann.de/?%DCber_Mich

Weitere Informationen in Hohenlohe-ungefiltert über das IZMF und seine PR-Kampagnen für den Mobilfunk:

“Verantwortungslose Mobilfunk-Propaganda” – Kirchbergs Bürgermeister Stefan Ohr als Moderator einer Info-Veranstaltung völlig überfordert

https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=9740

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„Wald dient dem Klimaschutz und darf nicht für den Bau von Windkraftanlagen geopfert werden“ – Protestmarsch der Bürgerinitiative Pro Limpurger Berge

Die Bürgerinitiative „Pro Limpurger Berge“ in Michelbach/Bilz und die Bürgerinitiative „Für Gaildorf“ rufen zum vierten Protestmarsch gegen den Bau von Windkraftanlagen in den Limpurger Bergen auf. Die Teilnehmer treffen sich am Samstag, 11. Mai 2013, um 14 Uhr am Michelbacher Friedhof und gehen dann gemeinsam zum  Standort einer der geplanten Windkraftanlagen.

Von Karl-Heinz Glandorf, Bürgerinitiative “Pro Limpurger Berge“

Klimaschutz nicht gegen Naturschutz ausspielen

„Wir appellieren an die Landesregierung, Klimaschutz und Naturschutz nicht gegeneinander auszuspielen“, so ein Sprecher. Die beiden Bürgerinitiativen gehen damit auf die Ankündigung der Landesregierung vom 7. Mai 2013 ein, dem Klimaschutz Gesetzesrang zu verleihen, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Sie erinnern aber die Landesregierung daran, was sie selbst im Arbeitsentwurf  für  ein „Integriertes Energie- und  Klimaschutzkonzept“ (IEKK) vom 17. Dezember 2012 festgestellt hat. Wälder und Waldböden seien die bedeutendsten terrestrischen Kohlenstoffspeicher im Kreislauf der Natur. Die logische Folgerung der beiden Bürgerinitiativen lautet daher: Der Wald dient dem Klimaschutz und darf nicht für den Bau von Windkraftanlagen geopfert werden.

Weitere Informationen und Kontakt:

Bürgerinitiative “Pro Limpurger Berge“,

E-Mail: k.h.glandorf@googlemail.com

Internet: http://www.pro-limpurger-berge.de/

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„Vollkommen willkürlich wurde in die Menschenmenge geschlagen“ – Polizeigewalt gegen Revolutionäre 1. Mai Demonstration in Stuttgart

Zum zehnten Mal in Folge fand 2013 in Stuttgart eine „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration statt. Die Route führte vom Schlossplatz zum Erwin-Schöttle-Platz im Stadtteil Heslach. Auf Höhe Marienplatz kam es zu einem massiven Polizeieinsatz gegen den Demonstrationszug.

Von Thomas Trüten, Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

20 Verletzte mussten ins Krankenhaus

Sanitäter, die bei der Demonstration im Einsatz waren, berichteten von bis zu 20 Verletzten. Mehrere Personen mussten zur Behandlung ins Krankenhaus. Der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, Thomas Trüten, der selbst zusammen mit mehreren VertreterInnen des Bündnisses zur Beobachtung vor Ort war, berichtet: „Bei diesem Angriff durch die Polizei war keine Zielsetzung zu erkennen. Vollkommen willkürlich wurde in die Menschenmenge geschlagen.“

Versammlungsfreiheit weiterhin massiv eingeschränkt

Politisch bewertet Trüten das Geschehen: „Trotz grün-roter Landesregierung und grünem Oberbürgermeister wird die Versammlungsfreiheit weiterhin massiv eingeschränkt. Dass immer wieder Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Demonstrationen durch die Polizei mit Tränengas und Knüppeln angegriffen werden ist für uns nicht hinnehmbar!“ Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert eine Aufklärung der Vorfälle.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.versammlungsrecht.info

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„Den Bossen zeigen, wer das Geld verdient“ – Rede von Katharina Kaupp in Schwäbisch Hall

Eine kämpferische Rede hat Katharina Kaupp, Jugendsekretärin von ver.di im Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken, am 1. Mai 2013 in Schwäbisch Hall gehalten. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Rede in voller Länge. Die Zwischenüberschriften hat die Redaktion eingefügt.

Von Katharina Kaupp, Jugendsekretärin bei ver.di im Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich freue mich, heute zu euch sprechen zu dürfen. Als ich die Rede schrieb, saß ich da und dachte, was soll ich sagen?, welche Punkte sind wichtig? und was kannst du weg lassen? Eigentlich kam ich zu dem Ergebnis, alles ist wichtig, für den einen das für die andere das und nichts ist weniger wichtig.  Denn in unsrer Welt und Politik urteilen schon viel zu viele Menschen, was wichtig und unwichtig ist. Es kommt auf die Situation und den Blickwinkel an. Alles werde ich heute sicher nicht thematisieren können und manches nur anreißen, aber ich will Anstöße geben und vielleicht auch mal wieder wach rütteln.

Jugend war früher nicht besser

Ich bin Katharina Kaupp die Jugendsekretärin bei ver.di im Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken. Jugend ist träge, Jugend macht nur Party und interessiert sich nicht für Arbeitssituationen und Politik. Früher als ich noch jung war, war das ganz anderes. Das höre ich häufig von älteren Menschen. Ja es war anders, aber sicher war die Jugend damals nicht besser. Und ich halte es auch für absoluten Humbug zu behaupten, dass Jugend nicht kämpferisch wäre oder träge.

Was ist denn die Ausgangslage für die Jugend heutzutage?

Schüler wissen ganz genau, dass man am besten Abitur hat, um eine rosige Zukunft zu haben. In der einem die Wahl frei steht, auszusuchen, welchen Beruf oder welche Berufsrichtung man machen möchte. Bei Realschule wird das schon schwierig und bei Hauptschule bleiben einem nicht mehr viele Wahlmöglichkeiten. Man muss schon froh sein
einen Ausbildungsplatz zu finden.

Gemeinsam stark

Mit so einem Druck klar zu kommen, als junger Mensch in der Orientierungsphase des Lebens ist nicht okay, aber dabei nicht unter zu gehen ist ein Kampf, den junge Menschen jeden Tag führen. Sie lernen es zu kämpfen, aber allein und für sich. In unsere Gesellschaft wird nicht beigebracht, dass man gemeinsam mehr erreichen kann, dass man gemeinsam stark ist. Und das ist nicht die Schuld der jungen Menschen, nein das ist das Bildungssystem, der Arbeitsmarkt und die Gesellschaft. Und da müssen wir anknüpfen.

10,8 Prozent weniger Gehalt

Viele junge Menschen, sind aber in den Gewerkschaftsjungend bereits aktiv und kämpfen, nach Schule nun weiter für besser Ausbildungsverhältnisse und faire Bezahlung. So auch die Schüler und Schülerinnen des Hohenloher Krankenhauses und Seniorenbetreuung. Die Beschäftigten in Hohenlohe sind gerade in Haustarifverhandlungen und kämpfen, dafür dass der Tarifvertrag öffentlicher Dienst anerkannt wird. Was bedeutet das im Klartext 10,8 Prozent Gehalt fehlen den Beschäftigten in Hohenlohe zu den beispielsweise Beschäftigten der SLK Kliniken. Seit 2005 wurden nur kleine Gehaltserhöhungen bezahlt aber der TVöD nie ganz angewandt. Das muss man sich mal vorstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, 10,8 Prozent weniger als in Krankenhäusern des Öffentlichen Dienstes.

Streik ist in Künzelsau eine neue Erfahrung

Bringen die Beschäftigte, bei der Versorgung der Patienten 10,8 Prozent weniger Leistung, als KollegInnen zum Beispiel im Gesundbrunnen in Heilbronn? Sicher nicht. Deshalb ist es nur richtig, dass die Kolleginnen und Kollegen auf die Straße gehen und um ihr Gehalt kämpfen. Einen ersten kleinen Erfolg, kann man durch die Streiktage bereits am Freitag ernten. Da wird es ein Sondierungsgespräch mit Landrat, Geschäftsführung und Ver.di geben. Ein großer Erfolg ist für die Beschäftigten aber, dass sie Solidarität spüren und sehen, dass man gemeinsam was erreichen kann. Streik ist nämlich in Künzelsau eine ganz neue Erfahrung.

Es geht um eine anständige Ausbildung und eine Übernahme

Mir persönlich macht, es besonders viel Freude mit den Gesundheits- und Krankenpflege-Schülerinnen und Schülern den Streik zu erleben. Da sind junge Menschen, die zum einen 150 Euro mehr Ausbildungsvergütung fordern aber bei ihnen geht es um weit mehr. Es geht um eine anständige Ausbildung und eine Übernahme.

Werden einfach aus dem Unterricht rausgeholt

Liebe Kolleginnen und Kollegen ihr müsst euch vorstellen, dass keiner der Schülerinnen und Schülern in eines der zwei Krankhäuser übernommen wird. Und das obwohl die Personaldecke so knapp ist, dass die aus dem Unterricht einfach raus geholt werden, um im Krankhaus auszuhelfen. Hier werden Azubis als billige Arbeitskräfte angesehen und behandelt und nach der Ausbildung einfach auf die Straße gesetzt. Das ist ein Skandal und eine riesen große Sauerei liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auf facebook über aktuellen Stand informieren

Wenn ihr auf dem aktuellen Stand von Verhandlungen und Aktionen sein wollt, schaut auf Facebook, da gibt es eine Hohenloherkrankenhäuser-Seite und drückt gefällt mir. Bleiben wir doch im Gesundheitssektor im DIAK hier in Schwäbisch Hall. Wohlgemerkt einer kirchlichen Einrichtung. Ein praktisches Beispiel aus der DIAK, es gibt Herr A, er arbeitet im Hol- und Bringdienst bei der DIAK und es gibt Frau B, sie arbeitet auch im Hol- und Bringdienst bei der DIAK. Sie arbeiten beide Vollzeit. Der Unterschied ist das Frau B mehrere 100 Euro weniger im Monat hat als Herr A.

So nun frag ich sie wie kann das sein? Ich erklär es Ihnen.

Herr A hat einen Arbeitsvertrag bei der Mutter bei der DIAK direkt und wird hier nach dem Tarifvertrag Gesundheitswesen bezahlt. Frau B arbeitet bei der Mutter, hat aber einen Arbeitsvertrag über DIAK Dienstleistungs GmbH. Diese Dienstleistungs GmbH gehört zu 51 Prozent der Mutter DIAK und zu 49 Prozent einer Gebäudereinigungsfirma. Deshalb wird Frau B nach Tarifvertrag der Gebäudereinigungsbranche bezahlt. Stellen sie sich vor sie machen die gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz, bekommen die gleichen Anweisungen aber bekommen mehrere 100 Euro im Monat weniger. Da muss einem der  Kamm schwellen liebe Kolleginnen und Kollegen.

Kirchliche Einrichtung zockt Menschen ab

Hier betreibt eine kirchliche Einrichtung bewusst Lohndumping, zockt Menschen ab und haut sie wissentlich übers Ohr. Vielleicht müssen die Predigen sonntags in der Kirche umgeschrieben werden: Es würde sich dann ungefähr so anhören: Geht raus und zockt euch gegenseitig ab wo es nur geht. Betrügt und belügt euch, so kommt ihr weiter im Leben. Ihr findet das hört sich scheiße an, ich auch, aber dann bitte liebe Kirche haltet euch auch an moralische Vorgaben und misst euch an euren eigen Maßstäbe.

Die Bosse bauen nicht die Autos

Kämpfen muss sicher auch die Metallbranche, seit heute Nacht ist die Friedenspflicht vorbei. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Forderung ist bei 5,5 Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung auf zwölf Monate. Das ist alles andere als eine übertriebene Forderung,  bei einer starken Wirtschaft und stabilen Gewinnen in der Branche. Doch irgendwie vergessen die Wirtschaftsbosse, dass nicht sie die Autos bauen und auch nicht sie die Maschinen bedienen. Sie sind es nicht die in Schichtmodellen in der Nacht, an Feiertagen und
Wochenenden arbeiten. Nein das seid ihr liebe Kolleginnen und Kollegen. Und euch mit einen Angebot von 1,9 Prozent abspeisen zu wollen, ist eine Frechheit.

Zeigen, wer das Geld verdient

Deshalb ist es wohl wieder an der Zeit, den Bossen zu zeigen, wer das Geld verdient. Ich wünsche euch eine kämpferische und erfolgreiche Tarifrunde liebe Kolleginnen und Kollegen der IG-Metall.

Unter fünf Euro pro Stunde

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Krankenhäuser und die Metall-Industrie angesprochen, eine Branche liegt mir nun noch besonders am Herzen. Wir alle haben fast täglich mit den Menschen zu tun. Das sind die Beschäftigten im Einzelhandel. Die Tarifrunde Einzel – und Großhandel hat auch begonnen und auch da wird es wohl nicht kampflos gehen. Die Arbeitgeberverbände im Einzelhandel kündigten Anfang dieses Jahres fast  alle tarifvertraglichen Regelungen mit ver.di, dies betrifft alle Entgelt- und Manteltarifverträge. Dies betrifft meist Frauen, häufig nur in Teilzeit oder auf 400 Euro-Basis. Es gibt mittlerweile im Einzelhandel mehr Teilzeitbeschäftigte als
Vollzeitbeschäftigte. Die Prekarisierung ist im Handel besonders stark und man kann es deutlich spüren, so arbeiten zwölf Prozent, das sind zirka 300.000 Beschäftigte für unter fünf Euro in der Stunde.

Wo sollen die Leute das Geld zum Wohnen hernehmen?

Wenn ich überlege, dass ich in Heilbronn für meine Wohnung zehn Euro pro Quadratmeter bezahlt habe, frage ich mich, wo sollen die Menschen wohnen, die im Einzelhandel arbeiten? Unsre Forderungen für die Tarifrunde sind deshalb klar: Einen Euro mehr pro Stunde, 90 Euro monatlich mehr pro Ausbildungsjahr. Und das sofortige Wieder-in-Kraft-setzen des Manteltarifvertrags ohne Verschlechterung versteht sich.

Nicht in bestreikten Geschäften einkaufen

Liebe Kolleginnen und Kollegen ihr könnt euch vorstellen, dass in einer solchen Prekarisierung die Angst vor Arbeitsplatzverlust groß ist und die Einschüchterungen vielseitig. Deshalb ist es gerade hier die Solidarität von uns allen so wichtig. Kolleginnen und Kollegen. Geht nicht in bestreikte Geschäfte einkaufen, die mit ein paar Streikbrechern geöffnet sind oder über Werksvertragler geöffnet werden. Nur gemeinsam sind wir stark, lasst uns dies leben und erlebbar machen.

Agentur für Arbeit fördert Lohndumping

Gerade deshalb ist die jüngste Aussage der Job-Agentur gegen über den ehemaligen Schleckerbeschäftigte mehr als eine bodenlose Sauerei liebe Kolleginnen und Kollegen. Da sagt doch die Job-Agentur dass die überdurchschnittlich gute Bezahlung der Schleckerbeschäftigten das Problem wäre, dass sie so schwer vermittelbar wären. Liebe Kolleginnen und Kollegen die Schleckerbeschäftigen wurden nach jahrelanger Auseinandersetzungen nach dem Baden-Württembergischen Einzelhandelstarifvertrag bezahlt. Wenn nun behauptet wird das wäre überdurchschnittlich gut und schuld an schlechten Vermittlungschancen, fördert die Agentur für Arbeit Lohndumping und das ist ein Skandal. Aber viel schwerwiegender ist wie sich die ehemaligen Schleckerfrauen fühlen müssen, die ihren Job verloren haben, bald von Hartz 4 abhängig sind und nun auch noch in der Öffentlichkeit als „selber schuld“ an der Misere dargestellt werden. Das ist mehr als dreist vor den Tarifauseinandersetzungen im Handel so eine Frechheit zu verbreiten. Da soll gespalten werden und Stimmung gemacht werden.

Junge perspektivlose Generation

Wir lassen uns aber nicht spalten und stehen solidarisch zusammen, Branchen übergreifend, deshalb stehen wir heute hier auch als DGB liebe Kolleginnen und Kollegen das ist unsere Stärke. Als Zusammenschluss ist man stärker, das ist meine tiefe Überzeugung. Nun stellt sich die Frage: Gilt das auch für Europa? Ich  sage ja  jedoch nur, wenn man fair mit einander umgeht, Lobbyisten sich raus halten und es keine selbsternannten Euroretter gibt. Wenn wir heute auf die EU schauen ist die Katastrophe groß, in Spanien und Griechenland ist jeder Vierte ohne Arbeit, unter den Jugendlichen ist jeder Zweite ohne Arbeit. Was ist das für ein Pulverfass auf dem man sitzt, wenn man eine junge perspektivlose Generation sich einfach ihrem Schicksal überlässt.

Deutschland verhält sich skrupellos

In den Krisenstaaten wird der Sozialstaat angegriffen. Die Rente und das Arbeitslosengeld werden gekürzt, es gibt Zwei-Klassen-Medizin. In Spanien verkaufen Frauen ihre Eizellen und lassen sich extrem mit Hormonen puschen, damit möglichst viele zum Verkauf dabei raus kommen, ohne Rücksicht auf ihre Gesundheit. Trotz dem ganzen bereits jetzt existierenden Elend verlangt Deutschland ohne Skrupel immer mehr Einsparungen von Griechenland.

Ich frage mich wie ein Staat Einnahmen bekommen soll, wenn niemand mehr Steuern zahlt?

Es ist wichtig und richtig, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in Griechenland, Spanien und Portugal auf die Straße gehen und kämpfen. Die aktuelle Meldung ist, dass 15.000 griechische Beamte aus dem Dienst entlassen werden sollen. Auch dies ist wieder eine Folge des Diktats aus Deutschland. Das darf man sich nicht bieten lassen. Diese Abwehrkämpfe haben unsere Solidarität. Den Kampf kämpfen sie auch für uns, denn wenn in Südeuropa die Arbeitskosten sinken ist es eine Frage der Zeit bis dies auch bei uns der Fall ist und wir um konkurrenzfähig zu bleiben, ebenfalls Lohn- und Gehaltseinbußen haben werden. Auch hier lassen wir uns nicht spalten.

Rassistische Hassberichte

Dennoch verfolge ich mit Sorge die rassistischen Hass Berichte von Möchtegern-Zeitungen, die leider aber Meinungen bilden. Dagegen müssen wir mit aller Macht ankämpfen und aufklären. Es kann nicht sein, dass unsre griechischen und spanischen Kollegen als
faul bezeichnet und verhöhnt werden. Wir sind ein buntes Europa. Und solche dummen ausländerfeindlichen Berichte, geben den Nährboden für die braune Propagandascheiße.

Ich wurde wie eine Schwerverbrecherin geräumt

Auch heute versucht die braune Nazibrut in Dortmund, Frankfurt, Würzburg, Erfurt und Berlin zu marschieren. Viele Kolleginnen und Kollegen sind dort vor Ort und versuchen dies zu verhindern. Wir senden euch solidarische Grüße und wünschen euch Erfolg beim Blockieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich habe am 1. Mai 2011 in Heilbronn versucht die Nazis zu blockieren. Leider ist uns das nicht gelungen, und ich wurde wie eine Schwerverbrecherin geräumt und den ganzen Tag in Gewahrsam genommen. Ich habe mich auf die Straße gesetzt den Polizeibeamten freundlich aber bestimmt mitgeteilt, dass ich den Platz nicht verlassen werde, da ich hier friedlich sitze und die Straßen uns gehören und nicht den Nazis. Der erste Mai ist unser Tag. Besonders getroffen hat mich, dass wir Wochen davor kriminalisiert wurden. Junge Menschen wurden eingeschüchtert, Junge Menschen, von denen es immer heißt, sie wären ja so politikverdrossen. Sie zeigen Zivilcourage, die aber alles andere als belohnt wurde.

Nazis werden von Polizei geschützt

Morgen ist es 80 Jahre her dass die Gewerkschaftshäuser gestürmt wurden, und Kolleginnen und Kollegen von uns umgebracht wurden. Und heute 80 Jahre danach ist es möglich dass in unsrem Land in fünf Städten Nazis marschieren dürfen. Geschützt von der Polizei. Wie kann das sein?

Tatmotive wurden bei den NSU-Opfern gesucht

Das Stichwort NSU und Polizisten Michelle Kiesewetter sowie Ku-Klux-Klan dürfte hier mittlerweile jedem ein Begriff sein. Es macht mich wütend und sprachlos zu gleich, wie die Behörden und die Justiz in diesem Land arbeiten. In unsrem Land ist es möglich das 3 Nazis über Jahre mordend durch das Land ziehen und kein Verfassungsschutz oder keine Polizei stoppt sie. Nein man kommt noch nicht mal auf die Idee, dass es fremdenfeindliche Motive sein konnten. Stattdessen sucht man nach Tatmotiven bei den Opfern selbst.

Niemand informierte die Öffentlichkeit über den Ku-Klux-Klan in Hall

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verfolge mit Sprachlosigkeit die immer neuen Vorfälle im NSU-Fall. Nun kann man denken „gut, da ist viel schief gelaufen, aber jetzt wo doch alle Parteien und zuständige Behörden versprochen haben, alles aufzuklären, nun bekommen wir die Wahrheit oder? Nein im Gegenteil. Es wird immer absurder. Da kommt ans Licht, dass der rassistische Geheimbund Ku-Klux-Klan von 2000 bis 2003 hier in Schwäbisch Hall seinen Sitz hatte. Da gab es in Schwäbisch Hall mehrere Nazi-Demos und Aktionen, und niemand hielt für nötig die Öffentlichkeit über die Existenz des Klans in Kenntnis zu setzen.

Polizisten rassistisch aufgefallen

Teile des Nationalsozialistischem Untergrund kurz NSU haben Kontakt zu Mitgliedern des Klans gehabt. Aber auch das reicht nicht, nein zwei ehemalige Mitglieder sind Polizisten. Die auch noch Jahre danach wegen rassistischen Aktionen auffällig waren. Sie wurden in der Freizeit mit Thor-Steinar Kleidung gesehen, ganz eindeutig Nazikleidung. Sie haben in ihrer Freizeit eine Schlägerei mit Jugendlichen mit Migrationshintergrund angezettelt. Aber nein dies alles hatte keine Konsequenz.

Kiesewetters Stiefvater wollte gleiches Gasthaus pachten wie Wohlleben

Genau diese zwei Polizisten sind in der Böblinger Einheit, in der auch die ermordetete Polizistin aus Heilbronn Michelle Kisewetter war. Der Verantwortliche der Böblinger Einheit an dem Mordtag von Michelle Kiesewetter, war zufällig genau einer des ehemaligen Ku-Klux-Klans. Michelle Kiesewetters Stiefvater wollte das gleiche Gasthaus pachten, das dann der NSU-Helfer Ralf Wohlleben pachtete.

Für wie blöd hält uns der Staat eigentlich?

So viele Schnittpunkten mit dem NSU und dann soll Frau Kiesewetter ein Zufallsopfer sein. Sorry aber manchmal frag ich mich, für wie blöd hält uns dieser Staat eigentlich? Aber man versucht nicht aufzuklären, stattdessen vernichtet man aus Versehen Akten. Es ist schon so unglaublich, dass dies so passieren kann. Wenn man die Geschichte erfunden hätte und als Kriminalroman versuchen würde zu veröffentlichen, die Verleger würden wegen Unglaubwürdigkeit das Buch zurück geben. Dafür würde man keinen Verlag finden.

Rassisten dürfen keine Verantwortung übertragen bekommen

Lasst uns diese Schweinerei nicht hin nehmen. Es kann nicht sein, dass öffentlich bekennende Rassisten im Polizeidienst stehen. Dass rassistisches Verhalten keine Konsequenzen nach sich ziehen und Rassisten sogar Verantwortung in unsren Polizeibehörden übertragen bekommen. Die Morde des NSU müssen endlich schonungslos und ehrlich aufgeklärt werden.

„Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“

Gestern wurde veröffentlich, dass die Straftaten von Rechten im letzten Jahr deutlich angestiegen sind. Dann kümmert euch um die wahren Verbrecher und hört auf, Menschen zu verfolgen, die Zivilcourage zeigen und sich dafür ein setzen: „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus.“

Endlich anfangen umzuverteilen

Wir möchten in einem sozialen Europa und einem sozialen Deutschland leben. Das kann funktionieren, wenn wir endlich anfangen umzuverteilen. Wir haben Gelder für Banken, 40 Milliarden Euro haben wir in die Banken gesteckt, 40 Milliarden Euro die Zahl kann ich mir schon bildlich gar nicht vorstellen. Und ich verrat‘ Ihnen was, ich bin gelernte Bankkauffrau. Aber auch die Kolleginnen und Kollegen in den Banken, die ihr kennt, bei denen ihr euer Geld einzahlt, die sind daran auch nicht schuld. Es sind Zocker, die mit Geld spielen als ob es nichts wert ist. Große Manager, die den Zweck einer Bank vergessen haben und den Sparer und Kreditnehmer als lästige Arbeit ansehen. Damit muss endlich Schluss sein.

Nettovermögen in Deutschland: 9 Billionen Euro

Es muss eine Umfairteilung her von oben nach unten. Es kann nicht sein, dass Reiche immer reicher werden und Arme immer ärmer. Das gesamte Nettovermögen in Deutschland der privaten Haushalte in Deutschland beträgt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes über 9 Billionen Euro das sind also über 9.000 Milliarden. Das sind pro Person weit über 100.000 Euro, nach Abzug aller Schulden, die jeder von euch besitzt. Ob Frau, Mann oder Kind. Na, herzlichen Glückwunsch sag ich da nur. Doch leider ich muss euch enttäuschen, das ist ein Durchschnittswert. Und ihr wisst ja wie das ist mit Durchschnittswerten: Wenn ihr mit den Füßen im Eiswasser steht und euch die Hände an der Ofenplatte verbrennt, dann ist euch im Durchschnitt auch schön warm. Mit dem Vermögen ist das so ähnlich. Die Hälfte der Bevölkerung besitzt so gut wie kein Vermögen. Aber weniger als ein Prozent der Bevölkerung, die Millionäre, haben etwa  ein Drittel des Vermögens, umgerechnet sind das drei Billionen Euro.

Vermögenssteuer muss her

Da ist es nur gerecht zusagen es muss eine Vermögenssteuer her. Hier geht es nicht darum, dem Schwaben sei Häusle oder seinen Bausparvertrag weg zu nehmen. Ich sag auch immer zu meiner Oma, „Dir machetse nix, koi Sorg.“ Ich weiß nicht, ob sie mir glaubt, aber ich geb‘ nicht auf – bis zum 22. September hab ich noch ein bissle Zeit. Jedoch reicht es in meinen Augen nicht aus, dass wir Steuern erhöhen. Wir müssen auch die Kontrollen verstärken. Und endlich die Straffreiheit bei Selbstanzeige abschaffen. Wo gibt es denn sowas. Versuchen sie mal ein Päckchen Kaugummi zu klauen, rennen weg und merken „Scheiße die Polizei ist mir auf den Fersen, dann rennen sie ins nächste Revier und zeigen sich wegen Diebstahl selbst an. Was meinen sie was passiert – Streitwert 1,09 EUR. Ich würde es nicht ausprobieren. Haben sie jedoch Millionen zum Hinterziehen können sie das Spiel machen, ganz ohne Konsequenzen. Wie heißt es so schön „Geld regiert die Welt“.

Hoeneß hat 82 Millionen Menschen bestohlen

Liebe reichen Steuerhinterzieher, lieber Herr Hoeneß, wahrscheinlich wird es sie nie erreichen, aber ich muss es trotzdem los werden, „Sie sind hinterhältige abgebrühte Verbrecher und nichts anderes.“ Sie haben 82 Millionen Menschen bestohlen, geht’s noch? Und noch ein kleines Geheimnis hab‘ ich für sie, es zahlen viele Menschen Steuern, ich auch, und es tut nicht weh, ganz ehrlich: man überlebt es.

Prüft, wer eure Interessen wirklich vertritt

Jede und jeder hat die Qual der Wahl. Am 22. September ist es wieder so weit. Jeder kann genau hinschauen. Heute haben wir gelernt nicht überall wo christlich drauf steht, ist was Christliches-moralisches drin. Als Frau möchte ich auch zu bedenken geben, dass Frauen an der Macht nicht gleichzusetzen sind mit Frauenpolitik. Wir brauchen Veränderungen, sei es faire Löhne, gesetzliche Reglungen wie Mindestlöhne, Verbot von Leiharbeit, wir brauchen eine Quote für Frauen in Führungspositionen. Hartz-4 muss abgeschafft werden. Ach, ich könnte Stunden so weiter machen. Jeder von uns hat für sich wichtige Punkte, prüft, wer eure Interessen wirklich vertritt. Und lasst uns nicht müde werden im Kämpfen für eine faire Zukunft. Ich freue mich, den Kampf mit euch zu führen. Ich wünsche euch einen  schönen 1. Mai, danke.

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„Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ – Streik am Hohenloher Krankenhaus und bei Hohenloher Seniorenbetreuungs GmbH

Die Beschäftigten der Hohenloher Krankenhaus GmbH und Hohenloher  Seniorenbetreuungs GmbH befinden sich im Arbeitskampf.

Von Kai Bock, Mitglied des Kreisvorstands von Die Linke Schwäbisch Hall/Hohenlohe

Geschäftsführung bietet bisher nur ein Prozent

Ihre Forderungen: Übernahme der letzten Gehaltssteigerungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) um 3,5 Prozent für die nichtärztlichen Mitarbeiter an Krankenhaus und Alteneinrichtungen des Hohenlohekreise. Die Geschäftsführung bietet bislang ein Prozent pro Jahr für die nächsten drei Jahre. Die LINKE stellt sich an die Seite der Beschäftigten und unterstützt deren Forderungen.

Nur wer gerecht bezahlt wird, arbeitet motiviert

Denn Gesundheit und gute Versorgung von der Geburt bis ins hohe Alter ist ein Menschenrecht. Wer an dieser Stelle spart, spart auch an der Gesundheit der Bürger. Aber nur wer gerecht entlohnt wird, kann motiviert und gut für die Gesundheit der Bürger arbeiten. Keiner von uns möchte gern in einem personell und finanziell unterversorgten Krankenhaus oder Seniorenheim behandelt werden, mit überarbeiteten und demotivierten Mitarbeitern. Es ist ungerecht, die Finanzlücken in den Haushalten der Länder und Kommunen auf Kosten der Beschäftigten im Gesundheitssystem zu stopfen. Weiterhin ist es ungerecht, dass es im selben Tarifgebiet unterschiedliche Tarifverträge gelten. Wir fordern „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“.

An Streikdemo in Öhringen teilgenommen

Unsere Unterstützung haben wir unter anderem am 13. April 2013 bewiesen, als wir am bundesweiten Aktionstag UMFAIRTEILEN an der Streikdemonstration in Öhringen teilnahmen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Kai Bock, Mitglied Kreisvorstand DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe

Internet: http://die-linke-sha.de/

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„Er hat für eine gerechtere Weltordnung gekämpft“ – Der Theologe Silvio Meincke trauert um seinen Kollegen Emilio Castro – Ein Nachruf

Der methodistische Pfarrer Emilio Castro ist am 6. April 2013 in Montevideo (Uruguay) im Alter von 85 Jahren gestorben. Er war katholisch getauft, hat aber in Erlangen, Basel und Lausanne evangelische Theologie studiert. Ein Nachruf seines Kollegen Silvio Meincke aus Schwäbisch Hall.

Von Silvio Meincke, Schwäbisch Hall

Sicht der marginalisierten Menschen und Gesellschaften eingenommen

Nach dem Abschluss seiner theologischen Ausbildung war Emilio Castro Gemeindepfarrer in Uruguay bis er im Jahr 1973 nach Genf berufen wurde, zuerst als Direktor für die Weltevangelisation im Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) und dann, von 1985 bis 1992, als Generalsekretär. Als Befreiungstheologe forderte er in seinen Predigten und Stellungnahmen Erneuerungen der internationalen Ökonomie und Politik aus der Sicht der marginalisierten Menschen und Gesellschaften.

Die besonderen Ziele seiner Amtsführung im ÖRK waren:

– die Integration der lateinamerikanischen Pfingstkirchen in den ÖRK, was ihm aber nur mit geringem Erfolg gelungen ist.

– die ökumenische Suche – mit Teilnahme der Katholischen Kirche – nach einer gerechteren Weltordnung.

Für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung

Emilio Castro wird als maßgeblicher Initiator des Konziliaren Prozesses für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung angesehen. Einer der Konkretisierungen dieser Bewegung war dann die erste Europäische Ökumenische Versammlung zum Thema Frieden und Gerechtigkeit, im Jahr 1989, in Basel.

„Bewahrung der Schöpfung“ bedeutet „Nachhaltigkeit“

Auch nach seinem Ausscheiden aus der Spitze des ÖRK wirkte Emilio Castro in allen seinen Lebensbereichen darauf hin, dass die Ziele von Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung Hauptaugenmerk der Kirchen bleiben. Der Begriff „Bewahrung der Schöpfung“ ist später auf dem Klimaweltgipfel in Rio de Janeiro in den Begriff „Nachhaltigkeit“ übergegangen.

Ich bin dem Kollegen Emilio Castro sehr dankbar und trauere um ihn.

Silvio Meincke, Schwäbisch Hall, den 12. April 2013.

Weitere Informationen über Emilio Castro:

http://www.oikoumene.org/de/press-centre/news/wcc-mourns-the-death-of-former-general-secretary-emilio-castro

http://www.oikoumene.org/en/resources/documents/general-secretary/tributes/tribute-to-emilio-castro

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