Der Regionalverband Heilbronn-Franken ist in erster Linie ein Planungsverband für die Landkreis Heilbronn, Schwäbisch Hall, Hohenlohekreis, Main-Tauber-Kreis und den Stadtkreis Heilbronn. Der Verband legt die Gebiete fest, in denen bauliche Entwicklungen möglich sind oder in denen Bebauungen nicht zulässig sind. Den Regionalverband gibt es seit 1973.

Kommentar von Armin Waldbüßer aus Obersulm-Willsbach, Fraktionsvorsitzender der Grünen/ödp im Regionalverband

Dieses ist im Regionalplan festgeschrieben und die Städte und Gemeinden der Region sind daran gehalten.
Der Regionalverband hat einen hauptamtlichen Verbandsdirektor. Seit September 2008 ist dies der Diplom-Geograph Klaus Mandel aus Viernheim. Er war zuvor seit 1993 beim Verband Region Rhein-Neckar tätig.

Als weiteres Organ des Regionalverbands gibt es die Verbandsversammlung. Diese besteht aus 74 Mitgliedern, die von den einzelnen Kreistagen und dem Heilbronner Gemeinderat gewählt werden. Die Sitzverteilung ist zur Zeit. CDU 35, SPD 14, Freie 11, FWV/FDP 9, Grüne/ödp 5 Sitze. Hauptaufgabe des Regionalverbandes ist die Aufstellung des Regionalplanes. Dies ist ein sehr umfassender Plan für die gesamte Region. Weiter befasst sich der Verband mit dem Thema regenerative Energien aus Wind und Sonne. Hier hat die Verwaltung und die Mehrheit der Verbandsversammlung eine recht restriktive Haltung. Standorte für Windkraftanlagen gibt es kaum in der Region, obwohl wir viele Gegenden haben, wo sich Windkraftanlagen sinnvoll einsetzen ließen. Auch beim Thema Photovoltaik im Freiland versucht der Verband bremsend einzuwirken. Die Argumentation ist meistens der Landschaftsschutz.
Hier fordern wir von der Fraktion Grüne/ödp immer wieder, dass der Bereich der regerativen Energien viel stärker ausgebaut werden müsste. Der Verband befasst sich hauptsächlich mit der Weiterentwicklung des Regionalplans. Immer wieder werden Anträge von Städte und Gemeinden an den Verband gestellt, die eine Abweichung vom Regionalplan für eine Maßnahme beantragen.
Wir sehen unsere Aufgabe darin, dass Planungen ökologisch vertretbar sind und dass wir anstatt neuen Baugebieten in der freien Landschaft mehr innerörtliche Entwicklungen fordern. Dies ist aber nur selten umstritten im Verband. Auch die anderen Fraktionen sehen diese Themen ähnlich.
Aus meiner Sicht wird der Verband nicht von Heilbronn aus beherrscht. Ich halte es für ein ausgewogenes miteinander in der Region.

INFO: http://www.regionalverband-franken.de/

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Nordostwürttembergische Wasserversorgung (NOW) in Crailsheim: Wasserversorger scheint als Sicherheit für windige Spekulanten herhalten zu müssen.

Kommentar von Uli Simon, attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Die NOW Crailsheim war von Anfang an gegen die Cross-border-leasing-Geschäfte der Landes- und Bodenseewasserversorgung. Nun werden diese windigen Finanzgeschäfte von „clveren“ Geschäftsführern und Oberbürgermeistern wie zum Beispiel Oberbürgermeister Schuster (CDU) aus Stuttgart zu einem Verlustgeschäft von mittlerweile zwölf Millionen Euro. Dies hat zur Folge, dass die Wasserpreise steigen. Ist die NOW also mitgefangen und wird mitgehangen? Die Möglichkeit, solche spekulativen Verträge anzufechten, wie es Prof. Julian Roberts (München) in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung vom 3. Januar 2009 empfahl, findet gegenwärtig keine Mehrheit bei den Wasserverbandsvertretern im Land. „Wir müssen vertragstreu bleiben“, so der Esslinger Oberbürgermeister Zieger (SPD).

Treudoof oder nicht, das ist hier eher die Frage, die sich stellt. Haben die Landeswasserversorger 2001 und 2002 nicht heimlich ihre gesamte Infrastruktur im Gegenwert von rund 1,5 Milliarden US-Dollar an den US-Trust der First Union Bank verkauft und zurückgemietet: ein lupenreines Spekulationsgeschäft, wie sich jetzt mehr und mehr herausstellt. Den sich besonders clever gebenden Kommunalpolitikern wurden damals mit Hilfe der Daimler-Chrysler-Tochter Debis und gierigen Wirtschaftsanwälten 1000-Seiten-Verträge in Wirtschaftsenglisch mit Laufzeiten von über 25 Jahren und dem Gerichtsort New York aufgeschwatzt. Und nachdem jetzt bereits bei der ersten Finanzkrise die ganze Vertragskonstruktion ins Kippen geriet, beauftragt man laut Stuttgarter Zeitung ausgerechnet die damaligen Berater mit der millionenschweren Schadensregulierung. Wer fühlt sich da wem verbunden?

Aus Schaden endlich klug werden

Wenn diese Verträge nicht beendet werden, werden auch die Kundinnen und Kunden der NOW zu Geiseln von  Finanzspekulanten. Wann werden die Verantwortlichen in Stuttgart endlich haftbar gemacht für ihr verantwortungsloses Finanzgebaren mit öffentlichen Geldern? Wann werden die Verträge endlich angefochten, statt sie wie jetzt wieder beschlossen mit 70 Millionen Euro abzusichern?  Wie viele Millionen dürfen es dann, bitte schön, bei der nächsten Finanzkrise sein, bis wir endlich aufwachen?

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Das als Jahrhundertprojekt apostrophierte Bauvorhaben „Kocherquartier“ erweist sich immer mehr als kommunale Fehl(planungs)investitition. Es ist allerdings verblüffend, in welch geringem Maße die meisten kommunalen Entscheidungsträger in Gemeinde- und Aufsichtsräten bisher ihren Kontrollaufgaben gerecht geworden sind und sich bisher allzu leicht vom Schwäbisch Haller „Stadtkonzernchef“, Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim, gängeln ließen. Da entspricht es auch durchaus dem praktizierten Führungsstil des „Stadtoberhauptes“, dass er sich der wenigen kritischen Stimmen im Gemeinderat und in den Ausschüssen durch eine Verkleinerung des Gemeinderats „als Sparmaßnahme“ am liebsten auch noch entledigen würde.

Kommentar von Hermann-Julius Bischoff, Schwäbisch Hall (Erstveröffentlichung in Alpha Press www.clubalpha60.de)

Dies veranlasste jüngst sogar den für jedwede widerborstige Äußerungen unverdächtigen FDP-Stadtrat Prof. Dr. Reiner Blobel zu der eher zögerlichen Formulierung in einem „offenen Brief“ an den OB Pelgrim: „Ihre Bemerkung könnte auch als Drohung gegenüber dem Gemeinderat verstanden werden und – rein spekulativ – dahin gedeutet werden, dass Sie mit einem verkleinerten Gemeinderat besser umgehen könnten, ihn besser in der Hand hätten.“

Doch bereits bei der Verabschiedung des kommunalen Doppelhaushaltes 2008/2009 verspürte die Mehrheit des Gemeinderats zumindest ein Unbehagen über den vom OB vorgelegten Etat-Plan-Gigantismus und versah eine Reihe von Vorhaben mit einem haushaltsrechtlichen Sperrvermerk und dies mit Rücksicht darauf, dass die Projekte „Kocherquartier“ und (Filial-)„Fachhochschule“ (der Hochschule Heilbronn) noch nicht „in trockenen Tüchern“ waren.

Wochen später wurde der Stadtkämmerer von einer erheblichen Gewerbesteuerrückforderung– im wesentlichen durch die Frankfurter DZ-Bank verursacht– überrascht und der OB beeilte sich, zu erklären, er hoffe, dass sich derartige Vorgänge in den folgenden Jahren nicht wiederholen werden.

Bruchstellen

Die Zahl der anfänglich bei der öffentlichen Projektvorstellung bereits bekannt gegebenen „Ankermieter“ des  Kocherquartiers konnte bis zum festlich inszenierten„Spatenstich“ nicht merklich gesteigert werden, was die Gemeinderäte und die Aufsichtsräte der Bauherren in Anbetracht des nach wie vor damit unverändert bestehenden Investistionsrisikos nicht sonderlich zu stören schien. Und so haben sie vermutlich auch bis heute noch nicht erfahren, dass die Allianz-Versicherung wegen des dort nicht zuverlässig einschätzbaren Risikos nicht bereit war, das Bauvorhaben zu versichern, so dass man sich „auf den letzten Drücker“ noch flugs nach einem anderen Versicherer umsehen musste. Es kann auch kaum noch erstaunen, dass der Umstand, wonach bis jetzt erst rund 75 Prozent der Verkaufsfläche fest vermietet sind, von gewisser Seite gar als Vorteil umgedeutet wird, denn schließlich wäre es geradezu peinlich, einem potentiellen Ankermieter erklären zu müssen, dass leider keine Ladenflächen mehr zur Verfügung stehen. Sinnigerweise wurden für den inszenierten Spatenstich des Jahrhundertprojekts unschuldige Kinder eines städtischen Kindergartens gedungen, also ausgerechnet diejenigen, die von den Folgen ihres von ihnen nicht zu verantwortenden Handelns umso mehr betroffen sein werden.

Und dann passierte es, dass in der Baugrube unerwartet Wasser einbrach, was im Ergebnis zu einem jetzt zusätzlich notwendigen öffentlichen Wasserechtsverfahren mit ungewissem Ausgang führt. Jedenfalls aber sind Mehrkosten und Zeitverzögerungen mit weiteren Konsequenzen nicht auszuschließen. Diese können unter anderem darin bestehen, dass durch die erheblich spätere Fertigstellung, abgeschlossene Mietverträge neu verhandelt werden müssen und dergleichen mehr. Um das „Jahrhundertprojekt“ zu retten, „opfern“ die städtischen Bauherren annähernd die Hälfte der projektierten Stellplätze durch Verzicht auf ein Parkdeck und „investieren“ in eine bis zu zwei Meter dicke Betonschicht zur Versiegelung der Baugrube. Damit werden die neu entstehenden Stellplätze die teuersten Parkplätze, die je in Hall gebaut wurden. Als Ersatz für die in Wegfall geratenen Stellplätze wird ein zusätzliches unterirdisches Parkhaus notwendig, dessen Standort zur Zeit noch ungeklärt ist.

Doch dessen ungeachtet beschwört OB Pelgrim in seiner Nachtrags-Haushaltsrede geradezu autistisch: „…dürfen wir nicht an den zentralen Zukunftsperspektiven der Infrastrukturentwicklung rütteln. Hier geht es in erster Linie um die Innenstadt mit dem Kocherquartier / ZOB als Leitprojekt.“

Wachsendes Unbehagen

Inzwischen bekommt sogar der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dieter Vogt, kalte Füße, wenn er in seiner Rede zum Nachtragshaushalt ausführt: „…als wir beim Kocherquartier Probleme haben, die möglicherweise sogar eine Diskussion um eine Exit-Strategie erfordern“ und weiter in Bezug auf eine vorsichtige Haushaltsführung: „Dies gilt heute um so mehr, als sich bei der Fachhochschule unsere Warnungen vor möglichen Kostensteigerungen voll als zutreffend erwiesen haben. Dies gilt heute um so mehr, als wir am Beginn einer Weltwirtschaftskrise keinerlei Ahnung haben, wie die Welt zu Beginn des Jahres 2011 – also bei Fertigstellung des städtischen Einkaufszentrums – aussieht. Ich erinnere daran, dass das Hauptinvest im Kocherquartier mit 60 Millionen Euro bei der Stadt liegt und nur zu einem relativ geringen Teil ein privater Investor beteiligt ist.“

Die bohrenden Fragen im Stadtrat kommen allerdings nur von den Grünen, so erstmals mit Schreiben vom 16. Dezember 2008, worauf eine zeitnahe Reaktion durch den Stadtwerke-Geschäftsführer van Bergen bereits am übernächsten Tage erfolgte, wenn auch im Wesentlichen zunächst nur mit den Hinweisen auf die noch laufenden Untersuchungen. Doch am 21. Januar 2009 legten die Grünen mit einer 17 Fragen umfassenden Anfrage nach. Neun Fragen betreffen sehr detailliert die Problematik der nunmehr zweigeschossigen Tiefgarage und den Ersatz für jetzt fehlende Stellplätze.

– Wie hoch wären Kosten für einen kompletten Ausstieg aus dem Projekt Kocherquartier und wie setzen sich diese zusammen?

– Welche vertragliche Konsequenzen hätte dies mit der VR-Bank, den bereits gewonnenen Mietern, mit der Baufirma Leonhard Weiss?

– Unter welchen Voraussetzungen kann die GWG aus den Mietverträgen aufheben?

– Zu diesem gesamten Fragenkomplex steht die zeitnahe Beantwortung allerdings bis zum Monatsende Januar noch aus..

Und wo wir doch gerade beim Geld sind: OB Pelgrim ging in seiner Nachtrags- Haushaltsrede auch davon aus, dass zukünftig „immer noch zirka. 40 Prozent unserer Einnahmen finanzdienstleistungsorientiert sind“. Hierzu lohnt sich ein Blick auf die absehbare und abgelaufene Entwicklung: Bereits in der Ausgabe Nr. 373 (Juli/August 2008) hat die Redaktion des Haller Monatsmagazins Alpha Press über die Aktion der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Bausparkassen wegen der behauptet unzulässigen Erhebung von Abschlussgebühren berichtet. Hierüber soll in Musterprozessen unter anderem gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall entschieden werden. Der erste Gerichtstermin fand bereits am 19. Februar 2009 vor dem Landgericht Heilbronn statt (Az. 6 O 341/08). Insgesamt wird sich das gesamte Verfahren möglicherweise über die Instanzen Landgericht, Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof über mindestens drei Jahre hinziehen, bis höchstrichterlich entschieden sein wird, ob die Erhebung von Abschlussgebühren bei Bausparverträgen zulässig ist oder nicht. Und bis dahin wird es bei der Bausparkasse Schwäbisch Hall erforderlich sein, ausreichende Risikovorsorge durch gewinnschmälernde Rückstellungen zu treffen, was dazu führen wird, dass selbst bei einer (angenommenen) verlustfreien Geschäftsentwicklung der DZ-Bank keine zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen in Hall zu erwarten sind..

DZ-Bank: Fass ohne Boden

Die weltweit agierende DZ-Bank schließt das Geschäftsjahr 2008 nach internationalen Bilanzierungsstandards IFRS nach Steuern mit einem Verlust von mehr als einer Milliarde Euro ab. Bereits Mitte letzten Jahres hatten sich erhebliche Beteiligungsverluste der DZ-Bank an der französischen Natixis abgezeichnet, die sich bis zum Jahresende auf knapp 270 Millionen Euro summierten. Und so sieht die weitere „Erfolgsbilanz“ der DZ-Bank bis zum (vorläufigen) Jahresende 2008 aus: 360 Millionen Euro Verlust durch die Pleite der Lehman Brothers-Bank und 450 Millionen Euro Verlust durch Kredite an isländische Banken. Die Wertberichtigungen auf Wertpapiere bei der DZ-Bank und der verbundenen R+V-Versicherung belaufen sich auf etwa 1,2 Milliarden Euro und zusätzlich haben Staatsanleihen, Bankbonds und ABS-Papiere rund 1,5 Milliarden an Wert verloren. Gegen diese Ausfälle reicht es nicht aus, dass ihr die durch gesetzliche Vorschriften vor Spekulationsgeschäften geschützte und daher risikofreie Bausparkasse Schwäbisch Hall AG zirka 75 Millionen Euro aus dem Betriebsergebnis qua Abführungsvertrag überweist. Jetzt benötigt die DZ-Bank zusätzlich „frisches Geld“ von ihren Anteilseignern in Höhe von rund einer Milliarde Euro und „in der Erwartung, dass sich das Marktumfeld stabilisieren wird“…. Auf einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am 18. Februar sollte festgelegt werden, wer wie viel zu dieser Kapitalerhöhung beizutragen hat. Anteilseigner der DZ-Bank sind zu rund 80 Prozent die rund 1000 Volks- und Raiffeisenbanken allerorten.

Von der Finanzkrise konnte in diesem Jahr die Bausparkasse Schwäbisch Hall besonders stark profitieren, indem sie das beste Neugeschäft beim Abschluss von Bausparverträgen – als besonders sichere Geldanlageform – in ihrer 77-jährigen Firmengeschichte mit rund 32 Milliarden Bausparsumme erzielte. Es ist geradezu aberwitzig, dass die durch fehlgeschlagene Spekulationsgeschäfte angeschlagene „Mutter“ DZ-Bank hierdurch mittelbar besonders profitierte.

Die Haller VR-Bank plant seit längerem eine Fusion mit der Crailsheimer Volksbank, die bei der Finanzierung einer Wohnanlage in Steinenbronn im Kreis Böblingen durch Kreditgewährung in rund 200 Fällen engagiert war. Dieses Projekt ist gescheitert und eine Reihe von Anlegern haben den Klageweg bis zum Europäischen Gerichtshof beschritten, durch dessen Entscheidungen zwischenzeitlich geschlossene Vergleiche und von der Crailsheimer Volksbank bisher gewonnene Prozesse bedroht sind. Wegen der neuen Rechtslage sind zur Risikovorsorge Rückstellungen zu bilanzieren, die damit zukünftig auch das Betriebsergebnis der fusionierten Bank beeinflussen werden mit dem Ergebnis geringerer Gewerbesteuerzahlungen an die Standortgemeinden.

Ob es da noch trösten kann, dass die VR-Bank einer der Investoren des Kocherquartiers ist?

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Zwölf Abstürze in 21 Jahren

Zwischen 1962 und 1983 starben im Raum Hohenlohe-Franken 18 Soldaten bei zwölf Abstürzen von Kampfflugzeugen und Militärhubschraubern. Vor allem in den 1980er-Jahren häuften sich die Flugkatastrophen.

Von Ralf Garmatter, Freier Journalist aus Kirchberg an der Jagst

Eine Chronologie der Ereignisse:
Am 10. Mai 1983 zerschellte ein F-16-Kampfflugzeug des US-Luftwaffenstützpunkts Hahn im Hunsrück im Kirchberger Teilort Hornberg in einem alten Bauernhaus. Der kleine Ort entging nur knapp einer Katastrophe. Nur der Pilot starb bei dem Absturz.

Am 3. September 1980 explodierte in einem Waldstück bei Oberstelzhausen (Gemeinde Kreßberg) ein US-Kampfbomber vom Typ ‚‚Phantom F-4’’.

Am 24. März 1981 zerschellt eine ‚‚Phantom’’ der Amerikaner auf dem Hesselberg bei Dinkelsbühl. Am 6. Juli 1981 bohrt sich bei Zaisenhausen (Gemeinde Mulfingen) ein Düsenjäger der Bundesluftwaffe vom Typ ‚‚Starfighter F-104 G’’ in den Boden.
Zu diesem Szenario zählen noch etliche Abstürze von Hubschraubern wie zum Beispiel am 25. Februar 1980, als eine ‚‚Chinook CH-47’’ direkt neben der Autobahn-Anschlussstelle Kirchberg an der Jagst in einem Waldstück explodierte. Zur möglicherweise nicht ganz vollständigen Liste gehören auch die folgenden Abstürze:
15. Januar 1962: Fiat G 91 der Bundesluftwaffe bei Blaufelden-Raboldshausen
10. August 1967: „Thunderbird“ der US Air Force bei Fichtenberg-Mittelrot
30. Januar 1975: „Phantom“ F-4 der US Air Force bei Kupferzell-Beltersrot
25. Juli 1975: Hubschrauber Bell UH-1D bei Oberrot
4. März 1977: „Starfighter“ F-104 der Canadian Air Force bei Dünsbach
25. Juli 1978: „Starfighter“ F-104 der Canadian Air Force bei Schöntal

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Bei Volksabstimmungen ließen sich die Nationalsozialisten ihre Politik vom Volk absegnen. Obwohl es schon seit März 1933 keine politische Konkurrenz mehr gab, versuchten die Nazis in Langenburg die Bevölkerung bei der Volksabstimmung am 10. April 1938 noch weiter einzuschüchtern. Wer mit Nein gestimmt hatte, wurde ermittelt. Der Landwirt Erich Gunzenhauser kam dafür fünf Tage lang in Gestapo-Haft nach Ellwangen.

Von Ralf Garmatter, Freier Journalist aus Kirchberg/Jagst

Erich Gunzenhauser kam in Gestapo-Haft weil er bei der Volksabstimmung 1938 gegen Adolf Hitler votiert hatte. FOTO: PRIVAT

Bei dieser Volksabstimmung wenige Wochen nach dem Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich war gefragt worden, ob die Menschen mit der Politik Hitlers einverstanden seien. In Langenburg stimmten elf Personen mit Nein. Zwei davon waren das NSDAP-Parteimitglied Erich Gunzenhauser und seine Frau Paula Gunzenhauser aus Atzenrod. Wie die anderen Nein-Stimmer der Gemeinde konnte das Landwirtsehepaar Gunzenhauser durch manipulierte Stimmzettel ermittelt werden. Dies geht aus einem persönlichen Bericht von Paula Gunzenhauser und einer Dokumentation des SPD-Ortsvereins Gerabronn-Langenburg im Kapitel „Die Zerschlagung der Arbeiterbewegung in Gerabronn“ hervor.
Langenburgs Bürgermeister Heinrich Laub hatte seinem Gemeindediener den Auftrag gegeben, er solle die Stimmzettel und Kuverts nummerieren. So sollten die Wähler ermittelt werden, die mit Nein gestimmt hatten. Die elf Personen, die es wagten,  gegen die Politik Hitlers zu stimmen, meldete Bürgermeister Laub am 11. April 1938 in einem Brief an die NSDAP-Kreisleitung in Crailsheim. Für Erich Gunzenhauser als Parteimitglied hatte diese Denunziation mindestens fünf Tage Gestapohaft in Ellwangen zur Folge.
Ende April 1938 war der Landwirt im Langenburger Rathaus verhört worden. Paula Gunzenhauser berichtet: „Nachmittags wurde dann noch der Kreisbauernführer Friedrich Niklas aus Riedbach und zwei Gestapoleute aus Ellwangen herbeigeholt. Was da mein Mann alles zu hören bekam, ist nicht zu beschreiben“.
Mit einer „Einstweiligen Verfügung“ vom 2. Mai 1938 schloss NSDAP-Kreisleiter Otto Hänle das Parteimitglied Erich Gunzenhauser kurzerhand aus der NSDAP aus. Als Begründung führte Hänle unter anderem an, dass ihm Kreisbauernführer Niklas persönlich und Prinzessin Alexandra von Hohenlohe-Langenburg durch die Kreisfrauenschaftsleiterin Beck in Crailsheim mitgeteilt hätten, „Erich Gunzenhauser habe mit seiner Frau am 10. April 1938 als Parteigenosse bei der Reichstagswahl mit Nein abgestimmt“. Dies soll Gunzenhauser laut Kreisleiter Hänle bei der Vernehmung „am 25. April 1938 in Langenburg wieder zugegeben haben“.
Paula Gunzenhauser berichtet von der Vernehmung im Langenburger Rathaus (sie gibt als Termin den 24. April 1938 an): Dort seien beim Eintreffen mit ihrem Mann „bereits der Kreisleiter Hänle und ein sogenannter Kreisrichter – im Beruf Angestellter bei der Bahn“ – gewesen. Laut Paula Gunzenhauser mussten sie und ihr Mann sich haarsträubende Vorwürfe gefallen lassen: „Wenn einer einen totschlägt,  das sei lange nicht so schlimm, wie wenn man dem Führer die Treue bricht“, bekamen sie da zu hören. Nach der Vernehmung wurden „noch die ganzen Nein-Stimmer herbeigeholt, um nachzuweisen, dass Erich (Gunzenhauser) sie verleitet hat, mit nein zu stimmen, was natürlich nicht der Fall war, sonst wäre er fortgekommen und hätte Atzenrod nie wieder gesehen“, schreibt Paula Gunzenhauser in ihrem persönlichen Bericht weiter.
Für Erich Gunzenhauser hatte der Ausschluss aus der Partei wirtschaftlich und gesellschaftlich negative Folgen. Er musste „alle seine Ehrenämter niederlegen oder wurde rausgeschmissen“, wie seine Gattin berichtete. Nachdem er sich gegen die NS-Volksgemeinschaft gestellt hatte, war für Erich Gunzenhauser auch kein Platz mehr in den Gremien des örtlich zuständigen Lagerhauses, der Molkerei Gerabronn oder dem Pferdezuchtverein Gerabronn. Auch Paula Gunzenhauser litt unter der angespannten Situation. „Die ganzen Atzenroder Leute gingen mir aus dem Weg, aus Angst, wenn sie mit mir sprechen, würden sie dafür angesehen“, erzählte die damals 30 Jahre alte Bauersfrau im Rückblick.

INFO: Langenburgs Bürgermeister Heinrich Laub ist nach Angaben der Verfasser der Gerabronner SPD-Dokumentation im Kapitel „Die Zerschlagung der Arbeiterbewegung in Gerabronn“ am 1. Juni 1939 in den „Württembergischen Staatsdienst“ bei der Landesversicherungsanstalt Württemberg nach Stuttgart versetzt worden. Laut dieser SPD-Schrift ist Heinrich Laub am 30. April 1901 geboren und starb am 21. Oktober 1975 in Leonberg.

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Vorzeitiges Aus für eine Ausstellung moderner Kunst in Schwäbisch Hall. Der  „moving – circles – growing – lines“ (12.09.08 – 22.11.08) wurde vom Veranstalter Kunstverein Schwäbisch Hall bereits am 10. November 2008 ein abruptes Ende gesetzt

Kommentar von Dagmar Müller, Schwäbisch Hall

„Wenn Sie Kunst sehen wollen, gehen Sie in die Johanniterhalle!“ Mit diesen ruppigen Worten wurde der letzte Besucher der Ausstellung „moving – circles – growing – lines“ der Künstlergruppen Kasseler Schule und dem 1. kasseler avantgardestammtisch von einer Mitarbeiterin des Schwäbisch Haller Kunstvereins aus der Galerie am Markt hinausgeworfen. Der so Belehrte war im Vorbeigehen auf die Ausstellung aufmerksam geworden und zwei der mit dem Abbau beschäftigten Künstler hatten ihn zur Besichtigung eingeladen.

Der „Skandal“

Was zog denn nun diesen letzten Besucher von der Straße in diese Räumlichkeiten? Der schon nach draußen strömende schlechte Geruch, die angeblich durchs Fenster ersichtlichen Hakenkreuzschmierereien oder etwa gar Pornographie? Dies waren nämlich laut Wolfgang Schwarzkopf, damaliger erster Vorsitzender des Haller Kunstvereins, unter anderem die Gründe, die Ausstellung elf Tage vor dem geplanten Ende zu schließen.“Es war so schlecht, primitiv und pubertär,“ klagte Kurator Michael Klenk, in einem Artikel des Haller Tagblatts. Nun handelte es sich bei „moving – circles – growing – lines“ zudem um eine Ausstellung, deren Konzept unter anderem die Veränderung war. Und da die eingetretenen Veränderungen wohl nicht in die Vorstellungswelt des Vorstandes des Kunstvereins passten, wurde halt dicht gemacht, ohne vorher ein Gespräch mit den Künstlern zu führen. Dazu genügte der Anrufbeantworter. Und für die unmündigen, vor sittlicher und moralischer Verwahrlosung zu bewahrenden Haller Bürger genügte ein HT-Bericht, dass nun zu ist. An die Tür hängte man ein Schild, dass wegen Umbau geschlossen sei. Warum nicht gleich ein Gefahrenstoffsymbol?

Wer sich jetzt noch eine eigene Meinung bilden wollte, konnte nur noch auf das Internet zurückgreifen. Bloß, worin der Skandal bestehen sollte, wird da auch nicht ganz klar. Mit Hakenkreuzschmierereien ist wohl unter anderem eine Gemeinschaftsarbeit der Künstler Scherl, Shin und Schilling gemeint. Wollte man den Malern etwa mit diesem, sich in einem rechten braunen Sumpfeck versinkenden gelbblaugrünen Nazisymbol rechtsradikale Tendenzen unterstellen? Und die als pornographisch bezeichneten sozialkritischen Collagen, deren eigentliche Themen Politik und Machtmissbrauch sind, werden auch niemand in ungeahnte Erregungszustände versetzt haben, trotz nackter Körperteile. Da sei doch mal dem Vorstand des Kunstvereins der Konsum einschlägiger Magazine, Filme und Internetseiten empfohlen, um den Begriff Pornographie adäquat herauszuarbeiten.

Schwäbisch Hall ist nicht Kassel

Der 1. kasseler avantgardestammtisch ist wahrscheinlich davon ausgegangen, dass dieses schon geschehen sei und heutzutage auch klar ist, dass Hakenkreuzdarstellungen in der Kunst nicht auf ein faschistisches Weltbild schließen lassen, sondern zuweilen eher auf das Gegenteil. Durch das von der Gruppe gestaltete Rahmenprogramms zum 1.internationalen punk!kongreß in Kassel 2004 fühlte sich niemand provoziert. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete seinerzeit folgendes:“Niemand stört sich an den Hakenkreuzen im Schaufenster. Kein Aufruhr wegen der Pornohefte hinter der Scheibe. Nicht einmal der Schriftzug “Wir sind doch Nazis!” ruft die Polizei auf den Plan, obwohl deren Hauptwache gleich um die Ecke liegt. “Wahrscheinlich merkt einfach jeder sofort, dass hier Kunst passiert”, seufzt einer der jungen Künstler, die in der “galerie loyal” am Kasseler Hauptbahnhof ihr Alternativprogramm zum punk!kongreß” veranstalten und bei Flaschenbier und Musik Heftchen mit Namen wie Sex Express zerschnipseln. Kein Weltuntergang in Kassel.

Da in Kassel nun anscheinend eine andere Kunstauffassung herrscht als in Teilen von Schwäbisch Hall, wollte die Autorin dieses Artikels wissen, wo denn hier noch Kunst passiert.

Baselitz TOP ??

Ihr Erfahrungsbericht: Zuerst besuchte ich Baselitz TOP in der Kunsthalle Würth. Denn die beanstandete Hakenkreuzdarstellung von Schilling, Shin und Scherl ist quasi ein Remix der Remixbilder von Baselitz, der mit den betreffenden Bildern eine Kritik an den Mondrian’schen Vorstellungen der „Reinheit“ in der Kunst vollzieht. Was da zu sehen ist, wäre aber beim Kunstverein nie und nimmer durchgegangen! Überall hat der Meister die bei Mondrian noch versteckten Swastikazeichen herausgearbeitet. Im Gemälde „Kubistische Gasmaske“ wieder rechts unten ganz deutlich, wenn auch klein, das unselige Symbol! Und dann „Die große Nacht von damals“: Das Männlein hat ein Hitlerbärtchen und zeigt uns hier sein Geschlechtsteil! Da hat der Herr Würth aber unaufmerksames Personal. Da gehört doch zumindest ein Tüchlein darüber gehängt! Oder vielleicht ein paar Stellen retuschiert. In der Galerie am Markt ist das anders. Da wurde bei „moving – circles – growing – lines“ auch mal ein Bild umgedreht oder ein unzüchtiges PinUp- Girl abgehängt. Wohlgemerkt nicht von den Künstlern, sondern von der Geschäftsstellenleiterin (Sekretärin). Und außerdem ist doch „Die große Nacht von damals“ der Remix von „Die große Nacht im Eimer“, das zusammen mit „Der nackte Mann“ 1963 wegen Unsittlichkeit in Baselitz` erster Einzelausstellung beschlagnahmt wurde. Gibt es in Schwäbisch Hall verschiedene Zeitzonen? In der Langen Strasse ist 2009 und Am Markt noch 1963?

Vielleicht ließen sich ja die verschiedenen Zeitzonen besser überbrücken, wenn der Kunstverein seinem in der Satzung festgeschriebenen Vereinszweck besser nachkäme: Den Schwerpunkt seiner Tätigkeit sieht der Verein in der Vermittlung der bildenden Kunst der Gegenwart. Aber wenigstens hat es in der Kunsthalle nicht gestunken. Zum Schluss noch die „Alten Meister“

Jetzt war mir klar, warum dem von mir oben genannten letzten Besucher die Alten Meister in der Johanniterhalle so ans Herz gelegt wurden. Die Darstellungen sind einfach zu alt fürs Dritte Reich und Schweinereien gibt’s bei sakraler Kunst auch nicht oder wenn, dann nur versteckt, sublimiert und „verfeinert“, so wie sich’s gehört . Hier ist oder war die Kunstwelt also noch in Ordnung? Sind wir so tief im christlichen Kontext seit Kindesbeinen verwurzelt, dass wir die ganzen Kreuzigungsszenen und von Speeren durchbohrten Märtyrerkörper gar nicht mehr als Gewalt wahrnehmen? Und konnte zu dieser Zeit jede/r darstellen, was er oder sie wollte und wie er oder sie das wollte? Naja, sie war wahrscheinlich höchstens das Modell und er der Meister, aber auch nur im Rahmen der vorgegebenen kirchlichen und feudalen Weltordnung. Also andere sagen, was gemalt, gemeißelt oder geschnitzt wird. Es wäre doch schön, wenn der Kunstverein sich nicht an den „Alten“ und „Großen“ orientieren würde. Die hat doch sowieso schon Würth. Kleine und feine Kontrapunkte setzen und nicht gleich die Nase rümpfen, wenns mal angeblich riecht….

INFO: Wer noch einen Blick auf „moving – circles – growing – lines“ werfen will, wird im Internet auf den Seiten www.avantgardestammtisch.blogspot.com oder www.kasseler-schule.de und www.avantgardestammtisch.de fündig.

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Bei unseren Autoren wollen wir größtmögliche Transparenz haben. Bei jedem Autor eines Artikels oder eines Beitrags wollen wir dem Leser mitteilen, wenn der Berichterstatter bei diesem Thema selbst beruflich oder privat selbst betroffen ist. Wir wollen vermeiden, dass bei uns ein ähnlicher Missstand wie bei manchen Lokalzeitungen der Region eintritt, wo es Journalisten gibt, die in der Zeitung über den eigenen Verein berichten, in dem sie selbst eine Führungsfunktion innehaben, oder über eine Firma schreiben, in der sie selbst in einem Entscheidungsgremium sitzen.

Eine regelmäßige Rubrik bei Hohenlohe-ungefiltert ist deshalb der Lokalmedienblog. Darin nehmen wir Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen unter die Lupe, die sich in ihrer Berichterstattung mit unserer Region befassen. Wir wollen auch hinter die Kulissen blicken und Zusammenhänge zwischen Berichterstattung und den  Autoren beleuchten. Es ist in einer Lokalzeitung der Region schon vorgekommen, dass beispielsweise der Kämmerer einer Gemeinde mit neutraler Autorenzeile über den eigenen Haushalt der Kommune schreiben durfte. Den Lesern aber wurde dieser Zusammenhang vorenthalten. Das halten wir für untragbar und wollen es besser machen.

Wenn Sie Hohenlohe-ungefiltert unterstützen möchten, wenden Sie sich an die drei Mitglieder des Vorstands: Axel Wiczorke (Kirchberg an der Jagst), Hermann-Julius Bischoff (Schwäbisch Hall) oder Ralf Garmatter (Kirchberg an der Jagst).

Wir wünschen Ihnen nun viel Spaß beim Lesen, Hören und Schauen auf unserer Internetseite Hohenlohe-ungefiltert. Es lohnt sich, jeden Tag hier vorbei zu schauen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Garmatter, Redaktionsleiter

Journalistische Grundsätze von Hohenlohe-ungefiltert

Nicht alle, die bei Hohenlohe-ungefiltert mitarbeiten, sind gelernte Journalisten. Trotzdem versuchen wir uns einen möglichst hohen Anspruch aufzuerlegen. Auch wenn es in der Praxis nicht immer in allen Details klappen wird, wollen wir uns an folgende journalistische Grundsätze, die in großen Teilen dem Verhaltenskodex des journalistischen Netzwerk Recherche entsprechen:

1. Journalisten berichten unabhängig, sorgfältig, umfassend und wahrhaftig.
Sie achten die Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte.
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Grundsatz „Sicherheit vor Schnelligkeit“.
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6. Journalisten unterscheiden erkennbar zwischen Fakten und Meinungen.
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Die Stadtwerke Schwäbisch Hall fördern die Urwaldzerstörung. Seit  1. Januar 2009 gibt es doch wieder Steuergelder für den Klimakiller Palmöl.

Kommentar von Manfred Scherrmann, Schwäbisch Hall

Der Bedarf an Energie, weltweit betrachtet, steigt. Fossile Brennstoffe wie Erdöl und Erdgas werden zunehmend knapper. Immer mehr Treibhausgase gelangen in die Atmosphäre und verändern das Klima rund um unseren Globus. Zur Lösung der damit in Zusammenhang stehenden Probleme könnten – so wurde und wird behauptet – Agrotreibstoffe einen wichtigen Beitrag leisten. Obwohl die Klimabilanzen bei Agrotreibstoffen nicht günstig sind, werden diese im Vergleich zu den fossilen Brennstoffen als bessere Alternative dargestellt. Sowohl in der EU als auch in den USA wird voll auf eine Ausweitung des Anteils „Bioenergie“ gesetzt, vor allem durch die Einführung von gesetzlich vorgegebenen Beimischungsquoten für Benzin und Diesel.

Diese Politik führt weg von dem angestrebten Klimaziel einer CO2-Reduktion, denn sie verursacht in den Tropen in großem Umfang weitere Zerstörungen von Regenwäldern und Torfwäldern. Durch die Brandrodung großer Flächen war Indonesien im Jahr 2007 schon der drittgrößte Produzent von CO2-Gasen weltweit, und Brasilien lag an vierter Stelle. Sie hat darüber hinaus vielerlei weitere negative Folgen. Mit der Zerstörung der Wälder verschwindet unter anderem die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen, die in den Wäldern leben. Das schon jetzt bestehende Ausmaß an Entwaldung lässt sich durch viele Beispiele belegen, beispielsweise ganz einfach mit Hilfe von Weltraumaufnahmen. In den nächsten Jahren sollen noch zusätzlich riesige Flächen gerodet werden. In der Region der immergrünen Regenwälder mit ihrem warmen und feuchten Klima kann mit dem Anbau verschiedener Energiepflanzen mehr Energie pro Flächeneinheit erzeugt werden als in der gemäßigten Klimazone, in der wir leben. Daher soll der größte Teil der auf Grund der politischen Entscheidungen in Brüssel und in den USA in Zukunft benötigten gigantischen Mengen an Agrotreibstoffen in den Tropen produziert werden, allen voran Ethanol aus Zuckerrohr in Brasilien und Palmöl aus Indonesien.

Solange die Gesetzgebung den Trend durch entsprechende Regelungen fördert, sind Zerstörung und Ausbeutung vorprogrammiert. Als vermeintlichen Ausweg aus diesem Dilemma wird behauptet, mit einem Zwang zu Zertifikaten könnten diese negativen Folgen vermieden werden. Doch leider taugen Zertifikate nicht dazu, Zerstörung und Ausbeutung zu verhindern oder wenigstens einzudämmen. Über die Möglichkeiten, die negativen Folgen dieser Politik für Natur und Menschheit zu verhindern, werden viele falsche Behauptungen aufgestellt. Es läuft eine riesige Propagandamaschinerie – kein Wunder, denn für die Banken, für viele Energiekonzerne und Energielieferanten geht es um gigantische Summen. Sie geben daher auch viel Geld aus, um Einfluss zu nehmen auf Politik und öffentliche Meinung.

Im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Neufassung des Gesetzes für Erneuerbare Energien EEG hat Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am 6. Juni 2008 vor dem Bundestag folgendes mitgeteilt: „Auch wird der Einsatz von Palm- und Sojaöl im EEG auf absehbare Zeit ab dem 1.1.2009 nicht mehr gefördert. Damit verhindern wir, dass Regenwälder für diese Zwecke gerodet werden. Erst wenn auf europäischer Ebene verbindliche Kriterien für den nachhaltigen Anbau und die Nutzung der Biomasse festgelegt und deren Einhaltung auch überprüft wird, werden wir den Einsatz von Soja- und Palmöl wieder vergüten.“

Als der 1. Januar 2009 näher rückte, drohte der Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall, van Bergen, der Bundeskanzlerin: „Wenn die Subventionen nicht weiter gezahlt würden, dann würde das eine ganze Branche in die Insolvenz treiben.“ Gemeint sind zirka 60 Firmen, die van Bergen als Geschäftsführer der German Bio Energy vertritt und die mit Blockheizkraftwerken Strom und Wärme überwiegend aus Palmöl produzieren. Da, gemessen an den enormen weltweiten Preisschwankungen beim Palmöl, die Subventionen nur einen geringeren Prozentsatz bei der Kalkulation ausmachen, ist diese Behauptung von van Bergen schlicht falsch. Doch er ist sich nicht zu schade, so Druck auf die Kanzlerin und den Umweltminister zu machen.

Seit Dezember 2008 sind die Aussagen von Minister Gabriel Makulatur. Er und die Regierungsparteien haben für 2009 beschlossen, den NawaRoBonus – das sind Subventionen an die Betreiber von Blockheizkraftwerken, die Palmöl verbrennen – wie bisher weiter zu zahlen. So werden weiterhin alle Stromkunden in Deutschland gezwungen, durch die zwangsweise Sonderabgabe für erneuerbare Energien die Zerstörung von Urwäldern und von Torfwäldern mitzufinanzieren. Die Einführung eines Zertifizierungssystems in der EU im Laufe des Jahres 2009 soll weitere Zerstörungen verhindern. Dazu folgende Anmerkungen:

Ein Zertifizierungssystem zu kreieren, das sein Papier wert ist, wie soll das möglich sein mit Ländern, deren Regierungen auf Grund kurzfristiger Geldinteressen riesige Ländereien verkaufen, ohne Rücksicht auf die Bewohner und die Natur? Mit Ländern wie Brasilien, Kolumbien und Indonesien, wo Rechtsstaatlichkeit so wenig existiert, dass staatliche Versprechen, wie das Stoppen der Regenwaldzerstörung, völlig wertlos sind? Und mit Ländern, in denen wirtschaftliche Interessen oft mit Gewalt und Korruption durchgesetzt werden?

Darüber hinaus fördert der Beimischungszwang von Agrosprit zum Diesel und zum Benzin weiter in großem Stil die Zerstörung ganzer Naturräume, denn die Produktion von Ethanol aus Zuckerrohr, Soja und Mais sowie die Produktion von Pflanzenölen unter anderem aus Ölpalmen und Jatropha bringt Geld, viel Geld, mehr als die Produktion von Nahrungsmitteln. In vielen Ländern tobt daher ein Agroenergierausch, zum Beispiel bei den Zuckerbaronen in Brasilien und bei den Aktionären zahlreicher Konzerne, die Agrosprit produzieren und vermarkten. Das aktuelle Tempo der Zerstörung ist gigantisch. Schon heute gibt es in vielen tropischen Ländern auf der einen Seite sehr wenige Gewinner und auf der anderen Seite viele Verlierer. Durch unsere Gesetzgebung finanzieren wir zwangsweise diese Entwicklung mit, durch Stromverbrauch und Autofahren. Urwaldzerstörung beginnt somit an der Zapfsäule und an der Steckdose.

Kapitalinteressen dominieren die Umweltpolitik, die Beispiele dazu häufen sich. Und daran wird sich in absehbarer Zeit wohl kaum etwas ändern. Eine glaubwürdige Umweltpolitik sieht anders aus. Die Stadtwerke Schwäbisch Hall und ihr Geschäftsführer van Bergen können sich ihr grünes Mäntelchen abschminken, es hat inzwischen unübersehbare große Löcher bekommen. Schade, bevor sie in den Agro-Energie-Markt eingestiegen sind, war ihre Geschäftspolitik rundum überzeugend und unterstützenswert. Dadurch haben sie als Geschäftspartner Greenpeace Energy, Naturstrom und die Elektrizitätswerke Schönau gewonnen, mit immerhin mehr als 60 Arbeitsplätzen in Schwäbisch Hall. Nun sind genau diese drei Ökostromlieferanten angefragt: Werden sie zulassen, dass die Stadtwerke nur noch mit einem Bein für den Umweltschutz stehen und mit dem anderen Bein zumindest indirekt Regenwaldzerstörungen fördern? Werden nicht die Kunden dieser drei Ökostromanbieter, die ja bei ihnen Strom beziehen, weil sie für den Umwelt- und Klimaschutz eintreten, dagegen Sturm laufen, wenn das bekannt wird? Die Stadtwerke Schwäbisch Hall erwirtschaften durch diese Dienstleistungen pro Jahr immerhin einen Gewinn von etwa 2,5 Millionen Euro. Das ist Grund genug, dass diese drei Ökostromanbieter gegenüber German Bio Energy und die Stadtwerke Schwäbisch Hall aktiv werden und ihren Geschäftspartner zwingen, zerstörerische Geschäftspraktiken wie den Einkauf von Palmöl zu beenden.

INFO: Wie die Stadtwerke Schwäbisch Hall seit 2007 bei der Ausbeutung von Natur und Menschen beteiligt sind und wie Greenpeace Energy damit umgeht, wird dokumentiert auf den Webseiten  www.info-palmoel.de . Auf diesen Seiten sind weitere Informationen zu den Themen Palmöl, Agrosprit und anderem zu finden.

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Rund 1200 südamerikanische Índios verteidigten auf dem Weltsozialforum (WSF) in Belém do Pará, vom 27. Januar  bis zum 1. Februar 2009 ihr Recht bei der Nutzung ihrer Reservate mitzubestimmen, berichtet die ökumenische Nachrichtenagentur ALC.

Von Silvio Meincke, attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Die Índios erinnern daran, dass die Verteidigung ihrer Länder der gesamten Menschheit zu Gute kommt, weil sie die Umwelt schützen. Es ist Pflicht nicht nur der Índios, sondern jedes Menschen auf Erden, sich für Flüsse und Wälder einzusetzen, fordert der Häuptling Natanael Karajá. Nach ihrem Treffen zur Verteidigung ihrer Kultur und ihrer Reservate veranstalten die am WSF teilnehmenden Índios ein Ritual am Guamá-Fluss, um die Geister der Gewässer anzurufen.
Beim WSF wurde ein Heft herausgegeben, das 500 Dörfer in Brasilien, Argentinien und Paraguay aufzählt, in denen rund 100.000 Menschen um die Vermessung ihrer Länder kämpfen. Die Aggression, so zeigt es das Heft, geschieht hauptsächlich durch die Ausweitung der Monokultur von Soja, Zuckerrohr, Pinuswälder und Rinderzucht.
Die Forschung und die Herausgabe des Heftes werden unter anderen von Brot für die Welt, UNICEF, Survival International und die norwegische Botschaft unterstützt.

Erklärung der Versammlung der sozialen Bewegungen anlässlich des Weltsozialforums 2009 in Belem (Brasilien) mit der Überschrift „Wir zahlen nicht für die Krise. Die Reichen müssen zahlen!“ im Wortlaut:

Wir, die sozialen Bewegungen aus aller Welt, sind anlässlich des 8. Weltsozialforums in
Belem im Bundesstaat Amazonien, in dem die Völker sich dem Versuch der Usurpation
der Natur, ihrer Ländereien und ihrer Kulturen widersetzt haben, zusammengekommen.
Wir befinden uns in Lateinamerika, wo sich die sozialen und indigenen Bewegungen im
Laufe des vergangenen Jahrzehnts zusammengeschlossen und das kapitalistische System
aus ihrer „Kosmovision“ heraus radikal in Frage gestellt haben.
In den letzten Jahren haben äußerst radikale soziale Auseinandersetzungen in Latein –
amerika zum Sturz neoliberaler Regierungen und zur Machtübernahme von Regierungen
geführt, die viele positive Reformen durchgeführt haben, beispielsweise die Verstaat-
lichung der wichtigsten Wirtschaftssektoren und demokratische Verfassungsreformen.
In diesem Zusammenhang haben die sozialen Bewegungen in Lateinamerika in ange –
messener Weise reagiert und beschlossen, die von diesen Regierungen verabschiedeten
positiven Maßnahmen zu unterstützen und eine kritische Distanz zu wahren. Diese
Erfahrungen werden dazu beitragen, den entschlossenen Widerstand der Völker gegen die
Politik der Regierungen, Unternehmen und Banken, die die Last der Krise den
Unterdrückten aufbürden, zu stärken. Wir, die sozialen Bewegungen der Welt, stehen
zurzeit vor einer historischen Herausforderung.
Die internationale Krise des Kapitalismus schadet der Menschheit auf verschiedene
Weise: Sie wirkt sich auf die Bereiche Ernährung, Finanzen, Wirtschaft, Klima, Energie,
Bevölkerungsbewegungen und die Zivilisation an sich aus, da auch die internationale
Ordnung und die politischen Strukturen eine Krise durchlaufen.
Wir sehen uns einer globalen Krise gegenüber, die unmittelbare Folge des kapitalistischen
Systems ist und deshalb nicht aus dem System selbst heraus gelöst werden kann. Alle
bisher zur Bewältigung der Krise getroffenen Maßnahmen zielen lediglich auf die
Vergesellschaftung der Verluste ab, um das Überleben eines Systems zu sichern, das auf
der Privatisierung strategischer Wirtschaftssektoren, öffentlicher Dienstleistungen,
natürlicher Ressourcen und Energieressourcen, die Vereinheitlichung des Produkt-
angebots und somit des Lebens („Kommoditisierung“) und Ausbeutung der Arbeitskraft
und der Natur sowie der Übertragung von Ressourcen von der Peripherie ins Zentrum und
von den Arbeitern zur kapitalistischen Klasse beruht.
Das gegenwärtige System beruht auf Ausbeutung, Wettbewerb, Förderung privater
Einzelinteressen zum Schaden des Gemeinwohls und der fieberhaften Anhäufung von
Reichtümern durch eine Handvoll reicher Menschen. Es führt zu blutigen Kriegen, heizt
Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und religiösen Fundamentalismus an und verschärft
die Ausbeutung von Frauen und Kriminalisierung von sozialen Bewegungen. Im
Zusammenhang mit der derzeitigen Krise werden den Menschen systematisch Rechte
vorenthalten.

Die wilde Aggression der israelischen Regierung gegen das palästinensische
Volk ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und läuft auf ein Kriegsverbrechen und ein
Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinaus und symbolisiert die Vorenthaltung von
Rechten gegenüber einem Volk, was auch in anderen Teilen der Welt zu beobachten ist.
Die schändliche Straflosigkeit muss gestoppt werden. Die sozialen Bewegungen
bekräftigen ihre aktive Unterstützung für den Kampf des palästinensischen Volkes sowie
für alle Maßnahmen, die sich gegen die Unterdrückung von Völkern weltweit richten.
Um die Krise zu überwinden, müssen wir das Problem an der Wurzel anpacken und
schnellstmöglich Fortschritte im Hinblick auf den Aufbau einer radikalen Alternative
erzielen, die das kapitalistische System und die patriarchalische Herrschaft beseitigen
würde. Wir müssen auf eine Gesellschaft hinarbeiten, die sozialen Bedürfnissen Rechnung
trägt und die Rechte der Natur achtet sowie die demokratische Teilhabe im Zusammen-
hang mit voller politischer Freiheit unterstützt. Wir müssen dafür sorgen, dass alle
internationalen Verträge über unsere unteilbaren bürgerlichen, politischen, wirtschaft-
lichen, sozialen und kulturellen individuellen und kollektiven Rechte umgesetzt werden.
I n dieser Hinsicht müssen wir einen Beitrag zu einer möglichst großen Mobilisierung der
Völker leisten, um mehrere dringende Maßnahmen durchzusetzen, beispielsweise entschädigungslose Verstaatlichung des Bankensektors unter voller gesellschaftlicher Kontrolle; Reduzierung der Arbeitszeit ohne Lohneinbußen; Einleitung von Maßnahmen zur Sicherung der Nahrungsmittel – und Energiesouveränität; Beendigung von Kriegen, Rückzug von Besatzungstruppen und Abbau von
Militärstützpunkten im Ausland; Anerkennung der Souveränität und Autonomie der Völker unter Gewährleistung ihres Selbstbestimmungsrechts; Garantie des Rechts auf Land, Landgebiete, Arbeit, Bildung und Gesundheit für alle; Demokratisierung des Zugangs zu Kommunikationsmitteln und Wissen.
Der von den feministischen, ökologischen und sozialistischen Bewegungen im 21. Jahr-
hundert getragene soziale Emanzipationsprozess zielt auf die Befreiung der Gesellschaft
von der kapitalistischen Herrschaft der Produktions- und Kommunikationsmittel und
Dienstleistungen ab, was durch die Unterstützung bestimmter Formen der Eigenverant –
wortung erzielt wird, die dem gesellschaftlichen Interesse dienen: kleiner Familienbesitz
und öffentliches, gemeinschaftliches, kommunales und kollektives Eigentum.
Diese Alternative ist zwangsläufig feministisch, da es nicht möglicht ist, eine Gesellschaft
aufzubauen, die auf sozialer Gerechtigkeit und Gleichberechtigung beruht, wenn die
Hälfte der Menschheit unterdrückt und ausgebeutet wird.
Schließlich verpflichten wir uns zur Unterstützung des Aufbaus einer Gesellschaft auf der
Grundlage eines Lebens im Einklang mit sich selbst, den anderen und der Umgebung („el
buen vivir“) durch Anerkennung der aktiven Teilhabe und des Beitrags der indigenen
Völker.
Wir, die sozialen Bewegungen, haben die einmalige Chance in der Geschichte, emanzi-
patorische Initiativen auf globaler Ebene zu entwickeln. Nur durch den sozialen Kampf
der Massen können die Völker die Krise bewältigen. Um diesen Kampf zu unterstützen,
ist es wichtig, das Bewusstsein zu schärfen und die Mobilisierung von unten zu stärken.
Die Herausforderung für die sozialen Bewegungen besteht darin, die globale Mobilisie-
rung zu bündeln. Darüber hinaus müssen wir unsere Handlungsfähigkeit stärken, indem
wir die Bündelung aller Bewegungen unterstützen, die versuchen, Unterdrückung und
Ausbeutung zu widerstehen.

Folglich verpflichten wir uns, vom 28. März bis 4. April 2009 eine Globale Aktionswoche gegen Kapitalismus und
Krieg mit folgenden Schwerpunkten durchzuführen: Anti- G20-Mobilisierung am
28. März, Mobilisierung gegen Krieg und Krise am 30. März, Tag der Solidarität mit
dem palästinensischen Volk zur Unterstützung des Boykotts und des Rückzugs von
Investitionen sowie von Sanktionen gegen Israel am 30. März, Mobilisierung
anlässlich des 60. Jahrestags der Gründung der NATO am 4. April usw.; Erhöhung der Zahl der Anlässe für die Mobilisierung im Laufe des Jahres: Internationaler Frauentag (8. März), Internationaler Tag der Nahrungsmittel-
souveränität (17. April), Internationaler Tag der Arbeit (1. Mai), Globale Mobilisierung des Kampfes für Mutter Erde gegen die Kolonialisierung und Vermarktung des Lebens (12. Oktober).

Planung einer Agenda des Widerstands gegen den G8-Gipfel in Sardinien, den
Klimagipfel in Kopenhagen, den Amerika-Gipfel in Trinidad und Tobago usw.
Durch diese Forderungen und Initiativen reagieren wir mit radikalen und emanzipato-
rischen Lösungen auf die Krise.

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