Das Haller Tagblatt steht möglicherweise vor dem Verkauf an die Neue Pressegesellschaft GmbH Ulm. Einen Antrag auf Übernahme des Haller Tagblatts hat der Ulmer Großverlag, der auch die Südwestpresse herausgibt, am 6. November 2008 beim Bundeskartellamt gestellt. Dies teilte die Pressestelle des Kartellamts mit. Eine Entscheidung der Kartellwächter ist bislang noch nicht gefallen. Das Kartellamt wollte ursprünglich bis zum 6. März 2009 entscheiden, ob es einer Übernahme zustimmt und zu welchen Bedingungen. Diese Frist wurde zunächst bis 13. März verlängert. Heute (11. März 2009) teilte das Kartellamt mit, dass diese Frist erneut verlängert worden sei und nun bis zum 23. April 2009 läuft. Das Kartellamt hat bei der Übernahme „wettbewerbliche Bedenken“.

Von Ralf Garmatter, Freier Journalist, Kirchberg/Jagst

Kartellamt will jetzt erst bis zum 23. März April 2009 entscheiden

Bis spätestens 23. Apil 2009 will das Bundeskartellamt nun entschieden haben, ob die Übernahme des Haller Tagblatts (Auflage 18000 Exemplare) durch die Südwestpresse zulässig ist. Wenn die Entscheidung des Kartellamts für die Südwestpresse positiv ausfällt, hätte der Großverlag aus Ulm die Eigentumsmehrheit bei allen drei im Landkreis Schwäbisch Hall erscheinenden Lokalzeitungen.

Vorhaben stößt auf wettbewerbliche Bedenken

Die Pressestelle des Bundeskartellamts teilte am Donnerstag, 26. Februar 2009 auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert noch folgenden Sachstand mit: „Das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen, so dass wir leider auch keine näheren Angaben machen können. Von dem Vorhaben sind regionale Lesermärkte für Abonnement-Tageszeitungen im Kreis Schwäbisch Hall sowie ein lokaler Anzeigenmarkt betroffen. Das Bundeskartellamt hat den Beteiligten mitgeteilt, dass das Vorhaben auf wettbewerbliche Bedenken stößt. Die Beteiligten haben nun Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Frist zur Entscheidung in der Sache läuft bis zum 13. März 2009.“ Diese Frist wurde nun um über fünf Wochen, bis zum 23. April 2009 verlängert.

Detjen erhielt Kredit von der Südwestpresse

Die Medienfachzeitschrift „journalist“, eine bundesweite Monatszeitschrift des Deutschen Journalistenverbands (DJV), berichtete in ihrer Januar-Ausgabe 2009 von einem „Übernahmeversuch“ des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse Ulm. Nach journalist-Informationen erwägt der Verleger des Haller Tagblatts, Claus Detjen, den Verkauf der Lokalzeitung an die Neue Pressegesellschaft Ulm (NPG). Ein entsprechender Antrag beim Bundeskartellamt liege vor und sei bereits im Dezember 2008 in die zweite Prüfungsphase gegangen, heißt es im journalist weiter. Die NPG ist auch mit 50 Prozent am Verlag der Märkischen Oderzeitung beteiligt, bei der Detjen vor seinem Kauf des Haller Tagblatts als Herausgeber tätig gewesen war. Laut journalist-Informationen hat Detjen 2002 das Haller Tagblatt für einen zweistelligen Millionenbetrag gekauft. Der Verlag der Südwestpresse habe dem heute 72-Jährigen damals einen „entsprechenden Kredit eingeräumt“.

Vor Jahren wollte auch die Heilbronner Stimme den Verlag kaufen

Vor Jahren ist ein erster Übernahmeversuch des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse noch gescheitert. Die Südwestpresse hat laut Bundeskartellamt im Laufe der Jahre 2001/2002 den eigenen Übernahmeantrag selbst wieder zurück genommen. Anschließend kam Claus Detjen und kaufte der Haller Verlegerfamilie Schwend den Zeitungsverlag ab. Auch die Heilbronner Stimme hatte seinerzeit Interesse an einer Übernahme des Haller Tagblatts. Gegen deren Übernahmeantrag hatte das Bundeskartellamt nichts einzuwenden gehabt. Die Heilbronner kamen aber nicht zum Zug.

Claus Detjen kaufte mit Hilfe der Finanzspritze der Südwestpresse die Haller Tageszeitung. Nach nicht einmal sieben Jahren will Detjen das Haller Tagblatt nun wieder verkaufen. „Ich will angesichts einer wirtschaftlich angespannten Situation alle Möglichkeiten prüfen“, wird Detjen im journalist zitiert. Ein weiterer Grund für den nun angestrebten Verkauf des Haller Tagblatts an die Südwestpresse könnte auch der angeschlagene Gesundheitszustand von Verleger und Geschäftsführer Claus Detjen sein.

Am Donnerstag, 19. Februar 2009 waren weder Claus Detjen, noch Thomas Brackvogel, Geschäftsführer der Südwestpresse Ulm, für Hohenlohe-ungefiltert telefonisch zu erreichen. Auch Haller Tagblatt-Geschäftsführer Thomas Radek und der Betriebsratsvorsitzende der Lokalzeitung, Jochen Korte, standen für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung.

Wieder ginge ein Stück Meinungsvielfalt verloren

Durch die endgültige Fusion des Haller Tagblatts mit der Südwestpresse ginge ein weiteres Stück Meinungsvielfalt in der Region verloren. Die Lokalzeitungen im Landkreis Schwäbisch Hall werden sich dann wegen Kosteneinsparungen im redaktionellen Bereich wohl noch stärker gleichen als sie dies schon seit einigen Jahren tun. Spätestens seit der Entlassung von drei Redakteuren beim Hohenloher Tagblatt gibt es vermehrt identische Zeitungsseiten, die in allen drei Lokalblättern des Landkreises (Hohenloher Tagblatt, Haller Tagblatt, Rundschau Gaildorf) erscheinen.
Die Rundschau in Gaildorf, die Tauber-Zeitung in Bad Mergentheim und das Hohenloher Tagblatt in Crailsheim gehören bereits seit längerer Zeit ganz oder mehrheitlich der Südwestpresse Ulm.

In Schwäbisch Hall ist Claus Detjen laut Eintrag im Handelsregister bereits seit 22. Februar 2002 als Geschäftsführer tätig. Später löste Detjen den Alt-Verleger Emil Schwend auch als Herausgeber der Zeitung ab. Bis zum 21. Februar 2002 war auch noch Michael Schwend mit im Verlag des Haller Tagblatts tätig gewesen, der bis dahin unter dem Namen „Verlag Haller Tagblatt GmbH“ firmierte. Ab Detjens Einstieg als Geschäftsführer hieß der Verlag, in dem die Lokalzeitung erschien, Zeitungsverlag Schwäbisch Hall GmbH – bis heute.

Südwestpresse hätte das Zeitungsmonopol im Landkreis Hall

Bis spätestens 23. April 2009 will das Bundeskartellamt nun entschieden haben, ob die Übernahme des Haller Tagblatts (Auflage 18000 Exemplare) durch die Südwestpresse zulässig ist. Wenn die Entscheidung des Kartellamts für die Südwestpresse positiv ausfällt, hätte der Großverlag aus Ulm die Eigentumsmehrheit bei allen drei im Landkreis Schwäbisch Hall erscheinenden Lokalzeitungen.

Die geplante Übernahme hat eine bewegte Vorgeschichte. Laut eines Zeitungsberichts im Wirtschaftsteil der Südwestpresse vom 12. Februar 2002 war das Haller Tagblatt zu diesem Zeitpunkt bereits unter kartellrechtlichem Vorbehalt an die Südwestpresse verkauft worden. Die Südwestpresse zog jedoch seinerzeit ihren Antrag beim Bundeskartellamt auf Übernahme des Haller Tagblatts selbst wieder zurück. Claus Detjen kam zum Zug. Rainer Hocher, damals, wie heute, Redaktionsleiter des Haller Tagblatts, lobte seinen neuen Geschäftsführer in einem Artikel vom 22. Februar 2002 in den höchsten Tönen. „Medienfachmann Detjen neuer Eigentümer und Verleger des Haller Tagblatts“; „Zukunft für HT als Qualitätsblatt“; „Unabhängige Stimme für Hall und Umland gesichert / Alle 85 Verlagsmitarbeiter übernommen“, heißt es da. Laut Hochers Bericht über eine Betriebsversammlung, die tags zuvor stattgefunden hatte, sei durch den neuen Eigentümer eine „Hängepartie des Bundeskartellamtes beendet, das seit geraumer Zeit den ursprünglich beabsichtigten Verkauf des Haller Tagblatts an den langjährigen Partner Südwest Presse ohne Ergebnis prüft.“  Hocher zitierte damals seinen neuen Chef Detjen als „unabhängig – wirtschaftlich und im Kopf“. Der Verlagsverkauf an ihn sei „kartellrechtlich unbedenklich“, berichtete Hocher weiter.
Im Jahr 2002 nun fing Detjen als 66-jähriger Chef des Haller Tagblatts noch einemal einen neuen Karriereabschnitt an. Sein Verhältnis zur Südwestpresse ließ er im Nebulösen. Nicht übernehmen wollte Detjen damals „trotz voller Auftragsbücher“ (Artikel in der Südwestpresse vom 12. Februar 2002) die Druckerei Schwend in Schwäbisch Hall-Hessental. Die Druckerei hatte in der ersten Februarhälfte 2002 Insolvenz angemeldet. Diesen Klotz mit rund 250 Mitarbeitern wollte sich Detjen nicht ans Bein binden. Den profitablen Zeitungsverlag aber schon. Diesen wollte Detjen fortan nach eigenen Worten mit „höchstmöglicher Effizienz“ führen. Dies bedeutete für die Mitarbeiter erhöhten Arbeitsdrucks und oft auch unbezahlte Überstunden.

Nervöses Vorgehen gegen die Zeitschrift Alpha Press

Interessant ist das nervöse Vorgehen des Haller Tagblatts wegen einer Veröffentlichung der alternativen Monatszeitung Alpha Press vom Juni 2002. In einem langen Artikel, der es nicht an Deutlichkeit wegen angeblicher Unfähigkeit des Ex-Druckerei-Managers Michael Schwend und seiner Familie fehlen ließ, monierte Claus Detjen über eine Stuttgarter Anwaltskanzlei lediglich zwei Sätze – nämlich: Alpha Press solle nicht mehr behaupten dürfen, Claus Detjen sei als neuer Inhaber zwischengeschaltet und Herr Detjen sei Strohmann der Südwestpresse. In einer Unterlassungsverpflichtungserklärung drohte Detjens Anwalt dem Haller Verein Club Alpha 60 als Herausgeber von Alpha Press mit einer Vertragsstrafe von 5000 Euro, falls diese Äußerungen noch einmal wiederholt oder verbreitet würden. Der Verein unterschrieb seinerzeit die Unterlassungserklärung nach eigener Darstellung aus finanziellen Gründen. „Einen Rechtsstreit könnten wir uns bei dem von Detjens Anwälten angesetzten Streitwert von 50.000 Euro nicht leisten. Wir müssten, um in einem solchen Verfahren erfolgreich zu sein, voraussichtlich die wirtschaftlichen Fakten nachweisen, auf die sich unsere Bewertung stützt. Dazu sieht sich alpha press nicht in der Lage“, heißt es in der Doppelausgabe von Alpha Press im Juli/August 2002 in einer Stellungnahme des Vereins.

Auch Südwestpresse-Mann Bauder war schon Geschäftsführer des Haller Tagblatts

Ein Blick in die Veröffentlichung des Handelsregisters des Amtsgerichts Schwäbisch Hall am 27. Mai 2002 im Haller Tagblatt zeigt deutliche Indizien dafür, dass die Südwestpresse schon damals mit der Südwestpresse auch personell verflochten war. Unter dem Aktenzeichen HRB 1558 – 22. April 2002 steht unter der Rubrik „Neueintragung“ folgendes: Zeitungsverlag Schwäbisch Hall GmbH, Schmollerstraße 31, Geschäftsführer „Jürgen Bauder, geb. 22.1.1944, Crailsheim“. Claus Detjen wird in diesem Handelsregistereintrag erst an zweiter Stelle genannt. Jürgen Bauder war damals und ist auch heute noch Geschäftsführer des Hohenloher Tagblatts in Crailsheim. Diese Zeitung gehörte damals, wie heute, mehrheitlich der Südwestpresse in Ulm. In der Öffentlichkeit präsentierte sich Detjen jedoch in den folgenden Jahren immer als unabhängiger Herausgeber, Geschäftsführer und Eigentümer des Haller Tagblatts.

INFO: Die Südwestpresse Ulm ist eine der größten Zeitungen Süddeutschlands. Sie wird von der Neuen Pressegesellschaft (NPG) herausgegeben. Die Südwestpresse beliefert laut Internetlexikon Wikipedia 30 Lokalzeitungen vor allem in Baden-Württemberg mit dem überregionalen Zeitungsteil. Die Gesamtauflage der Südwestpresse beträgt nach Wikipedia-Angaben rund 313000 Exemplare.

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Der Crailsheimer Neonazi-Anführer Alexander Neidlein (NPD) hat nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen für den 1. Mai 2009 eine Demonstration in Ulm angemeldet. Neidlein ist laut NPD-Internetseite einer von zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden der Partei in Baden-Württemberg. Der andere Stellvertreter des Landesvorsitzenden ist Andreas Thierry, wie Neidlein ebenfalls vom NPD-Kreisverband Schwäbisch Hall/Main-Tauber. NPD-Landesvorsitzender ist Jürgen Schützinger vom Kreisverband Schwarzwald-Baar.

Von der Pressestelle des DGB-Bezirks Baden-Württemberg

Der DGB-Landesvorsitzende Rainer Bliesener fordert ein Verbot der NPD. Aktueller Grund: In der Nacht von Dienstag (10. März 2009) auf Mittwoch (11. März 2009) wurde das DGB-Haus in Ulm großflächig mit Nazi-Parolen beschmiert. Der DGB-Landesvorsitzende Rainer Bliesener äußerte sich empört über diesen Vorfall. „Jetzt muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung des Problems der Nazis. Die Politik muss die NDP schnellstens verbieten.“ Er forderte Baden-Württembergs Innenminister Rech auf, seine „bisherige ablehnende Haltung zu einem NPD-Verbot zu korrigieren“. Die NPD hatte angekündigt, am 1. Mai in Ulm aufmarschieren zu wollen, um den traditionellen Tag der Gewerkschaften zu stören. Dagegen hat sich ein breites Bündnis gebildet.

Weitere Infos des DGB: www.bw.dgb.de

Infos der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD zur geplanten Demonstration in Ulm: www.1mai.jn-bw.de/

Pressemitteilung der VVN – Bund der Antifaschisten, Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V. vom 9. März 2009;  Autor D. Lachenmayer:

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten fordert: Ziehen Sie die V-Leute endlich zurück, Herr Rech!

„Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, so zitiert der Schwarzwälder Bote am 5.3. den Orginalton des baden-württembergischen Innenministers Rech auf einer Veranstaltung in Gechingen. Damit räumt Rech ein, dass die NPD im Lande durch den „Verfassungsschutz“ künstlich am Leben gehalten wird. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, sieht darin einen kaum zu überbietenden Skandal.
Während Rech in Sonntagsreden dazu aufruft, die NPD „politisch zu bekämpfen“ wird sie von der CDU-geführten Landesregierung und ihrem Geheimdienst künstlich beatmet. Gleichzeitig verhindert die baden-württembergische Landesregierung mit ihrer Weigerung, diese V-Leute zurückzuziehen, die Wiederaufnahme des NPD-Verbots-Prozesses.

Das Bundesverfassungsgericht hatte diesen Prozess 2003 eingestellt, weil bei der hohen Dichte von in der NPD wirkenden V-Leuten, nicht entscheidbar sei, welche der NPD-Aktivitäten von dieser Partei selbst und welche von staatlichen Behörden initiiert seien. Während andere Bundesländer bereits angekündigt haben, ihre V-Leute aus diesem Grund abzuziehen, hält gerade Baden-Württembergs Innenminister unbeirrbar an ihnen fest und fällt damit den Verfassungsorganen, wie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die den Prozess angestrengt hatten, in den Rücken.

Die VVN-Bund der Antifaschisten hat schon lange darauf hingewiesen, dass die NPD weitgehend durch die „Honorare“ der V-Leute finanziert wird. In aller Regel, so die VVN-BdA, „sind V-Leute Faschisten mit V, d.h. sie arbeiten im Sinne ihrer faschistischen und rassistischen Politik in den Gremien und Gliederungen der NPD aktiv mit und schützen die Partei gleichzeitig vor dem längst fälligen Verbot“. Laut seinen jüngsten Äußerungen ist dies dem Innenminister längst bekannt. Offensichtlich ist ihm weder an einem Verbot noch an der politischen Bekämpfung der NPD gelegen, sondern ist ihm die weitere Existenz und Aktivität dieser neofaschistischen Partei ein politisches Anliegen.

Besonders seine Doppelzüngigkeit macht diesen Innenminister untragbar. Auch das jetzt vom Bundesverfassungsgericht erst einmal gestoppte neue Versammlungsgesetz hatte Rech unter der Behauptung auf den Weg gebracht, es erschwere neofaschistische Aufmärsche, während es in Wahrheit insbesondere eine Erschwernis von Protesten gegen solche Aufmärsche darstellt.

Für die VVN-Bund der Antifaschisten ist klar: Dieser Innenminister will Faschismus und Rassismus nicht bekämpfen. Die VVN-Bund der Antifaschisten wird deshalb ihre Kampagne für ein Verbot der NPD „NoNPD“, die 2007 von 165000 Menschen unterstützt wurde, auch in diesem Jahr fortsetzen mit der Forderung: Ziehen Sie die V-Leute zurück, Herr Innenminster!

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Eine große Rentendemo der Gewerkschaften findet am Samstag, 14. März 2009, ab 11 Uhr auf dem Kiliansplatz in der Heilbronner City statt.  Unter anderem spricht dort der DGB-Landesvorsitzende Rainer Bliesener.

Von den Veranstaltern

Auszüge aus dem Flugblatt der Gewerkschaften: „Uns reicht´s! „Die Rente muss zum Leben reichen“ lautet das Motto unserer Rentendemo. Die zunehmende Altersarmut, unsere ablehnende Haltung zur Rente mit 67, der zu geringe Anstieg der Renten, sind genauso Thema, wie die Aussagen zu einer vermeintlichen „Rentnerdemokratie“ und der Erhalt der solidarischen Alterssicherung. Dabei schmieden wir das Band der Generationen. Zum Thema sprechen Rainer Bliesener, DGB-Landesvorsitzender, sowie Betroffene. Die Kundgebung wird musikalisch umrahmt von DES GEYERS SCHWARZER HAUFEN und der SCHWÄBISCH HALLER SCHALMEIENKAPELLE. Jung oder Alt – wir lassen uns nicht auseinanderdividieren!“

Infos über die Abfahrtszeiten der Busse aus Hohenlohe: demo_busrouten_und_abfahrtszeiten

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Weitere Infos zur Heilbronner Demo im Internet: www.heilbronn-franken.dgb.de

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