„Agrarpolitische Informationstage“ mit Annette Sawade, Bundestagskandidatin der SPD im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe, finden am Dienstag, 5. und Mittwoch, 6. Mai 2009, im nordöstlichen Teil des Landkreises Schwäbisch Hall statt.

Von Walter Leyh, Mitglied des Kreisvorstands der SPD im Landkreis Schwäbisch Hall

Das Programm:

Dienstag 5. Mai, ab 14.00 Uhr: Begehungen landwirtschaftlicher Produktionsbetriebe:

14.00 Uhr: Familie Klein, Riedbach, Milchvieh / GVO-Milch (genveränderungsfrei)
15.15 Uhr: Familie Schuch, Könbronn, Schweinezucht / -mast
16.45 Uhr: Familie Könninger, Oberwinden, Putenmast

18.00 Uhr: KüHof, Gröningen, eigene Milchverarbeitung und Vermarktung. Dort gibt es auch die  Gelegenheit zum Vesper.

Anschließend um 20.00 Uhr: Podiumsdiskussion „Strukturwandel! Chance oder Sterben für unsere Landwirte?

Es diskutieren mit den Besuchern:

Klaus Mugele, Vizepräsident des Bauernverbandes Baden-Württemberg und Bezirksvorsitzender des Bauernverbands Schwäbisch Hall, Hohenlohe, Rems-Murr (Forchtenberg)
Anja Fuchs, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM)/ Mitglied des Leitungsteams Baden-Württemberg (Oberrot)
Barbara Hofmann, Kreisvertreterin der Landfrauen (Blaufelden)
Annette Sawade, Kandidatin der SPD für den Bundestag im Wahlkreis SHA / Hohenlohe
Moderation: Walter F. Leyh, SPD-Kreisvorstandsmitglied Schwäbisch Hall (Schrozberg)

Mittwoch 6. Mai:

Betriebsbesuche bei verarbeitenden Betrieben:

9.00 Uhr: Betriebsführung bei Velisco, Putenverarbeitung, Rot am See; mit Geschäftsführer Macke
10.45 Uhr: Betriebsführung bei der  Molkerei Schrozberg mit Geschäftsführer Herr Vogt

Damit die Betriebsinhaber und Geschäftsführer die Besichtigungen besser planen und vorbereiten können, wird um eine kurze Anmeldung gebeten (Kontakt siehe unten).

Veranstalter der beiden Infotage:

SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall
SPD-Ortsverein Schrozberg
und SPD-Ortsverein Kirchberg

Rückfragen und Anmeldungen an: Walter Leyh, Telefon: 07935 / 722458, mobil: 0172 / 8416401 oder E-Mail: walter.leyh@web.de

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Normalerweise sind die etwa 50 Sitzplätze für die Zuhörer einer Gemeinderatsitzung in Kirchberg/Jagst eher spärlich besetzt. Nicht aber bei der Sitzung Ende März 2009. Der Tagesordnungspunkt „Ansiedlung eines EDEKA-Marktes Treff 3000“ beunruhigte so viele Kirchberger, dass einige von ihnen während der Diskussion stehen mussten.

Kommentar von Friedhelm Krätzer, Stadtrat der Unabhängigen Grünen Liste (UGL) in Kirchberg/Jagst

„Nicht wirtschaftlich weiterführbar“
Während einer Nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates im Februar wurde das Thema schon einmal vorab besprochen. Wie in der öffentlichen Sitzung hieß es damals bereits, dass der bestehende Markt in dieser Form auf Dauer nicht wirtschaftlich weiter betrieben werden könne. Von Seiten der EDEKA, die auch den bisherigen Neukauf-Markt betreibt, wurde angekündigt, dass der Pachtvertrag nicht verlängert werden würde und so drohe der Fall, dass Kirchberg gänzlich ohne Nahversorger am Ort dastehen könnte. Aber, es wurde ein RETTER präsentiert, genauer gesagt sogar zwei: die Herren Clemens und Tritschler, Investor und Gebietsleiter der EDEKA erklärten sich bereit, im sogenannten Kirchberger Gewerbegebiet „Im Schindelwasen“ am äußersten südwestlichen Ende Kirchbergs nahe der Firma Deeg Lasertechnik einen neuen Markt zu errichten.
Vor der öffentlichen Sitzung Ende März befasste sich die UGL in einer Fraktionssitzung mit dem Thema und kam zu dem Entschluss, dass sie sich vom aktuellen Marktleiter, „Herrn Möller“, zumindest persönlich erklären lassen wollen, weshalb und ob ein wirtschaftliches Fortführen des Marktes am Standort in der Buchenstraße nicht möglich sei.

Edeka gibt hohen Investitionsbedarf beim jetzigen Standort an
Herr Möller ist selbständiger Unternehmer, der noch zwei weitere EDEKA-Märkte in Obersontheim und Gaildorf betreibt. Hierbei fungiert er, wie in Kirchberg, jeweils nur als Untermieter von Objekten, die von EDEKA direkt angepachtet werden. Möller führte im Gespräch zunächst den vorhandenen nicht unerheblichen Investitionsbedarf für die EDEKA als Grund für die Aufgabe des Neukauf-Markts an. Zwischen 200.000 und 300.000 Euro müssten in den Markt investiert werden. Nach Ende der Maßnahmen jedoch würde es sich immer noch um ein altes Objekt mit unveränderten Problemen hinsichtlich der Parkplätze und der schwierigen Anlieferungssituation handeln.
Der Parkplatz, da nicht eben angelegt, sondern mit einer Steigung versehen, wird von Möller als ungeeignet bezeichnet, obwohl der Vermieter erst vor knapp zwei Jahren 70.000 Euro in die Erneuerung der Parkflächen investiert hatte. Dies reicht sicherlich nicht als Erklärung dafür, dass in der Planung für den sogenannten „Treff 3000“ eine Aufstockung der Stellplätze um mehr als 60 Prozent von 42 auf 70 vorgesehen ist, obwohl wahrscheinlich noch kein Kirchberger am bisherigen Standort nicht einkaufen gegangen ist, weil er keinen Parkplatz gefunden hat.

Anlieferungssituation ist unbefriedigend

Die Anlieferungssituation indes ist unbestritten unbefriedigend. Diesbezüglich sieht der Sprecher der Eigentümergemeinschaft des Gebäudes, Roland Pfeiffer, jedoch machbare Möglichkeiten für eine deutliche Verbesserung. Fatal, dass allerdings mit diesem, vor der Bekanntmachung der Tagesordnung für die öffentliche Ratssitzung, keiner gesprochen hatte, obwohl dieser bereits in den Vorjahren auf Druck des Mieters EDEKA die Miete um 15.000 Euro jährlich reduzieren musste. Zudem wollte dieser in diesem Jahr in die Sanierung des Daches investieren und hatte hierfür bereits die Aufträge an zwei Kirchberger Firmen vergeben.

Es wurden Gewinne erwirtschaftet
In der Vergangenheit wurden im Markt in der ehemaligen Skifabrik „Benner“ Gewinne erwirtschaftet und auch vermittelte der Markt-Untermieter Möller den Eindruck, dass dies auch künftig unter unveränderten Marktbedingungen möglich ist. Bei einem Umsatzrückgang zwischen 10 und 20 Prozent ist dies jedoch nicht mehr gegeben und genau dies wird von Seiten der EDEKA befürchtet und erwartet. Auch deckt sich dies mit der Aussage der Stadtverwaltung, die im Gegensatz zum Schreckenszenario „Kirchberg, eine Stadt ohne Nahversorger“ steht, dass „es in den vergangenen Jahren immer wieder Anfragen von Investoren“ gab. Das Marktpotential scheint also vorhanden zu sein. Aber eben nicht für zwei Märkte. Im Kampf um Kunden und Marktanteile siegt heutzutage meist der, der den größeren Parkplatz vor der Tür hat und wer einfacher mit dem Fahrzeug erreichbar ist.

Konkurrenzabwehr und Standortsicherung
Würde in Kirchberg ein zweiter Markt entstehen, und dieser würde an der geplanten Stelle konkurrieren wollen, wäre das Ende für den momentanen Standort besiegelt. Baut jedoch EDEKA als Erster einen Markt „auf die grüne Wiese“, traut sich kein zweiter mehr, da die Ausgangssituation eine andere wäre (da EDEKA etabliert und gut erreichbar wäre), so lautet wohl der Plan des Lebensmittelunternehmens. Dabei wird auch klar, warum von Seiten der EDEKA keiner mit Roland Pfeiffer als Eigentümer des bisherigen Gebäudes gesprochen hatte. Konkurrenzabwehr und Standortsicherung haben eher etwas mit der „Expansionsabteilung“ zu tun, in der Herr Tritschler arbeitet. Die Abteilung, die mit Pfeiffer hätte sprechen sollen, wäre eine andere gewesen, meinte dieser in der öffentlichen Gemeinderatsitzung. Es ist zu vermuten, dass dies nur die Rechtsabteilung sein kann, damit der geschlossene Pachtvertrag auch durchgesetzt wird.

Edeka könnte jetzigen Standort bis 31. März 2011 leer stehen lassen
Der bisherige Vertrag scheint ein wahrer „Knebelvertrag“ zu sein. Dieser läuft noch bis zum 31. März 2011 und enthält unter anderem eine „Konkurrenz-Klausel“, wonach der Vermieter erst nach einem Nachmieter suchen darf, wenn der aktuelle keine Fortführung des Mietverhältnisses wünscht und dieses nicht mehr besteht. Es ist offensichtlich: EDEKA hält die Zügel straff in der Hand. Kommt ein „Treff 3000“ in der Ulmenstraße nicht zustande, ist anzunehmen, dass der heutige Neukaufmarkt, mit Eröffnung des geplanten Einkaufszentrums in Ilshofen, geschlossen und für die restliche Laufzeit blockiert (die Zahlung der Pacht für ein ungenütztes Gebäude wird bei EDEKA sicherlich unter „Peanuts“ verbucht), damit die Kirchberger gezwungen sind, sich daran zu gewöhnen, dass sie fahren müssen. Gleiches gilt für den Fall, dass der „Treff 3000“ errichtet wird. Die Folge wäre ein weiteres leer stehendes Gebäude in Zentrumsnähe in Kirchberg.

Verwirrspiel um Edeka-Markt in ILshofen
Ein Verwirrspiel herrscht auch um das geplante Bauvorhaben der EDEKA in Ilshofen. So verkündete der Regionalleiter der EDEKA in der öffentlichen Sitzung des Kirchberger Gemeinderats, dass zum einen der Investor, Herr Clemens, dort der Gleiche sei wie in Kirchberg und zum anderen, dass Herr Möller künftig die Marktführung in Ilshofen übernehmen wird. Anzunehmen wäre, dass Möller dort wiederum Untermieter ist. Dies wurde von diesem übrigens nach der Sitzung gegenüber den Mitarbeitern des Standortes in Kirchberg dementiert („es wäre noch nichts gesprochen“).

Wer ist die EDEKA-Gruppe und wer ist Treff 3000?
Die EDEKA-Gruppe ist mit einem Gesamtumsatz von 38 Milliarden Euro und rund 9.600 Märkten klarer Marktführer im deutschen Lebensmitteleinzelhandel. Dennoch oder gerade deswegen lautet die oberste Maxime der Unternehmensstrategie: kontinuierliche Steigerung der Investitions- und Ertragskraft. Trotz dass sich das Ergebnis vor Steuern und Zinsen (EBIT) um 7 Prozent auf 1,17 Mrd. Euro verbesserte. EDEKA ist ein typisches Beispiel für die in unserer Zeit wohl übliche Gewinnmaximierung – der Gier nach immer mehr – zu Lasten von Mensch und Natur.
Aber gerade das Gegenteil wird auf der Internetpräsenz behauptet. So schreibt der Vorstand in seinem Vorwort zum Geschäftsbericht 2007: „Wir sehen uns in der Verantwortung, für unsere Einzelhändler, unsere Kunden und Mitarbeiter einen Mehrwert zu schaffen“. Und auf der Homepage der EDEKA-Südwest ist unter der Überschrift „Wir übernehmen Verantwortung“ u. a. zu lesen, dass seit 2005 „an mehreren Standorten Fotovoltaikanlagen in Betrieb genommen“ wurden und dadurch „der jährliche Kohlendioxid-Ausstoß um 1.155 Tonnen gesenkt“ wird. Die  andere Seite der Klimaschutz-Medaille glänzt aber nicht so.

Treff 3000 ist ein Marken-Discounter
Treff-Discount ist ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der EDEKA-Südwest. Bei dem Vertriebskonzept „Treff 3000“ handelt es sich um eine Marken-Discounter-Konzeption, die auf eine Produktpalette von etwa 3.000 Artikeln ausgelegt ist. Zum Vergleich: der bisherige Neukauf bietet eine Auswahl zwischen 7.000 (lt. Herrn Möller), 9.000 (lt. Herrn Tritschler) und 10.000 (lt. Personal des Neukaufs) Artikeln, wohingegen Discounter, wie ALDI (ca. 800) und LIDL (ca. 1.200) eine deutlich geringere Produktvielfalt anbieten. Ein „Treff 3000“ Markt ist vergleichbar mit einem NETTO oder PENNY und bietet einen Mix aus Markenartikeln, bekannten EDEKA-Handelsmarken (wie „gut & günstig“) und ein ausgewähltes Biosortiment. Der nächste „Treff 3000“ in unserer Region befindet sich in Ingelfingen im Hohenlohekreis. Ein Besuch dort zeigte auf, dass Einschränkungen hinsichtlich des Produktsortiments verkraftbar scheinen. Der dortige Markt wird täglich, außer samstags, mit frischem Obst und Gemüse beliefert und erhält wöchentlich einmal, wie der jetzige Neukauf übrigens auch, Trockenware und Getränke.

Rationalisierung + Stellenabbau = „Der menschliche Faktor des Erfolgs“
Eine deutliche Reduzierung der Mitarbeiteranzahl ist zu erwarten. So arbeiten in Ingelfingen lediglich sieben Mitarbeiter, wobei lediglich einer Vollzeit arbeitet, das heißt wöchentlich Minimum 45 Stunden. Als Kontrast: derzeit sind im Kirchberger Neukauf 7 Vollzeitkräfte, 8 Teilzeitarbeiter oder geringfügig Beschäftigte sowie bis zu 2 Auszubildende angestellt. Die Vollzeitkraft und die vier Aushilfskräfte hinter der Bäckereitheke sind hierbei nicht mitberücksichtigt. Die Bezahlung dürfte nicht besser werden. So verdient heute schon eine Teilzeitkraft in Lendsiedel bei den Eheleuten Stör im Markt „Um´s Eck“ mehr als eine Mitarbeiterin für die gleiche Tätigkeit in Kirchberg.
Die Mitarbeiter des Neukaufs wurden übrigens von deren Chef vorab über die Gemeinderatssitzung mit den Worten in Kenntnis gesetzt, dass man sich keine Sorgen machen müsse und dass noch nichts entschieden wäre…. Ob dies vielleicht doch damit zusammenhängt, dass Herr Möller gern Personal in Ilshofen beschäftigen möchte, welchem er vertraut?

Als puren Hohn darf man es bezeichnen, wenn der Expansionsleiter der EDEKA-Südwest, und seine vier Regionalleiter, zu denen auch der in der Gemeinderatssitzung anwesende Tilman Tritschler zählt, auf der Internetseite als „der menschliche Faktor des Erfolges“ vorgestellt werden. Genau diese Personen sind dafür verantwortlich, dass Mitarbeiter, die sagen, dass der Neukauf „ihr Leben“ ist, künftig vielleicht keinen Arbeitsplatz mehr haben.
Bauen zu Lasten von Mensch und Natur
Die Behauptung in der Pressemitteilung der Kirchberger Stadtverwaltung, dass der „Markt auf kurzem Weg“ zu erreichen ist, trifft sicherlich auf die Bewohner des äußersten Zipfels der Windshöhe (Baugebiet Richtung Autobahn) zu. Aber schon für die Kirchberger Schüler wäre es sicherlich nicht machbar, anstatt 400 Meter künftig kurz in einer Pause einen Kilometer einfache Wegstrecke zu Fuß zurückzulegen. In der Tat: für die Bewohner von Lendsiedel wäre es künftig 400 Meter weniger zu fahren. Nur sitzen die da bereits eh schon im Wagen, den selbst die Bewohner des äußersten Randes der Gemeinde müssten vorher bereits 1,5 Kilometer motorisiert zurücklegen. Mal abgesehen, dass dies dem „Um´s Eck“-Laden in Lendsiedel sicherlich auch Umsatzeinbußen bescheren würde.
Alle anderen hätten aber einen längeren Weg. Selbst Bewohner des Akazienweges, die es zu Fuß in der Tat kürzer hätten, müssten künftig mit dem Fahrzeug einen weiteren Weg zurücklegen. Und gerade dies, wird von den Herren Tritschler und Möller, doch behauptet. So sollen heute schon etwa 90 Prozent der Kunden im Neukauf mit dem Auto zum Einkaufen kommen.
Etwa einen Kilometer liegt der geplante Standort von dem jetzigen in der Buchenstraße entfernt. In Hinblick auf die Siedlungspolitik der Stadt eine Idiotie. Das bestehende Baugebiet „Sandbuck“ mit 10 freien Bauplätzen, das beabsichtige neue Baugebiet „Im Kreuzstein“ mit 31 neuen Baumöglichkeiten, sowie die Überplanung der alten Tennishalle im Hofgarten, dies alles sind Flächen, die es Interessierten noch ermöglicht hätten zu Fuß zum Einkaufen zu gehen. Insbesondere die künftigen Bewohner „Im Kreuzstein“ hätten anstatt eines Fußweges von 400 Metern künftig eine Distanz von fast 2 Kilometern zurückzulegen. Viele Einkäufe zu denen man heutzutage noch kurz gelaufen ist, weil man etwas vergessen hatte, würden künftig gezwungenermaßen mit dem Fahrzeug zurückgelegt.
Ganz zu schweigen natürlich von den vielen alten Menschen, Müttern mit Kindern und den Betreuten der Kirchberger Behinderteneinrichtungen, die man täglich beobachten kann, wie sie gen Neukauf pilgern und sich an dessen „zentralen“ Lage erfreuen, obwohl viele von ihnen in Kirchberg-Tal wohnen. Diesen Personengruppen würde es künftig geradezu unmöglich, ihre täglichen Einkäufe zu erledigen. Wo bitte entsteht hier der „Mehrwert“ für den Kunden?

Edeka will vermutlich nur noch die Großkunden

Das Problem liegt vermutlich darin, dass wir nicht verstehen, wer der gewünschte Durchschnittskunde eines „Riesen“, wie EDEKA ist. Einmal wöchentlich groß für 100 bis 200 Euro einkaufen, das ist der Wunsch der Anbieter. Dies bedeutet größeren Umsatz, bei kleineren (Personal-)Kosten, da die Kundschaft nur einmal wöchentlich und nicht dreimal täglich zu Fuß kommt. Nicht Kleinvieh bringt eben eine Steigerung der Ertragskraft, sondern vielmehr der großzügige Kofferraum der abwrackfinanzierten Fahrzeuge.

Kein Markt auf der „grünen Wiese“
Die Maßnahmen gegen den Klimawandel (siehe oben bzw. Internetpräsenz) von Seiten der EDEKA werden durch den gierigen Neubau von Märkten auf der „grünen Wiese“ mehr als aufgezehrt. Bis 2010 möchte die EDEKA-Gruppe pro Jahr 200 EDEKA-Einkaufszentren und rund 170 Netto-Märkte eröffnen. Aber allein in Kirchberg bedeutet dies, dass die Verkehrsbelastung um 2 Kilometer pro Einkauf zunimmt. Bei etwa 500 Kunden täglich werden somit pro Jahr 20.000 Liter Kraftstoff mehr verbraucht und 45 Tonnen CO² ausgestoßen. Wenn das Beispiel Kirchberg exemplarisch für die geplante Expansion der EDEKA-Gruppe ist, ist diese damit für die Erhöhung des CO²-Ausstoßes von etwa 16.000 Tonnen verantwortlich.

Alternativen sind möglich – Kirchberg kann sich politisch wehren
In der Kirchberger Bevölkerung gibt es sicherlich sehr wenige, die die Verlegung der Nahversorgung in den Außenbereich wünschen. Die Gründe hierfür sind unterschiedlich: sei es die städtebauliche Entwicklung, die Benachteiligung immobiler Menschen oder die Auswirkungen auf unser Klima. Nur, welche Möglichkeiten gibt es? Der Markt im Lebensmitteleinzelhandel ist stark monopolisiert. Und der Preis- und Wettbewerbsdruck in der Branche ist hoch. Hierfür verantwortlich sind wir Verbraucher: Geiz ist geil. Unsere Ausgabegewohnheiten haben sich geändert, der Anteil des privaten Konsums für Ausgaben für Nahrungsmittel und Getränke war in den vergangenen Jahren rückläufig.
Konzerne, wie EDEKA, ALDI und LIDL, erfüllen die wichtige Funktion, zu entscheiden, was und zu welchem Preis bei uns auf den Tisch kommt. Ohne Absatz kein Ertrag. Aber man hat (auch politische) Möglichkeiten sich dagegen zu wehren. Und zwar indem man es eben nicht gestattet, dass fern vom Kunden Nahversorgungsmärkte gebaut werden, die den Namen eigentlich nicht mehr verdient haben.

Wie geht es weiter?
Variante 1: Zustimmung des Gemeinderates zur Ansiedlung eines Treff 3000 in der Ulmenstraße (Gewerbegebiet Windshöhe) und ihre Folgen
Erhöhung des Verkehrsaufkommens im Gemeindegebiet; einige Mitbürger werden gar nicht mehr in Kirchberg einkaufen gehen (aus Gaggstatt und Hornberg ist das Angebot in Rot am See und Wallhausen interessant; auch von Dörrmenz; Kleinallmerspann oder Lendsiedel ist man rasch in Ilshofen); ältere und immobile Mitmenschen werden auf Hilfe angewiesen sein oder können sich nur noch eingeschränkt im Städtchen versorgen
Weitere Fläche im Randgebieten sind verbaut, während innerorts zunächst ein Gebäude leer stehen wird; ein weiteres Problemareal nahe der neuen Festhalle entsteht (keine Planungssicherheit, was die Standorte von Feuerwehr, städtischem Bauhof, Lager der Firma Stapf und dem Anwesen Kaufmann betrifft). Für den Ernstfall hat die Eigentümergemeinschaft Pfeiffer zwischenzeitlich schon verschiedene Überlegungen angestellt. Die von Verhandlungen mit dem Schlecker-Markt über eine Verlegung der Verkaufsräume bis zum Verkauf des Geländes an die Stadt zur Errichtung von Parkplätzen reichen.

Variante 2: Ablehnung des Vorhabens durch den Gemeinderat und ihre Möglichkeiten
EDEKA betreibt den Markt in der Buchenstraße (heutiger Neukauf) mit dem Vertriebskonzept „Treff 3000“ weiter. Die Aussagen von dem Außendienstmitarbeiter der LHG, Herrn Niesner, die der Lieferant für den „Um´s Eck“-Laden in Lendsiedel ist, lassen diesen Wunschtraum zerplatzen wie eine Seifenblase. Es sei nicht anzunehmen, dass EDEKA pokere. Die Entscheidung dürfte dort längst getroffen sein.

Stadtverwaltung Kirchberg ist zu passiv

Bedenklich ist, dass sich der Kirchberger Bürgermeister Thomas Ohr in dieser Angelegenheit passiv zeigt und darauf verweist, dass die Standortfrage nun wieder bei der EDEKA auf deren Schreibtische zur erneuten Berechnung der Machbarkeit liege. EDEKA zeigt kein weiteres Interesse an dem Marktstandort Kirchberg. Anzunehmen ist, dass EDEKA die Pacht bis zum Ende des Vertrages zahlen wird um die Ansiedlung von Konkurrenz für deren Markt in Ilshofen vorerst zu verhindern und es ist zu befürchten, dass für einen Zeitraum von etwa einem Jahr kein größerer Nahversorger in Kirchberg beheimatet ist.
Die Suche nach einem Nachfolgebetreiber dürfte angesichts der schwierigen Marktverhältnisse nicht einfach werden, ist aber nicht aussichtslos. Gibt es doch in kleineren Ortschaften wie Kirchberg immer noch oder inzwischen schon wieder Nahversorger. Weit suchen muss man dabei nicht einmal: Der Dorfladen in Gailenkirchen und Gottwollshausen, ist ein Beispiel dafür, dass dies auch als Genossenschaft funktionieren kann. Ihr Zulieferer, wie in Lendsiedel, die LHG, berichtete davon, dass auch sie Märkte in der Größenordnung des Kirchberger Marktes zu ihren Kunden zählen. Übrigens existieren in Gemeinden bei Gunzenhausen, Ansbach und Dinkelsbühl sogar Märkte, in denen die Kommune als Betreiber fungiert.
Einiges ist denkbar. Nur darf man sich dabei nicht auf das Wohlwollen des Kapitals verlassen.

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Sie demonstrierten in Kirchberg Einigkeit: Fritz Kuhn (links) und Harald Ebner. FOTO: David Jäger

Sie sangen, sie lachten und waren sich eins. Ein klar organisiertes Bild lieferten die Grünen am Samstag, 25. April 2009, beim Wahlkampfauftakt in Kirchberg/Jagst jedoch nicht ab. Man könnte es den harten, aber in die Jahre gekommenen Kern nennen, der sich im Rittersaal hoch auf Schloss Kirchberg, eingefunden hatte. Etwa 60 Besucher waren gekommen.

Kommentar von David Jäger, Hohenlohe-ungefiltert

25 Prozent der Stimmen erlangte die grüne Partei bei der letzten Wahl in Kirchberg. Vielleicht war das einer der Gründe, weshalb der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 die Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, in die Grünen-Hochburg nach Kirchberg kam. Ein weiterer Grund könnte die regionale Verbundenheit sein, da er 1955 in Bad-Mergentheim geboren wurde. Mehr war von ihm aber nicht zu erfahren, da Kuhn am Samstag aus Zeitmangel Hohenlohe-ungefiltert kein Interview gegeben hat. Von einer vorherigen Pressekonferenz war im Vorfeld auch nichts bekannt gegeben worden.

Die Grünen, so betonte es Fritz Kuhn in seiner Rede, stehen hinter einer ökologischen Lösung der Finanzkrise. Die Abwrackprämie sei „wirtschaftlich und ökologisch“ wenig sinnvoll, da sie lediglich die bereits bestehende Nachfrage zeitlich ballt. Die Nachfrage nach Autos werde lediglich vorgezogen.

Ich meine, den alternativen Energien wird durch die Finanzkrise auch eine zeitliche Grenze gesetzt. Spätestens, wenn jeder eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach hat, ist der wirtschaftliche Aufschwung durch Investitionen und Subventionen in Umwelttechnik vorbei.

Eine grundsätzliche Systemkritik war bei der Grünen-Veranstaltung in den historischen Mauern eines Barockschlosses von keinem der Grünen-Redner (Fritz Kuhn, Jürgen Binder, Harald Ebner) zu hören. So viele politische Vertreter der grünen Partei anwesend waren, konnte jedoch kein einheitliches Statement nach außen getragen werden. Jürgen Binder, Europakandidat aus Künzelsau möchte im Gegensatz zu Fritz Kuhn, so verbessert er seinen Kollegen „Wieder an die Regierung kommen und nicht nur Schwarz-Gelb verhindern.“ Wer das sicher gerne hört ist die CDU. Harald Ebner,  Kreisvorsitzender und Kandidat für den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe wollte davon jedoch nichts wissen. Er wolle sich, so Ebner, was eine Koalitionsaussage betreffe, taktisch alle Optionen offen halten, um für seine Partei und Wähler das Beste rauszuholen.
Die beste Figur machte an diesem Nachmittag jedenfalls Andreas Braun mit seinen musikalischen Gesangseinlagen. Der EU-Kandidat aus Backnang gab französische Chansons zum Besten und animierte die Parteibasis sogar dazu, mitzusingen. „La vie en rose“, auch wenn er es leider nicht brachte, müsste auch den Grünen gefallen. Wenn die Rose bei der nächsten Wahl in Kirchberg aber mal nicht welkt.

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Jürgen Binder aus Künzelsau: EU-Kandidat der Grünen. FOTO: David Jäger

Interview von Hohenlohe-ungefiltert-Mitarbeiter David Jäger mit Jürgen Binder, dem Hohenloher Grünen-Kandidat für die Europawahl am 7. Juni 2009. Jürgen Binder ist Berufsimker und Mit-Initiator der Aktion „Gendreck weg“ (www.gendreck-weg.de/), welche gentechnisch veränderte Pflanzen von den Äckern entfernt. Außerdem betreibt der Imkermeister in Künzelsau eine Bioland „Honig-Manufaktur“ (www.honigmanufaktur.com/). Er ist Gründer der Heimvolkshochschule Lauda und dort auch als Lehrer tätig.

Herr Binder, angenommen, Sie werden bei der Wahl am 7. Juni 2009 von der Hohenloher Bevölkerung nach Brüssel geschickt – was würden Sie zurück in die Region geben?
Jürgen Binder: Ein Europaparlamentarier ist ja nicht nur seiner eigenen Region verpflichtet. Er ist zuständig für die europäische Zusammenarbeit. Bisher hat sich auch das Verständnis der Arbeit eines Europapolitikers, nicht darauf bezogen, dass er die Interessen seiner eigenen Region vertritt. Der Politiker im europäischen Parlament sollte versuchen, den Frieden in Europa zu stabilisieren. Jedoch ist Hohenlohe schon jetzt Zukunftsregion, was alternative Energie und ökologischen Landbau angeht. Und meiner Meinung nach kann Hohenlohe diesbezüglich ein Modell für Europa sein.

Welche persönliche Kompetenzen besitzen Sie, um diese Vorstellung in Brüssel adäquat zu vertreten?
Ich bin Lehrer und Tierwirtmeister, ich habe einen Landwirtschaftlichen Betrieb und einen Imker-Betrieb. Ebenso bin ich im Vorstand von Bioland. In diesem Verband arbeiten wir seit Jahren an der Ökologisierung der Landwirtschaft.  Und ich bin der Meinung dass wir 100 Prozent Bio-Anbau anstreben sollten.

Sie sind Mit-Initiator der Aktion „Gendreck weg“, wobei sie Gentechnik mehr oder weniger illegal von den Felder entfernen? Was muss man sich darunter vorstellen?
Als im Jahr 2004 in Deutschland der Anbau von Gentechnik gesetzlich erlaubt wurde, habe ich mich mit Kollegen zusammengesetzt und überlegt, was wir denn jetzt noch tun können. Wir haben demonstriert, wir haben Unterschriften gesammelt, doch jetzt wird es trotzdem angebaut und kontaminiert somit die umliegenden Flächen. Und unsere Bienen befliegen dann noch diese Pflanzen, sodass der Gen-Pollen dann im Honig landet. Das Ergebnis dieser langen Analyse war, wenn er jetzt noch angebaut wird, bleibt uns nur noch die Option die Genpflanzen zu entfernen. Wir verstehen das als Notwehr.

So nachvollziehbar wie das klingt, ist Selbstjustiz in Deutschland nicht strafbar?
Ich habe im Moment auch einen Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht am Laufen. Dort wird mir der Aufruf zu Straftaten vorgeworfen.

Wie soll ihrer Meinung nach grüne Politik in Brüssel aussehen. Worauf legen Sie ihr Hauptaugenmerk?
Mein Hauptaugenmerk besteht darin, dass wir die landwirtschaftliche Struktur so ändern, dass wir eine Erntesouveränität sicherstellen. Nicht nur bei uns, sondern auch in den Ländern der Dritten Welt, sodass diese nicht Lebensmittel herstellen und weiterverkaufen. Das sind derzeit beispielsweise Soja und Mais, die bei uns an Tiere verfüttert werden. Die Landwirte der Dritten Welt sollen Lebensmittel für ihre eigene Bevölkerung herstellen. Dann muss auch niemand hungern und wir brauchen auch keine Gentechnik mit ihrem Heilsversprechen, die Welt vom Hunger zu befreien.

Bewerbung von Jürgen Binder bei der 29. ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Januar 2009 in Dortmund für eine Kandidatur auf der Grünenliste bei der Europawahl: bewerbung_juergen_binder (PDF-Datei)

Weitere Infos im Internet:

www.gendreck-weg.de/

www.honigmanufaktur.com/

www.gentechnikfreies-europa.org/

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Andreas Zwickl (CDU)

Andreas Zwickl, ein langjähriger politischer Weggefährte und Mitarbeiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (Künzelsau), ist Ende Februar 2009 wegen Heroin-Schmuggels  festgenommen worden. Der ehemalige CDU-Funktionär aus Neckarsulm sitzt – wie sein mutmaßlicher Komplize aus Lehrensteinsfeld – noch immer in Untersuchungshaft. Das Ermittlungsverfahren soll am 6. Mai 2009 abgeschlossen werden, teilt die Staatsanwaltschaft Heilbronn auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert mit. Ob es zu einem Gerichtsverfahren kommt, ist derzeit noch offen.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Falls es zur Anklage kommt ist folgendes zu beachten: Beträgt das mögliche Strafmaß mehr als vier Jahre, ist das Landgericht Heilbronn für die Verhandlung zuständig. Wenn das zu Strafmaß für die Tat unter vier Jahren liegt, landet der Fall beim Schöffengericht des Amtsgerichts Heilbronn.

80 Gramm Heroin sichergestellt – In vergangenen 18 Monaten mehrere Schmuggelfahrten nach Holland

Polizeiermittler hatten in der Wohnung des 40-Jährigen in Neckarsulm „80 Gramm verkaufsfertig verpacktes Heroingemisch und 5000 Euro mutmaßliches Dealergeld sichergestellt“. Dieses soll er mit einem 30 Jahre alten Helfer aus Lehrensteinsfeld von Holland nach Deutschland geschmuggelt haben. Zwickl hat zugegeben, in den vergangenen eineinhalb Jahren mehrere Beschaffungsfahrten nach Holland gemacht zu haben. Dabei habe er größere Mengen Heroin nach Deutschland eingeführt. Die Polizei war im Weinsberger Drogenmilieu auf die beiden Männer aufmerksam geworden.

Zwickl arbeitete in Christian von Stettens Wahlkreisbüro

1986 trat Zwickl in die Junge Union, die Nachwuchsorganisation der CDU, ein. Von 1999 bis 2003 war er stellvertretender JU-Landesvorsitzender und von Oktober 2003 bis Juli 2005 Mitglied des Bezirksvorstands der CDU Nordwürttemberg. Von 2004 bis 2007 ist Zwickl als Landesgeschäftsführer der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) tätig gewesen. Während dieser Zeit war Christian von Stetten Landesvorsitzender der MIT (2003 – 2008). Mehr noch: Zwickl arbeitete längere Zeit im Wahlkreisbüro des Künzelsauer Bundestagsabgeordneten auf Schloss Stetten – nach Informationen von Hohenlohe-ungefiltert von Februar 2007 bis September 2008. Schon 2002 hatte er Christian von Stettens Bundestagswahlkampf gemanagt. Stimmen die Angaben der Polizeiermittler, hat Zwickl schon mit Heroin gedealt, als er noch mit von Stetten bei der MIT und im Wahlkreisbüro zusammengearbeitet hat. Interessant wäre dann zu wissen, ob Christian von Stetten nichts von den kriminellen Nebentätigkeiten seines engen Vertrauten gemerkt hat. Offen ist bisher, ob Zwickl selbst Heroin konsumiert hat.

Zwickl trat von allen Kandidaturen und Funktionen in der CDU zurück

Nach CDU-Angaben ist Zwickl kurz nach seiner Festnahme von allen seinen Kandidaturen und Funktionen innerhalb der CDU zurückgetreten. Er war Ersatzkandidat für Rainer Wieland, der bei der Europawahl an Platz eins der CDU-Landesliste steht. Bei der Gemeinderatswahl stand Zwickl auf der CDU-Liste in Neckarsulm auf Platz 21. Seit März 2007 war Zwickl Bezirksvorsitzender der Union der Vertriebenen und Flüchtlinge der CDU Nordwürttemberg. Andreas Zwickl betrieb als Selbstständiger die Firma Curator Hausverwaltung.

Weitere Hintergrundinformation – Die gemeinsame Pressemitteilung der Polizeidirektion Heilbronn und der Staatsanwaltschaft Heilbronn vom 27. Februar 2009 im Wortlaut:

Dealer festgenommen

Eine zunächst unscheinbar anmutende Beobachtung zweier ziviler Fahnder des Rauschgiftdezernates der Heilbronner Kriminalpolizei vor einigen Wochen führte inzwischen zu mehreren Festnahmen. Die Beamten sahen an einer Stadtbahnhaltestelle in Weinsberg ihnen bekannte Personen aus der Rauschgiftszene, die sich dort offensichtlich mit einem Mann trafen und etwas absprachen. Die sprichwörtlich „gute Nase“ der Kriminalpolizisten führte zu Ermittlungen und am 17. Februar zur Durchsuchung der Wohnung einer seit Jahren bekannten 28-jährigen Drogenkonsumentin, die diese mit ihrem 30 Jahre alten Freund in Weinsberg bewohnt. Bei der Durchsuchung wurden über 30 verkaufsfertig portionierte Päckchen mit Heroingemisch sowie 22 Gramm Heroingemisch in anderen Beuteln gefunden und sichergestellt. Die beiden wurden festgenommen und räumten bei ihren Vernehmungen ein, dass sie mit Heroin gehandelt hatten.
Im Rahmen der weiteren Ermittlungen kam ein ebenfalls 30 Jahre alter Mann aus Lehrensteinsfeld in Verdacht nicht unbedeutende Mengen Heroin an den Weinsberger verkauft zu haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass dieser Lehrensteinsfelder und ein 40 Jahre alter Neckarsulmer Beschaffungsfahrten nach Holland gemacht haben. Nachdem in der Wohnung des Neckarsulmers 80 Gramm verkaufsfertig verpacktes Heroingemisch und über 5.000 Euro vermutliches Dealergeld gefunden wurden, gab dieser zu, in den vergangenen eineinhalb Jahren mehrere Beschaffungsfahrten nach Holland gemacht und größere Mengen Heroin nach Deutschland eingeführt zu haben. Wie viel dies insgesamt war, ist unbekannt. Staatsanwaltschaft und Polizei gehen jedoch von „nicht unerheblichen Mengen“ aus. Gegen den Neckarsulmer und den Lehrensteinsfelder wurden vom Haftrichter inzwischen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heilbronn Haftbefehle erlassen.

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Bernhard Löffler, DGB-Regionsvorsitzender Heilbronn-Franken.

Drei Kundgebungen gibt es am Freitag, 1. Mai 2009, in der Region Heilbronn-Franken. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft im 60. Jahr seines Bestehens zu Mai-Kundgebungen in Schwäbisch Hall, Bad Mergentheim und Heilbronn auf. Der Titel lautet: „Arbeit für alle bei gerechtem Lohn!“ Alle Menschen der Region sind zu den Kundgebungen und Maifesten eingeladen.

Zusammengestellt von Ralf Garmatter nach Informationen der IG Metall Schwäbisch Hall und des DGB

Schwäbisch Hall: 10 Uhr – Treffpunkt vor der Agentur für Arbeit in der Bahnhofstraße (Parkmöglichkeiten am Bahnhof). Dort ist eine Auftaktkundgebung. Anschließend gibt es eine Demonstration durch die Schwäbisch Haller Innenstadt. Im Hospitalhof am Spitalbach (11 Uhr): Bei der Kundgebung begrüßt der DGB-Ortsvereinesvorsitzende Siegfried Hubele. Mairedner ist Bernhard Löffler (DGB-Regionsvorsitzender Heilbronn-Franken). Leo Mayer vom ISW-Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung spricht über das aktuelle Gewerkschaftsmotto „Wir zahlen eure Krise nicht.“ Für Musik und Unterhaltung sorgen die Schalmeienkapelle mit ArbeiterInnenliedern und die Gruppe Samba Salina (Brasilianische Trommeln).
Beim anschließenden Maifest im Hospitalhof gibt es neben Essen und Getränken ein buntes Programm mit Informationen, Kinderprogramm und viel Musik. Ein besonderes Highlight verspricht der Auftritt von ewo2 – dem „kleinen elektronischen Weltorchester“: Klangwelten aus Rock- und Hawaii-Gitarren, Akkordeon und Elektroniksound mit Anklängen an das Chanson, mit politischen Texten – mal rauhbeinig mal skurril.
Der DGB- Regionsvorsitzende Bernhard Löffler zum Maimotto 2009: „Wir Gewerkschaften stellen uns gegen die Krise. Mit Teilhabe und Mitbestimmung. Eine Privatisierung der Gewinne und eine Vergesellschaftung der Verluste darf es nicht geben. Banker, Manager und Spekulanten, die die Krise verursacht haben, müssen in die Pflicht genommen werden. Für uns ist klar: Staatliche Hilfe, wo notwendig, ja – aber nicht zum Nulltarif. Wir zahlen nicht für die, die Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet haben, und dabei auch noch absahnen wollen. Deshalb demonstrieren wir an diesem 1. Mai hauptsächlich für den Erhalt von Arbeitsplätzen und eine neue nachhaltige Wirtschaftsordnung, die soziale Sicherheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.“

Bad Mergentheim: Marktplatz – 10 Uhr: Konzert mit der Stadtkapelle; 10.30 Uhr: Kundgebung mit Wolfgang Breuer (1. Bevollmächtigter der IG Metall Tauberbischofsheim). Die Mairede hält Silvia Wagner, DGB-Regionssekretärin Heilbronn-Franken. Ab 11.30 Uhr Maifest mit der Band Gentle Poise live (bekannte Songs aus Rock und Pop). Außerdem gibt es einen Speise – und Getränkestand, eine Hüpfburg für Kinder und ein Fest unterm Maibaum.

Heilbronn: 10.30 Uhr – Demonstration von der Karlstraße durch die Innenstadt zum Gewerkschaftshaus. Dort anschließend Kundgebung mit Marianne Kugler-Wendt (ver.di-Geschäftsführerin Heilbronn-Neckar-Franken), Nikolaus Landgraf (IG Bau-Regionalleiter Baden-Württemberg). Es spielt die Schalmeienkapelle der Naturfreunde. Beim Maifest für die ganze Familie gibt es Musik, Unterhaltung und Bewirtung: Andi & Jo (Oldies aus Pop, Folk & Blues), Internationale Folklore und Spezialitäten; Kinderprogramm mit Kinderschminken und Theatro Anett, Scherenschnitt-Theater während der Kundgebung und dem Maifest.

Bereits am Donnerstag, 30. April 2009, um 19.30 Uhr gibt es im Heilbronner Gewerkschaftshaus eine kabarettistische Vormaifeier mit Dietrich Kittner und seinem Programm „Lacher, Lieder, Lästerliches“. Vorverkauf: DGB Region Heilbronn-Franken, Telefon 07131/88880-10; Internet www.heilbronn-franken.dgb.de

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Sascha Liebermann. FOTO: David Jäger

Zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ führte Hohenlohe-ungefiltert-Mitarbeiter David Jäger im Kirchberger Kino Klappe ein ausführliches Interview mit Sascha Liebermann. Liebermann ist Pionier der Grundeinkommensbewegung und einer ihrer bekanntesten Vertreter. Schon 2003 gründete er zusammen mit vier weiteren Wissenschaftlern die Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“.

Interview von David Jäger, Hohenlohe-ungefiltert

Sascha Liebermann: Dissertation über Krise der Arbeitsgesellschaft

Dr. Sascha Liebermann studierte Philosophie bei Jürgen Habermas, Soziologie bei Ulrich Oevermann und Psychoanalyse, in Frankfurt am Main. Nach Abschluss des Philosophiestudiums schrieb er seine Dissertation über „Die Krise der Arbeitsgesellschaft im Bewusstsein deutscher Unternehmensführer. Eine Deutungsmusteranalyse“ im Forschungsschwerpunkt von Ulrich Oevermann. „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ ist die erste überregionale Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland. Sascha Liebermann vertrat die Initiative am Freitag, 24. April 2009 in einer Diskussionsrunde im Kino Klappe in Kirchberg.

Herr Liebermann, wenn sie das bedingungslose Grundeinkommen, mit einem Wort beschreiben müssten. Was würden Sie sagen?

Sascha Liebermann: Freiheit

Wenn Sie einem Laien das bedingungslose Grundeinkommen erklären müssten. Wie wird diese Freiheit geschaffen?
Das Grundeinkommen muss eigentlich im Kopf der Menschen statt finden. Wenn sie ein bedingungsloses Grundeinkommen haben, können Sie natürlich viel freier darüber nachdenken „was wollen sie machen“, „wo wollen sie in ihrem Leben hin“. Es kommt dadurch zu einer ganz anderen Mentalität in der Gesellschaft. Sie sind im Grunde genommen ganz auf sich selbst zurückgeworfen, sich an ihnen selbst zu orientieren was sie wollen. Und sie können die Verantwortung für die Entscheidung, niemandem abgeben. Freiheit ist auch ein Verantwortungsbewusstsein, für einen selbst.

Sie haben Soziologie, Philosophie und Psychoanalyse in Frankfurt am Main studiert. Man merkt sehr stark den Einfluss der Soziologie in ihrem Ansatz – da er doch gesamtgesellschaftlich Elemente vermittelt. Jürgen Habermas und damit die kritische Theorie waren damals in Frankfurt beheimatet. Hat er sie beeinflusst?
Wenn ich sagen müsste, wer mich wirklich beeinflusst hat, war es gar nicht so sehr Habermas – ich würde sagen, Ulrich Oevermann. Er hat mich auch, gar nicht absichtlich, auf die Idee gestoßen mit dem Grundeinkommen.
Die ganzen Beispiele, welche ich auch in meinen Vorträgen aufführe, kommen aus dem Fundus meiner Forschungserfahrung, die mich ebenso stark geprägt hat. Ich habe mir meine Erkenntnis durch Analysen erschlossen und darauf kann ich immer zurückgreifen.

Waren Sie zu Ihrer Studienzeit schon politisch aktiv? Ging es damals, ganz philosophisch, nur um die Erkenntnis oder folgte schon eine Handlung daraus?

Mich hat während der Studienzeit nur interessiert, zu verstehen. Ich habe mich nie politisch engagiert früher. Politisch gedacht ja, aber ich habe mich nie parteipolitisch oder in einer Gruppe engagiert. Ne das mit der Initiative ist das erste Mal.

Woher kam ihr spätes politisches Engagement?

Wir haben ja 2003 angefangen. Und rumort hat das in mir, vielleicht seit 2001. Als damals die Hartz-Gesetze verabschiedet wurden, da war das Gefühl auf einmal da, etwas tun zu wollen. Vielleicht auch aus der Situation, dass wenn sie mal an der Universität arbeiten, und sie sind promoviert, und sehen wie der Betrieb läuft und was so passiert an Reformen. Dann sehen sie wie schwierig es ist, dort ne Dauerstelle zu kriegen. Dann fragen sie sich schon, ja wie könnte ich denn weiterforschen, wenn ich nicht in diesem Betrieb bin. Sie sehen dann diese Abhängigkeit, dass sie eben nicht jederzeit das weiter tun können, was sie möchten.

Sie und vier andere Wissenschaftler haben die Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ gegründet. Was steckt für eine Idee dahinter? Was möchten sie politisch erreichen?

Also direkt eingreifen in den politische Prozess wollen wir gar nicht. Wir haben ja kein Mandat, sind vollkommen unabhängig. Es gibt aber Kontakte in alle Richtungen. Wir haben keine Scheu mit jedem zu diskutieren, egal aus welcher ideologischen Ecke er kommt. Unsere Idee war von Anfang an die öffentliche Diskussion zum Grundeinkommen anzustoßen. Viel mehr zu erwarten wäre auch damals schon unrealistisch gewesen. Aber wenn man von was überzeugt ist, dann macht man es einfach. Uns sind auch keine guten Gegenargumente gegen das Grundeinkommen eingefallen. Die öffentliche Diskussion anzuregen ist uns, nicht nur unserer Initiative, meiner Meinung nach gut gelungen.

Wenn es um die Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens innerhalb eines politischen Systems geht, verweisen viele die Theorie in die Ecke der Utopien. Wie versuchen sie die großen Zweifel auszuräumen?

Sie können einfach nur immer wieder die Argumente vortragen, beispielsweise in solch einer Diskussion wie hier. Man muss die Möglichkeiten aufzeigen und hoffen dass sich die Leute anstecken lassen, weil sie sehen, welches Potenzial in der Idee steckt. Und das bedingungslose Grundeinkommen in die Ecke des Utopischen zu stellen, ist eigentlich recht kleinbürgerlich. Weil das würde bedeuten, das sie eigentlich über nichts nachdenken dürfen, was weiter ist, wie der Schritt den sie morgen machen. Aber dann sind sie schon tot. Dann sind sie schon gestorben und haben es nicht gemerkt. Wenn sie sich nicht vorstellen können wie das Leben anders sein kann, dann ändert sich nichts.

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Ronald Blaschke. FOTO: David Jäger

Um das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ ging es am Freitag, 24. April 2009 bei einer Veranstaltung der Partei Die Linke zusammen mit dem Quellhof Mistlau, der Unabhängigen Grüne Liste Kirchberg (UGL) und dem Kino Klappe-Team in Kirchberg. Mit Ronald Blaschke (eingeladen von Die Linke) und Sascha Liebermann stellten sich zwei Experten auf diesem Gebiet der Diskussion mit den rund 60 Besuchern.

Interview von David Jäger, Hohenlohe-ungefiltert

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Werten geboren

Zur Einführung in das komplexe Thema wurde der Film „Grundeinkommen“ von Enno Schmidt und Daniel Häni gezeigt. Anschließend stellten sich der Soziologe der überparteilichen Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ Sascha Liebermann und Ronald Blaschke, des BAG Grundeinkommen den Fragen des Publikums. Ronald Blaschke ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestagsbüro der LINKEN-Abgeordneten Katja Kipping. Er studierte Philosophie und Erziehungswissenschaften und war seit 1995 in der Sozialbewegung und in der politischen Bildung aktiv. Unter anderem publizierte er zur Thematik des Grundeinkommens und hatte ebenso Lehraufträge an Universitäten und Hochschulen zu den Themen Armut, Zukunft der Arbeit, bürgerschaftliches Engagement und Grundeinkommen. Seit 2008 ist er Mitglied im Rat des Netzwerkes Grundeinkommen und seit 1998 Sprecher der Sächsischen Armutskonferenz. Ronald Blaschke versteht sich als Botschafter und Missionar des Themas Grundeinkommen. Aus dem ersten Satz der Menschenrechtsdeklaration „Die Menschen sind frei und gleich an Würde und Werten geboren“ leitet er die Unbedingtheit der Kategorien „Freiheit“ und „Würde“ ab. Somit ist die Absicherung dieser Kategorien bedingungslos zu gewährleisten. Er sieht das bedingungslose Grundeinkommen als globales soziales Recht jedes Menschen ohne Bedürftigkeitskriterium, Bildungsstandbewertung und Herkunft. Blaschke vertritt die These, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Schlüssel zu sinnhaftem Leben ist und sieht Bildung als notwendige Voraussetzung, um diese Sinnhaftigkeit erfassen zu können.

Herr Blaschke, wenn sie das bedingungslose Grundeinkommen, mit einem Wort beschreiben müssten. Was würden Sie sagen?

Ronald Blaschke: Freiheit

Wenn Sie einem Laien das bedingungslose Grundeinkommen erklären müssten. Wie wird diese Freiheit geschaffen?

Ich bin nicht mehr materiell abhängig von anderen Menschen, die mir vorschreiben, wie ich mein Leben zu leben habe. Ich bin also von der Existenznot und ihren Ängsten befreit.

Sie sind Mitglied im Rat des Netzwerkes Grundeinkommen. Was steckt für eine Idee dahinter? Was möchten sie politisch erreichen?
Die Zielsetzung ist die Idee des Grundeinkommens in Deutschland zu befördern. Und grundsätzlich ein Grundeinkommen in Deutschland politisch so zu befördern, dass es eben auch umsetzbar ist – dass es Gesetzeslage wird. Gegründet hat sich dieses Netzwerk an dem Tag als in Deutschland die Hartz4-Gesetze endgültig verabschiedet worden sind. Also in Juli 2004. Das Netzwerk ist als Gegenpol zu verstehen.

Welche Unterscheidung machen Sie zwischen Ihrer und der Initiative von Sascha Liebermann?
Herr Liebermann hat kein Modell. Beziehungsweise die Initiative, welche er mitgegründet hat, hat kein eigenes Modell entwickelt. Er steht dem Götz Werner-Modell, welches heute in dem Film von Enno Schmidt und Daniel Häni „Grundeinkommen“, gezeigt wird, relativ offen gegenüber. Kritikpunkte an dem Götz Werner-Modell gibt es drei zentrale: 1. Ein Mehrwertsteuer-finanziertes Grundeinkommen macht einen großen Bogen um alle Vermögensfragen. 2. Es ist substitutiv, d.h. es ersetzt den Lohn in der Höhe des Grundeinkommens. Ein Beispiel: Das Grundeinkommen wäre 2000 Euro hoch, und man würde 1000 Euro verdienen, dann würde man faktisch das Grundeinkommen bekommen und für nichts arbeiten. Würde man 1500 Euro verdienen, so würde man nur noch 500 Euro Lohn bekommen. Und da regt sich in mancher linken Seele ein Protest. Und das ist das einzige Modell in Deutschland, in dem das so ist. Die anderen Modell sind kumulativ. Das bedeutet: Grundeinkommen plus anderes Einkommen oben drauf, ohne dass die ersetzt werden. Es gibt in Deutschland sieben oder acht Grundeinkommensmodelle. Das älteste ist das der unabhängigen Erwerbslosenbewegung.
Der dritte Kritikpunkt wäre, dass das Modell sehr Handelsmarkt-orientiert ist, bezüglich der Mehrwertsteuerfinanzierung. Götz Werner ist Händler, Chef der dm-Kette. Was insofern problematisch ist, weil man behauptet, man braucht kein Finanzamt mehr. Aber Schwarzarbeit und Schwarzhandel muss man verhindern, denn die Mehrwertsteuer ist die einzige Steuer, die dann das Grundeinkommen und den Staat finanziert. Kritiker behaupten, dass so das ganze System zum Kollabieren gebracht werden könnte. Denn es ist schon sehr verlockend, wenn man weiß, dass in dem Preis 50 Prozent Mehrwertsteuer enthalten sind, diese zu umgehen.
Ein vierter Punkt wäre vielleicht noch, dass dieses Modell sozial gestaffelt werden müsste, denn sonst gibt es eine Umverteilung von unten nach oben. Weil das bisherige Steueraufkommen von Menschen mit höherem Einkommen, würde durch die Mehrwertsteuer (alle anderen Steuern würde ja wegfallen), nicht das ersetzen, was höheren Einkommensschichten kaufen und damit in die Mehrwertsteuer hineinpumpen.  Das heißt, höhere Einkommensschichten würden niedriger besteuert als niedrige Einkommen.

Sie haben eine vergleichende Studie zu den verschiedenen Grundeinkommensmodellen entwickelt. Der CDU-Abgeordnete und Ministerpräsident Thüringens, Dieter Althaus, in letzter Zeit durch dessen Skiunfall in den Medien sehr präsent, entwickelte auch ein Modell. Das Modell des Solidarischen Bürgergelds? Was halten Sie von seinem Ansatz?

Also da gibt es mehrere Kritikpunkte. Aber ich muss sagen, dass unabhängig von Parteien, es in allen Grundeinkommensansätze gibt und diskutiert werden. Eine generelle Ablehnung zur Grundeinkommensdebatte ist nur bei der FDP zu spüren. Also prinzipiell ist es gut, dass sich auch ein Mensch in der CDU mit solchen Dingen beschäftigt – mit einem bedingungslosen Transfer der an keine Bedürftigkeitsprüfung oder Sonstigem geknüpft ist.
Aber das Solidarische Bürgergeld von Herrn Althaus, ist extrem zu niedrig. 600 Euro. Das liegt noch unter Hartz4 für einen Alleinstehenden. Also Alleinstehende und Alleinerziehende würden gegenüber Hartz4 richtig Miese machen. Zweitens, wenn es nicht mit einem Mindestlohn verbunden wird, weil es zu niedrig ist. Dann hat es einen klassischen Kombilohneffekt – flächendeckend. Zudem sieht das Modell vor, die kompletten bisherigen Sozialsicherungssysteme, außer die Rentenversicherung, zu ersetzen, statt sie zu ergänzen.

Wenn es um die Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens innerhalb eines politischen Systems geht, verweisen viele die Theorie in die Ecke der Utopien. Die größte Frage ist die nach der Finanzierung?

Also alle sieben Modelle die in meiner Synopse aufgeführt sind, sind ausgerechnet, dass sie finanzierbar sind. Natürlich vorerst statisch. Dynamisch müsste man dann schauen, wie würde sich das Verhalten der Menschen ändern? Man kann unterscheiden zwischen Ideen, welche eher aus dem „rechten Lager“ stammen. Diese haben meistens kein Interesse an einer Umverteilung, z.B. das Solidarische Bürgergeld, führt eindeutig zu einer Entlastung der oberen Einkommensschichten. Die Linken haben dabei Modelle, die mit verschiedener Besteuerung, höhere Einkommensschichten stärker belasten. Zudem wird bei den Linken das Grundeinkommen mit mehreren Komponenten verbunden. Das bedeutet mit dem Mindestlohn, um Kombilohneffekte zu verhindern. Ebenso wird es mit Arbeitszeitverkürzungsmodellen verbunden. Weil, wenn ich Freiheit sage, meine ich auch Freiheit und da wäre eine Umverteilung von Erwerbsarbeit nicht schlecht. Des weiteren bedeutet ein bedingungsloses Grundeinkommen in linken Kreisen auch einen bedingungslosen Zugang zur Infrastruktur. Das ist zwar keine monetäre Leistung aber eine Bedingung für die Teilhabe als Mensch an der Gesellschaft.

Eine vergleichende Studie verschiedener Grundeinkommensarten von Ronald Blaschke im Internet unter www.grundeinkommen.de/content/uploads/2008/11/vergleich_ge-konzepte.pdf

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Das zehnte Kirchberger Distel-Orchideen-Seminar findet am Freitag, 5. und Samstag, 6. Juni 2009, in der Jugendherberge in Kirchberg an der Jagst statt. Dabei geht es um symbiotische Lebensgemeinschaften von Wild- und Kulturbegleitpflanzen, die auch wichtig für die landwirtschaftlich genutzte Böden oder den Gartenbau sind.

Von Hartmut Heilmann, Vorsitzender des Bundesverbands für Ökologie in Land- und Gartenbau e.V.

Gezielte Garebereitung verhindert Distel-, Ampfer- oder Queckenprobleme

Die modernen Agrarwissenschaften verstehen den Betriebskreislauf als Mineralstoffkreislauf. Aufgrund des Fehlens von energetischen Flussmodellen fehlen auch systemwissenschaftliche Grundlagen für ein pflanzenbauliches Regulationsmodell, in dem Unkräuter nicht bekämpft werden müssten. Daran arbeitet der Arbeitskreis Standortphysiologie der Gesellschaft für Boden, Technik, Qualität (BTQ). Bekanntermaßen leben Orchideen in einer Lebensgemeinschaft mit obligaten pilzlichen Wurzelsymbiosen. Eine vergleichbare Lebensgemeinschaft im Acker ist Grundlage für das Auftreten von Disteln. Mit gezielter Garebereitung ist eine Landwirtschaft ohne Distel-, Ampfer-, oder Queckenprobleme möglich. Die Tagung wendet sich an naturkundlich Interessierte, an Landwirte oder Gärtner, die das Spritzen, Hacken, Hauen, Ziehen, Stechen oder Köpfen von Unkraut satt haben.

Freitag, 5. Juni 2009 („Disteltag“)
(bis 12 Uhr Anreise der auswärtigen Gäste, zum Mittagessen in der Jugendherberge bitte ggf. anmelden!)
13:00 Uhr: Mitgliederversammlung der BTQ (Jugendherberge)
14:00 Uhr: Begrüßung, Einführung (Hartmut Heilmann, Standortphysiologe und Vorsitzender der BTQ)
15:30 Besuch bei Ernst Weber (Landwirt und Leiter des Arbeitskreises Standortphysiologie der BTQ): „Landwirtschaft ohne Unkrautbekämpfung im vieharmen Bio-Betrieb mit viel Getreide und wenig Kleegras.“ Anschließend: Besichtigung der Felder von Ernst Weber, der nur mit Hilfe des Stoppelhobels eine freie Fruchtfolge führt und praktisch distel- und ampferfreie Bestände aufweist. Spatendiagnose.
18:00 Abendessen in der Jugendherberge
19:30 Vorträge Ernst Weber (Landwirt) + Hartmut Heilmann (Standortphysiologe und Vorsitzender der BTQ): „Landwirtschaft ohne Distelbekämpfung“ (Jugendherberge)

Samstag, 6. Juni 2009 („Orchideentag“, Jugendherberge)
09:00 (Mitarbeiter Universität Bayreuth angefragt), Labor für Isotopen-Biogeochemie: „Die verborgene Ernährungsform einheimischer Orchideen – Unterirdische Nährstoffflüsse vom Pilz zur Pflanze“
12:00 Uhr Mittagessen
14 Uhr Öffentliche Abschlussexkursion „Orchideen und andere seltene Pflanzen in und um Kirchberg“ mit dem Bus, Abfahrt am Hofgartenparkplatz Kirchberg, Besuch von Standorten in Wald, Feuchtwiesen, Kalktrockenrasen und von Privatgärten mit Orchideen (rund 14 Arten) und mehreren Distelarten
(Ende gegen 16:00 Uhr; Programmänderungen vorbehalten)
Teilnehmerbeitrag: € 60,-ohne Unterkunft, BTQ-Mitglieder € 40; Einzeltag: € 30,- BTQ-Mitglieder € 20,-
Mitzubringen sind Allwetterkleidung, Fernglas und Bestimmungsbücher

Anmeldung:  Per E-Mail, per Fax oder schriftlich an:

Bundesverband für Ökologie
in Land- und Gartenbau e.V.
Vorstand: Hartmut Heilmann, Dipl.Ing.agr.
Birkenstr. 10,
D-74592 Kirchberg/Jagst
Tel.: 07954-216, Fax: -925995
E-Mail: hartmut.heilmann@t-online.de

Hintergrundinformationen zum Thema:

Was haben Disteln und Orchideen miteinander zu tun?

In vielen Kirchberger Hausgärten wachsen Orchideen wie das Unkraut: ungepflanzt und ungesät. Ihr Samen ist nämlich überall in der Landschaft verbreitet. Aber ihr Auftreten hängt von einer Gemeinschaft von Bodenlebewesen ab, die recht selten sein kann. Bei Kulturbegleitpflanzen, welche sich zu Konkurrenzpflanzen entwickeln können, ist das vergleichbar: auch ihre Samen sind überall verbreitet, dagegen ist aber ihre Lebensgemeinschaft im Boden recht verbreitet. Unkrautregulierung wird traditionell eher als Symptombehandlung mit Maßnahmen mechanischer Bodenbearbeitung, bestimmten Fruchtfolgen und – seit einigen Jahrzehnten – mithilfe chemisch-synthetischer Wirkstoffe gemacht. Im Rahmen einer zeitgemäßen Landwirtschaft muss heute aber erwartet werden, dass die Landschaft und der Nahrungsstrom für den Menschen mit immer weniger ökosystemfremden Wirkstoffen belastet werden. Nach unserer Erfahrung existieren Anhaltspunkte für autoregulative Aspekte des Bodens, aufgrund welcher erst die Symbiose mit bestimmten Bodenlebewesen die Ackerkratzdistel zu einer störenden Begleitpflanze macht. Anhaltspunkt dafür, dass diese Pflanzen die Sonne weniger zu ihrem Leben brauchen als andere, ist, dass sie sogar im Schatten gedeihen. Die Orchidee Nestwurz (Neottia nidus avum) wächst bei uns in Kirchberg sogar im tiefsten Schatten; sie braucht überhaupt gar kein funktionsfähiges Chlorophyll (!), weil sie energetisch ganz aus dem Boden ernährt wird. Auch die Orchidee des Jahres 2009, das Männliche Knabenkraut (Orchis mascula L.) wächst in der Landschaft um Kirchberg.

Nach gängiger Theorie der Pflanzenernährung sind Kulturpflanzen autotroph, demnach erhalten sie ihre Energie allein aus der Sonne und der Boden liefert theoretisch nur Wasser und Mineralstoffe. Auf dieser Grundlage ist aber nicht erklärbar, warum Kulturbegleitpflanzen – allen voran die Ackerkratzdistel – sich zuweilen so entwickeln können, dass sie Kulturpflanzen im Wachstum überholen. Gibt es also „Kräfteflüsse aus dem Boden“? Entsprechende Prozesse sind für einheimische Orchideen, Scrophulariaceen und Pyrolaceen bekannt. Auch nach dem Bild der Biologisch-Dynamischen Wirtschaftsweise gibt es entsprechende Anhaltspunkte für solche Phänomene des Pflanzenwachstums. Hier hat die Wissenschaft des ökologischen Landbaues eine wichtige Forschungsaufgabe zu lösen. Die tut sich damit noch etwas schwer. Aber auch jetzt schon können wir dem Praktiker zeigen, wie er Bodenpflege am besten gestaltet, damit er weniger Unkrautprobleme hat; und das steht im Mittelpunkt dieses Seminars.

Die Ergebnisse werden wir den Mitgliedern und Förderern in BTQ-Tagungen, dem Rundbrief und in Artikeln vermitteln. Mitglieder und Förderer haben schon eine gute Summe für den Anfang der Forschung mit dem Stichwort Standortphysiologie auf unser Konto überwiesen. (Bankverbindung: Konto 338 592 017, Mainzer Volksbank, BLZ 551 900 00)

Jeder Naturfreund weiß: „Wenn ich Orchideen haben will, muss ich Biotoppflege treiben; mit Säen oder Pflanzen werde ich kein Glück haben. Ihre Samen sind ja überall.“
Jeder Landwirt weiß mithilfe der Arbeit unseres Arbeitskreises Standortphysiologie, wie er gezielt Standortpflege treiben muss, um keine Ackerkratzdisteln mitzukultivieren: auch deren Samen sind ja überall. Jeder Interessierte kann dazu in Kirchberg viel lernen, denn hier wachsen Orchideen wie Unkraut – ungepflanzt und ungesät – und hier in der Gegend gibt es auch Landwirte, die zeigen können, wie man Kulturbegleitpflanzen mit gutem Erfolg reguliert und dabei ordentliche Erträge hat.

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