Metallarbeiter fordern in Öhringen: „Abwrackprämie für Arbeitsplatzvernichter“

Metallarbeiter fordern in Öhringen gutes Geld für gute Arbeit.

Metallarbeiter fordern in Öhringen gutes Geld für gute Arbeit.

Den Metallerinnen und Metallern auch in der Region Hohenlohe ist inzwischen klar: Lobbyarbeit bei den Parteien und der Bundesregierung allein reicht nicht aus. „Wir müssen Druck machen in den Betrieben und auf der Straße für mehr soziale Gerechtigkeit“, forderten die Betriebsratsvorsitzenden von Mahle, Getrag und Terex vor einigen Tagen bei einer Kundgebung der IG Metall in Öhringen. Rund 600 Gewerkschafter aus der gesamten Region folgten dem Aufruf der IG Metall und forderten einen „Schutzschirm für Beschäftigte, Erwerbslose und RentnerInnen.“

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Betriebe machen Gewinne, Lohnerhöhung gibt es aber keine

Wer die Fehler macht, soll auch bezahlen.

Demo für den Erhalt von Arbeitsplätzen und faire Bezahlung.

Selbst in den Betrieben, in denen Gewinne gemacht werden, die Lohnerhöhung verschoben werden soll, ist eine Sauerei“, kritisiert Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Schwäbisch Hall die Unternehmen, die die Krise ausnutzen, um auf Kosten der Beschäftigten Kasse zu machen.

In ihrer Rede sprach sie wesentliche Inhalte eines Konjunkturpakets III für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an:

– Die Rente mit 67 muss rückgängig gemacht werden. Jeder Mensch soll in den nächsten fünf Jahren bei 40 Versicherungsjahren mit 60 in „volle Rente“ gehen können.
– Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich
– Bezug von Kurzarbeitergeld für 24 Monate
– Bezug von Arbeitslosengeld bis zu 36 Monate
– Zuzahlung zu Altersteilzeit

Begeisterten Applaus erhielt Siegfried Hubele, Betriebsratsvorsitzender von Huber Verpackungen für seinen Kriminaltango (siehe auch Artikel auf hohenlohe-ungefiltert vom 2. Mai 2009 www.hohenlohe-ungefiltert.de/wp-admin/post.php?action=edit&post=1749)

Grußworte sprachen in Öhringen Bernhard Löffler, DGB-Regionsvorsitzender Heilbronn-Franken, Irmgard Kircher-Wieland (SPD) und Silvia Ofori (Bundestagskandidatin von Die Linke).

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Das Plakat dieser Demonstrantin spricht für sich.

Die Menschen sind wichtiger als die Profitmaximierung.

Die Menschen sind wichtiger als die Profitmaximierung.

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IG Metall-Mitglieder bei Recaro gegen längere Arbeitszeiten

Die IG Metall-Mitglieder bei Recaro in Schwäbisch Hall lehnen die von der Geschäftsleitung geforderte Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden einmütig ab. Die Geschäftsleitung will nun „andere Möglichkeiten“ ausschöpfen.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Personalabteilung versuchte Einfluss zu nehmen

Nachdem die Personalabteilung im Vorfeld versucht hatte, wegen der geplanten Arbeitszeitverlängerung Einfluss auf die Belegschaft zu nehmen, kamen zur Mitgliederversammlung der IG Metall am 28. April 2009 mehr Kolleginnen und Kollegen als erwartet.

Bei ihrem Treffen in der Auwiesengaststätte haben sich die IG Metall-Mitglieder einmütig gegen die 40-Stunden-Woche und damit gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen ausgesprochen.

Weitere Infos im Anhang als PDF-Datei (einfach anklicken): info_2_recaro_11-05-09

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100 Gewerkschafter aus der Region bei DGB-Demo in Berlin – Für ein soziales Europa ohne Armut, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit

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Demo-Teilnehmer aus Hohenlohe (von links) Richard Neumann, Betriebsratsvorsitzender von Getrag in Neuenstein und daneben Heidi Scharf 1. Bevollmächtigte der IG-Metall.

Für ein soziales Europa, das Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung bekämpft, sind während der Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) vom 14. bis 16. Mai in Madrid, Brüssel, Berlin und Prag insgesamt 330.000 Menschen auf die Straße gegangen. In Berlin protestierten rund 100.000 Menschen gegen unsoziale Politik. Der Südwestpresse Ulm war diese Großdemonstration in der Bundeshauptstadt keine Zeile wert.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Etwa 100 Gewerkschaftsmitglieder aus Hohenlohe protestierten

Aus der Region Hohenlohe beteiligten sich rund 100 Gewerkschaftsmitglieder an der Demo in Berlin. Es waren vor allem Metallerinnen und Metaller von Getrag, Huber, Stahl, Terex, Voith und weiteren Betrieben, die sich am Freitagnacht in einem Sonderzug auf den Weg nach Berlin machten. Die Demonstration des DGB stand unter dem Motto „Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa“.

Berthold Huber: „Schutzschirm für Beschäftigte und Betriebe

Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, hat angesichts der Wirtschaftskrise einen „Schutzschirm für Beschäftigte und Betriebe“ gefordert. Mit Hilfe von Krediten, Bürgschaften und öffentlichem Beteiligungskapital müsse die Politik dafür sorgen, dass industrielle Kerne in Deutschland erhalten blieben. „Viele Betriebe stehen vor dem Aus, wenn die Politik nicht eingreift. Hunderttausende von Existenzen stehen auf dem Spiel“, warnte Huber in seiner Rede auf einer Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Samstag in Berlin. „An die Regierungen in Bund und Ländern appelliere ich deshalb: Lassen Sie die Industrie und ihre Arbeitsplätze nicht absaufen.“ Politiker oder Parteien, die Beschäftigte – egal ob in Industrie oder in Dienstleistungen – im Regen stehen ließen, hätten keinen Anspruch auf die Stimmen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, betonte der IG Metall-Vorsitzende.

Forderung: Mehr Mitbestimmung in der Wirtschaft für Arbeitnehmer

Der Demo-Zug an der Berliner Siegessäule.

Der Demo-Zug an der Berliner Siegessäule.

Der Gewerkschafter forderte darüber hinaus mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Wirtschaft. „Die Mitbestimmung auf der Unternehmensebene muss den Arbeitnehmern die gleichen Rechte geben wie der Kapitalseite.“ Nach dem Vorbild des VW-Gesetzes solle in Zukunft in den Aufsichtsgremien von Unternehmen bei Standortverlagerungen, Betriebsschließungen und anderen bedeutenden unternehmerischen Fragen nicht gegen die Arbeitnehmer entschieden werden können. Der Protest der Menschen richte sich gegen Arbeitsplatzvernichter, gegen Spekulanten an den Finanzmärkten und gegen die Profitjäger und Finanzjongleure in den Unternehmen, sagte der IG Metall-Vorsitzende.

Weitere Infos:

Berliner Rede von IG-Metall-Chef Berthold Huber als PDF-Datei: rede_b_huber

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Rund 40 Bäuerinnen und Bauern aus Hohenlohe bei der Abschlusskundgebung zur Milchbäuerinnen-Aktion vor dem Bundeskanzleramt in Berlin – Christian von Stetten (CDU) will sich um deren Probleme kümmern

Die Übernachtungsaktion der Milchbäuerinnen des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) ist am Sonntag, 17. Mai 2009, mit einer Abschlusskundgebung und einer Menschenkette vom Bundeskanzleramt bis zum Pariser Platz zu Ende zu gegangen. Annähernd 2.000 Menschen, darunter auch Vertreter anderer Verbände wie der BUND, die AbL und einzelne Politiker, bekundeten ihre Solidarität und nahmen an der Kundgebung und Menschenkette teil. Selbst aus dem europäischen Ausland (Österreich und Belgien) waren Milcherzeuger und Milcherzeugerinnen angereist, um den deutschen Berufskolleginnen ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen.

Von Anja Fuchs, Völkleswaldhof in Oberrot

Zum Hintergrund:
Die Bäuerinnen harrten seit Montag, 11. Mai 2009 , ununterbrochen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin aus, um ihrer Forderung nach einem Milchkrisengipfel unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel Nachdruck zu verleihen. Die Dringlichkeit ihres Anliegens unterstrichen sechs Bäuerinnen, indem sie seit Mittwoch in den Hungerstreik traten.
Die Milchpreise sind mittlerweile so niedrig, dass die Milcherzeuger nicht nur nichts mehr verdienen, sondern beim Melken jeden Tag Geld verlieren. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, den viele Milcherzeuger nicht überleben werden, wenn nicht schnell die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. Die Bäuerinnen und mit ihnen der BDM fordern deshalb die Bundeskanzlerin dringend auf, sich auf EU-Ebene in Absprache mit den anderen Regierungschefs für die Flexibilisierung der Quotenregelung einzusetzen. Die Angebotsmenge muss dringend flexibel an die Nachfrage angepasst werden, damit sich auf dem Markt ein kostendeckender Milchpreis für die Milcherzeuger bilden kann.

Aus den Landkreisen Schwäbisch Hall/Hohenlohe waren am Sonntag fast 40 Bäuerinnen und Bauern wieder mit dabei.
Vergangene Woche wurden elf Bäuerinnen aus Hohenlohe in Berlin auch vom Bundestagsabgeordneten Freiherr von Stetten (CDU/CSU) zu einem Gespräch eingeladen. Sie erklärten ihm noch einmal ausführlich die Lage der Milchviehhalter und welche Lösungen der BDM (Bundesverband Deutscher Milchviehhalter) vorschlägt. Die Hohenloher Bäuerinnen sind nach eigenen Aussagen nicht nach Berlin gegangen, um ihre Hände aufzumachen und nach mehr Geld zu schreien. Sie sind nach Berlin gegangen, um einen Europäischen Milchkrisengipfel mit Bundeskanzlerin Merkel zu fordern, der endlich die Rahmenbedingungen in der deutschen und sogar europäischen Milchproduktion zu Gunsten der Milchviehalter ändern kann. Aber soetwas müsse politisch gewollt sein und „leider ist es dies noch nicht der Fall, weil vor allem der Deutsche Bauernverband gegen die Änderung der Rahmenbedingungen in der deutschen Milchproduktion ist“. so die Hohenloher Bäuerinnen. Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten will sich nach eigenem Bekunden um die Anliegen der Milcherzeuger kümmern, ebenso fordert er vom Bauernverband die Mitgliederzahl seiner aktiven Milcherzeuger offen zu legen.

Resümee zur Aktion:

Romuald Schaber, Vorstandsvorsitzender des BDM, äußerte sich voller Hochachtung für das uneingeschränkte Engagement und die Ausdauer der Bäuerinnen: „Es ist das erste Mal, dass Bäuerinnen die Initiative in dieser Art ergriffen haben. Ihre einzigartige Aktion ist damit ein wichtiger Meilenstein, wenn es darum geht, das Anliegen der Milcherzeuger in die Öffentlichkeit zu tragen. Gerade auch die sechs Frauen, die sich persönlich für einen Hungerstreik entschieden haben, haben klar gemacht, dass schnelle und durchgreifende Lösungen nötig sind.“ Die Solidarisierung der Bevölkerung mit den Frauen und auch das Medieninteresse waren außergewöhnlich groß. Viele Verbraucher signalisierten mit Emails, SMS und persönlichen Besuchen Verständnis und Unterstützung und bestärkten die Frauen darin weiterzukämpfen.
Umso bedauerlicher ist es laut Schaber, dass sich Bundeskanzlerin Merkel nicht dazu durchringen konnte, sich die Anliegen der Bäuerinnen wenigstens anzuhören. Auch aus ihrem politischen Umfeld war nicht zu hören, ob sie tatsächlich etwas unternehmen will, um die Situation der Milcherzeuger zu verbessern. „Die Milcherzeuger des BDM werden die nächsten drei Wochen beobachten, ob für die Milchbauern wirklich substanziell etwas getan wird“, kündigt Romuald Schaber an. „Ich bin mir sicher, dass dieses Verhalten dann ganz wesentlich bei der Wahlentscheidung der Bauern eine Rolle spielen wird.“

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Gentechnik-Konzern Monsanto will die globale Landwirtschaft beherrschen – Protest kommt auch aus Hohenlohe

Eine interessante Dokumentation des Fernsehsenders arte gibt es über den Multinationalen Biotechnologiekonzern Monsanto aus den USA (http://video.google.de/videoplay?docid=-7781121501979693623&hl=de). Auch in Crailsheim-Altenmünster hatte der Konzern schon einmal ein Werk. Hohenloher Bauern und Pflanzenzüchter protestierten schon mehrfach gegen Monsanto. Umstritten ist der Konzern derzeit vor allem wegen seinem Vorgehen in Gentechnikfragen. Bauern urteilen: Monsanto erhebt bei der Gentechnik sogar den Anspruch auf die Schöpfung (www.hall-one.de/news/09_04_2009.html).

Zugesandt von Roman Schmitt aus Kirchberg/Jagst-Hornberg

Monsanto übt Druck aus und lässt Gutachten manipulieren

Monsanto erwirtschaftet viel Geld. Viel Geld aus Geschäften mit dem vom Militär eingesetzten Entlaubungsmittel Agent Orange, PCB oder Gen-Pflanzen. Erfolgreich ist der Gigant auf dem Agro-Sektor deshalb, weil er beste Beziehungen zu Regierungsbehörden hat, Druck ausübt oder Gutachten manipuliert, um seine Produkte auf den Markt zu bringen. Monsantos Skandalgeschichte ist lang: So zeigt Robins Film, dass Monsanto seit Jahrzehnten über die hochtoxische Wirkung von PCB, eines der schlimmsten Umweltgifte, Bescheid wusste.

90 Prozent der gentechnisch veränderten Pflanzen stammt von Monsanto

Die Verkäufer aber erhielten die Weisung, darüber zu schweigen. In Verruf geriet die Firma auch wegen des Verkaufs des Wachstumshormons rBGH. In Europa und Kanada ist dieses verboten: Risiken für Verbraucher, die Milch von entsprechend behandelten Kühen trinken, konnten nicht ausgeschlossen werden. In den USA versuchte Monsanto Molkereien gerichtlich zu zwingen, nicht mehr mit dem Aufdruck rBGH-frei zu werben. Tatsächlich stammen 90 Prozent aller weltweit angebauten Gen-Pflanzen von Monsanto. Über Patente sichert sich der Konzern weitreichende Zugriffsrechte auf die Produktion unserer Lebensmittel: Die Ernte gehört nicht dem Landwirt allein. Über exklusive Nutzungsrechte kann der Konzern bestimmen, wer was zu welchen Preisen kaufen darf.

Monsanto will die globale Landwirtschaft unter seine Kontrolle bringen

Denn selbst die verarbeitete Ernte, also das Endprodukt, ist im Patentanspruch enthalten. Das global agierende Unternehmen verfolgt ein atemberaubendes Ziel: Es will die globale Landwirtschaft vollständig unter seine Kontrolle bringen, sagt Ulrike Brendel, Gentechnikexpertin von Greenpeace. Dabei greifen Monsantos Strategien wie Zahnräder ineinander: Einflussnahme auf Politik und Wissenschaft, Aufkauf konkurrierender Unternehmen, aggressiver Erwerb von Patenten, Kontrolle von Landwirten und Inkaufnahme der Kontamination unserer Nahrungsmittel mit Gen-Pflanzen.

Es heisst, dass die Firma Monsanto unter einer Decke steckt, mit der Elite der neuen Weltordnung. Sie versuchen alle Nahrungsmittelressourcen zu kontrollieren und zu beherrschen. Die Gefahr die davon ausgeht ist, wenn man den Meldungen glauben darf, dann gehört das zum Plan der neuen Weltordnung, die Welt zu beherrschen.  Wie schon Ex-US-Außenminister Henry Kissinger sagte: „Wer die Nahrung beherrscht, beherrscht alles.“

Weitere Infos zu Monsanto:

http://www.favoritentips.com/2009/04/15/monsanto-mit-gift-und-genen/

www.gentechnikfreies-hohenlohe.de/materialsammlung/Faltblatt_Buendnis_Gentechnikfreies_Hohenlohe_14_04-08.pdf

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Polizei spricht von filmreifer Festnahme von Autodieben in Crailsheim und Kirchberg/Jagst – Verfolgungsjagd, gerammte Polizeiautos, vermummte Polizisten und zwei Festnahmen / Polizeibericht + Interview

Verfolgungsfahrten mit höchster Geschwindigkeit, demolierte Polizeifahrzeuge, vermummte Polizisten und erfolgreiche Festnahmen sind Szenen, die viele Menschen aus Action-Filmen kennen. Am Mittwochabend, 13. Mai 2009, gegen 20.30 Uhr, spielte sich all das auf den Straßen zwischen Crailsheim und Kirchberg ab. Insgesamt mit einem aus polizeilicher Sicht positiven Ausgang: zwei polnische Männer, die möglicherweise schon seit längerer Zeit als Diebe hochwertiger Autos gesucht wurden, konnten festgenommen werden. Allerdings musste für diesen Erfolg einiges an Sachbeschädigungen in Kauf genommen werden.

Von der Pressestelle der Polizeidirektion Aalen

Tätergruppe seit März im Visier

Die Aalener Kriminalpolizei ermittelte seit einiger Zeit im Fall eines Diebstahls eines Mercedes Benz-Autos, das Anfang März vom Hof eines Autohauses gestohlen wurde. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen wurden Parallelen zu anderen Autodiebstählen in einem anderen Landkreis und einem anderen Bundesland erkannt und es ergaben sich Anhaltspunkte darauf, dass diese Taten durch dieselbe Tätergruppe ausgeführt worden sein könnten.

34-jähriger Pole wollte in Crailsheim flüchten und rammte ein Polizeiauto

Am Dienstag war es dann soweit. Die Polizei erhoffte sich, durch ihre Ermittlungen rechtzeitig von einem geplanten Diebstahl am Mittwoch in Crailsheim erfahren zu haben. Unter Federführung der Aalener Kriminalpolizei wurde, in enger Absprache mit den Kollegen der Crailsheimer KriPo-Außenstelle und unter Hinzuziehung von Spezialkräften, Vorbereitungen zur Festnahme der Diebe getroffen. Als diese um 20 Uhr, am Mittwochabend, auftauchten und sofort in einen von ihnen bereits vorher zum schnellen Diebstahl vorbereiteten Daimler-Benz 500 CLS einstiegen, schnappte die Falle zu. Das wegfahrende Auto wurde durch ein bereitgestelltes Fahrzeug der Spezialkräfte blockiert und am Weiterfahren gehindert. Der Autodieb versuchte jedoch, sich ohne Rücksicht auf Verluste, seiner Festnahme zu entziehen und wollte das Polizeifahrzeug von der Straße rammen. Zwar gelang ihm die Flucht nicht, der 34-Jährige konnte an Ort und Stelle festgenommen werden, jedoch richtete er an den Fahrzeugen hohen Sachschaden an.

Komplize versuchte die Polizei mit riskanten Fahrmanövern abzuschütteln – Festnahme in Kirchberg

Sein Komplize, der den Haupttäter nur abgesetzt hatte, erfasste die Situation schnell und flüchtete mit seinem Auto in Richtung Kirchberg. Die verfolgende Polizei versuchte er durch hohe Fahrgeschwindigkeit und riskante Fahrmanöver abzuschütteln. Um Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer so schnell wie möglich auszuschließen, entschloss sich die Polizei das flüchtende Auto mit ihren Fahrzeugen zu blockieren, was schließlich in Kirchberg/Jagst gelang. Auch dort rammte der Flüchtende die quergestellten Polizeifahrzeuge rücksichtslos, aber auch er konnte bei dieser Aktion durch die Polizei festgenommen werden. Da er sich beim Rammen der Polizeifahrzeuge Verletzungen zugezogen hatte, musste er stationär in ein Krankenhaus aufgenommen werden.

Sachschaden von rund 70000 Euro – Haftbefehl erlassen

Gegen die beiden Festgenommenen wurde durch die Staatsanwaltschaft Ellwangen Haftbefehl beantragt, der durch den zuständigen Haftrichter beim Amtsgericht Ellwangen erlassen wurde.
Der Sachschaden an den fünf beschädigten Fahrzeugen beträgt etwa 70.000 Euro. Die Polizei hat nun die Ermittlungen bezüglich Zusammenhängen zu weiteren, ähnlichen Diebstählen aufgenommen.

Kurzinterview von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert, mit der Pressestelle der Polizeidirektion Aalen:

Sind bei der Verfolgungsjagd Unbeteiligte geschädigt oder gefährdet worden?

Der hiesigen Polizei sind keine Schädigungen Unbeteiligter bekannt. Die Fahrweise des Flüchtenden war häufig zumindest abstrakt gefährdend. Da auch unbeteiligte Verkehrsteilnehmer zeitgleich auf der Fluchtstrecke unterwegs waren, können konkrete Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer nicht ausgeschlossen werden. Entsprechende Anzeigen sind uns jedoch nicht bekannt.

Warum ist ein Großteil der eingesetzten Polizisten vermummt gewesen?

Bei den vermummten Polisten handelte es sich um die unterstützenden Spezialkräfte, in deren Einsatz- und Schutzphilosophie die Vermummung eine Standardmaßnahme ist.

Waren die vermutlichen Autodiebe besonders gefährlich?

Während der Einsatzvorbereitung handelte es sich für uns um unbekannte Diebe, über die keine polizeilichen Erkenntnisse bezüglich deren Gefährlichkeit vorlagen. Die Einsatzplanung musste deshalb flexibel auf verschiedene Verhaltensalternativen der Täter ausgerichtet werden. Darunter war selbstverständlich auch die Variante für den nicht ungefährlichen Täter.

Hatten die Täter Schusswaffen bei sich?

Das ist Gegenstand des laufenden Ermittlungsverfahrens, weshalb wir dazu keine Angaben machen.

Welche Nationalität haben die vermeintlichen Täter? Laut Augenzeugenberichten in Kirchberg soll es sich um ein polnisches Fluchtfahrzeug gehandelt haben.
Es handelte sich um zwei polnische Staatsangehörige.

Hat die Polizei das Fluchtauto überholt und dann die eigenen Autos quer gestellt – oder wie muss man sich den Ablauf der Festnahme in Kirchberg/Jagst vorstellen?
Auch das ist Gegenstand des laufenden Ermittlungsverfahrens, weshalb wir dazu keine Angaben machen.

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Europawahl 2009: Wie wird gewählt, wer darf wählen, wer kann gewählt werden? – Kostenlose PDF-Datei bei Hohenlohe-ungefiltert zum Download

Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der 7. Direktwahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 in der Zeitschrift „Wirtschaft und Statistik“, Heft 4/2009 den Beitrag „Europawahl 2009“ veröffentlicht. Der Artikel vom 12. Mai 2009 enthält Ausführungen zum Wahlrecht und Wahlverfahren der Europawahl 2009 in Deutschland einschließlich der Änderungen zur letzten Europawahl 2004 sowie einen Überblick zu Wahlrecht und Wahlverfahren in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Schließlich bietet der Beitrag eine detaillierte Zusammenfassung der Ergebnisse der Europawahl 2004 in Deutschland.

Pressemitteilung von Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes

Bei Hohenlohe-ungefiltert steht der 15 Seiten lange Aufsatz kostenfrei als PDF-Datei zum Download bereit: europawahl2009

Das gesamte Heft „Wirtschaft und Statistik“, 4/2009 ist erhältlich als PDF-Datei zum Preis von EUR 7,50 in der Vollversion beim Publikationsservice des Statistischen Bundesamtes – Internetadresse: www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_09/presse/21_Europawahl_Wahlrecht

Die gedruckte Ausgabe kann zu einem Einzelpreis von EUR 15,90 [D] direkt beim Vertriebspartner bezogen werden bei:
SFG Servicecenter Fachverlage
Part of the Elsevier Group
Postfach 43 43
72774 Reutlingen
Telefon: + 49 (0) 70 71 / 93 53 50
Telefax: + 49 (0) 70 71 / 93 53 35
E-Mail: destatis@s-f-g.com

Weitere Auskünfte zur Europawahl 2009 gibt:
Christiane Egert-Wienss,
Telefon: 0611 75-2339,
E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de

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Der Crailsheimer Rechtsextremist Alexander Neidlein hat auch bei der JN-Demo im bayerischen Neu-Ulm federführend mitgewirkt – Der 34-jährige Hohenloher war Versammlungsleiter

Der Rechtsextremist Alexander Neidlein aus Crailsheim, baden-württembergischer Landesgeschäftsführer der Jungen Nationaldemokraten (JN) und Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Schwäbisch Hall/Main-Tauber, hat am 1. Mai 2009, auch bei der JN-Demonstration im bayerischen Neu-Ulm als Versammlungsleiter federführend mitgewirkt. Im benachbarten Ulm auf baden-württembergischer Seite der Donau hatte Neidlein die JN-Demonstration selbst angemeldet. In Ulm kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit linken Gegendemonstranten. Siehe auch: www.hohenlohe-ungefiltert.de/wp-admin/post.php?action=edit&post=1934

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Philipp Hassebach meldete JN-Demo in Neu-Ulm an

„Die Demonstration der Rechten in der Neu-Ulmer Innenstadt hat der 21-jährige Philipp Hasselbach, ein polizeibekannter Protagonist aus der bayerischen Kameradschaftsszene und Ex-Geschäftsführer und Ex-Schatzmeister im bayerischen Landesvorstand der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), angemeldet. Hasselbach benannte Alexander Neidlein als Versammlungsleiter in Neu-Ulm. Sowohl Hasselbach als auch Neidlein haben außer der Demo am 1. Mai bisher keine weitere Versammlung beim zuständigen Landratsamt Neu-Ulm angemeldet“, teilte die Behörde auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert mit.

Weitere Informationen zu Alexander Neidlein, einem der führenden Personen der Neonazi-Szene in Hohenlohe, Baden-Württemberg und auch Sachsen gibt es im Internet unter anderem auf den Seiten www.roteshall.antifa.net/aktuelles.htmlde.wikipedia.org/wiki/Alexander_Neidlein / www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2005/09/07/a0144

Im Landkreis Neu-Ulm gab es seit 2003 drei Neonazi-Aufmärsche

Im Landkreis Neu-Ulm fanden nach Angaben des dortigen Landratsamts in den vergangenen Jahren insgesamt drei rechtsextremistische Aufmärsche statt:

Neo-Nazi-Aufmärsche in Ulm und Neu-Ulm am 1. Mai 2009 mit insgesamt rund 1000 Teilnehmern.  Zwei Gegendemonstrationen hierzu gab es in Ulm und Neu-Ulm. Die DGB-Kundgebung auf dem Ulmer Münsterplatz wurde zur antinazistischen Protestveranstaltung mit Liedermacher Konstantin Wecker umfunktioniert. Laut Karl-Heinz Keller, dem Leiter der Polizeidirektion Ulm, reiste das „Gewaltpotenzial ausschließlich von außen“ an; „die meisten kamen aus Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und auch aus Bayern“.

Im Sommer 2004 fand ein angemeldeter Aufzug der „Kameradschaft Neu-Ulm“ in Neu-Ulm statt. Daran beteiligten sich ebenfalls etwa 50 Rechtsextremisten aus der Region. Es gab Gegenproteste. Gewalttaten oder gar Ausschreitungen blieben aber aus.

Im September 2003 marschierte der NPD-Kreisverband Neu-Ulm rund um den Marktplatz und das Bürgerhaus in Senden auf. Daran beteiligten sich etwa 50 Personen. Gleichzeitig demonstrierten etwa 200 Bürger gegen den Neonazi-Aufzug. Beide Demonstrationen waren angemeldet. Das Landratsamt Neu-Ulm erließ jeweils Auflagenbescheide. Bei den Versammlungen kam es zwar zu lautstarken verbalen, aber zu keinen gewalttätigen Auseinandersetzungen.

20.000 Gegendemonstranten in Neu-Ulm und Ulm

Zum Ablauf der Veranstaltungen am 1. Mai 2009 in Ulm und Neu-Ulm berichtet das Landratsamt Neu-Ulm: Am frühen Nachmittag des 1. Mai fanden eine rechtsextremistische Demonstration der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) in Ulm und anschließend (ab 16 Uhr) ein weiterer Aufzug von Neonazis in Neu-Ulm statt. An beiden Aufmärschen beteiligte sich weitgehend derselbe Personenkreis. Den bei beiden Aufzügen etwa 1000 rechtsgerichteten Demonstranten standen in der Doppelstadt Ulm/Neu-Ulm etwa 20.000 Gegendemonstranten gegenüber. Die Rechtsextremisten kamen nach Ende des Aufzuges in Ulm nach Neu-Ulm. Nur in Ulm habe es Krawalle gegeben, die militante linksautonome Gegendemonstranten angezettelt worden seien: Sie warfen Flaschen, Pflastersteine und TNT-Böller auf Polizeibeamte, setzten Papiercontainer in Brand und warfen eine Schaufensterscheibe ein. Schwarz gekleidete Sonderkräfte der Polizei setzten zur Räumung des Bahnhofsplatzes in Ulm Schlagstöcke und Wasserwerfer-Fahrzeuge ein. Bilanz der Krawalle: Nach Angaben der Polizei seien 59 Personen verletzt worden, darunter 38 Polizisten. 130 Demonstranten wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen, 440 Platzverweise wurden erteilt.

Außer dem Neonazi-Aufmarsch in Neu-Ulm am 1. Mai fanden dort zwei andere Demonstrationen statt. Eine hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB; Region Ulm/Biberach) zum Tag der Arbeit angemeldet. Diese Demostration begann in Neu-Ulm und führte dann nach Ulm. Eine Gegendemo zum Neonazi-Aufmarsch hatte der SPD-Kreisverband Neu-Ulm angemeldet. Dort protestierten Vertreter und Anhänger von SPD, Grünen, CSU, FDP und Freien Wählern unter dem Motto: „Demokraten gegen Rechts“ gegen den Aufmarsch der Rechtsradikalen. Die Partei „Die Linke“ hatte ebenso wie die Antifa oder andere linksautonomen Gruppen keine Gegendemonstration angemeldet.

Wie will das Landratsamt Neu-Ulm Gewalt verhindern?

Jürgen Bigelmayr, Sprecher des Landratsamts Neu-Ulm: Vor jeder kritischen Versammlung, die angemeldet wird, finden Kooperationsgespräche der Versammlungsbehörde mit der jeweiligen Stadt bzw. Gemeinde, den Sicherheitsorganen und dem/den Versammlungsanmelder(n) statt.  Diese haben zum Ziel, Gewalt und andere Exzesse – soweit möglich – zu verhindern. So werden wir es auch bei künftigen Versammlungen aus dem extremen Spektrum handhaben. Im Landkreis Neu-Ulm gibt es nach unseren Informationen keine besonders auffällige rechte Szene. Für Auskünfte über eine eventuelle rechte Szene in Ulm verweise ich auf die Polizeidirektion Ulm und die Stadt Ulm.

Wie begegnet der Landkreis Neu-Ulm dem Thema Rechtsextremismus?

In der Jugendarbeit: Der Kreisjugendring Neu-Ulm startete im April dieses Jahres ein Projekt mit dem Titel „Größer 99 – Wir sind mehr“. Das Projekt wurde unabhängig von den Neonazi-Aufmärschen in Neu-Ulm und Ulm geplant, erhielt dann aber durch diese eine aktuelle Brisanz. Im April und Mai fanden im Rahmen des Projekts mehrere Informationsveranstaltungen statt, bei denen kompetente Referenten über das Thema „Rechtsextremismus“ referierten. Am 1. Mai richtete der Kreisjugendring auf dem Neu-Ulmer Petrusplatz eine sechsstündige Veranstaltung aus. Das Projekt wird mit weiteren Terminen bis Ende des Jahres fortgesetzt. (Nähere Informationen siehe anhängende Dateien „Flyer_2.pdf“ und „Pressebericht+1.+Mai aktuell.doc“).

In der Bildungsarbeit: Auf Anordnung des bayerischen Kultusministeriums wird das Thema Nationalsozialismus und Rechtsextremismus in allen bayerischen Schulen der Sekundarstufe – also auch im Landkreis Neu-Ulm – fächerübergreifend thematisiert. Zum Beispiel benannte sich die Staatliche Realschule Neu-Ulm nach dem Freund der Geschwister Scholl und Mitglied in der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“, Christoph Probst. Seit März 2005 heißt die Schule offiziell „Christoph-Probst-Realschule“. Die Realschule hält seither engen Kontakt zu der Familie des im Alter von 23 Jahren von den Nazis hingerichteten Widerstandskämpfers. Immer wieder finden Projekttage zum Thema „Nationalsozialismus und Rechtsextremismus“ statt. Ein weiteres Beispiel: Die Berufsschule Neu-Ulm machte im Herbst 2008 ein Projekt unter dem Motto „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Dabei wurde unter anderem eine Ausstellung des Verfassungsschutzes mit dem Titel „Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland“ gezeigt. Drittes Beispiel: Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte der Berufsschule Neu-Ulm sprachen sich im Vorfeld des Neonazi-Aufmarsches am 1. Mai 2009 gegen Rechtsextremismus und Rassismus aus und sammelten dagegen Unterschriften, die sich insgesamt auf zehn laufende Meter summierten. Nachdem sie von Landrat Erich Josef Geßner gehört hatten, dass er die Demonstration der Nazis verurteilt, erklärten sie: „Wir stehen hinter unserem Landrat!“

In der Gedenkstättenarbeit: Nachdem in den Jahren zuvor jeweils NPD-Aktivisten als Gruppe im Umfeld der zentralen Gedenkfeier für den Landkreis Neu-Ulm am Volkstrauertag  auf der Kriegsgräberstätte Reutti (Stadtteil von Neu-Ulm) aufmarschiert waren, hat das Landratsamt Neu-Ulm im Sommer 2007 eine Friedhofssatzung erlassen, die unter anderem Veranstaltungen mit parteipolitischem Charakter auf dem Soldatenfriedhof untersagt. Das Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg/KZ-Gedenkstätte liegt in der Stadt Ulm (Telefon: 0731/21312, Fax: 0731/9214056).
Internet: www.landkreis.neu-ulm.de

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Auch Hohenloher Milchbäuerinnen fordern bei einer Übernachtungsaktion vor dem Bundeskanzleramt in Berlin einen Milchkrisengipfel

Bäuerinnen protestieren vor dem Bundeskanzleramt für einen existenzsichernden Milchpreis.

Bäuerinnen protestieren vor dem Bundeskanzleramt für einen existenzsichernden Milchpreis.

Deutsche Milchbäuerinnen verleihen den Forderungen nach einem Milchkrisengipfel durch eine Aktion vor dem Bundeskanzleramt in Berlin Nachdruck. Auch aus Hohenlohe sind Bäuerinnen von milchproduzierenden Betrieben dabei.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Redaktion von Hohenlohe-ungefiltert hat am 12. Mai 2009 eine aktuelle Mitglieder-Info des Bundesverbands der Milchviehhalter (BDM) vom 12. Mai 2009 erhalten. Darin heißt es im Wortlaut: „Rund 200 Milcherzeugerinnen stehen und sitzen seit Montag Mittag (Anmerkung: 11. Mai 2009) vor dem Bundeskanzleramt. Sie fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel die sofortige Einberufung eines Milchkrisengipfels. Auf EU-Ebene ist der Einsatz von Frau Merkel für die Flexibilisierung der Milchquotenregelung angesagt. Die Präsenz der Milcherzeugerinnen vor dem Bundeskanzleramt soll erst beendet werden, wenn die Zusage von Frau Merkel vorliegt, das Milchthema zur Chefsache zu machen. Die bisher anwesenden Milcherzeugerinnen stellen sich durchaus auf acht bis zehn Tage Anwesenheit in Berlin ein.

Bitte unterstützen Sie diese Aktion, fahren Sie mit nach Berlin und zeigen ebenfalls Präsenz. Die BDM-Kreisteams sind angehalten, auf Kreisebene beziehungsweise Landkreis-übergreifend eine Anfahrt zu koordinieren. Die angereisten Milcherzeugerinnen müssen nicht die ganze Zeit über in Berlin sein. Durch eine enge Abstimmung könnte ein gewisser Austausch stattfinden.

Das Medieninteresse an den Milchmarktproblemen hat riesig zugenommen, das müssen wir nutzen! Generell ist bei der Presse mittlerweile angekommen, dass die Milchbauern nicht nur jammern, sondern, dass die Situation tatsächlich ganz akut ist. Eine mehrtägige Aktion mit Übernachtung belegt die Dringlichkeit eindrucksvoll. Das kann die Politik in Wahlkampfzeiten nicht auf Dauer ohne Schaden ignorieren.

Bitte unterstützen Sie die schon in Berlin anwesenden Milcherzeugerinnen in ihrem Bestreben und fahren ebenfalls mit nach Berlin. Setzen Sie sich entweder mit Ihrem BDM-Kreisteam oder direkt mit den BDM-Geschäftsstellen in Verbindung.

Lassen wir nicht mehr locker, die Milchmarktsituation macht ein unnachgiebiges Handeln geradezu zur Pflicht. Wir wissen, es steht regional noch die Silageernte an: Was hilft die beste Silage, wenn sie als Milch nichts mehr „wert“ ist? (HF)“

Weitere Informationen über die Aktion des BDM im Internet:

www.bdm-verband.org/

www.agrarheute.com/milch_und_rind/milchproduktion/milchb%E4uerinnen_protestieren_vor_kanzleramt.html?redid=302614

www.landwirt.com/Bericht/6527-2-Artikel/Milchkrise-–-BDM-setzt-immer-wieder-neue-Aktionen.html

www.topagrar.com/index.php?option=com_content&task=view&id=11126&Itemid=519

www.berlinonline.de/berliner-zeitung/wirtschaft/detail_dpa_21202830.php

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