Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) ist ohne Kontrolle – Demokratie in Deutschland auf dem Rückzug / Bundestagsabgeordnete werden zu Statisten degradiert

„SoFFin ohne Kontrolle – Deutschland ohne Demokratie“ so bezeichnete das ARD-Wirtschafts- und Politmagazin Plusminus in seiner Sendung vom 19. Mai 2009 die intransparente Arbeitsweise des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Finanzmarktstabilisierungsanstalt), kurz SoFFin.

Mitgeteilt von Roman Schmitt aus Kirchberg/Jagst-Hornberg

Die Legitimation der Politik ist nicht mehr gegeben

Kommentar von Roman Schmitt: „Bei vielen Menschen ist das Vertrauen in eine solche Politik dem Nullpunkt nahe, bei den meisten bereits völlig erloschen: Die Wahlbeteiligungen sinken. Diejenigen, die die Hoffnung auf eine menschenwürdige, nachhaltige und am Grundgesetz orientierte Politik aufgegeben haben, nämlich die Nichtwähler, sind die stärkste politische Gruppierung in diesem Land. Die Legitimation der Politik ist nicht mehr gegeben.“

Sondervermögen des SoFFin unterliegt nicht den üblichen Regeln der Haushaltsplanung

Laut Spiegel-Online ist der SoFFin ein durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz zeitlich befristet eingerichteter Fonds, aus dem angeschlagene Finanzinstitute Kredite erhalten sollen. Der Fonds kann Garantien bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro gewähren. Ziel ist, den Interbankenmarkt wiederzubeleben, Finanzunternehmen Eigenkapitalhilfen zu geben und zur Entlastung der Bilanzen risikobehaftete Papiere aufzukaufen. Der Fonds wird von der Finanzmarktstabilisierungsanstalt verwaltet. Der Fonds wird in Form eines Sondervermögens des Bundes gebildet und unterliegt damit nicht den üblichen Regeln der Haushaltsplanung. Das Geld dafür leiht sich der Bund über Bundesanleihen, Schatzbriefe oder Obligationen.

Plusminus-Sendung vom 19. Mai 2009: http://www.youtube.com/watch?v=o3RCVtPS-HA

Internetseite des SoFFin: www.soffin.de/

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Aufstiegsspiel für die Verbandsstaffel: B-Junioren-Kicker des VfR Altenmünster wollen beim Heimspiel am Sonntag, 21. Juni 2009, um 10.30 Uhr gegen Eislingen die 0:4-Schlappe der ersten Partie vergessen lassen

Die B-Junioren des VfR Altenmünster empfangen am Sonntag, 21. Juni 2009, den 1. FC Eislingen zum Rückspiel um den Aufstieg in die Fußball-Verbandsstaffel Nord. Anpfiff ist um 10.30 Uhr auf dem Sportplatz in Altenmünster.

Von Ralf Mangold, Trainer der B-Junioren des VfR Altenmünster

Einen rabenschwarzen Tag erwischte der Hohenloher Bezirksmeister am vergangenen Sonntag (14. Juni 2009) und verlor die erste Partie gegen das Team aus dem Fußballbezirk Neckar-Fils mit 0:4. Dennoch haben die VfRler den Aufstieg noch nicht ganz abgehakt und wollen versuchen, das Unmögliche noch möglich zu machen.

VfR_Altenmuenster_B-Junioren

Die B-Junioren des VfR Altenmünster mit ihrem Trainerteam. Am Sonntag muss gegen den 1. FC Eislingen ein Sieg mit fünf Toren Unterschied her. Die erste Begegnung verloren die grün-weißen Nachwuchskicker 0:4.

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Gerabronner Bildungsstreik II: „Ich war jung und wollte studieren“

Ein Transparent mit der Aufschrift "Ich war jung und wollte studieren" hatten Gerabronner Schüler an ihrer Schule befestigt.

Ein Transparent mit der Aufschrift "Ich war jung und wollte studieren" hatten Gerabronner Schüler an ihrer Schule befestigt.

Liebes Streiktagebuch (Von David Jäger, Gerabronn)
eine neuer Tag ein neues Banner. Pünktlich zur großen Pause haben wir gestern (Dienstag, 16. Juni 2009) ein 6×6 Meter großes Banner vom Schuldach in Gerabronn herunter gelassen. „Ich war jung und wollte studieren“ prangte als Aufschrift des Transparents – direkt daneben zwei Strichmännchen in eindeutiger Pose. Viele Schüler applaudierten und auch der eine oder andere Lehrer konnte sich ein Schmunzeln nicht verkneifen. Bei dem darauf folgenden Aufruf durchs Mikrofon wurde die Busliste für die heutige Demo in Würzburg (Mittwoch, 17. Juni 2009) innerhalb kürzester Zeit voll. Wir müssen sogar noch Ausweichmöglichkeiten für Mitfahrer anbieten. Mindestens 60 Schüler der Schule Gerbronn wollen bei der Bildungs-Demo in Würzburg dabei sein. Mal schau’n, was der Tag bringt.

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„Tour de Braille“ legt Halt in Crailsheim ein: Blinden- und Sehbehindertenverband will künftig vor Ort mehr Präsenz zeigen – Stopp am Freitag, 26. Juni 2009, um 17 Uhr am Crailsheimer Seniorenpark im Kreuzberg

Louis-Braille – Der Erfinder der Blindenschrift wurde vor 200 Jahren geboren.

Louis-Braille – Der Erfinder der Blindenschrift wurde vor 200 Jahren geboren.

„Wir möchten hier künftig stärker präsent sein“, so Friedrich Kühnle von der Bezirksgruppe Schwäbisch Hall des  Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV).  Deshalb legt die „Tour de Braille“ am Freitag, 26. Juni 2009, um 17 Uhr einen Stopp in Crailsheim ein.

Von den Veranstaltern

Die Gesellschaft wird immer älter. Dieser Prozess bringt mit sich, dass die Zahl der blinden und sehbehinderten Menschen in Deutschland kontinuierlich steigt. Für Betroffene, die Rat und Informationen suchen, ist der DBSV, der deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband, eine wichtige Anlaufadresse. „Bislang war der Verband hauptsächlich in Schwäbisch Hall aktiv, das soll sich nun ändern“, berichtet Friedrich Kühnle, Vorsitzender der Bezirksgruppe Schwäbisch Hall.

Der Erfinder der Blindenschrift wurde vor 200 Jahren geboren

Am Freitag, 26. Juni 2009, um 17 Uhr hat Kühnle, selbst blind, deshalb einen Stopp der „Tour de Braille“ im Pavillon des Seniorenparks am Kreuzberg organisiert. Mit der „Tour de Braille“ feiert der DBSV die Erfindung der Blindenschrift durch den Franzosen Louis Braille, der vor 200 Jahren geboren wurde, im Alter von fünf Jahren erblindete und mit 16 Jahren das bis heute angewandte 6-Punkte-Schriftsystem erfand.

lesende-Haende

Lesende Hände.

Während der Veranstaltung am Freitag referiert der blinde Mathematiker Manfred Strecker über das Leben von Louis Braille. Elke Zanzinger, die in Crailsheim eine Selbsthilfegruppe für Sehbehinderte und ihre Angehörige gründete, berichtet über die Gruppenaktivitäten. Außerdem informiert Friedrich Kühnle über Hilfsmittel wie die Brailleschrift, Hörbücher oder das Ausleihsystem der Deutschen Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig (DZB). Der Eintritt zu der Veranstaltung ist kostenlos. Weitere Informationen unter www.tour-de-braille.de.

Kontakt:
Friedrich Kühnle,  Telefon 0791/95 66 735, E-Mail: schw-hall@bsvobw.de

Fotos zur Tour de Braille unter: http://www.dbsv.org/infothek/tour-de-braille/presse-tour-de-braille/bildmaterial/

Braille-Display für den Computer.

Braille-Display für den Computer.

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Gerabronner Bildungsstreik I: Für ein gerechtes Bildungssystem – Große Demonstration der Uni Würzburg am Mittwoch, 17. Juni 2009 / Schüler und Studenten aus Hohenlohe machen mit

Liebes Streiktagebuch (Von David Jäger, Gerabronn),
auf dem Land sind die Wege länger und das gilt sicherlich auch für die Mobilisierung zum Bildungsstreik. Jedoch ist es fast unglaublich, was eine Hand voll junger, motivierter Leute schaffen kann, wenn sie gemeinsam hinter einer Sache steht. Das Faszinierende daran ist die Verschiedenheit der Teilnehmer. Eine kleine Gruppe, zusammengesetzt aus Angehörigen verschiedenster Jugendkulturen, finden gemeinsam einen Weg für ein gerechtes Bildungsystem einzustehen. Am gestrigen Montag, 15. Juni 2009, dem Auftakt zur Streikwoche ist an der Schule in Gerabronn sicher jeder auf den Bildungsstreik aufmerksam geworden. Kaum zu übersehen, prangte bereits zur ersten Schulstunde ein riesiges schwarzes Kreuz mitten auf dem Schulhof. Auf dem Kreuz war zu lesen: „Hier ruht die Bildung – Todesursache: Ausverkauf“. Am Fuß des Kreuzes war ein kleiner Einkaufswagen angebunden, in dem sich allerei Schulutensilien befanden. Reclamhefte, Mäppchen, Bücher, auch ein Band von Karl Marxs‘ Kapital hatte sich darin versteckt, wobei dieses Werk sicher nicht zum Lehrplan gehört.

„Geiz ist geil, Geist ist geiler

In der großen Pause machten es sich dann einige Schüler, als Penner verkleidet, unter einem Banner mit der Aufschrift: „Geiz ist geil, Geist ist geiler!“ gemütlich. Die Aussage war klar. Arme Menschen können sich die Bildung bald nicht mehr leisten. Die ganzen Aktionen verfolgten natürlich auch den Zweck, die Schüler für eine große Demo am Mittwoch, 17. Juni 2009,  zu begeistern. Und dabei waren erste Erfolge zu verzeichnen. Trotz Sprüchen der Lehrer wie: „Das ist doch lächerlich, die vier bis fünf Leute, die dann zur Demo kommen“, konnten wir heute den ersten Bus mit 50 Personen für Mittwoch klar machen.
Crailsheim hat auch schon Interesse angekündigt und hält sich an uns…mal schau’n, wie viele es bis Mittwoch noch werden. Weitere Aktionen sind geplant. Es bleibt spannend

Info: Weitere Informationen über den Streik und die Demo am Mittwoch, 17. Juni 2009, gibt es bei David Jäger, E-Mail: davjaeg@aol.de

Das Programm der Streikwoche an der Uni Würzburg:

15. bis 19. Juni 2009: democamp auf dem campus am hubland, bildung umsonst und draußen, vorlesungen und diskussionen am unteren marktplatz täglich von 16-18 uhr (außer mittwoch 20 uhr)

17. Juni 2009: Demo, Auftakt 12 Uhr Wiitelsbacher Platz, Abschlusskundgebung 14:15 unterer Markt; anschließend Diskussion mit Vertretern der Jungen Liberalen, live übertragen von Südwild (BR)

18. Juni 2009:
Banküberfall am 4-Röhren-Brunnen

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Regionale Medienkritik / 15. Juni 2009: Hohenloher Tagblatt veröffentlicht zweimal den gleichen Artikel – schon wieder!

In dieser Rubrik befassen wir uns regelmäßig mit Veröffentlichungen in den lokalen Hohenloher Medien. Wir wollen in dieser Rubrik journalistische Fehler aufzeigen, Kritik an Veröffentlichungen üben, aber auch Hintergründe benennen, wie bestimmte Berichte anderer Medien einzuordnen sind.

Von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Montag, 15. Juni 2009: So was nennt man ein Déjà-vu – schon wieder hat das Hohenloher Tagblatt einen Artikel zweimal veröffentlicht. Diesmal in der Südwestumschau: >Hilfe nicht sehr gefragt< – Weniger Schüler als erwartet in der Hausaufgabenbetreuung (auf den Seiten 14 und 16). Inzwischen werden die Doppelveröffentlichungen aber immer größer, dieser nimmt fast eine halbe Seite ein! Wir empfehlen in Zukunft nur noch einen Artikel zu nehmen und damit das ganze Blatt zu füllen: das spart Kosten und Zeit!
(Kommentar von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert)

Alle Regionalen Medienkritiken von Hohenlohe-ungefiltert auf einen Blick: www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=304


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Neues von der Reichensteuer

Wer ihn verpasst hat, sollte sich den Monitor-Beitrag unbedingt anschauen. Es geht um die von der SPD im Wahlprogramm propagierte Reichensteuer. Gerade einmal zwei Milliarden Euro würde sie bringen. Im Gegensatz dazu die Wiedereinführung der Vermögenssteuer: in Höhe von nur einem Prozent brächte sie 16 Mrd. Euro. Aber Steinmeier will im Wahlkampf nicht über Steuererhöhung reden. An der Basis formiert sich nun Widerstand. Immer mehr SPD-Politiker wollen auf dem Wahlparteitag Steinmeier dazu bringen, seinen Kurs zu ändern und die Vermögenssteuer ins Wahlprogramm aufzunehmen.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

ARD Monitor (Text, PDF)
http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2009/0611/pdf/reichensteuer.pdf

ARD Monitor (Video)
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/0611/steuern.php5

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Treffen der EU-Regierungschefs in Brüssel: „Europäisches Milchbauerntreffen“ – auch Milchbauern aus den Kreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe sind dabei – Bäuerinnen wollen vor dem EU-Ratsgebäude übernachten – BDM-Kreisteam ruft zum Mitmachen auf

Am Donnerstag, 18. und Freitag, 19. Juni 2009, treffen sich in Brüssel die EU-Regierungschefs. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bäuerinnen zugesagt, das Milchthema dort mit ihren Kollegen zu besprechen. Damit diese Zusage nicht in Vergessenheit gerät, will der Bund deutscher Milchviehhalter mit möglichst vielen Milcherzeugerinnen und Milcherzeugern ebenfalls in Brüssel präsent sein.

Vom Bund Deutscher Milchviehhalter, BDM-Kreisteam Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Vom BDM-Landesteam Mecklenburg Vorpommern, Schleswig Holstein und Niedersachsen werden sich die Milchbauern mit ihren Traktoren auf den Weg nach Brüssel machen. In den benachbarten Ländern wird die Teilnahme ebenfalls organisiert. Am 18. und 19. Juni findet jeweils eine große Kundgebung in Brüssel statt. Das Kreisteam Schwäbisch Hall-Hohenlohe bietet sowohl eine eintägige, wie auch eine zweitägige Teilnahme an. Das Kreisteam hat bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen, nicht mit Traktoren in Brüssel teilzunehmen. „Deshalb ist es umso wichtiger mit einer großen Teilnehmerzahl präsent zu sein. Es sind bereits Busse organisiert“, schreibt das Kreisteam in einer Pressemitteilung.

Nähere Informationen:Betriebsgemeinschaft Völkleswaldhof, Pius Frey und Anja Fuchs GbR, 74420-Oberrot/Scheuerhalden, Telefon 07977/292,  Fax 07977/1499, E-Mail: Voelkleswaldhof@t-online.de

Informationschreiben des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM) an seine Mitglieder (www.bdm-verband.org/):

Liebe Kollegen,

die Lage der Milchbauern in ganz Europa ist dramatisch. Viele der Beteiligten hoffen, dass sich der Milchpreis spätestens 2010 erholt. Mindestens ebenso wahrscheinlich jedoch ist die Befürchtung, dass die jetzige Situation ohne unser aktives Eingreifen über mehrere Jahre andauern kann!
Die effektivste, kostengünstigste und schnellste Verbesserung unserer Lage kann nur erreicht werden, wenn sofort europaweit eine mindestens 5 %ige Milchmengenreduzierung erfolgt. Das wäre auch der erste wichtige Schritt hin zu einer flexiblen Mengensteuerung durch die Milcherzeuger.
Wer in den letzten Tagen aufmerksam war, konnte erleben, wie diese Forderung immer mehr Unterstützung in ganz Europa erfährt. Selbst die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, hat ähnliche Gedanken geäußert. Wir sind unserem Ziel durch unsere bisherigen Aktivitäten ein großes Stück näher gekommen.
Unsere Probleme sollen deshalb auch während des Treffens der EU – Regierungschefs am 18. / 19. Juni 2009 in Brüssel beraten werden. Wir fordern nun alle fortschrittlichen Milchbauern in Europa auf, sich aus diesem Anlass mit ihren Traktoren auf den Weg zu machen und sich zu einem
europäischen Milchbauerntreffen in Brüssel einzufinden. Dort werden wir unsere überlebensnotwendigen Forderungen an die Politik endlich gemeinsam DURCHSETZEN !
Lasst uns die letzten Tage vor der Ernte zu einer eindrucksvollen Demonstration unserer Stärke und Geschlossenheit nutzen.

Die ersten Schlepper rollenLiebe Kollegen, sicher ist die Teilnahme an einer solchen Aktion für viele Betriebe eine große Belastung. Die Vergangenheit hat uns jedoch gezeigt, dass wir nur gemeinsam Dinge wirklich verändern können. Der Zeitpunkt dafür ist jetzt gekommen. Schluss mit den Plauderrunden, wir verlangen sofort Lösungen, die uns das Überleben ermöglichen ! Vielleicht ist dies die letzte Möglichkeit, unsere Ziele auch ohne das „letzte Mittel“ durchzusetzen.

Die ersten Schlepper rollen durch Niedersachsen!
Wir erwarten Euer Eintreffen in Brüssel am 17. Juni.

Die ersten Schlepper rollen – Hunteburg NDSBeginnt sofort in den Kreisen mit der Organisation. Bezieht von Anfang an die Journalisten mit ein. Wir brauchen die Bilder, um damit andere Milchbauern in ganz Europa zu ermutigen, mit uns zu kämpfen. Schon der Weg soll ein Ziel sein. Bringt die Forderungen deutlich lesbar an den Schleppern und Anhängern an.
Sprecht mit Lohnunternehmern, Landmaschinenhändlern, Landhändlern und anderen Betrieben, die von uns leben. Fordert deren Unterstützung und Solidarität ein.
Wer uns sonst noch unterstützen möchte, kann dies hier tun:

Spendenkonto 100312835  bei der Raiba Gerolzhofen, BLZ: 79362081.
Nutzt die vorhandenen Kontakte in andere Regionen und EU – Länder, motiviert Eure Berufskollegen.

Bundeskanzlerin Merkel hat den Bäuerinnen zugesagt, das Milchthema beim Kamingespräch mit ihren Kollegen zu besprechen. Damit diese Zusage nicht in Vergessenheit gerät, wollen wir mit möglichst vielen Milcherzeugerinnen und -erzeugern ebenfalls in Brüssel präsent sein. Dieser Gesprächstermin ist auch aus dem Grunde, dass sich die Kommission bisher weigert, einen Vorschlag zur umgehenden Mengenaussetzung vorzulegen, wichtig.

Kundgebungen in Brüssel:
Datum: 18. Juni, 15 Uhr  & 19. Juni, 12 Uhr
Ort: vor dem EU-Ratsgebäude, Justus-Lipsius, Rue de la Loi 175

Übernachtung der Milchbäuerinnen und Milchbauern
Datum: Nacht vom 18. Juni auf den 19. Juni

Ort: vor dem EU-Ratsgebäude, Justus-Lipsius, Rue de la Loi 175

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Landwirt aus Bayern muss ins Gefängnis, weil er seine Kühe nicht impfen lassen wollte und das Bußgeld nicht bezahlte – Gibt es ähnliche Fälle auch in Hohenlohe? / Hohenlohe-ungefiltert bittet um Informationen

Über die Vorgehensweise von bayerischen Behörden gegen Landwirte wundert sich Hohenlohe-ungefiltert-Leser Roman Schmitt aus Kirchberg/Jagst-Hornberg. In der Ausgabe 25/2009 des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hat Roman Schmitt eine Meldung entdeckt, wonach in Bayern ein „Bauer in  Erzwingungshaft muss, weil er sich weigert, sein Vieh zu impfen. Gegen Dutzende anderer Bauernfamilien liegen mittlerweile Vollstreckungsbescheide vor, ihre Konten wurden gesperrt, Geld wurde gepfändet“.

Bayerische Behörden werden künftig rigoros gegen Landwirte vorgehen, die sich weigern, ihre Rinder und Schafe gegen das Blauzungenvirus BTV- 8 impfen zu lassen, heißt es in einer Ankündigung von Behörden.

Bußgeld von 528 Euro schuldig geblieben

Der Grund für den Gefängnisaufenthalt eines bayerischen Landwirts: Das Amtsgericht Weiden hat gegen den 33-jährigen Landwirt Werner Reinl aus der Oberpfalz Mitte April Erzwingungshaft angeordnet. Reinl sei den Behörden 528 Euro Bußgeld wegen Nichtimpfens seiner 110 Rinder schuldig geblieben. Gegen Dutzende anderer Bauernfamilien liegen laut Spiegel-Bericht mittlerweile Vollstreckungsbescheide vor, ihre Konten seien gesperrt, Geld wurde gepfändet. Die Summe an fälligen Bußgeldern erreicht bundesweit mehrere tausend Euro.

Pflichtimpfung möglicherweise gefährlicher als die eigentliche Krankheit

Inzwischen wehren sich Hunderte Viehhalter im Bundesgebiet gegen die Pflichtimpfung, die bis März mit noch nicht zugelassenen Impfstoffen erfolgte und angeblich schwere gesundheitliche Schäden verursachen soll. Die Kritiker glauben, dass mehr Tiere durch die Immunisierung sterben als durch das Virus selbst. Da Impfschäden aber schwer nachweisbar sind, können die Bauern meist keine Entschädigung erhalten.

Bayerns Umweltminister Markus Söder spricht von Vorgehen mit Augenmaß

Die Veterinärbehörden und Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) vertreten nach Spiegel-Angaben die Ansicht, dass nur eine Impfung die seuchenartige Ausbreitung des BTV-8-Virus verhindern könne. Söder habe erklärt, ein abgestimmtes Vorgehen der Behörden vor Ort sei der richtige Weg: „Die Landräte beweisen Augenmaß.“

Gibt es in Hohenlohe auch Landwirte, die sich gegen die Pflichtimpfung zur Wehr setzen?

Anmerkung: Interessant wäre es nun, zu wissen, ob es derartige Fälle auch in Baden-Württemberg und insbesondere in Hohenlohe gibt. Hohenlohe-ungefiltert bittet deshalb um schnelle Mitteilung, falls es ein derartiges Vorgehen der Behörden gegen Landwirte auch in Hohenlohe und Baden-Württemberg gibt. Informationen bitte schnellstmöglich per E-Mail an die Adresse redaktion@hohenlohe-ungefiltert.de

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