Eine Sonderausgabe des Crailsheimer Stadtblatts wird am heutigen Freitag, 26. Juni 2009, an alle Crailsheimer Haushalte verteilt. Dieses Extra-Blatt hat nur zwei Seiten. Auf Seite 1 ist die persönliche Erklärung des Oberbürgermeisters Andreas Raab (CDU) abgedruckt, die er tags zuvor den Mitgliedern des Crailsheimer Gemeinderats verlesen hatte (Siehe auch Hohenlohe-ungefiltert www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2562). Auf Seite 2 des Stadtblatt-Extrablatts hat Knut Siewert (Journalistisches Kürzel „ks“) in seiner Funktion als Stadtblatt-Redakteur einige Stellungnahmen der Crailsheimer Gemeinderatsfraktionen nach dem Rücktritt Raabs dokumentiert. Aus dem Siewert-Text geht auch hervor, dass Andreas Raab sein vor kurzem errungenes Kreistagsmandat „selbstverständlich ausüben wird“.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Freitag, 26. Juni 2009, 12 Uhr: OB Raab sitzt mit seiner Frau Ingeborg auf der Terrasse des Crailsheimer Cafè Baier (Frank)

Andreas Raab hat sich auf „Veranlassung“ seiner Ärztin krankschreiben lassen (O-Ton Raab in seiner persönlichen Erklärung vom 25. Juni 2009 vor dem Crailsheimer Gemeinderat). Am heutigen Freitag, 26. Juni 2009, gegen 12 Uhr, (einen Tag nach seinem erklärten Rücktritt) saß Andreas Raab mit seiner Frau Ingeborg und einer gemeinsamen Bekannten auf der von der Hauptstraße gut einsehbaren Terrasse des Crailsheimer Café Baier (Frank) und trank einen Kaffee. Eine enge Mitarbeiterin Raabs aus der Crailsheimer Stadtverwaltung kam zufällig vorbei, verabschiedete sich von ihrem Ex-Chef (Noch-Chef) und strich ihm beim Gehen mitfühlend über die Schulter. An welchen gesundheitlichen Beschwerden Oberbürgermeister Andreas Raab leidet, ist bislang noch nicht öffentlich bekannt.

Der Text des Stadtblatt-Extrablatts vom heutigen Freitag, 26. Juni 2009, mit den Stellungnahmen der Crailsheimer Gemeinderatsfraktionen:

Bedauern über Paukenschlag
Erste Stellungnahmen unmittelbar nach dem Rücktritt

Das Maß war wohl schon längere Zeit voll. Die Anwürfe der SPD und der AWV im Zusammenhang mit dem Waffendiebstahl aus dem Rathaus waren nur der aktuelle Auslöser für den gesundheitlich angeschlagenen Oberbürgermeister Andreas Raab (53), seinen Rücktritt zu erklären. Die Demission des dienstältesten Oberbürgermeisters in Baden-Württemberg am Donnerstag war ein Paukenschlag, mit dem zu diesem Zeitpunkt niemand gerechnet hatte. Seit Monaten war aber klar, dass das Stadtoberhaupt das kommunalpolitische Klima im Gemeinderat zunehmend als unerträglich empfand. In dieser Richtung hatte sich Andreas Raab unter anderem im letzten Herbst in einem Interview, das er dem Stadtblatt im Vorfeld des Volksfestes gegeben hatte, geäußert. Zudem ist er gesundheitlich angeschlagen – und deshalb derzeit krankgeschrieben – was er auch auf die aus seiner Sicht zermürbende Arbeit als OB in Crailsheim zurückführt.

Raab will sein Kreistagsmandat ausüben

Andreas Raab wird im übrigen sein Kreistagmandat, das er als Stimmenkönig im gesamten Kreis (11800 Stimmen) errungen hat, selbstverständlich ausüben. In ersten Stellungnahmen zeigten sich die Sprecher aller Rathausfraktionen gestern unmittelbar nach dem Rücktritt des Oberbürgermeisters betroffen von der Konsequenz, die Andreas Raab gezogen hat. In der Sache (Waffendiebstahl) aber wird nach wie vor Aufklärung verlangt: Der Gemeinderat beschloss auf Antrag der SPD am Abend eine Sondersitzung, die innerhalb der nächsten 14 Tage stattfindet. Die harte Kritik an der Art des Umgangs im kommunalpolitischen Gemeinderatsalltag, die Andreas Raab in seiner Rücktrittserklärung namentlich an Teile der AWV und der SPD gerichtet hatte, wies Norbert Berg (AWV-Fraktionschef) entschieden zurück. Er legte Wert auf die Feststellung: „Wir haben zusammengearbeitet. Wir hatten mitunter sachlich unterschiedliche Auffassungen. Aber es waren keine persönlichen Anfeindungen.” Der Gemeinderat sei ein gut funktionierendes Gremium. Dass man sachliche Auseinandersetzungen habe, gehöre zum politischen Leben, so Berg. Er habe in der AWV stets darauf geachtet, dass die Auseinandersetzung „nie in eine subjektive Wertung abgleiten kann.” In der Sache blieb Norbert Berg bei seinem Vorwurf der „Verharmlosung” an die Adresse des Oberbürgermeisters. Für die Umstände des Waffendiebstahls in Crailsheim sei „Skandal” die zutreffende Beschreibung. Damit sei aber keine Wertung gegenüber einer Person verbunden, betonte Berg. „Welche Person die notwendigen Schritte und Maßnahmen unterlassen hat, interessiert letztendlich auch nicht.” In der Frage aber, wie die Verwaltung danach „mit diesem Geschehen umgegangen ist, sehe ich ein Riesenproblem.”

Auch CDU-Fraktionschef Gulden verlangt lückenlose Aufklärung des Waffendiebstahls im Rathaus

Auch der Fraktionschef der CDU, Werner Gulden, verlangte vor laufender Fernsehkamera im Vorfeld der Sitzung eine lückenlose Aufklärung im Blick auf den Waffendiebstahl. Notfalls müssten die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Auch er sei gewohnt, betonte Gulden, die Dinge klar anzusprechen, auf den Punkt zu bringen und konstruktiv zu arbeiten – was  für Oberbürgermeister Raab in gleicher Weise gelte. „Leider musste ich feststellen, dass diese Denkweise in der Allgemeinheit bei manchen Personen im Rathaus nicht angekommen ist.” Kritik der Kritik wegen lehnte Gulden ab. „Seit der Oberbürgermeister gesundheitlich angeschlagen ist, war die Spannkraft, die er sonst hat, weg. Und das wurde von manchen Gruppen brutal ausgenutzt”, erklärte Gulden unmissverständlich. „Was von SPD und AWV für heute vorbereitet war, war sowas von – ich will fast den Ausdruck niederträchtig benutzen.” So könne man mit einer Problematik nicht umgehen. Oft habe der Oberbürgermeister Brücken gebaut, und er sei dabei, wie bei der Frage der Nichtöffentlichkeit, an den Rand des Zulässigen gegangen. „Der Dank war nie zu spüren”. Der Knackpunkt sei die Abschaffung der beschließenden Ausschüsse gewesen. Da habe „das alte Spiel begonnen, wieder alles in den Gemeinderat zu zerren und alle Kleinigkeiten zu zerreden, statt effektiv und konstruktiv zu arbeiten.”
Werner Gulden zeigte Verständnis für den Rücktritt des Oberbürgermeisters, den die CDU wahnsinnig bedauere. Der Schritt sei vielleicht auch notwendig gewesen als Befreiungsschlag im Hinblick auf Raabs Gesundheit.  „Vielleicht denken diejenigen, die mit dazu beigetragen haben, dass es heute soweit kam, auch einmal über sich selber nach.” Gulden verwies dabei auf das Motto, das die alten Griechen auf ihre Tempel schrieben: Erkenne dich selbst.

Gernot Mitsch (SPD): Wir beurteilen den Diebstahl immer noch anders als der OB. Wir wollen deswegen eine klare Aufklärung
„Natürlich überrascht und betroffen” reagierte die SPD nach dem Worten ihres Sprechers Gernot Mitsch auf den Rücktritt des Oberbürgermeisters: „Das ist, denke ich, normal.” An den Fakten aber ändere das aber überhaupt nichts: Der Waffendiebstahl habe stattgefunden und der OB habe dafür die Verantwortung übernommen. „Wir beurteilen den Diebstahl immer noch anders als der OB. Wir wollen deswegen eine klare Aufklärung”, betonte Mitsch.

Jutta Dickmanns-Kempf: Nicht die „ganz feine Art“ den Gemeinderat für den Rücktritt zu machen

Die Sprecherin der UGL-Fraktion Jutta Dickmanns-Kempf bedauerte den Rücktritt des Stadtoberhauptes. Sie kritisierte aber gleichzeitig „die Art und Weise, wie er zurückgetreten ist”.  Sie hätte erwartet, sagte sie in einer persönlichen Erklärung, dass der Oberbürgermeister in den Gemeinderat „kommt, seinen Fehler eingesteht und sagt: Wir klären die Waffengeschichte auf, gehen das gemeinsam an und stehen das auch gemeinsam durch.” Dafür habe er offensichtlich
nicht mehr die Kraft gehabt. Es sei nicht „die ganz feine Art”, indem er für seinen Schritt mehr oder weniger den Gemeinderat verantwortlich mache. Es sei „schon ein bisschen fragwürdig, den Rücktritt auf die Anfeindungen im Gemeinderat zurückzuführen”, erklärte Jutta Dickmanns-Kempf, die aber erst seit einem halben Jahr Mitglied des Gremiums ist und nach eigenen Worten die früheren Vorgänge nicht kennt. Wäre Raab zu einem anderen Zeitpunkt aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten, wäre das in Ordnung gewesen: „Das hätte jeder akzeptiert.” (ks)

Die Stadtblatt-Sonderausgabe von Freitag, 26. Juni 2009, zum Herunterladen als PDF-Datei: Stadtblatt-Extrablatt zum Ruecktritt von OB Andreas Raab

Weiterer Text von Hohenlohe-ungefiltert zum Rücktritt von Crailsheims Oberbürgermeister Andreas Raab: www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2544

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Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte zu Beginn der Tagesordnung eine sachbezogene Erklärung zum Thema „Einbruch in das Rathaus“ und anschließend eine persönliche Erklärung abgeben.
Zunächst zur Sache „Einbruch in das Rathaus“:
An Fronleichnam wurde in das Rathaus ein Einbruch verübt. Die Berichterstattung darüber lässt teilweise den Eindruck entstehen, als wenn die Stadtverwaltung ein Schlamperladen sei und hier ein offener Tresor voller Schusswaffen und Munition zur Selbstbedienung eingeladen hätte. Dies war nicht der Fall. Auch haben wir in unserer Stadtverwaltung klare Regelungen zur Sicherung. In diesem Fall hat sich Folgendes ereignet: Der Tresor wurde vom zuständigen und normalerweise absolut zuverlässigen Mitarbeiter des Ordnungsamtes bei Dienstschluss am Tag vor Fronleichnam mit 2 Sicherheitsschlüsseln verschlossen. Diese Schlüssel wurden dann wie immer in einer ebenfalls verschlossenen Schreibtischschublade aufbewahrt. Es bedurfte eines Verbrechens, nämlich eines Einbruchsdiebstahles, um den Tresor zu öffnen. Bisher unbekannte Täter haben einen solchen verübt, die Schreibtischschublade gewaltsam aufgebrochen und dabei die Tresorschlüssel aufgefunden. Und nun kommt der Zufall den Tätern zu Hilfe. Offensichtlich hatte der Mitarbeiter die Zahlenkombination des Tresores nicht -wie sonst üblich-verdreht. Damit war mit den entwendeten Schlüsseln zusammen der Weg frei. Menschliches Versagen kommt also mit einem Verbrechen zusammen, ein fast undenkbarer und keineswegs voraussehbarer Zufall. Auch das haben wir für die Zukunft bereits ausgeschlossen. Die Tresorschlüssel des Ordnungsamtes werden zwischenzeitlich in einem anderen gesicherten Tresor verwahrt. Auch die Zahlenkombination wird vorsorglich geändert. Ich will hier nichts beschönigen, der Schaden ist entstanden, aber es war und ist alles ordnungsgemäß geregelt, menschliche Fehler aber können weder Sie noch ich ausschließen. Soweit zur Sache.

SPD kritisiert mangelndes Krisenmanagement / AWV spricht von skandalösen Geschehnissen:

Nun noch eine persönliche Erklärung: Diese wird nur wenige Minuten in Anspruch nehmen, dafür bitte ich Sie um Ihre Aufmerksamkeit. Diese persönliche Erklärung hat mit Grundsätzlichem zu tun, mit Fairness im gegenseitigen Umgang und mit Selbstverständnis und mit persönlicher Achtung. Der Umgang von Damen und Herren aus diesem Gemeinderat mit dem eben geschilderten Sachverhalt mag für hier vorherrschende Probleme exemplarisch sein.
Von mangelndem Krisenmanagement ist bei einer Presseerklärung der SPD die Rede, von Verharmlosung meinerseits usw. Die AWV redet in einer Presseerklärung von „skandalösen Geschehnissen“. Pauschale Vorwürfe, wie hier im Crailsheimer Gemeinderat leider üblich und an der Tagesordnung. In der anschließenden Fragestunde käme dann sicherlich – wie hier ebenfalls üblich – noch so mancher Vorwurf dazu.

Das, was ich hier im Sitzungssaal erlebt habe, ist ohne Beispiel

Ich habe in meiner langen aktiven Laufbahn in verschiedenen Städten einiges an Gremien kennengelernt. Das aber, was ich hier im Sitzungssaal erlebt habe und immer wieder erlebe, ist ohne Beispiel. Anstelle von Sachargumenten gilt hier oft das Erheben von gelegentlich berechtigten und noch viel öfter unberechtigten Vorwürfen an die Verwaltung und den Oberbürgermeister wohl als gelungene Kommunalpolitik. Misstrauen und Pauschalverdächtigungen prägen das kommunalpolitische Klima. Es sind zwar in der Regel nur einige wenige handelnde Personen aus diesem Gremium, die sich so verhalten, aber die anderen schweigen dazu in der Öffentlichkeit. Und wenn sich der Oberbürgermeister mal wehren will, dann geben sich die besagten Personen tief entrüstet und empört. Es wundert mich, wie es in einem solchen Klima überhaupt möglich war, in den vergangenen Jahren große kommunale Leistungen zu erbringen. Aber selbst diese Leistungen werden dann – wenn es bestimmten Leuten in den Kram passt – in Abrede gestellt. Wenn ich da so die Aussagen der Frontleute einer bestimmten Kommunalwahlliste vor der Wahl gelesen habe, so versinkt das kommunale Leben in Crailsheim nach deren Aussagen anscheinend in Not und Elend.

Raab: Persönliche Angriffe bestimmter Herrschaften

Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus und die Bürger urteilen auch ganz anders darüber, so durfte ich mich bei der Kreistagswahl – trotz aller persönlichen Angriffe bestimmter Herrschaften – eines neuen Rekordergebnisses erfreuen, und in weitem Umkreis wird unserer Entwicklung in den letzten Jahren äußerst positive Anerkennung zuteil. Das ständig vorhandene Negativpotenzial aber zermürbt einen Menschen. Zehn Jahre als OB von Crailsheim haben auch mich zermürbt und unter anderem auch zu erheblichen gesundheitlichen Problemen geführt. Trotz dieser großen Beschwerden habe ich mich weiter voll engagiert. Als Dank dafür gibt es immer neue persönliche Angriffe. Ich komme nach den neuerlichen Vorgängen der letzten Monate leider zum Ergebnis, dass ein Oberbürgermeister in Crailsheim- egal wer das nun ist – bei den gegebenen Rahmenbedingungen nicht vernünftig sachbezogen arbeiten kann. Ich habe mir in fast drei Jahrzehnten als Stadtoberhaupt bei Bürgern, Behörden, Rechtsaufsicht, Politik und Wirtschaft einen ausgezeichneten Ruf erworben, den möchte ich mir von Teilen dieses Gremiums nicht verderben lassen. Auch möchte ich weiterhin morgens mit Selbstachtung in den Spiegel schauen können.

Auf Veranlassung meiner Ärztin krankgeschrieben

Ich habe deshalb als Ergebnis des Nachdenkens über zehn Jahre Tätigkeit als Oberbürgermeister von Crailsheim den Herrn Regierungspräsidenten gebeten, mich von meinem Amt zu entbinden. Der Herr Regierungspräsident hat diesen Wunsch meinerseits in einem persönlichen Gespräch am Dienstag dieser Woche sehr bedauert, aber er wird diesem Gesuch entsprechen. Ich bin im Moment auf Veranlassung meiner Ärztin krankgeschrieben, anschließend werde ich meine Dienstgeschäfte zur Übergabe aufarbeiten, und zwar bis zum Volksfestmontag. Ab Dienstag nach dem Volksfest nehme ich meinen Resturlaub und scheide zum 31. Oktober 2009 endgültig aus dem Amt. Gemeinderatssitzungen werde ich ab sofort keine mehr leiten und für Fragen im Anschluss an diese Erklärung stehe ich auch nicht zur Verfügung. Ich werde meinen Platz am Sitzungstisch im Anschluss an meine persönliche Erklärung vielmehr für immer verlassen.

Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt für das gute und aufrichtige Miteinander in der gemeinsamen Zeit und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die hervorragende Zusammenarbeit.
Gott schütze diese Stadt und Ihre Bürgerschaft.

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Der grüne Kreisverband Schwäbisch Hall unterstützt die Großdemonstration gegen Atomkraft am Samstag, 4. Juli 2009, in Neckarwestheim. „Wir wollen ein starkes Zeichen gegen Atomkraft und für ein schnelles Abschalten des Uraltreaktors Neckarwestheim I setzen. Deshalb werden auch viele Grüne aus dem Kreis Schwäbisch Hall gemeinsam nach Neckarwestheim fahren, um Flagge gegen die Dinosauriertechnologie zu zeigen“, sagte der Grünen-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Harald Ebner.

Pressemitteilung des Schwäbisch Haller Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen

Die Atomkonzerne setzen alles daran, den Atomausstieg zu Fall zu bringen

Die Grünen betonten, dass die Bundestagswahl im Herbst auch eine Richtungsentscheidung in Sachen Atomkraft sei: „Die Atomkonzerne setzen alles daran, den Atomausstieg zu Fall zu bringen. Sie wollen ihre Milliarden-Profite aus den abgeschriebenen Atomkraftwerken nach der Bundestagswahl mit Hilfe von CDU/CSU und FDP retten. Wir lehnen das entschieden ab. Es darf keinen Ausstieg aus dem Ausstieg geben.“ Eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Neckarwestheim I, das nach dem Atomausstiegsgesetz bei regulärem Betrieb im nächsten Jahr vom Netz gehen müsste, dürfe es nicht geben. „Neckarwestheim I muss so schnell wie möglich stillgelegt werden. Der Uraltmeiler bildet eine ständige Gefahr für die Bevölkerung, da er völlig unzureichend gegen terroristische Angriffe oder Flugzeugabstürze gesichert ist“, betonte Harald Ebner.

Kundgebungen vor dem Atomkraftwerk – Anfahrt mit Bus und Bahn

Die Großdemonstration beginnt am Samstag, 4. Juli 2009, um 13.30 Uhr am Bahnhof in Kirchheim/Neckar. Die Hauptkundgebung wird vor den Atomkraftwerken Neckarwestheim stattfinden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden mit zahlreichen prominenten Politikern aus Bund und Land präsent sein. So werden unter anderen Jürgen Trittin, grüner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, sowie Kerstin Andreae und Fritz Kuhn, die Bundestags-Spitzenkandidaten der baden-württembergischen Grünen, an der Demonstration teilnehmen.

Zur Koordination der Fahrt (Zug oder Bus) bittet der Kreisverband um Anmeldungen per mail (info@gruene-sha.de) oder Telefon: 0791 946 4892 (Anrufbeantworter geschaltet).

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Das Europäische Parlament startet in eine neue Runde und am Samstag, 4. Juli 2009, ab 14 Uhr, steigt wieder das traditionelle Europafest vor und im Büro der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt im Mainzer Haus (Keltergasse 47) in Künzelsau. Bei Speis und Trank wird es genügend Gelegenheit für angeregte Gespräche geben, und auch die Kinder werden nicht zu kurz kommen.

Pressemitteilung des SPD-Büros Crailsheim

Kontakt zur EU-Abgeordneten:

Evelyne Gebhardt, MdEP
Europabüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau
Tel.: (079 40) 5 91 22 +++ Fax: (0 79 40) 5 91 44 +++ EGebhardt.MdEP@T-online.de
60, Rue Wiertz, B-1047 Brüssel, Tel.: (0 03 22) 284 54 66 +++ Fax: (0 03 22) 284 94 66 Evelyne.Gebhardt@europarl.europa.eu, Internet: www.evelyne-gebhardt.eu

Aktuelle Antwort von Evelyne Gebhardt auf www.abgeordnetenwatch.de/evelyne_gebhardt-651-12358–f197014.html#q197014 zu Fragen der zivilen Konfliktbearbeitung:

23.06.2009
Frage von Helga Miranda

Sehr geehrte Frau Gebhardt,
Als erfolgreiches Friedensprojekt der jüngeren europäischen Geschichte schreibt sich die EU heute auch ein internationales Engagement für den Frieden auf die Fahnen. Mich würde es intesessieren , ob Sie sich für den Auf-und Ausbau effizienter Mittel zur zivilen Konfliktbearbeitung einsetzen wollen.Ein ziviler und präventiver Ansatz ist nicht nur kostengünstiger als der Einsatz militärischer Mittel, er ist auch nachhaltiger und besser vereinbar mit den europäischen Idealen von Demokratie und Frieden.
Seit 10 Jahren gibt es ja in Deutschland den Zivilen Friedensdienst (ZFD), in dem ausgebildete Friedensfachkräfte weltweit Initiativen für Frieden und Versöhnung unterstützen.Der deutsche Staat stellt für die weitgehend von NGOs durchgeführten Projekte einen rechtlichen Rahmen und Förderprojekte .Ich denke, wir brauchen ähnliche Politikansätze auch auf europäischer Ebene, um die Vision der EU als zivile Friedensmacht zu konkretisieren. Die ökumenische Aktion Ohne Rüstung Leben schlägt z.B. die Einrichtung einer Abteilung für Friedensförderung in der EU-Kommission sowie die Schaffung eines Europäischen Zivilen Friedensdienstes vor und plädiert für einen besser strukturierten Dialog mit Zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Ich würde es begrüßen, wenn Sie sich für diese Vorschläge einsetzen würden.
Mit freundlichen Grüßen

24.06.2009
Antwort von
Evelyne Gebhardt
Sehr geehrte Frau Miranda,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich stimme Ihnen zu, dass bei der Konfliktlösung unbedingt zivile und präventive Mittel Vorrang vor militärischem Eingreifen haben müssen und auch auf europäischer Ebene entsprechend gefördert werden müssen.

Das Europäische Parlament hat bereits in seiner Resolution zur Europäischen Sicherheitsstrategie vom Juni 2008 auf Initiative von uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen die Europäische Kommission aufgefordert, eine spezialisierte Dienststelle zur verbesserten Koordinierung der zivilen Krisenbewältigung zu schaffen. Außerdem haben wir die Einrichtung eines Europäischen Zivilen Friedenskorps gefordert.

Wir werden auch in der kommenden Legislaturperiode die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten dazu drängen, die zivile Konfliktprävention zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen,

Evelyne Gebhardt

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