Zur Zukunft der Murrbahn hat der Schwäbisch Haller SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou einen Brief an den Vizepräsidenten des baden-württembergischen Landtags, Wolfgang Drexler, geschrieben. In dem Schreiben an seinen Fraktionskollegen kritisiert Sakellariou nicht nur die schlechte Ausstattung des Wagenmaterials auf der Murrbahn, die der Haller MdL als „Museumsbahn“ bezeichnet. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht hier Sakellarious Brief an Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (die Zwischenüberschriften hat die Hohenlohe-ungefiltert-Redaktion eingefügt).

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Sehr geehrter Herr Landtagsvizepräsident Drexler,
ich wende mich heute (Anmerkung: 11. August 2009) an Sie als künftiger Sprecher für das Bahnprojekt Stuttgart 21. Zu dieser Berufung möchte ich zunächst ganz herzlich gratulieren. Es ist schon bezeichnend, dass sich der Koloss Bahn und die CDU/FDP-Landesregierung nur durch die Berufung eines Sozialdemokraten erhoffen, dem Bauprojekt Akzeptanz zu verschaffen.

Kritik wegen Regionalisierungsmitteln für Stuttgart 21

Ein Grund für die geringe Akzeptanz des Bahnprojekts Stuttgart 21 auch im ländlichen Raum, den ich vertrete, liegt darin, dass wir hier beispielsweise auf der Murrbahn, das ist die Strecke zwischen Nürnberg und Stuttgart über Crailsheim, Schwäbisch Hall-Hessental, Gaildorf, den Verdacht haben, dass die sich ständig verschlechternde Situation hier die Folge davon ist, dass Regionalisierungsmittel, die eigentlich für den Regionalverkehr vorgesehen sind, zur Finanzierung des Projekt herangezogen werden.

Wagenmaterial auf der Murrbahn teilweise seit 50 Jahren im Einsatz

Auf der Murrbahn bewegen sich Waggons und Wagenmaterial, das seit nahezu 50 Jahren im Einsatz ist. Von der Murrbahn kann man somit durchaus von einer Museumsbahn sprechen. Bis heute sind die Züge weder klimatisiert noch modernisiert worden, der Unmut hierüber ist sehr groß. Sämtliche Schreiben an die Bahn blieben ohne Folgen. Und das in einer Wachstumsregion ohnegleichen in Baden-Württemberg.
Weiter kommt hinzu, dass sich das Angebot auf der Murrbahn in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert hat. In den letzten Jahren ist nicht nur der Stundentakt eingestellt worden, sondern auch die Zeiten haben sich verschoben und das Angebot an Schnellzügen auf der Strecke wurde mehr und mehr zurückgefahren. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass die Kunden der Murrbahn ihr Vertrauen verloren haben, dass die ständigen Verschlechterungen auf dieser Strecke nichts mit der Finanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 zu tun haben.

Forderung: Besseres Wagenmaterial und bessere Verbindungszeiten

Sie als neuer Sprecher des Bahnprojekts können somit durch signifikante Verbesserungen auf dieser Strecke z.B. beim Wagenmaterial aber auch bei den Verbindungszeiten oder bei der Bestückung mit Schnellzügen dafür sorgen, dass solche Zweifel sich zerstreuen könnten. Dies will ich Ihnen vor Ihrem Amtsantritt gerne als Möglichkeit aufzeigen.
Hinzu kommt, dass wir hier auf der Murrbahn durch die Bauarbeiten auf der Remsbahn für einige Monate in der komfortablen Situation waren, zu sehen, wie es auf anderen Bahnstrecken in Baden-Württemberg zugehen kann. So wurde die Remsbahn und hier speziell die Intercityverbindung zwischen Nürnberg und Karlsruhe über Stuttgart in dieser Zeit nicht von Crailsheim über Ellwangen, Aalen nach Stuttgart geführt, sondern von Crailsheim über Schwäbisch Hall-Hessental, Backnang nach Stuttgart geführt. Dies führte dazu, dass die Bahnkunden der Murrbahn erstmals die Möglichkeit hatten, in klimatisierten Zügen zu reisen. Hinzu kam, dass im zweistündigen Intervall sich sogar die Reisezeit um bis zu 20 Minuten zwischen Crailsheim und Stuttgart verkürzt hat. Dass die Züge ab Mitte Oktober nicht mehr auf der Strecke verkehren werden, trifft die Benutzer auf der Murrbahn nach diesem kurzen und komfortablen Intermezzo nunmehr besonders hart. Hier wäre anzustreben, die Strecke nicht ganz zu streichen, sondern auch nach dieser Zeit Intercityzüge von Nürnberg nach Karlsruhe statt über die Remsbahn über die Murrbahn zu leiten. In der Gesamtstrecke würde sich so sogar eine Verkürzung der Fahrzeit ergeben. Für die Nutzer der Murrbahn wäre dies eine erhebliche Verbesserung ihres bisherigen Zugangebots, mit der Folge, dass die Bedenken wegen der Finanzierung von Stuttgart 21 sicher auch ein anderes Gewicht bekämen.

Toiletten auf Bahnhöfen werden reihenweise geschlossen

Kurzum: Ihr Auftrag, für das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu werben, wird umso erfolgreicher sein, je besser auch die Zuganbindung im ländlichen Raum sich auswirkt. Sollten die von mir angeregten Verbesserungen beim Wagenmaterial, beim Stundentakt und beim Angebot von Intercityzügen auf der Murrbahn zeitnah erfolgen, so würde das die Akzeptanz erheblich erhöhen. Nachdem die Bahn sich von Ihnen soviel Durchsetzungskraft erhofft, erhoffe ich mir umgekehrt auch von Ihnen gegenüber der Bahn die Durchsetzungskraft, die einfachen Abgeordneten oftmals versagt bleibt. Als Beispiel möchte ich hier nur erwähnen, dass aus dem Konjunkturprogramm für die Bahn „keine einzige müde Mark“ in die Verbesserung der Bahnhofstrukturen hier im ländlichen Raum geflossen sind. Nicht nur das, auch die Toiletten auf den Bahnhöfen werden  reihenweise geschlossen – zuletzt hier in Schwäbisch Hall-Hessental. Ortsbegehung, Übergangslösungen und Absprachen wurden nicht eingehalten. Auch dies ist ein Grund weshalb hier im ländlichen Raum erhebliche Probleme mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 bestehen. Einen Artikel der Stuttgarter Nachrichten von heute (11. August 2009) zum Thema füge ich bei.

Es liegt nun in Ihrer Hand, hier für Änderungen zu sorgen. Ich traue es Ihnen zu.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Nikolaos Sakellariou MdL

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Neue Schulen sind für klamme Kommunen oft zu teuer. Privatfirmen ersetzen deshalb marode Alt- durch schicke Neubauten, mit oft trickreichen Vertragsdetails. „Facility Manager“ ersetzen zum Beispiel den städtischen Hausmeister – nach dem sich dann mancher Lehrer und Schüler zurücksehnt.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Ein Beispiel für Public-Private-Partnership (PPP) aus Frankfurt (Sachsenhausen), das einem das Blut in den Adern gefrieren lässt. Das Gebäude wird von einem privaten Investor gebaut (in diesem Fall die Hochtief AG) und von ihm auch noch 20 Jahre lang nach der Fertigstellung bewirtschaftet. Die Stadt bleibt Eigentümerin der Schule; Betreiber aber ist das Unternehmen, das dem Schulamt seine Dienste in Rechnung stellt.

Für uns hier relevant, weil unser Bundestagsabgeordneter Christian von Stetten ein großer Befürworter solcher PPPs ist (siehe hierzu auch https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=304, Donnerstag, 19.März 2009) ist. Er leitet auch, gemeinsam mit Dr. Michael Bürsch (SPD), die Projektarbeitsgruppe Public Private Partnerships (PPP) der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktion.

Unser Hohenlohe-ungefiltert Zertifikat: auf lange Sicht gemeingefährlich!

http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,643998,00.html

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Nikolaus Brender, Chefredakteur des ZDF, hat in einem Kommentar im heute-journal den Wahlkampf der Parteien als respektlos bezeichnet. Bemerkenswert, daß ein derart hochrangiger Repräsentant eines wichtigen Zweigs der “Meinungsmache” sich so offen über die Themenverweigerung durch die wesentlichen Parteien äußert.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

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Fast 1,5 Millionen Angestellte des Öffentlichen Dienstes sind von einer deutlichen Rentenkürzung betroffen. Nach einer Umstellung des Rentensystems müssen sie auf bis zu 70 Prozent ihrer Zusatzrente, der sogenannten VBL-Rente, verzichten. Von der Umstellung profitieren etwa 30.000 Spitzenverdiener.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/13/0,1872,7616429,00.html

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Wie sagte ein Bekannter von mir letztens so schön: „Ich glaube keiner Statistik, die ich nicht selber gefälscht habe!“ Ein tieferen Einblick in dieses Metier gibt die Zusammenfassung eines Vortrags von Prof. Dr. Gerd Bosbach, Spezialist für Statistikmissbrauch, an der VHS Köln. Da macht er an Beispielen deutlich, wie die Bürgerinnen und Bürger durch Statistik oft bewusst verschaukelt werden. Kein Wunder: Dahinter stehen konkrete Interessen.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

„Was ist die gefährlichste Stadt?“, beginnt Bosbach seinen Vortrag. Es sei nicht New York oder Rio, sondern der Vatikanstaat. Und warum? Weil es dort viele Besucher gibt und entsprechend viel geklaut wird. Der Vatikan-Staat hat bei vergleichsweise geringer Bevölkerung deshalb die meisten Zivil- und Strafverfahren pro Einwohner. Das Beispiel mit dem Vatikanstaat ist lustig, dieses Prinzip auf Deutschland bezogen wiederum nicht. Die in und durch Deutschland reisenden Ausländer, die Straftaten begehen, würden auch bei uns in die Ausländerkriminalität eingerechnet, um sie dann aber auf die Wohnbevölkerung umzurechnen. Dadurch entstünde das falsche Bild von hoher Ausländerkriminalität. Und jeder weiß, dass sich manche Politiker dies zu Nutze machen und damit vor allem der rechten Gesinnung eine Steilvorlage für Hetzkampagnen bieten.

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13186

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Das neueste Buch des Direktors der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf ist eine Generalabrechung mit der Wirtschaftspolitik der zurückliegenden dreißig Jahre und der handelnden Akteure aus makroökonomischer Perspektive. Heiner Flassbeck beschreibt darin auch das politische Scheitern der Sozialdemokratie.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Sehr ausführliche Buchbesprechung auf den NachDenkSeiten. Hier ein paar Auszüge:

„So habe etwa die konservative Phrase „Sozial ist, was Arbeit schafft“ die SPD ins Herz getroffen. Das Teuflische an diesem Slogan sei, dass er vollkommen richtig sei, dass daraus aber keineswegs folge, dass der Abbau des Sozialen Arbeit schaffe. Für Sozialdemokraten hätte der Slogan aber lauten müssen: „Nur eine aktive Wirtschaftspolitik kann Arbeit schaffen und ist deshalb sozial.“ (S. 30) Bei Massenarbeitslosigkeit könne nämlich kein soziales oder Gerechtigkeitsargument Eingriffe in bestehende Schutzrechte oder soziale Absicherungen auf Dauer verhindern, entscheidend sei eine wirtschaftspolitische Strategie des Abbaus der Arbeitslosigkeit. (S. 30)

Für führende Sozialdemokraten, wie etwa Wolfgang Clement oder den Seeheimer Kreis, sei jeder, der Unternehmern widerspreche, gleich ein Gegner der Wirtschaft. In ihrer kleinen (ökonomischen) Welt, sei es nur darum gegangen durch Lohn- und Sozialdumping den deutschen Unternehmen ein für alle Mal absolute Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Dass die dadurch erzeugten Ungleichgewichte im internationalen Handel, in eine tiefe Rezession führen könnten, liege weit außerhalb der Vorstellungswelt solcher „Wirtschafts“-Experten.

Mit schlichten Parolen (die Steuern sind zu hoch und zu kompliziert, die Sozialleistungen zu üppig, die Gesundheit zu teuer, die Rente nicht sicher, die Bürokratie lege alles lahm) sei das Unternehmerdenken und damit auch die Unternehmerpolitik auf fahrlässige Weise auf die Volkswirtschaft, ja auf die gesamte Gesellschaft übertragen worden. (S. 166) Wie bei einem Unternehmen, dem es schlecht geht, habe man in der gleichen einzelwirtschaftlichen Logik verlangt, den Gürtel enger zu schnallen. Und gerade weil diese Logik so schlicht sei, plapperte sie jedermann nach.

Es sei die Unternehmerlogik gewesen, die verantwortlich dafür gewesen sei, dass die Wirtschaft Deutschlands in den 90er Jahren zurückgefallen sei. Ausgerechnet die drei gängigsten Thesen über die wirtschaftliche Misere Deutschland überzeugten in der Sache am wenigsten.

Behauptet wurde, die Abgaben seien zu hoch und die Leistungsanreize zu gering: Tatsache sei aber, dass die Abgaben nicht höher als in den 80er Jahren waren, als man bei Wachstum und Beschäftigung in der Weltspitze lag. Die Abgaben der Unternehmen seien noch nie so niedrig gewesen wie 1998 und im internationalen Vergleich eher mittelmäßig. Und die Lasten der deutschen Einheit seien inzwischen weitgehend über den Abbau des sozialen Netzes finanziert worden.
Behauptet wurde, das soziale Netz und die Überregulierung hinderten das Wachstum. Tatsache sei aber, dass es seit den 60er Jahren nicht mehr so wenig soziale Absicherung gegeben habe. Andere Länder mit einer viel stärkeren Regulierung hätten ein viel stärkeres Wachstum gehabt.
Behauptet wurde, der verkrustete Arbeitsmarkt und die Gewerkschaftsmacht seien das Haupthindernis für eine größere Wachstumsdynamik. Tatsache sei jedoch, dass der Arbeitsmarkt dem Wachstum folge und nicht umgekehrt. Das belege sowohl der Wachstumsschub um die Jahrtausendwende als auch der letzte leichte Aufschwung bis vor der Finanzkrise. (S. 162)“

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4147#more-4147

Heiner Flassbeck, Gescheitert. Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert. Westend Verlag Frankfurt, 2009. 264 Seiten, 19.95 Euro.

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„Es wirkt wie ein unkontrollierter Massenversuch“ und das, obwohl die besondere Gefährlichkeit der Schweinegrippe bislang noch nicht einmal belegt ist. So der Arzt und Apotheker Wolfgang Becker-Brüser, der auch Herausgeber des pharmakritischen Arznei-Telegramms ist.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Aus dem Interview:
„Die Bundesregierung hat die Weichen für eine Massenimpfung gegen die Schweinegrippe gestellt. Sie haben das Vorhaben schon vor Wochen einen »Großversuch an der deutschen Bevölkerung« genannt. Bleiben Sie bei der Kritik?

Ja. Die sogenannte Pandemie verläuft nach wie vor sehr milde, sowohl was die Verbreitung betrifft als auch den Krankheitsverlauf, der dem einer normalen Grippe ähnelt. Die Art und Weise, wie diese Massenimpfung vorangetrieben wird, halte ich für unverantwortlich. Der Impfstoff, der hierzulande gespritzt werden soll, ist in meinen Augen unzureichend erprobt. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt ungeklärt, in welchem Ausmaß Nebenwirkungen von den in dem Präparat enthaltenen Wirkverstärkern ausgehen können. Diese verstärken nicht nur die erwünschten, sondern auch die unerwünschten Wirkungen. Das Problem ist, daß demnächst auf einen Schlag 25 Millionen Menschen geimpft werden sollen. Selbst wenn es dabei nur selten zu unerwarteten Unverträglichkeiten käme, wären möglicherweise gleich etliche Tausende Menschen betroffen. Deshalb spreche ich von einem unkontrollierten Massenversuch (…)

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) warnt vor einer drohenden Massenepidemie im Herbst und Winter, vielleicht auch mit vielen Todesfällen. Besteht also nicht doch erhöhter Handlungsbedarf?

Hier wird ein Szenario entworfen, für das ich keine Rechtfertigung sehe. Nehmen Sie das Beispiel Australien: Dort ist bereits eine saisonale Grippe mit der Schweinegrippe zusammengefallen, ohne daß die Grippeviren aggressiver geworden sind. Und es gibt auch keine Indizien dafür, daß uns hierzulande eine besondere Gefährdung in der kalten Jahreszeit bevorsteht. Allerdings wird dann die Zahl der Grippeerkrankungen steigen und wie in jedem Jahr auch die Zahl von schweren Infektionen und Todesfällen. Aber das passiert jedes Jahr – auch ohne Schweinegrippe.“

http://www.jungewelt.de/2009/08-22/017.php

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Wer regiert die Republik? Die offizielle Antwort lautet: die Große Koalition. Eine andere, provokante Lesart ist: Ein Heer von Lobbyisten regiert mit. Eine Herausforderung für die Demokratie.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Ein erschreckend informatives Hör-Stück auf Bayern2 (Audio-Podcast, ca. 52 min, ca. 37 MB) macht wieder Lust mehr Radio zu hören. Wunderbar zum Nebenher-Hören, wenn man gerade wieder mal seine Hände oder Beine unbeaufsichtigt lassen kann! Auch ein weiterer Beleg dafür, dass wir immer mehr auf eine ‚Bananenrepublik‘ zusteuern …

http://gffstream-3.vo.llnwd.net/e1/imperia/md/audio/podcast/import/2009_08/2009_08_05_17_18_38_podcastdossierpolitiklobbyiste_a.mp3

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Für den Soziologen Michael Hartmann ist der Hype um Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ein weiterer Beleg, wie stark unsere Gesellschaft noch immer von traditionellen Führungskreisen beherrscht wird. Und er sieht darin ein Problem.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Zwar geht es in dem Artikel um Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg – in weiten Teilen des Interviews fühle ich mich aber an die Situation vor Ort erinnert – sehr lesenswert und auf den Punkt gebracht:

„Der Adel wurde in Deutschland 1918 politisch entmachtet. Wie kann es sein, dass es über ihn noch immer so viele positive Vorurteile in der Bevölkerung gibt?

Wie gesagt, es gibt beides: Positives und Negatives. Zum einen gilt der Adel als arrogant, abgehoben, elitär. Zum anderen schwingen, wenn man seinen Namen nennt, die Jahrhunderte mit. Es riecht nach Kultur und Bildung. Dahinter steckt der Wunsch nach etwas Authentischem, das über den schnöden Alltag, auch den schnöden politischen Alltag, hinausweist. Da knüpft zu Guttenberg an: Seht her, ich komme nicht über die Ochsentour. Ich steh schon seit eh und je über den Dingen. (…)

Und was ist das Problem daran?

Dass Sie in Ihrem Alltag nur noch eine Lebenswirklichkeit vor Augen haben, nämlich die Ihrer eigenen sozialen Schicht. Und es ist natürlich ein Problem, wenn die führenden Kräfte in Wirtschaft, Justiz und Verwaltung praktisch nur diese eine Lebenswirklichkeit kennen. In diesen Eliten kommen in Deutschland bis auf den heutigen Tag höchst selten Menschen aus kleinen Verhältnissen vor, und in der Politik nimmt ihr Anteil auch ständig ab. Natürlich gibt es Ausnahmen, aber diese Ausnahmen weisen sich häufig eher durch größtmögliche Anpassung an die Norm aus, statt durch Versuche, diese zu erweitern.

Was ist der gesellschaftliche Preis dafür?

Die Wahrnehmung von Problemen ist geprägt durch die eigene Herkunft und die damit verbundenen Interessen. Das gilt nicht in jedem Einzelfall, aber es gilt im Durchschnitt. Nehmen Sie das Beispiel Studiengebühren und die Entscheidung der Verfassungsrichter dazu. Im Kern basiert diese auf dem Eindruck, dass eine Semestergebühr von 500 Euro zwar unangenehm sei, aber nicht grundsätzlich das ganze Studium infrage stelle. Das ist richtig für solche Menschen wie Bundesverfassungsrichter, Professoren oder viele Politiker. Schon für Familien aus der unteren Mittelschicht aber nicht.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2170155_0_5670_-wofuer-alter-adel-doch-noch-gut-ist.html

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