Auch im Hohenloher Tagblatt wurde der Auftritt Oettingers kurz angesprochen (Montag, 10. August: „Oetttinger droht Journalistin vor der Kamera). Eine NDR-Reporterin war dem Ministerpräsideten für das Magazin „Panorama“ hinterhergereist, um ihn über die hohen Gehälter bei den Landesbanklen zu befragen.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Die Panorama Redaktion wusste, so lesen wir, dass Oettinger nichts sagen wollte und sei doch angereist – wie dreist. Jetzt hat er also nichts gesagt, dafür aber vor laufender Kamera. Deswegen war er wohl auch so stinke sauer. O-Ton Oettinger: „Ich zahle Gebühren und erwarte, dass meine Anstalten mich in Stuttgart treffen oder in Berlin, aber nicht hier. Ihre Anfahrt zahle ich auch.“ –

“MEINE“ Anstalten?

http://daserste.ndr.de/panorama/panor106.html

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Liebe Leserinnen und Leser unserer Internetzeitung Hohenlohe-ungefiltert,

wenn Sie Informationen für Hohenlohe-ungefiltert haben, schicken Sie diese bitte per E-Mail stets an folgende Adresse: redaktion@hohenlohe-ungefiltert.de.

Vielen Dank

Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

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Der Marktplatz in Bad Mergentheim: Das weiße Gebäude (links neben dem gelben Fachwerkbau) beherbergt das Eiscafé Europa.

Die „Verwüstung“ historischer Innenstädte hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 5. August 2009 in einem Artikel angeprangert. Der Autor Diethart Kerbs nahm sich dabei vor allem den „Fall Bad Mergentheim“ zur Brust. „Wie lange lassen wir uns die Verwüstung noch gefallen?“, fragte der Autor in der Unterzeile seines Kommentars. Der FAZ-Artikel blieb offensichtlich nicht ohne Wirkung. Wenige Tage später zogen zwei potenzielle Investoren für die Bad Mergentheimer Innenstadt, Wolfgang von Stetten (Residenz Taubertal) und die Bekleidungskette C&A, ihre Pläne für die Gebäude am Marktplatz 12 und 14 in Bad Mergentheim zurück.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Wolfgang von Stetten: Die Koordinaten stimmen nicht

Beinahe wären wieder zwei historische Gebäude einem modern gestalteten Kaufhaus zum Opfer gefallen. „Die Koordinaten stimmen nicht“, zitierte die Tauber-Zeitung am 12. August 2009 aus einer E-Mail-Mitteilung des Investors Wolfgang von Stettens vom Vortag. Der TZ-Redakteur, Claus Peter Mühleck, vermutet, dass „der Investor“ damit „offensichtlich die Konsequenzen aus dem in nicht-öffentllicher Sitzung gefassten Beschluss des Gemeinderats vom 21. Juli gezogen hat“. Dieser habe vorgesehen, die Umsiedlung des Eiscafés Europa vom Marktplatz 12 ins Zwillingshaus Marktplatz 3 (bisher städtisches Tourismusbüro) dadurch zu ermöglichen, dass das städtische Zwillingshaus verkauft wird.

Wolfgang von Stetten: Ansiedlung von C&A ist in erster Linie im Interesse der Stadt

„Die Ansiedlung eines Textilhauses wie C&A ist in erster Linie im Interesse der Stadt Bad Mergentheim (…)“, meint Wolfgang von Stetten in seiner Erklärung weiter. Laut Tauber-Zeitung fand der Bad Mergentheimer Oberbürgermeister Lothar Barth drastische Worte, als er an seinem Urlaubsort in Holland von der neuesten Entwicklung in Bad Mergentheim hörte. „Die Stadt bedauert es sehr, dass einige arbeitslose und unterbeschäftigte Architekten es geschafft haben, den Investor zum Rücktritt zu bringen. Das ist hochbedauerlich und für Bad Mergentheim ganz klar eine Niederlage“, wird Barth von der TZ zitiert. Der OB kritisierte damit vor allem den Architekten-Arbeitskreis Stadtgestaltung. Da werde aus „falsch verstandener Historientreue die Entwicklung einer ganzen Stadt kaputt gemacht“, meint Barth.

Historischer Gasthof ade – Moderner Betonblock folgt

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kritisierte in ihrem Artikel über Bad Mergentheim eigentlich ein anderes Projekt der Residenz Taubertal GmbH. Das Gemeinschaftsunternehmen des Seniorenresidenzen-Betreibers Wolfgang von Stetten und der Künzelsauer Baufirma Bäumlisberger will dort ein „Stadthaus Grüner Baum“ errichten, wo mehr als 300 Jahre lang der Gasthof Grüner Baum gestanden hatte. 1791 nächtigte dort in der Mergentheimer Altstadt sogar der Komponist Ludwig van Beethoven. Im Frühjahr 2009 wurde das einst denkmalgeschützte Gebäude zusammen mit zwei benachbarten Häusern abgerissen. Entstehen soll dort nun ein „viergeschossiger Betonblock mit mit neun Balkonen und drei Satteldächern, der grün, weiß und rot gestrichen werden wird“, wie die FAZ schreibt. „Drei intakte barocke Bürgerhäuser sind für den geplanten Neubau abgerissen worden“, beklagt FAZ-Autor Kerbs die fragwürdige Baupolitik der hohenlohischen Bäderstadt. „Die Frage ist, wie lange die Bürger sich das gefallen lassen.“ In Bad Mergentheim seien sich die Investoren ihrer Sache so sicher gewesen, dass sie am 29. April 2009 sogar ein Abschiedsfest im leerstehenden Grünen Baum veranstalteten, nachdem sie die beiden benachbarten Häuser „bereits niedergestreckt hatten“. Die Einschätzung von Diethart Kerbs: Im Nachhinein wirkt dies wie eine unwillentlich zynische Siegesfeier jenes permanenten Eroberungskriegs der Investoren gegen die „desolate Bausubstanz“ der Altstädte, die das, was einen Ort attraktiv macht, unter die Gewalt derjenigen bringt, die mit den Bauprojekten nur ihr Kapital profitabel vermehren wollen. „Noch drei oder vier solcher Neubaukomplexe im Zentrum und Bad Mergentheims historischer Kern wird zur Neustadt“, schloss der FAZ-Autor seinen Verriss über die verfehlte Bad Mergentheimer Baupolitik.

Große Gewölbekeller und Café Europa bleiben erhalten

Mit dem Rückzug der Investoren Wolfgang von Stetten und C&A konnte nun ein erstes Projekt der unerwünschten Art verhindert werden. An den Häusern Marktplatz 12 und 14 – direkt neben dem Rathaus – sind vor allem die großen historischen Gewölbekeller von besonderer baugeschichtlicher Bedeutung. Diese wären dem Bekleidunghaus zum Opfer gefallen. Viele Bad Mergentheimer freuen sich nach dem Rückzug der Investoren auch darüber, dass mit dem Café Europa ein beliebter Treff am bisherigen Standort im Stadtkern erhalten bleibt. Nicht nur die Bad Mergentheimer Architekten sind gespannt, welches historische Gebäude in welcher Stadt sich der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang von Stetten nun für sein Projekt „Innenstadt-Kahlschlag“ aussucht.

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Eine Wiedergutmachung ist dem Bahlinger SC nach der 1:5-Pokalschlappe vom Dienstag gelungen. Das Punktspiel in Crailsheim gewannen die Kicker vom Kaiserstuhl am Samstag (15. August 2009) verdient mit 2:0. Aus den zwei bisherigen Saisonspielen holten die Bahlinger die Maximalpunktzahl und stehen mit an der Oberligaspitze. Der TSV Crailsheim schoss auch im zweiten Punktspiel kein Tor. Mit null Punkten und einem Torverhältnis von 0:5 stehen die Horaffen am Tabellenende.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Bahlinger Trainer noch immer sauer über Pokalaus gegen einen Verbandsligisten

Über die drei Punkte gegen eine schwache Crailsheimer Mannschaft konnte sich SC-Trainer Milorad Pilipovic aber nicht richtig freuen. Noch immer nagte das peinliche Pokalaus gegen den Verbandsligisten Stadelhofen an dem Ex-Bundesligaprofi. „Meine Laune ist noch absolut im Keller“, sagte Pilipovic bei der Pressekonferenz in Crailsheim.

Crailsheim blieb offensiv meist harmlos – Nur ein Lattentreffer von Kocak

Für die Bahlinger verlief die Partie im Crailsheimer Schönebürgstadion bei heißem Sommerwetter nach Wunsch. Nach einem Abspielfehler der Heimelf in der Vorwärtsbewegung flankte Frank Kocur von links blitzsauber in den Strafraum. In der Mitte wuchtete Stefan Vogler die Kugel per Kopf knallhart an die Unterkante der Latte zum 0:1 ins Netz. Die etwas müde wirkenden Bahlinger versäumten es dann aber, nachzulegen. Sie verhielten sich bis zur Halbzeit zu passiv und ließen die lange Zeit harmlosen Crailsheimer gewähren. Beinahe hätte sich diese Lethargie für den  SC bitter gerächt. Kurz vor der Pause traf TSV-Stürmer Serdal Kocak mit einem  Volleyschuss nur die Latte. Dies blieb aber die einzige echte Chance der Heimmannschaft während des gesamten Spiels.

TSV fehlten die spielerischen Mittel – Bahlingen verwaltete das Ergebnis

Auch in der zweiten Halbzeit plätscherte die Partie ziemlich zähflüssig dahin. Bahlingen versuchte weiterhin, das Ergebnis zu verwalten. Den Crailsheimern fehlten die spielerischen Mittel, um Druck auf die Gästeabwehr auszuüben. Hohe Flanken in die Mitte waren eine sichere Beute der körperlich überlegenen Bahlinger.

TSV-Keeper Gorzawski verursacht Foulelfmeter

Mit einem sehenswerten Solo in der Nachspielzeit bereitete der eingewechselte Rino Saggiomo die Entscheidung vor. Saggiomo umkurvte drei Crailsheimer Verteidiger wie Slalomstangen, wurde dann aber von TSV-Keeper Benjamin Gorzawski von den Beinen geholt. Der Torwart hatte Glück, dass er von Schiedsrichter Michael Schroeter aus Eberbach für diese Attacke nur die gelbe Karte sah. Mit einem Flachschuss ins rechte Eck verlud Elfmeterschütze Yannick Häringer den ungestümen TSV-Torwart. Gleich nach dem Elfmetertreffer pfiff der gute Schiedsrichter Schroeter das Spiel ab.

Bahlingen will mindestens Sechster werden

Von den zwei Auftaktsiegen in der Meisterschaft will sich Bahlingens Trainer Milorad Pilipovic nicht blenden lassen. „Das ist nur eine Momentaufnahme“, meint er. Die Teams Walldorf, Nöttingen  und Hoffenheim II sieht Pilipovic als Meisterschaftsfavoriten. Als Saisonziel nannte er für seine Mannschaft „mindestens Platz sechs wie in der vergangenen Saison“.

Crailsheim muss sich offensiv verstärken

Für Crailsheim wurde spätestens gegen Bahlingen deutlich, dass sie sich in der Offensive unbedingt noch verstärken müssen, wenn sie sich nicht am Tabellenende festsetzen wollen. Null Tore in zwei Punktspielen sprechen eine deutliche Sprache. Fraglich ist aber, ob nach den drastischen Einschnitten im diesjährigen Saisonetat noch Geld für echte Offensivverstärkungen vorhanden ist. Bis zum Ende der Wechselfrist (31. August) bleibt nicht mehr viel Zeit. Wenn sich der TSV offensiv nicht verbessert, gehen die Horaffen ganz harten Zeiten entgegen.

Bahlinger SC: Neumann, Beringer, Hess, Kocur, Giuliano Saggiomo, Wiesler, Häringer, Haas, Fiand (74. Damjanov), Schlegel (81. Rino Saggiomo), Vogler (89. Sovtic) – Trainer: Pilipovic
TSV Crailsheim: Gorzawski, Campagna, Kleinschrodt, Ilg, Kocholl, Ruttke (80. Reiswich), Mader (86. Kamptmann), Ilgenfritz, Kocak, Sawatzki (68. Klein), Linder – Trainer: Flitsch
Torfolge: 0:1 Vogler (21.), 0:2 Häringer (Foulelfmeter/92.)
Schiedsrichter: Schroeter (Eberbach)
Zuschauer: 405
Besondere Vorkommnisse: Crailsheims Torwart Gorzawski verursacht einen Foulelfmeter an Rino Saggiomo. Häringer verwandelt sicher zum 0:2 (92.)

Die nächsten Spiele der Crailsheimer Oberligamannschaft:

Dritter Spieltag: Samstag, 22. August 2009, um 15.30 Uhr
FV Illertissen – TSV Crailsheim

Vierter Spieltag: Samstag, 29. August 2009, um 15.30 Uhr
TSV Crailsheim – FC Nöttingen

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Die SPD-Bundestagskandidatin Annette Sawade kam bei ihrer vor Ort – Tour durchs Haller und Hohenloher Land kürzlich auch in Ilshofen und Wolpertshausen vorbei.

Pressemitteilung von Robert Gunderlach, SPD Schwäbisch Hall – Bilder von Helmut Klingler

Annette Sawade im Gespräch mit den Herren Bullinger und Ströbel - Fa. Bausch und Ströbel Ilshofen

Mit dem Ilshofener  Bürgermeister Wurmthaler besprach Sawade, begleitet vom örtlichen Ortsvereinsvorsitzenden Oliver Paul und dessen Stellvertreter Rudi Fischer, aktuelle Themen wie die Umsetzung des Konjunkturprogramms, Stadtentwicklungspotentiale, die Schulsituation und den Dauerbrenner mangelnde Breitbandverkabelung. Danach ging es zur Fa. Bausch und Ströbel, wo Geschäftsführer Bullinger das innovative Unternehmen vorstellte und eigens eine Maschine für die Verpackung von Medizinprodukten vorführte. „Die hohe Zahl und die außerordentliche Qualität der Ausbildungsplätze sind ein Meilenstein“, so die SPD-Bundestagskandidatin. Sawade lobte zudem die „mittelständische Maschinenbautechnologie als wichtigen Standortvorteil für die baden-württembergische Exportwirtschaft“. Die Besichtigung der Hermann Merz Schule und der Maria Montessori Förderschule in Ilshofen gab eine Vorahnung der anstehenden Sanierungsmaßnahmen und dem beabsichtigten Bau eines Schülerhauses auf dem Schulgelände.

Annette Sawade unterhält sich mit Erzieherinnen im Kindergarten Wolpertshausen

Nach dem Mittagessen ging es weiter nach Wolpertshausen, wo Bürgermeister Silberzahn die Gemeinde vorstellte und sich für den „hohen“ Besuch herzlich bedankte. Nach der Besichtigung des Kindergartens und kurzweiligen Gesprächen über das pädagogische Konzept mit den Kindergärtnerinnen ging es weiter zum privaten E-Werk Ley in Unterscheffach, wo die SPD-Bundestagskandidatin mit Herrn Ley die Situation der Energiewirtschaft und Probleme des Erhalts kleiner regionaler Energieversorger die Themen waren. Sawade versprach, sich für die „Kleinen“ einzusetzen. Gemeinderatsmitglied und Landwirt Gahm wies im Gespräch auf die Situation der not leidenden Milchbauern hin und stieß bei Frau Sawade auf offene Ohren. Die großen Chancen erneuerbarer Energien, stellte Geschäftsführer Gronbach von der Fa. NovaTech dem SPD-Besuch vor – eine Besichtigung des  Holzschnitzelkraftwerks für die Nahwärmeversorgung inklusive.

Danach traf man sich noch zum politischen Dämmerschoppen bei Schnitzel+Co in der „Weinbergschänke“ in Hessenau an der Jagst.

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Mit vielen Aktionen hat der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. seit Monaten auf die dramatische Situation der Milcherzeuger hingewiesen. Die politischen Verantwortungsträger hat das dazu bewogen, auf den Milchmarkt mit kleinen korrigierenden Maßnahmen einzuwirken, die offensichtlich ein politisches Handeln suggerieren sollen. Alle diese Maßnahmen sind jedoch weit davon entfernt, die notwendige schnelle Marktentlastung zu bringen. Die Milcherzeuger sind nicht länger in der (finanziellen) Lage, darauf zu warten, bis auch auf politischer Ebene allgemein die Erkenntnis gereift ist, dass es neben der Ankurbelung der Nachfrage dringend notwendig ist, auch das Angebot entsprechend an die gesunkene Nachfrage anzupassen.

Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) e.V.

„Freiwillig verpflichtende Mengenstilllegung gegen Vergütung“

Diese Situation hat den BDM bewogen, neben den schon bekannten (kostenneutralen) politischen Forderungen einen Marktentlastungsvorschlag zu entwickeln, der die Milcherzeuger, die Molkereien und die Politik gleichermaßen in die Pflicht nimmt, an einer Marktentlastung mitzuarbeiten. Mit der „Freiwillig verpflichtenden Mengenstilllegung gegen Vergütung“ (FMS) kann nach Überzeugung des BDM-Vorsitzenden Romuald Schaber schnell Marktwirksamkeit und damit eine Erholung der Milchpreise erreicht werden. In den kommenden Tagen werden Milcherzeuger, Molkereien und die politischen Verantwortungsträger ein Schreiben erhalten, in dem erläutert wird, wie ihr aktiver Beitrag aussieht, damit dieser Vorschlag erfolgreich sein kann.

Marktentlastung von fünf Prozent

Bei der FMS hat jeder Milcherzeugungsbetrieb die Möglichkeit, für das laufende Milchwirtschaftsjahr bis zu zehn Prozent seiner Quote stillzulegen. Insgesamt könnte damit bundesweit eine Marktentlastung von fünf Prozent weniger Milch erreicht werden. Die teilnehmenden Milcherzeugungsbetriebe müssen dafür eine Vergütung bekommen. „Sie sind diejenigen, die für den Milchmarkt Verantwortung übernehmen und einen besonderen Beitrag leisten, der der ganzen Milchwirtschaft zugute kommt – dafür ist ein Ausgleich zu schaffen“, sagt Romuald Schaber.
Die Vergütung soll wie folgt berechnet werden:

Beispielsrechnung: ausgehend von einer Quote von z.B. 100.000 Kilogramm

Bei Stilllegung von 5 %:
5% x 0,2 Cent = 1 Cent x 95.000 kg lieferbare Menge = Vergütung von 950 Euro
Bei Stilllegung von 8 %:
8% x 0,2 Cent = 1,6 Cent x 92.000 kg lieferbare Menge = Vergütung von 1.472 Euro

Molkerei soll Vergütung über die Milchgeldabrechnung bezahlen

Zu bezahlen ist diese Vergütung von der jeweiligen Molkerei über die Milchgeldabrechnung. „Durch die zu erzielende Marktentlastung kann die Molkereiwirtschaft wieder entsprechende Wertschöpfung betreiben und wird somit in die Lage versetzt, diese Vergütung zu bezahlen“, zeigt sich Romuald Schaber überzeugt. Dass ein unterschiedlicher Milchauszahlungspreis gegen Genossenschaftsrecht verstoßen würde, ist nicht zu befürchten, da es Preisunterschiede auch bei den Genossenschaften längst gibt, wenn man beispielsweise die Praxis gestaffelter Milchpreise je nach gelieferter Milchmenge betrachtet.

Stillgelegte Menge darf nicht mit der Mehrmenge von Überlieferern verrechnet werden

Doch nicht nur die Milcherzeuger und Molkereiwirtschaft sind gefordert, daran teilzunehmen und somit ihre Verantwortung für den Milchmarkt zu zeigen. Um ein Unterlaufen des marktwirtschaftlichen Verhaltens der Milcherzeuger zu verhindern, muss die Politik dafür sorgen, dass die stillgelegte Menge im Rahmen des FMS für das laufende Milchwirtschaftsjahr nicht der Saldierungsmasse zur Verfügung steht, das bedeutet, dass die so stillgelegte Menge nicht mit der Mehrmenge von Überlieferern verrechnet wird. Dass dies umsetzbar ist, wenn ein entsprechender politischer Wille besteht, wurde nicht nur in einem Rechtsgutachten bestätigt, sondern auch durch die EU-Kommission anlässlich ihrer jüngst vorgestellten Milchmarktanalyse. „Wir erwarten eine positive Unterstützung dieses marktwirtschaftlichen Ansatzes, der zudem keinen Euro Steuergeld kostet“, appelliert der BDM-Vorsitzende an alle Marktpartner.

Um den Milcherzeugern die Angst vor Repressalien durch die Molkereien zu nehmen, werden die Namen der teilnehmenden Milcherzeuger erst bekannt gegeben, wenn sich auch Molkereien und Politik durch ihre Unterschrift bis zum 30. September 2009 bereit erklärt haben, an dieser Marktentlastung mitzuwirken.

Kontakt:

Internet: www.bdm-verband.de

Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V.
Geschäftsstelle Freising: Gutenbergstr. 7-9, 85354 Freising, Tel.: 08161-538473-0, Fax: -50
Geschäftsstelle Wittenburg: Steintor 2a, 19243 Wittenburg, Tel.: 038852-9063-0, Fax: -22

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Die aktuelle Monitor-Sendung hat es in sich – sehenswert!

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Hier die Themen:
1. Immer mehr Langzeitarbeitslose verschwinden aus der Arbeitslosenstatistik, weil die Arbeitsagenturen sie für „dauerhaft geistig behindert“ erklären. Weil sie als schwer vermittelbar gelten, werden sie in Behindertenwerkstätten abgeschoben. Ärztliche Untersuchungen? Fehlanzeige. http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/0813/behindert.php5

2. Die Ärzte machen im Wahlkampf mobil: Unverhohlen fordern ganze Berufsverbände ihre Mitglieder und die Patienten dazu auf, bei der Bundestagswahl ihr Kreuz bei der FDP zu machen. Und die Partei revanchiert sich: Plakate und Wahlkampfinfos für die Wartezimmer gibt es direkt bei den Liberalen. Das gemeinsame Ziel von Ärzten und FDP: Noch höhere Honorare für niedergelassene Ärzte. http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/0813/fdp.php5

Hier noch ergänzend ein anderer Beitrag zur Honorarreform bei den Ärzten:
http://www.welt.de/wirtschaft/article4311695/Gehalt-der-Aerzte-legte-schon-vor-Honorarreform-zu.html
Siehe auch: http://www.nachdenkseiten.de/?p=4127#h07

3. Die beiden deutschen Vorzeigeunternehmen Deutsche Bank und Allianz SE machen wieder Riesengewinne. Dabei haben beide Konzerne erheblich von den Steuermilliarden für die HRE profitiert: Forderungen beider Unternehmen in Milliardenhöhe wurden durch die Rettung der HRE abgesichert. Jetzt fordern Ökonomen, die Mitverursacher der Krise mit Hilfe einer Vermögensabgabe zur Kasse zu bitten, damit die Last nicht allein beim Steuerzahler hängen bleibt. Aber die Bundesregierung winkt ab. http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/0813/steuer.php5

4. Rädchen der Vernichtungsmaschinerie, Befehlsempfänger, die Ort und Zeit ihrer Taten nicht selbst bestimmt hätten – so das gängige Bild der einfachen „Schutzpolizisten“ im Dritten Reich. Ein Forscherteam der TU Berlin belegt nun: Polizisten haben die Deportationszüge in die KZs nicht nur bewacht, sondern sie haben auch mit besonderem Eifer flüchtende Juden verfolgt und erschossen. Viele dieser Polizisten wurden nach dem Krieg in den Polizeidienst der Bundesrepublik Deutschland übernommen – ein bislang nicht ausgeleuchtetes Kapitel der deutschen Polizeigeschichte. http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/0813/polizei.php5

Hier kann man sich die ganze Sendung ansehen (Dauer 28:34):
http://www.wdr.de/tv/monitor/

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Die Crailsheimer Lokalzeitung Hohenloher Tagblatt ist schon drollig. Da veröffentlicht HT-Redaktionsleiter Mathias Bartels in der Ausgabe von Dienstag, 11. August 2009, eine lokale Aufmachergeschichte über die überlasteten Arbeitsgerichte in der Region Heilbronn-Franken („Klageflut am Arbeitsgericht“). Am Nachmittag des selben Tages beschäftigt sich das Crailsheimer Arbeitsgericht dann mit einem Fall des Hohenloher Tagblatts. Und: Zwei Tage später, am Donnerstag, 13. August 2009, besorgt das Hohenloher Tagblatt dem Arbeitsgericht Crailsheim schon wieder Arbeit.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

HT-Geschäftsführer Bauder vor Gericht als Häuptling „Hochroter Kopf“

Zum ersten Fall: Das Hohenloher Tagblatt und die Chefsekretärin des HT-Geschäftsführers Jürgen Bauder einigten sich am 11. August 2009 bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht in Crailsheim. Zuvor waren die beiden Parteien schon zweimal miteinander vor dem Arbeitsgericht Crailsheim gestanden. Den ersten Prozess hatte die heute 47-jährige Chefsekretärin gewonnen. Das Hohenloher Tagblatt wurde dazu verpflichtet, die Frau weiter zu beschäftigen (Urteil vom 20. Mai 2009: www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2051).

Nun akzeptiert sie eine betriebsbedingte Kündigung zum 31. Dezember 2009 und erhält eine steuerpflichtige Abfindung in Höhe von 12.000 Euro. Ihr Gehalt als Chefsekretärin wird bis 31. Dezember 2009 weiter bezahlt. Sie muss nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz erscheinen. Elf Jahre lang hatte die Frau als Chefsekretärin von Jürgen Bauder gearbeitet – ohne Beanstandungen. Nachdem sie Ende 2008 wegen einer Schulteroperation krank geschrieben war, erhielt sie in der Weihnachtszeit 2008 die Kündigung – ohne, dass vorher mit ihr gesprochen worden wäre (siehe Artikel in Hohenlohe-ungefiltert www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=1795). Da sie sich nichts hatte zu Schulden kommen lassen, verpflichtete Arbeitsrichter Ralf Büschler das Hohenloher Tagblatt beim Gütetermin ausdrücklich, der Frau ein „berufsförderndes und wohlwollendes Arbeitszeugnis“ auszustellen. Die „betriebsbedingte Kündigung“ der Frau ist jetzt so datiert, dass sie mit dem eigentlichen Vertragsende von Geschäftsführer Jürgen Bauder beim Hohenloher Druck- und Verlagshaus zusammenfällt. Darauf hatte der Rechtsanwalt der Chefsekretärin während des Gütetermins in Crailsheim hingewiesen: Demnach arbeitet HT-Geschäftsführer Jürgen Bauder offiziell nur noch bis zum 31. Dezember 2009 für das Hohenloher Tagblatt. „Das stimmt nicht – und außerdem spielt das hier überhaupt keine Rolle“, erwiderte daraufhin ein sichtlich erröteter und erregter Jürgen Bauder.

Miserables Arbeitsklima in der Anzeigenabteilung

Im Mai 2009 war das Hohenloher Tagblatt verurteilt worden, die am 27. Dezember 2008 zum 30. April 2009 gekündigte Chefsekretärin weiter zu beschäftigen. Arbeitsrichter Ralf Büschler und die beiden ehrenamtlichen Richter hatten damals eindeutig und klar entschieden. Nach diesem Urteil legte Bauder seiner Vorzimmerdame eine weitere Kündigung zum 31. Oktober 2009 vor und anschließend auch noch eine Änderungskündigung. In der Änderungskündigung bot Bauder seiner Chefsekretärin einen Job als Anzeigenvermittlerin an. Neben dem miserablen Arbeitsklima in der Anzeigenabteilung des Hohenloher Tagblatts sprach auch ein deutlicher Gehaltsrückgang für die Chefsekretärin gegen diesen angebotenen Arbeitsplatz. Gerne wäre die Frau bereit gewesen, einen Job in der Vertriebsabteilung zu übernehmen, wo eine Mitarbeiterin ausgeschieden ist – sogar in Teilzeit. Doch den Job in der Vertriebsabteilung wollte Bauder seiner Chefsekretärin nicht geben. „Haben Sie einen Hochschulabschluss?“, blaffte er seine ehemals engste Mitarbeiterin im Gerichtssaal mehrfach an. „Nein, aber ich fühle mich in der Lage, mich in diese Position einzuarbeiten“, sagte die Frau selbstbewusst. Bauder vergaß bei seiner Attacke, dass es bisher in der HT-Vertriebsabteilung keine große Rolle gespielt hat, ob jemand einen Hochschulabschluss besitzt oder nicht. Denn nicht einmal sein Vertriebsleiter besitzt einen solchen Hochschulabschluss.

Fall 2 eines Druckers: Beide Abmahnungen müssen aus der Personalakte entfernt werden

Sang- und klanglos verloren hat das Hohenloher Tagblatt seinen zweiten Arbeitsgerichtsfall der Woche. Einem Drucker im Druckzentrum Gerabronn waren Anfang des Jahres 2009 zwei Abmahnungen erteilt worden. Crailsheims Arbeitsrichter Ralf Büschler verkündete nun am Donnerstag, 13. August 2009, folgendes Urteil: Beide Abmahnungen sind wieder aus der Personalakte des Mitarbeiters zu entfernen. Eine Berufung gegen das Urteil ist nicht gesondert zugelassen. Trotzdem könne die Beklagte (das Hohenloher Tagblatt), aber wegen des hohen Streitwerts (6000 Euro) Berufung einlegen. Die Abmahnungen seien schon allein wegen formeller Fehler aus der Personalakte zu nehmen, erklärte Richter Büschler das Urteil. Insbesondere die zweite Abmahnung sei zudem inhaltlich unsubstantiiert und zu pauschal.

Bauder versucht Mitarbeiter des Druckzentrums Gerabronn einzuschüchtern

Hintergrund der Abmahnungen scheint zu sein, dass der HT-Geschäftsführer Jürgen Bauder einen unliebsamen Mitarbeiter los werden will. Dabei schreckt Bauder auch vor Mobbing-Methoden und ungenehmigter Videoüberwachung im Betrieb nicht zurück (siehe auch Artikel in Hohenlohe-ungefiltert www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2910). Zudem sind im Druckzentrum Gerabronn große organisatorische Veränderungen geplant. Das Druckzentrum soll aus dem Unternehmen Hohenloher Druck- und Verlagshaus herausgelöst werden. Dies könnte zum Ziel haben, Tarifverträge zu umgehen und den Einfluss des Betriebsrats zu verringern oder ganz auszuschalten. Weil demnächst auch eine neue Rotations-Druckmaschine angeschafft werden soll, droht der Geschäftsführer seinen Mitarbeitern im Druckzentrum mit Entlassungen. Von derzeit über 20 sollen dann nur noch 14 oder 15 Mitarbeiter übrig bleiben, kündigte Bauder der Belegschaft an. Mit dieser Ankündigung versucht Bauder, die Mitarbeiterschaft zu spalten und einzelne Leute gegeneinander auszuspielen.

Übrigens:

Der Artikel über die überlasteten Arbeitsgerichte in der Region Heilbronn-Franken von HT-Redaktionsleiter Mathias Bartels basiert auf einem schon in der Juli-Ausgabe 2009 des Regionalmagazins „pro“ veröffentlichten Artikel. Wohl wegen des journalistischen Sommerlochs hat das Hohenloher Tagblatt auf das Thema von „pro“ zurückgegriffen. Bei der Fotomotivwahl kupferte Mathias Bartels kurzerhand das Titelbild des pro-Magazins ab: Zu sehen ist auf beiden Bildern der Leiter des Arbeitsgerichts Heilbronn-Franken, Carsten Witt,  vor dem Wappen des Landes Baden-Württemberg – einmal sitzend (HT) und einmal stehend (pro).

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Im Streit über das Verdienstkreuz für Felicia Langer hat Henryk M. Broder in SPON einen Artikel geschrieben („Feigenblatt des schlechten Gewissens“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,637765,00.html), dessen Entstehungsgeschichte jetzt im Netz nachgelesen werden kann.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Natürlich könnte man einfach sagen: typisch Broder! Der aber jetzt öffentlich gemachte E-Mail-Wechsel zwischen ihm und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer im Vorfeld des Artikels, wirft ein bezeichnendes Licht auf bestimmte Praktiken der schreibenden Zunft hier in Deutschland (wobei ich hier natürlich nicht verallgemeinern möchte – H.M. Broder ist schon ein Sonderfall). Mit seriösem Journalismus hat das leider nur noch wenig zu tun …

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/2144747_0_9223_-dokumentiert-broder-an-palmer-an-broder.html

http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/07/30/henryk-m-broder-mailt-boris-palmer-nicht-lachen/ (Kommentare!)

Zu Felicia Langer:
http://www.felicia-langer.de/
http://de.wikipedia.org/wiki/Felicia_Langer#cite_note-30

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