Die SPD-Bundestagskandidatin Annette Sawade kam bei ihrer vor Ort – Tour durchs Haller und Hohenloher Land kürzlich auch in Ilshofen und Wolpertshausen vorbei.

Pressemitteilung von Robert Gunderlach, SPD Schwäbisch Hall – Bilder von Helmut Klingler

Annette Sawade im Gespräch mit den Herren Bullinger und Ströbel - Fa. Bausch und Ströbel Ilshofen

Mit dem Ilshofener  Bürgermeister Wurmthaler besprach Sawade, begleitet vom örtlichen Ortsvereinsvorsitzenden Oliver Paul und dessen Stellvertreter Rudi Fischer, aktuelle Themen wie die Umsetzung des Konjunkturprogramms, Stadtentwicklungspotentiale, die Schulsituation und den Dauerbrenner mangelnde Breitbandverkabelung. Danach ging es zur Fa. Bausch und Ströbel, wo Geschäftsführer Bullinger das innovative Unternehmen vorstellte und eigens eine Maschine für die Verpackung von Medizinprodukten vorführte. „Die hohe Zahl und die außerordentliche Qualität der Ausbildungsplätze sind ein Meilenstein“, so die SPD-Bundestagskandidatin. Sawade lobte zudem die „mittelständische Maschinenbautechnologie als wichtigen Standortvorteil für die baden-württembergische Exportwirtschaft“. Die Besichtigung der Hermann Merz Schule und der Maria Montessori Förderschule in Ilshofen gab eine Vorahnung der anstehenden Sanierungsmaßnahmen und dem beabsichtigten Bau eines Schülerhauses auf dem Schulgelände.

Annette Sawade unterhält sich mit Erzieherinnen im Kindergarten Wolpertshausen

Nach dem Mittagessen ging es weiter nach Wolpertshausen, wo Bürgermeister Silberzahn die Gemeinde vorstellte und sich für den „hohen“ Besuch herzlich bedankte. Nach der Besichtigung des Kindergartens und kurzweiligen Gesprächen über das pädagogische Konzept mit den Kindergärtnerinnen ging es weiter zum privaten E-Werk Ley in Unterscheffach, wo die SPD-Bundestagskandidatin mit Herrn Ley die Situation der Energiewirtschaft und Probleme des Erhalts kleiner regionaler Energieversorger die Themen waren. Sawade versprach, sich für die „Kleinen“ einzusetzen. Gemeinderatsmitglied und Landwirt Gahm wies im Gespräch auf die Situation der not leidenden Milchbauern hin und stieß bei Frau Sawade auf offene Ohren. Die großen Chancen erneuerbarer Energien, stellte Geschäftsführer Gronbach von der Fa. NovaTech dem SPD-Besuch vor – eine Besichtigung des  Holzschnitzelkraftwerks für die Nahwärmeversorgung inklusive.

Danach traf man sich noch zum politischen Dämmerschoppen bei Schnitzel+Co in der „Weinbergschänke“ in Hessenau an der Jagst.

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Mit vielen Aktionen hat der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. seit Monaten auf die dramatische Situation der Milcherzeuger hingewiesen. Die politischen Verantwortungsträger hat das dazu bewogen, auf den Milchmarkt mit kleinen korrigierenden Maßnahmen einzuwirken, die offensichtlich ein politisches Handeln suggerieren sollen. Alle diese Maßnahmen sind jedoch weit davon entfernt, die notwendige schnelle Marktentlastung zu bringen. Die Milcherzeuger sind nicht länger in der (finanziellen) Lage, darauf zu warten, bis auch auf politischer Ebene allgemein die Erkenntnis gereift ist, dass es neben der Ankurbelung der Nachfrage dringend notwendig ist, auch das Angebot entsprechend an die gesunkene Nachfrage anzupassen.

Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) e.V.

„Freiwillig verpflichtende Mengenstilllegung gegen Vergütung“

Diese Situation hat den BDM bewogen, neben den schon bekannten (kostenneutralen) politischen Forderungen einen Marktentlastungsvorschlag zu entwickeln, der die Milcherzeuger, die Molkereien und die Politik gleichermaßen in die Pflicht nimmt, an einer Marktentlastung mitzuarbeiten. Mit der „Freiwillig verpflichtenden Mengenstilllegung gegen Vergütung“ (FMS) kann nach Überzeugung des BDM-Vorsitzenden Romuald Schaber schnell Marktwirksamkeit und damit eine Erholung der Milchpreise erreicht werden. In den kommenden Tagen werden Milcherzeuger, Molkereien und die politischen Verantwortungsträger ein Schreiben erhalten, in dem erläutert wird, wie ihr aktiver Beitrag aussieht, damit dieser Vorschlag erfolgreich sein kann.

Marktentlastung von fünf Prozent

Bei der FMS hat jeder Milcherzeugungsbetrieb die Möglichkeit, für das laufende Milchwirtschaftsjahr bis zu zehn Prozent seiner Quote stillzulegen. Insgesamt könnte damit bundesweit eine Marktentlastung von fünf Prozent weniger Milch erreicht werden. Die teilnehmenden Milcherzeugungsbetriebe müssen dafür eine Vergütung bekommen. „Sie sind diejenigen, die für den Milchmarkt Verantwortung übernehmen und einen besonderen Beitrag leisten, der der ganzen Milchwirtschaft zugute kommt – dafür ist ein Ausgleich zu schaffen“, sagt Romuald Schaber.
Die Vergütung soll wie folgt berechnet werden:

Beispielsrechnung: ausgehend von einer Quote von z.B. 100.000 Kilogramm

Bei Stilllegung von 5 %:
5% x 0,2 Cent = 1 Cent x 95.000 kg lieferbare Menge = Vergütung von 950 Euro
Bei Stilllegung von 8 %:
8% x 0,2 Cent = 1,6 Cent x 92.000 kg lieferbare Menge = Vergütung von 1.472 Euro

Molkerei soll Vergütung über die Milchgeldabrechnung bezahlen

Zu bezahlen ist diese Vergütung von der jeweiligen Molkerei über die Milchgeldabrechnung. „Durch die zu erzielende Marktentlastung kann die Molkereiwirtschaft wieder entsprechende Wertschöpfung betreiben und wird somit in die Lage versetzt, diese Vergütung zu bezahlen“, zeigt sich Romuald Schaber überzeugt. Dass ein unterschiedlicher Milchauszahlungspreis gegen Genossenschaftsrecht verstoßen würde, ist nicht zu befürchten, da es Preisunterschiede auch bei den Genossenschaften längst gibt, wenn man beispielsweise die Praxis gestaffelter Milchpreise je nach gelieferter Milchmenge betrachtet.

Stillgelegte Menge darf nicht mit der Mehrmenge von Überlieferern verrechnet werden

Doch nicht nur die Milcherzeuger und Molkereiwirtschaft sind gefordert, daran teilzunehmen und somit ihre Verantwortung für den Milchmarkt zu zeigen. Um ein Unterlaufen des marktwirtschaftlichen Verhaltens der Milcherzeuger zu verhindern, muss die Politik dafür sorgen, dass die stillgelegte Menge im Rahmen des FMS für das laufende Milchwirtschaftsjahr nicht der Saldierungsmasse zur Verfügung steht, das bedeutet, dass die so stillgelegte Menge nicht mit der Mehrmenge von Überlieferern verrechnet wird. Dass dies umsetzbar ist, wenn ein entsprechender politischer Wille besteht, wurde nicht nur in einem Rechtsgutachten bestätigt, sondern auch durch die EU-Kommission anlässlich ihrer jüngst vorgestellten Milchmarktanalyse. „Wir erwarten eine positive Unterstützung dieses marktwirtschaftlichen Ansatzes, der zudem keinen Euro Steuergeld kostet“, appelliert der BDM-Vorsitzende an alle Marktpartner.

Um den Milcherzeugern die Angst vor Repressalien durch die Molkereien zu nehmen, werden die Namen der teilnehmenden Milcherzeuger erst bekannt gegeben, wenn sich auch Molkereien und Politik durch ihre Unterschrift bis zum 30. September 2009 bereit erklärt haben, an dieser Marktentlastung mitzuwirken.

Kontakt:

Internet: www.bdm-verband.de

Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V.
Geschäftsstelle Freising: Gutenbergstr. 7-9, 85354 Freising, Tel.: 08161-538473-0, Fax: -50
Geschäftsstelle Wittenburg: Steintor 2a, 19243 Wittenburg, Tel.: 038852-9063-0, Fax: -22

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