Mit „Spendenaufruf für den Bundestagswahlkampf 2009“ ist ein Bettelbrief des CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten an Firmen und Unternehmen des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe überschrieben. Der Spendenaufruf des Parlamentariers aus Künzelsau-Schloss Stetten liegt Hohenlohe-ungefiltert vor. Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert in diesem Artikel wichtige Passagen des Schreibens an die Hohenloher Firmenchefs.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Wichtige Auszüge aus dem Bettelbrief Christian von Stettens:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

die Mitglieder der CDU-Kreisverbände Schwäbisch Hall und Hohenlohe haben mich zum Kandidaten für die am 27. September 2009 stattfindende Bundestagswahl nominiert.

Zusammen mit den Vereinigungen und den CDU-Kreis- und Gemeindeverbänden habe ich als Kandidat die Aufgabe, den Wahlkampf zu organisieren und in über 300 Wahlveranstaltungen bei den Bürgerinnen und Bürgern um Vertrauen zu werben. Mit einem Sieg im Wahlkreis wollen wir unseren Beitrag für den Wechsel zu einer bürgerlichen Regierung in Berlin leisten.

Traditionell hat der Wahlkreiskandidat die Aufgabe, für die gesamte Finanzierung der Wahlkampfkosten (inklusive Prospekte, Plakate und Zeitungsanzeigen) bei Sympathisanten um eine finanzielle Unterstützung zu werben. Dieser Aufgabe komme ich gerne nach, denn unser gemeinsames Ziel – eine bürgerliche Regierung unter der Führung der CDU – ist alle Anstrengung wert.

Rot-Rot-Grün wäre das Schlimmste, was unserem Land passieren könnte und wir werden es gemeinsam verhindern. Zur Finanzierung des Bundestagswahlkampfes wurde ein Spendensonderkonto (Anmerkung: bei der Südwestbank Schwäbisch Hall) eingerichtet (…).

Ich würde mich freuen, wenn Sie uns unterstützen und eine kleine finanzielle Hilfe für den Bundestagswahlkampf im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe leisten. Schon 20, 50 oder 100 Euro helfen uns auf unserem Weg nach vorn (…).

Eine Spendenbescheinigung für das Finanzamt wird Ihnen von der CDU-Kreisgeschäftsstelle Schwäbisch Hall zugesandt.

Mit freundlichen Grüßen

Christian von Stetten“

Angehängt ist dem Brief Christian von Stettens ein bereits weitgehend ausgefüllter Überweisungsauftrag für die Wahlkampfspende.

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert:

Bereits im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf 2005 ist Christian von Stetten als damaliger Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) in den Jahren 2007/2008 wegen überhöhter Portokosten von rund 14.000 Euro in die Kritik geraten. Dies hatte zur Folge, dass Christian von Stetten im Sommer 2008 nicht mehr als MIT-Landesvorsitzender kandidierte. Möglich scheint, dass der Bundestagsabgeordnete das Geld oder Teile davon auch für den Wahlkampf 2005 zweckentfremdet haben könnte. Dem MIT-Landesvorstand jedenfalls konnte der Abgeordnete nicht detailliert nachweisen, für was er die hohen Portokosten verwendet hatte.

Fraglich ist bei der aktuellen Spendenkampagne, ob sich die Spender vom Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten im Falle von dessen Wiederwahl einen besonderen Einsatz für ihren Betrieb oder für sich selbst erhoffen können. Das würde dem Grundsatz zuwider laufen, dass ein Bundestagsabgeordneter für das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger zu sorgen hat und nicht nur für das der Wohlhabenden, die ihm Geld spenden können und wollen.

Wann Christian von Stetten im Wahlkampf die 300 angekündigten Veranstaltungen absolvieren will, bleibt sein Geheimnis. Auf seiner persönlichen Internetseite sind unter der Rubrik Termine nur acht Veranstaltungen verzeichnet. Wann die anderen 292 Veranstaltungen stattfinden, würde auch die Hohenlohe-ungefiltert-Redaktion interessieren. Bei Podiumsdiskussionen mit anderen Bundestagskandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe ließ sich Christian von Stetten in jüngster Vergangenheit meist von Reiner Gauger aus Gaildorf vertreten. Es scheint, dass Christian von Stetten die direkte öffentliche Auseinandersetzung mit seinen Konkurrentinnen und Konkurrenten scheut. Auch auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de/christian_freiherr_von_stetten-180-24192.html antwortet Christian von Stetten nicht auf die an ihn gestellten Fragen.

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Der weltweit als Umweltexperte anerkannte Professor Dr. Ulrich von Weizsäcker kommt auf Einladung der SPD-Bundestagskandidatin Annette Sawade und dem SPD-Ortsverein nach Öhringen. Am Sonntag, 30. August 2009, spricht er um 18 Uhr im Haus an der Walk. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Von Christl Scherrle-Dietenmaier, SPD-Geschäftsstelle Crailsheim

Der durch zahlreiche Buchveröffentlichungen bekannt gewordene Physiker und Biologe redet in Öhringen über den Klimaschutz und zeigt die Möglichkeiten alternativer Energien, vor allem auch unter dem Gesichtspunkt der Schaffung neuer Arbeitsplätze, auf.  Ernst Ulrich von Weizsäcker ist Mitglied der europäischen „Akademie der Wissenschaften“ und der „World Academy of Arts an Science“  und unter anderem Träger des deutschen Umweltpreises 2008 und somit sicherlich einer der profiliertesten Umweltwissenschaftler unserer Zeit.

Ernst Ulrich von Weizäcker ist Mitglied der SPD seit 1966. Von 1998 bis 2005 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und unter anderem mehrere Jahre Mitglied des Landesvorstandes der SPD Baden-Württemberg.

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Verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn und der Biokraftstoff-Industrie, Kanzleien, die Gesetze für Ministerien schreiben und deren Lobby-Kunden man nicht kennt – „Wir brauchen mehr Lobby-Transparenz“ schreibt der Verein LobbyControl. LobbyControl deckte vor einigen Monaten auch den PR-Skandal der Deutschen Bahn AG mit gesteuerten Leserbriefen und dergleichen mehr auf. Bei den Seitensprüngen 2009 im Juni interviewte LobbyControl Lars-Christian Cords von der PR-Agentur fischerAppelt zum Thema Lobbyregister. Sein Ausweichen ist bezeichnend, meinen die Lobby-Kontrolleure. Das Interview zum Nachhören unter www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/08/lobbyregister-statt-pr-ausfluchte/ oder hier bei Hohenlohe-ungefiltert.

Gefunden von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert die Informationen von LobbyControl zum Thema Lobbyregister:

„Helfen Sie uns, Druck für ein verpflichtendes Lobbyregister zu machen! Unterzeichnen sie unseren Online-Appell „Lobbyisten zu Transparenz verpflichten“ an den Bundestag. Die Unterschriften werden wir im Herbst den Mitgliedern des neu gewählten Bundestags überreichen.

Bis jetzt haben schon über 4600 Menschen unterschrieben. Bis Ende August wollen wir 5000 schaffen – eine Unterschrift für jeden der schätzungsweise 5000 Lobbyisten in Berlin. Im September wollen wir dann noch 1, 2, 3 Tausend Unterschriften dazu gewinnen 😉

Machen Sie mit!

• Unterschreiben Sie den Appell
• Leiten Sie den Film und den Appell an Freunde und Bekannte weiter (z.B. über den Share This-Button auf der Appell-Seite)
• Setzen einen unserer neuen Banner auf ihre eigene Webseite!
• Nutzen Sie unsere Kopiervorlagen für Flyer und Unterschriftenlisten (pdf), um den Appell zu bewerben und Unterschriften zu sammeln!
• Unterstützen Sie unsere Kampagne für ein verpflichtendes Lobbyregister mit einer Spende!

Unterstützungsunterschriften möglich unter www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-appell/

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Die Bundestagsabgeordnete Karin Binder von der Partei DIE LINKE, kommt am Sonntag, 30. August 2009 in den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Um 11 Uhr spricht Karin Binder in der Dorfwirtschaft Abraxa in Heroldhausen (Gemeinde Rot am See) zum Thema „Die Macht der Verbraucher stärken!“. (Heroldhausen liegt zwischen Weckelweiler und Beimbach.)

Von Ernst Kern, Kreisverband Schwäbisch Hall der Partei DIE LINKE

Konsumgewohnheiten sind ein brisantes Thema. Ob ein Kind zum Beispiel mittags einen Hamburger im Fastfood-Imbiss kauft oder ob es in der Schule oder zu Hause ein Essen aus Biogemüse der Saison vom nahen Erzeuger bekommt, hat eine Vielzahl von Konsequenzen: für die Gesundheit des Kindes, für die lokale Wirtschaft, für den Geldbeutel der Eltern, für das Müllaufkommen, für den Energieverbrauch durch Tiefkühltruhen oder Lieferwagen und anderes mehr. Mit der Entscheidung für oder gegen den Kauf eines Lebensmittels, eines Kleidungsstücks, einer Reise oder einer Versicherung nehmen die Verbraucherinnen und Verbraucher tagtäglich Einfluss auf die wirt-
schaftliche und politische Entwicklung.

„Linke Verbraucherpolitik bedeutet, Verantwortung zu übernehmen“, so Karin Binder, Verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Das ist die Herausforderung – auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst. Ob das beste Produkt zum niedrigsten Preis auch unter korrekten Bedingungen hergestellt wurde, liegt in der Hand der Unternehmen. Ob es sich auf dem Markt durchsetzen kann, entscheiden informierte Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie haben die Macht, den Markt zu verändern. Und nur wenn sie handeln (können), lassen sich hohe soziale und ökologische Standards setzen und halten.

Die Matinee findet im Abraxa statt, die slow-food-Dorfwirtschaft in Heroldhausen. Neben der Diskussion mit Karin Binder wird ein „rotes“ Brunchbuffet mit regionalen Produkten, Kunst und Live-Musik (Klavier, Boogie- und stride-
piano) angeboten – Anmeldung erforderlich bei Silvia Ofori unter Telefon 0170-5842439 oder per E-Mail an Ofori.S@me.com.

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Erschrocken las ich im Artikel (Anmerkung: des Haller Tagblatts) am 11.8.2009 zum deutschlandweiten Test des Impfstoffes gegen die „Schweinegrippe“, dass der Impfstoff neben 1.200 Erwachsenen auch an 2000 Kindern getestet wird. Am 27. Juli 2009 war ebenfalls im Haller Tagblatt folgendes zu lesen: “Als heikel bewerten Experten die wirkungsverstärkenden Zusätze in dem Impfcocktail, mit denen es wenig Erfahrung gebe. Insbesondere bei Kindern könne der Impfstoff vermehrt Nebenwirkungen verursachen.“  Deutschland ist europaweit das einzige Land, in dem der Impfstoff an Kindern getestet wird.

Inzwischen gibt es zahlreiche Kritiker der „Schweinegrippe“-Impfung. Der Spiegel veröffentlichte ein Interview mit dem Epidemiologen Tom Jefferson, in dem er über falsche Prophezeiungen der Grippeexperten und die überschätzte Wirkung der Impfung sprach. Er sagt dort unter anderem: “Finden Sie es nicht bemerkenswert, dass die WHO dafür eigens ihre Pandemie-Definition geändert hat? Das Kriterium, dass es sich dabei um eine Krankheit mit hoher Sterblichkeit handeln muss, wurde einfach gestrichen. Erst dadurch wurde aus der Schweinegrippe eine Pandemie.“

Die Pharmakonzerne schlagen zu: Der Konzern Glaxo kündigte an, bis Ende des Jahres das Grippemedikament Relenza auf 190 Millionen Dosen pro Jahr zu verdreifachen. In der Impfstoffsparte, die durch die Schweinegrippe in den Fokus gerückt ist, stieg der Umsatz bereits im zweiten Quartal um 14 Prozent.

Das bedeutet für mich: die Kritiker der Impfung, vor allem die kritischen Experten, müssen mehr Gehör finden. Die gigantischen Beträge für die Impfung – im Gespräch sind 2 Milliarden Euro, zu tragen von den Krankenkassen, also von uns Beitragszahlerinnen und -zahlern – dürfen nur ausgegeben werden, wenn die Sinnhaftigkeit vorliegt, d.h. wenn nachgewiesen wird, dass die Impfung nachweislich vor dieser Krankheit schützt. Diesen Nachweis konnte bisher nicht mal das Robert-Koch-Institut liefern, geschweige denn die WHO.

Mein Fazit: Impfstoffe an Kindern zu testen halte ich für verantwortungslos. Impfstoffe dürfen nur eingesetzt werden, wenn der Nachweis vorliegt, dass die Menschen mehr geschützt als geschädigt werden.

Silvia Ofori, Schwäbisch Hall, Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE

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Zur Zukunft der Murrbahn hat der Schwäbisch Haller SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou einen Brief an den Vizepräsidenten des baden-württembergischen Landtags, Wolfgang Drexler, geschrieben. In dem Schreiben an seinen Fraktionskollegen kritisiert Sakellariou nicht nur die schlechte Ausstattung des Wagenmaterials auf der Murrbahn, die der Haller MdL als „Museumsbahn“ bezeichnet. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht hier Sakellarious Brief an Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (die Zwischenüberschriften hat die Hohenlohe-ungefiltert-Redaktion eingefügt).

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Sehr geehrter Herr Landtagsvizepräsident Drexler,
ich wende mich heute (Anmerkung: 11. August 2009) an Sie als künftiger Sprecher für das Bahnprojekt Stuttgart 21. Zu dieser Berufung möchte ich zunächst ganz herzlich gratulieren. Es ist schon bezeichnend, dass sich der Koloss Bahn und die CDU/FDP-Landesregierung nur durch die Berufung eines Sozialdemokraten erhoffen, dem Bauprojekt Akzeptanz zu verschaffen.

Kritik wegen Regionalisierungsmitteln für Stuttgart 21

Ein Grund für die geringe Akzeptanz des Bahnprojekts Stuttgart 21 auch im ländlichen Raum, den ich vertrete, liegt darin, dass wir hier beispielsweise auf der Murrbahn, das ist die Strecke zwischen Nürnberg und Stuttgart über Crailsheim, Schwäbisch Hall-Hessental, Gaildorf, den Verdacht haben, dass die sich ständig verschlechternde Situation hier die Folge davon ist, dass Regionalisierungsmittel, die eigentlich für den Regionalverkehr vorgesehen sind, zur Finanzierung des Projekt herangezogen werden.

Wagenmaterial auf der Murrbahn teilweise seit 50 Jahren im Einsatz

Auf der Murrbahn bewegen sich Waggons und Wagenmaterial, das seit nahezu 50 Jahren im Einsatz ist. Von der Murrbahn kann man somit durchaus von einer Museumsbahn sprechen. Bis heute sind die Züge weder klimatisiert noch modernisiert worden, der Unmut hierüber ist sehr groß. Sämtliche Schreiben an die Bahn blieben ohne Folgen. Und das in einer Wachstumsregion ohnegleichen in Baden-Württemberg.
Weiter kommt hinzu, dass sich das Angebot auf der Murrbahn in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert hat. In den letzten Jahren ist nicht nur der Stundentakt eingestellt worden, sondern auch die Zeiten haben sich verschoben und das Angebot an Schnellzügen auf der Strecke wurde mehr und mehr zurückgefahren. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass die Kunden der Murrbahn ihr Vertrauen verloren haben, dass die ständigen Verschlechterungen auf dieser Strecke nichts mit der Finanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 zu tun haben.

Forderung: Besseres Wagenmaterial und bessere Verbindungszeiten

Sie als neuer Sprecher des Bahnprojekts können somit durch signifikante Verbesserungen auf dieser Strecke z.B. beim Wagenmaterial aber auch bei den Verbindungszeiten oder bei der Bestückung mit Schnellzügen dafür sorgen, dass solche Zweifel sich zerstreuen könnten. Dies will ich Ihnen vor Ihrem Amtsantritt gerne als Möglichkeit aufzeigen.
Hinzu kommt, dass wir hier auf der Murrbahn durch die Bauarbeiten auf der Remsbahn für einige Monate in der komfortablen Situation waren, zu sehen, wie es auf anderen Bahnstrecken in Baden-Württemberg zugehen kann. So wurde die Remsbahn und hier speziell die Intercityverbindung zwischen Nürnberg und Karlsruhe über Stuttgart in dieser Zeit nicht von Crailsheim über Ellwangen, Aalen nach Stuttgart geführt, sondern von Crailsheim über Schwäbisch Hall-Hessental, Backnang nach Stuttgart geführt. Dies führte dazu, dass die Bahnkunden der Murrbahn erstmals die Möglichkeit hatten, in klimatisierten Zügen zu reisen. Hinzu kam, dass im zweistündigen Intervall sich sogar die Reisezeit um bis zu 20 Minuten zwischen Crailsheim und Stuttgart verkürzt hat. Dass die Züge ab Mitte Oktober nicht mehr auf der Strecke verkehren werden, trifft die Benutzer auf der Murrbahn nach diesem kurzen und komfortablen Intermezzo nunmehr besonders hart. Hier wäre anzustreben, die Strecke nicht ganz zu streichen, sondern auch nach dieser Zeit Intercityzüge von Nürnberg nach Karlsruhe statt über die Remsbahn über die Murrbahn zu leiten. In der Gesamtstrecke würde sich so sogar eine Verkürzung der Fahrzeit ergeben. Für die Nutzer der Murrbahn wäre dies eine erhebliche Verbesserung ihres bisherigen Zugangebots, mit der Folge, dass die Bedenken wegen der Finanzierung von Stuttgart 21 sicher auch ein anderes Gewicht bekämen.

Toiletten auf Bahnhöfen werden reihenweise geschlossen

Kurzum: Ihr Auftrag, für das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu werben, wird umso erfolgreicher sein, je besser auch die Zuganbindung im ländlichen Raum sich auswirkt. Sollten die von mir angeregten Verbesserungen beim Wagenmaterial, beim Stundentakt und beim Angebot von Intercityzügen auf der Murrbahn zeitnah erfolgen, so würde das die Akzeptanz erheblich erhöhen. Nachdem die Bahn sich von Ihnen soviel Durchsetzungskraft erhofft, erhoffe ich mir umgekehrt auch von Ihnen gegenüber der Bahn die Durchsetzungskraft, die einfachen Abgeordneten oftmals versagt bleibt. Als Beispiel möchte ich hier nur erwähnen, dass aus dem Konjunkturprogramm für die Bahn „keine einzige müde Mark“ in die Verbesserung der Bahnhofstrukturen hier im ländlichen Raum geflossen sind. Nicht nur das, auch die Toiletten auf den Bahnhöfen werden  reihenweise geschlossen – zuletzt hier in Schwäbisch Hall-Hessental. Ortsbegehung, Übergangslösungen und Absprachen wurden nicht eingehalten. Auch dies ist ein Grund weshalb hier im ländlichen Raum erhebliche Probleme mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 bestehen. Einen Artikel der Stuttgarter Nachrichten von heute (11. August 2009) zum Thema füge ich bei.

Es liegt nun in Ihrer Hand, hier für Änderungen zu sorgen. Ich traue es Ihnen zu.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Nikolaos Sakellariou MdL

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Neue Schulen sind für klamme Kommunen oft zu teuer. Privatfirmen ersetzen deshalb marode Alt- durch schicke Neubauten, mit oft trickreichen Vertragsdetails. „Facility Manager“ ersetzen zum Beispiel den städtischen Hausmeister – nach dem sich dann mancher Lehrer und Schüler zurücksehnt.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Ein Beispiel für Public-Private-Partnership (PPP) aus Frankfurt (Sachsenhausen), das einem das Blut in den Adern gefrieren lässt. Das Gebäude wird von einem privaten Investor gebaut (in diesem Fall die Hochtief AG) und von ihm auch noch 20 Jahre lang nach der Fertigstellung bewirtschaftet. Die Stadt bleibt Eigentümerin der Schule; Betreiber aber ist das Unternehmen, das dem Schulamt seine Dienste in Rechnung stellt.

Für uns hier relevant, weil unser Bundestagsabgeordneter Christian von Stetten ein großer Befürworter solcher PPPs ist (siehe hierzu auch https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=304, Donnerstag, 19.März 2009) ist. Er leitet auch, gemeinsam mit Dr. Michael Bürsch (SPD), die Projektarbeitsgruppe Public Private Partnerships (PPP) der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktion.

Unser Hohenlohe-ungefiltert Zertifikat: auf lange Sicht gemeingefährlich!

http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,643998,00.html

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Nikolaus Brender, Chefredakteur des ZDF, hat in einem Kommentar im heute-journal den Wahlkampf der Parteien als respektlos bezeichnet. Bemerkenswert, daß ein derart hochrangiger Repräsentant eines wichtigen Zweigs der “Meinungsmache” sich so offen über die Themenverweigerung durch die wesentlichen Parteien äußert.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

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