Deutschlands Arbeitnehmern und Firmen stehen harte Zeiten bevor. Mit einer Entlassungswelle ist nach der Bundestagswahl am Sonntag, 27. September 2009 zu rechnen. „Industrie wartet mit Jobabbau bis nach der Wahl – Stillhaltepakt zwischen Wirtschaft und Regierung“ ist ein Artikel auf der Titelseite der „Financial Times Deutschland“ (FTD) vom 24. August 2009 überschrieben. In der englischsprachigen Ausgabe „Financial Times Europe“ schaffte es der Artikel „German `pact´on job cuts“ am gleichen Tag sogar zur Titelgeschichte. Allem Anschein nach ist der prognostizierte konjunkturelle Aufschwung nichts anderes als Wahlkampfgerede der Regierungsparteien. Die Politiker der Regierungsparteien wollen mit positiven Zahlen bei den Wählerinnen und Wählern punkten und diese für dumm verkaufen.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

„Nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern“

Die Financial Times Deutschland beruft sich in ihrem Artikel auf „mehrere Spitzenmanager“. Sie zitiert Hakan Samuelsson, Vorstandschef des Münchner Dax-Konzerns MAN: „Deutschland ist momentan vor Veränderungen sicher. Aber nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern. Das ist ganz normal.“

Entlassungen werden aus politischen Gründen hinausgeschoben

Bereits in einem Gastkommentar in der Frankfurter Rundschau vom 21. Juli 2009 hatte Helga Schwitzer, Mitglied des IG-Metall-Vorstands, vor einer bevorstehenden Entlassungswelle nach der Wahl gewarnt. Die Gewerkschafterin machte sich in ihrem Kommentar für die Arbeitsmarktinstrumente Kurzarbeit und Weiterbildung stark. Sie stellte dabei aber ernüchtert fest: „Dafür ist allerdings Planungssicherheit Voraussetzung. Ob sie gegeben ist, ist mittlerweile mancherorts zweifelhaft. Kleinere und mittlere Unternehmen greifen schon jetzt vermehrt zu Entlassungen statt zu weiterer Kurzarbeit, weil sie Liquiditätsengpässe befürchten oder schon haben. Daran ist vor allem die restriktive und überteuerte Kreditvergabe der Banken Schuld. Andere Unternehmen schieben ganz offenbar mit Blick auf die Bundestagswahl am 27. September Entlassungen aus politischen Gründen hinaus. Das Muster ist aus 2005 noch in Erinnerung. Kurz nach dem Wahltag haben Unternehmen den Abbau von mehreren 10.000 Arbeitsplätzen verkündet.“

Crailsheimer Richter rechnet mit mehr Arbeitsgerichtsprozessen

Mit zunehmenden Entlassungen nach der Bundestagswahl und einer steigenden Zahl an Arbeitsgerichtsprozessen nach dem 27. September 2009 rechnet auch Ralf Büschler, Richter am Arbeitsgericht Heilbronn, Außenstelle Crailsheim. Büschler berief sich bei seiner Einschätzung auf Informationen von Arbeitgebervertretern.

Bundestagskandidaten hart befragen

Die Wählerinnen und Wähler sollen sich in den kommenden Wochen vor der Bundestagswahl nicht von rosarot geschönten Zahlen der Parteien und Wirtschaftsverbände einlullen lassen. Bei Wahlkampfveranstaltungen müssen sie die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien unerschrocken, nüchtern, hart, aber fair nach deren konkreten Maßnahmen für den Arbeitsmarkt nach der Wahl befragen – auch wie diese konkret finanziert werden sollen.

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Persönliche Einladungen fürs Crailsheimer Volksfest erhielten vor einigen Tagen Firmenchefs der Region Hohenlohe vom CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten. Mit Datum vom 22. August 2009 verschickte der derzeit einzige Abgeordnete des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe einen Brief an Firmenchefs in der Region. Hohenlohe-ungefiltert liegt ein Exemplar dieses Einladungsschreibens vor. Christian von Stetten erweckt darin unter anderem den Anschein, dass Unternehmen und Handwerker vom Staat verfolgt werden.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Der Brief Christian von Stettens hat folgenden Wortlaut:

Persönliche Einladung: Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 15 Jahren kämpfe ich als selbstständiger Unternehmer gegen die ausufernde Bürokratie und die Überreglementierung, unter der wir Selbstständige täglich zu leiden haben, an.

Als Parlamentarier der Großen Koalition musste ich feststellen, dass ein durchgreifender Bürokratieabbau mit der SPD nicht möglich ist und hoffe, dass wir nach den Wahlen am 27. September von den Wählerinnen und Wählern eine stabile bürgerliche Mehrheit erhalten. Wir brauchen einen klaren Wählerauftrag und damit freie Hand zum umfassendsten Bürokratie- und Gesetzesabbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

In der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir fest verabredet, die wachstumshemmende Bürokratie und mittelstandsfeindlichen Steuergesetze wie die Erbschaftssteuer, Zinsschranke, gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Pachten usw. im Jahr 2010 zu verändern. Als Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags werde ich mich dafür persönlich in Haftung nehmen lassen.

Die Unternehmen und Handwerker brauchen wieder mehr Freiheiten und dürfen nicht ständig das Gefühl haben, vom Staat verfolgt zu werden. Gerne sende ich Ihnen unsere ausführlichen Änderungsvorschläge per E-Mail zu.

Gerade in der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise ist es gut, dass Deutschland mit Dr. Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg wieder einen Bundeswirtschaftsminister hat, der klare ordnungspolitische Grundsätze vertritt.

Ich freue mich, dass der Minister meine Einladung angenommen hat und zum politischen Volksfestauftakt der CDU Crailsheim am 17. September 2009, um 20 Uhr in das Engel-Zelt auf den Volksfestplatz in Crailsheim kommt.

Bei dieser Veranstaltung ist dem Minister die Begegnung mit Unternehmerinnen und Unternehmern besonders wichtig und ich möchte Sie herzlich dazu einladen. Bei Interesse bitte ich Sie aus organisatorischen Gründen um Anmeldung mit beiliegendem Formular bis zum 13. September 2009. Einlasskarten für den abgesperrten Bereich sende ich Ihnen nach erfolgter Anmeldung gerne zu.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift Christian von Stetten)

Platz der Republik, 11011 Berlin, Telefon 030/227-75346, Telefax 030/227-76900, Internet: http://www.christian-stetten.de

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70 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht auf Polen, mit dem das faschistische Deutschland den Zweiten Weltkrieg begann, haben deutsche Soldaten wieder einen Schießbefehl, „Taschenkarte“ genannt, im Gepäck. 60 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes, nach dem die Bundesrepublik Deutschland zunächst gar keine Armee haben sollte, und nach dem deutsche Soldaten bis heute nur zur Verteidigung eingesetzt werden dürfen, werden wieder „Tapferkeitsmedaillen“ verliehen.

Von Jochen Dürr, Landessprecher Baden-Württemberg der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Gerade erst wurden mit den „Kriegsverrätern“ die letzten Opfer der Wehrmachtsjustiz rehabilitiert und mit Scheungraber einer von 25 in Italien verurteilten deutschen Kriegsverbrechern endlich auch in der Bundesrepublik verurteilt, da stehen deutsche Soldaten schon wieder im Krieg. Auch wenn es gelegentlich behauptet wird: Bei den neuen Kriegen geht es nicht um „eine neue Welt des Friedens und der Freiheit“, wie sie die Überlebenden, die Widerstandskämpfer, die Deportierten und Internierten 1945 wollten. Es geht allein um Rohstoffreserven und die Durchsetzung von Machtinteressen. Das Selbstbestimmungsrecht von Völkern wird dabei missachtet.
Auch an diesem 1. September 2009 werden Gewerkschaften (unter anderem in Heilbronn ) und Friedensgruppen zum Antikriegstag gegen die heutigen Kriegseinsätze der Bundeswehr protestieren und entschiedenes Engagement auch der deutschen Politik für politische Konfliktlösung und zivile Konfliktbearbeitung einfordern.

Am 5. September 2009 wollen Neofaschisten aus ganz Europa durch Dortmund marschieren und versuchen, den Antikriegstag für sich zu vereinnahmen. Dagegen wehrt sich ein breites antifaschistisches Bündnis. Denn: Sie rufen „Nie wieder Krieg“ und fügen hinzu „nach unserem Sieg“. Sie stellen noch immer die Grenze nach Polen in Frage. Sie verbreiten ihre braune Hetze bei der Bundeswehr. Es gilt, die eindeutige Lehre aus dem verbrecherischen Krieg Nazi-Deutschlands in unserer Gesellschaft wach zu halten: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Kontakt:

Jochen Dürr
Landessprecher Baden – Württemberg
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
Zur Hohen Waag 12
74523 Schwäbisch Hall – Bibersfeld
E-Mail : jochenduerr66@gmx.de

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