Da hat die FDP-Fraktion im Bundestag mal etwas Verdienstvolles gemacht, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zeigt: Was ist eine systemrelevante Bank? Und wer entscheidet darüber?

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Auch wir haben uns das schon immer gefragt: Was ist eigentlich eine systemrelevante Bank? Jetzt wissen wir’s!

„Die deutsche Bankenaufsicht nutzt die Einstufung eines Instituts oder einer Institutsgruppe als systemrelevant für die Organisation der Aufsicht und zur Festlegung der Arbeitsabläufe. Die Kriterien für diesen Zweck sind in der Richtlinie zur Durchführung und Qualitätssicherung der laufenden Überwachung der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute (so genannte Aufsichtsrichtlinie) vom 21. Februar 2008 geregelt. Nach Artikel 6 Absatz 3 der Aufsichtsrichtlinie handelt es sich bei systemrelevanten Instituten um Institute, deren Bestandsgefährdung aufgrund ihrer Größe, der Intensität ihrer Interbankbeziehungen und ihrer engen Verflechtung mit dem Ausland erhebliche negative Folgeeffekte bei anderen Kreditinstituten auslösen und zu einer Instabilität des Finanzsystems führen könnte. Die Einstufung als systemrelevantes Institut erfolgt einvernehmlich zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Deutschen Bundesbank.

Die konkrete Einstufung eines Kreditinstituts oder einer Gruppe als systemrelevant gehört zu den Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des Instituts oder eines Dritten liegt. Aus diesem Grund unterliegt diese Einstufung der Verschwiegenheitspflicht nach § 9 des Kreditwesengesetzes (KWG).
Der Begriff der „Systemrelevanz“, der in der Aufsichtsrichtlinie für Kreditinstitute verwandt wird, ist nicht auf sonstige Wirtschaftsunternehmen übertragbar.“

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/138/1613870.pdf

Siehe dazu auch die Anmerkung auf den NachDenkSeiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4167#h04

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Schau an, da hat die FDP in der Gestalt von Wolfgang Kubicki die Katze aus dem Sack gelassen: Die Besserverdiener sollen bei der Einkommensteuer entlastet werden und die Mehrwertsteuer wird dafür erhöht.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Abgesehen davon stimmt die Behauptung wir hätten einen „Mehwertsteuersatz im unteren Bereich“ natürlich auch nicht: http://de.wikipedia.org/wiki/Umsatzsteuer#Umsatzsteuer_in_EU-L.C3.A4ndern

Siehe hierzu auch den Beitrag von ver.di: Für wie blöd hält die FDP uns?
100 Milliarden Euro Steuergeschenke – in einer Zeit, in der Steuereinnahmen massiv wegbrechen und Ausgaben krisenbedingt steigen. Dies ist der Gesamtbetrag aller Wahlversprechen der FDP. Das mit Abstand finanziell unseriöseste Wahlprogramm von allen!

https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/09_20-FDP.pdf

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Bundestagskandidat Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Hohenlohe und der haushaltspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Alexander Bonde MdB, sind am Samstag,  5. September 2009, auf Milchtour unterwegs. Sie interessieren sich für die Zukunft der Milchbauern. Agraringenieur Ebner liegt die Erhaltung einer vielfältigen Landwirtschaft in der Region am Herzen. Einen Mitstreiter hat er in Alexander Bonde gefunden, der sich in seinem Heimatwahlkreis im Schwarzwald ebenfalls um die Milchbauern kümmert.

Von Jana Watzlawik, Wahlkampfbüro von Harald Ebner, Bundestagsdirektkandidat Bündnis 90/Die Grünen für Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Diskussionsabend zum Thema Milch am Samstag, 5. September im Kirchberger Kino Klappe

Harald Ebner und Alexander Bonde besuchen sie zahlreiche Milcherzeuger entlang der „Hohenloher Milchstraße“, darunter Bioland- und Demeterhöfe. Auch die Molkerei Schrozberg als größte Demeter-Molkerei Deutschlands steht auf dem Programm. Zum Abschluss findet ab 19.30 Uhr in Zusammenarbeit mit dem Kirchberger Kino „Klappe“ im Rahmen der Landfilmwoche ein Film- und Diskussionsabend „Was macht die Milch? Zukunft für Milchbauern?“ statt. Es diskutieren Alexander Bonde, MdB, Harald Ebner und Anja Fuchs vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter über die Situation der Milcherzeuger im heiß umkämpften Milchmarkt, Milchpreise und Agrarpolitik.

„Gelingt es, einen Rahmen zu schaffen, dass die Familienbetriebe weiter existieren können?“ fragt Ebner und „Was kann die Politik, was können die Landwirte tun?“ Als möglichen Ausweg aus der Problematik sieht Ebner eine wirkungsvolle Milchmengensteuerung und erfolgreiche Platzierung von Qualitätsprodukten im Milchmarkt. „Immer mehr Industrialisierung und billige Massenproduzierung sind keine Lösung für die süddeutschen Betriebe. Bisher fühlen sich die Milchbauern von der Politik und den Verbänden alleingelassen“ betont er und erhofft sich auch greifbare Ergebnisse. Der Diskussion folgt der Film „Nur ein Sommer“, der auf einer Alm im Berner Oberland spielt. Der Film erzählt von der Brandenburgerin Eva, die zum Käsemachen auf die Alm geht und dort den Senner Daniel kennen lernt.

Bundestagskandidat Harald Ebner zu Besuch in Wolpertshausen, Oberrot, Langenburg und Niedernhall

Bundestagskandidat Harald Ebner, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wird in den kommenden Wochen Gemeinden im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe besuchen. Am Donnerstag, 3. September 2009, ist er ab 15 Uhr in Wolpertshausen vor Ort. Zusammen mit Bürgermeister Silberzahn wird Ebner nach einem Gespräch mit diesem und dem Wolpertshausener Gemeinderat die Firmen Fullwood (gegen 15:45 Uhr) und GEPAS (gegen 16:15 Uhr) besichtigen. Auch dem Demeterhof Blanc in Haßfelden (gegen 16:45 Uhr) soll ein Besuch abgestattet werden. Ab 17:45 Uhr ist der Bundestagskandidat dann im „Mohrenköpfle“ in Wolpertshausen anzutreffen.

Ein weiterer Gemeindebesuch führt Ebner am Freitag, 4. September 2009, nach Oberrot sowie am Freitag, 11. September 2009, nach Langenburg und am Mittwoch, 16. September 2009, nach Niedernhall.

Weitere Informationen zu Harald Ebner (www.harald-ebner.de):

HARALD EBNER – Neue Energie für Hohenlohe!

Ich bin Ihr grüner Direktkandidat für den Bundestag und vertrete die beiden Kreisverbände Hohenlohe und Schwäbisch Hall für den Wahlkreis 268 Schwäbisch Hall-Hohenlohe bei der Wahl 2009 .

Ich freue mich, wenn wir in der nächsten Zeit ins Gespräch kommen, Sie mich auf meinen Touren begleiten oder mich an den Infoständen besuchen. Weitere Informationen, wo ich wann bin, erhalten Sie auf dieser Internetseite.

Vorab finden Sie hier einige Informationen über mich und meine Ziele.

Besuchen Sie mich auch auf Facebook oder meinVZ!

* Name: Harald Ebner
* Adresse: Poststr. 1274592 Kirchberg/Jagst
info@harald-ebner.de
www.harald-ebner.de
* Geboren am: 08. Juli 1964
* Geboren in: Göppingen
* Familienstand: glücklich, 2 Töchter
* Beruf: Diplom-Agraringenieur, Landschaftsökologe

1964 wurde ich in Göppingen als Bauernsohn geboren. Nach dem Abitur zog es mich wieder in die Landwirtschaft und damit nach Hohenlohe, wo ich meinen Zivildienst im Demeterbetrieb einer sozialtherapeutischen Einrichtung im Brettachtal ableistete. Die Liebe hielt mich seither hier und so bin ich seit 25 Jahren im Hohenlohischen beheimatet, wenngleich mich Studium (Agrarwissenschaften, Universität Hohenheim) und Beruf unter der Woche viel im Land umher führten.

Ich habe 2 Töchter – 16 und 23 Jahre alt – und lebe mit meiner Partnerin in Kirchberg/Jagst.

Ich bin Diplom-Agraringenieur und arbeite als Landschaftsökologe in der staatlichen Naturschutzverwaltung des Landes Baden-Württemberg. Im Ehrenamt bin ich baden-württembergischer Landesvorsitzender im Bundesverband Beruflicher Naturschutz und im Team des Kinos „Klappe“ in Kirchberg/Jagst gestalte ich Programmkino für den ländlichen Raum mit. Für die Unabhängige Grüne Liste (UGL) war ich Mitglied im Gemeinderat Kirchberg. Seit 2008 bin ich Kreisvorsitzender des Kreisverbandes von Bündnis90/Die Grünen.

Weitere Infos

* Mitglied der Unabhängigen Grünen Liste Kirchberg seit 1999
* Stadtrat in Kirchberg/Jagst 1999-2004
* Mitglied Bündnis 90/Die Grünen seit 2002
* Mitglied des Kreisvorstandes KV SHA 2003-2004, 2007-2008
* Kreisvorsitzender KV Schwäbisch Hall seit September 2008

Politische Schwerpunkte

* Ökologie, Naturschutz: Sicherung der Biodiversität und der natürlichen Ressourcen
* Regionale Wertschöpfung und regionale Wirtschaftskreisläufe
* Ökologische Landwirtschaft und Gentechnikfreiheit
* Energie, Mobilität im ländlichen Raum

Meine wichtigsten politischen Ziele

* Weiterentwicklung der Agrarpolitik für mehr Verbraucherschutz und die langfristige Sicherung des Agrarstandortes Deutschland, Förderung des Öko-Landbaus und die Wandlung vom Landwirt zum Energiewirt;
* Gentechnikfreiheit für 100 % der Landwirtschaft! Eine Koexistenz ist nicht möglich!
* Weg von der Hochrisikotechnologie Atomenergie!
Sicherung der Energieversorgung in Deutschland durch regenerative Energiequellen, effiziente Energienutzung und Energieeinsparung unter Fortführung des Atomausstiegs;
* Weg vom Machtkartell der vier großen Stromkonzerne!
* Sicherung der Bürger- und Freiheitsrechte im Zeitalter terroristischer Bedrohung

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In einem Offenen Brief an die Geschäftsleitung fordern der Konzernbetriebsrat der Osytar-Gruppe, zu der auch der Schwäbisch Haller Maschinenbauer Gasti gehört, und die IG Metall die Geschäftsleitung zu konstruktiven Verhandlungen auf. „Der Vertreter der Anteilseigner, Herr Odewald, soll sich nicht weiterhin aus Eigeninteresse einer externen Lösung in den Weg stellen“, schreiben die Betriebsräte und Vertreter der IG Metall.

Von der IG-Metall, Kreisverband Schwäbisch Hall

Gesellschafter und Banken müssen sich an der Sanierung beteiligen

Zur Sanierung der hoch verschuldeten Oystar-Gruppe fordert die Geschäftsleitung durch Verzicht des Urlaubsgeldes und des Weihnachtsgeldes 2009 und 2010 sowie Reduzierung der Löhne und Gehälter um linear 10 Prozent einen „Beitrag“ der Belegschaft. 20 Millionen Euro sollen so in die Kasse des Unternehmens gelangen.  IG Metall und Betriebsräte haben deutlich gemacht, dass ein Beitrag der Beschäftigten nur dann in Frage kommt, wenn es auch von Seiten der Gesellschafter und der Banken Beiträge zur Sanierung von Oystar gibt.

Kernpunkt sind interne Strukturprobleme

Denn, so die IG Metall: „Das Kernproblem war und ist nicht die aktuelle Konjunktur oder interne Strukturprobleme. Oystar erstickt an den Schulden, die Herr Odewald dem Unternehmen aufgeladen hat Trotzdem hat Herr Odewald offenbar bestehende Angebote eines strategischen Investors, der aus der Branche kommt und ein langfristiges Interesse an den Produkten und Werken hätte, mal eben so abgelehnt – vermutlich, weil ihm das Angebot zu niedrig war. Und wieder soll die Belegschaft die Zeche dafür bezahlen.“Inzwischen wurde einseitig und rechtswidrig das Urlaubsgeld Ende Juni einbehalten. Aufgrund eines besonderen Auszahlungsmodus, nach dem das Urlaubsgeld nicht einmal im Jahr ausgezahlt wird, sondern pro Urlaubstag, ist davon Gasti in Schwäbisch Hall nicht betroffen.  An anderen Standorten kam es inzwischen zu Entlassungswellen und es sollen Kündigungen sollen ausgesprochen werden. „Vertrauen und offene Verhandlungen sehen ja wohl anders aus“, kritisieren die Belegschaftsvertreter das Vorgehen der Geschäftsleitung.

IG Metall und Betriebsräte halten daran fest: Zu Verhandlungen bereit, wenn ein zukunftsfähiges Konzept vorgelegt wird

„Wir sind jederzeit bereit zu Verhandlungen, wenn uns ein wirklich zukunftsfähiges Konzept vorgelegt wird, bei dem am Ende die Verschuldung deutlich niedriger ist als heute. Und wenn das illegal zurückgehaltene Urlaubsgeld – auch als Vertrauensbeleg – endlich ausbezahlt wird. Denn auch vor Gericht konnte das Unternehmen nicht bestreiten, dass der Anspruch der Belegschaft berechtigt ist.“ In dem Offenen Brief vom 31. August heißt es weiter: „Anstatt auf dieser Grundlage endlich zusammen mit uns nach einer Problemlösung zu suchen, haben Sie, Herr Graf, jetzt alle Verhandlungen für beendet erklärt und versuchen, die Beschäftigten mit Entlassungsdrohungen zu erpressen. Obwohl eine Zusage zur Standort- und Beschäftigungssicherung schon von IWKA der Belegschaft vor dem Verkauf 2007 gemacht wurde. Und obwohl Sie, Herr Graf, persönlich dies auf Betriebsversammlungen vor mehreren hundert Zeugen ausdrücklich bestätigt haben. Auch hier sollen bestehende Zusagen mal wieder einseitig für nichtig erklärt werden. Scheinbar ist die Geschäftsführung nicht lernfähig – aber auch dieser Versuch wird scheitern und nichts bringen, außer noch mehr zerschlagenes Porzellan.

Wir fordern die Geschäftsführung daher dringend auf: „Beenden Sie endlich diesen destruktiven Kurs und nehmen Sie eine konstruktive Haltung ein. Und wir fordern Herrn Odewald dringend auf: Stellen Sie sich einer externen Lösung nicht aus Eigeninteressen in den Weg, wenn diese für das Unternehmen und die Beschäftigten bessere Perspektiven bieten sollten.“

Informationen zu den Zahlungsschwierigkeiten bei Oystar:

www.handelsblatt.com/unternehmen/koepfe/odewald-steht-bei-oystar-vor-scherbenhaufen;2434247

Umstrukturierung bei Oystar:

www.verpackungsrundschau.de/news/show/branchen-news/21309/Oystar_will_schnell_durchstarten

www.presseportal.de/pm/67878/1041939/oystar_the_process_packaging_group

www.faz.net/print/Wirtschaft/Oystar-erstellt-eine-Wunschliste-fuer-Akquisitionen

Die Oystar-Standorte:

www.oystar.de/global-locations.html

Informationen über die Gasti-Firmengeschichte von der Unternehmenshomepage (www.oystar.gasti.de/535.html?&L=1)

1900
Gründung unter dem Namen Ganzhorn & Kling zur Herstellung von Abfüll-
und Dosiermaschinen
1916
Weiterführung unter Ganzhorn & Stirn und der Marke GASTI
1948
Mit der Herstellung von Füll- und Verschließmaschinen für Blechdosen und Tuben wird die Produktion wieder aufgenommen
1962
Umzug von Steinbach ins neue Werk Hessental
1970
Entwicklung der ersten Becherfüll- und Verschließmaschine für Molkereiprodukte
1981
Übernahme durch die Rheinmetall AG
1982
GASTI wird Tochtergesellschaft der Jagenberg AG
1993
Bau des neuen Verwaltungsgebäudes in Hessental
2000
GASTI wird von der Jagenberg AG an die IWKA AG verkauft
Zusammenführung von Montage, Teilelager und Konstruktion, Service, Vertrieb
in Schwäbisch Hall, Raiffeisenstr. 8.
2007
Die Berliner Beteiligungsgesellschaft Odewald & Compagnie erwirbt die Verpackungssparte (Packaging) der IWKA AG.

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Steueroase Deutschland: Finanzminister Steinbrück kämpft wegen der Krise mit wachsenden Staatsdefiziten. Und Konzerne wie Superreiche zahlen weiterhin zu wenig Steuern, oft völlig legal, denn die Schlupflöcher sind riesig.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Mitten in Deutschland floriert eine ganz legale Steuervermeidungsindustrie. Eine Branche, die von den Fehlern lebt, die Ministerien und Parlament in der Steuergesetzgebung unterlaufen. Kaum ein Gewerbe blüht derart unabhängig von der Konjunktur. Und kaum eines arbeitet derart effizient.

Während deutsche Angestellte dem Fiskus wehrlos ausgeliefert sind, rechnen sich Millionäre und Unternehmen mit Hilfe aggressiver Steuermodelle künstlich arm – und das alles ganz legal. Seminare zur „Internationalen Steuergestaltung“ lassen sich sogar steuerlich als Fortbildung absetzen.

Es sind keine Peanuts, die dem Land verlorengehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnete, dass zwischen den nachgewiesenen Profiten der Kapital- und Personengesellschaften und den steuerlich erfassten Gewinnen eine Lücke von 100 Milliarden Euro klafft.

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,645805,00.html

Siehe hierzu auch folgenden Buchbesprechung: Der ehemalige bayerische Steuerfahnder Wilhelm Schlötterer erhebt in seinem Buch “Macht und Missbrauch” schwere Vorwürfe gegen frühere CSU-Spitzenpolitiker. Der in den neunziger Jahren maßgeblich an der Aufklärung der Amigo-Affäre beteiligte ehemalige Steuerfahnder – selbst CSU-Mitglied – warf am Donnerstag auch dem bayerischen Ministerialapparat und der Justiz jahrelange Rechtsbeugung und miese Tricks vor, um Affären zu vertuschen und rechtstreue Staatsdiener kalt zu stellen.

http://www.oberpfalznetz.de/demobeilagen/1907550-463-schwarzbuch_mit_sprengkraft,1,0.html

Dass in Bayern die Uhren ein bisschen anders ticken, zeigt der spannend zu lesende Artikel über eine Steuerfahndungsposse im Umfeld der Liechtenstein-Affäre: Auf der legendären Daten-CD, die Klaus Zumwinkel zum Verhängnis wurde, stand auch der Name des Topbeamten Karl Michael Betzl. Doch anders als beim Ex-Postchef wurde dessen Steuerverfahren still und leise eingestellt. Auf mögliche Beweise verzichtete Bayerns Justiz.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:agenda-die-posse-mit-der-steuerfahndung/555312.html

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