Sieben Direktkandidatinnen und Direktkandidaten gibt es im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe bei der Bundestagswahl am Sonntag, 27. September 2009. Nur fünf von ihnen wurden am Mittwoch, 16. September 2009, zum Wahlforum des Haller Tagblatts in den Neubausaal in Schwäbisch Hall eingeladen. Keine Einladung erhalten hatten Hans-Jürgen Lange (Für Volksentscheide) und Lars Gold (NPD). Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert in diesem Artikel vor allem, welche Ereignisse in der heutigen Ausgabe des Haller Tagblatts (Freitag, 18. September 2009) in der zweiseitigen Berichterstattung von Holger Ströbel (Kürzel: hs) und Rainer Grill (ill) nicht erwähnt worden sind.
Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert
Schönfärberei, wenn der Veranstalter über seine eigene Veranstaltung berichtet
Beim Wahlforum des Haller Tagblatts trat wieder ein, was häufig vorkommt, wenn ein Veranstalter im eigenen Medium über die eigene Veranstaltung berichtet. Die Veranstaltung wird schöngeschrieben. Eigene Fehler werden vertuscht, unliebsame Aussagen oder Aktionen kleiner Gruppen gar nicht erst erwähnt.
Es waren deutlich weniger als 300 Zuhörer – nur etwa 200
Falsch ist schon einmal die im Haller Tagblatt von Holger Ströbel genannte Zuhörerzahl 300. Für so viele Menschen standen gar nicht genügend Stühle bereit. Kleine Zwischenrechnung: Es gab nur rund 240 Stühle, wovon schätzungsweise jeder sechste leer geblieben ist. Gleichzeitig standen nur etwa 15 Zuhörer im Raum. Demnach können am Mittwochabend unmöglich 300 Menschen die Diskussion live angehört haben. Die realistische Besucherzahl liegt nur bei etwa 200 Menschen.
Haller Tagblatt-Redakteure mit Listenplätzen auf Kriegsfuß
Aufgefallen sind auch die in einigen Punkten schlecht vorbereiteten Moderatoren des Haller Tagblatts. Redaktionsleiter Rainer Hocher und Redakteur Karsten Dyba standen vor allem mit den Landeslistenplätzen auf Kriegsfuß. Redaktionsleiter Hocher fragte Silvia Ofori (DIE LINKE), ob er richtig informiert sei, dass sie auf dem Listenplatz 25 stehe. Tatsächlich ist Silvia Ofori gar nicht auf der Landesliste vertreten – sie persönlich kann nur direkt (mit der Erststimme im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe) gewählt werden. Karsten Dyba setzte noch einen drauf, als er seine Frage zu den Wahlchancen von Annette Sawade gleich mit einem Wust von falschen Zahlen einleitete. Laut Dyba war Sawades Vorgänger als SPD-Wahlkreiskandidat, Hermann Bachmaier aus Crailsheim, bei der Bundestagswahl 2005 auf den aussichtslosen Listenplatz 35 gesetzt worden. Richtig ist: Bachmaier wurde von seiner Partei 2005 auf Rang 25 der Landesliste platziert, was für ihn nach über 20 Jahren im Bundestag nicht mehr für ein Mandat reichte. Anschließend glaubte Dyba, dass Annette Sawade mit Platz 19 auf der Landesliste gegenüber Bachmaier 2005 gute Chancen bei der Wahl 2009 habe. Auch das war nicht richtig. Annette Sawade kandidiert für die SPD im Land auf Listenplatz 18. Sawade war wegen der Zahlenfehler des Journalisten derart durcheinander geraten, dass sie kurzzeitig selbst glaubte, sie sei von Listenplatz 18 auf 19 abgerutscht.
Christian von Stetten: Keine Ahnung vom Erneuerbare Energien Gesetz
Weitaus bedeutender als die mangelnden Zahlenkenntnisse von Hocher und Dyba war aber deren Unkenntnis in Sachen Umweltpolitik und politischer Geschichte. Von den Haller Journalisten unwidersprochen blieben zwei bemerkenswerte Aussagen des CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten. Der Schlossherr aus dem Künzelsauer Ortsteil Kocherstetten vertrat vehement die Ansicht, das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) sei in der Regierungszeit Helmut Kohls (1982 bis 1998) beschlossen worden. Das Erneuerbare Energiengesetz ist aber erst am 25. Februar 2000 im Deutschen Bundestag – während einer Rot-Grünen Regierung – verabschiedet worden. Das EEG trat am 1. April 2000 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt war Helmut Kohl schon fast eineinhalb Jahre nicht mehr Bundeskanzler. Gerhard Schröders (SPD) erste Amtszeit begann am 27. Oktober 1998. Nur Harald Ebner (Grüne) fiel Christian von Stetten wegen seiner falschen Behauptung ins Wort. Alle anderen – auch die Moderatoren – schwiegen.
CvS: „Rot-Grün unter Kanzler Helmut Schmidt für Gorleben verantwortlich“
Unmittelbar darauf legte Christian von Stetten (CvS) mit einem spontanen Themenwechsel nach: Der Standort für das Atommüll-Endlager in Gorleben sei schon von einer Rot-Grünen Regierung unter SPD-Kanzler Helmut Schmidt festgelegt worden. Auch hierzu schwiegen die Moderatoren Hocher und Dyba. Christian von Stettens Behauptung kann schon allein deshalb nicht richtig sein, da die Grünen während der Kanzler-Ära Schmidt noch gar nicht im Bundestag vertreten waren. Da die Standortentscheidung für Gorleben schon im Jahr 1977 gefallen ist, können die Grünen dabei auf gar keinen Fall mitgewirkt haben. Die Grünen haben sich erst 1980 gegründet. Bemerkt haben die beiden Haller-Tagblatt-Journalisten auch diesen Lapsus des Schloss Stetten-Herrn nicht. Stattdessen hakten sie unverdrossen ihren langen Fragenkatalog ab – echte Nachfragen bei ausweichenden Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten oder Interventionen bei auffälligen Ungereimtheiten gab es nicht.
Redaktionsleiter Hocher lässt sich mit ausweichenden Antworten abspeisen
Konsequentes Nachfragen wäre insbesondere bei der Einleitungsfrage von Rainer Hocher an Christian von Stetten notwendig gewesen. Überraschend mutig erwähnte Hocher zunächst, dass Christian von Stetten in den vergangenen Jahren – auch in der eigenen Partei – umstritten gewesen sei. Hocher sprach weiter von juristischen Auseinandersetzungen wegen eines Dokumentarfilms (siehe auch www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=215 und www.kinoimschafstall.de/alpha-press/2007-07/stetten.htm), Problemen von Stettens bei der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) (siehe auch www.suedwest-aktiv.de/landundwelt/suedwestumschau/3428957/artikel.php?SWAID=807c7f6d0e98c6b00b8fd140c0c8166c) und dem Etikett eines „faulen Abgeordneten“, das ihm ein öffentlich-rechtlicher Sender (NDR) im Mai 2007 verliehen hatte (siehe auch http://daserste.ndr.de/panorama/media/cdu74.html). Moderator Hocher ließ Christian von Stettens ausweichende Antwort kommentarlos stehen: „Als einer der wenigen Abgeordneten habe ich an allen Bundestagssitzungen teilgenommen.“ Danach hatte Hocher gar nicht gefragt. Antworten auf die wirklichen Punkte seiner Frage forderte Hocher gar nicht mehr ein. Für ihn war Punkt eins abgehakt.
Initiative Vermögender in Hohenlohe (IViH) wurde vom Haller Tagblatt nicht einmal erwähnt
Nicht erwähnt worden ist in der Berichterstattung des Haller Tagblatts die Aktion der attac-Gruppe Schwäbisch Hall vor dem Haller Neubau. Verkleidet als Initiative Vermögender in Hohenlohe (IViH) präsentierten sich einige aufgemotzte Damen und Herren, die mit einem silbergrauen Mercedes-Coupe vorgefahren waren, am Eingang des Neubau-Saals und begrüßten die eintreffenden Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten mit einem Glas Sekt. Dabei wedelten sie mit großen Geldschein-Kopien. Der zweiseitige Text auf ihrem Flugblatt, das sie verteilten, beginnt mit den Worten: „Danke! – Es ist an der Zeit, auch einmal Danke zu sagen für Leistungen aus Leidenschaft. So schlimm ist es nun doch nicht mit der Finanzkrise gekommen. Die Zahl der rund 828.000 Millionäre in unserem Land ist nur unwesentlich geringer geworden. Und bis 2013 soll laut Merill Lynch und Boston Consult die Zahl der wirklich Vermögenden wieder steigen. Auch wir dürfen wieder hoffen! Unser besonderer Dank gilt deshalb allen Politikern, die noch im Frühjahr beim Londoner G-20-Krisengipfel eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte hoch und heilig beschworen haben und sich inzwischen Gott sei Dank mit populären Harmlosigkeiten begnügen.“
Sawade und von Stetten irritiert – Ebner, Ofori und Brauer aufgeschlossen
Sichtbar nicht viel mit der ironisch-satirischen Aktion der attac-Gruppe anfangen konnten die SPD-Kandidatin Annette Sawade und der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, die leicht verstört, schnell in den Veranstaltungssaal marschierten. Keine Berührungsängste mit den „Vermögenden Hohenlohern“ zeigten Stephen Brauer (FDP), Harald Ebner (Grüne) und Silvia Ofori (DIE LINKE).
Fazit: Punkten konnten beim Wahlforum des Haller Tagblatts vor allem die Vertreter der drei kleinen Parteien. Silvia Ofori (DIE LINKE) durch sympathisches Auftreten und ihre sozialen Standpunkte, Stephen Brauer (FDP) durch mutiges und unerschrockenes Vorpreschen bei einigen Fragen sowie Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) durch Fachkompetenz in Sachen Umweltpolitik und Alternativen in der Wirtschaftspolitik. Annette Sawade (SPD) wollte sich betont kämpferisch präsentieren, hat dann aber in manchen Phasen der Diskussion einfach zu schnell und zu hektisch gesprochen. Viele Zuhörer – vor allem in den hinteren Reihen – haben deshalb einige ihrer zentralen Botschaften akustisch nicht verstanden. Christian von Stetten (CDU) ist nur einmal lebhafter geworden. Dabei hat er sich inhaltlich gleich mächtig verrannt (siehe oben: Erneuerbare-Energien-Gesetz und „Rot-Grüne Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt“).
Ein großer Mangel der Veranstaltung war, dass die Moderatoren zu einigen Themen viel zu viele Fragen vorbereitet hatten, die sie beinahe zwanghaft abarbeiten wollten. Weniger ist da für die Zuhörer oft mehr. So kam es, dass nicht nur die Gesundheitspolitik und die Landwirtschaftspolitik, sondern auch andere wichtige Politikbereiche nicht einmal am Rande erwähnt wurden. Ein gewaltiger Mangel ist auch darin zu sehen, dass die Zuhörer sich nicht einmal mit Fragen in die Diskussion einschalten konnten. Man fühlte sich als Zuschauer wie vor der Fernseh-Mattscheibe zum reinen Konsumieren verurteilt. Gerade Live-Veranstaltungen mit Zuschauern leben aber von der direkten Zuschauerbeteiligung.