Der Tag der Bundestagswahl (Sonntag, 27. September 2009) rückt in rasantem Tempo näher. Hohenlohe-ungefiltert stellt den Leserinnen und Lesern des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe bereits heute (Mittwoch, 23. September 2009) den amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises 268 (Schwäbisch Hall-Hohenlohe) vor.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Jede/r hat bei der Bundestagswahl zwei Stimmen

Zur Wahl stellen sich im Wahlkreis sieben Direktkandidatinnen und Direktkandidaten. Diese werden mit der Erststimme gewählt (erste Spalte des Stimmzettels). In der zweiten Spalte des Stimmzettels sind 17 Parteien „für die Wahl einer Landesliste (Partei)“ aufgelistet. Diese werden mit der Zweitstimme gewählt. Jede/r Wähler/in kann eine Erststimme und eine Zweitstimme vergeben – insgesamt also zwei Stimmen.

Der Stimmzettel für die Wahl zum Deutschen Bundestag im Wahlkreis 268 Schwäbisch Hall-Hohenlohe am 27. September 2009 hat folgenden Wortlaut:

„Sie haben 2 Stimmen – hier eine Stimme für die Wahl eines/einer Wahlkreisabgeordneten – Erststimme

1. von Stetten, Christian Alexander, Bundestagsabgeordneter, selbstständiger Kaufmann, Künzelsau Schloss Stetten Nr. 1 – CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands)

2. Sawade, Annette, Dipl.-Chemikerin, Stuttgart, Löwenstraße 16, SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)

3. Brauer, Stephen, Studienrat, Crailsheim, Im Schanzbuck 16, FDP (Freie Demokratische Partei)

4. Ebner, Harald, Dipl.-Agraringenieur, Kirchberg an der Jagst, Poststraße 12, Grüne (Bündnis 90/Die Grünen)

5. Ofori, Silvia, Bankkauffrau, Betriebsrätin, Schwäbisch Hall,  Lange Straße 31, Die Linke (Die Linke)

6. Gold, Lars, Drucker, Langenau, Pfarrgasse 5, NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands)“

18. Lange, Hans-Jürgen, Angestellter i.R., Fichtenberg, Gehrendshalde 40, Für Volksentscheide“

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: Zwischen der laufenden Nummer 6 und der Nummer 18 ist kein weiterer Kandidat/keine weitere Kandidatin aufgelistet. Es gibt also im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe nur sieben Direktkandidaten.

Interviews mit fünf DirektkandidatInnen der Region zum Nachlesen

Interviews von Hohenlohe-ungefiltert mit fünf der sieben Wahlkreiskandidatinnen und Wahlkreiskandidaten der Region Schwäbisch Hall-Hohenlohe sind nachzulesen unter www.hohenlohe-ungefiltert.de/?cat=40

Spalte 2 des Stimmzettels im Wahlkreises  Schwäbisch Hall-Hohenlohe hat folgenden Wortlaut (hinter den Parteinamen sind deren Spitzenkandidaten aufgelistet):

„Hier eine Stimme für die Wahl einer Landesliste (Partei) – maßgebliche Stimme für die Verteilung der Sitze insgesamt auf die einzelnen Parteien – Zweitstimme:

1. CDU, Christlich Demokratische Union Deutschlands, Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Annette Schavan, Volker Kauder, Annette Widmann-Mauz, Thomas Strobl

2. SPD, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Ute Vogt, Gernot Erler, Nicolette Kressl, Christian Lange, Hildegard Mattheis

3. FDP, Freie Demokratische Partei, Birgit Homburger, Dirk Niebel, Ernst Burgbacher, Harald Leibrecht, Hartfrid Wolff

4. GRÜNE, Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Andreae, Fritz Kuhn, Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Beate Müller-Gemmeke

5. DIE LINKE, Die Linke, Ulrich Maurer, Heike Hänsel, Karin Binder, Michael Schlecht, Annette Groth

6. NPD, Nationaldemokratische Partei Deutschlands, Jürgen Schützinger, Janus Nowak, Edda Schmidt, Klemens Lockfisch, Andreas Schäfer

7. REP, Die Republikaner, Dr. Rolf Schlierer, Ulrich Deuschle, Wolfgang Meier, Rodolfo Panetta, Herbert Sauter

8. PBC, Partei Bibeltreuer Christen, Gerhard Heinzmann, Markus Grammel, Manfred Schurr, Hans-Dieter Völlm, Christine Mühler-Aumann

9. MLPD, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Klaus-Peter Borgwardt, Julia Scheller, Volker Kraft, Dr. Ingrid Weible, Ferit Atan

10. BüSo, Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Elke Fimmen, Christoph Mohs, Hubertus Mohs, Dr. Ludwig Hoffmann, Lüder Grosser

11. VOLKSABSTIMMUNG, Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie und Volksabstimmung, Dr. Artur Dreischer, Christine Habereder, Kornelia Niedermeier,  Achim Brandt, Maria-Anna Hebach

12. ADM, Allianz der Mitte, Hans Weide, Bernhard Leusmann, Peter Lang, Hans Spieth, Reinhold Reker

13. DVU, Deutsche Volksunion, Michaela Schmidinger

14. DIE VIOLETTEN, Die Violetten – für spirituelle Politik, Markus Benz, Heinz Großhans, Christina Diggance, Christine Coelho, Michael Pfeiffer

15. DIE TIERSCHUTZPARTEI, Mensch Umwelt Tierschutz, Ingeborg Holst, Christine Renz, Astrid Suchanek, Diego De Filippi

16. ödp, Ökologisch-Demokratische Partei/Familie und Umwelt, Verena Föttinger, Bernhard Richter, Dr. Otto Stephan Mühleck, Kilian Kronimus, Edeltraud Maier

17. PIRATEN, Piratenpartei Deutschland, Dennis Laurisch, Thomas Laubel, Sebastian-Michael Bauer, Stefan Urbat

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert:

30 Parteien und Gruppierungen wurden vom Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl 2009 zugelassen. Lesen Sie dazu auch den Artikel auf Hohenlohe-ungefiltert unter www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=4326

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Bei den Tageszeitungen Hohenloher Tagblatt (Crailsheim), Rundschau Gaildorf und der Hohenloher Zeitung (Ausgaben Künzelsau und Öhringen) wissen die Leserinnen und Leser auf den ersten Blick, dass sie bei der Bundestagswahl Christian von Stetten (CDU) wählen sollen. Auf den Internetseiten der genannten Lokalzeitungen im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe prangt dort jeweils eine bezahlte Anzeige des CDU-Bundestagsabgeordneten aus Künzelsau-Schloss Stetten.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Werbung nur für Christian von Stetten (CDU)

Anzeigen von Kandidatinnen und Kandidaten anderer Parteien im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe sucht man hingegen auf den Internetseiten der oben genannten lokalen Blätter vergeblich. Keine Online-Anzeige Christian von Stettens hat Hohenlohe-ungefiltert beim Haller Tagblatt (Schwäbisch Hall) gefunden.

Wer bezahlt den teueren Wahlkampf des Schlossherrn?

Christian von Stetten (CvS) lässt den Wahlkampf für sich, die Partei und die Spender aus Wirtschaftskreisen und von Privat eine Menge kosten. Finanziell scheinen die sechs anderen Kandidatinnen und Kandidaten um die Erststimme im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe da nicht mithalten zu können. Wer genau den Wahlkampf Christian von Stettens bezahlt, ist unklar. Auf entsprechende Interviewfragen von Hohenlohe-ungefiltert hat der Schlossherr aus dem Künzelsauer Teilort Kocherstetten nicht geantwortet (Lesen Sie auch www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=4400).

Wortlaut der CvS-Anzeigen in den Lokalzeitungen

„Bundestagswahl am 27. Sept. 2009 – Christian von Stetten MdB – Sympathisch. Kompetent. Bürgernah. Unsere starke Stimme in Berlin – CDU“, lautet der Anzeigen-Text im Hohenloher Tagblatt und der Gaildorfer Rundschau. Beide Zeitungen gehören zur Südwestpresse Ulm.

„Bundestagswahl am 27. Sept. 2009: Christian von Stetten MdB – Hohenlohes starke Stimme in Berlin. Sympathisch. Kompetent. Bürgernah.“, heißt es in der Hohenloher Zeitung, die zur Heilbronner Stimme gehört.

Anzeige direkt mit Christian von Stettens Internetseite verlinkt

Wer auf die jeweiligen Anzeigen der Zeitungen klickt, wird automatisch auf die persönliche Internetseite Christian von Stettens (CDU) gelenkt (www.christian-stetten.de/). Dort finden sich Texte wie Christian von Stetten am Hauptbahnhof Öhringen, Christian von Stetten auf der 4. Hohenloher Wirtschaftsmesse oder „Filmmaterial zum 37. Internationalen Parlamentarierturnier ist da!“

Ein politischer Blender und Hinterbänkler in Berlin

Mit den teueren Werbekampagnen für Christian von Stetten wird eines deutlich: In der Politik kommt es vor allem auf den schönen Schein und die Verpackung an. Kompetente inhaltliche Aussagen zu wichtigen politischen Problemen sucht man bei Christian von Stetten meist vergeblich. Christian von Stetten ist keinesfalls die „Starke Stimme Hohenlohes in Berlin“ als die er sich ausgibt. In der Hauptstadt spielt der faule Abgeordnete (NDR-Sendung Panorama http://daserste.ndr.de/panorama/media/cdu74.html) nur eine Hinterbänklerrolle. „Christian von Stetten ist in Berlin noch nicht durch politische Initiative(n) aufgefallen“, sagt beispielsweise der ehemalige EU-Parlamentarier der Linken, Tobias Pflüger aus Tübingen, im Interview mit Hohenlohe-ungefiltert (www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=4335). Diese Erkenntnis hat Pflüger nach eigener Darstellung bei verschiedenen Anhörungen in Bundestagsgremien gewonnen. Da spiele es auch keine Rolle, wenn Christian von Stetten – zu Recht oder zu Unrecht darauf verweist – er habe an allen Plenarsitzungen der ablaufenden Legislaturperiode teilgenommen, wie von Stetten in der Bild-Zeitung behauptete. Auch Hohenlohe-ungefiltert meint: Man kann auch anwesend sein und trotzdem nichts tun.

Die Online-Anzeigen des CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten sind auf folgenden Internetseiten der Tageszeitungen Hohenloher Tagblatt, Rundschau Gaildorf und Hohenloher Zeitung zu finden:

www.suedwest-aktiv.de/region/hohenlohertagblatt/

www.suedwest-aktiv.de/region/neuekreisrundschau/

www.stimme.de/hohenlohe/

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Die Bundeswehr befindet sich an verschiedenen Orten im Kriegseinsatz, sagt Tobias Pflüger, bis Sommer 2009 EU-Abgeordneter der Partei (DIE LINKE). Am Donnerstag, 17. September 2009, berichtete Pflüger im Kirchberger Kino Klappe über die aktuelle Verteidigungsstrategie der Bundeswehr und der Nato, machte aber auch konkrete Vorschläge, wie an einigen Kriegsschauplätzen der Erde wirkungsvoller Frieden geschaffen werden könnte.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Christian von Stetten (CDU) ist im Bundestag ein Hinterbänkler

Hohenlohe-ungefiltert-Redakteur Ralf Garmatter hat in Kirchberg mit Tobias Pflüger gesprochen. Der ehemalige EU-Politiker Pflüger äußerte sich im Interview auch zu Christian von Stetten (CDU), den derzeit einzigen im Bundestag vertretenen Abgeordneten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Tobias Pflüger bezeichnet Christian von Stetten als einen Hinterbänkler, der in Berlin keine Rolle im politischen Geschehen spielt und nicht durch Initiative(n) aufgefallen ist.

Das Interview mit Tobias Pflüger (DIE LINKE) zum Nachhören

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„Egal was man wählt?“ heißt der Titel der Abschlusskundgebung des SPD-Bundestagswahlkampfs im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe mit Dr. Erhard Eppler, Bundesminister a.D. und SPD-Bundestagskandidatin Annette Sawade.

Pressemitteilung der SPD-Geschäftsstelle Crailsheim

Zu diesem Höhepunkt des SPD-Bundestagswahlkampfs laden wir alle Bürgerinnen und Bürger als Abschluss des Bundestagswahlkampfes herzlich auf Freitag, 25. September 2009, um 19 Uhr in die Hospitalkirche nach Schwäbisch Hall ein. Erhard Eppler wird zum Thema „Egal was man wählt?“ die Bedeutung der anstehenden Bundestagswahl für Deutschland herausarbeiten.

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Der Bundestagskandidat Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) ist am Samstag, 26. September 2009, von 9 Uhr bis 10.30 Uhr am Infostand in Öhringen anzutreffen. Anschließend fährt er weiter nach Niedernhall und stellt sich auch dort den Fragen der Wählerinnen und Wähler. Dies ist vor der Bundestagswahl am Sonntag, 27. September 2009 eine letzte gute Gelegenheit für Bürgerinnen und Bürger, um mit Harald Ebner ins Gespräch zu kommen. (Pressemitteilung des Grünen-Kreisbüros Schwäbisch Hall)

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Zur Diskussion „Die Linke – ist drin was drauf steht?“ lädt die Direktkandidatin der Partei DIE LINKE im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe am Freitag, 25. September 2009, um 19 Uhr interessierte Bürgerinnen und Bürger ins Gasthaus „Grüner Baum“ nach Unterdeufstetten ein. Silvia Ofori geht in der Veranstaltung auf wichtige Punkte des Wahlprogramms und der aktuellen Situation der Partei DIE LINKE ein und möchte eine konstruktive, kritische Diskussion mit Interessierten führen – vor allem mit denjenigen Menschen, die sich für die Bundestagswahl noch nicht auf eine Partei oder einen Bewerber oder eine Bewerberin festgelegt haben. (Pressemitteilung von Silvia Ofori, DIE LINKE).

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Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. (BDM) hat es schon einmal klargestellt: Das Argument, der Bauernverband und der BDM müssten sich erst einmal einig werden, ehe man politisch tätig werden könnte, ist nichts als eine billige Ausrede.

Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter vom 21. September 2009

Ausrede der Bundesregierung ist nicht stichhaltig

Der BDM wird angesichts der akuten Situation der Milcherzeuger die Regierung mit dieser Ausrede nicht aus der Verantwortung entlassen. Dass es zu den Wegen aus der Krise sachlich unterschiedliche Ansätze der Verbände gibt, ist unbestritten – das kann aber niemals die Begründung für politisches Nichtstun sein. Auch in der Parteienlandschaft gibt es schließlich unterschiedliche und zum Teil gegensätzliche Positionen – ohne dass dies zum Stillstand politischer Arbeit führen könnte. Selbst innerhalb der politischen Parteien gibt es unterschiedliche Meinungen zu bestimmten Themen. Niemand käme auf die Idee, hier zu verlangen, dass es Einigkeit bräuchte, um politisch arbeiten zu können.

Es sind noch immer Mehrheiten, die zählen, nicht die absolute Einigkeit

Die Basis der Bauern will eine andere Politik als die, die von den regierenden Parteien aktuell betrieben wird. Sie will den Systemwechsel hin zu einer flexiblen Mengensteuerung in Erzeugerhand. Verschiedene Umfragen haben belegt, dass es hierzu in der Bauernschaft Mehrheiten von bis zu 80 Prozent gibt – unabhängig von Verbandszugehörigkeiten.

Betriebe stehen vor dem Aus, wenn Politik sich nicht besinnt

Wieder einmal nehmen die Erzeuger ihr Schicksal selbst in die Hand und liefern ihre Milch nicht ab. Das ist umso bemerkenswerter, als diese hierfür keinerlei Ausfallentschädigung erhalten. Sie zeigen immensen Einsatz, weil ihnen klar ist, dass ihre Betriebe ohnehin vor dem Aus stehen, wenn sich die Politik nicht schnell eines Besseren besinnt.

Manche haben den Glauben an die Politik schon verloren

Es wird Zeit, dass die Regierung diese Signale ernst nimmt und nicht mit fadenscheinigen Ausreden versucht, die Verantwortung von sich zu schieben. Dass sich nicht alle Bauern erheben und laut protestieren, ist kein Zeichen dafür, dass sie die Forderungen ihrer streikenden Kollegen nicht unterstützen würden. Es ist wohl eher ein Zeichen dafür, dass manche schon jeden Glauben an die Politik verloren haben. Es wird Zeit, diesen Wählern Hoffnung zu machen, dass auch in der Politik ein Umdenken möglich ist.

Weitere Informationen im Internet:

www.bdm-verband.de

Kundgebungen der Milchbauern vor den Länderagrarministerien mit großer Resonanz

Das Ergebnis der Länderagrarministerkonferenz in Helfta vergangene Woche war ein Schlag ins Gesicht der Milcherzeuger. Obwohl von der EU-Kommission als auch vom Bundesministerium positive Signale gekommen waren, die den Ministern mehr Handlungsspielraum gewährt hätten, um das Mengenproblem in Angriff zu nehmen, haben diese mit ihrer Blockadehaltung wieder einmal eine wichtige Chance ungenutzt verstreichen lassen, den Milcherzeugern zu helfen. In anderen europäischen Ländern wird dies anders gehandhabt: Hier gibt es aufgrund der Bauernproteste Gespräche zwischen Milchbauern und Regierung teilweise auch feste Zusagen, den nationalen Spielraum nutzen zu wollen.

Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter vom 22. September 2009

Nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. machen die deutschen Minister damit genau das, was sie angeblich nicht tun wollen – den nationalen Alleingang. Sie schaden mit ihrer Blockadehaltung allen europäischen Milcherzeugern, weil Deutschland seinen Teil zur europäischen Marktbereinigung und damit zur Lösung der Milchmarktkrise verweigert.

Um unmissverständlich klar zu machen, dass die Milcherzeuger es nicht hinnehmen werden, dass ihre eigenen Länderminister die Lösung der Milchkrise nicht nur auf deutscher, sondern damit auch auf europäischer Ebene blockieren, haben sich heute ein paar tausend Milchbauern in den „Hauptblockiererländern“ Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Saarland und Baden-Württemberg (Nordrhein-Westfalen fand gestern statt) zu einer Kundgebung vor dem jeweiligen Länderagrarministerium getroffen. Unter dem Motto „Dieser Milchsee ist so sauer wie wir!“ legten die Milcherzeuger Milchseen an, veranstalteten einen symbolischen Trauerzug, hingen z. T. eine Milcherzeuger-Strohpuppe an einen Galgen, stellten die Eingänge der Ministerien mit Milch-Tetra-Paks zu, etc.

Es ist eine nicht zu überbietende Scheinheiligkeit von Bauernverband, Molkereivertretern und Politikern, das Milchausbringen auf den Feldern mit Güllewagen als ethisch bedenklich zu verurteilen. Genau die, die mit ihrer verfehlten Politik dafür gesorgt haben, dass Milch billiger ist als Mist, heben nun den moralischen Zeigefinger.

Diejenigen, die mit ihrer Politik, die Milchmengen trotz gesunkener Nachfrage auszuweiten, dafür gesorgt haben, dass die Milch nichts mehr wert ist, besinnen sich nun darauf, dass es sich bei der Milch um ein wertvolles Nahrungsmittel handelt.

Das weiß niemand besser als die Milcherzeuger, die die Milch mit ihrer täglichen Arbeit produzieren. Seit Monaten verdienen sie nicht nur nichts mehr mit der Milch, sie legen beim Melken sogar drauf.

Es ist für jeden Milcherzeuger ein Drama, seine Milch regelrecht entsorgen zu müssen, um darauf aufmerksam zu machen, welcher politische Wahnsinn in diesem Land geschieht.

Die Milcherzeuger des BDM haben schon seit Dezember 2008 mit unzähligen für den Steuerzahler kostenneutralen Vorschlägen versucht, eine Umkehr der bisherigen Milchpolitik zu erreichen. Der einzige Lösungsansatz, der von Bauernverband und Molkereiindustrie kam, war, immer noch mehr Steuergelder für Exportsubventionen und Intervention zu verschleudern. Damit wurden überflüssige Mengen zu Dumpingpreisen in Drittländer verschleudert, die gar nicht erst hätten produziert werden sollen, wenn es nach dem Willen der Milcherzeuger des BDM gegangen wäre. Mit diesen mit Steuergeldern gedumpten Milchmengen hat man nicht nur hier die Preise gedrückt, sondern auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern notwendige bäuerliche Erzeugerstrukturen zerstört.

Letztlich ist jeder nicht benötigte Liter Milch, der hier auf dem Acker ausgebracht wird, ein Liter Milch weniger, der mit Steuergeldern finanziert in Drittländer verbracht wird.

Bauernverband, Milchindustrie und Politiker haben allen Grund sich für ihre Misswirtschaft zu schämen – da brauchen sie nicht auf diejenigen zeigen, die sich dagegen wehren.

Weitere Informationen im Internet:

www.bdm-verband.de

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Während die Bundeswahlkämpfer Opel »retten« und neue Arbeitsplätze versprechen, ruinieren ihre Private-Equity-Freunde Hunderte mittelständische Unternehmen

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Beispiel Monier: Hersteller von Dachziegeln (Marke »Braas«) und Schornsteinen. 1300 Beschäftigte an 15 Standorten in Deutschland, verzeichnet Milliardenumsatz, macht Gewinne, aber steht vor der Pleite. Wie ist das möglich? Ganz einfach: Monier wurde vom Private Equity-Investor PAI Partners gekauft. Nach der »Heuschrecken«-Methode, mit wenig Eigenkapital und hohen Krediten. Die wurden anschließend dem gekauften Unternehmen aufgebürdet, das dann dafür arbeitet, die Darlehen zurückzuzahlen. Schon beim geringsten Auftrags- und Einnahmerückgang wie jetzt kommt das Geschäftsmodell ins Schleudern.

Hunderten Unternehmen geht es ähnlich. Die neuen Eigentümer haben das Eigenkapital geplündert und die Kreditwürdigkeit auf Null gedrückt. Auch selbst bekommen sie kaum mehr Kredite. Sie drehen deshalb noch heftiger an den Daumenschrauben: Lohnverzicht, Entlassungen, Immobilienverwertung. Sie schicken Scharen von ruppigen Anwälten und hochbezahlten Beratern, um kostensenkende »Restrukturierungen« durchzudrücken.

Es sind keineswegs nur US-amerikanische und britische Investoren. Zum Beispiel Odewald & Compagnie. Jens Odewald, Ex-Kaufhof-Chef, wurde 1990 durch seine Beziehungen zu Bundeskanzler Helmut Kohl Vorsitzender des Treuhand-Verwaltungsrats. Da lernte er, wie man Unternehmen ausplündert. Nach der Treuhand gründete er die Private-Equity-Firma. Die wirbt für sich als »Mittelstandsförderer«. Doch deren Spur der (profitablen) Verwüstungen ist lang. Auf ihr findet sich zum Beispiel trans-o-flex. Odewald kaufte das Speditionsunternehmen 2005 von der Deutschen Post und verkaufte es 2007 mit Gewinn an die Österreichische Post. In den zwei Jahren spaltete er das Unternehmen in vier Dutzend Einzel-GmbHs auf, entließ unkündbare Betriebsräte vor Ort, stellte Niedriglöhner ein.

http://www.jungewelt.de/2009/09-23/022.php

(Kommentar A.W.: Danke Rot-Grün – Ihr habt es möglich gemacht!
Als die Grünen die Heuschrecken fütterten https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3929)

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Schlagzeilen wie: „Ausländische Geldgeber bluten Afrika aus“ und „BP zerstört in Brasilien die Savannen des Cerrado und bedroht die Regenwälder“ weisen darauf hin, der Kapitalismus ist wie eine Krake, die vor nichts und niemandem zurückschreckt. Gewinninteressen von Investoren haben weltweit Zerstörung und Massenarmut verursacht, wie das Beispiel des Agrobusiness zeigt. Wie muss sich bei uns die Politik ändern, dass in Zukunft Menschenrechte beachtet werden und sich Armut, Hunger und Elend nicht noch weiter ausbreiten?

Kommentar von Manfred Scherrmann, Schwäbisch Hall

Immer mehr Massenarmut, Hunger und Elend

Der Weltagrarbericht beschreibt, welche Auswirkungen die auf immer größere Produktionseinheiten ausgerichtete Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte auf die Natur und die Menschen hatte und hat. Ausgehend von den Industrienationen hat sich die Globalisierung wie ein überdimensionaler Teppich über die ganze Welt ausgebreitet. Unter diesem Teppich wurden riesige Naturräume zerstört, und mit ihnen die Lebensräume und Lebensmöglichkeiten von Millionen von Menschen. Unter dem Stichwort der „grünen Revolution“ wurde eine gigantische Steigerung der Nahrungsmittelproduktion versprochen. Viel Geld fraß sich daraufhin wie ein Moloch in intakte Natur- und Kulturräume und schuf riesige Monokulturen, ökologische Wüsten mit Millionen von Menschen, deren Lebenssituation sich einschneidend verschlechterte. In Folge dieser Politik nahmen Massenarmut, Hunger und Elend Ausmaße an, wie es sie noch nie gab. Annähernd eine Milliarde Menschen litten letztes Jahr an Hunger und Mangelernährung. Die Agrar- und Wirtschaftspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte ist dafür verantwortlich.

Weltbank hat die Finanzierung der Palmölindustrie für sechs Monate gestoppt

Gewinner war die Agroindustrie mit ständig wachsenden Umsätzen, die darüber hinaus oft vom Staat große Summen an Subventionen bekam, ebenso wie andere Global Player im Agrobusiness, zum Beispiel Kapitalgesellschaften mit großem Landbesitz und private Großgrundbesitzer. Verlierer der Globalisierung sind bei uns viele Landwirte, die für ihre Produkte Dumpingpreise erhalten, zum Teil unter den Produktionskosten, wie zum Beispiel die Milchbauern. Verlierer gibt es weltweit, so auch Millionen von Kleinbauern in den Tropen, denen ihr Land geraubt wurde. In Mittel- und Südamerika, in Asien und in Afrika fand und findet Landkauf und Landraub in unvorstellbaren Dimensionen statt. Dagegen haben bisher einige Wissenschaftler und viele NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) Widerspruch eingelegt. In deren Folge gab es im September 2009 einen kleinen Lichtblick: Die Weltbank hat die Finanzierung der Palmölindustrie für sechs Monate gestoppt. Danach sollen in Zukunft soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe von Krediten beachtet werden. Das ist einmal ein im wörtlichen Sinne notwendiger Richtungswechsel.

Zur effektiven Armutsbekämpfung fehlte bisher der politische Wille

Ganz allgemein bekommt die Armutsbekämpfung in unserer globalisierten Wirtschaft nur eine sehr untergeordnete Rolle. Durch sie werden die Wunden der Globalisierung nur punktuell versorgt, wobei es für große Wunden allenfalls kleine Pflaster gibt. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Fischer fasst die Ergebnisse der Entwicklungspolitik in vier Thesen zusammen:

1.) Zur effektiven Armutsbekämpfung fehlte bisher der politische Wille.
2.) Die „Globalisierung“ stellt die „Soziale Frage“ des 21. Jahrhunderts – unter verschärften Bedingungen.
3.) Die gegenwärtigen Bedingungen der „Globalisierung“ vernichten die Existenzgrundlage von Millionen.
4.) Massenarmut als globales Problem kann nur in globaler Verantwortung beseitigt werden.

Reiche Länder wie Deutschland denken egoistisch

Die Bundesregierung reagiert laut Fischer wirtschaftspolitisch auf die Folgen der Globalisierung nach der Devise: „Wir setzen uns für die Beseitigung der globalen Armut ein, allerdings bestehen wir auf Vollbeschäftigung im eigenen Land und weltweitem Marktzugang für unser Kapital und unsere Produkte.“ Dadurch wird die Armutsbekämpfung der Bundesregierung eine Art Feigenblatt, das verdecken soll, wie wirklich zur Sache gegangen wird und was alles an negativen Folgen der eigenen Wirtschaftspolitik in Kauf genommen wird. Wer sich informiert, kennt die Doppelbödigkeit der deutschen Politik. Ohne Verzicht auf die Machtausübung durch private Kapitalgesellschaften und auf das Vorgeben der einseitigen Rahmenbedingungen, wie Zusammenarbeit zu geschehen hat, sind armutsorientierte Projekte im Rahmen sogenannter „Entwicklungszusammenarbeit“ auf der Ebene der Politik wenig glaubwürdig, denn sie haben nur marginale Auswirkungen. Der Trend hin zu Aufkauf und Ressourcenverwertung ist eindeutig, und diesen gilt es umzukehren. Solidarität kann nur gelingen bei Verzicht auf Privilegien und Ausbeutung.

Wer mithelfen will, dass der Trend nicht umgekehrt wird, wählt am kommenden Sonntag die FDP oder die CDU. Bei der SPD und den Grünen ist ziemlich unklar, wohin die Reise geht. Schon öfters verwandelten sich soziale Lippenbekenntnisse vor der Wahl in Makulatur nach der Wahl.

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