Ein Kommentar zur Wahl von T. Denkler in der Süddeutschen bringt es auf den Punkt: Die Frage nach der FDP und dem sozialen Frieden. Spätestens beim Lesen sollte jedem klar werden, wo er eigentlich steht.
Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert
Hier die wichtigsten Gedanken:
Vor ein paar Wochen sah es noch so aus, als könnte nichts auf der Welt Schwarz-Gelb verhindern. Wenige Tage vor der Bundestagswahl ist diese Gewissheit dahin. Die Umfrage-Mehrheit schmilzt. Das liegt vor allem an Guido Westerwelle und der FDP. Seine Partei ist die einzige, die den Kündigungsschutz weiter eindämmen will und offen für eine stärkere Privatisierung der Sozialkassen eintritt – und damit für eine Privatisierung der großen Lebensrisiken Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter. Hinzu kommt, dass sie Hartz IV abschaffen will, zugunsten eines pauschalen, so genannten „Bürgergeldes“, das nach Ansicht von Experten die Probleme noch verschärfen würde.
Westerwelle versucht derweil ein Bild von sich zu zeichnen, als sei er in Wirklichkeit ein Schaf, das die politische Konkurrenz von links in ein Wolfsfell zu zwängen versuche. Geradezu als „bösartig“ bezeichnet er Unterstellungen, er wolle den Kündigungsschutz schleifen. Das FDP-Wahlprogramm ist hier allerdings recht eindeutig. Da steht glasklar: Kündigungsschutz nicht wie bisher ab zehn, sondern erst ab 20 Mitarbeitern und in den ersten zwei Jahren einer Neuanstellung gar kein Kündigungsschutz.
Vor ein paar Wochen hätte das niemanden wirklich interessiert. Jetzt aber dominieren die Sozialthemen wieder den Wahlkampf. Das hat zu einem Erstarken des linken Lagers führen. Schlicht, weil die Nichtwähler sich jetzt gegen Schwarz-Gelb mobilisieren lassen.
Merkel versucht zu retten, was zu retten ist. Sie verspricht, mit der CDU werde es keinen rigiden Sparkurs und keinen Abbau von Arbeitnehmerrechten á la FDP geben. Fraglich nur, wie sie das verhindern will. Der einflussreiche Wirtschaftsflügel der Union würde Teile des FDP-Sozialprogramms sofort unterschreiben.
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