Aufruf des Vereins LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie: Fordern Sie den Bundestag auf, Lobbyisten zur Transparenz zu verpflichten. Unterzeichnen Sie den Appell.

Gefunden von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

   Sende Artikel als PDF   

In den derzeit laufenden Verhandlungen zwischen Molkereien und Handel zeichnen sich deutlich höhere Abschlüsse im Bereich der Trinkmilch ab. Die zu erwartenden Abschlüsse sollen bis 7 Cent höher liegen als noch im April dieses Jahres.

Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM)

Milchmarkt durch Aktionen europaweit entlastet

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) führt diese deutliche Aufwärtsbewegung auf die marktentlastenden Maßnahmen der Milcherzeuger im September zurück. Rund 500.000 Tonnen Milch haben die europäischen Milcherzeuger während ihrer Aktionen im September 2009 dem Milchmarkt vorenthalten und so den Milchmarkt europaweit entlastet. Damit haben sie die seit ein paar Wochen spürbare Aufwärtsentwicklung im Milchmarkt massiv beschleunigt und verstärkt.

Verantwortung für den Milchmarkt übernommen

Wenn den Trinkmilchabschlüssen auch höhere Abschlüsse in den anderen Marktsegmenten (Butter etc.) folgen, wovon aufgrund der aktuellen, marktbereinigten Lage auszugehen ist, dann dürfen sich das diejenigen auf die Fahne schreiben, die Verantwortung für den Milchmarkt übernommen haben und den Markt bereinigt haben.

Markterholung ist keine Trendwende

Verfrüht wäre es jedoch, diese Markterholung schon als Trendwende zu bezeichnen. Wenn sich die Politik auch weiterhin nicht zu marktentlastenden Maßnahmen wie der Begrenzung der Saldierung oder einer teilweisen Quotenstilllegung durchringen kann, wird diese Marktentlastung schnell verpufft sein. Bereits Anfang nächsten Jahres kann dann ein erneuter Mengen- und Preisdruck am Milchmarkt auftreten.

Weitere Informationen:

www.bdm-verband.de

   Sende Artikel als PDF   

Das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de hat vier Wochen nach der Bundestagswahl seine Internetseite mit den 622 aktuellen Bundestagsabgeordneten neu eingerichtet. Die Parlamentarier sind aktuell wieder befragbar – auch der einzige Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CDU) aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Christian von Stetten hat allerdings in den vergangenen Jahren auf Abgeordnetenwatch keine Frage konkret beantwortet, sondern lediglich eine Standardantwort für alle Fragen veröffentlicht.

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Digitales Wählergedächtnis: Die FDP und der Schattenhaushalt – Aus dem Nachrichtenbrief von Abgeordnetenwatch

Aus einem „Sondervermögen“ will die schwarz-gelbe Koalition die Löcher im Sozialsystem stopfen. Keine zehn Monate ist es allerdings her, da wandte sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Marina Schuster auf abgeordnetenwatch.de im Namen ihrer Bundestagsfraktion noch „vehement“ gegen die Verschiebung von Krediten aus dem Bundeshaushalt in ein „Sondervermögen“, aus dem das Konjunkturpaket II finanziert wird. Begründung: So werde „das hohe Ausmaß der Neuverschuldung verschleiert, das die kommenden Generationen belasten wird“. Ein solcher Fonds müsse „zu recht als Schattenhaushalt“ kritisiert werden. Die Antwort von Marina Schuster stammt vom 19. Februar 2009, also aus Oppositionszeiten, und ist nachzulesen in unserem Archiv – einem „digitalen Wählergedächtnis“.
Entgegen der ursprünglichen Pläne will die schwarz-gelbe Koalition das „Sondervermögen“ nun voraussichtlich erst 2010, also mit einem Jahr Verspätung, einrichten.

Die Antwort von Marina Schuster (FDP) in den Medien:

– Aufstand gegen Schattenhaushalt (pdf), bei FR-online, 21.10.2009: www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2029650&

– FDP warnte noch im Januar vor Schattenhaushalt (pdf), bei tagesschau.de, 21.10.2009: www.tagesschau.de/inland/fdpschattenhaushalt100.html

– Schwarz-gelb in Not (pdf), in der Rhein-Zeitung, 21.10.2009: http://rhein-zeitung.de/on/09/10/21/tt/t/rzo629874.html

Neu: Bundestagsabgeordnete wieder befragbar

Heute, auf den Tag genau vier Wochen nach der Wahl, ist der neu gewählte Bundestag erstmals zusammengetreten. Auf abgeordnetenwatch.de können Sie ab sofort alle 622 Bundestagsabgeordneten öffentlich befragen. Wie gewohnt dokumentieren wir auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen und die Nebentätigkeiten.
Sie vermissen auf abgeordnetenwatch.de Angaben zu den Abgeordneten, durch die Politik noch transparenter gemacht werden könnte? Dann schreiben Sie uns eine Mail mit Ihren Anregungen an: info@abgeordnetenwatch.de.

Neu: Deutsche EU-Abgeordnete stehen wieder Rede und Antwort

Nach der parlamentarischen Sommerpause können Sie ab sofort auch die im Juni 2009 gewählten deutschen EU-Abgeordneten auf abgeordnetenwatch.de befragen. Seit dem Projektstart für das Europäische Parlament im September 2007 haben die 99 Abgeordneten aus Deutschland 1.778 Fragen erhalten, von denen sie 1.366 beantworteten (76,8 Prozent).

Christian von Stetten (CDU) befragen: www.abgeordnetenwatch.de/christian_freiherr_von_von_stetten-575-37984.html

Weitere Informationen auf Abgeordnetenwatch:

www.abgeordnetenwatch.de/

Christian von Stettens bisherige Standardantwort 1 auf ihm gestellte Fragen:

   Sende Artikel als PDF   

Felix Mendelssohn Bartholdy, Gemälde von Eduard Magnus (1846)

Der Chor Cappella Nova und Mitglieder verschiedener Chöre aus dem Bereich des Chorverbands Hohenloher Gau führen am Sonntag, 8. November um 19.00 Uhr in der Schlosskirche Bad Mergentheim das Oratorium „Elias“ von Felix Mendelssohn-Bartholdy auf.  Die Solisten sind Barbara Zechmeister (Sopran), Yvonne Albes (Alt), Rainer Gilsdorf (Tenor) und Ulf Bästlein, Elias (Bass), es spielt das Orchester Süddeutsche Kammersolisten, Leitung Erhard Rommel.

Anregung für dieses Konzert waren zwei bemerkenswerte Jubiläen: Zum Einen das 200. Geburtsjahr von Felix Mendelssohn-Bartholdy (1809-1847).  In seiner verhältnismäßig kurzen Schaffenszeit nimmt die geistliche Musik einen relativ breiten Raum ein. Neben großartigen Motetten und Kantaten bilden Mendelssohns Oratorien „Elias“ und „Paulus“ in der Romantik den Höhepunkt einer Entwicklung, die in der Barockzeit mit Georg Friedrich Händel in England („Messias“) erblühte und in der Klassik von Haydn in seiner Londoner Zeit („Schöpfung“) aufgegriffen wurde. Mendelssohn vollendete den „Elias“ für das Musikfest in Birmingham ein Jahr vor seinem frühen Tod.

Neben dem 200. Geburtsjahr von Felix Mendelssohn-Bartholdy waren für den Chor Cappella Nova die Feiern „125 Jahre Chorverband Hohenloher Gau“ der zweite Anlass, ein besonders repräsentatives Werk des Komponisten auszuwählen und es unter Einbeziehung von Chorsängerinnen und Chorsängern aus dem Bereich des von Bad Mergentheim bis Crailsheim reichenden Chorverbands Hohenloher Gau zu erarbeiten und aufzuführen.

Karten für das Oratorium Elias sind im Vorverkauf erhältlich bei der Tourist-Information
Bad Mergentheim, Telefon 07931-574815, und bei der Kurverwaltung Bad Mergentheim, Telefon 07931-965225.

   Sende Artikel als PDF   

Hohenlohe-ungefiltert ist bei der öffentlichen OB-Kandidatenvorstellung am Mittwoch, 21. Oktober 2009, in Crailsheim aufgefallen, dass der Bewerber Günther Freisleben (CDU) seinen dienstlichen Untergebenen Hans Ulrich Stuiber als Wahlkampfmanager beschäftigt. Stuiber ist im Hauptberuf Pressesprecher der Polizeidirektion Schwäbisch Hall, deren Chef Günther Freisleben ist. Aufgefallen ist auch, dass Günther Freisleben in seinem Wahlkampfprospekt in Polizeiuniform abgebildet ist. Auch dies könnte eine unzulässige Vermischung von Berufsleben als Polizist und Privatleben als OB-Kandidat sein. Hohenlohe-ungefiltert hat beim Innenministerium Baden-Württemberg, dem Regierungspräsidium Stuttgart, den Polizeidirektionen Schwäbisch Hall und Stuttgart sowie bei Hans Ulrich Stuiber und Günther Freisleben nachgefragt. Eine (unvollständige) Antwort kam lediglich vom Regierungspräsidium Stuttgart.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Hohenlohe-ungefiltert: Tritt Günther Freisleben als privater Kandidat – oder als Polizei-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Crailsheim an?

Dr. Peter Zaar, Sprecher des Regierungspräsidiums Stuttgart: Paragraph 46 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg regelt, wer Bürgermeisterkandidat sein kann. Herr Freisleben befindet sich meiner Kenntnis nach zur Zeit im Urlaub und übt keine dienstliche Funktion aus.

Ist es rechtlich zulässig, dass er in seinem Wahlkampfprospekt in Polizeiuniform auftritt?

Aufgrund unserer amtlichen Neutralitätspflicht und weil wir zudem Wahlprüfungsbehörde sind, geben wir zur Gestaltung von Wahlkampfprospekten in der heißen Phase des Wahlkampfes keine Stellungnahmen ab.

Ist es rechtlich zulässig, dass Hans Ulrich Stuiber – Pressesprecher der Polizeidirektion Schwäbisch Hall – als OB-Wahlkampfleiter seines Vorgesetzten Günther Freisleben agiert? Kann Hans-Ulrich Stuiber seinen dienstlichen Vorgesetzten als Privatperson bei der OB-Kandidatur als Wahlkampfleiter unterstützen – ist das dienstrechtlich zulässig? Wird bei dem oben beschriebenen Verhalten der Polizisten Freisleben und Stuiber berufliches und privates Handeln vermischt? Wie ist da die rechtliche und/oder dienstrechtliche Sachlage? Wie müssen dienstliche und private Belange getrennt werden? Hat die vorgesetzte Dienststelle von Hans Ulrich Stuiber dessen Nebentätigkeit als Wahlkampfleiter von Günther Freisleben genehmigt?

In seiner Freizeit kann Herr Stuiber die gleichen Bürgerrechte wahrnehmen wie jeder andere Bürger auch.

Hat die vorgesetzte Dienststelle von Günther Freisleben dessen Kandidatur als Oberbürgermeister der Stadt Crailsheim genehmigen müssen – besteht da eine Meldepflicht des Polizisten gegenüber seinem Dienstherrn? Wie steht das Innenministerium beziehungsweise die vorgesetzte Dienststelle zur OB-Kandidatur von Günther Freisleben in Crailsheim?

Eine Genehmigungspflicht besteht nicht.

Günther Freisleben sagte gestern (21. Oktober 2009) bei der öffentlichen OB-Kandidatenvorstellung in Crailsheim: „Wir (die Polizei) haben in Fichtenberg (mit der NPD) aufgeräumt“. Was hat die Polizei in Fichtenberg mit der NPD konkret gemacht – wie ist der genaue Sachverhalt? Wie ist das Wort „aufgeräumt“ in diesem Fall zu verstehen? Welche Probleme hat es mit der NPD in Fichtenberg (Landkreis Schwäbisch Hall) gegeben?

Auf welchen Sachverhalt Herr Freisleben Bezug nimmt und wie er seine Aussage verstanden haben möchte, kann er selber sicherlich am besten beantworten.

Weitere Informationen von Hohenlohe-ungefiltert:

Günther Freisleben, Hans Ulrich Stuiber und auch die Pressestelle der Polizeidirektion Schwäbisch Hall haben die entsprechenden Fragen von Hohenlohe-ungefiltert nicht beantwortet.

Folgende bisher unbeantwortete Fragen hat Hohenlohe-ungefiltert am Freitag, 23. Oktober 2009, an Günther Freisleben geschickt:

Sehr geehrter Herr Freisleben,
zu Ihrer Kandidatenvorstellung vorgestern (Mittwochabend) in der Crailsheimer Hirtenwiesenhalle habe ich als Redakteur der Internetzeitung Hohenlohe-ungefiltert folgende Fragen:

1. War Hans-Ulrich Stuiber am Mittwochabend (21. Oktober 2009) in seiner Funkion als Pressesprecher der Polizei bei der OB-Kandidatenvorstellung in Crailsheim – wenn ja, warum? War das Arbeitszeit? Hat er dabei Ausrüstung der Polizei (z. B. Fotoapparat) benutzt?
2. Ist Hans-Ulrich Stuiber als Ihr Wahlkampfhelfer, als Wahlkampfleiter, als Wahlkampfunterstützer aktiv?
3. Wenn 2.) der Fall ist: Geschieht dies in dienstlicher Funktion oder privat?
4. Hat Hans-Ulrich Stuiber in den vergangenen Wochen schon für Sie als OB-Bewerber pressemäßig/Öffentlichkeitsarbeit gearbeitet?
5. Sind Sie als OB-Kandidat als Privatmann oder als Vertreter der Polizei im Einsatz? In Ihrem Wahlkampfprospekt sind Sie auch in Polizeiuniform zu sehen – ist das rechtlich erlaubt?
6. Ist Hans-Ulrich Stuiber – wie Sie – Mitglied der CDU?
7. Sie sagten am Mittwoch in Crailsheim öffentlich, dass „wir (die Polizei) haben in Fichtenberg (mit der NPD) aufgeräumt“. Was hat die Polizei in Fichtenberg mit der NPD gemacht – wie ist der genaue Sachverhalt. Wie ist das Wort „aufgeräumt“ in diesem Fall zu verstehen?
8. Wie kann Hans-Ulrich Stuiber die Arbeit als Polizeipressesprecher unter seinem Chef Günther Freisleben mit seiner eventuellen Wahlkampfunterstützung für den OB-Bewerber Freisleben verbinden oder aber sauber trennen?
9. Ist seine Wahlkampfaktivität mit den vorgesetzten Dienststellen abgesprochen und von diesen erlaubt worden?
10. Darf Hans Ulrich Stuiber laut Arbeitsvertrag bei der Polizei nebenberufliche Tätigkeiten wie den eines Wahlkampfmanagers ausüben?
11. Warum haben Sie Hans Ulrich Stuiber zu ihrem Wahlkampfmanager oder Wahlkampfhelfer gemacht?
12. Wird Hans-Ulrich Stuiber nach einer eventuellen Wahl von Günther Freisleben zum OB von Crailsheim ebenfalls für die Stadt Crailsheim arbeiten – wenn ja, in welcher Funktion?
13. Ist die Arbeitsfähigkeit der Öffentlichkeitsarbeit in der Polizeidirektion Schwäbisch Hall gewährleistet, wenn der Polizeichef wegen des OB-Wahlkampfs nicht da ist, einer der beiden Pressesprecher (Stuiber) offensichtlich Urlaub zu haben scheint und der verbliebene Pressesprecher (Schüttler) wegen Zahnschmerzen seinen Dienst nicht ausüben kann? Wie ist die Vertretung in diesem Fall konkret geregelt?

Bitte um schnelle Beantwortung der Fragen
Mit freundlichen Grüßen

Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

   Sende Artikel als PDF   

Der Tierschutzverein Aktive Tierhilfe Crailsheim lädt ein, zu seinem 21. Sperrmüllmarkt am Samstag, 31.Oktober 2009, in die Turn- und Festhalle Crailsheim-Roßfeld. Annahme ist von 9.30 bis 11 Uhr. Abgabe von 13 bis 16 Uhr. Weitere Informationen gibt es unter Telefon 0172/6321883.

Von Christl Scherrle-Dietenmaier

Mit Einkauf Tierschutzverein unterstützen

Der Erlös kommt ganz dem Tierschutzverein Aktive Tierhilfe Crailsheim e.V. zugute. Der Verein hat zurzeit sehr viele aufgenommene Fund- und Abgabetiere zu versorgen. Der Sperrmüllmarkt am Samstag, 31. Oktober 2009, in Crailsheim-Roßfeld hilft, ein paar Wochen die Futter-, Pflege- und Tierarztkosten zu finanzieren. Wer bei dem Sperrmüllmarkt einkauft, unterstützt den Tierschutzverein bei seinen Tätigkeiten. Spenden sind ebenfalls willkommen. Mit einer Mitgliedschaft wird dem Tierschutzverein dauerhaft geholfen.

Viele Katzen warten auf ein neues Zuhause

An dieser Stelle noch ein Notruf an alle Tierfreunde und die, die es noch werden wollen. Das Katzenhaus platzt aus allen Nähten. Katzenkinder in allerlei Fellfarben, aber auch ältere Schmusekatzen/-kater warten auf ein neues Zuhause. Die Abgabetiere sind entwurmt, geimpft und kastriert. Weitere Auskünfte über die Abgabetiere gibt es auf der Homepage www.aktive-tierhilfe-crailsheim.de.

   Sende Artikel als PDF   

Stephen Brauer (FDP).

Die Bundestagswahl hat für den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe ein klares Ergebnis gebracht. Christian von Stetten (CDU) wird auch in der nächsten Legislaturperiode einziger Vertreter des Wahlkreises im Deutschen Bundestag sein. Hohenlohe-ungefiltert hat die Direktkandidaten der anderen Parteien zum Wahlausgang und zu ihrer politischen Zukunft befragt. Stephen Brauer (FDP) hat seine Antworten erst nach der vorgegebenen Frist geschickt. Trotzdem veröffentlichen wir sie.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Wie schätzen Sie den Wahlausgang mit etwas zeitlichem Abstand ein?

STEPHEN BRAUER: Immer noch als sehr gutes Ergebnis, das hoffen lässt.

Warum hat es für Sie persönlich nicht für den Einzug in den Bundestag gereicht (was waren die Gründe) – sind Sie persönlich enttäuscht?

Ich habe Zuspruch von (fast) allen Seiten erfahren. Es hat nicht gereicht, weil mein Listenplatz (fast) aussichtslos war.

Was werden Sie in Zukunft beruflich tun? Werden Sie weiterhin für Ihre Partei politisch aktiv sein – möglicherweise auch wieder für ein Amt kandidieren? Werden wir Sie als politische/n Akteur/in weiterhin in der Region Hohenlohe sehen?

Ich bin nach wie vor gerne Lehrer am Kreisberufsschulzentrum in Ellwangen. Ich bin in der Kreistag gewählt worden und dort in den Ausschüssen Umwelt und Technik und Jugendhilfe sowie im Beirat ARGE Sozial tätig. Ich werde versuchen den positiven liberalen Trend in neue Mitglieder für den Kreisverband umzumünzen. Wenn sich die beiden zuständigen Kreisverbände auf meine Person einigen können, würde ich gerne nochmals bei der nächsten Bundestagswahl antreten.

Was möchten Sie der künftigen Bundesregierung mit auf den Weg geben? Welche Politik wird gut sein für die Region Hohenlohe und welche für Deutschland?

Priorität hat die Haushaltskonsolidierung und dass beim nächsten Aufschwung die Mittelschicht profitiert. Das wird auch uns in der Region gut tun.

Christian von Stetten (CDU) wird auch in der nächsten Legislaturperiode der einzige Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe sein. Was erwarten Sie politisch von ihm? Was soll er tun und um was soll er sich besonders kümmern, damit die Region Hohenlohe und seine Bewohner/innen einen Nutzen von seiner Arbeit in Berlin haben?

Wenn CVS die Positionen vertritt, die er in unseren gemeinsamen Treffen propagiert hat, bin ich zuversichtlich, dass unsere Region davon profitieren wird. Fraglich ist, inwieweit er sich hier durchsetzen kann. Wir werden sehen.

Raum für ein persönliches Statement…

Ich wünsche den Abgeordneten im Deutschen Bundestag viel Kraft und Nerven für die richtigen Weichenstellungen in den nächsten vier Jahren. Dass der Vorwurf der „sozialen Kälte“ auf diese Koalition gar nicht zutrifft, wurde mehrfach bewiesen und bringt das linke Spektrum in große Erklärungsnöte. Die aukommende Nervosität der selbsternannten Gutmenschen finde ich amüsant.

   Sende Artikel als PDF   

Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen).

Die Bundestagswahl hat für den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe ein klares Ergebnis gebracht. Christian von Stetten (CDU) wird auch in der nächsten Legislaturperiode einziger Vertreter des Wahlkreises im Deutschen Bundestag sein. Hohenlohe-ungefiltert hat die Direktkandidaten der anderen Parteien zum Wahlausgang und zu ihrer politischen Zukunft befragt. Im folgenden Interview sind die Antworten von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu lesen.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Wie schätzen Sie den Wahlausgang mit etwas zeitlichem Abstand ein?

HARALD EBNER: Bundesweit war und wird es ein Desaster für das Land, die Umwelt und das Sozialgefüge, dass es nicht gelungen ist, eine Regierung aus Union und FDP zu verhindern. Die FDP tut derzeit alles, um die Ellenbogen in der Gesellschaft wieder salonfähig zu machen.

Landesweit können wir dennoch zufrieden sein, im Wahlkreis erst recht und vor allem in Kreis Schwäbisch Hall. Wir konnten die besten Ergebnisse in der grünen Geschichte erzielen, hier im Kreis auch ein sensationelles Erststimmen-Ergebnis. So nah waren Erst- und Zweitstimmen bei Grün noch nie beieinander. Dieser überwältigende Vertrauensbeweis verpflichtet.

Warum hat es für Sie persönlich nicht für den Einzug in den Bundestag gereicht (was waren die Gründe) – sind Sie persönlich enttäuscht?

Ein Platz mehr für die Baden-Württemberger GRÜNEN und es hätte gereicht. Für eine persönliche Enttäuschung habe ich keinen Anlass, das Ergebnis, auch mein persönliches im Wahlkreis ist hervorragend. Ich bin im Gegenteil dankbar für die vielen Wählerinnen und Wähler, die uns und mir ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Auch erlebe ich die Erfahrungen und Begegnungen im Wahlkampf als eine große Bereicherung in meinem Leben. Die anfängliche Um- und Abgewöhnungsphase aus dem Wahlkampf ist mittlerweile schon wieder dem Alltag gewichen.

Was werden Sie in Zukunft beruflich tun? Werden Sie weiterhin für Ihre Partei politisch aktiv sein – möglicherweise auch wieder für ein Amt kandidieren? Werden wir Sie als politische/n Akteur/in weiterhin in der Region Hohenlohe sehen?

So viele Fragen auf einmal…. Der Beruf geht weiter, mein Amt als Kreisvorsitzender auch.

Was möchten Sie der künftigen Bundesregierung mit auf den Weg geben? Welche Politik wird gut sein für die Region Hohenlohe und welche für Deutschland?

Hände weg von der Gentechnik, Hände weg vom Atomausstieg – wer den Konsens in der Gesellschaft aufkündigt, muss sich der Folgen bewusst sein. Und wer angesichts Rekordverschuldung und EU-Defizitverfahren nach wie vor von Steuersenkung spricht, meint Sozialkürzung.

Gute Politik für Deutschland und für Hohenlohe orientiert sich an der Zukunft, an der Frage der Nachhaltigkeit. Nur wer es schafft, sich rechtzeitig für die postfossile Ära zu rüsten, ist zukunftsfähig.

Christian von Stetten (CDU) wird auch in der nächsten Legislaturperiode der einzige Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe sein. Was erwarten Sie politisch von ihm? Was soll er tun und um was soll er sich besonders kümmern, damit die Region Hohenlohe und seine Bewohner/innen einen Nutzen von seiner Arbeit in Berlin haben?

Ich erwarte: Ehrlichkeit und auch mal eine Rede aus Hohenlohe im Bundestag

Raum für ein persönliches Statement von Ihnen…

   Sende Artikel als PDF   

Silvia Ofori (Die Linke).

Die Bundestagswahl hat für den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe ein klares Ergebnis gebracht. Christian von Stetten (CDU) wird auch in der nächsten Legislaturperiode einziger Vertreter des Wahlkreises im Deutschen Bundestag sein. Hohenlohe-ungefiltert hat die Direktkandidaten der anderen Parteien zum Wahlausgang und zu ihrer politischen Zukunft befragt. Im folgenden Interview sind die Antworten von Silvia Ofori (DIE LINKE) zu lesen.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Wie schätzen Sie den Wahlausgang mit etwas zeitlichem Abstand ein?

SILVIA OFORI: Schlecht. Schwarz-gelb wird hart für das „untere“ Drittel der Gesellschaft und für diejenigen, die für soziale Gerechtigkeit kämpfen. Bei den Koalitionsverhandlungen und deren Ergebnis sehe ich schwarz. Wir werden sehr bald in die Puschen kommen müssen. Für mich persönlich war das Wahlergebnis wirklich hervorragend. In den 38 baden-württembergischen  Wahlkreisen habe ich das sechsthöchste prozentuale Wahlergebnis bei den Erststimmen. Das ist beachtlich, vor allem, wenn man bedenkt, dass wir uns auf ländlich strukturiertem Gebiet mit äußerst konservativer Prägung bewegen. Gemessen an den Stimmenzuwächsen steht unser Wahlkreis innerhalb der Linken sogar an vierter Stelle bei den Erststimmen. Und der Abstand zum Zweitstimmenergebnis ist sehr niedrig was nicht überall so ist. Für die LINKE in Baden-Württemberg ist sehr positiv, dass jetzt 6 statt bisher 3 Abgeordnete im Bundestag sind. Natürlich ist das Ergebnis für die LINKE insgesamt sehr gut. Wir konnten unsere Bundestagsmandate insgesamt von 50 auf 76 erhöhen. Das heißt, wir können auf Fraktionsebene mehr Arbeit leisten. Das wird uns stärken.

Warum hat es für Sie persönlich nicht für den Einzug in den Bundestag gereicht (was waren die Gründe) – sind Sie persönlich enttäuscht?

Für mich persönlich hat es deshalb nicht in den Bundestag gereicht, weil ich mich auf einem vorderen Platz der Landesliste nicht durchsetzen konnte. Ich habe auf Platz 5 mit fünf weiteren Bewerberinnen kandidiert und Annette Groth hat sich durchgesetzt. Das hat mehrere Gründe. Natürlich bin ich enttäuscht. Ich habe mir lange überlegt, ob ich wirklich diese Weichenstellung in meinem Leben vornehmen will und habe mich aus innerer Überzeugung dafür entschieden. Das hat dann nicht geklappt und das ist schon eine gewisse Enttäuschung.

Was werden Sie in Zukunft beruflich tun? Werden Sie weiterhin für Ihre Partei politisch aktiv sein – möglicherweise auch wieder für ein Amt kandidieren? Werden wir Sie als politische/n Akteur/in weiterhin in der Region Hohenlohe sehen?

Ehrlich gesagt brauche ich noch Zeit, um mich zu erholen und mir Gedanken für die Zukunft zu machen. Ich werde sicher politisch aktiv bleiben, auch in der Partei. Für ein Amt kandidieren, das weiß ich noch nicht.

Was möchten Sie der künftigen Bundesregierung mit auf den Weg geben? Welche Politik wird gut sein für die Region Hohenlohe und welche für Deutschland?

Die Regierung soll sehr vorsichtig überlegen, was sie tut. Wenn die SPD in der Opposition ist, sind die Gewerkschaften nicht mehr so berechenbar. Es könnten sich größere Proteste als bisher entwickeln. Welche Politik ist gut für Hohenlohe und für Deutschland? Eine Politik ohne Atomkraftwerke. Eine Politik für Menschen, bei der die Menschen ernst genommen werden und nicht veräppelt werden – wie jetzt aktuell bei der Schweinegrippenimpfung. Es ist doch wohl der Oberhammer, dass gewisse Staatsdiener ein risikoärmeres Mittel geimpft bekommen sollen. Gut wäre eine Politik, bei der sich die Reichen mehr finanziell an der Gesellschaft beteiligen müssten und bei der es weniger Kinderarmut gäbe. Das Gegenteil wird der Fall sein: die Reichen werden weiter entlastet und Kinder werden weiterhinein Armutsrisiko sein.

Christian von Stetten (CDU) wird auch in der nächsten Legislaturperiode der einzige Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe sein. Was erwarten Sie politisch von ihm? Was soll er tun und um was soll er sich besonders kümmern, damit die Region Hohenlohe und seine Bewohner/innen einen Nutzen von seiner Arbeit in Berlin haben?

Ich erwarte nichts und er soll auch nichts tun. Dann richtet er schon keinen Schaden an. Wenn er was tut, dann nur zu Gunsten der oberen 20 Prozent. Da kann ich gerne drauf verzichten. Im übrigen finde ich es schockierend, dass wir zunehmend vom Adel regiert werden. Diese Plakate von zu Guttenberg und von von Stetten, das war zuviel. Ich fühle mich zurückversetzt ins 16. Jahrhundert.

Raum für ein persönliches Statement von Ihnen…

Aus linker Sicht sind die Stimmenzuwächse der FDP deprimierend. Wie ist es möglich, dass die Menschen so viel Vertrauen in die FDP in der Krise haben? Ich vermute ihr wird wirtschaftspolitische Kompetenz zugeschrieben. Das halte ich für einen Blick in die Zukunft mit überdimensionalen Scheuklappen: ein Nichtrealisierenwollen der wichtigsten Zukunftsprobleme.

   Sende Artikel als PDF