Die Bundestagswahl hat für den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe ein klares Ergebnis gebracht. Christian von Stetten (CDU) wird auch in der nächsten Legislaturperiode einziger Vertreter des Wahlkreises im Deutschen Bundestag sein. Hohenlohe-ungefiltert hat die Direktkandidaten der anderen Parteien zum Wahlausgang und zu ihrer politischen Zukunft befragt. Im folgenden Interview sind die Antworten von Hans-Jürgen Lange (FÜR VOLKSENTSCHEIDE) zu lesen.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Wie schätzen Sie den Wahlausgang mit etwas zeitlichem Abstand ein?

HANS-JÜRGEN LANGE: Als eine Katastrophe für den sozialen und den Weltfrieden, für unsere Demokratie. Demokraten müssen auf Aktionen „richtig“ reagieren. Ohne Reaktion auf Aktionen, ohne „richtige“ Reaktion auf Aktionen stirbt Demokratie, Recht, Staat und Leben. Durch den Wahlausgang blieben mutige Einzelkandidaten, viele wichtige, noch kleine Parteien unberücksichtigt. Obwohl gerade unabhängige, neutrale Abgeordnete notwendig, neue Gedanken zur Lösung großer Probleme mit neuen Parteien dringend erforderlich sind. Durch diesen Wahlausgang werden wichtige, aktuelle Korrekturen verhindert, verschoben, vertagt oder neue bedrohliche Entwicklungen weitergeführt. Atom-, Gen- und Nanotechnik. Angriffe auf die Freiheit: Abbau bürgerlicher Rechte, Entstaatlichung der Gesellschaft, Sicherheitswahn, Überwachungsstaat…

„Unsere“ FDP, die es unter Dr. Reinhold Maier, Dr. Thomas Dehler, Professor Theodor Heuss einmal gab, gibt es nicht mehr. Heutige Neoliberale sind oft zu „Heuschrecken“-Ideologen und „Privatisierern“ verkommen.  Nur wenige Wähler wissen, was in diesen Kreisen unter Mittelstand verstanden wird. Mittelstand im neoliberalen Sinn, sind nicht Ärzte, Anwälte, Apotheker, Ingenieure, sondern Unternehmer mit  400 bis 8000 Mitarbeitern… 18,9 Prozent der Zweitstimmwähler haben sich im Wahlkreis 268 und indirekt 29,8 Prozent der Nichtwähler für dieses Wahlergebnis entschieden… Daraus kann man ableiten, dass es für viele Menschen, die nicht zum Mittelstand gehören, zukünftig schwerer werden wird, ihren Lebensunterhalt zu sichern.

Warum hat es für Sie persönlich nicht für den Einzug in den Bundestag gereicht (was waren die Gründe) – sind Sie persönlich enttäuscht?

Für den Wahlausgang sind erheblich die Medien, vor allem aber die Wähler verantwortlich. Weniger die Kandidaten oder die (kleinen) Parteien… Bedauerlicherweise wurden weder bei der diesjährigen Wahl zum Europäischen Parlamant, noch zum Deutschen Bundestag die Stimmzettel rechtzeitig, sondern überhaupt nicht in den Amtsblättern und Tageszeitungen veröffentlicht. Die Informationen unterblieben. .. Dadurch sind viele Demokraten in den Wahlkabinen unter Zeitdruck, in Unkenntnis ihrer wirklichen Wahlmöglichkeiten, beim Auswählen überfordert. Nur Briefwähler können übersichtlich, in Ruhe (aus)wählen.

Natürlich bin ich enttäuscht, wenn ich als Einzelkandidat nur 0,7 Prozent der Erststimmen erhalten habe. Aber so, wie von der Wahlkreisleitung die Erststimmen positioniert waren, konnten mich auch mir sehr zugetane Wähler, nur sehr schwer finden. Besonders enttäuscht bin ich, weil die Wähler das Angebot, einen unabhängigen Kandidaten nach Berlin in den Bundestag zu entsenden, nicht gewürdigt haben. Denn das war ja gerade nicht für mich, sondern uns, die große Chance… Aber 29,8 Prozent der Nichtwähler haben auf ihr Stimmrecht verzichtet, obwohl es um Krieg und Frieden, Recht und Unrecht, Ökologie und Ökonomie, Krankheiten und Gesundheit, um Habgier und Menschenrechte geht. Jetzt können weiter Pharmakonzerne Vertriebswege von Heilmitteln wie beispielsweise gegen Schuppenflechte (Cyanocobalamin), nützliche Medikamente verhindern und fragwürdige Massenimpfungen gegen Vogel-, Schweine- und zukünftige Grippen durchsetzen…

Das offizielle Wahlergebnis kennen Sie:

CDU 34,8 Prozent; SPD 18,4; FDP 18,9; Bündnis 90/Die Grünen 13,1; Die Linke 7,6

Das tatsächliche Wahlergebnis stelle ich Ihnen vor:

CDU 24 Prozent; SPD 16; FDP 10; Bündnis 90/Die Grünen 8; Die Linke 8 und 29 Prozent Nichtwähler…

Das „tatsächliche“ Wahlergebnis ist nicht das Wahlkreisergebnis, sondern das bundesweite Wahlergebnis der letzten Bundestagswahlen.

Was werden Sie in Zukunft beruflich tun? Werden Sie weiterhin für Ihre Partei/Wählerinitiative politisch aktiv sein – möglicherweise auch wieder für ein Amt kandidieren? Werden wir Sie als politischen Akteur weiterhin in der Region Hohenlohe sehen?

Ich hoffe, dass ich noch einige Jahre im Haller, Hohenloher und Limpurger Land als Rentner gesellschaftlich aktiv bleiben kann. Die Idee: FÜR VOLKSENTSCHEIDE auf Bundesebene durch Wahlrechtsergänzung mit einer Durchführungsverordnung „für Freie Wahlen und andere Abstimmungen…“ werde ich auch in Zukunft vertreten. Zu den nächsten baden-württembergischen Landtagswahlen würde ich als parteiloser Gastkandidat für eine kleine Partei antreten. Vielleicht für DIE TIERSCHUTZPARTEI, wenn ich eine Anfrage erhielte? Bis dahin bleibe ich DRL-Vorsitzender und Vorstandsmitglied in der BAUERNSCHULE HOHENLOHE, mit Sitz in Kirchberg an der Jagst-Weckelweiler.

Was möchten Sie der künftigen Bundesregierung mit auf den Weg geben? Welche Politik wird gut sein für die Region Hohenlohe und welche für Deutschland?

Eine glückliche innen- und außenpolitische Entwicklung. Wiederherstellung des äußeren und Sicherung des inneren sozialen Friedens. Eine bessere Gesundheits-, statt einer schlechteren zweiklassigen Krankheitspolitik. Keine Zwangsimpfungen, gesunder Boden, gesunde Luft und gesundes Wasser. Beendigung der Tierversuche und der quälerischen Massentierhaltung. In Niedersachsen soll auf der Domäne Heidbrink die größte Ziegen-Massentierhaltung für 7500 Milch- und Fleischziegen ohne jeden Auslauf in großen Ställen in Europa entstehen. Oder möchten Sie in der Nachbarschaft zu einer Geflügel-Intensivhaltung leben? In der Geflügel-Intensivhaltung entweichen weit mehr gesundheitsschädliche Bioaerosole als in allen anderen Tierhaltungen. Das gilt auch für Hühnermastanlagen mit 39.500 Stallplätzen, die relativ problemlos errichtet werden können, weil eine Beteiligung der Öffentlichkeit und eine Umweltverträglichkeitsprüfung erst ab 40.000 Stallplätzen vorgeschrieben ist. Diese Tiere werden geimpft. Dieser Impfstoff landet, wenn Sie essen, auf Ihren Tellern. Diese Politik sollte die  Europäische Union und die Bundesregierung ändern…

Christian von Stetten (CDU) wird auch in der nächsten Legislaturperiode der einzige Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe sein. Was erwarten Sie politisch von ihm? Was soll er tun und um was soll er sich besonders kümmern, damit die Region Hohenlohe und seine Bewohner/innen einen Nutzen von seiner Arbeit in Berlin haben?

Er soll in Berlin sehr wachsam sein und kritisch eigenständig denken. Auch an die Opfer unsere Gesellschaftssystems denken. Nach Ausgleich und neuen Wegen, die verbinden, statt trennen, suchen.

Raum für ein persönliches Statement:

Weiter arbeiten. Es bleibt das „Prinzip Hoffnung“ in Ernst Blochs Sinn…

Weitere Informationen:

Für Volksentscheide

Hans-Jürgen Lange

Gehrendshalde 40

74427 Fichtenberg

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Annette Sawade (SPD).

Die Bundestagswahl hat für den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe ein klares Ergebnis gebracht. Christian von Stetten (CDU) wird auch in der nächsten Legislaturperiode einziger Vertreter des Wahlkreises im Deutschen Bundestag sein. Hohenlohe-ungefiltert hat die Direktkandidaten der anderen Parteien zum Wahlausgang und zu ihrer politischen Zukunft befragt. Im folgenden Interview sind die Antworten von Annette Sawade (SPD) nachzulesen.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Wie schätzen Sie den Wahlausgang mit etwas zeitlichem Abstand ein?

ANNETTE SAWADE: Noch genauso wie am Wahlabend; die SPD hat unverdient hoch verloren. Natürlich müssen wir nach den Gründen forschen, aber wir werden nicht nur analysieren, sondern Ziele formulieren und nach vorne schauen, die SPD wird gebraucht.

Warum hat es für Sie persönlich nicht für den Einzug in den Bundestag gereicht (was waren die Gründe) – sind Sie persönlich enttäuscht?

Ja natürlich bin ich enttäuscht. Ich hatte mir für den Wahlkreis viel vorgenommen, das geht nun nicht. Und – mit mir enttäuscht waren alle meine Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die mich enorm unterstützt haben. Auch von dieser Stelle nochmal mein großer Dank an sie alle. Wir werden weiter gemeinsam für die SPD und die Region Hohenlohe arbeiten.

Was werden Sie in Zukunft beruflich tun?

Ich bin wieder zu 100 Prozent in meinem alten Beruf im Umweltministerium tätig, arbeite Liegengebliebenes auf und starte in neue Projekte.

Werden Sie weiterhin für Ihre Partei politisch aktiv sein – möglicherweise auch wieder für ein Amt kandidieren? Werden wir Sie als politische/n Akteur/in weiterhin in der Region Hohenlohe sehen?

Ich werde weiter engagiert für die Partei und auch anderweitig für die Region tätig sein, warten Sie einfach noch ein wenig ab!!!

Was möchten Sie der künftigen Bundesregierung mit auf den Weg geben? Welche Politik wird gut sein für die Region Hohenlohe und welche für Deutschland?

Wir werden sehen, was aus den Wahlversprechen wird.

Christian von Stetten (CDU) wird auch in der nächsten Legislaturperiode der einzige Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe sein. Was erwarten Sie politisch von ihm? Was soll er tun und um was soll er sich besonders kümmern, damit die Region Hohenlohe und seine Bewohner/innen einen Nutzen von seiner Arbeit in Berlin haben?

Ich werde mit Interesse beobachten, welche Aktivitäten aus Berlin für die Region kommen und mich gegebenenfalls dann äußern. Meine Internetseite bleibt erhalten und wird der neuen Situation angepaßt. Ich empfehle, dieser ab und zu einen Besuch abzustatten.

Raum für ein persönliches Statement von Ihnen…

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Crailsheims ehemaliger Oberbürgermeister Andreas Raab hat sich am Freitag, 23. Oktober 2009, seinem 54. Geburtstag, offiziell von der Stadt Crailsheim verabschiedet. Über 300 Besucher waren in die voll besetzte Ingersheimer Turn- und Festhalle gekommen.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

In seiner Abschiedsrede hat sich Raab auch für möglicherweise unbedachte Äußerungen der letzten Monate bei den Betroffenen öffentlich entschuldigt.

Weitere Informationen:

Andreas Raab ist seit 12. September 2009 pensioniert. Nach eigenen Angaben will er mit seiner Frau Ingeborg weiterhin in Crailsheim wohnen. Öffentliche Ämter strebt er nicht mehr an. Er will künftig nur noch Privatmann sein.

Vertreter der AWV- und SPD-Fraktion im Crailsheimer Gemeinderat wurden bei Raabs Verabschiedung in Ingersheim nicht gesehen. Einige von ihnen – ohne aber konkrete Namen zu nennen – hatte Raab in den vergangenen Monaten heftig kritisiert und für seinen Rücktritt verantwortlich gemacht. In seiner Abschiedsrede wollte Raab seinen Kritikern aus dem Gemeinderat die Hand zur Versöhnung ausstrecken.

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„In der Öffentlichkeit wird die Wahrheit unterdrückt“, beschreibt Thomas Leif, Chefreporter des Südwestrundfunks (SWR) und Vorsitzender des bundesweiten Netzwerk Recherche den Journalismus in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Für eine Dokumentation unter dem Titel „Schweigen, lügen und vertuschen“ hat Thomas Leif das Vorwort geschrieben. Leif ist auch einer der Organisatoren des 14. Mainzer Mediendisputs – einer Fortbildungsveranstaltung für Journalisten. Diese findet am Montag, 9. November 2009, im SWR-Landesfunkhaus Mainz und am Dienstag, 10. November 2009, im ZDF-Konferenzzentrum in Mainz statt.

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Das Vorwort des Mainzer Mediendisputs hat folgenden Inhalt:

Mitten in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der Bundesrepublik und in einem monatelangen Deeskalations-Wahlkampf wurden alle möglichen Themen verhandelt. Nur – die Verantwortung der Banken für diese Wirtschaftskrise wurde ausgeblendet. Trotz der bilanzsicheren Analyse – nicht nur der sinus-Forscher – verzichten Politik und Medien (noch) auf eine gründliche Analyse der Bankenkrise. Vor dem Wahlkampf, im Wahlkampf und danach. Und dies obwohl die Abwehr der damit verbundenen Risiken den Staatshaushalt runiniert hat. Die Medien  sollten eigentlich in einer Zeit, in der täglich mit Milliarden-Subventionen jongliert wird, ein verlässliches Navigationssystem sein. Sollten. Nur: ähnlich wie die Politik haben auch die Medien
„gefehlt“, als es darum ging phantastische Geschäftsmodelle, besinnungslose Rating-Agenturen und undurchschaubare Gier-Fonds wirksam zu kritisieren und damit ihre Kontrollaufgabe wahrzunehmen. Schneller als erwartet hat man sich an ungenutzte Rettungsschirme, toxische Bad-Banks und sich „tot stellende“ – von der Top-Agentur Dekeling beratene – Banker gewöhnt. Nur selten bricht jemand aus diesem Kartell der stillschweigenden Übereinkunft, der konkludenten Zustimmung aus und sagt laut und deutlich, was Sache ist.

„Die Wall Street hat nur eine Schlacht verloren, nicht den Krieg.“

Einer, der den Mut dazu hatte, laut und deutlich in aller Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen, ist Eggert Voscherau, der Aufsichtsratchef der BASF. Mitte Juni 2009 rief er seinem Publikum im Ludwigshafener Feierabendhaus zu: „Die Wall Street hat nur eine Schlacht verloren, nicht den Krieg.“ Kein Finanzprodukt, das den „Weltbrand“ entfacht habe, sei bislang verboten. Nichts, wirklich
nichts sei bisher geschehen, um eine Wiederholung dieser Krise zu verhindern. Nur leiser seien die Banker geworden, mehr nicht. Sein Fazit: „Die Politik scheut noch immer die Machtfrage.“ Nur eine kleine Meldung im FAZ-Wirtschaftsteil dokumentierte Voscheraus Analyse. Man wird sich noch an diese Aussage erinnern. Es handelt sich nicht um einen Einzelfall. Selbst der frühere Vertraute der Kanzlerin, Prof. Dr. Paul Kirchhof, bilanzierte bitter: „In der Öffentlichkeit wird die Wahrheit unterdrückt.“ (Süddeutsche Zeitung Magazin, Juni 2009) Der `Professor aus Heidelberg´ analysierte nüchtern seine politischen Erfahrungen. Was der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht und CDU-Steuerexperte sagt, denken viele, sagen aber nur wenige.

Kritischer Journalismus braucht solide Ausstattung

An diesen Zeitgeist knüpft der 14. MainzerMedienDisput an und fragt, ob der kritische Journalismus heute noch so ausgestattet ist, dass der Verfassungsauftrag, Kritik und Kontrolle auszuüben, und damit den Freiheitsanspruch der Verfassung zu garantieren, heute noch zureichend und umfassend praktiziert wird? Täglich laufen neue Entlassungspläne grosser Verlage über den Ticker: mal geht es um 150 Redakteure, die ihren Job verlieren sollen, mal um 200, gelegentlich um mehr.

Öffentlich-rechtliche Sender kürzen Informationsprogramme

Wichtige Titel werden eingestellt, große Fachredaktionen etwa die Wirtschaftsredaktionen des Gruner + Jahr Verlags zusammengelegt, die journalistische Kompetenz ausgedünnt. Auch die öffentlich-rechtlichen Sender stellen sich auf ein Minus von 15 Prozent ihrer Etats ein und kürzen zum Teil schon heute klassische Informationsprogramme. Sogar die ohnehin karge Agenturlandschaft in Deutschland wird wohl weiter schrumpfen. AP steht zum Verkauf, dpa kämpft um solvente Kunden.

Künftig Stiftungen für Qualistätsjournalismus und geführenfinanzierte Zeitungen?

Wir fragen nicht nur beim MedienDisput Ende 2009: Wohin führt es, wenn künftig an der journalistischen Substanz weiter gespart wird und erstklassige Redaktionen auf drittklassige Dienstleister reduziert werden? Welche Auswirkungen hat diese Entwicklung für einen qualifizierten, untersuchenden, interessierten, bildenden Journalismus? Brauchen die Medien – wie Karstadt, Quelle, Opel, Schiesser und Co – auch staatliche Hilfen, neue Subventionen, Steuererleichterungen? Ist die Etablierung von Stiftungen zur Förderung von Qualitätsjournalismus und gebührenfinan-
zierter Zeitungen nur ein (Alp)-Traum? Oder mehr?

Medienfragen sind Machtfragen

Während des MainzerMedienDisputs geht es nicht um abstrakte Fragen von entrückten Experten, sondern wesentlich auch um die künftige Lebensqualität von vielen. Denn Medienfragen sind Machtfragen, wie schon Heinz Kühn wusste. Sie entscheiden über die Intensität von Kontrolle und Kritik, über die Pluralität von Meinungen und Haltungen und nicht zuletzt über das, was überhaupt öffentliches Thema und damit diskursfähig wird?

Medienversagen im Wahlkampf und bei der Bankenkrise

Gab es etwa ein „Medienversagen“ im Wahlkampf, fragte eine verstörter Presseclub-Moderator am Wahltag 2009. Für ihn schien es eine rhetorische Frage zu sein; für die anwesenden Journalisten, die konzentriert über das Versagen der Medien in der Bankenkrise nachdachten, war es ernst. Aber – auch 2009 wird es – wie zuvor 2005 – keine seriöse Analyse der Medienberichterstattung im Wahlkampf geben. Solch eine Untersuchung wird nicht gebraucht, man hat sich bereits an die Spielregeln gewöhnt.

Dokumentation zum Herunterladen

Die Beiträge in diesem Kompendium begleiten die Diskussionen (Die gesamte Ausgabe gibt es kostenlos als PDF-Datei unter www.mediendisput.de/downloads/13MMD_Doku.pdf). Einer kleinen Tradition folgend, werden wichtige Beiträge aus dem Vorjahr dokumentiert. Dazu kommen ein Dutzend frischer Texte, die die Konflikt-Themen 2009 untermauern, hinterfragen oder ergänzen. Nicht nur Sozialkunde-Kurse und Senioren-Kreise bestellen selbst ältere Ausgaben dieser Fundgruben. Unser Leitmotiv für den MedienDisput 2009 stammt von unserem Wormser Kollegen, von Hans Werner Kilz, dem Chefredakteur der Süddeutsche Zeitung (SZ). Im SZ-Magazin (8.5.2009) skizzierte er ein realistisches Szenario, dass mittlerweile bereits in vielen Regionen Deutschlands gilt: „Guter Journalismus lebt von Unabhängigkeit, verlangt Mut, Urteilskraft und moralische Integrität. Wer schreibt, braucht kämpferisches Temperament, eine polemische Bereitschaft, eine Freude an Kontroversen. (…) Was die Qualität einer Zeitung ausmacht, wird erst dann wertgeschätzt werden, wenn sie nicht mehr vorhanden ist.“ So ähnlich verhält es sich auch mit dem MainzerMedienDisput.

Weitere Informationen, Programm und Anmeldung:

www.mediendisput.de/downloads/MMD_Programmflyer.pdf

www.mediendisput.de/index.php

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Fünf der sechs Crailsheimer Oberbürgermeisterkandidaten haben eine eigene Internetseite. Auf diesen Internetseiten können sich die Wählerinnen und Wähler in Crailsheim über Wilfried Kraft (Grüne), Gerald Widerspick, Rudolf Michl (SPD) und Günther Freisleben (CDU) informieren. Von Branka Mayer konnte bei der Recherche von Hohenlohe-ungefiltert keine Website gefunden werden.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Internetseiten der vier OB-Kandidaten haben folgende Adressen:

Wilfried Kraft (Grüne): www.neue-kraft-fuer-crailsheim.de/, außerdem die Seite der Crailsheimer UGL-Fraktion im Gemeinderat www.ugl-crailsheim.de/

Gerald Widerspick: www.gerald-widerspick.de/

Rudolf Michl (SPD): www.rudolfmichl.de/

Günther Freisleben (CDU): www.guenther-freisleben.de/data/index.php

Volker Rainer Kilian (nach eigenen Angaben CDU- und CSU-Mitglied): www.razzledazzle33.de/1.html

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert:

Bei der Internetseite des Kandidaten Volker Rainer Kilian ist nicht sicher, ob die Internetseite tatsächlich von ihm selbst oder wenigstens in seinem Namen betrieben wird. Ein Impressum ist dort nicht zu finden. Es gibt auf der Seite zwar einige Informationen über den OB-Kandidaten Kilian, aber auch verschiedene seltsame Dinge, die einen kritischen Leser stutzig werden lassen. Besonders merkwürdig ist der Hinweis ganz unten rechts: „Diese Homepage wurde vom Kanzleramt erstellt“. Als Company Logo ist oben eine Friedenstaube und eine übergroße Jesusfigur zu sehen… Unter der angegebenen Handynummer konnte Hohenlohe-ungefiltert den OB-Kandidaten Kilian nicht erreichen. www.razzledazzle33.de/1.html ist wohl eher mit Vorsicht zu genießen.

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Crailsheims zurückgetretener Oberbürgermeister Andreas Raab (CDU) wird heute, Freitag, 23. Oktober 2009, von der Stadt Crailsheim offiziell verabschiedet. Die Kosten der Veranstaltung, die um 20 Uhr in der Turn- und Festhalle Ingersheim beginnt, trägt die Stadt Crailsheim.

Pressemitteilung der Stadtverwaltung Crailsheim

Stadtverwaltung rechnet mit „maximal 300 Gästen“

Bisher haben sich 210 Ehrengäste angemeldet. Wie viel Bürger kommen, ist nicht bekannt. Bei ähnlichen Anlässen in Crailsheim und auch in anderen Städten und Gemeinden sind zwischen 50 und 80 Bürger erschienen. Die Stadtverwaltung Crailsheim geht deshalb von maximal 300 Gästen aus. Die Getränke für den geplanten Stehempfang nach Abschluss des offiziellen Programms sind auf Kommission bestellt. Welche Kosten dafür entstehen, hängt letztendlich davon ab, wie viel Gäste kommen, wie viele Gäste zum Stehempfang  bleiben und was verbraucht wird.

Oberbürgermeister Janusz Ros­lan aus der Partnerstadt Bilgoraj kommt

Nach der Begrüßung durch den Ersten Bürgermeister Harald Rilk (Crailsheim) wird Regierungspräsident Johannes Schmalzl die offizielle Verabschiedung vornehmen. Grußworte sprechen Landrat Gerhard Bauer, Oberbürgermeister Janusz Ros­lan (Bilgoraj), Oberbürgermei­ster Dr. Christoph Hammer (Dinkelsbühl), Dekan Dr. Winfried Dalferth und Personalratsvorsitzende Gisela Ercan (Stadt Crailsheim).

Ansprache von „OB a.D.“ Andreas Raab ist vorgesehen

Nach der Ansprache von Oberbürgermeister a.D. An­dreas Raab obliegt dem Ersten Bürgermeister Harald Rilk das Schlusswort. Die musikalische Umrahmung der Verabschiedung übernimmt das Ensemble der Stadtkapelle. Dem offiziellen Teil schließt sich ein Stehempfang an. Um 23 Uhr marschiert die Bürgerwache vor der Festhalle zu einer festlichen Abendserenade auf.

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert:

Die Verabschiedung von Ex-OB Andreas Raab (CDU) ist bei den Crailsheimer Gemeinderatsfraktionen der AWV und der SPD umstritten. Andreas Raab hat seinen Rücktritt nach dem Waffendiebstahl im Rathaus – ohne konkrete Namen zu nennen – mit dem Verhalten einiger Stadträte in Ratssitzungen begründet.

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Der Sprecher des Deutschen Presserats, Manfred Protze und Geschäftsführer Lutz Tillmanns informierten auf der Jahrespressekonferenz des Deutschen Presserats am heutigen Donnerstag, 22. Oktober 2009, in Berlin unter anderen über folgende Themen:

* Veröffentlichung eines Leitfadens zum Trennungsgebot
* Erste Erfahrungen mit der Online-Zuständigkeit
* Steigendes Beschwerdeaufkommen
* BKA-Gesetz bleibt in der Kritik

Pressemitteilung des Deutschen Presserats

Praxis-Leitfaden Ziffer 7
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Presserat auf seiner Jahrespressekonferenz in Berlin eine Fallsammlung zum Trennungsgebot vorgestellt. Der Leitfaden zur Ziffer 7 des Pressekodex  soll Journalisten eine Orientierung bei häufigen Fragestellungen im Redaktionsalltag geben. In einzelnen Fallgruppen dokumentiert der Leitfaden, wie die Beschwerdeausschüsse entschieden haben und nach welchen Kriterien.  Journalisten finden hier Beispiele aus lokalen und überregionalen Publikationen für zulässige und unzulässige Berichterstattungen. Die Spruchpraxis des Deutschen Presserates zu Ziffer 7 hat in den vergangenen Jahren sukzessive an Bedeutung gewonnen. Im diesem Jahr gab es  bis September 2009 bislang 46 Eingaben zur Ziffer 7 (2008 insgesamt: 40). Die Beschwerdeausschüsse sprachen allein aufgrund der Verstöße gegen die Ziffer 7 in diesem Jahr bereits sechs Rügen und 16 Missbilligungen aus.

In den Redaktionen stehen unter anderen folgende Fragen im Vordergrund: Wie muss Werbung kenntlich gemacht werden? Was ist bei der Berichterstattung über Unternehmen und Produkte zu berücksichtigen? Was ist bei Sonderveröffentlichungen zu beachten? Um Redakteuren den Umgang mit diesen und anderen Fragen zu erleichtern, hat der Deutsche Presserat einen „Praxis-Leitfaden Ziffer 7“ entwickelt.  Das 52-seitige Papier ist seit heute auf der Homepage des Deutschen Presserates als PDF abzurufen und herunterzuladen und auch zum Durchblättern aufrufbar: http://www.presserat.info/index.php?id=328

Beschwerdearbeit 2008/2009
729 Eingaben gab es 2008 von denen 514 anhand des Pressekodex zu überprüfen waren. Von den Beschwerdeausschuss-Vorsitzenden und der Geschäftsstelle wurden insgesamt 140 Fälle im Vorverfahren als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen (Vorjahr 182). In drei Fällen gelang eine Vermittlung. Insgesamt 202 Beschwerden aus den Eingaben 2008  wurden in den Beschwerdeausschüssen behandelt. Dazu kamen noch 92 aus dem Vorjahr, so dass die Beschwerdeausschüsse 2008 insgesamt 294 Beschwerden behandelt haben (Vorjahr 328).

Neben 15 öffentlichen Rügen (Vorjahr 31) gab es drei nicht-öffentliche Rügen (Vorjahr 4). Es wurden 52 Missbilligungen ausgesprochen (Vorjahr 74) sowie 56 Hinweise (Vorjahr 48). In 10 Fällen wurde die Beschwerde als begründet angesehen, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet, da die Redaktion mit der Beschwerde in geeigneter Weise umgegangen war (Vorjahr 16). Drei Beschwerden waren nicht aufklärbar. Die Anzahl der ausgesprochenen Maßnahmen ist geringer als die Zahl der behandelten Beschwerden, da sich in einigen Fällen mehrere Beschwerdeführer über dieselbe Veröffentlichung beschwerten, die dort gewählte Maßnahme jedoch nur einmal gezählt wird. 116 Beschwerden wurden als unbegründet zurückgewiesen (Vorjahr 135).

Schwerpunkt bei den Eingaben/Beschwerden sind seit Jahren die vermuteten und tatsächlichen Verstöße gegen die Ziffer 2 des Pressekodex (Sorgfaltspflicht) mit 153  Eingaben/Beschwerden (Vorjahr 161). Gefolgt werden diese erneut von den Eingaben/Beschwerden zum Persönlichkeitsrecht (Ziffer 8) mit 71 in 2008 (Vorjahr 93) sowie von den Beschwerden zu Ziffer 12. Diese stiegen deutlich von nur 31 in 2007 auf 62 in 2008.

Online-Zuständigkeit: Bereits jetzt mehr als 1000 Eingaben
Der Deutsche Presserat steuert auf einen Höchststand bei den eingegangenen Beschwerden (Eingaben) zu. Seit Anfang des Jahres haben sich schon 1030 Leserinnen und Leser über Berichterstattungen von Zeitschriften und Zeitungen in Print- und/oder Online-Ausgaben beschwert. Der Presserat rechnet damit, dass die Anzahl der Eingaben bis Jahresende auf gut 1200 steigen wird. Von den 1030 Eingaben in diesem Jahr wurden 261 bereits als Beschwerden in den Ausschüssen behandelt. Im vergangenen Jahr verzeichnete der Presserat 729 Eingaben und  294 in den Ausschüssen behandelte Beschwerden.

Ursache für die neuen Rekordzahlen ist die seit Januar in Kraft getretene erweiterte Zuständigkeit auf journalistisch-redaktionelle Online-Angebote von Presseverlagen. Neu ist seit diesem Jahr auch, dass Leser und Leserinnen die Möglichkeit haben, sich online auf der Homepage des Presserates gegen ihrer Ansicht nach presseethische Verstöße zu beschweren. Dieses Angebot wird inzwischen von einer Vielzahl von Einsendern genutzt. Nicht zuletzt diese einfachere Form des Sich-Beschwerens führt nach Ansicht des Sprechers des Presserats, Manfred Protze (dju in Ver.di), zu der gestiegenen Anzahl der Beschwerden: „Früher mussten Beschwerdeführer einen Brief schreiben und eine Kopie des beanstandeten Artikels beilegen. Heute lassen sich alle Angaben auf der Homepage des Presserats machen. Artikel können dabei als Link oder als Screenshot angehängt werden. Das reduziert den Aufwand für Beschwerden über vermeintliche Verstöße gegen die Presseethik erheblich.“

Im Zuge der Online-Erweiterung kristallisieren sich allerdings neue Aufgaben in der Beschwerdearbeit heraus. So lagen den Beschwerdeausschüssen des Deutschen Presserates in seinen Sitzungen erstmals Fotostrecken zur Beurteilung vor, außerdem Videobeiträge und 3-D-Animationen. Hierzu stellt der Presserat fest, dass die Regeln des Pressekodex grundsätzlich auch für Bewegtbilder gelten, die den Online-Ausgaben von Printmedien beigestellt werden und dort abrufbar sind. Zu den weiteren neuen Bausteinen der Beschwerdearbeit gehören die Behandlung von Foren und Kommentaren. So hielten die Beschwerdeausschüsse es im Einzelfall für zulässig, auch Leserkommentare zu löschen, solange die Löschung seitens der Redaktion nicht willkürlich erfolgte. In den meisten Nutzungsbedingungen werden die Leser von den Verlagen auf diese Praxis hingewiesen. Der Deutsche Presserat hält es insbesondere bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Ehrverletzungen durch einen Kommentar sogar für unerlässlich, dass der Forenbetreiber eingreift. Bei der Nichtveröffentlichung von Leserkommentaren/Forenbeiträgen, die ebenfalls regelmäßig Gegenstand von Beschwerden sind, entschieden die Beschwerdeausschüsse, dass es grundsätzlich dem Betreiber einer Seite überlassen ist, was er auf seiner Seite veröffentlicht. Anpassungen des Regelwerks wird der Presserat, wie in den vergangenen Jahrzehnten auch, immer dann vornehmen, wenn sie aufgrund neuer Entwicklungen zweckmäßig und sinnvoll erscheinen.

Selbstverpflichtung
Der Presserat hat in den vergangenen Wochen damit begonnen, die Branche um Unterzeichnung der so genannten Selbstverpflichtungserklärung zu bitten. Mit der Selbstverpflichtungserklärung haben sich bislang bereits über 90 Prozent aller Verlage in Deutschland verpflichtet, sich an den Kodex zu halten, die Selbstkontrolle im Redaktionsdatenschutz anzuerkennen und gegebenenfalls vom Presserat ausgesprochenen Rügen auch abzudrucken. Jetzt soll das ausdrückliche Bekenntnis zur Selbstregulierung im journalistisch-publizistischen Online-Bereich folgen. Schon in den ersten Wochen der Aktion zeigt sich eine breite Unterstützung durch die Verlage. So haben die meisten Großverlage – aber auch eine große Anzahl an kleineren publizistischen Einheiten – die Erklärung bereits abgegeben.

Winnenden
Schwerpunkt der Beschwerdearbeit in diesem Jahr war die Berichterstattung über den Amoklauf von Winnenden. 79 Leserinnen und Leser beschwerten sich beim Presserat. 47 Fälle wurden im Beschwerdeausschuss behandelt. Im September diskutierte das Plenum des Deutschen Presserates mit Wissenschaftlern über die Wirkung von Amok-Berichterstattung. Das Fazit lautete: Wenn über einen Amoklauf berichtet wird, muss der Opferschutz im Vordergrund stehen. Um mögliche Nachahmungstäter nicht zu bestärken, sollten Journalisten zudem nicht den Täter und seine Motive in den Vordergrund stellen, sondern die Tat. Journalisten sollten eine Heroisierung von Tätern vermeiden. Im Mittelpunkt sollte nicht der Täter und seine Motive, sondern die Tat und ihre Folgen stehen. Alle Beteiligten waren sich einig, dass Journalisten dabei jeweils in einem schwierigen Spannungsverhältnis zwischen dem begründeten öffentlichen Interesse an der Berichterstattung über derartige Ereignisse und den Interessen der Angehörigen und Opfer stehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Angehörige und Opfer ihrer Rolle als authentische Quellen für eine verlässliche Berichterstattung  nicht austauschbar sind.

Rechtspolitik
Der Presserat hofft, dass mit der neuen Bundesregierung auch eine neue Diskussion über das in den Medien umstrittene BKA-Gesetz möglich wird, das dem Bundeskriminalamt Online-Durchsuchungen und die Überwachung der Telekommunikation einräumt. Eine Stärkung des Informantenschutzes sowie eine Verbesserung des Zeugnisverweigerungsrechts sind dabei insbesondere zu nennen. Eine Gleichstellung aller Berufsgeheimnisträger muss berücksichtigt werden, denn mit dem bisherigen Gesetz, können Journalisten ihre Informanten nicht wirksam schützen. Damit bliebe die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland weiter eingeschränkt. Zwar hat sich die Position Deutschlands in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter-ohne-Grenzen (ROG) von Rang 20 auf Rang 18 verbessert, dennoch bewertet der Presserat diese Entwicklung nur als eine relative Verbesserung.

Weitere Informationen zum Deutschen Presserat:

www.presserat.info/

http://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Presserat

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Wer den Steuersenkungsmärchen von CDU und FDP vor der Wahl Glauben geschenkt hat, ist selber Schuld. Auch das Hohenloher Tagblatt (20. Oktober 2009) druckt auf seiner Titelseite eine dpa-Meldung mit der Schlagzeile >Weniger Steuern ab 2011< ab. Selten so gelacht! Die Realität sieht anders aus.

Von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Nach dem geplanten Pauschalbeitrag bei der Pflege – Schwarz-Gelb will nach einem Zeitungsbericht die Kosten der Pflegeversicherung schrittweise ganz von den Arbeitnehmern bezahlen lassen (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,656361,00.html) – jetzt die neuesten Steuerpläne von Union und FDP: Die künftigen Regierungspartner erwägen, kommunale Versorger für Abwasser- und Abfallentsorgung zu besteuern. Es geht um vier Milliarden Euro, die Städte sprechen von „ungeheurer Abzocke“ – dafür zahlen würde am Ende der Bürger.

Geplant ist also, kommunale Unternehmen künftig genauso zu besteuern wie private. Faktisch würde so die Steuerbefreiung für die staatliche Abwasser- und Abfallwirtschaft wegfallen. Derzeit zahlen Unternehmen der Kommunen keine Mehrwertsteuer, private Firmen hingegen 19 Prozent.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,656643,00.html

Siehe hierzu auch: >Lob der Steuer< https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=5165

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Alle sechs Kandidaten für die Crailsheimer Oberbürgermeisterwahl haben sich gestern (Mittwoch, 21. Oktober 2009) in der Hirtenwiesenhalle in Crailsheim-Roßfeld vorgestellt. Rund 1500 Besucherinnen und Besucher wollten den nächsten oder die nächste Crailsheimer Oberbürgermeister/in sehen. Nicht jeder der Kandidaten oder die Kandidatin haben sich damit persönlich einen Gefallen getan, ihr Herz vor einem großen Publikum auszuschütten.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Michl und Freisleben gelten als Favoriten

Die größten Chancen bei der OB-Wahl am 8. November 2009 räumten die Besucher nach der fast dreieinhalbstündigen Veranstaltung den Bewerbern Rudolf Michl (SPD) und Günther Freisleben (CDU) ein. Eine kabarettreife Show bot der Mittelfranke Volker Rainer Kilian, der nach eigenen Angaben Mitglied der CDU und gleichzeitig auch Mitglied der CSU in Bayern ist. An eine schlechte Doku-Soap erinnerte eine Aussage von Branka Mayer: „Die Jugend von heute ist für mich die Zukunft. Es ist toll, dass es euch gibt. Ich hab euch einfach lieb“, sagte die OB-Kandidatin auf die Frage eines Crailsheimer Jugendgemeinderats nach künftigen Mitbestimmungsmöglichkeiten von jungen Menschen in der Stadt. Ihre persönliche Vorstellung beendete Branka Mayer bereits nach etwa fünf Minuten – 25 Minuten Zeit hatte jeder Kandidat – mit einem ins Mikrofon gehauchten Küsschen und den Worten „Tschüss Crailsheim“. Rührend, aber politisch nicht überzeugend.

Sympathiepunkte für Kraft und Michl

Wilfried Kraft (Grüne) und der Unternehmer Gerald Widerspick präsentierten sich im Gegensatz zu der eher Mitleid erregenden Branka Mayer und dem „Comedian“ Volker Rainer Kilian als seriöse Kandidaten, die ihre Bewerbung ernst zu nehmen scheinen. Insbesondere Lokalmatador Wilfried Kraft – er ist seit 15 Jahren für die Unabhängige Grüne Liste (UGL) im Crailsheimer Gemeinderat – stellte seine lokale Kompetenz und Verankerung im gesellschaftlichen und sozialen Leben der Stadt in den Vordergrund seiner Ausführungen. Zu bezweifeln ist allerdings, ob er die notwendigen Fähigkeiten zur politischen und persönlichen Inszenierung hat, um die Mehrheit der Menschen bei der Wahl für sich zu gewinnen. Zusammen mit Rudolf Michl (SPD) machte Kraft (Grüne) auf viele Gäste den sympathischsten und ehrlichsten Eindruck.

Freisleben: „Wir haben in Fichtenberg aufgeräumt“

Eine Äußerung des Polizisten Günther Freisleben (CDU), amtierender Chef der Polizeidirektion Schwäbisch Hall, lässt erahnen, wie er sich die Arbeit im Rathaus der Stadt Crailsheim vorstellt. Auf die Frage des ehemaligen Crailsheimer Dekans Peter Pfitzenmaier (evangelisch) nach der Bedeutung des im Crailsheimer Stadtteil Ingersheim geborenen NS-Widerstandskämpfers Hans Scholl wollte sich Freisleben (katholisch) ausdrücklich vom rechten politischen Rand distanzieren. „Die NPD mag mich nicht. Wir haben in Fichtenberg aufgeräumt“, sagte er mit dem Unterton eines entschlossenen Machers. Die Art und Weise, wie er es sagte, machte einigen Besuchern in der Halle aber regelrecht Angst. Will Freisleben mit einem Rollkommando in der Crailsheimer Stadtverwaltung und im vielfach als schwierig bezeichneten Gemeinderat aufräumen? Befehl und Gehorsam gehören sicher auf ein anderes Feld – nicht aber ins demokratische politische Geschehen einer Kommune.

Die Abschluss-Statements von drei OB-Kandidaten zum Nachhören:

Hohenlohe-ungefiltert hat wegen technischer Probleme mit dem Aufnahmegerät leider nur die Abschluss-Statements von drei der sechs Kandidaten als Audio-Datei mitschneiden können. Dies sind die jeweiligen Schlussworte von Volker Rainer Kilian (CDU/CSU), Rudolf Michl (SPD) und der parteilosen Branka Mayer. Die kurzen Aussagen der drei Bewerber sind hier als MP3-Datei zum Nachhören:

Rudolf_Michl_Statement

Volker_Rainer_Kilian_Statement

Branka_Mayer_Statement

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