„Es ist zu begrüßen, dass der Hohenlohekreis bei der Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie Pionierarbeit leistet.“ Das erklärte die im Europäischen Parlament für dieses Gesetz verantwortliche Abgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) aus Mulfingen im Hohenlohekreis am heutigen Donnerstag am Rande der Sitzung des Parlaments in Straßburg.

Pressemitteilung von Evelyne Gebhardt (SPD), Mitglied des Europaparlaments

Bürgern werden unnötige Wege erspart

Das Hohenloher Konzept verwirkliche die in dem europäischen Gesetz vorgegebenen Möglichkeiten zur Verwaltungsvereinfachung. Dienstleistungsunternehmen und Bürgern würden so überflüssige Bürokratie und unnötige Behördengänge erspart. Evelyne Gebhardt: „Alle reden gern vom Bürokratieabbau. Hier wurden einmal Nägel mit Köpfen gemacht.“

Einheitlicher Ansprechpartner

„Der sogenannte einheitliche Ansprechpartner war einer der Schlüssel, um Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt ohne Sprachbarrieren und Behördenschranken so freizügig zu machen wie Waren und Geld“, erläuterte die SPD-Abgeordnete. Dass er Behörden und Bürgern gleichzeitig das Leben leichter macht, sei die erfreuliche Zugabe.

Richtlinie zum echten Hohenloher Gewächs geworden

Die Europaabgeordnete, die schon seit mehr als fünf Jahren die parlamentarische Verantwortung für die Dienstleistungsrichtlinie trägt, freute sich: „Mit meiner Arbeit und der vorbildlichen Umsetzung im Landratsamt ist die in ganz Europa gelobte Richtlinie zum echten Hohenloher Gewächs geworden.“

Informationen zur Europäischen Dienstleistungsrichtlinie, zum Hohenlohekreis und zu Evelyne Gebhardt im Internet:

http://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Dienstleistungsrichtlinie

www.dienstleistungsrichtlinie.de/

www.hohenlohekreis.de/

www.evelyne-gebhardt-fuer-europa.de/index.php

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Die Verfassungsrichter bringen die Regierung in Erklärungsnot. Der Hartz-IV-Streit vor dem Verfassungsgericht hat eine viel größere Bedeutung als zunächst erwartet. Die Bundesregierung muss wohl nicht nur die Regelsätze für Kinder neu berechnen – sondern auch die Leistungen für Erwachsene. Es geht um das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Lesenswert! Mit welchem Dilettantismus in Berlin gewerkelt wurde und wird ist schon erstaunlich bzw. einfach nur frech.

„Ich möchte Gerechtigkeit“, sagte Thomas K. in seinem Schlusswort: Er verlange nicht, wie manche anderen, dass der Regelsatz für Erwachsene von derzeit 359 Euro auf 500 Euro angehoben werde; aber er wolle, dass die Hartz-IV-Sätze „ordnungsgemäß, rechtskonform, transparent und nachvollziehbar bemessen werden“ – und dass es nicht nur eine „Pauschale“, sondern eine an die individuellen Bedürfnissen angepasste Zahlung gibt.

Es könnte gut sein, dass ihm die Verfassungsrichter diesen Wunsch aufs Wort erfüllen.

Selbst Experten waren überrascht, wie schlecht es der Bundesregierung gelang, die Daten, die sowohl den Hartz-IV-Leistungen für Erwachsene als auch für Kinder zugrunde liegen, zu rechtfertigen. Bisher sei sie „von der Verfassungsgemäßheit“ der Regelsätze für Erwachsene ausgegangen, gab die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, Monika Paulat, noch in der Verhandlung zu Protokoll, die Rechtfertigungsversuche der Bundesregierung aber „lassen mich ins Grübeln kommen“.

Dass sich diese Frage jetzt zum ersten Mal in dieser Schärfe stellt, liegt daran, dass bei der Einführung von Hartz-IV nicht nur die Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Erwerbslose zu einer einheitlichen Leistung zusammengefasst wurden. Dieses „Arbeitslosengeld II“ (ALG II), wie die Hartz-IV-Leistung offiziell heißt, wurde auch auf eine neue Datengrundlage gestellt: Galt zuvor der „Warenkorb“ des Statistischen Bundesamts als Maß, sollten die Regelsätze künftig auf einer empirischen Erfassung des Konsumverhaltens des unteren Fünftels der Bevölkerung beruhen, die selbst nicht auf Sozialhilfe angewiesenen ist.

Allerdings wurde dieser Datensatz, die „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“ (EVS), vom Sozialministerium keineswegs unverändert übernommen, sondern für die einzelnen Posten mit „Abschlägen“ versehen: Die Ausgaben für Bekleidung etwa wurden nur zu 89 Prozent berücksichtigt, also mit 21,58 Euro monatlich statt mit den in der Umfrage ermittelten 23,97 Euro, weil – so die offizielle Begründung – die Befragten auch Geld für „Maßkleidung und Pelze aufgewendet hätten, was für Sozialhilfeempfänger folglich wieder herauszurechnen sei.

Ausgaben für Gesundheitspflege sowie „Nachrichtenübermittlung“ wurden nur zu 64 Prozent und für Verkehrsmittel sogar nur zu 37 Prozent angesetzt. Gesamtergebnis: ein Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen von 345 Euro in den alten und 331 Euro in den neuen Bundesländern. Damit soll bis auf Miete und Heizkosten alles abgegolten sein.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,656402,00.html

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Das gemischte Fünferteam des TSV Blaufelden.

220 Sportler aus ganz Baden-Württemberg fanden sich vor einigen Tagen zu den Landesmeisterschaften im Taekwondo-Formenlauf in Schrozberg ein. Rund 25 Vereine liefen auf, darunter drei aus der Region – der TSV Blaufelden mit 15 Startern, der SV Ingersheim und der TSV Schrozberg mit jeweils einem Starter.  Hauptsächlich die Damen des TSV Blaufelden bescherten ihrem Verein einen wahren Medaillenregen. Silvia Hermann (30) für Blaufelden startete als Titelverteidigerin in ihrer Altersklasse 25 bis 30 Jahre.

Von David Jäger, Gerabronn

Formenlauf in Perfektion

Silvia Hermann gilt schon seit vielen Jahren als eine der besten Formenläuferinnen und gewann ihre Jahrgangsklasse problemlos. Seit 25 Jahren betreibt die 30-jährige den Taekwondosport. Die in Harthausen wohnhafte Sportlerin macht sich jede Woche auf den Weg nach Blaufelden zum Training, da sie dort, nach ihrer eigenen Aussage den besten Trainer Baden-Württembergs – Hermann Deeg – hat. Ins Finale kamen Susanne Stein, eine der Mitfavoritinnen auf den Titel vom TSV Blaufelden, Sandy Kuszyk (Judo-Club Pforzheim), Derya Ersezen (TSV Saulgau) und Sarah Winkelmann vom TKD-Zentrum D’Amico Waiblingen.
Silvia Hermann demonstrierte im Finale einmal mehr Formenlauf in Perfektion und verteidigte ihren Titel als Landesmeisterin erfolgreich. Susanne Stein hatte Pech im Finale und belegte in einem hochklassigen Teilnehmerfeld am Ende mit 0,06 Punkten Unterschied den vierten Platz. Silke Schick vom TSV Blaufelden in der Klasse B 1 (30-35 Jahre) startete als Württembergische Meisterin und zeigte ebenfalls sehr gute Formen. In der Jahrgangsklasse errang Schick die Silbermedaille und erreichte somit auch das Finale.

Silvia Hermann und Tobias Renner zum ersten Mal im Paarlauf

Eigentlich nur mal so zum „Ausprobieren“ starteten Silvia Hermann und Tobias Renner zum ersten Mal überhaupt im Paarlauf. Beide sind hervorragende Beintechniker und können Tritte in allen Höhen perfekt demonstrieren. So war die Konkurrenz auch sichtlich beeindruckt von den beiden neuen Gesichtern in dieser Wettkampfdisziplin. Auf Anhieb erkämpften sich das Paar Hermann/Renner eine beachtliche Bronzemedaille.

Lukas Leiser, Jonas Deeg, Adrian Schaaf, Tatjana Plank und Annika Göhler holen Gold-Medaille

Lukas Leiser, Jonas Deeg und Adrian Schaaf wurden hier vom TSV-Trainerteam nominiert und zeigten am Wettkampftag auch warum – schnelle und saubere Techniken, ausgeführt in hervorragender Synchronität – die Blaufeldener Jungs waren in Schrozberg nicht zu schlagen und wurden überlegen baden-württembergische Landesmeister im Synchronlauf. Tatjana Plank und Annika Göhler ergänzten die drei Jungs aus der Synchronmannschaft. Auch diese fünf Sportler bestachen durch Synchronität und gewannen klar die Konkurrenz. Somit erneut eine Goldmedaille für den TSV Blaufelden.

Silvia Hermann war die herausragende Athletin

Silvia Herrmann (TSV Blaufelden).

Herausragende Athletin an diesem Tag war Silvia Hermann vom TSV Blaufelden, die mit 3 x Gold, 1 x Silber und 1 x Bronze einen grandiosen Wettkampftag hatte. Insgesamt gab es für den TSV Blaufelden 16 Medaillen bei den Landesmeisterschaften in Schrozberg. Lilo Brunner (TSV Schrozberg), die Organisatorin der Landesmeisterschaft, freute sich über die rege Beteiligung der Sportler und besonders über die vielen Besucher in der Schrozberger Halle. Lilo Brunner trainiert in dem noch kleinen Schrozberger Verein, eine Geistigbehindertengruppe in Taekwondo. Eine ihrer Schützlinge, Elena Bonsch, errang, regulär angemeldet in ihrer Alterklasse einen beachtlichen zweiten Platz. Lilo Brunner ist eine Quereinsteigerin im Taekwondo-Sport. Erst seit neun Jahren, hat sich die inzwischen 49-Jährige bis zum zweiten schwarzen Gürtel hochgekämpft. „Der Sport macht mir einfach Spaß und hält fit, dabei freue ich mich am meisten über den Kontakt mit jungen Menschen“, sagt sie.

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Bei Stahl Schaltgeräte in Waldenburg haben 95 Prozent der Beschäftigten eine Vereinbarung unterschrieben, nach der sie ab sofort bis Ende Januar 2010 auf fünf Prozent ihres monatlichen Einkommens verzichten. Notwendig sei diese Maßnahme nach Angaben der Geschäftsleitung aufgrund der Wirtschaftskrise. Unterstützt wurde sie dabei von Teilen des Betriebsrates.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Die Firma Stahl Schaltgeräte ist tarifgebunden

Durch ihre Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband Südwestmetall ist die Firma Stahl tarifgebunden, das heißt, dort gelten die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie.

Die IG Metall Schwäbisch Hall nimmt zu den Vorgängen um den Lohnverzicht wie folgt Stellung:

Betriebsratsmehrheit Mitglied der arbeitgebernahen AUB (Stichwort Siemens)

Die Mehrheit des elfköpfigen Betriebsrates, darunter auch der Vorsitzende, gehört bei Stahl Schaltgeräte in Waldenburg der „AUB – Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsangehöriger“ an. Einer Vereinigung, die bei Siemens in Erlangen mit finanzieller Hilfe der Geschäftsleitung gegründet und gefördert wurde, um gegen die dortigen IG Metall-Betriebsräte im Betrieb Politik für den Arbeitgeber zu machen. Der ehemalige Bundesvorsitzende der AUB, Wilhelm Schelsky, wurde wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt.

Kurzarbeit das Mittel der Wahl für Unternehmen und Beschäftigte

Normalerweise agieren Betriebsräte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes als Anwälte der Belegschaft. Vor allem jetzt in der Krise versuchen sie, die negativen Folgen für die Beschäftigten so gering wie möglich zu halten, vor allem mittels Vereinbarungen zu Kurzarbeit. Kurzarbeit ist das geeignete Mittel, um die vorübergehende Beschäftigungskrise in den Griff zu bekommen, finanziert durch die Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zur Arbeitslosenversicherung. Dieser Weg wird von der überwiegenden Zahl der Betriebe in der Metall- und Elektroindustrie auch erfolgreich beschritten.

Ohne Reduzierung der Arbeitszeit soll auf Geld verzichtet werden

Bei Stahl Schaltgeräte in Waldenburg läuft es anders: statt Kurzarbeit soll ohne Reduzierung der Arbeitszeit auf Geld verzichtet werden. Eine Möglichkeit wäre gewesen, statt Kurzarbeit den Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung anzuwenden. Der Betriebsrat kann den Verzicht auf das tarifliche Einkommen nicht für die ganze Belegschaft regeln. Das geht nur über eine „freiwillige“ Vereinbarung zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber.

Beschäftigte vom Vorstand und AUB-Betriebsräten unter Druck gesetzt

Bei Stahl wurden nach Aussagen der vier IG Metall-Mitglieder im Betriebsrat die Beschäftigten in einer konzertierten Aktion des Vorstandes und der Betriebsratsmehrheit unter Druck gesetzt. Es wurde mit Arbeitsplatzabbau gedroht, falls sich die Belegschaft weigern würde, auf Lohn zu verzichten. Die meisten Beschäftigten haben daraufhin ein ihnen vorgelegtes Papier unterschrieben. Nachdem der Erfolg für diese Vorgehensweise durch die Zustimmung der überwiegenden Mehrheit der Belegschaft feststand, wurden die restlichen Beschäftigten mit dem Appell an ihre Solidarität „weichgekocht“.

Verstoß gegen geltende Tarifverträge

Bei der Firma Stahl Schaltgeräte gelten die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie. Eine Änderung der Arbeitsbedingungen kann gemäß Tarifvertragsgesetz – wenn überhaupt – nur mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien – IG Metall und Südwestmetall – vereinbart werden. Wer als Betriebsrat ein Aushöhlen von Tarifverträgen bewusst in Kauf nimmt, öffnet mit diesem Verhalten der Willkür Tür und Tor. Es stellt sich die Frage, inwieweit ein Betriebsrat noch seinen gesetzlichen Auftrag erfüllt. Ein Betriebsrat, der seine Aufgaben nicht kennt, der die Gesetze beugt, der die berechtigten Anliegen seiner Wählerinnen und Wähler nicht in den Mittelpunkt seiner Tätigkeit stellt, stellt keine Interessenvertretung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes dar. Wenn ein tarifgebundenes Unternehmen wie Stahl Schaltgeräte wissentlich Tarifvertragsbruch betreibt, hat es wohl auch im Visier, dass dieses Vorgehen innerhalb des Arbeitgeberverbandes Schule machen soll.

Dividende für die Aktionäre wichtiger als das Einkommen der Beschäftigten

Wie schon in den vergangenen Jahren, wurde den Aktionären auch für dieses Jahr eine „schwarze Null“ versprochen und damit wohl auch Dividende. Nachdem in den letzten Jahren hohe Gewinne eingefahren wurden, wäre es überhaupt nicht notwendig gewesen, von den Beschäftigten einen Lohnverzicht zu verlangen. Schließlich waren sie es, die diese Gewinne erst durch ihre Arbeit ermöglicht haben. Mit Solidarität innerhalb des Unternehmens hat das nichts zu tun.

Spirale der Unterbietungskonkurrenz voll in Gang gebracht

Lohnverzicht hat noch keine Arbeitsplätze gesichert. Tarifliche Bedingungen sind eine Mindestabsicherung nach unten. Fallen sie erst einmal in einzelnen Betrieben, ist die Spirale der gegenseitigen Unterbietungskonkurrenz voll in Gang gesetzt. Dies wird die Belegschaft bei Stahl hoffentlich am Ende nicht schmerzlich zu spüren bekommen.

Weitere Informationen:

www.schwaebisch-hall.igm.de/

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Ganztagesbetreuung ermöglicht auch Kindern aus so genannten „bildungsfernen“ Haushalten eine umfassende Förderung und verbessert ihre Chancen. Der Wiedereinstieg ins Berufsleben wird erleichtert. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Gemeinsam für ein Gutes Leben“ hat die IG Metall seit Juni 450.000 Menschen zu Ihren Forderungen an die Politik befragt. Eine Spende von 1000 Euro erhielt die Grundschule Steinbach.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

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Um das Leben an sich und ein gleichberechtigtes und inklusives Zusammenleben von behinderten und nicht behinderten Menschen war es den – meist – privaten Organisatoren und Veranstaltern der Aktion „Spur der Erinnerung“ am vergangenen Freitag (16. Oktober 2009) auf dem Karlsplatz in Stuttgart gegangen. Erinnert wurde an eine dem Leben entgegengesetzte bestialische Aktion des Nazi-Regimes vor 70 Jahren: das T 4 – Programm zur Euthanasie, der Ausmerzung sogenannten lebensunwerten Lebens.

Von Walter Leyh aus Schrozberg, Mitglied des VdK & Forum selbstbestimmte Assistenz (forsea) e. V.

Tausende behinderte und psychisch kranke Menschen wurden getötet

Hohenlohe-ungefiltert berichtete dazu bereits im Vorfeld. In der letzten Woche nun wurde die lila Farbspur auf die Straßen zwischen Grafeneck auf der Schwäbischen Alb, dem Ort der Vernichtung tausender behinderter Menschen, und der damaligen Gestapo-Zentrale, dem Ort der generalstabsmäßigen Planung, am Karlsplatz in Stuttgart aufgetragen. Eine Läufergruppe legte die Strecke in mehreren Tagesetappen zurück. Die LäuferInnen trafen am Freitagnachmittag auf der großen Bühne am Stuttgarter Karlsplatz ein und wurden jubelnd begrüßt.

Fest des Lebens gefeiert

Der 70. Jahrestag dieser barbarischen und menschenunwürdigen Aktion der Nazis wurde von Behinderten, Angehörigen und Dienstleitungsanbietern der Behindertenhilfe zu einem „Fest des Lebens“. Musiker, Schauspieler und Comedians brachten Freudiges, Unterhaltsames und Nachdenkliches auf der Bühne zu Gehör, so beispielsweise die „Brenz-Band“. Die nicht zuletzt durch mehrere vielbeachtete Auftritte in Schwäbisch Hall und Bovenzenweiler auch in der Region Hohenlohe gut bekannt ist.

„Wir leben gerne“

Eine Podiumsdiskussion mit Betroffenen und Hilfeträgern im „Zelt des Lebens“ trug dann auch den Titel: „Wir leben gerne“. Behinderte Menschen berichteten dort offen und lehrreich wie sie ihr Leben und den Alltag in Familie, Beruf und unter Freunden erleben und bewältigen. Eine Diskussionsteilnehmerin stellte die Forderung auf, dass der Patienten- und Betroffenenwille stärker berücksichtigt werden müsse. So dürfe es künftig keine Zwangseinweisungen mehr geben oder einen erfahrenen Patientenvertreter unmittelbar in die Entscheidung einzubinden. Dies umzusetzen, sind Politik und Medizin gleichermaßen gefordert. Dazu braucht es Gesetzesänderungen und ärztliche Vernunft anstatt Beratungsresistenz.

Es besteht noch eine Finanzierungslücke

Von den Organisatoren war die Aktion „Spur der Erinnerung“ zwar so groß geplant, dass sie etwa die Ressonanz erreicht und eine entsprechende Personenzahl anzieht wie einst die MENSCHENKETTE 1983. Leider beteiligten sich nicht ganz so viele. Deshalb besteht noch eine große Finanzierungslücke besteht. Auch das kalte und feuchte Wetter hielt sicher manchen Interessierten und Betroffenen von einer Teilnahme ab. Lohnend, lehrreich und informativ war die Teilnahme zu der ich mich spontan entschlossen habe allemal. Und um die Finanzen werden sich hoffentlich auch die beiden Schirmherren etwas annehmen: Die Bischöfe Frank O. July von der Evangelischen Landeskirche Württemberg und Gebhardt Fürst von der katholischen Diözese Rottenburg-Stuttgart. Und schließlich könnte sich auch noch die Landesregierung erbarmen, liegt doch heute das Innenministerium dort am Karlsplatz, wo früher die Gestapo-Zentrale war.

Weitere Informationen:

Noch bis Sonntag, 29. November 2009, gibt es Veranstaltungen zur Aktion „Spur der Erinnerung“ – genaues Programm unter www.spur-der-erinnerung.de/

Der Artikel von Hohenlohe-ungefiltert zur Aktion „Spur der Erinnung“ ist unter www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3998 zu finden. Darin gibt es auch Informationen zu den aktuellen Ausstellungen im Freilandmuseum Wackershofen zum Thema “Eugenik und Euthanasie – Rassenpolitik im Dritten Reich“ sowie „Dorf unterm Hakenkreuz”. Beide Ausstellungen haben einen stark regionalen Aspekt und sind noch bis Sonntag, 8. November 2009, zu sehen. Während der Zeit des Dritten Reichs wurden mindestens 87 Menschen aus dem Diakoniekrankenhaus Schwäbisch Hall in Grafeneck ermordet.

Dazu ein regionaler Buchtipp von Hohenlohe-ungefiltert:
“Ausmerzen – Eugenik, Zwangssterilisierung und Krankenmord in Schwäbisch Hall 1933 – 1945″, von Heike Krause und Andreas Maisch, Veröffentlichungen des Stadtarchivs Schäwibisch Hall, Heft 25, 128 Seiten, Schwäbisch Hall 2009, ISBN 3-932146-28-X – Ein Begleitband zu einer Ausstellung im Hohenloher Freilandmuseum Wackershofen. Diese Ausstellung ist noch bis zum 8. November 2009 zu sehen.

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Der Countdown zur Oberbürgermeisterwahl in Crailsheim läuft. Heute, Mittwoch, 21. Oktober 2009, ab 19.30 Uhr können sich die fünf Kandidaten und die Kandidatin den Wählerinnen und Wählern präsentieren. Diese offizielle Kandidatenvorstellung der Stadt Crailsheim findet in der Hirtenwiesenhalle in Crailsheim-Roßfeld statt. Saalöffnung ist um 18.30 Uhr.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Jeder Bewerber hat 25 Minuten Redezeit

Die sechs Bewerber haben jeweils 25 Minuten Zeit, um sich und ihre Ideen für Crailsheim vorzustellen. Die Reihenfolge der Redner richtet sich nach dem Eingang der Bewerbung. Wenn alle sechs Kandidaten die Chance der Präsentation nutzen, beginnt Volker Rainer Kilian, es folgen Günther Freisleben (CDU), Gerald Widerspick, Branka Mayer, Wilfried Kraft (Grüne) und Rudolf Michl (SPD).

Bei Vorstellungsrunde darf immer nur ein Kandidat im Saal sein

Es darf während der Vorstellungsrunde immer nur ein Kandidat im Saal sein. Nach der Vorstellung können die Zuhörer die Kandidaten befragen. Zum Schluss können die OB-Kandidaten noch ein maximal drei Minuten langes Abschlussplädoyer halten. Die Kandidatenvorstellung leitet Crailsheims Erster Bürgermeister Harald Rilk.

Bis zu 2000 Menschen haben Platz in der Hirtenwiesenhalle

Bis zu 2000 Menschen haben in der Hirtenwiesenhalle Platz. Die Stadtverwaltung Crailsheim rechnet heute mit weit mehr als 1000 Besuchern. Es empfiehlt sich rechtzeitiges Kommen, um noch einen guten Sitzplatz zu ergattern.

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CSU-Chef Seehofer hat viele Probleme. Sein größtes: Karl-Theodor zu Guttenberg. Denn die CSU braucht einen mächtigen Minister, doch ausgerechnet Guttenberg hat während der Koalitionsverhandlungen offenbar keinen guten Eindruck hinterlassen. Schon werden Ämter für ihn außerhalb des Kabinetts diskutiert.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

In Crailsheim wurde er noch unkritisch umjubelt, obwohl eigentlich jedem klar hätte sein können, dass wir es in seiner Person mit einem Placebo zu tun haben. Das tritt nun immer mehr zu Tage.

„Inzwischen aber wachsen die Zweifel, ob Guttenberg dafür der richtige wäre. Nun gibt es derzeit in Berlin nichts so häufig wie falsche Gerüchte und abfällige Bemerkungen über andere. Auffallend ist trotzdem, dass Vertreter aller drei Parteien von den Koalitionsgesprächen berichten, Guttenberg habe nicht den besten Eindruck hinterlassen. Er habe mehr moderiert als eine eigene Linie aufgezeichnet, heißt es. Oder: Er habe mehrmals die Papiere zur Wirtschafts- oder zur Energiepolitik überarbeiten müssen, das sei selbst den drei Parteichefs unangenehm aufgestoßen. Fast nichts wird derzeit ohne egoistische Motive in die Öffentlichkeit getragen. Trotzdem gibt es selbst unter Guttenbergs Freunden Zweifel, ob er ein Experte für Steuern und Haushalt werden könnte.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/387/491751/text/

Siehe hierzu auch das Interview mit dem Oberbürgermeister von Nürnberg, Ulrich Maly, zur Quelle-Pleite:

Müller (DLF): Das heißt, die 10.000 Arbeitsplätze sind futsch?
Maly: 10.000 sicher nicht, aber es werden vielleicht 1500, vielleicht 2500 gerettet werden können und der ganz große Rest wird wenigstens betroffen sein, von den Zulieferern bei uns in der Region gar nicht zu sprechen.
Müller (DLF): Aber wenn Arbeitsplätze in der Region verloren gehen, dann zahlen die Kommunen die Zeche?
Maly: Die Kommunen und die Sozialkassen.
Müller (DLF): Und das wird auch so bleiben?
Maly: Das ist schon immer so. So ist das System in der Bundesrepublik angelegt. Das Problem bleibt immer vor der Rathaustüre liegen, egal wer dafür zuständig ist…
Müller (DLF): Sind Sie sauer, dass Quelle nicht Opel ist?
Maly: Das weiß ich schon seit geraumer Zeit, dass da mit zweierlei Maß gemessen wurde, schon als es um die Staatshilfe vor der Eröffnung der Insolvenz ging. Ich nehme das zur Kenntnis und bedauere es.
Müller (DLF): Wer war Schuld, der Wirtschaftsminister?
Maly: Da hat die Politik sich selber wo hinein begeben, wo sie nicht mehr rausgekommen ist. Das war sicher nicht zu Guttenberg allein, da war auch der Finanzminister Steinbrück mit dabei. Die haben gesagt, Opel sei anders als Quelle. Ich persönlich habe immer gesagt, Opel ist nicht anders als Quelle.
Müller (DLF): Guttenberg trägt aber Mitverantwortung?
Maly: Ja.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1054142/

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Wem es noch nicht aufgefallen ist, seit kurzem gibt es bei uns eine Netiquette (zu finden unter den SEITEN). Die sollte man sich in Zukunft mal zu Gemüte führen, bevor man einen Kommentar los werden will.

Von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

1. Wir legen Wert auf einen freundlichen und verständlichen Umgangston.

2. Unterschiedliche Meinungen sind willkommen. Sie verpflichten sich, die Meinungen anderer zu akzeptieren. Bleiben Sie auch in harten Auseinandersetzungen sachlich, greifen Sie andere nicht an, beleidigen Sie nicht. Behandeln Sie andere so, wie Sie selbst behandelt werden möchten.

3. Werbung oder Logos sind im Kommentar nicht erlaubt! Verboten sind rassistische, pornographische, menschenverachtende, beleidigende und gegen die guten Sitten verstoßende Bemerkungen.

4. Namen, Postadressen und Telefonnummern der Nutzer haben in den Kommentaren nichts verloren. Veröffentlichen Sie nicht den selben Beitrag in unterschiedlichen Kommentarsträngen. Ebenso nicht geduldet sind verbale Angriffe auf andere Nutzer, die Nennung oder die Dokumentation privater Details aus dem Leben anderer Nutzer.

5. Direkte Links sind in der Kommentar-Funktion vorerst möglich. Wenn Sie auf eine Webseite hinweisen möchten, achten Sie bitte darauf, dass auch Inhalte dort strafrechtlich nicht relevant sein dürfen. Falls gegen diese Regel doch verstoßen wird, distanziert sich hohenlohe-ungefiltert.de ausdrücklich von allen Inhalten auf den gelinkten Seiten und macht sich deren Inhalt nicht zu eigen.

6. Sollten dem Administrator oder einem der Redakteure störende oder Beiträge vorbeschriebener Natur auffallen, die gegen bestehendes Recht verstoßen, werden diese ohne Rückmeldung an den Verfasser ohne explizite Nennung von Gründen aus dem System entfernt bzw. korrigiert.

7. Die Redaktion kann die Netiquette jederzeit ändern.

Wir werden diese ab jetzt rigoros anwenden. Zu den o.g. Punkten zählen also auch:
– persönliche Anfeindungen
– Tatsachenbehauptungen, die nicht belegt werden, für die keine Quelle zu finden ist („Gerüchte in die Welt setzen“)
– Links zu rechten und antisemitischen Seiten
– Kommentare in anderen, als der Deutschen Sprache
– ein und derselbe Kommentar zu verschiedenen Artikeln

All das sind Kriterien, die zur Folge haben, dass der ganze Kommentar gelöscht bzw. erst gar nicht veröffentlicht wird!

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