Der Leiter der Polizeidirektion Schwäbisch Hall, Günther Freisleben (CDU) kandidiert für die Oberbürgermeisterwahl am 8. November 2009 in Crailsheim. Für den Wahlkampf hat Freisleben ein Zehn-Punkte-Programm aufgestellt, das Hohenlohe-ungefiltert in diesem Artikel dokumentiert.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Das Zehn-Punkte-Programm von Günther Freisleben (CDU):

„Die Stärke von Crailsheim ist die Vielfalt“

Um diese Stärke zu erhalten, sind alle Interessen ausgewogen zu berücksichtigen, sowohl für die Kernstadt als auch für die Stadtteile.
Dabei will ich Schwerpunkte setzen:

1. Bildungsstadt Nr. 1 – das große Ziel
Bildung und lebenslanges Lernen sind der Schlüssel zum Erfolg. Die Zukunftschancen für junge Menschen liegen in der schulischen Bildung und Ausbildung, für Erwachsene in der Weiterbildung und ältere Menschen sollen geistig und körperlich aktiv bleiben. Dazu werde ich ein durchgängiges Konzept mit allen Bildungsträgern erstellen; Ziel ist dabei die Bildungsstadt Nr. 1 der Region.

2. Wirtschaftsstandort Crailsheim
Crailsheim hat eine Vielzahl von starken Handwerksbetrieben und innovativen Unternehmen. Diese Wirtschaftskraft bedeutet Arbeits- und Ausbildungsplätze für die Menschen, über Gewerbesteuer und Lohnsteueranteil einen wesentlichen Teil des Einkommens der Stadt Crailsheim und ein positives Profil für unsere Region. Die aktive Begleitung unserer Unternehmen ist Chefsache – bürokratische Hindernisse werden deshalb konsequent abgebaut.

3. Finanzen werden transparent
Wer die finanziellen Fakten kennt, kann auch die Entscheidungen im Gemeinderat besser verstehen. Generationengerechtigkeit funktioniert nur, wenn notwendige Investitionen so getroffen werden, dass Maßnahmen nachhaltig wirken und bezahlbar bleiben. Deshalb werde ich die wesentlichen Finanzdaten der Stadt Crailsheim aktuell und verständlich darstellen sowie schnellstmöglich die kaufmännische Buchführung (Doppik) einführen.

4. Verwaltung
Jedes Gemeinwesen braucht eine leistungsfähige Verwaltung. Die Mitarbeiter der Stadt Crailsheim sind leistungsstark und leistungswillig; die Organisation ist jedoch verbesserungsfähig.
Bürgerorientierung wird das wesentliche Element einer Neuausrichtung der Verwaltung sein.

5. Verbesserte Unterstützung des Gemeinderats
Die Verwaltung muss den Gemeinderat in seiner verantwortungsvollen Tätigkeit mit guten Vorlagen unterstützen. Dabei sind alle Entscheidungskriterien übersichtlich und nachvollziehbar darzustellen. Die Gewichtung ist dann Sache des Gemeinderats. Der Gemeinderat wird professionell unterstützt – hier kann ich auch meine Stabserfahrung bei der Vorbereitung von Entscheidungen einbringen.

6. Imagekampagne für die Stadt Crailsheim
Crailsheim ist nicht nur die drittgrößte Stadt der Region, sondern auch lebens- und liebenswert und hat auch seine Reize. Daneben haben Firmen mit Weltruf ihren Sitz in Crailsheim. Dennoch sind andere Städte der Region weitaus bekannter. Crailsheim soll wieder positive Schlagzeilen machen: Neben einer Werbekampagne ist die Neuausrichtung der Stadt Grundlage für ein besseres Bild – das reale Bild dieser Stadt. Für dieses positive Bild kämpfe ich mit Ihrer Zustimmung.

7. Folgenutzung des Areals Justizvollzugsanstalt
Im Jahr 2011 soll nach den bisherigen Planungen die Justizvollzugsanstalt Crailsheim (JVA) geschlossen werden. Das leere Gebäude kann nicht einfach so im Stadtkern verbleiben, als sei nichts geschehen. Diese einmalige Chance zur Belebung der Innenstadt auch unter Berücksichtigung der angrenzenden Gebäude muss zeitnah genutzt werden, z.B. durch die Ausweisung eines Sanierungsgebietes.

8. Jagst als grünes Band
Die Jagst soll das gesamte Stadtgebiet, von Jagstheim bis Erkenbrechtshausen, wie ein grünes Band durchziehen. Natürliche Umgebung für Tiere und Pflanzen einerseits und Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten für den Menschen andererseits können verträglich gestaltet werden und müssen kein Widerspruch sein. Dabei will ich die Erfahrungen und das Wissen der Naturschutzverbände ebenso nutzen wie die Anregungen der Bürger und Touristen zur Pflege und zum Erholungswert unseres Flusses Jagst.

9. Fahrradstadt und ÖPV
Bereits heute nutzen viele Crailsheimer Bürger, aber auch Touristen das Fahrrad in unserer Stadt und um unsere Region zu erkunden. Die Anbindung an die Radwanderwege und die Erschließung der Kernstadt und der Stadtteile mit Radwegen ist weiter zu verbessern. Im Interesse einer aktiven Umweltpolitik muss dazu auch ein attraktiver Öffentlicher Personenverkehr beitragen: Weniger Kraftfahrzeuge, mehr Fahrradfahrer geben Crailsheim ein neues Bild. Trotz der Topographie des Jagsttals bietet Crailsheim fahrradfreundliche Grundvoraussetzungen. Mit einer konsequenten Ausgestaltung des Radwegenetzes soll Crailsheim zur umweltfreundlichen Fahrradstadt – für Nicht-Fahrradfahrer zur umweltfreundlichen ÖPV-Stadt werden.

10. Sportstadt Nr. 1 – das gilt auch für die anderen Vereine
Crailsheim ist sportlich die Nr. 1 in der Region. Dabei soll es auch bleiben. Als Nr. 1 dürfen sich aber nicht nur die Sportvereine fühlen. Alle Vereine und die vielen ehrenamtlichen Trainer, Betreuer und Funktionäre verdienen sich tagtäglich den Dank unserer Bürger und der Stadt. Dafür werde ich mich aus voller Überzeugung einsetzen: Was machbar ist, auch finanziell, werde ich angehen.

Diese Schwerpunkte werden neben anderen Projekten, wie z.B. dem Crailsheimer Weg einer kinder- und familienfreundlichen Stadt, programmatisch in ein Gesamtkonzept integriert und offensiv mit Beteiligung aller Crailsheimer nach vorne gebracht. Dazu muss das Rad nicht neu erfunden werden, sondern das bereits laufende Stadtentwicklungsprogramm STEP wird angepasst und
fortgeschrieben. Ein gewählter Crailsheimer Oberbürgermeister Günther Freisleben wird dabei Motor und Steuermann sein:

Freisleben für Crailsheim – ein echter Neubeginn

Weitere Informationen im Internet:

http://www.guenther-freisleben.de/

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Crailsheims Ex-Oberbürgermeister Andreas Raab (CDU) wird am Feitag, 23. Oktober 2009, um 20 Uhr von der Stadt Crailsheim offiziell verabschiedet. Zu der Veranstaltung in der Turn- und Festhalle Ingersheim sind alle Bürger herzlich eingeladen. Das Eintreffen der Gäste ist um 19.30 Uhr geplant.

Pressemitteilung der Stadtverwaltung Crailsheim

Oberbürgermeister Janusz Ros­lan aus der Partnerstadt Bilgoraj kommt

Nach der Begrüßung durch den Ersten Bürgermeister Harald Rilk (Crailsheim) wird Regierungspräsident Johannes Schmalzl die offizielle Verabschiedung vornehmen. Grußworte sprechen Landrat Gerhard Bauer, Oberbürgermeister Janusz Ros­lan (Bilgoraj), Oberbürgermei­ster Dr. Christoph Hammer (Dinkelsbühl), Dekan Dr. Winfried Dalferth und Personalratsvorsitzende Gisela Ercan (Stadt Crailsheim).

Ansprache von „OB a.D.“ Andreas Raab ist vorgesehen

Nach der Ansprache von Oberbürgermeister a.D. An­dreas Raab obliegt Erstem Bürgermeister Harald Rilk das Schlusswort. Die musikalische Umrahmung der Verabschiedung übernimmt das Ensemble der Stadtkapelle. Dem offiziellen Teil schließt sich ein Stehempfang an. Um 23 Uhr marschiert die Bürgerwache vor der Festhalle zu einer festlichen Abendserenade auf.

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Rund 6.000 europäische Milcherzeuger mit über 900 Traktoren demonstrierten gestern (19. Oktober 2009) anlässlich der Konferenz des Rates der EU-Agrarminister in Luxemburg für eine flexible Produktionsregulierung und gegen sinnlose Subventionen im Milchsektor, die den Milcherzeugern nicht wirklich helfen.

Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM

Überproduktion verhindern

Wenig sinnvoll für die Milcherzeuger ist vor diesem Hintergrund die gestern beschlossene weitere Verlängerung der Intervention. Sie „zementiert“ letztlich die Erzeugerpreise auf einem niedrigen Niveau, da die über die Intervention eingelagerten Mengen bei einer gewissen Markterholung wieder ausgelagert werden und diese Mengen dann erneut den Preis drücken.

Nationalstaaten können Milchmengen marktwirksam stilllegen

Positiv zu beurteilen ist hingegen die nochmalige Bestätigung der EU-Kommission, dass die Nationalstaaten die Möglichkeit haben, Mengen marktwirksam stillzulegen. Da dies auf freiwilliger Basis geschehen soll, setzt es allerdings entsprechend guten Willen auf nationaler Ebene voraus, auch wirklich marktentlastend tätig werden zu wollen. Umso wichtiger ist es nun, dass die neue Regierung diese Handlungsoption auch tatsächlich aufgreift und damit den Milcherzeugern wirklich hilft. Von EU-Seite sollen bis zum 19. November 2009 Vorschläge erarbeitet werden, wie die Quotenstilllegung konkret ausgestaltet werden könnte.

Geld für effektive Marktentlastung einsetzen

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. stellt klar, dass der von der EU-Kommission am 19. Oktober 2009 in Aussicht gestellte neue Milchfonds aus EU-Geldern in Höhe von 280 Millionen Euro nur dann keine weitere Geldverschwendung darstellt, wenn er für eine effektive Marktentlastung auch auf Angebotsseite eingesetzt wird. Die neue Regierung ist daher gefordert, den deutschen Anteil an diesem Milchfonds (zirka 50 Millionen Euro) national für den Aufkauf von Quoten zu verwenden.
Gerade angesichts des Signals der EU-Kommission, dass mit dieser weiteren Finanzhilfe die Kassen der EU-Kommission nun leer wären, ist es umso wichtiger, dass dieses Geld verantwortungsvoll im Sinne der Milcherzeuger eingesetzt wird. Hätte man die EU-Mittel von Anfang an zielgerichtet für Marktentlastungsmaßnahmen auch auf Angebotsseite verwendet, hätte man den Milcherzeugern längst helfen und gleichzeitig viel Geld sparen können.

Weitere Informationen:

www.bdm-verband.de

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Selbstverständlich gehen die Agrarpolitik und Agrarwirtschaft nicht an der SPD vorbei und wir kümmern uns um aktuelle und brennende Thematiken aus diesem wichtigen Sektor, wie auch vor Ort unschwer zu erkennen ist an verschiedenen Veranstaltungen des SPD-Kreisverbandes innerhalb der jüngeren Vergangenheit.

Leserzuschrift von Walter F. Leyh, Schrozberg, Mitglied des SPD-Kreisvorstands Schwäbisch Hall

Landwirtschaftsminister Hauk frech und unverschämt gegenüber Bäuerinnen

Außerdem nehmen Mitglieder von uns an öffentlichen Veranstaltungen – beispielsweise vom Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) oder Deutschen Bauernverband (DBV) – teil. Nicht zuletzt komme ich selbst immer wieder zu persönlichen Gesprächen mit Hofbetreibern zusammen. So erhält man gute Einblicke und gewinnt wichtige Informationen. So zur Zeit aus dem aktuellen Notstand heraus von Milchbauern.

Die Protestaktionen in Stuttgart, Berlin, Brüssel, Luxemburg und hier vor Ort zum Beispiel, wenn sich Landwirtschaftsminister Hauk mal in die Fläche traut, geschehen mit Sicherheit aus wirtschaftlicher Bedrängnis heraus. Zuweilen sträuben sich mir aber die Haare darüber, was mir Milchbauern und -bäuerinnen darüber so alles berichten oder auch sonst aus den Medien zu erfahren ist. Die polemisierenden Zitate des Landes-Agrarministers sind hier schon legendär, mit derartigen Äußerungen kann er nicht Vertreter und Anwalt des Berufsstandes sein. Hier zwei Beispiele: „Die (Milch-)bäuerinnen sind selbst Schuld an ihrer Situation – schließlich suchen sie sich ihre Männer selbst aus!“ Nummer 2 ist noch bekannter und war in der Presse schon oft nachzulesen: „Die Bäuerinnen sollen doch nebenher arbeiten gehen.“ ….. man bedenke dabei den 16 Stunden-Arbeitstag und die häufige Doppelbelastung in Betrieb und Familie. So wird erst richtig deutlich, wie frech und unverschämt solche Äußerungen eigentlich sind.

„Gerechter Lohn für gute Arbeit“ – lautet eine alte, aber gerade für Produkte aus dem Agrarsektor hochaktuelle Maxime der SPD

Um einen solchen und betriebswirtschaftlich vertretbaren Verdienst ging es auch neulich beim bereits vor der Wahl versprochenen Milchgipfel bei der Kanzlerin mit jeweils zwei führenden Vertretern von BDM und DBV. Allerdings haben sich die unterstützend mitgereisten Milchbäuerinnen aus der Region Hohenlohe sehr verwundert, als ihr Vertreter nach dem Gipfelgespräch berichtete, dass die beiden Spitzenvertreter des DBV schon bei einem Palaver mit der Kanzlerin zusammensaßen als er (pünktlich!) in den Raum kam. Nach Ende dieser Veranstaltung im Berliner Kanzleramt staunten viele auch über die gegensätzliche Art und Weise wie die Sprecher von DBV und BDM zu ihren KollegInnen an die Basis zurückkehrten: der eine fast schon feudalherrlich mit einer Luxuskarosse entsprechend der der Kanzlerin, der andere zu Fuß. Unschwer das „Who is who?“ herauszufinden. Aber: Stimmen da die Verhältnisse noch?

Walter F. Leyh

Schrozberg

(Sie erreichen mich gerne unter 0172 / 8416401 oder 07935 / 722458)

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Die Forderung der FDP, wonach Betriebsräte erst in Betrieben mit mindestens 20 statt bisher fünf Beschäftigten gebildet werden können, stellt die Existenz der Betriebsratsgremien in rund 28.000 Betrieben in Frage. Sollten die Pläne umgesetzt werden, stünden rund 300.000 Beschäftigte künftig ohne ihre gewählten, mit gesetzlichen Rechten ausgestatteten Vertretungen da, zeigen Daten aus dem Betriebspanel des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Ein weiteres Vorhaben der FDP zielt darauf, Freistellungen von Betriebsräten in Betrieben mit 200 bis 500 Beschäftigten abzuschaffen. Dadurch würden etwa 8100 voll oder teilweise freigestellte Betriebsräte wegfallen, ergibt eine Auswertung der aktuellen Betriebsräte-Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Einschränkungen beim Kündigungsschutz würden mehr als die Hälfte aller Entlassenen treffen. Rund zehn Millionen Beschäftigte wären ohne Absicherung durch das Kündigungsschutzgesetz, wenn das Gesetz künftig erst in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten gelten würde. Durch eine Verlängerung der individuellen Wartezeit auf zwei Jahre verlören darüber hinaus längerfristig auch in größeren Betrieben rund die Hälfte der Gekündigten den Schutz durch das Kündigungsschutzgesetz. Das zeigen Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Zugleich belegen verschiedene empirische Untersuchungen, dass eine Schwächung des Kündigungsschutzes kaum Beschäftigungseffekte bringen dürfte.

http://www.weltderarbeit.de/

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Das lässt einen an den gleichnamigen Dokumentarfilm denken: Während der Rest der USA unter Problemen ächzt, strotzt North Dakota vor Selbstbewusstsein. Ein Besuch bei Eric Hardmeyer, dem Chef der letzten staatseigenen Bank der USA, ansässig in Bismarck, der 60 000 Einwohner großer Hauptstadt von North Dakota.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

27 Prozent Kapitalrendite hat die North Dakota State Bank im Jahr des Zusammenbruchs der Finanzmärkte erwirtschaftet. Auch jetzt laufen die Geschäfte glänzend. Die Bank lebt von ihren grundsoliden Krediten, die sie an andere Banken, aber auch an Studenten und Geschäftsleute vergibt.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2243876_0_2147_-das-geheimnis-ist-eine-prise-sozialismus.html

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Wie unser Abgabensystem privaten Reichtum fördert und das Gemeinwesen verarmen lässt. Ein vorzüglicher Artikel auf Le Monde diplomatique, der alle Facetten dieses leidigen Themas beleuchtet!

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungfiltert

Bei einem Thema haben sich CDU/CSU und FDP im Bundestagswahlkampf besonders weit aus dem Fenster gehängt: Man werde, wenn es für Schwarz-Gelb reiche, die Steuern senken. Die Verhandlungen über die bevorstehende schwarz-gelbe Koalition in Deutschland hatten noch nicht angefangen, da erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schon, dass an diesem Ziel in jedem Fall festgehalten werde – ungeachtet des wegen der Finanzkrise ausufernden Haushaltsdefizits. Ebenfalls pünktlich zur Wahl forderten führende deutsche Ökonomen eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das zeitliche Zusammentreffen dieser Meldungen ist kein Zufall, sondern Beleg für einen Besorgnis erregenden steuerpolitischen Trend.

Steuersenkungen, da kommt Freude auf! Doch die könnte uns bald vergehen, denn weniger Steuern bedeutet weniger Geld für den Staat. Und dieses Geld wird an vielen Stellen schmerzhaft fehlen. Wenn der Staat sein Tafelsilber verscherbeln muss, um überhaupt noch etwas einzunehmen; wenn Nachwuchswissenschaftler mangels Stellen ins Ausland gehen und junge Theatermacher sehen können, wo sie bleiben; wenn man Monate oder gar Jahre auf ein Gerichtsurteil warten muss und die Entwicklungshilfe weit unter den eigenen Selbstverpflichtungen liegt; wenn Kitaplätze weder ausreichend noch kostenlos verfügbar sind und die Universitäten Gebühren verlangen; und wenn die Staatsschulden bald schon die Grenze von 20 000 Euro pro Kopf übersteigen – dann stellt sich die Frage, ob der Staat wirklich nichts Besseres zu tun hat, als die Steuern zu senken und so freiwillig auf Einnahmen zu verzichten.

Aber totalen Verzicht üben will er ja auch gar nicht. Denn wenn die Politiker von Steuersenkungen sprechen, meinen sie damit (ohne es offen zu sagen) durchaus nicht dasselbe wie die Mehrzahl der Wähler. Kürzen wollen sie nämlich in aller Regel die Steuern auf Unternehmensgewinne und Vermögen, die Steuern auf Kapitalerträge und die Spitzensätze bei der Einkommensteuer, und zwar mit dem beruhigenden Argument, niedrige Steuern für die Reichen und die Unternehmer würden deren Leistungsbereitschaft fördern, was wiederum gut für die Wirtschaft und damit für uns alle sei. Dass dieses neoliberale Dogma inzwischen widerlegt ist, stört diese Politiker nicht. Sie halten daran fest: Die wohlhabendsten Kreise – die gefeierten Leistungsträger – müssen zur Finanzierung des Gemeinwesens immer weniger beisteuern.

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2009/10/09.mondeText1.artikel,a0031.idx,7

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Nachlese zum Bildungsstreik: von der Erklärung des Bildungsstreiktreffens in Münster, den ’neuen Studenten‘ sowie einer Schriftenreihe zum Thema.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Der Bildungsstreik 2009 hat politisch einige Debatten eröffnet, die nun zu führen sind. Die Ziele der Studierenden und SchülerInnen sind zu präzisieren, um sie durchsetzen zu können. Dabei kann an Erarbeitetes angeknüpft, es muss jedoch auch Neues entwickelt werden. In zahlreichen Fragen im Umgang mit der anstehenden Reform der Bolognareform, in der Argumentation gegen Studiengebühren, in der ›Exzellenz-‹ und ›Elite-‹ Debatte sind Positionen zu entwickeln oder zu schärfen. Die Praxis des Streiksemesters ist durch theoretische Überlegungen zu ergänzen und beides gemeinsam politisch fruchtbar zu machen. Aus diesem Grund haben der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) und Studis Online entschieden, Texte online verfügbar zu machen, die bisher als Printpublikationen im BdWi-Verlag erschienen sind. Zu den einzelnen Themen der Reihe wird zudem jeweils eine kommentierte Literaturliste bereitgestellt, die auf ein paar weitere Texte verweist. Damit wollen wir politisch Aktiven, aber auch politisch Interessierten die Möglichkeit geben, bestehendes Wissen in ihre Überlegungen einfließen zu lassen. http://www.studis-online.de/HoPo/Bildungsstreik/streik-aber-dann.php

Das bundesweite Bildungsstreiktreffen in Münster hat anlässlich der 327. Kultusministerkonferenz vom 16. Oktober eine Erklärung verabschiedet und darin die auf der Konferenz gefassten Beschlüsse als unzureichend zurückgewiesen.

Der Wortlaut der Erklärung ist folgender: „Obwohl die Landesvertreter_innen sich kritikbewußt geben, wird den Forderungen des Bildungsstreiks nicht annähernd Rechnung getragen. Vornehmlich beruft die Kultusministerkonferenz (KMK) sich auf die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanzierte Studie des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes (DAAD), um den Erfolg des Bologna Prozesses zu belegen. Tatsächlich beruhen die positiven Daten aber auf den alten Diplom – und Magisterstudiengängen. In den neuen Bachelor /Master Studiengängen ist die nationale und internationale Mobilität der Studierenden eingebrochen und die Abbrecher_innenquoten sind in die Höhe geschnellt. Auslandserfahrungen sind sowohl für Studierende als auch für Schüler_innen unter anderem durch das Turbo Abitur (G8) nahezu unmöglich geworden. In ihren Erklärungen sinnieren die Minister über erhöhte Mobilität der Studierenden, was der Realität Hohn spottet.
Die Universitäten erklärten in der „Magna Charta der Universitäten“ die Bildung als nachhaltige und essentielle Qualität im Dienst der Gesellschaft. Im Gegensatz dazu sind die von der KMK 2003 beschlossenen Strukturvorgaben ein Beispiel für Inflexibilität und Überregulierung. Hier werden den Hochschulen im Hinblick auf die Gestaltung der Studiengänge und der Anerkennung von europäischen Master -Abschlüssen überflüssige Schranken auferlegt.
Auch die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Margret Wintermantel, hat richtig erkannt, dass die KMK hier ihre Hausaufgaben nicht erledigt hat und sich der Kritik gegenüber taub stellt. Frau Schavan kann nur in Verblendung oder Unkenntnis der Lage gleichmütig davon sprechen, daß der Spielraum für eine freiere Ausgestaltung der Studiengänge vorhanden sei. Mit den aktuellen Beschlüssen beauftragte die KMK wieder nur andere, etwas zu tun: Die Bundesregierung mit dem Bafög- Ausbau, die Hochschulen mit Anerkennung von Studien und Prüfungsleistungen sowie der Anpassung der Regelstudienzeiten in den neuen Studiengängen.
Des weiteren ignoriert die KMK die ebenfalls gravierenden Missstände des Schulsystems. Exemplarisch genannt seien hier soziale Selektion durch mehrgliedriges Schulsystem, schlechte Lehr- und Lernbedingungen sowie fehlende Möglichkeit zur Mitbestimmung. Ebenso wird auf die Belange der Auszubildenden wie das Recht auf Ausbildung und garantierte Übernahme im erlernten Beruf nicht eingegangen.
Im Bildungsstreik haben sich Lehrer_innen und Schüler_innen, Auszubildende, Student_innen genauso wie Professor_innen und Dozent_innen mit anderen Leidtragenden des Bildungssystems zusammengeschlossen, wir kennen die Lage an den Bildungseinrichtungen aus erster Hand. Unsere Forderungen werden bisher ignoriert. Unser Protest geht weiter. Im November wird es weitere Protestaktionen geben, um unserem Ziel einer freien Bildung näher zu kommen. Weltweit wird es unter dem Motto „Education is not for sale“ Aktionen gegen die Kommerzialisierung von Bildung geben, da der Zugang zu Bildungseinrichtungen grundlegend für eine lebendige, reflektionsfähige und kritische Gesellschaft ist.“ http://www.extremnews.com/nachrichten/politik/2cd12b72157001

Die Studenten sind nicht mehr die alten: Auftakt einer StZ-Serie zum Thema Bildung/Universität.
Heute beginnt an den Universitäten die Vorlesungszeit. Für viele Nachwuchsforscher bedeutet das: kaum Zeit zum Luftholen. Kein Wunder, dass sie nicht mehr über den Tellerrand schauen. Die Studenten des Jahres 2009 haben keine Hymnen. Zwar durchleben sie einen kollektiven Umsturz ihrer Lebenswirklichkeit, und doch besingt keiner wie einst Bob Dylan diese neue Welt. Denn der Umsturz kommt nicht von unten, sondern er wurde vor zehn Jahren von 29 Bildungsministern in Bologna beschlossen. Wenn der Prozess, der in der italienischen Stadt eingeleitet worden ist, einmal zum Ende kommt, werden Deutschlands Studenten nicht mehr dieselben sein.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2243994_0_2147_-die-studenten-sind-nicht-mehr-die-alten.html

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Claus Schmiedel, Dr. Nils Schmid und Hilde Mattheis stellen sich am Mittwoch, 11. November 2009, in der Limpurghalle Gaildorf den SPD-Mitgliedern aus Nordwürttemberg vor. Diese drei Personen wollen Landesvorsitzende/r der SPD in Baden-Württemberg werden.

Pressemitteilung des SPD-Kreisverbands Schwäbisch Hall

Vier Regionalkonferenzen vor dem Landesparteitag

Der Haller SPD Kreisvorsitzende Nik Sakellariou teilte mit, dass er mit seinem Wunsch nach einem landesweiten Parteitermin im Landkreis Schwäbisch Hall erhört wurde. Der SPD-Landesvorstand hat am Samstag, 17. Oktober 2009, beschlossen, vor dem Landesparteitag am 27. und 28. November 2009 vier Regionalkonferenzen zu veranstalten, in denen sich die Kandidatinnen und Kandidaten für den Landesvorsitz den SPD-Mitgliedern vorstellen können. Für Nordwürttemberg findet die zentrale Konferenz am Mittwoch, 11. November 2009, in der Limpurghalle in Gaildorf statt. Dort können die SPD-Mitglieder, die erstmals ihren Landesvorsitzenden in einem Mitgliederentscheid wählen sollen, von 19.30 Uhr an alle Bewerber kennen lernen und mit ihnen diskutieren.

Eine Auszeichnung für die Arbeit des SPD-Kreisverbands

Für den SPD-Kreisvorsitzenden Nik Sakellariou und den Gaildorfer Ortsvereinsvorsitzenden ist dies eine große Ehre, dass Gaildorf ausgewählt wurde und nach dem Besuch von Franz Müntefering in diesem Jahr in Schrozberg und in Schwäbisch Hall bereits zum dritten Mal der SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt. Sakellariou wörtlich: „Für die Mitglieder im Landkreis ist das eine große Ehre und für den gesamten SPD-Kreisvorstand eine Auszeichnung für seine Arbeit.“

Info:
Nikolaos „Nik“ Sakellariou Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg (MdL), SPD-Kreisvorsitzender
Geschwister-Scholl-Straße 59/1, 74523 Schwäbisch Hall, Telefon 07 91/88 75, Telefax 07 91/79 41

Internet: www.nikolaos-sakellariou.de

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