Wenn ein deutscher Staatsbürger seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat, aber seither weniger als fünf Jahre verstrichen sind und seitdem auch kein deutscher (Zweit-)Wohnsitz mehr unterhalten wird, besteht trotzdem (noch) deutsche Erbschaftssteuerpflicht. Dies lässt sich nur ausschließen, indem der Erblasser z.B. unbedingt die österreichische Staatsbürgerschaft erwirbt und kein Zweitwohnsitz in Deutschland existiert. Was für den Schraubenhändler Reinhold Würth aus Künzelsau zutrifft ist derzeit noch offen.

Artikel aus der Zeitschrift Alpha Press in Schwäbisch Hall, Ausgabe 9+10/2009

Mit Privatstiftungen kann Erbschaftssteuer umgangen werden

Durch die Errichtung von Privatstiftungen und die Dotierung dieser Privatstiftungen von Todes wegen oder unter Lebenden kann schließlich die Erbschaftsbesteuerung bei in Deutschland ansässigen Erben vermieden werden. Über solche und ähnliche Probleme wird alljährlich auf Tagungen für Familienunternehmen unter der Leitung von Prof. Dr. Brun-Hagen Hennerkes (Stuttgart) in Baden-Baden informiert. Es ist müßig, darüber zu spekulieren, wer alles zur Beratungsklientel von Hennerkes zählt.

Salzburger Nobel-Vorort ist Reinhold Würths formaler Hauptwohnsitz

Aber es ging schon im Dezember 2008 durch die regionale und überregionale Presse, dass auch der Familienunternehmer Reinhold Würth nunmehr Österreicher werden wolle. Vermutlich war dies aber schon viel früher geplant, ließ sich aber nach der Steueraffäre in der öffentlichen Wahrnehmung gut als „Rache-Reaktion“ lancieren. Als begeisterter Besucher der Salzburger Festspiele besaß Reinhold Würth bereits seit Jahren am Westhang des Gaisbergs hoch über dem Nobel-Vorort Aigen der Stadt Salzburg ein schmuckes Anwesen mit malerischer Aussicht auf die genau gegenüber westwärts gelegene Festung Salzburg. Dort ist nun (formal) der Hauptwohnsitz des Neu-Österreichers Reinhold Würth

Anwesen sollte ürsprünglich langfristig an Familienmitglieder vermietet werden

Es machte sich auch gut, dass bereits Ende 2007 im Grüngürtel Salzburgs, am Rande des Nobel-Viertels Aigen ein „herrlicher Sitz aus der Biedermeierzeit, denkmalgeschützt, Parkanlage (ca. 15.000 qm), Wohnfläche ca. 1.000 qm, ausbaubare Nebengebäude (ca. 1.000 qm)“ für VB EUR 15.000.000 angeboten wurde. Dabei handelte es sich um den Abfalter-Hof im Preuschen-Park, Dr. Petter-Str. 9, der über die Würth-Privatstiftung mit Sitz in Böheimkirchen im Februar 2008 erworben wurde und seither aufwendig renoviert wird. Gegenüber dem „Salzburger Fenster“ erklärte die Würth’sche Konzern- Pressesprecherin Sarah Meckel, dass dieses Anwesen „als langfristige Vermögensanlage“ erworben wurde zur langfristigen „Vermietung an Familienmitglieder im Umfeld des Salzburger Kulturlebens und der Salzburger Festspiele“.

Würth dürfte Schloss Hermersberg nicht einmal mehr als Zweitwohnsitz nutzen

Da mutet es beinahe schon tragisch an, dass der Ex-Deutsche Reinhold Würth seinen am 30. April 1974 bezogenen Erstwohnsitz auf Schloss Hermersberg (Stadt Niedernhall im Hohenlohekreis) nun noch nicht einmal mehr als Zweitwohnsitz nutzen dürfte. Ob die faktischen Wohnverhältnisse Reinhold Würths von den Steuerbehörden allerdings gewissenhaft überprüft werden, darf getrost bezweifelt werden….

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Der Gemeindewahlausschuss unter Leitung des „Ersten Bürgermeisters“ Harald Rilk hat heute (Dienstag, 13. Oktober 2009) in öffentlicher Sitzung sechs Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Crailsheim zugelassen.

Von Susanne Vogt, Pressestelle der Stadtverwaltung Crailsheim

Eine Bewerberin und fünf Bewerber gehen an den Start
(Reihenfolge nach Eingang der Bewerbung):

Volker Rainer Kilian, 64 Jahre, Landesbeamter

Günther Freisleben, 52 Jahre, Polizeidirektor

Gerald Widerspick, 49 Jahre, Geschäftsführer

Branka Mayer, 51 Jahre, Immobilienmaklerin

Wilfried Kraft, 57 Jahre, Sozialpädagoge

Rudolf Michl, 50 Jahre, Ministerialrat

Alle Kandidaten reichten die erforderliche Zahl von 50 Unterstützungsunterschriften wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger ein. Außerdem haben sie eine Wählbarkeitsbescheinigung vorgelegt.

Die Oberbürgermeister-Wahl in Crailsheim findet am Sonntag, 8. November 2009, statt. Eine eventuelle Neuwahl ist für Sonntag, 29. November 2009, vorgesehen. Die öffentliche Kandidatenvorstellung wird am Mittwoch, 21. Oktober 2009, ab 19.30 Uhr in der Hirtenwiesenhalle veranstaltet.

Wie Sie einen Wahlschein für die OB-Wahl beantragen können:

https://egov.virtuelles-rathaus.de/briefwahl/dialog/1/antrag.show;jsessionid=D46BFE8FF87AEAA98146D793C2DFDA1F

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Die Bewerbungsfrist für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Crailsheim endete am gestrigen Montag, 12. Oktober 2009, um 18 Uhr. Bis zu diesem Zeitpunkt sind bei der Stadtverwaltung Crailsheim sechs Bewerbungen eingegangen.

Pressemitteilung von Susanne Vogt, Stadtverwaltung Crailsheim

Eine Frau und fünf Männer haben sich beworben

Die KandidatInnen sind:

Volker Rainer Kilian, 64 Jahre, Landesbeamter

Branka Mayer, 51 Jahre, Immobilienmaklerin

Günther Freisleben, 52 Jahre, Polizeidirektor

Gerald Widerspick, 49 Jahre, Geschäftsführer

Wilfried Kraft, 57 Jahre, Sozialpädagoge

Rudolf Michl, 50 Jahre, Ministerialrat

Der Kandidat Friedrich Otterbach hat seine Bewerbung gestern (Montag) zurückgezogen.

Der Gemeindewahlausschuss entscheidet am heutigen Dienstag, 13. Oktober 2009, um 18 Uhr über die Zulassung der Kandidaten und der Kandidatin zur Wahl.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert:

Bisher ist nicht bekannt, warum Friedrich Otterbach seine Bewerbung zurückgezogen hat. Er hatte schon vor Beginn der Bewerbungsfrist seine Kandidatur angekündigt, anschließend wieder zurückgezogen, dann doch eingereicht und nun wieder zurückgezogen. Geradliniges Handeln sieht anders aus.

Inzwischen liegen Hohenlohe-ungefiltert Informationen vor, nach denen Friedrich Otterbach von Menschen aus dem Umfeld der Crailsheimer CDU gebeten wurde, seine Kandidatur zurückzuziehen. Dies hat zum Ziel, dass dem CDU-Kandidaten Günther Freisleben keine Stimmen aus dem rechts-konservativen Lager an Friedrich Otterbach verloren gehen. Otterbach war 2004 auf der CDU-Liste in den Crailsheimer Gemeinderat gewählt worden. Im April 2006 trat Otterbach nach internen Streitigkeiten aus der Partei und aus der CDU-Gemeinderatsfraktion aus (siehe auch www.crailsheim.de/1035.0.html). Bis zur Gemeinderatswahl 2009 saß der heute 62-Jährige als fraktionsunabhängiger Stadtrat im Kommunalparlament. Bei der Gemeinderatswahl im Juni 2009 trat Otterbach mit einer eigenen Liste an. Es hat aber keinem der Kandidaten dieser Liste zum Einzug ins Gremium gereicht.

Weitere Informationen zur Oberbürgermeisterwahl in Crailsheim:

Günther Freisleben wird von der Crailsheimer CDU unterstützt, Rudolf Michl vom SPD-Ortsverein und Wilfried Kraft von den Grünen/der UGL.

Die offizielle Bewerbervorstellung – organisiert vom Crailsheimer Gemeinderat – findet am Mittwoch, 21. Oktober 2009, um 19.30 Uhr in der Hirtenwiesenhalle in Crailsheim-Roßfeld statt (ehemalige US-Kaserne). Saalöffnung ist um 18.30 Uhr. Die Lokalzeitung Hohenloher Tagblatt gibt den Bewerbern am Freitag, 30. Oktober 2009, ab 19 Uhr im Hangar des Crailsheimer Autohauses Stegmaier&Büeck die Gelegenheit, sich zu präsentieren.

Die Oberbürgermeisterwahl in Crailsheim findet am Sonntag, 8. November 2009 statt. Wenn im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten über 50 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen erhält, wird am Sonntag, 29. November 2009, noch einmal gewählt. Nach dem ersten Wahldurchgang könnten sich wieder weitere Bewerberinnen und Bewerber melden. Im zweiten Wahlgang fällt die Entscheidung, wer OB von Crailsheim wird. Sieger ist derjenige oder diejenige, die im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen erhält.

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Volksvertreter? Die Eigenheiten des deutschen Wahlrechts führen die Idee einer repräsentativen Demokratie zunehmend ad absurdum. Eine radikale Reform ist nötig.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

„Das Wahlrecht ermöglicht den Parteien beispielsweise, ihre Kandidaten vor der Bestrafung durch den Wähler zu schützen, indem sie sie auf sichere Listenplätze setzen. Diese „starren Listen“ sind streng genommen ein Verstoß gegen das grundgesetzliche Recht auf unmittelbare Wahl, denn die Listen sind geschlossen, das heißt der Wähler muss sie akzeptieren wie sie sind und kann die Kandidaten weder direkt auswählen noch von der Liste streichen.

Dem Prinzip der unmittelbaren Wahl wird allein durch die Direktwahl eines Wahlkreiskandidaten genüge getan. Hier gilt das „The-winner-takes-it-all-Prinzip“: Der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereint, gewinnt das Mandat und zieht in den Bundestag ein – ganz gleich, wie viele Bürger ihn wirklich gewählt haben. Und gerade hier liegt das Problem: Bei schrumpfender Stammwählerschaft und mehr als zehn Direktkandidaten je Wahlkreis kommt es nur noch selten vor, dass ein Kandidat wenigstens die einfache Mehrheit der Wähler für sich gewinnen kann, geschweige denn die Mehrheit der Wahlberechtigten. Bei den letzten Bundestagswahlen war dies nur in 31 von 299 Wahlkreisen der Fall – davon lagen 20 in Bayern und gingen wie alle anderen bayrischen Wahlkreise an die CSU. In den meisten blieb der Gewinner weit unter 50 Prozent. Selbst der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Bosbach erreicht sie nur durch Aufrunden.“

Kommentar A.W.: Probeweise könnte man ja mal die „negative Wahl“ einführen: >Welche der unten genannten Personen soll in den nächsten vier Jahren keine Funktion, kein Mandat übernehmen: Bitte machen Sie Ihr Kreuzchen!“

http://www.freitag.de/positionen/0941-wahlrecht-nichtwaehler-demokratie-stimmgewicht

Siehe hierzu auch den Beitrag „Dreifach verloren“ in der Süddeutschen: „Der Sozialdemokrat Axel Berg hat die Bundestagswahl gleich dreimal verloren. Und zwar dreimal ziemlich knapp. Einmal in seinem Wahlkreis im Münchner Norden: Hier bekam Berg nur 1551 Stimmen weniger als der CSU-Mann Johannes Singhammer, weshalb er sein Direktmandat abgeben musste. Die zweite Niederlage entstand bei den Zweitstimmen: Hätte Bergs Partei bundesweit 594 Stimmen mehr erhalten, säße Berg ebenfalls wieder im Parlament, denn er ist der nächste, der auf der SPD-Liste bereitsteht.

Die dritte Niederlage ist besonders bitter. Sie entsteht durch Zustimmung für die Sozialdemokraten – es ist einer der absurden Fälle, die das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr moniert hatte: Wegen des deutschen Wahlrechts können Anhänger einer Partei ihr manchmal nicht nützen, sondern ihr sogar schaden. Im Fall von Axel Berg, so haben es die Experten der Internet-Seite Wahlrecht.de berechnet, geschah dies in Bremen. Dort gab es 600 Zweitstimmen zu viel für die Sozialdemokraten. Wären 600 SPD-Wähler zuhause geblieben, bekäme Berg erneut ein Mandat – ohne dass seine Partei woanders einen Sitz verlieren würde.“
http://www.sueddeutsche.de/,ra1m1/politik/342/490715/text/

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Eine Frankfurter Nacht veranstaltet die „7180 Cafe-Bar“ am Samstag, 24.Oktober 2009, ab 20 Uhr. Der Abend beginnt mit einer Lesung des Frankfurter Kultautors Frank Demant. Anschließend bietet die dreiköpfige Band „Wolfsgap One“ aus Sachsenhausen feinsten Blues Rock.

Pressemitteilung von Harald Haas, Betreiber der 7180-Cafe-Bar

„Opium bei Frau Rauscher“

Die Krimis von Frank Demant spielen meistens in den Strassen und Gassen der hessischen Metropole. Doch in seinem vorletzten Krimi „Opium bei Frau Rauscher“ schlägt er den Bogen vom fernen Laos über Crailsheim nach Frankfurt. Er wird aus diesem Werk und seinem neuen Buch „Verschollen im Taunus“ lesen. Nebenbei ist er als Gründer des Röschen Verlags der erfolgreichste Selbstverleger aller Zeiten in der deutschen Literaturgeschichte.

In Sachsenhausens Kneipen sind sie Weltstars

Im Anschluss an die Lesung bietet die dreiköpfige Band „Wolfsgap One“ aus Sachsenhausen feinsten Blues Rock. In Sachsenhausens Kneipen sind sie Weltstars und wollen nun Crailsheim rocken. Zur Umrahmung gibt es Äppelwoi und weitere Überraschungen.

Info:

Die Lesung im „7180“ mit dem Krimiautor Frank Demant beginnt am Samstag, 24. Oktober 2009, um 20 Uhr. Nach der Lesung spielt die Blues Rock-Band „Wolfsgap One“.

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Lobbyismus und Korruption wo man hinschaut. Ein Filmbeitrag über den Genehmigungsfilz für Gentechnik-Mais in den obersten Etagen der Regierung. Monsanto hat direkten Kontakt zum Bundesamt für Verbraucherschutz. Der Beamte Dr. Buhk warb für Gentechnik.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

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Dr. Leopold Herz, Mitglied des Bayerischen Landtags (Freie Wähler), sieht das Angebot der Discounter Aldi und Netto, einen Liter Milch für 48 Cent anzubieten als nicht mehr hinnehmbare Geringschätzung hochwertigster Lebensmittel und die Schwelle zum Dumpingpreis als längst überschritten an.

Pressemitteilung von Gabriele Fischer, Büro des Abgeordneten des Bayerischen Landtages Dr. Leopold Herz

Kostendeckender Erzeugerpreis liegt bei 43 Cent pro Liter

Ein kostendeckender Preis, der auch von unabhängigen wissenschaftlichen Instituten nachgewiesen und hinlänglich bekannt ist, liegt bei mindestens 43 Cent je Liter. Hinzu kommen noch Verarbeitungs- und Haltbarmachungskosten, Erfassungskosten, Verpackungs- und Transportkosten, Lagerkosten sowie Vertriebs- und Verkaufskosten und eine in der Gesamtkalkulation der Betriebe liegende Gewinnspanne. Bei Erzeuger-Auszahlungspreisen von 20 bis 24 Cent je Kilogramm stellt es einen absoluten Skandal dar, beste Milch für 48 Cent je Liter zu „verramschen“.

Bundeskartellamt muss dem unmoralischen Treiben ein Ende setzen

Deshalb fordert Dr. Herz das Bundeskartellamt schriftlich auf, seiner Verantwortung nachzukommen und dem unmoralischen Treiben ein Ende zu setzen. Nach dem Milchboykott vor einem Jahr drohte das Bundeskartellamt bei erneuten Aktionen den Landwirten mit empfindlichen Strafen, die Konzentration und das Preisgebahren des Lebensmitteleinzelhandels wird dort aber ungehindert zugelassen. Seiner Meinung nach muss bei Nichteinschreiten ansonsten ernsthaft das Fortbestehen dieser Institution in Betracht gezogen werden.

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