Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. (BDM) hat vor der entscheidenden Spitzenrunde der Koalitionsverhandlungen am kommenden Wochenende an die Teilnehmer appelliert, die Verschwendung von Steuermitteln im Milchbereich zu beenden.
Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM)
Nicht weitere Euro-Milliarden verschwenden
„Mit Blick auf die Lage der Milchviehhalter in Deutschland und angesichts einer absolut angespannten öffentlichen Haushaltslage können wir es uns nicht leisten, weiter Milliarden von Euro zu verschwenden. Nur wenn das Kernproblem des fehlenden Marktgleichgewichts auch auf der Angebotsseite angepackt wird, sind befristete Absatzmaßnahmen wie Verfütterungsbeihilfen überhaupt zu verantworten“, so der Vorsitzende des BDM, Romuald Schaber. Die Ausdehnung der Intervention sowie weitergehende Exportbeihilfen seien angesichts der Fehlwirkung nicht weiter zu verantworten.
Europäischer Rechnungshof kritisiert unkontrollierte Liberalisierung des Milchmarktes
Selbst der Europäische Rechnungshof hat in seinem gerade erschienenen Sonderbericht deutlich gemacht, dass die unkontrollierte Liberalisierung des europäischen Milchmarktes der falsche Weg sei. Dadurch seien die Direktbeihilfen für die Milchviehhalter in Europa von 2,75 Milliarden Euro 2005 auf 4,5 Milliarden Euro 2007 gestiegen, ohne nachhaltige Wirkung zu hinterlassen. „Es wäre ein fatales Signal, wenn die neue Regierung diese Warnung nicht Ernst nimmt, mit der Verschwendung weitermacht und gleichzeitig das große Haushaltsdefizit beklagt“, so Schaber weiter. „Wir fordern die Verhandlungspartner auf, diese Politik zu beenden und einen Wechsel zu vollziehen.“
Flexible Mengensteuerung würde kaum finanzielle Mittel benötigen
Die vom BDM vorgeschlagenen Maßnahmen wie eine freiwillige Mengenstilllegung, Einschränkung der Saldierung sowie die mittelfristige Schaffung einer flexiblen Mengensteuerung würden kaum finanzielle Mittel benötigen und gleichzeitig den Milchviehhaltern eine Zukunft geben, da diese von den Erlösen für ihre Produkte leben könnten. „Es ist eine rein politische Entscheidung, wie die Milcherzeugung der Zukunft aussehen wird. Ein Weg, der Exportsubventionen und Lagerhaltungskosten nahezu überflüssig macht, kommt allen zu Gute. Milchviehhaltern, Verbrauchern und Politikern. Dem stimmt auch der Europäische Rechnungshof ausdrücklich zu.“
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