Dr. Monika Stolz (CDU), baden-württembergische Arbeits- und Sozialministerin.

Eine unglückliche Figur machte Dr. Monika Stolz bei der Mittelstandskundgebung am Donnerstag (15. Oktober 2009) in der Reithalle auf der Muswiese – einem großen Jahrmarkt im Rot am Seer Teilort Musdorf. Nur wenige der zahlreichen Gäste in der Reithalle wollten ihre Rede zur Arbeits- und Sozialpolitik hören.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Sperriger Vortragstitel – langweilige Rede

„Der Arbeitsmarkt im Zeichen der Zeit“ lautete der sperrige Titel ihres Vortrags. Monika Stolz machte mindestens einen großen Fehler: Sie wollte möglichst viele Themengebiete streifen, aber keines vertiefen. Dadurch plätscherte ihre Rede oberflächlich dahin. Außerdem war sie bemüht, keiner Personengruppe in der Festhalle weh zu tun – sie wollte es allen recht machen. Zum Schluss hatte sie aber kaum jemanden zufrieden gestellt. Viele waren gefrustet – sogar viele ihrer Parteifreunde. An den meisten Besucherinnen und Besuchern hatte sie vorbei geredet. Kaum einer derjenigen, die in der hinteren Hälfte der Musdorfer Reithalle saßen, hörten konzentriert zu. Nach einigen Anstandsminuten – in denen Monika Stolz nette Worte über die Muswiese, ihre lange Tradition und ihre Besucher gesagt hatte – unterhielten sich viele Gäste lieber mit ihren Sitznachbarn, oder wollten sich einfach nur aufwärmen – während draußen der erste Schnee fiel. Monika Stolz schaffte es nicht, die Aufmerksamkeit durch eine interessante und zugespitzte Rede auf sich zu ziehen. Gute politische Unterhaltung sieht anders aus. Mit der Zeit wirkte die Rednerin sichtlich genervt von dem hohen Geräuschpegel in der Halle und war froh, als sie das Podium wieder verlassen konnte.

Wer ist eigentlich Dr. Monika Stolz?

Nun werden zahlreiche Leserinnen und Leser fragen: „Wer ist diese Dr. Monika Stolz und was macht sie eigentlich?“ Eine Kurzumfrage vor der Reithalle in Musdorf brachte ein überraschendes Ergebnis. Auf die Fragen „Welche Funktion hat Dr. Monika Stolz – und welcher Partei gehört sie an?“ ordneten sie nur etwa fünf Prozent der Befragten der baden-württembergischen Landesregierung zu. Bei der Frage nach der Parteizugehörigkeit wurde die FDP am häufigsten genannt. Sie ist aber CDU-Mitglied.

Volkswirtin, Ärztin und Sozialministerin

Dr. Monika Stolz (CDU) ist seit Februar 2006 Ministerin für Arbeit und Soziales in Baden-Württemberg. Sie ist in Worms geboren, 58 Jahre alt, katholisch, verheiratet und hat vier Kinder. Seit 2001 gehört sie dem baden-württembergischen Landtag an. Ihr Wahlkreis ist Ulm/Donau. Von 1991 bis 1999 war sie Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Ulm. Seit 1989 gehört sie dem Ulmer Gemeinderat an. Monika Stolz hat zweimal studiert. Ihr Volkswirtschaftsstudium schloss sie 1974 mit dem Diplom ab. Von 1976 bis 1983 studierte sie Medizin. Die Promotion erfolgte 1985. Anschließend war sie als Ärztin tätig.

Rednerin scheint nur eine Notbesetzung gewesen zu sein

Was hat den Bund der Selbständigen (BdS) Rot am See bewogen, Monika Stolz zur Mittelstandskundgebung ins „Festzelt“ eines Volksfestes einzuladen? Genaueres war hierzu nicht zu erfahren. Nur soviel: Kurz nach der Bundestagswahl hat es offensichtlich kaum einen Politiker gegeben, der für die Muswiesenkundgebung zur Verfügung stand. Nach einigen Absagen haben sich die örtlichen BdS-Verantwortlichen für Monika Stolz entschieden. Ein zweites Mal werden sie dies wahrscheinlich nicht tun.

Künftig besser Arbeitgebervertreter, Unternehmer oder Gewerkschafter sprechen lassen

Die Selbstständigen in Rot am See sollten sich überlegen, ob sie nicht besser einmal prominente Vertreter von Unternehmensverbänden, dem Bund der Steuerzahler, von den Gewerkschaften oder erfolgreiche Unternehmer zur Mittelstandskundgebung einladen. Pointiertere Aussagen aus dem Wirtschaftsleben sind von solchen Interessensvertretern sicher zu erwarten. Davon hätten auch die Zuhörer mehr als von einer Politikerin, die – möglicherweise aus einem Harmoniebedürfnis heraus – Zuspitzungen vermeidet und sich beim Auftritt vor einem großen gemischten Publikum nicht wohl zu fühlen scheint.

Weitere Informationen zur Mittelstandskundgebung auf der Muswiese:

Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit und Soziales in Baden-Württemberg vom 15. Oktober 2009

Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz: „Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft“

Arbeitsmarkt im Land vor großen Herausforderungen

15.10.2009 „In Baden-Württemberg bestimmen kleine und mittlere Unternehmen mit ihrer Dynamik ganz wesentlich die Richtung der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie verkörpern wirtschaftliche Vitalität, Aufbruch, Innovation und sie tragen dazu bei, dass neue Ideen umgesetzt werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem Engagement und der Leistungsbereitschaft der Unternehmen und Betriebe und der hohen Motivation und Qualifikation der hier arbeitenden Menschen Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit bewahren und den Wandel in der Arbeitswelt auch sozial gestalten können“, sagte Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz bei der Mittelstandskundgebung des Bundes der Selbständigen heute (15.10.) in Rot am See.

Die Ministerin erläuterte, dass die Landesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt hat, um die Wirtschaft bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen. So werden beispielsweise mit dem Infrastrukturprogramm des Landes und dem Konjunkturprogramm des Bundes im Land mehr als zwei Milliarden Euro zusätzlich in Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Stadtsanierungen und das Straßennetz investiert. „Diese Programme haben bereits dringend notwendige konjunkturelle Anreize gesetzt, die natürlich auch den Arbeitsmarkt stützen. Unser Land kann insoweit auch in der Krise mit Optimismus nach vorne schauen“, so Monika Stolz.

Es wäre aber entschieden zu kurz gegriffen, sich nur auf das Heute und Jetzt zu beschränken. Um den künftigen Herausforderungen zu begegnen, sei es besonders wichtig, den Blick auf den sich künftig weiter verschärfenden Fachkräftemangel zu lenken. „Kein Talent, keine Begabung darf verloren gehen. Dies gilt für die Älteren ebenso wie für die Jüngeren und es gilt in ganz besonderem Maße auch für die Frauen“, sagte Monika Stolz. Die Ressourcen im Bereich qualifizierter Arbeitskräfte und von Arbeitskräften mit Qualifikationspotenzial wären noch lange nicht ausgeschöpft. „Hier stehen große Aufgaben vor uns. Und Bildung ist dabei der Dreh- und Angelpunkt“, hob die Ministerin hervor. Dazu gehöre auch, die Schwächeren nicht im Stich zu lassen und sich stärker um das Bildungsverhalten von Zuwanderern und Menschen mit Migrationshintergrund zu kümmern. So hätten sich in Baden-Württemberg Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen im Rahmen einer Qualitätsoffensive Bildung unter anderem für massive Investitionen in den Bildungsbereich entschieden.

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Der renommierte Ernst Schneider-Preis der IHK geht in diesem Jahr unter anderem auch an zwei langjährige freie Autoren des Saarländischen Rundfunks (SR): Dr. Dietrich Krauß und Ingo Blank. Beide haben zahlreiche Magazinfilme und Features für die Wirtschaftsredaktion des SR gedreht. Schwerpunkt waren dabei investigative Beiträge aus den Bereichen der Finanzwirtschaft und der Verknüpfung von Wirtschaft und Politik.

Pressemitteilung des Saarländischen Rundfunks vom 12.10.2009

Rentenangst wird von privaten Versicherungen geschürt

Ihr bislang spektakulärstes Werk für den SR war 2008 die 45-minütige ARD-Dokumentation „Rentenangst“. In diesem Film belegten sie nach langen Recherchen, wie die private Versicherungswirtschaft und manche Vertreter der Politik davon profitieren, dass die gesetzliche Rente immer weiter zurückgedrängt wird und deshalb immer mehr Menschen aus Angst vor Altersarmut Verträge zur privaten Vorsorge abschließen.

Ausgezeichneter Beitrag: „Arm trotz Riester: Sparen fürs Sozialamt“

Auf Grundlage dieser Recherchen entstanden mehrere Magazinfilme, unter anderem auch der jetzt ausgezeichnete Beitrag „Arm trotz Riester: Sparen fürs Sozialamt“, den die Autoren in Abstimmung mit der der SR-Redaktion für das WDR-Politmagazin „Monitor“ drehten. Dieser Film behandelte einen Aspekt der Riester-Rente, der bereits in früheren Beiträgen behandelt wurde. Durch die Ausstrahlung in „Monitor“ wurde aber eine heftige Diskussion quer durch die politische Landschaft ausgelöst.

Auch von der Androhung juristischer Verfolgung und persönlichen Angriffen nie beirren lassen

Der Leiter der SR-Wirtschaftsredaktion Fernsehen, Wolfgang Wirtz-Nentwig, zeigte sich hoch erfreut über die Auszeichnung für die beiden Autoren. „Dietrich Krauß und Ingo Blank haben für unsere Redaktion seit Jahren viele hervorragende Filme zu komplexen und oft strittigen Themen gedreht. Dabei haben sie sich auch von der Androhung juristischer Verfolgung und persönlichen Angriffen nie beirren lassen. Das ist öffentlich-rechtlicher Journalismus, wie er sein soll. Gleichzeitig spricht die Auszeichnung auch für die Objektivität der Jury. Denn Ingo Blank und Dietrich Krauß haben gelegentlich auch schon Filme gedreht, die bei den Arbeitgeberorganisationen nicht auf ungeteilte Freude gestoßen sind.“

Ingo Blank und Dietrich Krauß haben in den vergangenen Jahren unter anderem zu folgenden Themen Filme für den SR gedreht:
• Wer kontrolliert die Verteilung der Milliarden-Hilfen für Banken?
• Gesetzliche Rente – besser als ihr Ruf
• Die Auswirkungen der Bankenkrise auf die Kommunen
• Inflation oder Deflation – was heißt das für Verbraucher?
• Konjunkturprogramme contra Steuersenkungen – wer bezahlt die Schulden?
• Mittelstand in der Kreditklemme
• Finanzkrise – welche Schuld trägt die Politik?
• Private Altersvorsorge: enttäuschte Anleger
• INSM: Wie die Wirtschaft Meinungen macht
sowie mehrere Features und Magazinbeiträge zur Göttinger Gruppe.

Die Autoren:
Ingo Blank, geboren 1955, Diplom-Soziologe und Diplom-Sozialarbeiter/Sozialpädagoge. Nach Tätigkeiten als wissenschaftlicher Mitarbeiter und in der Erwachsenenbildung seit 1985 freier Journalist, vorwiegend Autor für den Saarländischen und Westdeutschen Rundfunk, gelegentlich aber auch für den SWR und HR. Themenschwerpunkte Wirtschaft, Politik und Umwelt. Autor zahlreicher Features und Reportagen für ARD und SR/SWR („betrifft“, „Schlaglicht“) und Beiträge für Plusminus (SR/HR) und Monitor (WDR).

Dr. Dietrich Krauß, geboren 1965, Studium der Politik und Journalistik in München, Frankfurt und Kiel. Fernsehausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München. Promotion 2001. Seit 1994 beim SDR beziehungsweise Südwestrundfunk in Stuttgart, redaktioneller Mitarbeiter und Autor; unter anderem für ARD-Magazine Ex, Plusminus, WDR – Monitor, ZDF- Frontal 21, zahlreiche Features und Reportagen für ARD/ARTE/SWR/SR.

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert:

Dietrich Krauß ist in Crailsheim aufgewachsen und zur Schule gegangen. Hohenlohe-ungefiltert hat schon einen Text von Dietrich Krauß veröffentlicht, in dem er sich kritisch mit der Lokalzeitung Hohenloher Tagblatt auseinandersetzt. Dort hat Dietrich Krauß Mitte der 1980er Jahre etwa ein Jahr lang als Praktikant gearbeitet.

Ernst Schneider-Preis der IHK – Pressemitteilung der IHK:

VIII. Fernsehen Kurzbeitrag (Dotierung 5.000 Euro) Ingo Blank, Dr. Dietrich Krauß und Markus Schmidt (Red. Markus Zeidler): „Arm trotz Riester: Sparen fürs Sozialamt“, 10.01.2008, ARD (WDR). Die Autoren greifen einen Fall auf, der das Gerechtigkeitsgefühl trifft: Ist es richtig, dass Versicherte, deren Rente durch die Grundsicherung im Alter aufgestockt wird, ihre angesparten Ansprüche aus der „Riester“-Versicherung verlieren? Der Beitrag zeigt die Unterschiede zwischen der Auffassung der Betroffenen und der Rechtslage. Er belegt mit verschiedenen Tests sogar Falschberatungen bei der Riesterrente und hinterfragt Zusammenhänge der Eigenvorsorge kritisch. Nominiert waren auch Mathias Rauck (Red. Antje de Levie): „Gewinnversprechen“, WDR, sowie Andreas Halbach, Jo Schück, Andreas Wiemers und Christoph Schwarzer (Red. Dr. Claus Richter): „PKW-Label“, ZDF.

Ziele des Ernst-Schneider-Preises der IHK (Eigene Darstellung):

Es gibt Menschen, die sprechen von „kritischem Journalismus”. Nach unserem Verständnis ist dieses eine Tautologie, denn Journalismus ist immer kritisch.

So verstanden werden seit 1971 Autoren mit dem Ernst-Schneider-Preis ausgezeichnet, wenn ihre Beiträge herausragend sind und „in allgemein verständlicher Weise wirtschaftliches Wissen und die Kenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge vermitteln und damit einen Beitrag zur Darstellung einer freiheitlichen und sozialen Wirtschaftsordnung leisten” (§ 1 der Satzung).

Gründlichkeit in der Recherche, Qualität in der sachlichen Aussage, Ideenreichtum, saubere Trennung zwischen Information und Meinung – das sind die wesentlichen Kriterien für eine Auszeichnung.

Mit dem Ernst-Schneider-Preis – Journalistenpreis der deutschen Wirtschaft – wollen wir Autoren ermutigen, wirtschaftliche Zusammenhänge mit Sachverstand und Fantasie umzusetzen. Unabhängige Jurys, zusammengesetzt aus drei Medien- und zwei Wirtschaftsexperten, treffen in den verschiedenen Preissparten jährlich ihre Entscheidungen.

Hinter dem Preis stehen die deutschen Industrie- und Handelskammern. Ihr Anliegen ist es, den Bürgern Urteilskraft über Entwicklungen und Entscheidungen der Wirtschaft zu geben. Dabei sind die Medien unverzichtbar.

So wirbt der Ernst-Schneider-Preis der deutschen IHKs e.V. für guten Journalismus über Themen unserer Wirtschaftsordnung, aber auch für Sendeplätze und neue Konzepte. Gleichzeitig aber ist es auch unser Anliegen, Bereitschaft bei Unternehmen und Unternehmern dafür zu schaffen, sich auf das Gespräch mit Journalisten vorzubereiten und den Kontakt nicht zu verweigern, sondern zu suchen.

Dr. Walter Richtberg, Vorsitzender des Ernst-Schneider-Preis der deutschen IHKs e.V.
Christian Knull, Geschäftsführer

Wer war Ernst Schneider? (Eigene Darstellung der IHK):

Ernst Schneider – Unternehmer mit Gemeinsinn

Der Autorenpreis der deutschen Industrie- und Handelskammern für Wirtschaftsbeiträge trägt den Namen eines Mannes, dessen hundertster Geburtstag sich am 6. Oktober 2000 jährte. Ernst Schneider war einer der großen Männer der Aufbaugeneration. Vielseitig begabt, mit wirtschaftlichen Interessen in der Kohleproduktion, der Chemie, der Eisenbearbeitung, der Kreditwirtschaft und im Konsumgüterbereich, bewahrte er sich den Blick für wirtschaftliche Zusammenhänge.
Als Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstags (1963-1969) und der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf (1949-1968) trug Schneider zur Gestaltung der Wirtschaftsordnung bei. Er bot der jungen Nachkriegsrepublik die Hilfe der Wirtschaft an, kritisierte aber auch wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen der Regierung, die seinen liberalen Überzeugungen zuwider liefen. Als Unternehmer war sich Ernst Schneider der gesellschaftlichen Verantwortung bewusst, die er mit seiner wirtschaftlichen Macht und seinen Kenntnissen besaß.

Gleichzeitig machte sich der in der Nähe von Hanau geborene Prof. Dr. Dr. h.c. Ernst Schneider auch als Sammler und Mäzen einen großen Namen. Die dem Bayerischen Nationalmuseum in München angegliederte „Meißener Porzellan-Sammlung Stiftung Ernst Schneider” ist ein Beispiel für die große Bedeutung, die Schneiders Sammlung im Laufe der Jahre erlangte. Düsseldorfern ist er als Mitinitiator der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen in Erinnerung. Schneider war Präsident des Rates für Formgebung, Förderer der Idee der Public Relations und Mitbegründer der Poensgen-Stiftung zur Förderung des unternehmerischen Nachwuchses.

Weitere Informationen:

www.ernst-schneider-preis.de/frame/index.htm

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Einen Supergau in der Kinderbetreuung in Weikersheim befürchten Eltern und Betreiber der Kindertagesstätte Luftikus. Die 2005 gegründete private Einrichtung bekommt von der Stadt Weikersheim nicht die gleichen Mittel wie städtische oder kirchliche Kindergärten. Es droht ein Insolvenzverfahren. In einem Kettenbrief machen die Luftikus-Vertreter auf eine befürchtete Schließung der KiTa aufmerksam – und bitten um Unterstützung.

Kettenbrief von Eltern der Kindertagesstätte Luftikus in Weikersheim

Dieser Brief ist für alle, die sich noch über Ungerechtigkeiten aufregen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser und liebe Zweifler,

wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Brief. Dies IST ein Kettenbrief, ja, aber für den Fall, dass Sie ihn ungelesen löschen, drohen wir Ihnen kein schlimmes Schicksal an, ebenso wenig wie wir Ihnen Glück und Wohlstand versprechen, wenn Sie Ihn lesen und womöglich weiterleiten.

Vielleicht jedoch können Sie UNS Glück bringen, denn wir brauchen dringend Hilfe. Wir brauchen Jemanden, der Jemanden kennt, der öffentlichen Druck aufbauen kann. Sind Sie so jemand, und wären Sie bereit uns zu helfen – dann nehmen Sie mit uns Kontakt auf. Kennen Sie Jemanden, dann leiten Sie den Brief weiter, und kennen Sie Niemanden, dann leiten Sie ihn einfach weiter an so viele Personen, wie Sie für richtig halten.

Wir, das sind die Eltern der Kindertagesstätte Luftikus, Aubweg 34 in 97990 Weikersheim, anerkannter freier Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die verzweifelt versuchen, Anerkennung – sowohl persönlicher, als auch finanzieller Natur – für die von uns gewählte Kindertagesstätte zu erlangen.

Wir sind aus vielerlei Gründen mit der o.g. Einrichtung sehr zufrieden. Sowohl das pädagogische Konzept als auch die Kinderbetreuung in Gänze, entsprechen genau unseren Vorstellungen. Hierzu gehört sowohl der liebevolle, erzieherische Umgang mit den Kindern, der ihre Fähigkeiten fördert, ohne zu überfordern bei gleichzeitiger Stärkung des Selbstwertgefühls, als auch der respektvolle, fröhliche Umgang mit uns, den Eltern.

Die absolut einzigartige Weise, in der unseren Kindern ebenso wie uns Eltern und unseren Wünschen und Bedürfnissen, ein natürlicher Respekt entgegengebracht wird, wodurch es uns letztlich erst möglich wird unserer beruflichen Tätigkeit unbeschwert und ohne Sorge um unsere Kinder nachzugehen, unterscheidet sich grundlegend von der ansonsten üblichen ‚Verräum’-mentalität, welche letztlich nur auf die räumliche Unterbringung der Kinder abzielt.

Dieses gilt vor allem für die Unter-Dreijährigen, für die individuellen Konzepte in vielen anderen Einrichtungen erst noch erarbeitet werden müssen, so dass sie vielfach zur Zeit als Lückenfüller auf offenen Kindergartenplätzen als zu klein geratene Kindergartenkinder geparkt werden. Aber auch die Schulkinder werden quasi umhergeschubst, die ‚Betreuung’ erfolgt beispielsweise von älteren Kindern, was eine echte Hilfestellung z.B. bei Hausaufgabenproblemen von geschultem Personal nicht gewährleistet, oder aber auch im Kindergarten, so dass sie wie zu groß geratene Kindergartenkinder behandelt werden, anstelle die individuellen Bedürfnisse zu befriedigen.

Die Tatsache, dass allein von den Öffnungszeiten her, die von uns gewählte Kindertagesstätte die erste und einzige Möglichkeit war, unsere Kinder bei Bedarf ganztägig (6.30 – 20.00 Uhr) betreuen zu lassen, sollte die eben dargestellte sicherlich sehr subjektive Darstellung, warum unser Bedarf hier liegt, objektivieren.

Hinzu kommt die ebenfalls objektiv beurteilbare Tatsache, dass die Kindertagesstätte Luftikus ebenfalls die erste und einzige Einrichtung war, die unsere Kinder von 0 – 12 Jahren betreut, also sowohl die so genannten Krippenkinder als auch die Schulkinder, die nun nach der Schule ebenfalls noch Aufsicht, aber auch kompetente Betreuung benötigten. Hierdurch ist die für Kinder aller Altersklassen immens wichtige Kontinuität gegeben, welche ihnen den so wichtigen Halt für einen erfolgreichen und glücklichen Start ins Leben ermöglicht.
Die Betreuungsmöglichkeit anderer Altersklassen als 3-6 in städtischen und kirchlichen Einrichtungen wurde erst ganz neu eingerichtet und somit lange nach dem von uns in Anspruch genommenen Plätzen. Die hierbei betriebene Flickschusterei ist nur ein trauriger Nebenbefund.

Aus unserer Elternsicht ist es nicht einzusehen, wie die im Moment gängige Praxis in Weikersheim akzeptiert werden kann. Zum Beispiel wird ein Kind in anderen Einrichtungen des Stadtgebietes Weikersheim zu mindestens 63 Prozent beziehungsweise 68 Prozent finanziell gefördert, die finanzielle Förderung unserer Kinder jedoch in dieser von uns gewählten Einrichtung erfolgt nicht bzw. nur viel zu geringfügig. In der Praxis sieht es so aus, dass für das Kind Lieschen Müller, 3 bis 6 Jahre, in der KiTa Luftikus keine angemessene finanzielle Förderung stattfindet, ginge Lieschen Müller jedoch in den städtischen, evangelischen oder katholischen Kindergarten, würde für sie eine finanzielle Betriebskostenförderung von mindestens 63 Prozent erfolgen – das Gleiche würde natürlich auch für Klein-Fritzchen Meier, 3 bis 6 Jahre gelten.

Grund hierfür ist die fehlende Aufnahme in den Bedarfsplan, da die Stadt Weikersheim keine Bedarfserhebung durchführt. Wir als Eltern der Kinder der KiTa Luftikus bekunden bereits seit mehreren Jahren unseren Bedarf – öffentlich und schriftlich. Der hierauf fußende Antrag auf Aufnahme in die Bedarfsplanung durch den Träger, wird seitens der Stadt jedoch abgelehnt, mit der Begründung anderweitig genügend leer stehende Plätze zu haben.

Zynischer Weise sind bei dem zwei Millionen Euro teuren Bau der städtischen Kindertagesstätte die leer stehenden Plätze plötzlich nicht mehr von Belang.

Wir berufen uns auf unser Wunsch- und Wahlrecht, und auf unser Recht auf Selbstbestimmung. (Zuletzt per Unterschriftenliste am 20.01.2009). Diese Verhandlungen laufen seit 2006 intensiv und seitens der Stadt Weikersheim ohne jegliche Einsicht oder Entgegenkommen. Lediglich Lippenbekenntnisse, die sicherheitshalber nicht zu Papier gebracht werden und das, obwohl mittlerweile eine gesetzliche Regelung vorliegt. Wir sind in Sorge, dass aufgrund fehlender finanzieller Ausstattung die KiTa ihre Pforten schließen muss.

Da von den mehr als 40 Kindern alle Eltern berufstätig sind und ein signifikanter Anteil alleinerziehend ist, wenden wir uns an Sie mit der Bitte um Hilfe. Hintergrund hierfür ist die Sorge um den Arbeitsplatz der Eltern und der Erzieherinnen. Es ist in der aktuellen wirtschaftlichen Situation seitens aller Berufstätigen nicht einzusehen, dass Arbeitsplätze vernichtet werden aufgrund Nichtbeachtung der Rechtsauffassung.

Für uns steht fest, dass eine etablierte Tagesstätte langfristig kaputt gemacht werden soll, mit der Begründung dass kein Bedarf besteht, obwohl die Kommune derzeit eine Kindertagesstätte mit 80 Plätzen für zwei Millionen Euro neu errichtet. Die Frage ist, wo der Bedarf für 80 neue Betreuungsplätze plötzlich herkommt, obwohl in den letzten drei Monaten nicht mehr als eine Handvoll Kinder geboren worden sind. Die Antwort ist so klar wie zynisch – natürlich aus den bestehenden, etablierten Einrichtungen – und die erste, wenngleich gewiss nicht einzige Einrichtung die ruiniert werden soll, ist unsere KiTa Luftikus.

Mal ganz abgesehen von den zwei Millionen verschwendeten Steuergeldern für den oben genannten Bau, die laufenden Kosten noch nicht mit eingerechnet, wird hier massiv gegen geltendes Recht verstoßen, solange der Elternwunsch ignoriert wird. Bitte helfen Sie uns, die freiheitlichen demokratischen Rechte aller Beteiligten durchzusetzen, denn ein Gerichtsverfahren – und vor allem die anschließende praktische Durchsetzung desselben wird im Zweifel so lange dauern, dass das Urteil das Papier auf dem es steht nicht mehr wert ist.

Nebenbei bemerkt sind die Gesamtkosten, die durch die Betreuung eines Kindes in der Einrichtung Luftikus entstehen nicht höher als die in einer anderen, vergleichbaren Einrichtung entstehenden Kosten. Aus diesem Grunde führt die in Weikersheim betriebene Politik bezüglich der Kinderbetreuung, trotz der Einsparungsmaßnahmen zu unseren Lasten, beziehungsweise zu Lasten der GbR Gogol, am Ende sogar zu höheren Kosten. Allein das Prestige-Objekt KiTa Kornberger ist hierbei deutlichster Beweis für eine nicht-wirtschaftliche Betriebsführung der Stadt Weikersheim.

Mit freundlichen Grüßen

stellvertretend für die Eltern der Elternbeirat

Dr. Melanie Hebel
Andreas Bahner
Simone Knauer

Weitere Informationen zum Thema Kindertagesstätte Luftikus:

www.fnweb.de/regionales/me/region/20091014_srv0000004886530.html

www.suedwest-aktiv.de/region/tauberzeitung/bad_mergentheim/3826848/artikel.php

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