„In der Öffentlichkeit wird die Wahrheit unterdrückt“, beschreibt Thomas Leif, Chefreporter des Südwestrundfunks (SWR) und Vorsitzender des bundesweiten Netzwerk Recherche den Journalismus in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Für eine Dokumentation unter dem Titel „Schweigen, lügen und vertuschen“ hat Thomas Leif das Vorwort geschrieben. Leif ist auch einer der Organisatoren des 14. Mainzer Mediendisputs – einer Fortbildungsveranstaltung für Journalisten. Diese findet am Montag, 9. November 2009, im SWR-Landesfunkhaus Mainz und am Dienstag, 10. November 2009, im ZDF-Konferenzzentrum in Mainz statt.
Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert
Das Vorwort des Mainzer Mediendisputs hat folgenden Inhalt:
Mitten in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der Bundesrepublik und in einem monatelangen Deeskalations-Wahlkampf wurden alle möglichen Themen verhandelt. Nur – die Verantwortung der Banken für diese Wirtschaftskrise wurde ausgeblendet. Trotz der bilanzsicheren Analyse – nicht nur der sinus-Forscher – verzichten Politik und Medien (noch) auf eine gründliche Analyse der Bankenkrise. Vor dem Wahlkampf, im Wahlkampf und danach. Und dies obwohl die Abwehr der damit verbundenen Risiken den Staatshaushalt runiniert hat. Die Medien sollten eigentlich in einer Zeit, in der täglich mit Milliarden-Subventionen jongliert wird, ein verlässliches Navigationssystem sein. Sollten. Nur: ähnlich wie die Politik haben auch die Medien
„gefehlt“, als es darum ging phantastische Geschäftsmodelle, besinnungslose Rating-Agenturen und undurchschaubare Gier-Fonds wirksam zu kritisieren und damit ihre Kontrollaufgabe wahrzunehmen. Schneller als erwartet hat man sich an ungenutzte Rettungsschirme, toxische Bad-Banks und sich „tot stellende“ – von der Top-Agentur Dekeling beratene – Banker gewöhnt. Nur selten bricht jemand aus diesem Kartell der stillschweigenden Übereinkunft, der konkludenten Zustimmung aus und sagt laut und deutlich, was Sache ist.
„Die Wall Street hat nur eine Schlacht verloren, nicht den Krieg.“
Einer, der den Mut dazu hatte, laut und deutlich in aller Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen, ist Eggert Voscherau, der Aufsichtsratchef der BASF. Mitte Juni 2009 rief er seinem Publikum im Ludwigshafener Feierabendhaus zu: „Die Wall Street hat nur eine Schlacht verloren, nicht den Krieg.“ Kein Finanzprodukt, das den „Weltbrand“ entfacht habe, sei bislang verboten. Nichts, wirklich
nichts sei bisher geschehen, um eine Wiederholung dieser Krise zu verhindern. Nur leiser seien die Banker geworden, mehr nicht. Sein Fazit: „Die Politik scheut noch immer die Machtfrage.“ Nur eine kleine Meldung im FAZ-Wirtschaftsteil dokumentierte Voscheraus Analyse. Man wird sich noch an diese Aussage erinnern. Es handelt sich nicht um einen Einzelfall. Selbst der frühere Vertraute der Kanzlerin, Prof. Dr. Paul Kirchhof, bilanzierte bitter: „In der Öffentlichkeit wird die Wahrheit unterdrückt.“ (Süddeutsche Zeitung Magazin, Juni 2009) Der `Professor aus Heidelberg´ analysierte nüchtern seine politischen Erfahrungen. Was der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht und CDU-Steuerexperte sagt, denken viele, sagen aber nur wenige.
Kritischer Journalismus braucht solide Ausstattung
An diesen Zeitgeist knüpft der 14. MainzerMedienDisput an und fragt, ob der kritische Journalismus heute noch so ausgestattet ist, dass der Verfassungsauftrag, Kritik und Kontrolle auszuüben, und damit den Freiheitsanspruch der Verfassung zu garantieren, heute noch zureichend und umfassend praktiziert wird? Täglich laufen neue Entlassungspläne grosser Verlage über den Ticker: mal geht es um 150 Redakteure, die ihren Job verlieren sollen, mal um 200, gelegentlich um mehr.
Öffentlich-rechtliche Sender kürzen Informationsprogramme
Wichtige Titel werden eingestellt, große Fachredaktionen etwa die Wirtschaftsredaktionen des Gruner + Jahr Verlags zusammengelegt, die journalistische Kompetenz ausgedünnt. Auch die öffentlich-rechtlichen Sender stellen sich auf ein Minus von 15 Prozent ihrer Etats ein und kürzen zum Teil schon heute klassische Informationsprogramme. Sogar die ohnehin karge Agenturlandschaft in Deutschland wird wohl weiter schrumpfen. AP steht zum Verkauf, dpa kämpft um solvente Kunden.
Künftig Stiftungen für Qualistätsjournalismus und geführenfinanzierte Zeitungen?
Wir fragen nicht nur beim MedienDisput Ende 2009: Wohin führt es, wenn künftig an der journalistischen Substanz weiter gespart wird und erstklassige Redaktionen auf drittklassige Dienstleister reduziert werden? Welche Auswirkungen hat diese Entwicklung für einen qualifizierten, untersuchenden, interessierten, bildenden Journalismus? Brauchen die Medien – wie Karstadt, Quelle, Opel, Schiesser und Co – auch staatliche Hilfen, neue Subventionen, Steuererleichterungen? Ist die Etablierung von Stiftungen zur Förderung von Qualitätsjournalismus und gebührenfinan-
zierter Zeitungen nur ein (Alp)-Traum? Oder mehr?
Medienfragen sind Machtfragen
Während des MainzerMedienDisputs geht es nicht um abstrakte Fragen von entrückten Experten, sondern wesentlich auch um die künftige Lebensqualität von vielen. Denn Medienfragen sind Machtfragen, wie schon Heinz Kühn wusste. Sie entscheiden über die Intensität von Kontrolle und Kritik, über die Pluralität von Meinungen und Haltungen und nicht zuletzt über das, was überhaupt öffentliches Thema und damit diskursfähig wird?
Medienversagen im Wahlkampf und bei der Bankenkrise
Gab es etwa ein „Medienversagen“ im Wahlkampf, fragte eine verstörter Presseclub-Moderator am Wahltag 2009. Für ihn schien es eine rhetorische Frage zu sein; für die anwesenden Journalisten, die konzentriert über das Versagen der Medien in der Bankenkrise nachdachten, war es ernst. Aber – auch 2009 wird es – wie zuvor 2005 – keine seriöse Analyse der Medienberichterstattung im Wahlkampf geben. Solch eine Untersuchung wird nicht gebraucht, man hat sich bereits an die Spielregeln gewöhnt.
Dokumentation zum Herunterladen
Die Beiträge in diesem Kompendium begleiten die Diskussionen (Die gesamte Ausgabe gibt es kostenlos als PDF-Datei unter www.mediendisput.de/downloads/13MMD_Doku.pdf). Einer kleinen Tradition folgend, werden wichtige Beiträge aus dem Vorjahr dokumentiert. Dazu kommen ein Dutzend frischer Texte, die die Konflikt-Themen 2009 untermauern, hinterfragen oder ergänzen. Nicht nur Sozialkunde-Kurse und Senioren-Kreise bestellen selbst ältere Ausgaben dieser Fundgruben. Unser Leitmotiv für den MedienDisput 2009 stammt von unserem Wormser Kollegen, von Hans Werner Kilz, dem Chefredakteur der Süddeutsche Zeitung (SZ). Im SZ-Magazin (8.5.2009) skizzierte er ein realistisches Szenario, dass mittlerweile bereits in vielen Regionen Deutschlands gilt: „Guter Journalismus lebt von Unabhängigkeit, verlangt Mut, Urteilskraft und moralische Integrität. Wer schreibt, braucht kämpferisches Temperament, eine polemische Bereitschaft, eine Freude an Kontroversen. (…) Was die Qualität einer Zeitung ausmacht, wird erst dann wertgeschätzt werden, wenn sie nicht mehr vorhanden ist.“ So ähnlich verhält es sich auch mit dem MainzerMedienDisput.
Weitere Informationen, Programm und Anmeldung:
www.mediendisput.de/downloads/MMD_Programmflyer.pdf