Wird der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Hohenlohe, Christian von Stetten, bald ein Politiker der ersten Reihe in der Bundes-CDU? Dahingehende Spekulationen schürte die Tageszeitung Rheinische Post aus Düsseldorf in einem Artikel am 1. Oktober 2009 (lesen Sie dazu auch www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=4976). Demnach war der hohenlohische Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten als möglicher neuer Generalsekretär der CDU im Gespräch gewesen (http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Ein-Posten-viele-Kandidaten/53659).

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Hermann Gröhe wird neuer CDU-Generalsekretär

Doch mit dem einflussreichen Posten des CDU-Generalsekretärs ist es für den 39-jährigen Multi-Unternehmer aus Künzelsau-Schloss Stetten nichts geworden. Wie stern.de, zeit.de und die CDU-Bundespartei übereinstimmend berichten, soll der bisherige Staatsminister im Bundeskanzleramt, Hermann Gröhe, neuer Generalsekretär der CDU Deutschlands werden. Der Bundesvorstand habe den Neusser CDU-Bundestagsabgeordneten einstimmig zum kommissarischen Generalsekretär ernannt, teilte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Samstag (24. Oktober 2009) nach Gremiensitzungen in Berlin mit. Die eigentliche Wahl wird bei einem Bundesausschuss oder Bundesparteitag erfolgen. Nach dem Wechsel des bisherigen Amtsinhabers Ronald Pofalla ins Kanzleramt soll Gröhe sein neues Amt am heutigen Mittwoch, 28. Oktober 2009 antreten, teilt die Bundes-CDU mit.

Unklar, wie Christian von Stetten ins Kandidatenspiel kam

Bereits in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 15. Oktober 2009 hatte der Name Christian von Stetten bei der Besetzung des Generalsekretärspostens der CDU keine Rolle gespielt. Wie die Rheinische Post am 1. Oktober 2009 auf den Namen des Künzelsauer Politikers gekommen ist, und wer den Hohenloher Schlossherrn ins Kandidatenspiel gebracht hatte, bleibt bis heute unklar.

Der Künzelsauer ist eher ein Hinterbänkler

„Bislang galt der Bundestagsabgeordnete von Stetten eher als Hinterbänkler in der CDU-Fraktion“, schrieb David Braun in seinem Artikel am 10. Oktober 2009 in Hohenlohe-ungefiltert (www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=4976). „Eine Nominierung zum Generalsekretär wäre eine Überraschung, da von Stetten außerhalb Hohenlohes ein unbekanntes Gesicht ist. Der Generalsekretärs-Posten ist innerhalb der Parteien protokollarisch nach den Parteivorsitzenden das zweithöchste Amt. Von Stetten wäre dann nahezu täglich in bundesweiten Medien präsent, auch würde er die CDU in der so genannten Elefantenrunde in ARD und ZDF vertreten. Es wäre spannend, den in Hohenlohe mit Direktmandat gewählten Politiker häufiger zu sehen und zu hören“, so David Braun in seinem Artikel vom 10. Oktober 2009 weiter.

Mit der ständigen bundesweiten Medienpräsenz Christian von Stettens wird es nun aber in dieser Legislaturperiode wohl nichts mehr – und diese dauert wahrscheinlich noch recht lange.

Weitere Informationen zum CDU-Generalsekretär:

www.cdu.de/home/index_29110.htm

www.stern.de/politik/deutschland/neuer-cdu-generalsekretaer-hermann-groehe-der-frischling-1516821.html

www.zeit.de/politik/deutschland/2009-10/groehe-cdu-generalsekretaer

www.welt.de/politik/deutschland/article4954018/Der-neue-CDU-Generalsekretaer-ist-ein-Gluecksgriff.html

www.zeit.de/newsticker/2009/10/28/iptc-bdt-20091028-160-22824620xml

www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/775710/Aus-Gruenen-Schwarze-machen.html

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Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wurden den Milcherzeugern für die nächsten zwei Jahre rund 800 Millionen Euro weitere Steuergelder zugesprochen. 500 Millionen Euro sollen in Form einer neuen beziehungsweise zusätzlichen Grünlandprämie fließen, 200 Millionen Euro sind für die Beitragsminderung bei der Unfallversicherung und 100 Millionen Euro für weitere Liquiditätshilfen vorgesehen.

Pressemitteilung des Bundesverbands deutscher Milchviehhalter (BDM)

Geld, um Bauern ruhig zu stellen

Viel Geld, um die Bauern ruhig zu stellen und viel Geld, das in anderen Bereichen fehlen wird. Sinn würde die Ausgabe dann machen, wenn dieses Geld investiert würde, um ein Marktgleichgewicht herzustellen. Dann wäre die damit erreichbare Wertschöpfungssteigerung um ein Vielfaches höher als das eingesetzte Geld und ein weit besserer Ausgleich für die Milliardenverluste, die den Milcherzeugern durch die verfehlte Agrarpolitik entstehen und damit gesamtgesellschaftlich besser zu rechtfertigen.

Milchmenge muss reduziert werden

Das fehlende Marktgleichgewicht als Hauptproblem und Verursacher der Milchmarktkrise aber will man laut Koalitionsvertrag nicht angehen. Angesichts einer gesunkenen Nachfrage und einer gleichzeitigen Steigerung der deutschen Milchproduktion um fast fünf Prozent im laufenden Wirtschaftsjahr ist es nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) marktwirtschaftlich unverantwortlich, nichts unternehmen zu wollen, was die Milchproduktion um ein paar Prozent reduzieren könnte.

Geld zielgerichtet einsetzen

Auch die sich aktuell abzeichnende Preiserhöhung bei Milchprodukten wird nur dann nachhaltige Wirkung haben und zu einer echten Trendwende werden, wenn man bereit ist, den Markt wirklich in Ordnung zu bringen. Die Milcherzeuger werden daher anlässlich der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag, 29. und Freitag, 30. Oktober 2009 den Regierungschefs klar machen, dass sie sich nicht zum Schweigen bringen lassen und dass sie weiterhin für eine zukunftsträchtige Milchmarktpolitik statt für nicht zielgerichtet eingesetztes Geld kämpfen.

Ab Donnerstag Nachtwache im Winterhafen Mainz – Freitag Demonstration vor dem Hotel Favorite

Ab Donnerstag, 29. Oktober 2009, werden sich die rheinland-pfälzischen Milcherzeuger zu einer Nachtwache und einem Mahnfeuer im Winterhafen in Mainz treffen. Am Freitag, 30. Oktober, werden sie verstärkt durch Milcherzeuger aus allen Bundesländern, die teilweise mit Traktoren bis 10 Uhr aus allen Himmelsrichtungen anreisen werden. Gegen 10.30 Uhr wird es einen Demonstrationszug durch die Stadt geben, ab 11.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Hotel, in dem die Ministerpräsidenten mit Bundespräsident Horst Köhler ihr Mittagessen einnehmen werden (Favorite Hotel, Karl-Weiser-Straße 1, 55131 Mainz).

Weitere Informationen:

www.bdm-verband.de

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In Crailsheim wird am Sonntag, 8. November 2009, ein neuer Oberbürgermeister oder eine neue Oberbürgermeisterin gewählt. Hohenlohe-ungefiltert hat bis heute (Mittwoch, 28. Oktober 2009) erst von zwei der sechs OB-Kandidaten Wahlkampfplakate im Stadtgebiet von Crailsheim gesehen. Wilfried Kraft hat sogar zwei verschiedene Plakate zur Auswahl, Günther Freisleben bislang offensichtlich nur eines.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Wahlplakate von Wilfried Kraft:

Wilfried Kraft/Plakat 1

Wilfried Kraft/Plakat 2

Das Wahlplakat von Günther Freisleben:

Günther Freisleben: Wahlplakat.

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Aufruf des Vereins LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie: Fordern Sie den Bundestag auf, Lobbyisten zur Transparenz zu verpflichten. Unterzeichnen Sie den Appell.

Gefunden von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

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In den derzeit laufenden Verhandlungen zwischen Molkereien und Handel zeichnen sich deutlich höhere Abschlüsse im Bereich der Trinkmilch ab. Die zu erwartenden Abschlüsse sollen bis 7 Cent höher liegen als noch im April dieses Jahres.

Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM)

Milchmarkt durch Aktionen europaweit entlastet

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) führt diese deutliche Aufwärtsbewegung auf die marktentlastenden Maßnahmen der Milcherzeuger im September zurück. Rund 500.000 Tonnen Milch haben die europäischen Milcherzeuger während ihrer Aktionen im September 2009 dem Milchmarkt vorenthalten und so den Milchmarkt europaweit entlastet. Damit haben sie die seit ein paar Wochen spürbare Aufwärtsentwicklung im Milchmarkt massiv beschleunigt und verstärkt.

Verantwortung für den Milchmarkt übernommen

Wenn den Trinkmilchabschlüssen auch höhere Abschlüsse in den anderen Marktsegmenten (Butter etc.) folgen, wovon aufgrund der aktuellen, marktbereinigten Lage auszugehen ist, dann dürfen sich das diejenigen auf die Fahne schreiben, die Verantwortung für den Milchmarkt übernommen haben und den Markt bereinigt haben.

Markterholung ist keine Trendwende

Verfrüht wäre es jedoch, diese Markterholung schon als Trendwende zu bezeichnen. Wenn sich die Politik auch weiterhin nicht zu marktentlastenden Maßnahmen wie der Begrenzung der Saldierung oder einer teilweisen Quotenstilllegung durchringen kann, wird diese Marktentlastung schnell verpufft sein. Bereits Anfang nächsten Jahres kann dann ein erneuter Mengen- und Preisdruck am Milchmarkt auftreten.

Weitere Informationen:

www.bdm-verband.de

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Das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de hat vier Wochen nach der Bundestagswahl seine Internetseite mit den 622 aktuellen Bundestagsabgeordneten neu eingerichtet. Die Parlamentarier sind aktuell wieder befragbar – auch der einzige Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CDU) aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Christian von Stetten hat allerdings in den vergangenen Jahren auf Abgeordnetenwatch keine Frage konkret beantwortet, sondern lediglich eine Standardantwort für alle Fragen veröffentlicht.

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Digitales Wählergedächtnis: Die FDP und der Schattenhaushalt – Aus dem Nachrichtenbrief von Abgeordnetenwatch

Aus einem „Sondervermögen“ will die schwarz-gelbe Koalition die Löcher im Sozialsystem stopfen. Keine zehn Monate ist es allerdings her, da wandte sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Marina Schuster auf abgeordnetenwatch.de im Namen ihrer Bundestagsfraktion noch „vehement“ gegen die Verschiebung von Krediten aus dem Bundeshaushalt in ein „Sondervermögen“, aus dem das Konjunkturpaket II finanziert wird. Begründung: So werde „das hohe Ausmaß der Neuverschuldung verschleiert, das die kommenden Generationen belasten wird“. Ein solcher Fonds müsse „zu recht als Schattenhaushalt“ kritisiert werden. Die Antwort von Marina Schuster stammt vom 19. Februar 2009, also aus Oppositionszeiten, und ist nachzulesen in unserem Archiv – einem „digitalen Wählergedächtnis“.
Entgegen der ursprünglichen Pläne will die schwarz-gelbe Koalition das „Sondervermögen“ nun voraussichtlich erst 2010, also mit einem Jahr Verspätung, einrichten.

Die Antwort von Marina Schuster (FDP) in den Medien:

– Aufstand gegen Schattenhaushalt (pdf), bei FR-online, 21.10.2009: www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2029650&

– FDP warnte noch im Januar vor Schattenhaushalt (pdf), bei tagesschau.de, 21.10.2009: www.tagesschau.de/inland/fdpschattenhaushalt100.html

– Schwarz-gelb in Not (pdf), in der Rhein-Zeitung, 21.10.2009: http://rhein-zeitung.de/on/09/10/21/tt/t/rzo629874.html

Neu: Bundestagsabgeordnete wieder befragbar

Heute, auf den Tag genau vier Wochen nach der Wahl, ist der neu gewählte Bundestag erstmals zusammengetreten. Auf abgeordnetenwatch.de können Sie ab sofort alle 622 Bundestagsabgeordneten öffentlich befragen. Wie gewohnt dokumentieren wir auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen und die Nebentätigkeiten.
Sie vermissen auf abgeordnetenwatch.de Angaben zu den Abgeordneten, durch die Politik noch transparenter gemacht werden könnte? Dann schreiben Sie uns eine Mail mit Ihren Anregungen an: info@abgeordnetenwatch.de.

Neu: Deutsche EU-Abgeordnete stehen wieder Rede und Antwort

Nach der parlamentarischen Sommerpause können Sie ab sofort auch die im Juni 2009 gewählten deutschen EU-Abgeordneten auf abgeordnetenwatch.de befragen. Seit dem Projektstart für das Europäische Parlament im September 2007 haben die 99 Abgeordneten aus Deutschland 1.778 Fragen erhalten, von denen sie 1.366 beantworteten (76,8 Prozent).

Christian von Stetten (CDU) befragen: www.abgeordnetenwatch.de/christian_freiherr_von_von_stetten-575-37984.html

Weitere Informationen auf Abgeordnetenwatch:

www.abgeordnetenwatch.de/

Christian von Stettens bisherige Standardantwort 1 auf ihm gestellte Fragen:

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