Multifunktionell: Hans Ulrich Stuiber (hinten mit Fotoapparat) ist Wahlkampfmanager, Polizei-Pressesprecher und Vogelexperte in einer Person – bald auch Mitarbeiter der Stadtverwaltung Crailsheim?.
Nicht ernst zu nehmen ist mindestens eine Aussage von OB-Kandidat Günther Freisleben (CDU) in seinem Wahlkampfprospekt. Unter „Sie haben Fragen an mich?“ schreibt der Schwäbisch Haller Polizist „Sie können mir auch gerne einen Brief an (…) schicken oder Kontakt per E-Mail aufnehmen: freisleben@fuercrailsheim.de“. Auf mehrfache Anfragen von Hohenlohe-ungefiltert an diese E-Mail-Adresse hat Freisleben seit dem 23. Oktober 2009 nicht geantwortet. Auch Nachfragen von Hohenlohe-ungefiltert an die ihm als Haller Polizeichef direkt untergeordnete Pressestelle der Polizeidirektion Schwäbisch Hall blieben inhaltlich unbeantwortet.
Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert
Was hat OB-Kandidat Freisleben mit der NPD gemacht?
Einen merkwürdigen Eindruck hinterließen bei den Recherchen von Hohenlohe-ungefiltert auch weitere Behörden des Landes Baden-Württemberg. Zum Hintergrund: Bei der offiziellen Kandidatenvorstellung am Mittwoch, 21. Oktober 2009, in der Hirtenwiesenhalle in Crailsheim-Roßfeld sagte Günther Freisleben, Chef der Polizeidirektion Schwäbisch Hall, unter anderem: „Wir (die Polizei) haben in Fichtenberg (mit der NPD) aufgeräumt“. Auf mehrfache Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert seit dem 23. Oktober 2009, was denn die Polizei in Fichtenberg mit der NPD konkret gemacht habe, was dort im Detail vorgefallen ist und wie das Wort „aufgeräumt“ in diesem Fall zu verstehen sei, hat der OB-Kandidat in Diensten der Polizei bis heute nicht geantwortet.
Jämmerliche Öffentlichkeitsarbeit
Die weiteren Recherchen von Hohenlohe-ungefiltert bei anderen und übergeordneten Behörden ergeben in dieser Angelegenheit ein trübes Bild und den Eindruck jämmerlicher Öffentlichkeitsarbeit bei der Polizeidirektion Schwäbisch Hall, dem Regierungspräsidium Stuttgart, dem Innenministerium Baden-Württemberg sowie den Staatsanwaltschaften Heilbronn-Schwäbisch Hall und Ellwangen. Auch die Stadtverwaltung Crailsheim duckt sich bei Fragen zum Auftritt des Polizeipressesprechers Hans Ulrich Stuiber bei der offiziellen Kandidatenvorstellung in der Hirtenwiesenhalle weg und rettet sich mit Vertröstungen auf Montag, 2. November 2009, über das bevorstehende Wochenende.
Oberstaatsanwalt Bracharz von der Staatsanwaltschaft Heilbronn-Schwäbisch Hall teilte auf Nachfrage von Hohenlohe-ungerfiltert mit: „Die Staatsanwaltschaft Heilbronn sieht keine Veranlassung, Wahlkampfäußerungen eines OB-Kandidaten, die keinen Bezug zu aktuellen Geschehnissen erkennen lassen, zu kommentieren.“ Hohenlohe-ungefiltert meint dazu: Wenn die Aussagen von Günther Freisleben „keinen Bezug zu aktuellen Geschehnissen erkennen lassen“ – warum hat er sie dann überhaupt öffentlich gemacht?
Staatsanwalt „A. Burger“ von der Staatsanwaltschaft Ellwangen: Fichtenberg liegt außerhalb der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Ellwangen. Die dortigen Vorgänge sind hier unbekannt. Ihre Fragen können daher von der Staatsanwaltschaft Ellwangen nicht beantwortet werden.“ Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: Diese Antwort wäre in Ordnung, wenn A. Burger auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert wenigstens die für den Fall zuständige Staatsanwaltschaft genannt hätte – hat er aber leider nicht.
Hermann Schüttler, Pressesprecher der Polizeidirektion Schwäbisch Hall auf wiederholte und erweiterte Nachfragen – insbesondere auch zu der OB-Wahlkampfaktivität des Haller Polizeipressesprechers Hans Ulrich Stuiber: „Wir haben Sie bereits am Freitag, den 23. Oktober 2009 informiert, dass Ihnen das Regierungspräsidium Stuttgart antworten wird. Darüber hinaus sehen wir keine weitere Veranlassung.“ (Zitat Schüttler vom 29. Oktober 2009). Bis heute (Freitag, 30. Oktober 2009, 16 Uhr) ist bei Hohenlohe-ungefiltert keine Antwort des Regierungspräsidiums Stuttgart auf die weiteren Fragen vom 28. Oktober 2009 (11 Uhr) eingegangen (siehe auch Fragenkatalog von Hohenlohe-ungefiltert unter diesem Artikel).
Katharina Henkel, vom Innenministerium Baden-Württemberg: „Ihre Anfrage wurde von uns zuständigkeitshalber an das Regierungspräsidium Stuttgart Abteilung 6 (Landespolizeidirektion) weitergeleitet.“ Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: Leider gab es von dort bisher aber – wie bereits erwähnt – keine Antwort auf die Fragen von Hohenlohe-ungefiltert.
Günther Freisleben – ein Sheriff, der gerne im Neben agiert?
Günther Freisleben hat in diesem Fall der Polizeiaktion in Fichtenberg und bei den weiteren Fragen einen Eindruck der zu erwartenden Geheimniskrämerei im Amt abgeliefert. Wenn ein OB-Kandidat bereits im Wahlkampf nicht wagt, kritische Dinge offen anzusprechen und Unklarheiten umgehend zu beseitigen, stellt sich die Frage, wie das dann unter einem Crailsheimer OB Freisleben offener und transparenter werden soll. Es genügt nicht, in der Öffentlichkeit als harter Sheriff aufzutreten, dann aber bei den Fakten zu kneifen. Das kommt erfahrungsgemäß auch beim Crailsheimer Gemeinderat nicht gut an. Über mangelhafte Aufklärung der Öffentlichkeit beim Waffendiebstahl im Crailsheimer Rathaus ist schon Ex-Oberbürgermeister Andreas Raab (CDU) gestolpert. Crailsheim stünde ein Oberbürgermeister gut zu Gesicht, der offen, ehrlich und wahrhaftig agiert – die Dinge auch beim Namen nennt. Die Stadt braucht keinen Sheriff, der nur im Schutz der Dunkelheit und des Nebels arbeitet.
Polizei-Pressestelle durch OB-Wahlkampf geschwächt
Freisleben muss zudem noch vor der Wahl offenlegen, wie es geregelt ist, dass sein dienstlicher Untergebener Hans Ulrich Stuiber (Pressesprecher der Polizeidirektion Schwäbisch Hall) rechtlich korrekt Freislebens OB-Wahlkampf managen kann. Immerhin kommen die Steuerzahler schon jetzt für Freislebens und Stuibers Polizei-Gehalt auf. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht.
Zudem lässt Freisleben offen, wie es gewährleistet ist, dass die Pressestelle der Polizeidirektion Schwäbisch Hall während des Wahlkampfurlaubs des Polizeichefs (Freisleben) und des Pressesprechers (Stuiber) arbeitsfähig bleibt. Eine Überprüfung durch Hohenlohe-ungefiltert hat in den vergangenen Tagen nicht nur einmal ergeben, dass die Pressestelle der Polizeidirektion Schwäbisch Hall verwaist ist. In einem Fall konnte der verbliebene Pressesprecher Hermann Schüttler wegen Zahnschmerzen seinen Dienst nicht mehr ausüben – eine Vertretung hat es nicht gegeben. Wie die Vertretung sicher gestellt sein soll, darüber schweigen sich Freisleben, die Haller Polizei-Pressestelle, das Innenministerium Baden-Württemberg und das Regierungspräsidium Stuttgart aus. Wenn Freisleben nicht in der Lage ist, während seiner Abwesenheit im OB-Wahlkampf seinen Laden bei der Polizei arbeitsfähig zu halten, wie will er es dann schaffen, eine ungleich komplexere Verwaltung wie die einer Großen Kreisstadt gut zu managen? Zumal es sich für Freisleben um unbekanntes Metier handelt, mit einem demokratisch gewählten Gemeinderat zu arbeiten. Dort gibt es viele unterschiedliche Meinungen und Interessen. Viele Bürgerinnen und Bürger Crailsheims fragen sich zurecht, ob Freisleben ein Oberbürgermeister für alle sein will, oder nur Klientelpolitik für die Oberschicht betreiben will. Auch stellt sich bei ihm die Frage nach wirklicher dauerhafter Bürgernähe im Alltag. Das ist etwas völlig anderes als Verbrechensbekämpfung oder auch Klinken putzen während des OB-Wahlkampfs. Einen Vorgeschmack darauf, wie Freisleben mit Kritikern umgehen wird, hat Hohenlohe-ungefiltert dadurch erhalten, dass er erst gar nicht versucht seine öffentlich gemachten Äußerungen (mit der NPD in Fichtenberg aufgeräumt) mit Fakten zu belegen und inhaltlich zu begründen.
Vom Hohenloher Tagblatt sind keine kritischen Nachfragen zu erwarten
Keine Nachfragen über die Ungereimtheiten und Widersprüche im Auftreten des OB-Kandidaten Günther Freisleben sind von der Crailsheimer Lokalzeitung Hohenloher Tagblatt (HT) zu erwarten. Dies könnte unter anderem folgende Gründe haben: Günther Freisleben ist ebenfalls Mitglied des Crailsheimer Lions-Club. Dessen Präsident ist in den vergangenen Jahren der Lokalredaktionsleiter Mathias Bartels gewesen. Außerdem ist der 52-jährige Freisleben bereits seit 1970 Mitglied der CDU – schon als 13-Jähriger muss er in die Partei eingetreten sein. Die CDU ist die Partei, die auch der HT-Geschäftsführer Jürgen Bauder präferiert, wie Bauder gegenüber dem Autor dieses Artikels schon in der Vergangenheit bekundet hat. Polizeipressesprecher Hans Ulrich Stuiber – ein ausgewiesener Vogelexperte – pflegt zudem eine persönliche Freundschaft mit dem stellvertretenden HT-Redaktionsleiter Harald Zigan. Deshalb wird auch von dieser Seite keine öffentliche Kritik wegen der offenkundigen Vermischung von Privatleben und Beruf der Herren Stuiber und Freisleben im OB-Wahlkampf zu lesen sein. Bald könnten sich die beiden Freunde (Stuiber/Zigan) auch räumlich näher kommen. Dann nämlich, wenn es Freisleben gelingt, Oberbürgermeister von Crailsheim zu werden und er dann möglicherweise seinen treuen Wahlkampfmanager Stuiber, als persönlichen Referenten oder als Pressesprecher, von Schwäbisch Hall ins Crailsheimer Rathaus holt.
Graue Eminenz und Strippenzieher Werner Schmidt-Weiss?
Die Wählerinnen und Wähler in Crailsheim dürfen gespannt sein, ob die HT-Redakteure Mathias Bartels und Andreas Harthan bei der heutigen HT-Kandidatenvorstellung im Crailsheimer Hangar (Beginn: 30. Oktober 2009, um 19 Uhr) den Mut haben, allen Kandidaten auch kritische Fragen zu ihrer Vergangenheit, zum Hintergrund ihrer Bewerbung, ihren Erfolgen und Misserfolgen, zu ihrer Wahlkampfmannschaft und ihren persönlichen Unterstützern zu stellen. Informationen von Hohenlohe-ungefiltert zufolge soll Günther Freisleben vom einflussreichen Crailsheimer Bauunternehmer Werner Schmidt-Weiss protegiert werden. Schmidt-Weiss spielte auch beim Ende des früheren Crailsheimer Oberbürgermeisters Georg Schlenvoigt (SPD) eine bedeutende Rolle. Wegen eines unterdrückten Strafzettels bei einem Verkehrsvergehen des Bauunternehmers hatte sich Ex-Oberbürgermeister Georg Schlenvoigt 1998 wegen Rechtsbeugung im Amt vor Gericht verantworten müssen. Bei der anschließenden Oberbürgermeisterwahl wurde Schlenvoigt dann 1999 von Andreas Raab (CDU) im Amt abgelöst.
Info: Das Wahlforum des Hohenloher Tagblatts findet heute, Freitag, 30. Oktober 2009, um 19 Uhr im Crailsheimer Hangar statt. Nach Zeitungsangaben werden dort alle sechs OB-Kandidaten von den HT-Redakteuren Mathias Bartels und Andreas Harthan öffentlich interviewt. Im Hangar soll für 1200 Besucher aufgestuhlt sein. Zur offiziellen Kandidatenvorstellung waren am 21. Oktober 2009, etwa 1500 Menschen in die Hirtenwiesenhalle gekommen.
Folgende bisher unbeantwortete Fragen hat Hohenlohe-ungefiltert an Günther Freisleben, Hans Ulrich Stuiber, die Pressestelle der Polizeidirektion Schwäbisch Hall, das Innenministerium Baden-Württemberg, das Regierungspräsidium Stuttgart geschickt:
Sehr geehrter Damen und Herren der Pressestelle des Innenministeriums, Pressestelle des Regierungspräsidiums Stuttgart, Pressestelle der Polizeidirektion Schwäbisch Hall, sehr geehrte Herren Freisleben und Stuiber,
zu der Kandidatenvorstellung am 21. Oktober 2009, in der Crailsheimer Hirtenwiesenhalle habe ich als Redakteur der Internetzeitung Hohenlohe-ungefiltert (Presseausweis angehängt) folgende Fragen – die erfolgte Antwort des Regierungspräsidiums Stuttgart auf ähnlich gelagerte Fragen ist bei weitem nicht ausreichend, auch wurden einige Fragen ohne Begründung überhaupt nicht beantwortet:
1. War Hans Ulrich Stuiber am Mittwochabend (21. Oktober 2009) in seiner Funkion als Pressesprecher der Polizei bei der OB-Kandidatenvorstellung in Crailsheim – wenn ja, warum? War das Arbeitszeit? Hat er dabei Ausrüstung der Polizei (z. B. Fotoapparat) benutzt?
2. Ist Hans Ulrich Stuiber als Wahlkampfhelfer, als Wahlkampfleiter, als Wahlkampfunterstützer des Polizeidirektors Günther Freisleben aktiv?
3. Wenn 2.) der Fall ist: Geschieht dies in dienstlicher Funktion oder privat?
4. Hat Hans Ulrich Stuiber in den vergangenen Wochen schon für Günther Freisleben als OB-Bewerber pressemäßig gearbeitet und Öffentlichkeitsarbeit geleistet?
5. Ist Günther Freisleben als OB-Kandidat als Privatmann oder als Vertreter der Polizei im Einsatz? In seinem Wahlkampfprospekt ist er auch in Polizeiuniform zu sehen – ist das rechtlich erlaubt?
6. Günther Freisleben sagte am Mittwoch, 21. Oktober 2009, in Crailsheim öffentlich, dass “wir (die Polizei) haben in Fichtenberg (mit der NPD) aufgeräumt”. Was hat die Polizei in Fichtenberg mit der NPD gemacht – wie ist der genaue Sachverhalt? Wie ist das Wort “aufgeräumt” in diesem Fall zu verstehen?
7. Wie kann Hans Ulrich Stuiber die Arbeit als Polizeipressesprecher unter seinem Chef Günther Freisleben mit seiner eventuellen Wahlkampfunterstützung für den OB-Bewerber Freisleben verbinden oder aber sauber trennen?
8. Ist seine Wahlkampfaktivität mit den vorgesetzten Dienststellen abgesprochen und von diesen erlaubt worden?
9. Darf Hans Ulrich Stuiber laut Arbeitsvertrag bei der Polizei nebenberufliche Tätigkeiten wie den eines Wahlkampfmanagers ausüben?
10. Wird Hans Ulrich Stuiber nach einer eventuellen Wahl von Günther Freisleben zum OB von Crailsheim ebenfalls für die Stadt Crailsheim arbeiten – wenn ja, in welcher Funktion?
11. Ist die Arbeitsfähigkeit der Öffentlichkeitsarbeit in der Polizeidirektion Schwäbisch Hall gewährleistet, wenn der Polizeichef wegen des OB-Wahlkampfs nicht da ist, einer der beiden Pressesprecher (Stuiber) offensichtlich Urlaub zu haben scheint und der verbliebene Pressesprecher (Schüttler) wegen Zahnschmerzen seinen Dienst nicht ausüben kann? Wie ist die Vertretung in diesem Fall konkret geregelt?
Bitte um schnelle Beantwortung der Fragen
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert