Bundespräsident Horst Köhler trägt sich ins Goldene Buch der Stadt Schwäbisch Hall ein. Links: Köhlers Frau Eva Luise; rechts: Halls Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim.

Bundespräsident Horst Köhler hat am Montag, 23. November 2009, zusammen mit seiner Frau Eva Luise die Stadt Schwäbisch Hall besucht. Beim Eintrag ins Goldene Buch der Stadt berichtete er davon, wie er vor über 40 Jahren mit seiner heutigen Gattin bei den Freilichtspielen in Schwäbisch Hall das Stück „Jedermann“ gesehen hat. Anlass des Bundespräsidentenbesuchs war die Verleihung des Deutschen Preises für Denkmalschutz, die am Montag, 23. November 2009 in Schwäbisch Hall stattfand.

Voon Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Wichtiger Beitrag zur Erhaltung und Rettung historischer Bausubstanz

Mit diesem Preis zeichnet das Deutsche Nationalkomitee für Denkmalschutz, dessen Schirmherr der Bundespräsident ist, seit 1978 jährlich Personen oder Gruppen aus, die einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung und Rettung von Gebäuden, Ensembles, Altstadtkernen, Dörfern oder archäologischen Denkmälern geleistet haben. Als Hauptpreis 2009 erhielt der Kölner Architekturhistoriker Wolfgang Pehnt den Karl-Friedrich-Schinkel-Ring. Daneben gab es fünf zweite Preise in Form einer Silbernen Halbkugel und vier Preise für Journalisten, die auf Probleme des Denkmalschutzes aufmerksam gemacht haben.

Hohenlohe-ungefiltert hat in Schwäbisch Hall eine kurze Aussage von Bundespräsident Horst Köhler zu seinem Besuch aufgenommen. Diese gibt es hier zum Nachhören (einfach den folgenden Link anklicken): Bundespräsident_Horst_Koehler

Außerdem gibt es hier zwei weitere Beiträge zum Nachhören:

1. Den Kurzvortrag von Dr. Herlind Gundelach, Präsidentin des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz, Senatorin für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg: Statement_Herlind_Gundelach

2. Das Grußwort des Schwäbisch Haller Oberbürgermeisters Hermann-Josef Pelgrim: Grußwort_OB-Pelgrim

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Der entscheidende Wahlgang für das Amt des Oberbürgermeisters in Crailsheim findet am Sonntag, 29. November 2009, statt. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Mit dem Wahlergebnis wird gegen 19 Uhr gerechnet. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht unten den Wahlaufruf von Crailsheims Erstem Bürgermeister Harald Rilk.

Pressemitteilung der Stadtverwaltung Crailsheim

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich bitte alle Wahlberechtigten sich am kommenden Sonntag, den 29. November 2009 an der Neuwahl des Oberbürgermeisters zu beteiligen. Die Wahllokale sind zwischen 8 Uhr und 18 Uhr durchgehend geöffnet.

Bei der ersten Wahl für das Amt des Oberbürgermeisters vor zweieinhalb Wochen hat keiner der sechs Bewerber mehr als 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten. Deshalb kommt es am kommenden Sonntag zu einer Neuwahl. Hierbei erhoffe ich mir eine bessere Wahlbeteiligung als bei der ersten Wahl am 8. November. Diese betrug nur 43,3 Prozent.

Bei der Neuwahl genügt die einfache Mehrheit, das heißt, gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen bekommen hat. Verblieben für die Neuwahl sind noch vier Kandidaten. Diese sind Volker Rainer Kilian, Branka Mayer, Günther Freisleben und Rudolf Michl. Rund 25.000 Wahlberechtigten können unmittelbar mitentscheiden, wer als neuer Oberbürgermeister die Geschicke unserer Stadt für die nächsten acht Jahre leiten soll.

Der Oberbürgermeister ist gesetzlicher Vertreter und erster Repräsentant unserer Stadt. Durch seine Doppelfunktion als Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter der Stadtverwaltung hat er maßgeblichen Einfluss auf die künftige Entwicklung und Struktur Crailsheims. Gerade in Zeiten des finanziellen, wirtschaftlichen, demografischen und gesellschaftlichen Umbruchs kommen hohe Anforderungen auf das künftige Stadtoberhaupt zu.

In Ihrem eigenen Interesse und zum Wohle unserer Stadt sollten Sie diese Chance wahrnehmen.

Das vorläufige Wahlergebnis wird im Rahmen der Sitzung des Gemeindewahlausschusses am Wahlsonntag ab 18 Uhr in der Fahrzeughalle des Baubetriebshofs, Ludwig-Erhard-Straße 75, bekanntgegeben. Hierzu ist die interessierte Einwohnerschaft eingeladen. Es gibt eine kleine Bewirtung.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Rilk

Erster Bürgermeister

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Dr. Wolf von der Fecht, vorläufiger Insolvenzverwalter der Acument GmbH & Co. OHG (Acument Deutschland), hat sich gemeinsam mit der Geschäftsführung des Unternehmens und den Arbeitnehmervertretern auf ein Restrukturierungsprogramm geeinigt. Dieses wird den Mitarbeitern an den verschiedenen Standorten derzeit im Rahmen von Betriebsversammlungen vorgestellt. Auch in Schrozberg gibt es ein Acument-Werk.

Pressemitteilung der Firma Acument

Acument meldete im August 2009 Insolvenz an

Durch engere Zusammenarbeit der Standorte sollen erhebliche Kosten eingespart werden. Mit den Arbeitnehmervertretern hat sich die Geschäftsleitung auf den Abbau von 429 Stellen geeinigt. Betroffene Mitarbeiter wechseln in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft. Acument GmbH & Co. OHG mit Verwaltungsssitz in Neuss ist der deutsche Geschäftsbereich von Acument Global Technologies, Inc., einem weltweit führenden Lieferanten von mechanischen Verbindungssystemen für die Automobilindustrie. Acument Deutschland hatte am 6. August 2009 Insolvenz anmelden müssen. Dr. Wolf von der Fecht war vom Amtsgericht Düsseldorf zum vorläufigen Insolvenzverwalter ernannt worden. Mit dem jetzt verabschiedeten Maßnahmenpaket will Acument Deutschland die Basis für eine erfolgreiche Fortführung des Unternehmens an allen sechs Standorten legen.

Die weltweite Krise der Automobilwirtschaft hatte seit September 2008 zu einem deutlichen und anhaltenden Umsatzrückgang bei Acument Deutschland geführt. „Durch eine bessere Integration der bisher in vielen Bereichen unabhängig agierenden Standorte können wir erhebliche Kosteneinsparungen erzielen und Acument Deutschland auf eine solide Basis stellen“, sagt Wolf von der Fecht.

Einsparungen durch verbesserte Zusammenarbeit der Standorte

Wesentlicher Bestandteil des Restrukturierungsplans ist die Zusammenlegung sämtlicher Logistikprozesse, die den Materialfluss zwischen den Werken, den externen Lieferanten und den Kunden verbessern soll. In diesem Zusammenhang werden auch Sortier- und Packvorgänge zentralisiert und ein Zentrallager für sämtliche Schraubenwerke eingerichtet. Durch die Einführung eines einheitlichen IT-Systems für alle Standorte werden weitere Kosten erheblich reduziert. Künftig kommunizieren die einzelnen Werke nicht mehr dezentral mit Kunden, Lieferanten und sonstigen Partnern. Eine Vielzahl von Abläufen wird vereinheitlicht, systematisiert oder ganz eingespart. Auch die Prozesse im internen und externen Rechnungswesen sowie im Vertrieb werden in Zukunft effizienter gestaltet. Gleichzeitig richtet Acument Deutschland mit den Restrukturierungsmaßnahmen seine Prozesse stärker auf die Kundenbedürfnisse aus und optimiert so die Zusammenarbeit.

Acument: „Abbau von 429 Stellen unvermeidbar“

Der Restrukturierungsplan sieht bis Ende 2010 einen schrittweisen Abbau von 429 der derzeit 1715 Stellen vor. Hinzu kommen 50 Änderungskündigungen. Befristete Arbeitsverhältnisse werden nicht verlängert. „Wir haben alles daran gesetzt, den Personalabbau so gering wie möglich zu halten. Die Einsparungen, die zur Fortführung des Unternehmens zwingend notwendig sind, können jedoch nicht allein durch die Reduzierung von Sachkosten erzielt werden. Hierin stimmen die Arbeitnehmervertreter mit der Geschäftsführung und der vorläufigen Insolvenzverwaltung überein und tragen die Entscheidung mit“, so Wolf von der Fecht.

In Schrozberg fallen 103 von 322 Stellen weg

Die einzelnen Standorte sind von den anstehenden Maßnahmen unterschiedlich stark betroffen. In Neuwied wird sich Acument von 128 der bisher 436 Mitarbeiter trennen müssen, im Neusser Werk sind 118 von 371 Mitarbeitern betroffen. Am Standort Schrozberg werden 103 von 322 Stellen abgebaut, in Beckingen 47 von 352 und in Dürbheim 18 von 158 Stellen. In der Hauptverwaltung in Neuss wird sich Acument von 15 der derzeit 69 Mitarbeiter trennen. Am Logistikzentrum in Köln bleibt die Mitarbeiterzahl unverändert.

Übernahme der betroffenen Mitarbeiter durch Transfergesellschaft

Der Interessenausgleich mit den Arbeitnehmervertretern sieht eine Transfergesellschaft (Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft) für alle ausscheidenden Mitarbeiter vor sowie das Angebot einer betrieblichen Vorruhestandsregelung für ältere Mitarbeiter. Die Gesellschaft wird zum 1. Dezember 2009 gegründet und besteht für zwölf Monate. Während dieser Zeit erhalten die betroffenen Mitarbeiter bis zu 82 Prozent ihres Sollentgelts. „Mir ist bewusst, dass die Mitarbeiter von Acument sehr kurzfristig mit einschneidenden Maßnahmen konfrontiert werden. Mit der Einrichtung der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft möchten wir jedoch die negativen Auswirkungen auf die Mitarbeiter so gut es geht abfedern“, sagt von der Fecht. „Eine schnelle Umsetzung des Restrukturierungsplans ist Voraussetzung, um das Unternehmen gestärkt aus der Krise zu führen. Ich bin überzeugt, dass uns dies gelingen wird.“ Den Mitarbeitern von Acument Deutschland werden die Details des Restrukturierungsplans derzeit im Rahmen von Betriebsversammlungen an allen Standorten persönlich erläutert.

Eigendarstellung von Acument Global Technologies

Acument Global Technologies, Inc. mit Hauptsitz in Troy, Michigan (USA) ist einer der weltweit führenden Hersteller von mechanischen Befestigungssystemen für die Automobil-, die Schwertransporter- sowie für die Luft- und Raumfahrtindustrie. Mit rund 6.500 Mitarbeitern in 17 Ländern beliefert Acument Kunden mit Produkten, Systemen und Dienstleistungen in 150 Ländern.

Weitere Informationen gibt es unter www.acument.com.

Über die Sozietät Metzeler von der Fecht (Insolvenzverwalter):

Die Sozietät Metzeler von der Fecht mit Büros in Düsseldorf, Duisburg, Essen und Wuppertal ist eine der führenden Kanzleien in Deutschland für Insolvenzverwaltung, außergerichtliche Sanierung sowie Liquidationen. Gegründet im Jahr 1975 von Friedrich Wilhelm Metzeler, bündelt die Kanzlei die Kompetenzen von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern.

Weitere Informationen gibt es unter www.mevdf.de.

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Totalverweigern gegen Zwangsarbeit und Kriegsdienst: Am Donnerstag, 26. November 2009, findet um 10.45 Uhr im Amtsgericht Schwäbisch Hall der Prozess gegen den Totalverweigerer „Hannes“ statt.

Pressemitteilung von Totalverweigerer Hannes

Zivildienst unterstützt die Kriegsmaschine

Hannes hat im Dezember letzten Jahres nach zwei Monaten abgeleistetem Zivildienst die Arbeit verweigert und ist nicht mehr zum Dienst erschienen. Kriegsmaschine hat viele Gesichter – und der Zivildienst ist eines davon – begründet er diesen Schritt: Wenn ich aber Herrschaft und Krieg ablehne, dann ist es nur konsequent,  „Total zu Verweigern“. Tatsächlich ist der Zivildienstleistende im nationalen Kriegsfall als ziviler Kriegshelfer verpflichtet. Darunter fallen alle Aufgaben, die keinen direkten Dienst an der Waffe bedeuten, wie die Aufrechterhaltung der herrschenden Infrastruktur und die Unterstützung der Streitkräfte mit Nachschub. Für die Kriegsführung ist es nebensächlich, wer schießt und wer die Infrastruktur erhält – beide sind gleichermaßen unabdingbar als Räder im Getriebe. Daneben ist der Zivildienst dem gleichen undemokratischen Befehls-Gehorsams-Prinzip unterworfen wie der Kriegsdienst.

Zivildienst ist Zwangsarbeit

Noch weitergehend ist die Kritik am Dienst als Zwangsarbeit an sich. Jede Zwangshandlung des Staates schränkt den Menschen in seiner eigenen Entscheidungsfindung und Entfaltung ein. Anstelle von
freiwilliger sozialer Kooperation und direkter Hilfe wird der Zivildienst erzwungen, er schafft damit keine Anreize zu Solidarität, sondern erhält eine repressive und von Kontrolle durchzogene Gesellschaft. „Es spielt keine Rolle, ob der Kriegs- und Zivildienst 9 oder 6 Monate dauert – als Zwangsarbeit lehne ich ihn in jeder Form ab“, so Hannes.

Am Samstag, 21. November 2009 hat es in der Schwäbisch Haller Innenstadt (Milchmarkt) von 10- 14 Uhr Aktionen gegen Zwangsdienste und den anstehenden Prozess gegeben.

Mehr Informationen zu Zwangsdiensten und den Gerichtsprozess gegen Hannes auf www.herrschaftsfrei.blogsport.de

Info: Der Prozess findet am Donnerstag, 26. November 2009, ab 10.45 Uhr im Amtsgericht Schwäbisch Hall statt. Zuschauer sind willkommen, kreative Aktionen erwünscht. Unterstützer treffen sich spätestens um 10.30 Uhr vor dem Amtgericht Schwäbisch Hall, Unterlimpurger Straße 8, 74523 Schwäbisch Hall.

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Zur sofortigen Räumung eines Altenheimes sah sich der Rhein-Sieg-Kreis am Freitagabend (13. November 2009) gezwungen: Wegen gravierender Pflegemängel, so der Kreis, musste das Seniorenheim „Altes Kloster“ in Much, das zu der bundesweit tätigen Azurit-Gruppe gehört, seinen Betrieb vorläufig einstellen. Für die 20 Heimbewohner bestand „Gefahr für Leib und Leben“.

Anmerkung von Hermann-Julius Bischoff, Hohenlohe-ungefiltert: Auch in Gerabronn (Landkreis Schwäbisch Hall) existiert ein Azurit-Pflegeheim.

Mehr Informationen:

http://www.general-anzeiger-bonn.de/artikel.php?id=664285

www.azurit-gruppe.de/haus_hohenlohe.htm

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Jochen Kübler (CDU) und Helmut W. Rüeck (CDU) müssen endlich auch in Stuttgart „Farbe bekennen“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou über seine beiden CDU-Kollegen aus den Landkreises Schwäbisch Hall und Hohenlohe. Sakellariou: „Der heftige Streit zwischen Rau und der FDP macht deutlich, dass die neue Werkrealschule zur Schließung vieler einzügiger Hauptschulen führen wird“.

Pressemitteillung des SPD-Wahlkreisbüros Schwäbisch Hall

Große Unruhe bei Eltern und Schulträgern erzeugt

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert heftig das Chaos bei der Umsetzung der neuen Werkrealschule: Zum einen stritten sich Kultusminister Rau und die FDP inzwischen so stark über die Umsetzung, dass den Betroffenen vor Ort vieles unklar sei, sagt Nik Sakellariou. Zum anderen hätten Landesregierung und die Regierungsfraktionen CDU und FDP mit ihrem Vorhaben eine große Unruhe bei Eltern und Schulträgern erzeugt. „Da die Kommunen ihre Hauptschulstandorte unbedingt erhalten wollen, entscheiden sich jetzt viele nur unter Druck für die neue Werkrealschule“, sagt Sakellariou. Viele Schulträger befürchteten zudem das Ende der vielen einzügigen Hauptschulen. Ein Problem sei auch die überaus kurze Zeitspanne bis zur letztmöglichen Anmeldung am 15. Dezember für das kommende Schuljahr. „Die Landesregierung macht hier Politik mit der Brechstange, um ihre bildungspolitische Ideologie durchzusetzen“, so Sakellariou. Bezeichnend sei es, dass seine CDU-Kollegen Kübler und Rüeck in Pressegesprächen erklären, sie seien ebenfalls gegen das Modell, hätten dafür aber in der Fraktion keine Mehrheit gefunden. Das entspreche auch der Haltung aller betroffenen Bürgermeister in den Landkreisen Hall und Hohenlohe, die Sakellariou persönlich zur Situation abgefragt hat. „Jetzt sind die Regierungsabgeordneten gefordert“, meint Sakellariou, „die Landkreisinteressen in Stuttgart umzusetzen“.

Sakellariou: „Was ich dazu tun kann, werde ich tun“

Rau und FDP stritten sich vor allem um die Frage, welche Klassen auf unterschiedliche Standorte aufgeteilt werden dürften. Die FDP erwecke öffentlich den Eindruck größtmöglicher Flexibilität, als könnten die Schulträger problemlos die Klassen 8 bis 10 jeweils einzügig auf verschiedene Standorte verteilen. Ihr Fraktionschef wandte sich deshalb sogar an die Kommunen, um dem Kultusminister zu widersprechen. Der wiederum erklärt offen, dass er von dieser Variante nichts halte. Eine solche Aufteilung komme nur in „besonders gelagerten Ausnahmefällen“ in Betracht, heißt es in einer neuen Antwort Raus auf einen Parlamentsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache 14/5298). Noch deutlicher: Aus der Praxis seien bisher keine Gründe bekannt, die eine solche Ausnahme rechtfertigten.
„Damit streiten sich Rau und die FDP öffentlich zu Lasten der Schulen darum, wie ein Gesetzentwurf ausgelegt werden kann: Chaos pur“, erklärte Sakellariou. Letztlich sei klar, dass die Auffassung der FDP in der Praxis keine Bedeutung habe. Dabei habe sie ihre Zustimmung zur neuen Werkrealschule angeblich davon abhängig gemacht, dass das Konzept auf mehrere Standorte verteilt werden könne. Nik Sakellariou ist gespannt, wie die FDP diesen Widerspruch im Regierungshandeln erklären werde. „Wahrscheinlich ist, dass die FDP öffentlich das eine erklärt und letztlich dann wieder das andere macht“, sagt Sakellariou voraus.

Für einzelne innovative Schulkonzepte wie Mulfingen einsetzen

Sicher sei aber, dass vielen der knapp 800 einzügigen Hauptschulstandorte ohne eine große Flexibilität bei der Bewilligung von Anträgen das Aus drohe. „Der Streit zwischen Rau und der FDP macht deutlich, dass die neue Werkrealschule zur Schließung vieler einzügiger Hauptschulen führen wird“, erklärt Sakellariou. Und: „Die Landesregierung versucht, die kommenden vielen Schließungen zu verschleiern und den Schwarzen Peter den Kommunen zuzuschieben.“ Er sagte zudem voraus, dass die Lehrerzuweisung für die einzügigen Hauptschulen ab dem Schuljahr 2010/11 gekürzt werden würden. Das Ergebnis des von CDU und FDP verursachten Chaos sei ein großer Unmut vor Ort. Schulträger, Schulen und Eltern fühlten sich übergangen und beklagten die Restriktionen, die ihnen die Schulverwaltung und die schulgesetzlichen Vorgaben machten. Außerdem werde sich die SPD für einzelne innovative Schulkonzepte wie Mulfingen auch im Landtag einsetzen. „Wir wollen CDU und FDP im Landtag dazu bringen, Farbe zu bekennen“, erklärte Sakellariou.

Weitere Informationen:

Parlamentsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache 14/5298): www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/5000/14_5298_D.PDF

Nikolaos Sakellariou Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg
SPD-Landtagsfraktion
Wahlkreisbüro: Gelbinger Gasse 14, 74523 Schwäbisch Hall
Telefon 07 91/88 75, Telefax 07 91/79 41

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„Ich bin froh, dass ich nahezu die Hälfte der Mitglieder an der Urwahl zur Wahl des neuen SPD-Landesvorsitzenden im Landkreis Schwäbisch Hall beteiligt haben“ so der SPD Kreisvorsitzende Nikolaos Sakellariou. Das ist ein sehr gutes Ergebnis für die SPD im Landkreis Schwäbisch Hall. Für den Zusammenhalt sei es zudem wichtig gewesen, dass das Ergebnis eindeutig ausgefallen ist und mit dem Landesergebnis übereinstimme.

Pressemitteilung des SPD-Wahlkreisbüros Schwäbisch Hall

Der Kreis Schwäbisch Hall hat folgendermaßen abgestimmt:

Wahlbeteiligung (Erststimmen Urnenwahl und Briefwahl): 49,38 Prozent
Hilde Mattheis: 56 Stimmen (20,2 Prozent)
Nils Schmid: 138 Stimmen (49,8 Prozent)
Claus Schmiedel: 82 Stimmen (29,6 Prozent)

Die Ortsvereine Schwäbisch Hall und Michelbach haben als einzige im Landkreis Urnenwahlen gemacht, wobei der Haller Ortsverein sein Ergebnis bereits um 16.32 Uhr als eines der ersten im Land durchgeben konnte. „Besonders erfreulich ist“, so Sakellariou, „dass der SPD-Kreisverband in diesem Jahr bereits 32 neue Mitglieder aufgenommen hat.“ Dr. Nils Schmid ist im Kreisverband kein Unbekannter. Regelmäßig besucht er den Landkreis und war beispielsweise 1998, bei der Jahreshauptversammlung des Haller Ortsvereins zu Gast und zuletzt Mitte Oktober 2009 bei einem Gespräch mit Finanzbeamten der örtlichen Finanzämter.

Weitere Informationen:

SPD Kreisverband Schwäbisch Hall
Nikolaos Sakellariou MdL, SPD Kreisvorsitzender
Geschwister-Scholl-Straße 59/1, 74523 Schwäbisch Hall,
Tel: 0791/9469610 (d) Fax: 0791/499 49 232 (p)
E-Mail: Nik.Sakellariou@t-online.de

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Was hat der Mann bloß für ein Problem? Oberbürgermeisterkandidat Günther Freisleben sagt im Hohenloher Tagblatt in einer Fragerunde gleich dreimal wie sehr er die Lüge verabscheut. Warum aber lügt der Mann dann selbst – und das in aller Öffentlichkeit?

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Auf den Fragenkatalog des Hohenloher Tagblatts beim Wahlforum am Donnerstag, 19. November 2009, gab Günther Freisleben unter anderem folgende Antworten:

1. HT-Frage: Was würden Sie sofort verbieten? – Antwort Günther Freisleben: Die Lüge.

2. HT: Wovor haben Sie am meisten Angst? – Günther Freisleben: Dass Engagement dadurch bestraft wird, dass Menschen Lügen in die Welt setzen – ohne dass man sich dagegen wehren kann.

3. HT: Was war Ihre größte Enttäuschung? – Günther Freisleben: Als ich feststellen musste, dass Menschen in bestimmten Situationen einfach lügen.

Günther Freisleben hat die Menschen in Goldbach belogen

Außer der Tatsache, dass Günther Freisleben bei 13 Fragen der HT-Redakteure gleich dreimal das Lügen in den Mittelpunkt stellt, wäre daran eigentlich nichts Bemerkenswertes, wenn nicht die Fakten anders aussehen würden. Was ist von einem Menschen zu halten, der das Lügen am liebsten „sofort verbieten“ würde, aber keinerlei Hemmungen hat, in der Öffentlichkeit selbst dreist zu lügen? Einmal hatte der Autor dieses Artikels (Ralf Garmatter) selbst die Gelegenheit, Zeuge und Betroffener von öffentlich vorgetragenen Freisleben-Lügen zu werden.

Fragen völlig falsch wiedergegeben

Zum konkreten Fall: Bei einem Wahlkampffrühschoppen in Goldbach am Sonntag, 1. November 2009, im Vereinsheim des TSV Goldbach wurde ich als Besucher unfreiwillig Teilnehmer einer aufgeregten Diskussion mit dem OB-Kandidaten Günther Freisleben. Direkt von dem Kandidaten auf einen Fragenkatalog von Hohenlohe-ungefiltert an den OB-Bewerber Günther Freisleben angesprochen, blieb mir nichts anderes übrig, als den rund 35 Besuchern des Goldbacher Vereinsheims mitzuteilen, dass der Leiter der Polizeidirektion Schwäbisch Hall (Günther Freisleben) schamlos lügt. Was war geschehen?: Günther Freisleben gab den Zuhörern als Beispiel drei ihm von Hohenlohe-ungefiltert mehrfach schriftlich gestellte Fragen inhaltlich völlig falsch wieder. Eine Frage verdrehte er zudem inhaltlich so, dass ein unbeteiligter Zuhörer den Eindruck haben musste, der oder die Fragesteller haben nicht mehr alle Tassen im Schrank. Auch von Gesinnungsschnüffelei und hinterhältigen Tricks sprach Günther Freisleben in diesem Zusammenhang. Damit wollte der OB-Kandidat einem Fragesteller in Goldbach erklären, warum er nicht auf die Fragen von Hohenlohe-ungefiltert im Internet antwortet. (Anmerkung: Die Fragen, die Hohenlohe-ungefiltert seit dem 23. Oktober 2009 mehrfach schriftlich an Günther Freisleben gerichtet hat, sind unten als Anhang an diesen Artikel nachzulesen. Die Fragen sind bis heute (23. November 2009) unbeantwortet geblieben.)

Aufbrausend gegenüber vermeintlichem Kritiker

Auffällig war in Goldbach auch, wie aufbrausend Günther Freisleben mit einem vermeintlichen Kritiker in aller Öffentlichkeit umging. Das lässt nichts Gutes hoffen für die mögliche künftige Zusammenarbeit eines OB Freisleben mit dem Crailsheimer Gemeinderat, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Crailsheim und den Mitarbeitern im Rathaus. Der OB-Kandidat, der momentan noch in Diensten der Polizei steht, muss sich klar darüber werden, dass das kommunalpolitische Feld einer Großen Kreisstadt kein Kasernenhof der Bereitschaftspolizei ist, wo fast immer nach dessen Pfeife getanzt wird, der am lautesten schreit und/oder die meisten Sternchen auf den Schulterklappen hat. In einer Stadt mit 33.000 Einwohnern leben nicht nur Menschen, die einem wohlgesonnen sind. Ein Oberbürgermeister muss auch Kritik (sogar unsachliche) einstecken können, wenn er ein OB für alle Crailsheimer sein will.

Hohenlohe-ungefiltert fordert Günther Freisleben auf, vermeintliche Lügen aufzudecken

Auf keinen Fall will Hohenlohe-ungefiltert auch nur eine einzige Lüge über Günther Freisleben in die Welt setzen – und schon gar nicht eine, gegen die er sich nicht wehren kann. Falls Günther Freisleben der Meinung ist, Hohenlohe-ungefiltert habe in irgendeiner Form bei irgendeiner Veröffentlichung unwahre Dinge über Günther Freisleben berichtet, fordere ich als Redaktionsleiter der Internetzeitung Hohenlohe-ungefiltert den OB-Kandidaten Günther Freisleben auf, dies hier in diesem Forum richtigzustellen. Nach dem Schema: Falsch ist:….; richtig ist:…. Mehr können wir als Internetzeitung dem OB-Kandidaten Freisleben nicht anbieten.

Die Fragen von Hohenlohe-ungefiltert an Günther Freisleben vom 23. Oktober 2009 lauten:

Sehr geehrte Herren Freisleben und Stuiber,
zu der Kandidatenvorstellung am 21. Oktober 2009, in der Crailsheimer Hirtenwiesenhalle habe ich als Redakteur der Internetzeitung Hohenlohe-ungefiltert folgende Fragen:

1. War Hans Ulrich Stuiber am Mittwochabend (21. Oktober 2009) in seiner Funkion als Pressesprecher der Polizei bei der OB-Kandidatenvorstellung in Crailsheim – wenn ja, warum? War das Arbeitszeit? Hat er dabei Ausrüstung der Polizei (z. B. Fotoapparat) benutzt?
2. Ist Hans Ulrich Stuiber als Wahlkampfhelfer, als Wahlkampfleiter, als Wahlkampfunterstützer des Polizeidirektors Günther Freisleben aktiv?
3. Wenn 2.) der Fall ist: Geschieht dies in dienstlicher Funktion oder privat?
4. Hat Hans Ulrich Stuiber in den vergangenen Wochen schon für Günther Freisleben als OB-Bewerber pressemäßig gearbeitet und Öffentlichkeitsarbeit geleistet?
5. Ist Günther Freisleben als OB-Kandidat als Privatmann oder als Vertreter der Polizei im Einsatz? In seinem Wahlkampfprospekt ist er auch in Polizeiuniform zu sehen – ist das rechtlich erlaubt?
6. Günther Freisleben sagte am Mittwoch, 21. Oktober 2009, in Crailsheim öffentlich, dass “wir (die Polizei) haben in Fichtenberg (mit der NPD) aufgeräumt”. Was hat die Polizei in Fichtenberg mit der NPD gemacht – wie ist der genaue Sachverhalt? Wie ist das Wort “aufgeräumt” in diesem Fall zu verstehen?
7. Wie kann Hans Ulrich Stuiber die Arbeit als Polizeipressesprecher unter seinem Chef Günther Freisleben mit seiner eventuellen Wahlkampfunterstützung für den OB-Bewerber Freisleben verbinden oder aber sauber trennen?
8. Ist seine Wahlkampfaktivität mit den vorgesetzten Dienststellen abgesprochen und von diesen erlaubt worden?
9. Darf Hans Ulrich Stuiber laut Arbeitsvertrag bei der Polizei nebenberufliche Tätigkeiten wie den eines Wahlkampfmanagers ausüben?
10. Wird Hans Ulrich Stuiber nach einer eventuellen Wahl von Günther Freisleben zum OB von Crailsheim ebenfalls für die Stadt Crailsheim arbeiten – wenn ja, in welcher Funktion?
11. Ist die Arbeitsfähigkeit der Öffentlichkeitsarbeit in der Polizeidirektion Schwäbisch Hall gewährleistet, wenn der Polizeichef wegen des OB-Wahlkampfs nicht da ist, einer der beiden Pressesprecher (Stuiber) offensichtlich Urlaub zu haben scheint und der verbliebene Pressesprecher (Schüttler) wegen Zahnschmerzen seinen Dienst nicht ausüben kann? Wie ist die Vertretung in diesem Fall konkret geregelt?

Bitte um schnelle Beantwortung der Fragen
Mit freundlichen Grüßen

Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

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Harald Ebner.

Die baden-württembergischen Grünen haben bei ihrem Landesparteitag in Biberach einen neuen Landesvorstand gewählt. Die neue Doppelspitze als Landesvorsitzende bilden Silke Krebs und Chris Kühn. Harald Dolderer wurde als Schatzmeister in seinem Amt bestätigt.

Pressemitteilung des Grünen-Kreisverbands Schwäbisch Hall

Harald Ebner will die Interessen der ländlichen Regionen vertreten

Außerdem wurde mit dem 13-köpfigen Parteirat auch der erweiterte Landesvorstand neu gewählt. Hier gelang dem Schwäbisch Haller Kreisvorsitzenden und diesjährigen Bundestagskandidaten im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe der Sprung in das Führungsgremium der Landesgrünen. Der in Kirchberg/Jagst wohnende Politiker will im Parteirat insbesondere die Anliegen der ländlichen Regionen vertreten. Dem Parteirat gehören für die nächsten beiden Jahre an: Theresia Bauer MdL, Alex Bonde MdB, Harald Ebner, Winfried Kretschmann MdL, Sylvia Kotting-Uhl MdB, Niombo Lomba, Andrea Lindlohr, Agnieszka Malczak MdB, Heide Rühle MEP, Jörg Rupp, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Henning Schürig, Dirk Werhahn.

Weitere Informationen:

Harald Ebner
Kreisvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen
Kreisverband Schwäbisch Hall
E-mail: info@Harald-Ebner.de
Post: Gelbinger Gasse 87, D-74523 Schwäbisch Hall

Internet: www.gruene-sha.de
www.harald-ebner.de
www.hohenloher-ebner.de

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