Welche Rüstungsprojekte sich Deutschland leistet

Der A400M hebt später ab als geplant und kostet Milliarden mehr, der Schützenpanzer Puma soll kommen, ist aber noch nicht abgenommen. Auch andere milliardenschwere Projekte der Bundeswehr verzögern sich. Die Financial Times Deutschland zeigt die wichtigsten – und deren Probleme.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Airbus A400M: Die als Erstkunden auftretenden sieben europäischen Länder hatten mit Airbus für den Lieferumfang von 180 Maschinen einen Festpreis von 20 Mrd. Euro vereinbart. Doch die Kosten des Flugzeuges sind nach neuen Schätzungen auf über 30 Mrd. Euro gestiegen. Airbus fordert daher weitere Milliarden von den Bestellländern. Bis Ende Januar wollen die beteiligten Länder darüber entscheiden.

Der Puma, ein Gemeinschaftsprojekt von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann, gilt als wichtigstes Projekt der Modernisierung der Heeresausrüstung der Bundeswehr. Insgesamt sollen 405 Exemplare im Wert von 3,1 Mrd. Euro beschafft werden.

Eurofighter: Dem Plan zufolge sollten von der von Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien entwickelten Gemeinschaftsproduktion 620 Flugzeuge gebaut werden. Experten taxieren den Preis pro Eurofighter – ohne Waffen und Wartung – auf gut 100 Mio. Euro, der Bundestag hat für die Einführung des Jets bislang insgesamt 14,6 Mrd. Euro bewilligt. Insgesamt sind für das komplette Eurofighter-Programm nach der Bundeswehrplanung 21,7 Mrd. Euro budgetiert.

Fregatte 125: Für das F-125-Programm bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestages trotz Kritik des Bundesrechnungshofes 2,7 Mrd. Euro – rund 656 Mio. Euro pro Schiff.

Hubschrauber NH-90: Das Beschaffungsprogramm für die 38 deutschen Exemplare der NH-90 wird auf 4,03 Mrd. Euro beziffert, allein die Entwicklung der Maschine kostete 2,5 Mrd. Euro.

U-Boote der Klasse 212A: In der Bundeswehrplanung 2009 waren für die Beschaffung von zwei weiteren U-Booten des Typs 212A insgesamt 929 Mio. Euro vorgesehen.

IT-Projekt Herkules: Für Herkules sollen binnen zehn Jahren insgesamt 7,1 Mrd. Euro ausgegeben werden, allein 2009 waren es 622 Mio Euro.

Unbemanntes Aufklärungsflugzeug Talarion: Das gesamte Talarion-Projekt – der Name leitet sich von den Flügeln an den Sandalen des griechischen Götterboten Hermes ab – würde für Entwicklung und Beschaffung 2,9 Mrd. Euro kosten.

Flugabwehrsystem Meads: Allein die Entwicklungskosten stiegen letzten Schätzungen von Mitte 2009 auf 1,25 Mrd. Euro. Einmal einsatzbereit, soll das die Beschaffung des Systems noch einmal 2,85 Mrd. Euro kosten.

http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:bundeswehrvorhaben-welche-ruestungsprojekte-sich-deutschland-leistet/50057256.html

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Die Einflüsterer – Lobbying in der Bildungspolitik

In der Bildungspolitik vollzieht sich kontinuierlich ein Paradigmenwechsel: Gesellschaftliche AkteurInnen unterschiedlichster politischer Couleur wenden sich von der Vorstellung kostenlos verfügbarer Bildung ab und fordern die Einführung eines Bildungssystems mit privater Finanzierungsbeteiligung. Bemerkenswert ist die damit verbundene Überzeugung, dass mit einer privatwirtschaftlichen Beteiligung an der Leistungserbringung im Bildungssystem die Aufhebung sozialer Ungleichheit einhergehe. Mit dieser Verschiebung bildungspolitischer Argumentationsmuster setzt sich Oliver Schöller kritisch auseinander.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Ein lesenswerter Hintergrundtext zu den Themen Bildungsstreik und Bildungsreform.

http://www.studis-online.de/HoPo/Bildungsstreik/einfluesterer.php?seite=1

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Liechtenstein? – War da was?

Margrit Lichtinghagen, einst Deutschlands bekannteste Staatsanwältin, glaubt nicht, dass die deutsche Justiz der Wirtschaftskriminalität gewachsen ist – „weder personell, noch materiell, noch strukturell“. In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des stern sagte sie: „Den einen oder anderen werden wir überführen, die große Mehrheit nicht“. Auch die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise werde scheitern.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Die 55-jährige Juristin regte im Gespräch mit dem stern an, die Staatsanwaltschaften umzustrukturieren und politisch unabhängig zu machen: „Wir sind das einzige Land in Europa, in dem Staatsanwälte weisungsgebunden sind.“

(Anmerkung A.W.: Das muss man sich immer wieder mal klar machen!)

http://www.stern.de/panorama/ex-staatsanwaeltin-lichtinghagen-wirtschaftskriminelle-in-die-suppenkueche-1533524.html

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„Move your money“: Kampagne ruft zum Boykott großer US-Banken auf

Eine von Journalisten gestartete Kampagne ruft die Amerikaner auf, ihr Geld von Investmentbanken abzuziehen. Ziel ist es, die Banker zu bestrafen und die nächste Krise zu verhindern. Das Video “Move your money” ist ein You-Tube-Hit.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Move your money“ heißt die Idee, mit der die Journalisten Arianna Huffington, Nick Penniman und Alexis McGill sowie der Filmemacher Eugene Jarecki den Wall-Street-Banken einen Denkzettel verpassen wollen. Eugene Jarecki bastelte dazu die US-Schnulze „Ist das Leben nicht schön?“ mit James Stewart in der Hauptrolle um. Die Handlung – der großherzige, idealistische Bausparkassenleiter George Bailey (Stewart) bietet dem raffgierigen und gnadenlosen Großkapitalisten Mr. Potter Paroli, natürlich mit Happy-End – soll jetzt dazu dienen, die Kampagne so anschaulich zu kommunizieren, dass am Ende möglichst viele Amerikaner ihr Geld von den großen, mit Staatsgeldern geretteten Investmentbanken abziehen und es kleineren, vernünftig wirtschaftenden Häusern zur Verfügung zu stellen.

Mehr Infos unter:

http://moveyourmoney.info/

http://www.welt.de/politik/ausland/article5786946/Kampagne-ruft-zum-Boykott-grosser-US-Banken-auf.html

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Sieg der Pharma-Lobby: Aus für den Pillen-TÜV?

Das Institut zur Qualitätssicherung und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen ist der Pharma-Industrie seit seiner Gründung unbequem und zu kritisch. Gegründet wurde es, um durch unabhängige Studien zu verhindern, dass zu teure oder gar schädliche Arzneimittel auf den Markt kommen. Die Lobbyisten der Pharmabranche sind jetzt offenbar am Ziel: Regierungspolitiker aus FDP und CDU fordern unverhohlen eine Neuausrichtung des Instituts. Es gelte, die Wettbewerbsfähigkeit des Pharmastandortes Deutschland zu erhöhen. Der Leiter des Instituts soll abgesetzt werden.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Noch vor der Wahl haben wir in >Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun? – LobbyControl hat nachgefragt< ( https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=4239 ) darauf hingewiesen, dass insbesondere die CDU und FDP mit Transparenz und Schranken für Lobbyisten nicht viel im Sinn haben. Jetzt bekommen wir die Quittung dafür!

Gleichzeitig wird sogar in der ZEIT vom 10. Dezember (>Medizin am Limit. Welche Behandlung sollen wir uns noch leisten? Wir weigern uns über diese zentrale Frage zu diskutieren<, Autor Harro Albrecht) zu dieser Volksverdummung und Lobbyarbeit für die Pharmaindustrie beigetragen. Die im Monitorbeitrag angeführte Problematik wird nicht einmal ansatzweise erwähnt, die Arbeit des IQWiG sogar falsch dargestellt. Peinlich! (Während meinem Studium hatte ich DIE ZEIT ein paar Jahre abonniert, traurig wie sie inzwischen herunter gekommen ist!) http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2010/0107/pharma.php5

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Fernsehbeitrag „Hohenlohe – Heimat der Weltmarktführer“ geht auf eine PR-Kampagne der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken zurück

Seit heute (8. Januar 2010) ist auf der Internetseite der Deutschen Welle – dem weltweit zu empfangenden deutschen Fernsehsender – ein etwa vier Minuten langer Videobeitrag über „Hohenlohe – Heimat der Weltmarktführer“ zu sehen.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Marketingaktion der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken

Allem Anschein nach geht der Filmbeitrag der Deutchen Welle auf einen Slogan der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken zurück. Diese Marketing-Organisation der Region wirbt schon seit längerem mit dem Spruch „Heilbronn-Franken – Heimat der Weltmarktführer“.

Hauptdarsteller Steffen Schoch

Hauptdarsteller in dem Deutsche-Welle-Fernsehbeitrag „Hohenlohe – Heimat der Weltmarktführer“ ist Steffen Schoch, Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken, zu der auch der Hohenlohekreis gehört.

Bewertung von Hohenlohe-ungefiltert: Der Fernsehbeitrag der Deutschen Welle mit dem Titel „Hohenlohe – Heimat der Weltmarktführer“ hat die Aussagekraft und den Charme von PR-Kurzfilmen über einige Firmen des Hohenlohekreises, den Hohenlohekreis selbst und über einen Standortmarketing-Selbstdarsteller der Region Heilbronn-Franken.

Info:

Der Kurzfilm „Hohenlohe – Heimat der Weltmarktführer“ ist auf der Internetseite http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5070935,00.html zu finden.

Internetseite der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken zum Thema Weltmarktführer:

http://www.weltmarktfuehrer.info/

Informationen zur Deutschen Welle:

LEITBILD | 28.04.2008

Werte und Visionen als Orientierung

Freunde für Deutschland gewinnen: durch nachhaltigen Einsatz für das Menschenrecht der freien Meinungsäußerung
Wir fördern den Dialog der Kulturen und setzen uns für Völkerverständigung und Toleranz ein. Die mediale Visitenkarte Deutschlands in der Welt braucht verlässliche Werte, Grundsätze und Visionen – festgelegt im Leitbild.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des deutschen Auslandsrundfunks haben sich ein Fundament an Werten, Grundsätzen und Visionen gegeben: das Leitbild. Es bietet Orientierung – für die Macher ebenso wie für alle Nutzer der journalistischen Angebote der Deutschen Welle.

Aus der Mitte Europas

Die Deutsche Welle ist der Auslandsrundfunk Deutschlands. In journalistischer Unabhängigkeit erfüllt sie ihren gesetzlichen Programmauftrag. Die DW ist die mediale Visitenkarte Deutschlands in der Welt – mit DW-TV, DW-RADIO, DW-WORLD.DE und der DW-AKADEMIE.

Wir produzieren Fernseh-, Hörfunk- und Internet-Angebote in Deutsch und vielen weiteren Sprachen für Menschen im Ausland.
Wir vermitteln deutsche und andere Sichtweisen.
Wir fördern den Dialog der Kulturen und setzen uns für Völkerverständigung und Toleranz ein.
Wir vermitteln die Werte freiheitlicher Demokratie und setzen uns für die Menschenrechte ein.
Wir berichten unabhängig, umfassend, wahrheitsgetreu und pluralistisch.
Wir liefern umfassende und unzensierte Informationen für Länder ohne Medienfreiheit, insbesondere Krisen- und Kriegsregionen.
Wir sind Kulturträger und vermitteln Kultur aus Deutschland und Europa.
Wir fördern die deutsche Sprache.
Wir geben unser Know-how an Partner weltweit weiter.
Wir fördern durch unsere Glaubwürdigkeit das Ansehen Deutschlands weltweit.
Wir wirken am gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland mit.

AUFGABENPLANUNG | 01.12.2008
Bettermann: „Deutsche Welle sichert Medienpräsenz Deutschlands“

DW-Intendant Erik Bettermann sieht den Sender als bedeutenden Faktor in deutschen Außenbeziehungen / Rundfunkrat stimmt Zielen der Aufgabenplanung zu

Die Deutsche Welle wird sich weltweit als „multimediale Stimme der Menschenrechte“ positionieren. Dies kündigte der Intendant des deutschen Auslandssenders, Erik Bettermann, am 1. Dezember 2008 vor Journalisten in Berlin an. Der Vorsitzende des Rundfunkrates, Valentin Schmidt, sagte, das Aufsichtsgremium habe die Ziele der Aufgabenplanung „Fortschreibung und Perspektiven für den deutschen Auslandsrundfunk. Deutsche Welle 2010 – 2013“ einstimmig in einer ersten Beratung befürwortet.

Wichtigste Aufgabe der Deutschen Welle sei es, „in einem Dialog kollidierender Stimmen die internationale Medienpräsenz Deutschlands sicherzustellen“, sagte der Intendant. Als steuerfinanziertes Programmunternehmen vermittle der Sender Werte und Perspektiven, für die Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation stehe – vor allem Menschenrechte, Freiheit und demokratische Entwicklung. Die DW unterstütze außerdem Ziele der Entwicklungszusammenarbeit, wie Demokratieförderung und Nationbuilding, Good Governance und Schutz der natürlichen Ressourcen. Sie sei damit „ein bedeutender Faktor in den deutschen Außenbeziehungen“. In den kommenden Jahren werde die DW wichtigstes elektronisches Medium zur Förderung der deutschen Sprache und Kultur sein. „Deutschland braucht eine kraftvolle mediale Außenpräsenz. Wir brauchen eine politische Willenserklärung, dass Deutschlands mediale Visitenkarte in der Welt dauerhaft gestärkt wird. Dazu gehört auch, dass die Deutsche Welle im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem Deutschlands noch stärker verankert wird“, so Bettermann.

Ziel für die kommenden Jahre sei es, die mediale und politische Bedeutung der Deutschen Welle weiter auszubauen: durch die Stärkung der Fremdsprachen-Programme, die Ausrichtung auf neue Zielgruppen, die inhaltliche Regionalisierung und den Ausbau von Angeboten. Dieser Ausbau sei mit Blick auf die politische Lage vor allem in Russland, Nord- und Südamerika und der arabischen Welt, einschließlich Iran, erforderlich.

Der Intendant hob hervor, die veränderten Rahmenbedingungen auf den internationalen Medienmärkten – Digitalisierung, Medienkonvergenz und ein größerer Wettbewerb – erforderten eine Neuausrichtung des deutschen Auslandrundfunks. Ihr Kernpunkt sei die „Multiplattform-Strategie“: Sie ermögliche ein differenziertes, qualitativ hochwertiges Angebot über die jeweils geeigneten Medien und Vertriebswege.

Ausländische „Informationssuchende“ als Kernzielgruppe

Bettermann sagte, die DW werde sich in Zukunft als Zielgruppe auf Menschen fokussieren, die sich für unterschiedliche Sichtweisen interessieren, Medien intensiv nutzen und durch ihre gesellschaftliche Stellung einen hohen Einfluss auf die öffentliche Meinung ihres Landes haben. Die Vielsprachigkeit der DW sei von herausragender Bedeutung, da diese Zielgruppe vorzugsweise landessprachige Angebote oder Englisch als „Lingua franca“ nutze.

Die deutschsprachigen Angebote, so Bettermann, dienten insbesondere der Darstellung Deutschlands und der Förderung der deutschen Sprache. Für Deutsche, die sich kurzfristig im Ausland aufhalten, verweise die DW auf die mit fortschreitender Digitalisierung wachsende Möglichkeit, Angebote deutscher Inlandsmedien weltweit zu nutzen.

Deutsch- und fremdsprachige Kanäle angestrebt

Im Fernsehen strebe die Deutsche Welle perspektivisch parallele Kanäle pro Region an – einen vorwiegend deutschsprachigen und einen englischsprachigen, der mit Fenstern in Regionalsprachen ergänzt werden könne. Wo DW-TV weiterhin nur auf einem Kanal verfügbar sei, müsse das Programm inhaltlich regionalisiert werden.

DW-TV: Mehr englisches Programm für Asien

Bettermann kündigte an, die DW werde in ihrem TV-Angebot zunächst für Asien den englischsprachigen Programmanteil auf 18 Stunden erhöhen. Diese Maßnahme werde im Jahr 2009 evaluiert und im Falle eines erfolgreichen Testlaufs dauerhaft umgesetzt. In Lateinamerika und in Russland werde die DW Markterhebungen durchführen, um hier gegebenenfalls Testläufe mit zusätzlichen spanischsprachigen bzw. erstmals russischsprachigen TV-Inhalten zu starten.

Kooperationen und Koproduktionen mit Partnern und der Vertrieb durch Partner würden intensiviert und mehr Video-on-demand-Angebote ins Netz gestellt. Dafür seien entsprechende Eigenproduktionen sowie zusätzlicher Rechteerwerb erforderlich.

Aufbau von Multimedia-Redaktionen

Inhalte für Hörfunk und Internet würden zukünftig in multimedialen Redaktionen erstellt, so der Intendant. Die integrierten Auftritte umfassten alle Medienformate, die je nach Markt gewichtet angeboten würden. Im Hörfunk setze die DW auf moderne Module, die sowohl UKW-tauglich und damit zur Ausstrahlung über Partner geeignet seien als auch on-demand angeboten werden könnten. Auch hier werde die Zusammenarbeit mit Partnern intensiviert. Die Kurzwelle werde nur dort beibehalten, wo sie für die Zielgruppen noch relevant sei. Für viele Weltregionen stehe ein deutlicher Ausbau der Internet- und Mobilangebote an.

DW-AKADEMIE führendes Trainings- und Beratungsinstitut

Die Deutsche Welle sei „ein anerkannter Bildungs- und Kompetenzträger mit dem Schwerpunkt der Medien-Entwicklungszusammenarbeit“. Sie sei Partner für die Entwicklung freiheitlich orientierter Medienmärkte und unterstütze mit ihrer Akademie den Aufbau von demokratischen Strukturen weltweit. „Die DW-AKADEMIE wird bis 2013 zum führenden internationalen Anbieter von Trainings- und Beratungsmaßnahmen für elektronische Medien in Entwicklungs- und Transformationsstaaten ausgebaut“, so der Intendant. Ein Meilenstein auf diesem Weg sei der Start des bilingualen Masterstudiengangs „International Media Studies“ im Herbst 2009 in Bonn. Partner der DW seien hierbei die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und die Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg.

2013 Mehrbedarf von über 78 Millionen Euro

Bettermann sagte, er setze darauf, dass die vorgelegten Perspektiven von der Politik auch finanziell mitgetragen werden. Die in der Aufgabenplanung genannten Zahlen ergäben sich aus den veranschlagten Kosten für die skizzierten Perspektiven und Projekte und aus der allgemeinen Kostenentwicklung. Da die Mittelfristige Finanzplanung des Bundes für die DW 2009 und in den Folgejahren bei 275 Millionen Euro stagniere, ergebe sich im Jahr 2013 für den Sender ein zusätzlicher Bedarf gegenüber 2009 in Höhe von insgesamt rund 78 Millionen Euro. Dabei seien Einsparpotenziale bereits eingerechnet. Bettermann: „Damit die Deutsche Welle auch perspektivisch ihren gesetzlichen Auftrag adäquat erfüllen kann, sind diese zusätzlichen Finanzmittel erforderlich.“

GESETZ | 21.12.2007
Modell für offene Rundfunkgestaltung

Modern und vorbildlich: das novellierte Deutsche-Welle-Gesetz im Urteil von Medienexperten
Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation verständlich machen und das Verständnis und den Austausch der Kulturen und Völker fördern. Das sind Kernsätze aus dem gesetzlichen Auftrag des Auslandsrundfunks.

Das Verständnis und den Austausch der Kulturen und Völker fördern – dazu gehört auch, Sichtweisen aus anderen Kontinenten wiederzugeben. Ein Anspruch, dem die Angebote von DW-TV, DW-RADIO und DW-WORLD.DE täglich Rechnung tragen, unter anderem durch Berichterstattung „aus der Region – für die Region“. Ausdrücklich ist die DW gehalten, die deutsche Sprache zu fördern.

Das novellierte Deutsche-Welle-Gesetz ist seit 1. Januar 2005 in Kraft. Der Deutsche Bundestag hatte es im Herbst 2004 einstimmig verabschiedet. Medienexperten bezeichnen das Gesetz als „modern und vorbildlich“ und zeigen sich überzeugt, dass es als Modell für eine zeitgemäße offene Rundfunkgestaltung dienen könne.

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„Das Morden muss ein Ende haben!“ – Grüne Jugend Hohenlohe fordert ein sofortiges Walfang-Verbot

Obwohl bereits 1982 ein internationales Walfang-Moratorium erlassen wurde, werden weiterhin jedes Jahr mehrere tausend Wale von den japanischen, norwegischen und isländischen Walfangflotten getötet.

Pressemitteilung von Florian Lany, Sprecher der Grünen Jugend Hohenlohe

Mogelpackung: Walfang angeblich zu wissenschaftlichen Zwecken

Dies geschieht angeblich zu wissenschaftlichen Zwecken. Seltsamerweise kamen in über 20 Jahren, angeblich wissenschaftlicher, japanischer Walforschung jedoch keine nennenswerten Ergebnisse zustande. Deshalb fordert die Grüne Jugend Hohenlohe ein sofortiges und absolutes Verbot jeglichen Walfangs und ein entschiedenes Eintreten der deutschen Bundesregierung hierfür.

Die Grüne Jugend Hohenlohe verweist in diesem Zusammenhang auf folgenden Text zum Thema Walfangverbot – die genaue Quelle des Textes ist Hohenlohe-ungefiltert nicht bekannt:

„Und das Morden geht weiter…“

Japan will in der Antarktis 1000 Wale abschlachten

So wie jedes Jahr ist Japan auch in diesem antarktischen Sommer mit seiner Walfangflotte im Südpolarmeer unterwegs um „aus wissenschaftlichen Gründen“ über 900 Mink-, 50 Finn- und 50 Buckelwale abzuschlachten.

Japanische Fangflotte versenkt Schnellboot der Meeresschutzorganisation Sea Shepherd

In den letzten Tagen erlangte ein Video, welches verdeutlicht mit welcher Skrupelosigkeit die japanischen Walfänger vorgehen, in der Welt große Berühmtheit. In dem Video ist zu sehen wie ein Schiff der japanischen Walfangflotte ein Schnellboot der Meeresschutzorganisation Sea Shepherd absichtlich rammt, welches infolgedessen sinkt (http://www.youtube.com/watch?v=Z_KnBKriGog)

Greenpeace beschränkt sich auf Pressearbeit in Japan

Leider gibt es lediglich zwei bedeutende Organisationen, die unter Einsatz ihrer extrem teuren Hightech-Ausrüstung und teilweise sogar ihres Lebens alles tun, um wenigstens einige dutzend Wale vor den Japanern zu retten. In diesem Jahr ist lediglich die militante Organisation Sea Shepherd direkt an der Verfolgung der Walfangflotten beteiligt, während sich Greenpeace auf Pressearbeit in Japan konzentriert. Obwohl die Weltbevölkerung die grausamen Hetzjagden auf Wale mit großer Mehrheit ablehnt, bemüht sich keine der einflussreichen westlichen Regierungen ernsthaft um ein absolutes internationales Walfangverbot.

Übers Waletöten freuen sich nur die Feinschmecker

Obwohl bereits 1982 ein internationales Walfang-Moratorium von der IWC beschlossen wurde, tötet Japan weiterhin jedes Jahr zirka 1000 Wale unter dem Deckmantel der Forschung. Seltsamerweise kamen in über 20 Jahren, angeblich wissenschaftlicher, japanischer Walforschung keine nennenswerten Ergebnisse zustande. Stattdessen erfreuen sich japanische Feinschmecker über die tausenden Tonnen Walfleischs, die seit Beginn des Walfgangs auf Japans Fischmärkten gelandet sind. Jedes Jahr im Dezember schickt Japan seine Walfangflotte wieder in die antarktischen Jagdgebiete um hunderte Großwale zu verfolgen, abzuschlachten und noch auf hoher See auf Fabrikschiffen in kleine Portionen zu verpacken und schließlich auf Japans Fischmärkten und Feinschmeckerrestaurants anzubieten.“

Die Grüne Jugend Hohenlohe verfasste aus diesem Anlass eine Pressemitteilung, in der der internationale Walfang aufs Schärfste verurteilt wird (siehe oben am Anfang dieses Artikels).

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Touristische Werbeoffensive der Stadt Crailsheim – Jahresprogramm vorgelegt und Auftritte bei Tourismusmessen

Im Jahre 1841 stiftete König Wilhelm I von Württemberg für Crailsheim ein landwirtschaftliches Bezirksfest, aus dem sich das Fränkische Volksfest entwickelte.

Im Jahr 1841 stiftete König Wilhelm I von Württemberg für Crailsheim ein landwirtschaftliches Bezirksfest, aus dem sich das heutige Fränkische Volksfest entwickelte.

Mit elf „Crailsheimer Highlights“ kann die Große Kreisstadt im Nordosten von Baden-Württemberg im neuen Jahr aufwarten. Publikumsmagnet ist das Fränkische Volksfest vom 17. bis 20. September 2010, zu dem an vier Tagen rund 250.000 Besucher erwartet werden. Der Crailsheimer Festreigen beginnt Anfang Februar mit dem Stadtfeiertag, 2010 unter dem Themenschwerpunkt „Eisenbahn“.

Pressemitteilungen der Stadtverwaltung Crailsheim

Riesiges „Open-Air-Gasthaus“

Zwei historische Festzüge, der Vergnügungspark mit 90 Beschickern, gewerbliche Ausstellungen mit 130 Firmen und ein Krämermarkt mit 30 Ständen locken die Schaulustigen in Scharen in die Horaffenstadt. In zwei Festzelten wird rund um die Uhr volkstümliche Unterhaltungsmusik von renommierten Orchestern und mit bekannten Künstlern geboten. Auch zu den weiteren Veranstaltungen lohnt sich ein Ausflug. Beim Wirtefest verwandelt sich die Innenstadt rund um das Rathaus Ende Juni in ein riesiges „Open-Air-Gasthaus“. Beim 15. Kulturwochenende kurz vor den Sommerferien gibt es Musik, Tanz, Theater und Kleinkunst auf diversen Bühnen unter freiem Himmel und dies bei freiem Eintritt.

Lichterfest,  Sichelhenket und Hammeltanz

Das Goldbacher Lichterfest im August, die Roßfelder Sichelhenket im September und der Onolzheimer Hammeltanz im Oktober sind Brauchtumsveranstaltungen, die im Crailsheimer Jahresablauf ebenso wenig fehlen dürfen, wie die Traditionsmärkte aus vergangenen Zeiten. Es handelt sich um die Mooswiesenmesse vom 26.-28. Mai, den Martinimarkt am 13. November sowie den Thomasmarkt am 18. und 19. Dezember. Zusätzlich bieten über 250 Crailsheimer Vereine das ganze Jahr über ein abwechslungsreiches Programm. Die Crailsheimer Stadtkapelle hat 2010 zum „Jahr der Feste“ erklärt und feiert ihr 150-jähriges Jubiläum mit elf Veranstaltungen. Sie freuen sich auf Gäste.

Info:
Die Termine sind abrufbar im Internet unter www.crailsheim.de. Prospekte, Flyer und Merkblätter mit den Highlights und weiteren nützlichen Informationen über Crailsheim gibt es während der Touristikmesse CMT in Stuttgart, beim Crailsheimer Tag auf dem Kalten Markt in Ellwangen sowie bei der Hohenloher Arena-Messe in Ilshofen. Telefonisch angefordert und abgeholt werden können die Broschüren bei der Stadtinformation Crailsheim im Karlstraßenbau des Rathauses, Telefon 07951/ 403-132.

Für drei Messeauftritte: Neue Crailsheimer Freizeitbroschüre

„Erleben, Genießen, Erholen“ heißt die neue Crailsheimer Freizeitbroschüre, die rechtzeitig vor der Reisemesse CMT in Stuttgart, der Hohenloher Arena-Messe in Ilshofen (HAM) und dem „Crailsheimer Tag“ auf dem Kalten Markt in Ellwangen fertiggestellt wurde.

Sieben thematische Stadtführungen

Auf 20 Seiten im A4 Format stellt sich die „Stadt der Horaffen“ vor. Sie zeigt sich von ihrer besten Seite und wirbt um Gäste. Auf einer Reise in die Vergangenheit erfährt man manches über Crailsheims Denkmäler, die Baukunst, Kirchen und Kapellen. Aktive Erholung sind ebenso ein Thema wie erholsame Freizeit. Unter dem Kapitel „Lebendiges Miteinander“ wird für einen Besuch der Crailsheimer Feste geworben. Einkaufen und Einkehren sind nicht nur bei einem Erlebnisaufenthalt in Crailsheim wichtige Faktoren und werden ebenso beworben, wie der städtische Stadtführungsservice zu sieben Themen. Ein Plan der Innenstadt mit den Parkmöglichkeiten, den beschilderten Radwegen und öffentlichen Toiletten sowie nützliche Adressen mit Telefonnummern vervollständigen das von der Werbeagentur Bernhard Salzer gestaltete Werk, das, wie auch das weitere Crailsheimer Informationsmaterial, kostenlos an Interessenten abgegeben wird.

Infos:
In Stuttgart auf der CMT (16.-24. Januar) sind die Crailsheimer in Halle 6 auf dem Stand E 72 der Hohenloher Tourismusgemeinschaften zu finden. Zum Betreuungsteam gehören neben städtischen Mitarbeitern Ehrenamtliche des Stadtmuseums, der Fränkischen Familie in Tracht und der Bürgerwache in Uniform. Die Crailsheimer Engelbrauerei wird am zweiten Wochenende in der „Genießerecke“ des Gemeinschaftsstandes mit ihren Erzeugnissen für Crailsheim werben. Zu den Getränken gibt es gebackene Horaffen, Prospektmaterial und Werbegeschenke für Groß und Klein. Im Jahre 2009 hatte die CMT 205.000 Besucher. Sie wurde von 1.900 Ausstellern aus 95 Ländern bestückt.

Bei der Hohenloher Arena-Messe Ilshofen (HAM – 22.-24. Januar) betreuen den Crailsheimer Stand B 25 in Halle 2 auch die städtische Musikschule sowie das Jugendbüro. Am Sonntag um 15.30 Uhr haben die Crailsheimer Majoretten einen Auftritt auf der Bühne in Halle 1 (Arena).

Am Mittwoch, 20. Januar, ist „Crailsheim Tag“ auf dem „Kalten Markt“ in Ellwangen (Ausstellungsstand des „Magischen Dreiecks“ im Gewerbezelt auf dem Schießwasen). Die Betreuung erfolgt durch das Stadtmuseum im Spital.

Genießerferien in Hohenlohe-Franken: Auf Kurzurlaub in Crailsheim

Um Kurzurlauber und Tagestouristen wirbt die Große Kreisstadt Crailsheim im Nordosten Baden-Württembergs auf der Reisemesse CMT in Stuttgart.

Einzigartige Musikinstrumentensammlung

Den Interessierten wird für ihren ersten Aufenthaltstag in der Horaffenstadt ein historischer Spaziergang vorgeschlagen und anschließend ein Besuch des Stadtmuseums im Spital. Höhepunkte dort sind eine einzigartige Musikinstrumentensammlung, eine mittelalterliche Badestube und eine seltene Sammlung der Ende des 18. Jahrhunderts hier hergestellten Crailsheimer Fayencen mit 300 Exponaten. Bei thematischen Stadtführungen, man hat unter sieben die Auswahl, erfährt man mehr über seinen Urlaubsort. So zum Beispiel über die Entwicklung des Gesundheitswesens, über jüdisches Leben in Crailsheim oder das Ausmaß der fast totalen Kriegszerstörung der fränkischen Stadt im Februar und April 1945.

Drei ausgeschilderte Radwege

Naturfreunde dürfen während ihres Crailsheimer Aufenthaltes eine Wanderung im wunderschönen Naturschutzgebiet Jagsttal oder auf dem Jakobsweg, der durch die Stadt führt, nicht versäumen. Gleich drei ausgeschilderte Radwege mit kürzeren oder längeren Tagesetappen treffen am Crailsheimer IC-Bahnhof zusammen: Der Kocher-Jagst-Radweg, die Wäldertour und der Hohenlohe-Franken-Radweg. Diverse Erholungseinrichtungen, so die einzigartige Saunalandschaft „parc vital“, gemütliche Szenekneipen, Restaurants, Cafés und Biergärten sowie die „Villa“ auf dem Kreckelberg mit geologischer Pyramide und einem Kleintierpark sind auf Besucher und vor allem auch junge Gäste eingestellt.

Info:
In Stuttgart auf der CMT (16.-24. Januar) sind die Crailsheimer in Halle 6 auf dem Stand E 72 der Hohenloher Tourismusgemeinschaften zu finden. Zum Betreuungsteam gehören neben städtischen Mitarbeitern Ehrenamtliche des Stadtmuseums, der Fränkischen Familie in Tracht und der Bürgerwache in Uniform. Die Crailsheimer Engelbrauerei wird am zweiten Wochenende in der „Genießerecke“ des Gemeinschaftsstandes mit ihren Erzeugnissen für Crailsheim werben. Zu den Getränken gibt es gebackene Horaffen und Werbegeschenke für Groß und Klein. Im Jahre 2009 hatte die CMT 205.000 Besucher. Sie wurde von 1.900 Ausstellern aus 95 Ländern bestückt.

Weitere Informationen:

STADT CRAILSHEIM
Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit
Postfach 14 65
74554 Crailsheim
Telefon 07951/ 403-292
Fax 07951/ 403-121
E-Mail: franz.kasimir@crailsheim.de
www.crailsheim.de

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Ex-Bundestagsabgeordneter Hermann Bachmaier spielt in der SPD die beleidigte Leberwurst – Ein Kommentar

Hermann Bachmaier.

Hermann Bachmaier.

Eine Personalie lähmt seit Jahren die Sozialdemokraten (SPD) im Landkreis Hohenlohe und insbesondere im Landkreis Schwäbisch Hall. Der Crailsheimer Hermann Bachmaier, von 1983 bis 2005 SPD-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe, kann seine Abstimmungsniederlage beim Landesparteitag 2005 in Albstadt noch immer nicht verkraften. Seither spielt der heute 70-Jährige die beleidigte Leberwurst.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Bachmaiers Feindbild Juratovic

Im Juli 2005 wurde der Heilbronner SPD-Bundestagskandidat Josip Juratovic beim Landesparteitag in Albstadt auf Platz 15 der SPD-Landesliste gewählt. „Er setzte sich in einer Kampfkandidatur im ersten Wahlgang mit 187 von 319 Stimmen deutlich gegen seine Mitbewerber, den Bundestagsabgeordneten Hermann Bachmaier und Peter Simon, durch“, heißt es auf einer SPD-Internetseite. Bachmaier errang erst den 25. Listenplatz und wurde erstmals nach 22 Jahren nicht mehr in den Bundestag gewählt.

Quittung für angekündigten Rücktritt

Schuld daran ist seiner Ansicht nach eine Intrige der Unterland-SPD gegen ihn. Dabei vergisst der Rechtsanwalt aus Crailsheim, dass er während der Legislaturperiode 2002 bis 2005 geäußert hatte, dies werde seine letzte Amtszeit sein. Daraufhin haben sich andere baden-württembergische SPD-Kandidaten berechtigte Hoffnungen auf einen besseren Listenplatz gemacht – und machten ernst. Dass sich Bachmaier in seiner Sprunghaftigkeit dann anders entschied und doch noch einmal antreten wollte, kann er niemandem anderen als sich selbst anlasten. Die Quittung erhielt er dann beim Landesparteitag 2005, als er nach hinten auf Platz 25 durchgereicht wurde. Vielleicht hatte Bachmaier nach 22 Jahren im Bundestag insgeheim gehofft, dass ihn die Genossen hofieren und ihn zum Weitermachen überreden würden. Das ist aber offensichtlich nicht geschehen, weil viele nach sieben Schröder-Jahren inhaltliche und personelle Veränderung wollten.

Destruktive Haltung

Statt sich mit seiner demokratischen Abstimmungsniederlage und seinem Ausscheiden aus dem Bundestag abzufinden – er war damals immerhin 66 Jahre alt – nörgelte Bachmaier in den Folgejahren an vielen Entscheidungen der SPD in der Region herum. Der Mann, der seine politische Karriere seiner Partei zu verdanken hat, lähmte oft durch seine pure Anwesenheit wichtige Entwicklungen innerhalb der SPD. Hinter den Kulissen versuchte er Strippen zu ziehen und sich in Diskussionen aufzublasen wie ein Luftballon.

Hinter den Kulissen Strippen ziehen

Die SPD versuchte Bachmaier 2006 sogar goldene Brücken zu bauen und verschaffte ihrem ehemaligen Bundestags-Justitiar und ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses einen Sitz im achtköpfigen Nationalen Normenkontrollrat – einem Gremium der Bundesregierung zum Bürokratieabbau, das von der Bertelsmann-Stiftung unterstützt wird. Die Amtszeit der Mitglieder ist fünf Jahre. Die jährliche Aufwandspauschale beträgt für ein normales Mitglied wie Bachmaier 25.000 Euro. Dazu gibt es noch eine Erstattung der Reisekosten. Alles in allem ein nettes Zubrot für einen, der in Crailsheim auch noch eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt. Doch das reicht Bachmaier offensichtlich nicht. Er will sich hinter den Kulissen in die aktuelle Politik im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe einmischen – aber selbst möglichst keine Verantwortung übernehmen.

Bachmaier drohte beleidigt mit Rückzug

Josip Juratovic.

Bundestagsabgeordneter Josip Juratovic aus Heilbronn (SPD).

Seine jüngste Aktion traf – wen sonst – Josip Juratovic, seinen ehemaligen SPD-Widersacher aus Heilbronn. Weil Schwäbisch Hall-Hohenlohe nach der Wahl 2009 wieder keinen eigenen SPD-Abgeordneten im Bundestag hat, kam von den Genossen im Hohenlohekreis die Idee, dass Juratovic seinen Nachbarwahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe mitbetreuen könnte. Das brachte Hermann Bachmaier zum Kochen. Seiner Partei drohte er mit Rückzug. Manche wollten sogar gehört haben, Bachmaier wolle aus der Partei austreten. Einziges Argument Bachmaiers: Es sei ein Affront gegen ihn, dass gerade Juratovic den Wahlkreis mitbetreuen soll. Es habe (Anmerkung: 2005) gar keinen Grund gegeben, ihn aus- und Juratovic reinzuhebeln, wird Bachmaier am 12. Dezember 2009 in der Lokalzeitung Haller Tagblatt zitiert. Er sei damit immer noch nicht fertig geworden, und „ich will damit auch nicht fertig werden“, so Bachmaier weiter.

Rückendeckung vom Kreisvorsitzenden Sakellariou

Rückendeckung bekam der beleidigte Ex-Parlamentarier vom Schwäbisch Haller Kreisvorsitzenden und SPD-Landtagsabgeordneten Nikolaos Sakellariou – wie Bachmaier Rechtsanwalt. „Ich bin der Vorsitzende – und ich will das nicht“, wird Sakellariou im selben Artikel des Haller Tagblatts zitiert. Auf Bachmaier werde Rücksicht genommen – „basta“, meinte Sakellariou in bester Schröder-Manier.

Nölen bringt in der SPD teilweise Erfolg

Bachmaiers Genöle hatte teilweise Erfolg. Auf Vorschlag Sakellarious darf Josip Juratovic nur den Kreisverband Hohenlohe mitbetreuen. Für den Kreisverband Schwäbisch Hall wurde die ehemalige Landesvorsitzende Ute Vogt aus Stuttgart auserkoren. Dies haben die 15 SPD-Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Baden-Württemberg vor kurzem beschlossen. Das letzte Wort haben aber die betroffenen SPD-Kreisverbände. Es ist davon auszugehen, dass diese dem vorgeschlagenen Kompromiss zustimmen werden.

Klare Worte der Basis an Bachmaier sind nötig

Wieder einmal war Hermann Bachmaier mit seinen Attacken aus dem Schmollwinkel heraus bei höher gestellten SPD-Genossen erfolgreich. An der SPD-Basis im Landkreis Schwäbisch Hall ist aber schon seit längerem zu hören, dass vielen Mitgliedern das destruktive und zugleich wichtigtuerische Verhalten Bachmaiers auf den Wecker geht. Zu wirklich klaren Worten gegenüber dem Polit-Pensionär scheinen sich die Kritiker bisher aber noch nicht durchgerungen zu haben. Die Genossen an der Basis müssten dem ehemaligen Parlamentarier mit deutlichen Worten klar machen, dass seine Mitarbeit nur dann weiter erwünscht ist, wenn diese nach vorne gerichtet ist und er sich nicht immer selbst zum Thema macht. Bachmaiers Schmollen lähmt die politische Arbeit und nervt viele Aktive auf Dauer. Die Gefahr besteht, dass wirklich aktive Mitstreiter wegen Bachmaier ihre Arbeit drosseln oder ganz einstellen.

Bachmaier profitierte mehr von der SPD als diese von ihm

Seiner Partei sowie den SPD-Wählerinnen und -Wählern der Landkreise Schwäbisch Hall und Hohenlohe ist es Bachmaier schuldig, dass er die politische Arbeit konstruktiv nach vorne treibt. Wenn er dies wegen persönlicher Resentiments nicht kann oder will, muss er sich aufs Rosenzüchten verlegen und sich aus der Politik zurückziehen. Das wird der oft als cholerisch aufbrausend beschriebene 70-Jährige aus persönlicher Eitelkeit aber nicht wollen. Bachmaier muss sich darüber im klaren werden, dass er seiner Partei mehr zu verdanken hat als diese ihm. Um dies zu erkennen, muss er nur monatlich seine Kontoauszüge anschauen, auf denen die hohen Pensionszahlungen als ehemaliger Bundestagsabgeordneter abgedruckt sind. Nicht von Pappe waren auch die Diäten-Zahlungen in den 22 Abgeordnetenjahren.

Noch nicht erkannt, dass er nicht mehr die frühere Bedeutung hat

Bachmaier hat über vier Jahre nach dem Ende seiner Bundestagskarriere noch immer nicht erkannt, dass er kein Mandat mehr hat. Er ist nicht einmal ordentliches Mitglied des SPD-Kreisvorstands Schwäbisch Hall. Trotzdem müssen sich die SPD-Mitglieder oft mehr mit Bachmaier und seinen Launen beschäftigen als mit konstruktiver, nach vorne gerichteter Politik. Als erfahrener politischer Berater scheint Bachmaier bei der SPD-Basis weiter willkommen zu sein, aber nicht, wenn er nur sein eigenes Süppchen kochen will.

Informationen über den SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall:

http://www.spd-sha.de/index.php?mod=kalender&op=show&menu=2

Informationen über Josip Juratovic:

http://www.josip-juratovic.de/

http://www.josip-juratovic.de/portrait

Informationen über Hermann Bachmaier:

http://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Bachmaier

http://webarchiv.bundestag.de/archive/2005/0113/mdb15/bio/B/bachmhe0.html

http://www.abgeordnetenwatch.de/hermann_bachmaier-958-1232.html

Werke von Hermann Bachmaier in der Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung:

http://library.fes.de/cgi-bin/populo/fespac.pl?f_PER=bachmaier,%20hermann&t_dirlink=x

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