Wie der Protest verbeamtet wurde – 30 Jahre Grüne

Er begann in linken Buchhandlungen, WGs und Bioläden – und führte direkt in die politische Mitte: Niemand symbolisiert den Weg der Grünen von der Protest- zur Funktionärspartei besser als Joschka Fischer und Claudia Roth.

Gefunden von Axel Wiczoke, Hohenlohe-ungefiltert

Ein schöner Abgesang (oder was auch immer) auf Die Grünen. Von den Anmerkungen zur Person Joschka Fischers:

„Auf den grünen Zug in die Politik sprang Fischer erst, als dieser bereits rollte. Doch exakt das blieb ein vorherrschendes Signum im Leben des Joschka Fischer: Er nahm Entwicklungen keineswegs früh vorweg, er reihte sich ein, wenn die ersten bereits aufbrachen – aber dann setzte er sich zielstrebig und hemdsärmelig an die Spitze der Kolonne.

Und er – im katholischen Glauben großgeworden – stieg sogleich auf die Kanzeln der Bewegungen, um die neuen Märsche mit dem Pathos von Vorsehung, historischer Notwendigkeit und persönlichem Beispiel zu begründen. In seinem Politikerleben verfasste er gleich mehrere pathetische Drehbücher erschütternder Läuterung. Immer war es ein äußerst schmerzhafter Lernprozess, eine leidvolle Trennung vom Früheren, fast wie aus einer antiken Tragödie entsprungen. Fischer begab sich, wenn er changierte, auf den langen Lauf zu sich selbst: von ganz dick zu ganz dünn – und umgekehrt.

Selbst im gemäßigten Bürgertum war man am Ende mit Fischer versöhnt. Seine Biografie war zu einem weiteren Beweis für die alte bürgerliche Anthropologie geworden: Man mochte als Jugendlicher radikal und links sein, doch das hielt nicht an, wenn man älter wurde, im Beruf Erfolge aufwies, Familien gründete. Letzten Endes würden sie alle vernünftig werden, konservativ, staatstragend, ordentlich gekleidet, das Eigentum achtend. So hatten es die konservativen Väter schon Ende der sechziger Jahre ihren rebellierenden Kindern prophezeit. Sie hatten Recht behalten. Die verlorenen Söhne kehrten zurück. Und so mochten sie ihn zu guter Letzt alle – ihren Joschka.“

Bis hin zur Beschreibung ihrer heutigen Klientel – sehr treffend:

„Der Kern der grünen Anhängerschaft hatte privilegierte Positionen erreicht und goutierte sie jetzt. Das Rebellionsmilieu von 1983, als noch zwei Drittel der Grün-Wähler ohne Erwerb war, hatte sich im nachfolgenden Vierteljahrzehnt zum Elitenmilieu gewandelt und ist nun im Jahr 2010 zum Statusmilieu des avancierten Bildungsbürgertums der 1950er und 1960er Geburtsjahrgänge geworden.

Indes: Die postmaterialistischen Bürger bilden eine durchaus schwierige Anhängerschaft. Diese Gruppe gibt sich anspruchsvoll. Sie verlangt nach Exklusivität und hat deshalb mit den nivellierenden Volksparteien nichts am Hut. Gerade von den Grünen erwarten sie einen Schuss – aber nie zu viel – Unkonventionalität: Ihre präferierte Partei soll den eigenen neuen pragmatischen Realismus widerspiegeln, aber doch nicht ganz auf jede Transzendenz der früheren Jugendzeit verzichten. Ihre Partei muss professionell sein, darf aber nicht vollständig des Charmes der Basisdemokratie entbehren. Ihre Partei soll auf enervierende Flügelauseinandersetzungen verzichten, gleichwohl durch eine offene Diskurskultur die anderen Parteien ausstechen. Und so weiter.

Das arrivierte postmaterialistische Bürgertum wünscht sich einen kulturell reizvollen, nonkonformistischen Realismus oder besser noch: einen realistischen Nonkonformismus.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,670152,00.html

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Parteispenden werden zu langsam veröffentlicht – Ergebnis der OSZE-Beobachtung bei Bundestagswahl 2009

Erstmals hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Mitte September bis Anfang Oktober 2009 ein Team von zwölf Wahlbeobachtern nach Deutschland geschickt. Diese hatten die Aufgabe, die korrekte Abwicklung der Bundestagswahl 2009 zu beobachten.

Gefunden von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Größte Probleme mit Parteispenden

Transparency Deutschland, ein Verein, der sich gegen Korruption engagiert hat zum Ergebnis der Wahlbeobachtung eine Pressemitteilung veröffentlicht: Die OSZE hat am 14. Dezember 2009 ihren Bericht zu den Bundestagswahlen im September 2009 veröffentlicht. Er basiert auf den Ergebnissen der Wahlbeobachtungskommission, die durch die OSZE vom 13. September bis 1. Oktober nach Deutschland gesandt worden war. Im Bericht wird die langsame Veröffentlichung von Parteispenden bemängelt. Dies war bereits in der vergangenen Woche durch den Europarat kritisiert worden. Weiterhin wird das unhandliche Format der veröffentlichten Daten zu Parteispenden kritisiert. Dies erschwert eine Analyse der Daten zu Parteispenden.

Großspenden über 50.000 Euro nach 48 Stunden auf Bundestagswebsite veröffentlichen

Jochen Bäumel, Mitglied des Vorstands von Transparency Deutschland: „Im Informationszeitalter ist es schwer verständlich, warum Großspenden über 50.000 Euro nicht 48 Stunden nach ihrem Eingang auf der Website des Deutschen Bundestages veröffentlicht werden können“.

Veröffentlichung von Parteispenden ab 10.000 Euro vorgeschrieben

In Deutschland ist die Veröffentlichung von Parteispenden ab einer Höhe von 10.000 Euro gesetzlich vorgeschrieben. Dies geschieht in den Jahresberichten der Parteien. Dadurch werden Spenden vom Januar eines Jahres frühestens etwa 18 Monate später veröffentlicht. Bei Spenden über 50.000 Euro ist eine zeitnahe Veröffentlichung vorgesehen. Die Veröffentlichung erfolgt lediglich einmal im Monat, so dass Großspenden mitunter erst sechs Wochen nach ihrem Eingang veröffentlicht werden.

Zum ausführlichen OSZE-Bericht vom 14. Dezember 2009 (nur englische Version vorhanden)

http://www.osce.org/documents/odihr-el/2009/12/42097_en.pdf

Internetseite von Transparency Deutschland:

http://www.transparency.de/2009-12-15-Parteispenden-OSZE.1547.0.html

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Schweinegrippe: „Dr. Flu“ beschäftigt Untersuchungsausschuss – Kritischer Beitrag zur Schweinegrippe

Prof. Albert Osterhaus forscht und lehrt an der Amsterdamer Erasmus-Universität und berät die Weltgesundheitsorganisation WHO. Der einflussreiche Virologe, der mittlerweile auch unter dem Spitznamen „Dr. Flu“ (Dr. Grippe) bekannt ist, lieferte die wissenschaftliche Grundlage für die Bewertung der sogeannten „Schweinegrippe“ (H1N1) und darauf aufbauende Pandemie-Ängste.

Gefunden von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Der Verein LobbyControl hat zum Thema Schweinegrippe einen lesenswerten Artikel veröffentlicht. Darin geht es um Interessenskonflikte und Verdacht der Bereicherung, um Kritik an der Ständigen Impfkommission und an der europäischen Zulassungsbehörde EMEA.

Zum Artikel auf LobbyControl:

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/01/schweinegrippe-„dr-flu“-beschaftigt-niederlandischen-untersuchungsausschuss/#more-3013

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Die Ersten machen die Lichter aus: Die Kommunen und die Koalition

Es wird dunkel und kalt in Deutschland. Und das nicht wegen der Jahreszeit, sondern wegen der Löcher in den Kassen der Kommunen. Die werden von der schwarz-gelben Koalition in Berlin durch Steuergeschenke leer gemacht. Das wird Folgen haben, drohte der Deutsche Städtebund. Die Hallenbäder werden kalt bleiben, die Straßenbeleuchtung wird abgeschaltet; sogar Schulen sollen geschlossen werden. Und den garantierten Kindergartenplatz für jedes Kleinkind kann der Bund zwar beschließen – er wird aber nicht finanzierbar sein. Das Allernötigste werden sich die Kommunen außerdem direkt von uns zurückholen – durch erhöhte Gebühren.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Wer sich die Zeit nehmen kann, unbedingt reinhören! Besonders auch wegen der Rolle der Deutschen Bank! (Auch wenn Ihnen schlecht davon werden sollte!)

http://mp3.podcast.hr-online.de/mp3/podcast/derTag/derTag_20100106.mp3
hr2-Kultur „Der Tag“ (Audio-Podcast, mp3, ca. 53 Minuten, ca. 25 MB)

Sieh hierzu auch:
http://www.sueddeutsche.de/politik/408/499682/text/

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