“Das krampfhafte Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem führt dazu, dass 16  Hauptschulstandorte im Landkreis Schwäbisch Hall verloren gehen“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou. Er wertet das am 13. Januar 2010 von Professor Tino Bargel von der Universität Konstanz präsentierte Gutachten zur Schulentwicklung in Baden-Württemberg als eine schallende Ohrfeige für Kultusminister Rau.

Pressemitteilung des SPD-Wahlkreisbüros Schwäbisch Hall

Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems ist ein Irrweg

Einmal mehr zeige eine wissenschaftliche Studie auf, dass das krampfhafte Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem das Ende der wohnortnahen Schulversorgung zur Folge habe und zudem sehr teuer sei, sagte Sakellariou. „Diesen wissenschaftlichen Befunden darf sich der Kultusminister nicht länger verschließen.“ Die Studie weise nach, dass bei einer Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems viele Kommunen ihren weiterführenden Schulstandort verlieren würden beziehungsweise keinen eigenständigen Schulstandort mehr hätten. Im Landkreis Schwäbisch Hall ist bis zum Jahr 2020 mit einem Verlust von 16 Hauptschulstandorten zu rechnen. Dabei sind die Werkrealschule-Pläne der Landesregierung bereits berücksichtigt. „Das zeigt, dass die von der CDU/FDP-Landesregierung eingeführte Werkrealschule zu einer Konzentration von Schulstandorten führt und damit das Aus für die wohnortnahe Schule bedeutet“, so Nik Sakellariou. Landesweit hätten nur noch ein Drittel der Gemeinden einen weiterführenden Schulstandort.

Kinder länger gemeinsam lernen lassen

Demgegenüber könnte mit Schulmodellen, die Kinder länger gemeinsam lernen lassen, eine deutlich bessere Schulversorgung erreicht werden. Bei Einrichtung von Gemeinschaftsschulen, die alle Bildungsgänge und Abschlüsse anbieten, könnten gut zwei Drittel der Gemeinden in Baden-Württemberg Schulstandort sein. „Gerade für den ländlichen Raum bietet das die große Chance, die Schule im Dorf zu belassen“, sagte Nik Sakellariou. Mit der Zusammenfassung von Haupt- und Realschulen könnten immerhin noch in der Hälfte aller 1.100 Gemeinden im Land Schulen bestehen bleiben und damit immer noch deutlich mehr als im dreigliedrigen System.

Innovative Schulkonzepte genehmigen

Mit Schulkonzepten, die Kinder länger gemeinsam lernen lassen, seien also eine deutlich bessere und effizientere Schulversorgung sowie bessere Bildungschancen für alle Kinder zu erreichen, so Nik Sakellariou. Kultusminister Rau müsse deshalb endlich seine ideologische Sichtweise gegenüber innovativen und pragmatischen Schulkonzepten aufgeben. „Rau darf nicht länger mit veralteten Rezepten auf den Rückgang der Schülerzahlen sowie das veränderte Schulwahlverhalten der Eltern reagieren.“ Und: „Innovative Schulkonzepte, die von allen Beteiligten vor Ort gewünscht werden, müssen endlich genehmigt werden.“

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Die Nachrichtenagentur Reuters (USA) meldet, dass für den morgigen Dienstag, 19. Januar 2010, eine Entscheidung im Fall Mumia Abu-Jamal vom US Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA, erwartet wird. „Der Supreme Court entscheidet über nicht mehr und nicht weniger als das Leben meines Mandanten Mumia Abu-Jamal“, betont dessen Anwalt Robert R. Bryan.

Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall setzt sich – wie viele andere Menschen in Deutschland und der ganzen Welt – mit einer Petition für Mumia Abu-Jamal und das Verteidigungsteam gegen die Todesstrafe ein. Er fordert die Menschen in Hohenlohe dazu auf, die Petition mit zu unterschreiben: http://www.petitiononline.com/Mumialaw. Jochen Dürr empfiehlt zur weiteren Information über den Fall die folgende Internetseite: http://www.das-mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#notfallprotestenotfall01

Hintergrundinformation zum Fall Mumia Abu-Jamal:

Der US Supreme Court wird über den Antrag der Staatsanwaltschaft Philadelphias auf Anwendung der Todesstrafe ohne weitere Anhörung gegen den afro-amerikanischen Journalisten und Publizisten befinden. Das Gericht kann diesem Antrag folgen, die Entscheidung darüber an das 3. Bundesberufungsgericht Philadelphia zurückverweisen oder den Antrag ablehnen.
Im ersten Fall wären die rechtlichen Möglichkeiten Abu-Jamals, gegen sein Todesurteil vorzugehen, erschöpft, seine Hinrichtung nur noch eine Frage der Zeit – und diese Zeit könnte sehr kurz sein. Auch im zweiten Fall hinge sein Leben weiterhin an einem seidenen Faden, da auch das Bundesberufungsgericht dem Antrag der Anklage stattgeben könnte.

Doch selbst im Falle einer Ablehnung ihres Antrags bleibt der Staatsanwaltschaft immer noch die Möglichkeit, innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten des Beschlusses vor dem ursprünglichen Prozessgericht in Philadelphia erneut die Todesstrafe zu beantragen. Dann käme es zu einem erneuten Geschworenen-Prozess, bei dem ausschließlich zu entscheiden wäre, ob Abu-Jamal zu lebenslänglicher Haft ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung oder ein zweites Mal zum Tode verurteilt wird.

Mumia Abu-Jamal wurde am 9. Dezember 1981 in Philadelphia verhaftet, weil er den Polizisten Daniel Faulkner erschossen haben soll. Glaubwürdige Beweise lagen nicht vor. Trotzdem wurde er im Juni/Juli 1982 in einem nur fünfzehntägigen Verfahren aufgrund manipulierter Akten, erpresster Zeugenaussagen und einer von Richter und Staatsanwalt beeinflussten Jury zum Tode verurteilt.

Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung war Mumia Abu-Jamal mehrfach preisgekrönter Radiojournalist und Präsident der Vereinigung Schwarzer Journalisten Philadelphias. Bis heute publiziert er. Während seiner Haftzeit schrieb er sechs Bücher. Der P.E.N. Club USA nahm ihn 2008 aufgrund seiner publizistischen Tätigkeiten als Mitglied auf.

Seit vielen Jahren kämpft er, unterstützt von Amnesty International und vielen anderen, für die Wiederaufnahme seines Verfahrens, um seine Unschuld beweisen zu können. Im April 2009 wurde das auf höchster Ebene, vor dem US Supreme Court, abschließend verweigert.

Folgende im Namen Abu-Jamals verbreitete Online-Petition an US-Präsident Barack Obama kann im Internet unterzeichnet werden: „WIR, DIE UNTERZEICHNER, ersuchen Sie hiermit, sich gegen die Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal auszusprechen sowie gegen die Todesstrafe für viele Männer, Frauen und Kinder überall auf der Welt, die ihrer Hinrichtung
entgegensehen. Diese höchste Form der Bestrafung ist für eine zivilisierte Gesellschaft ist inakzeptabel und untergräbt die Menschenwürde.“

Mumia Abu-Jamal gilt als Symbol im Kampf gegen die Todesstrafe weltweit und wird von einer breiten internationalen Solidaritätsbewegung sowie zahlreichen Prominenten unterstützt.

Quelle: Mitteilung des Berliner Free Mumia Bündnis

Veröffentlicht auf:
http://www.trueten.de/permalink/Entscheidung-auf-Leben-und-Tod-Beschluss-im-Falle-Mumia-Abu-Jamal-fuer-Dienstag-erwartet.html

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Nach der Millionenspende eines Hoteliers an die FDP fordert die Linke ein generelles Verbot von Parteispenden durch Firmen. Die Liberalen müssen harsche Kritik einstecken.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Deutschland sei zu einer „Demokratie der gekauften Parteien verkommen“, erklärte der stellvertretende Linken-Vorsitzende Klaus Ernst in Berlin. Der Skandal um die Spende aus der Hotelbranche an die Liberalen sei nur die „Spitze des Eisbergs“. Die Wähler müssten wissen, „ob Volksvertreter wirklich ihrem Gewissen oder ihrem Konto verpflichtet sind“, erklärte Ernst.

Zuvor war bekanntgeworden, dass die Düsseldorfer Substantia AG der FDP im Jahr 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro überwiesen hatte. Die Substantia AG gehört einem der reichsten Deutschen, August Baron von Finck – seine Familie ist Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt.

(Kommentar A.W.: Nach der Wahl ist vor der Wahl – möchte man seinen lieben MitbürgerInnen zurufen. Wir bitten darum, dieser Partei nie wieder Regierungsverantwortung zukommen zu lassen!)

http://www.sueddeutsche.de/,tt6m1/politik/134/500400/text/

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-672409,00.html

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Eine ausführliche Recherche über die „Krake Bertelsmann“. Lesenswert!

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

„Es klingt für wahr paradox: Eine Organisation der Zivilgesellschaft, deren Repräsentanten die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auf ihre Fahnen geschrieben haben, unterläuft die genuinen Anliegen der Bürgergesellschaft im Interesse eines elitebürgerlichen Projekts. Oder: Eine gemeinnützige Organisation nutzt ihren privilegierten Zugang zu den Medien, um eine unternehmerfreundliche Wirtschafts- und Steuerpolitik zu fordern mit dem Ziel, den Staat in seinen gesellschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten einzuschränken, was dann wiederum durch vermehrtes bürgerschaftliches Engagement ausgeglichen werden soll. Oder weiter: Eine nicht-staatliche Nonprofit-Organisation fordert „weniger Staat“ und besitzt die Aktienmehrheit eines Konzerns, von dessen Tochterunternehmen eines sich anschickt, Dienstleistungsaufgaben der öffentlichen Verwaltung zu übernehmen und gewinnbringend in privatwirtschaftlicher Regie zu betreiben. Schließlich das Paradoxon, dass ein unternehmerischer Global Player mehrheitlich einer als gemeinnützig anerkannten, durch Steuerbefreiung staatlich alimentierten Stiftung gehört, deren Think Tanks sich mit Unterstützung seitens der Konzern-Medien anschicken, politische Mandatsträger in Fragen sowohl der Bildungs-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als auch der europäischen, der transatlantischen sowie der internationalen Militär-, Sicherheits- und Migrationspolitik zu beraten, um sie dadurch im Firmeninteresse zu beeinflussen.“

http://medienwatch.wordpress.com/burgergesellschaft-als-bertelsmann-projekt/

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Von Billigarbeitern aus Osteuropa, die Züge und Bahnhöfe der Bahn reinigen, über die ständigen Verspätungen, oft aus mangelhafter Wartung, bis hin zum „Schwarzbuch Deutsche Bahn“. Mit dem seit Jahren geplanten Börsengang in den Abgrund: Wenn eine Bahnfahrt immer mehr zum Gesundheitsrisiko wird.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/22/500290/text/

http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_14_01/spart_die_bahn_spart.html
(Text und Video)

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/6/0,3672,8013542,00.html

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/947734/Kaputtgespart%253F-Die-Maengelliste-der-Bahn#/beitrag/video/947734/Kaputtgespart%3F-Die-Maengelliste-der-Bahn
(VIdeo)

http://www.sueddeutsche.de/,ra3m1/wirtschaft/136/500402/text/

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>Die Wahrheit< in der taz hat wieder einmal zugelangt. Eine wunderbare Satire auf Stoiber und die "Deppen" von der CSU (die Überschrift oben ist Original taz!). Man würde sich wünschen, dass die im Artikel beschriebenen Reaktionen der Bürger schon an der Tagesordnung sind.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-unhefiltert

„Edmund Stoiber staunte nicht schlecht, als ihm der Postwirt in Wolfratshausen die Rechnung für ein Weißwurstfrühstück präsentierte. Satte 305 Euro verlangte der Gastronom vom prominenten Gast. Als Stoiber empört aufbegehrte, beschied ihm der kühl kalkulierende Wirt, er hole sich nur den Betrag zurück, den Stoibers Regierung bei dem Hypo-Alpe-Adria-Desaster in den Sand gesetzt habe. 3,7 Milliarden an Steuergeldern bei 12,5 Millionen bayerischer Bürger, das mache nach Adam Riese nun mal 296 Euro pro Kopf – plus 9 Euro für die Weißwürste und eine Apfelschorle. „Und, hats geschmeckt, Herr Stoiber?“

Für den ehemaligen Ministerpräsidenten Bayerns kommt es jetzt knüppeldick. Er, der ganz Deutschland jahrelang mit seiner penetranten Bayern-ist-Spitze-Rhetorik nervte; er, der nicht müde wurde, die Wirtschaftskompetenz der CSU in Endlosschleife herauszustreichen; er, der in keiner Rede die Champions-League-Metapher auszupacken vergaß, wird jetzt gemobbt, geschnitten und verhöhnt. Der bayerische Volkszorn brodelt – jetzt hat auch der letzte Bürger zwischen Zwiesel und Ruhpolding verstanden, dass hinter den Stoiberschen Größenfantasien nichts anderes steckte als heiße Luft, dass Stoiber und seine Mannen nichts weiter waren als aufgeblasene Provinzfuzzis, die Deppen von der Staatskanzlei.“

http://www.taz.de/1/wahrheit/artikel/1/der-knueppeldicke-depp-vom-dienst/

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