Bankrott deutscher Kommunen – Rezession der Demokratie

Wer es immer noch nicht begriffen hat: >Als Kenner von Schuldenbergen kündigt der „Städtetag“ die schwerste Finanzkrise der Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik an. Das betrifft nicht allein Krisenregionen, die seit Jahrzehnten einen solchen Ruf weghaben, darunter etwa das Ruhrgebiet, wo zuletzt 19 Kommunen sich wegen des Bankrotts zu einer, wie man lesen konnte, Bewegung zusammengeschlossen haben, um in einem Memorandum Geld zu fordern.<

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

„Was 2003 schon galt, kann man heute in einer Endlosschleife, ohne das es deswegen falsch geworden wäre, nur wiederholen: Äußerst empfindlich die Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen, von der Großfirmen generös befreit sind, ganz anders als die aufstrebende Autowerkstatt im Hinterhof oder das handtuchgroße Sonnenstudio.
Das Verschwinden lange selbstverständlicher Dienstleistungen lässt sich an vielerlei ablesen, angefangen von der nicht durchgeführten Sanierung einer Turnhalle. Seit 2003 sind Stadtbüchereien geschlossen worden, Spielplätze, Schwimmbäder. Zur Austrocknung eines Angebots gehörte ein kulturelles Vielerlei, ja, auch das eine oder andere Theater, die moralische Anstalt im Großen wie im Kleinen – dazu zählt dann unmittelbar die Dichte des deutschen Kindertagesstättensystems. “

http://www.fr-online.de/_em_cms/_globals/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&em_cnt=2271455&em_loc=89&em_ref=/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/&em_ivw=fr_feutop

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And now something completely different: Neuseeland und die Finanzkrise

Als alter Neuseeland-Fan, der sich 1994 ernsthaft mit dem Auswandern ins Kiwiland beschäftigte – eine zweimonatige Reise durch die Insel rauf & runter brachte die sofortige Heilung – hat mich folgender Artikel in der taz nicht weiter erstaunt: >Schafe plus Fremde – Selbst Neuseeland ist von der Finanzkrise betroffen. Die Lösung: Einbürgerungen.<

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Besonders interessant dazu ist der Kommentar von O.P. auf den NachDenkSeiten – ein Crashkurs in puncto Privatisierung und Von-der-Leine-gelassener-Kapitalismus:

>Was waren das für Debatten, als Neuseeland als ‚Gelobtes Land‘ der Liberalisierung und Privatisierung galt. Die frühere Ministerpräsidentin Clark (Labour Party 1999 bis 2008), die das Land von diesem Kurs wieder abbrachte, bezeichnete die Folgen als Desaster: „Zum Beispiel die Privatisierung der Eisenbahn und auch der Fluggesellschaft. Wir mussten beide in den letzten fünf Jahren zurückkaufen, sonst hätte Neuseeland weder das eine noch das andere. In der Telekommunikation wurde aus dem Staatsmonopol ein Privatmonopol, das Mitbewerbern den Zugang verwehren konnte. Wir haben große Mühe, das zu korrigieren. … Die privaten Energiekonzerne … haben über Jahre hinweg nur den Profit abgezogen und weder in Instandhaltung noch Erneuerung des Netzes investiert. Ähnlich erfolglos war der Verkauf der Banken: der Postbank und auch der Bank of New Zealand. Es gibt heute keine neuseeländische Bank von Rang mehr, die meisten sind in australischer Hand. Und weil diese Großbanken kein Interesse am kleinen Mann haben, konnte man in manchen Städten jahrelang kein Konto mehr eröffnen. Die Regierung musste auch da einspringen und hat in den Postfilialen eine Bank eingerichtet.“< http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2010%2F02%2F05%2Fa0014&cHash=a82ae1a096

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4503#h17

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Neue Daten-CD: Steueraffäre entzweit Koalition in Stuttgart

Eine CD mit den Namen von rund 1700 mutmaßlichen Steuersündern wird zur Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition in Baden-Württemberg. CDU-Finanzminister Stächele will die Daten kaufen, FDP-Justizminister Goll ist vehement dagegen – jetzt macht die Polizeigewerkschaft Druck.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Jaja, auf die FDP in Baden-Württemberg ist Verlass. Vom Projekt 18 über 1,8 zu 0,18 – nur weiter so!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676384,00.html

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Ausgehebelter Verbraucherschutz – Lebensmittelfirmen tricksen bei Packungsgrößen

Die Nahrungsmittelindustrie nutzt den Wegfall fester Packungsgrößen nach SPIEGEL-Informationen weiter für versteckte Preiserhöhungen. Über 60 Artikel haben Verbraucherschützer inzwischen entdeckt, die zwar kleiner wurden – aber genauso teuer sind wie zuvor.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Seit April 2009 muss eine Schokoladentafel nicht mehr 100 Gramm schwer sein – der Hersteller kann die Größe frei wählen. Auf Druck der Europäischen Union waren damals viele Vorschriften zu Verpackungsgrößen von Lebensmitteln weggefallen. Verbraucherschützer warnten von Anfang an vor versteckten Preiserhöhungen. Jetzt zeigt sich: Sie haben Recht behalten.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,676383,00.html

Hier geht es zur Liste der Produkte:
http://www.vzhh.de/~upload/vz/VZTexte/TexteErnaehrung/Weniger_drin_Preis_gleich.htm#Liste

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