Manche Steuerhinterzieher haben es derzeit sehr eilig, dem Finanzamt ihre Sünden zu beichten. Doch wie funktioniert das überhaupt? Die SÜDDEUTSCHE hat einen Selbstversuch in Sachen Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung unternommen.
Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert
Köstlich! Man ist versucht es selber auch mal auszuprobieren.
http://www.sueddeutsche.de/,tt4m1/finanzen/351/502583/text/
Die größte Sozialreform der Bundesrepublik muss drastisch korrigiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Leistungssätze für zu niedrig erklärt. Mehrere Familien hatten geklagt – sie bekamen in weiten Teilen Recht, die Regierung muss bis Jahresende neue Hilfsregelungen umsetzen.
Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert
Die Bundesregierung muss Hartz IV korrigieren. Das Verfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil große Veränderungen an der größten Sozialreform der Bundesrepublik gefordert.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676708,00.html
Gestern erschien in der FR die Übersetzung einer bemerkenswerten Rede, die Roberto Scarpinato, Oberstaatsanwalt der Anti-Mafia-Direktion Palermo, am 5.2.2010 auf einer Konferenz in Karlsruhe gehalten hat.
Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert
„Kurz gesagt, der Kampf gegen das internationale organisierte Verbrechen ist nicht nur ein Kampf gegen eine kleine Gruppe von zwielichtigen Unterweltgestalten, sondern vor allem auch ein Kampf gegen zahlreiche unsichtbare Feinde von Demokratie und Gesetz, die über die verschiedenen Länder verteilt sind. Sie agieren nicht nur in den schwachen Demokratien Osteuropas oder in den neuen Wirtschaftsmächten; man findet sie auch inmitten der etablierten westlichen Demokratien, wo sie in den Führungspositionen der Wirtschaft sitzen – in den Büros der Hochfinanz und der Großkonzerne. Sie sind daran interessiert, die staatliche Macht immer mehr zu reduzieren, und sabotieren die Anstrengungen, die Politik und Rechtsstaatlichkeit auf globaler Ebene zu stärken.
Der Machtverlust der Politik gegenüber der Wirtschaft, der unkontrollierte Machtzuwachs der privaten Akteure gegenüber der Machteinbuße des Staates, die Gefahr einer versteckten Abhängigkeit des Staates von den Anforderungen des Marktes und seiner Akteure – das sind die Faktoren, denen das organisierte Verbrechen seine wachsende Macht verdankt. Achtet man darauf, wo die Interessen der kriminellen Wirtschaft und die von durch keinerlei Gesetze eingeschränkten Topmanagern zusammenlaufen, dann versteht man, warum eine Gesetzgebung gegen Geldwäscherei scheitern muss – trotz aller Bemühungen der UN und der EU.“
Passend dazu eine aktuelle Meldung des Standards: Die 1993 vom damaligen Medienunternehmer und nunmehrigen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconis gegründete Mitte-Rechts-Partei Forza Italia ist laut den Aussagen eines Zeugen in einem Mafia-Prozess in Palermo mit der Zustimmung der Cosa Nostra auf Sizilien entstanden.
Erpresst von der Cosa Nostra, habe der italienische Staat jahrelang über einen „Waffenstillstand“ mit der Mafia verhandelt. Das Ergebnis dieser Verhandlungen sei die neue Berlusconi-Partei gewesen, die sich angeblich verpflichtet habe, die langjährige Nummer Eins der Mafia, Bernardo Provenzano, nicht zu verhaften und die Haftbedingungen für Mafiosi zu lockern, berichtete Ciancimino.
Die "Kriegsmaschine" im Einsatz in Schwäbisch Hall.
Am Ende des gestrigen Prozesstages (Donnerstag, 4. Februar 2010) wurde das Urteil im Fall des Totalverweigerers Hannes im Amtsgericht Schwäbisch Hall gesprochen: 90 Tagessätze Geldstrafe à acht Euro und die Anerkennung der Gewissensgründe.
Von der Internetseite http://herrschaftsfrei.blogsport.de/
Hannes: „Damit werde ich auch wahrscheinlich nicht mehr eingezogen. Im Umfeld des Prozesses wurden Flyer verteilt, Straßentheater vorgeführt (die Kriegsmaschine) und an Straßenlaternen militärkritische Sprüche aufgehängt. Bilder und ausführlicher Bericht folgen später.
Weil die Gerichs- und Anwaltskosten sowie die Geldstrafe sich auf insgesamt etwa 1800 Euro addieren, sind Spenden dringend erwünscht.
Konto: Hannes Weidmann
Kto-Nr 906866502
Blz. 37010050
Postbank
Verwendungszweck: TOTALVERWEIGERUN
Weitere Informationen von der Internetseite „Zwangsdienste abschaffen – ein Aufruf zur Totalverweigerung“ unter http://herrschaftsfrei.blogsport.de/:
Flyertext:
[Deutschland im Krieg]
Das deutsche Militär führt wieder Krieg. Durch die propagierte Überlegenheit der rechtsstaatlich-‚zivilisierten‘ Demokratie gegenüber anderen Kulturen legitimiert, besteht der Zweck dieser „Friedensmissionen“ darin, die bestehende ökonomische Weltordnung zu erhalten. Eine Weltordnung, die von den Regeln des Kapitalismus bestimmt und von dessen Gewinnern erzwungen wird – gegen den Großteil der Menschen auf diesem Planeten und mit Gewalt.
Die Kriegsmaschine hat viele Gesichter. Die Armee als patriarchales Instrument zur gewalttätigen Durchsetzung sogenannter ‚nationaler Interessen‘ ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die Grundlage für Militarismus und Krieg ist vielmehr die bestehende Gesellschaft selbst. Sie erschafft als Völker Zwangskollektive von Menschen, die nun mit jeweils angeblich gemeinsamen nationalen Interessen gegenseitig konkurrieren. Sie erschafft einen Weltmarkt, auf dem jedes einzelne Individuum mit Anderen konkurrieren und häufig um das eigene Leben kämpfen muss, um zu überleben. Und sie verschleiert unter dem nationalen „Wir-Gefühl“ die grundsätzlich unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Klassen und die Bedürfnisse jedes einzelnen Menschen.
[Zivildienst als Kriegshandlung]
Die allgemeine Dienstpflicht ist Teil dieses Krieg führenden Deutschlands – nicht etwa nur im Kriegsdienst. Unter dem Mantel der sozialen Hilfeleistung dient der Zivildienst zur Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit und Regierbarkeit dieses Landes. So ist der Zivildienstleistende im nationalen Kriegsfall als ziviler Kriegshelfer verpflichtet. Darunter fallen alle Aufgaben, die keinen direkten Dienst an der Waffe bedeuten, wie die Aufrechterhaltung der herrschenden Infrastruktur und die Unterstützung der Streitkräfte mit Nachschub. Für die Kriegsführung ist es nebensächlich, wer schießt und wer die Infrastruktur erhält– beide sind gleichermaßen unabdingbar als Räder im Getriebe.
[Herrschaft und Gewalt]
Jede Form von Herrschaft kann nur mit Gewalt erhalten werden. So gesehen ist der tägliche kapitalistische Alltag eine Art des Krieges, dessen Opfer, meist in der sogenannten ‚dritten Welt‘, unsichtbar und namenlos bleiben. Der Zivildienst trägt als ein struktureller Teil des (deutschen) Staatsapparates zu Ausbeutung, Fremdbestimmung und Umweltzerstörung in der Welt bei. Zudem ist der Zivildienst selbst eine – vom Kriegsdienst abgesehen – alternativlose Zwangsarbeit, die mit juristischer Gewalt durchgesetzt wird. Die Arbeit ist auf Befehl zu leisten, Zuwiderhandlungen werden bestraft. Die Parallele zum Kriegsdienst ist hier unübersehbar, die Entscheidungs- und Handlungsfreiheit, also Autonomie, des Individuums wird per Gesetz geraubt, legitimiert durch das angebliche Allgemeinwohl.
Niemand hat das Recht, über das Leben und den Tod eines Menschen zu bestimmen . Weder Herrscher/in, noch Militär, Staat, Volk oder Nation. Unsere Antwort auf Krieg und Zwangsarbeit heißt Verweigerung und Widerstand!
Für eine libertäre und solidarische Gesellschaft – Zwangsdienste abschaffen!