Stadtbahn ins Zabergäu soll nicht realisiert werden – VCD Region Hall-Heilbronn-Hohenlohe empört

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) in der Region Hall-Heilbronn-Hohenlohe reagiert mit Empörung auf jüngste Äußerungen von Heilbronns Landrat Detlef Piepenburg, wonach die Stadtbahn ins Zabergäu auf absehbare Zeit keine Chance auf Realisierung habe.

Pressemitteilung des Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) in der Region Hall-Heilbronn-Hohenlohe

Stuttgart 21 fallen viele sinnvolle Projekte zum Opfer

VCD-Vorstand Hans-Martin Sauter: „Erst die Frankenbahn, jetzt die Zabergäubahn. Landrat Piepenburg hat offenbar jedwede Hoffnung für eine Weiterentwicklung der regionalen Infrastruktur und Unterstützung aus Stuttgart aufgegeben. Erneut zeigt sich, dass Stuttgart 21 wie ein Staubsauger finanzielle Mittel aufsaugt und auf Kosten vieler sinnvoller Projekte geht.“ Der Landrat solle lieber in Stuttgart lautstark Unterstützung für die Region Heilbronn-Franken einfordern, so Sauter. Zumal Piepenburg immer wieder betone, dass er es für richtig halte, in Stuttgart mehrere Milliarden Euro an Steuermitteln für einen nutzlosen unterirdischen Bahnhof zu verbuddeln.

Für Stuttgarter Tunnelbahnhof werden 366 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln des Bundes zweckentfremdet

Der VCD verweist darauf, dass allein für den Bau des Stuttgarter Tunnelbahnhofes 366 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln des Bundes zweckentfremdet werden. Sauter: „Dieses Geld könnte das Land sehr wohl für den Ausbau der Zabergäubahn einsetzen und für über 100 Jahre den Stadtbahnbetrieb finanzieren.“ Hans-Martin Sauter: „Wer den Verkehrskollaps in der Region Heilbronn-Franken verhindern und zugleich den Kommunen wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten bieten will, der kommt um den Ausbau eines leistungsstarken S-Bahn-Netzes nicht herum.“ Sämtliche Nachbarkreise hätten das erkannt, nur der Landkreis Heilbronn agiere mutlos und ignoriere Zukunftsperspektiven. Die Kommunen auch noch mit Horrorzahlen abzuschrecken, sei absolut kontraproduktiv.

„Busse können eine schnelle S-Bahn nicht ersetzen“

Der VCD hält die von Piepenburg vorgelegte Kostenkalkulation teils für fachlich nicht begründet und nicht nachvollziehbar. Mit der Stadtbahn würden die Fahrgastzahlen im Zabergäu und damit auch die Einnahmen deutlich steigen. Zudem spare der Landkreis wiederum Kosten beim Busverkehr. Der VCD fordert bei der Zabergäubahn pragmatische Lösungen und auch den Einsatz von Elektro-Diesel-Hybrid-Zügen zu untersuchen. „Busse können eine schnelle S-Bahn nicht ersetzen“, sagt Sauter. Der halbstündige Anschluss mit Diesel- oder Hybrid-Fahrzeugen in Lauffen sei vorerst immer noch besser und wirtschaftlicher als gar keine S-Bahn. Mittelfristig könnte die Strecke dann weiter ausgebaut und zusammen mit dem Bahnverkehr Richtung Heilbronn ausgeschrieben werden.

Weitere Informationen:

Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD)
Landesvorstand Baden-Württemberg
michael.schwager@vcd-bw.de
Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe
hhh@vcd-bw.de

Internet:
http://stadtbahn.wordpress.com
http://frankenbahn.wordpress.com

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IG Metall: Einig im Kampf gegen Billiglöhne durch Leiharbeit – Konferenz in Steinbach

Viel Applaus von den über 130 anwesenden Betriebsräten und Gewerkschaftsfunktionären erhielten die Redner bei der Konferenz der IG Metall vergangene Woche in der Steinbacher Max-Kade-Halle für die Ablehnung der Leiharbeit, wie sie in Deutschland praktiziert wird.

Pressemitteilung der IG Metall Schwäbisch Hall

Leiharbeit drückt die Löhne aller Beschäftigten

Nicht um Auftragsspitzen abzufangen sondern „um die Löhne aller zu drücken“ befürchtet Siegfried Hubele, Betriebsratsvorsitzender bei Huber Verpackungen in Öhringen, diene Leiharbeit in den meisten Fällen. Warum sonst würden bei Huber nicht wie bisher in Fällen von erhöhter Produktion befristete Einstellungen mit „gleichem Geld für gleiche Arbeit“ vorgenommen, sondern sollen Leiharbeiter mit einem wesentlich geringeren Stundenlohn als die Stammbelegschaft eingesetzt werden?.

Für den gesetzlichen Mindestlohn

Auch Helga Schwitzer, im Vorstand der IG Metall in Frankfurt zuständig für Tarifpolitik und an diesem Abend Gast der örtlichen IG Metall-Verwaltungsstelle greift die Praxis der Arbeitgeber an und wirft ihnen vor, sich mit Leiharbeit eine „billige und schnell zu aktivierende Reservearmee, die sie genauso schnell wieder loswerden kann“ bereit zu halten. Als Lösung schlägt sie vor: „Wir müssen uns weiter für den Mindestlohn in der Zeitarbeit einsetzen. Betrieblich muss es unser Ziel bleiben, dass gleiche Arbeit auch gleich bezahlt wird.“

Beim Jobpaket ist auch die Bundesregierung in der Verantwortung

Der aktuelle Tarifabschluss für die Metallindustrie war ein weiteres Thema des Abends. Schwitzer beschrieb das Ziel für diesen Tarifvertrag so: Faire Lastenverteilung und vor allem keine Entlassungen in der Krise“ und erwähnte die bisherigen Erfolge: „Es war unsere IG Metall, die die Politik dazu gebracht hat, das Instrument der erleichterten Kurzarbeit und die Umweltprämie in ihr Konjunkturpaket II zu packen.“ Mit dem neuen „Tarifvertrag Kurzarbeit, Qualifizierung und Beschäftigung“ haben sich die Tarifparteien auf ein weiteres Instrument zur Beschäftigungssicherung geeinigt. Wichtiger Inhalt sind nicht nur Handlungsmöglichkeiten für Unternehmen und Betriebsräte, das Tal der Krise ohne größere Arbeitsplatzverluste zu überbrücken, sondern vor allem auch die Möglichkeiten, jungen Menschen nach der Ausbildung eine berufliche Perspektive zu eröffnen.

„IG Metall und die Arbeitgeber haben mit den Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung und zu einer verbesserten Übernahme Ausgebildeter eine dicke Vorleistung dafür erbracht, dass die größte Wirtschaftskrise der bundesdeutschen Geschichte nicht auch noch zur größten Beschäftigungskrise wird.“ wies Helga Schwitzer auf die Bedeutung der Regelungen hin und fordert gleichzeitig die Politik auf, mitzuwirken an diesem „Jobpaket“: „Damit wir am Ende wirklich mit allen Beschäftigten durch die Krise kommen, dafür muss auch die Regierung mitspielen.“ Denn sie muss die erleichterte Kurzarbeit, insbesondere die Erstattung der Sozialbeiträge, mit der Dauer der Kurzarbeit synchronisieren und den Teilentgeltausgleich sozialabgabenfrei stellen. „Die Metall- und Elektroindustrie ist der größte, aber auch am stärksten von der Krise betroffene Wirtschaftsbereich. Beschäftigungsprobleme und drohender Verlust industrieller Substanz können deshalb der Politik nicht gleichgültig sein“, nahm die Gewerkschafterin die Politik in die Verantwortung. Denn alle profitieren: Die Beschäftigte behalten ihre Jobs, Arbeitgeber können ihre Fachkräfte halten und die Politik spart Geld, das sie sonst für mehr Arbeitslose zahlen müsste.

Ernst Kern, Betriebsratsvorsitzender bei Stahl in Künzelsau wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es die Versicherungsbeiträge der Arbeitnehmmerinnen und Arbeitnehmer sind, die hier zu Recht für die Beschäftigungssicherung eingesetzt werden: „Es sind unsere Systeme, auch die Arbeitgeber-Anteile sind für die Beschäftigten da“.

Getrag: Mit allen Beschäftigten durch die Krise

Richard Neumann, Betriebsratsvorsitzender von Getrag in Neuenstein, berichtete von der aktuellen Situation beim Getriebehersteller. 700 Arbeitsplätze sollen im Unternehmen  abgebaut werden. „Wir wollen mit allen Beschäftigten durch die Krise“ nannte er als Ziel und forderte für die erfolgreiche Umsetzung die Solidarität und Unterstützung ein.

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„Wir sind wieder da“ – Neustart der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) – Hohenloher Frauen

Aktive der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) – Hohenloher Frauen

Aktive der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) – Hohenloher Frauen

Auf Einladung der ehemaligen Bundestagskandidatin Annette Sawade trafen sich am 11. März 2010 SPD-Frauen aus den SPD-Kreisverbänden Schwäbisch Hall und Hohenlohe, um sich künftig gemeinsam für frauenpolitische Interessen unter dem Dach der „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen“ (ASF) einzusetzen.

Pressemitteilung der SPD-Geschäftsstelle Crailsheim

SPD-Frauen sehen „erheblichen Handlungsbedarf“

Bereits im Dezember 2009 hatte man sich mit MdEP Evelyne Gebhardt, die ehemalige Vorsitzende der ASF Hohenlohe und heutige stellvertretende Bundesvorsitzende der ASF in Ilshofen getroffen, um auszuloten, in welcher Form und mit welchem Einsatz man die frauenpolitische Kraft in Hohenlohe wieder stärken kann. „Frau“ war sich einig, dass es erheblichen Handlungsbedarf gibt, Themen und Probleme greifbar sind und verstärktes gemeinsames Tun sinnvoll ist. So wurde am 11. März 2010 in Öhringen der neue ASF-Vorstand einstimmig gewählt: Vorsitzende ist Annette Sawade, ihre beiden Stellvertreterinnen sind Kerstin Rappsilber (Öhringen) und Stephanie Paul (Ilshofen). Als Beisitzerinnen wurden Caroline Vermeulen (Bretzfeld) , Dorothee Braun-Zeuner (Schwäbisch-Hall), Kim Faber (Künzelsau) und Helga Hartleitner (Crailsheim) gewählt. Unter dem Namen ASF – Hohenloher Frauen werden sie künftig aktiv in der Politik mitmischen. Mit dem Motto „Frauen leben länger .. aber..“ wird es zu verschiedenen Themen eigene Veranstaltungen zu Themen wie Migration, Frau und Familie, Frau und Beruf geben. Daneben soll der Kontakt zu anderen Frauenverbänden geknüpft werden, um gemeinsam für die Anliegen der Frauen streiten zu können und ein Netzwerk aufzubauen.

Frauen ermuntern, ihre Interessen durchzusetzen

Die ASF-Hohenloher Frauen will Frauen ermuntern, sich politisch zu betätigen, ihnen Mut machen ihre Interessen durchzusetzen, an guten Beispielen zu lernen, Missstände aufdecken, gute Ideen verbreiten und Netzwerke knüpfen. Kontakte und Anfragen gern an Annette Sawade (annette.sawade@t-online.de) oder über die SPD-Geschäftsstelle in Crailsheim.

Gleich nach der Wahl folgte die erste Veranstaltung:
Leni Breymaier, stellvertretende Landesvorsitzende und Ver.di Landesbezirksvorsitzende referierte zum Thema „ Frauen leben länger,  aber wovon?“. Es gab wichtige Informationen zur Rentenbiografie einer „normalen“ Frau und den vielen Hindernissen, die sich auftun, wenn Familie und Beruf vereinbart werden sollen. Im Ergebnis sind es oft magere Rentenansprüche für die Frau, wenn sie sich der Kindererziehung widmet und folglich oft Teilzeitjobs annehmen muss. In Sachen Mindestlohn gab es ein eindrucksvolles Zahlenbeispiel von Leni Breymaier: Bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde muss man  62 Jahre in Vollzeit arbeiten, um einen Nettorente von 700 Euro zu erhalten. Da ist die Rente mit 67 schon der wahre Luxus. Und der Konflikt ist nicht, wie viele Junge wie vielen Alten gegenüber stehen, sondern wie viele Erwerbstätige wie vielen Nichterwerbstätigen gegenüberstehen. Bei einem Verhältnis von heute 50 Prozent ist das schon sehr problematisch. Es gilt unser staatliches Rentensystem nicht durch weitere Sondersysteme zu schwächen, sondern auch hier die Solidargemeinschaft zu stärken.

Weitere Informationen:

SPD-Geschäftsstelle
Christl Scherrle-Dietenmaier, Büroleiterin
Karlstrasse 1, 74564 Crailsheim
Telefon 07951/21004
Fax 07951/29120
Internet: www.spd-bawue.de
www.spd-hok.de
www.spd-sha.de

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Lehrer aufgepasst: Westerwelles Werbetruppe

Unabhängige Informationen über Sicherheitspolitik verspricht eine »Arbeitsgemeinschaft Bildung & Jugend« Lehrern mit ihren Unterrichtsmaterialien. Viele Lehrer greifen zu, doch die ominöse Vereinigung wird nicht nur fachlich einseitig von der Bundeswehr beraten, sie ist zudem personell und strukturell eng mit der FDP verflochten.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

»Frieden & Sicherheit« ist der Titel der umfangreichen Schulmaterialien zur deutschen Sicherheitspolitik, das von der laut Website unabhängigen und gemeinnützigen »Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e. V.« herausgegeben wird. Neben einem seit dem Jahr 2003 schon vier Mal erschienenem Schülermagazin samt Lehrerheft, besteht das vollkommen kostenfreie Angebot der Arbeitsgemeinschaft in einem monatlich auf der Website erscheinenden neuen Arbeitsblatt für Schüler und der interaktiven »Frieden & Sicherheit«-Website. Das Bundesministerium der Verteidigung steht dem Herausgeber dabei laut Heft-Impressum mit fachlicher Beratung zur Seite. Doch wem genau?

Die »Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e. V.« stellt unterschiedliche Schulmaterialien her: »Mit Medien der Arbeitsgemeinschaft können Sie alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland erreichen – das sind 9,7 Millionen Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahren. Wir verfügen über die Adressen aller 32 000 deutschen Schulen und von mehr als 100 000 Lehrkräften, die bei uns schon bestellt haben«, heißt es auf der Website der Arbeitsgemeinschaft. Weiter steht dort: »Idee, Konzept, pädagogische Prüfung, Redaktion, Herstellung, Vertrieb, PR – gemeinsam mit ihrem Partnerverlag, dem Universum Verlag GmbH in Wiesbaden und Berlin, bietet die Arbeitsgemeinschaft alle Dienstleistungen rund um die Entwicklung einer Schulaktion.« Auch der Bereich der »Public Relations« gehört zum Geschäft der Arbeitsgemeinschaft.

Die genannte Universum Verlags GmbH, in der auch die »Frieden & Sicherheit«-Materialien erscheinen, ist kein unbeschriebenes Blatt: 50 Prozent der Anteile an der Universum Verlags GmbH hält die Universum GmbH, die sich zu 100 Prozent im Eigentum der FDP befindet.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/166863.westerwelles-werbetruppe.html

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Hochhausprojekt an der Breiteich ad acta gelegt – Beschluss aus nicht-öffentlicher Sitzung des Gemeinderats Schwäbisch Hall

Bei den Vorberatungen zum Satzungsbeschluss des Baugebiets Breiteich im Stadtgebiet Schwäbisch Hall haben die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses und Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim in der Sitzung am Montag, 15. März 2010, eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie das Hochbauprojekt nicht weiter verfolgen wollen.

Pressemitteilung der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Allerdings ist das Hochbauprojekt weiter Gegenstand der Anhörung. Öffentlich ausgelegt ist der Bebauungsplan, die dazugehörenden örtlichen Bauvorschriften und die Begründung für die Dauer eines Monats ab Donnerstag, 18. März 2010 beim Baurechtsamt der Stadt Schwäbisch Hall. Aus formalen rechtlichen Gründen kann dieses Bauvorhaben erst mit Satzungsbeschluss aus dem Bebauungsplan genommen werden. Dieser Satzungsbeschluss wird voraussichtlich am 19. Mai 2010 auf der Tagesordnung des Gemeinderats stehen. Um Irritationen in der Bevölkerung zu vermeiden, wird dieser Beschluss aus nicht-öffentlicher Sitzung vorab bekannt gegeben.

Weitere Informationen bei: Fachbereich Planen und bauen, Eberhard Neumann, Telefon 0791/751-312

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Der katholische Kapuzinerorden in Bad Mergentheim hat einen Fall von sexuellem Missbrauch an einem Kind bestätigt

Der katholische Kapuzinerorden in Bad Mergentheim hat gegenüber dem Südwestrundfunk (SWR) einen Missbrauchsfall bestätigt. Ein heute 80-jähriger Pater soll zwischen 1967 und 1975 ein Kind sexuell missbraucht haben. Auch in der Diözese Rottenburg-Stuttgart ist ein weiterer Missbrauchsfall bekannt geworden.

Gefunden von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Zum SWR-Bericht: http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6130326/abt1jr/index.html

Weiterer SWR-Bericht: http://www.swr.de/nachrichten/bw/heilbronn/-/id=1562/rb1z7d/index.html#meldung97640

Artikel in der Main-Post Würzburg über den Fall in Bad Mergentheim und einen weiteren Fall in Würzburg: http://www.mainpost.de/lokales/franken/Pater-aus-Kapuzinerkloster-wird-sexueller-Missbrauch-vorgeworfen;art1727,5505125

Artikel in Spiegel-Online: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,683922,00.html

Pressemitteilung des Kapuzinerordens:

Missbrauchsvorwurf gegen einen Pater aus Bad Mergentheim
Einem Pater aus dem Kapuzinerkloster Bad Mergentheim wird sexueller Missbrauch vorgeworfen.

Dies teilte der Leiter der Rheinisch-Westfälischen Kapuzinerprovinz, Pater Christophorus Goedereis, über seine Pressestelle mit. Die Anschuldigung beziehe sich auf Vorgänge, die sich Anfang der 70er Jahre in Bad Mergentheim ereignet haben sollen. Die heutige Leitung der Ordensprovinz erfuhr von dieser Anschuldigung erst vor wenigen Tagen. Der mutmaßliche Täter ist heute knapp 80 Jahre alt und war von 1967 bis 1975 in Bad Mergentheim stationiert.

Als der beschuldigte Pater vor zwei Jahren, 33 Jahre nach seinem ersten Mergentheimer Einsatz, wieder nach Bad Mergentheim versetzt wurde, war der Ordensleitung weder ein Verdacht noch eine Anschuldigung bekannt, die sich auf diesen Ort bezogen hätte, so der heutige Provinzialminister. Allerdings sei die jetzige Leitung der Ordensprovinz darüber informiert gewesen, dass es in der Vergangenheit des verdächtigten Paters Auffälligkeiten gegeben habe. Daher ist der Verdächtigte bereits seit Jahren von allen seelsorglichen Diensten entpflichtet und unter strenge Sanktionen gestellt, die bis heute uneingeschränkt gelten. So darf er nur nach vorheriger Abmeldung beim Hausoberen das Kloster verlassen, der Kontakt mit Kindern und Jugendlichen ist ihm strengstens untersagt, das Beichtsakrament darf er nicht mehr spenden, und auch das Autofahren wurde ihm von der Ordensleitung verboten. Hätte man jedoch vor zwei Jahren von den nun bekannt gewordenen Vorwürfen aus den 70er Jahren in Bad Mergentheim gewusst, hätte man den Pater nicht an diesen Ort versetzt.

Die Rheinisch-Westfälische Kapuzinerprovinz, die ganz Deutschland ohne Bayern umfasst, hatte sich bereits im Jahr 2002 auf alle seither von der Deutschen Bischofskonferenz und von der Deutschen Ordensoberenkonferenz verabschiedeten Leitlinien“Zum Vorgehen bei sexuellem Missbrauch Minderjähriger” verpflichtet und neutrale Ansprechpartner für etwaige Fälle ernannt. Auch ermutigen die Kapuziner über ihre deutschsprachige Internetseite etwaige Opfer von Übergriffen und Missbrauch durch Ordensmitglieder, sich zu melden, damit der Orden transparent mit entsprechenden Vorwürfen umgehen und möglichen Opfern geholfen und Gerechtigkeit zuteil werden könne.

Daher signalisierte Provinzial P. Christophorus Goedereis auch umgehend nach Bekanntwerden der jetzigen Vorwürfe dem mutmaßlichen Opfer seine Gesprächsbereitschaft und sicherte seine Unterstützung für eine entschiedene Aufklärung zu. Für die Brüder im Kapuzinerkloster Bad Mergentheim sind die Vorgänge äußerst belastend, zumal die jetzige Klosterbesetzung eine völlig andere ist als in den 70er Jahren und auch die damaligen Oberen nicht mehr leben. Im Augenblick gehe es jedoch darum, sich den Anschuldigungen zu stellen, möglichen Opfern zu helfen und die bereits seit Jahren ergriffenen Präventionsmaßnahmen noch weiter auszubauen, so Pater Christophorus.

Pressesprecher
Pater Richard Dutkowiak
Kapuzinerkloster
Kapuzinerstraße 27
48149 Münster
Tel. 0251/9276-100
E-Mail: richard.dutkowiak@kapuziner.org

Erklärung des Vorstandes der Deutschen Ordensoberenkonfrenz zu den Vorfällen sexuellen Missbrauches von Kindern und Jugendlichen durch Ordensleute | Wo können sich Opfer hinwenden?

“Mit großer Bestürzung nehmen wir die Meldungen auf, die uns in diesen Tagen erreichen,” schreibt der Vorstand der DOK in einer Presseerklärung zu den Vorfällen sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen durch Ordensangehörige. Die Presseerklärung findet sich als pdf: hier

Die beiden deutschen Kapuzinerprovinzen hatte sich bereits im Jahr 2002 auf die von der Deutschen Bischofskonferenz bei der Herbstvollversammlung vom 23.-26.09.2002 verabschiedeten Leitlinien ”Zum Vorgehen bei sexuellem Missbrauch Minderjähriger” (sowie die seinerzeit von der VDO adaptierte Fassung) verpflichtet. Auf die von der DOK am 08.06.2009 überarbeitete Fassung der Leitlinien ”Zum Vorgehen bei sexuellem Missbrauch Minderjähriger durch Ordensleute im Bereich der DOK – Deutschen Ordensobernkonferenz e.V.” hat sich die Provinzleitung ebenfalls per Definitionsbeschluss in der Definitionssitzung vom 30.09.-02.10.2009 in München verpflichtet. Ebenso hat die Rhein.-Westf. Provinz einen offiziellen Beauftragten sowie einen Pressesprecher für etwaige Fälle ernannt.

Die Kapuziner ermutigen etwaige Opfer von Übergriffen und Missbrauch durch Ordensmitglieder, sich zu melden, damit der Orden transparent mit entsprechenden Vorwürfen umgehen und möglichen Opfern geholfen und Gerechtigkeit zuteil werden kann.

Ansprechpersonen für Opfer von sexuellem Missbrauch durch Brüder der Rheinisch-Westfälischen Kapuzinerprovinz:

– Provinzial Christophorus Goedereis OFMCap, Schaerfengaesschen 3, 60311 Frankfurt am Main
E-Mail: rwcap.provinzial@kapuziner.org

– Abt Friedhelm Thissen OSB, Oberforstbacher Str. 71, 52076 Aachen
E-Mail: fr.friedhelm@abtei-kornelimuenster.de

– Staatsanwalt a.D. Heribert Heitkamp
E-Mail: heribert.heitkamp@gmx.de

Ansprechpersonen für Opfer von sexuellem Missbrauch durch Brüder der Bayerischen Kapuzinerprovinz:

– Provinzial Josef Mittermaier OFMCap, Kapuzinerstraße 34, 80469 München
E-Mail: josef.mittermaier@kapuziner.org

– Rechtsanwalt Klemens J. Klein
Email: kanzlei@anwalt-klein.de

– Diplom-Theologin Andrea Schober als Ombudsfrau
Email: aschober@ordinariat-muenchen.de

Internetseite des Kapuzinerordens: http://www.kapuziner.org/meldungen/20100316.php

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Unternehmer-Stammtisch der Regiogeld-Initiative Hohenloher Franken in Vellberg-Eschenau

Der nächste monatliche Unternehmer-Stammtisch des Regiogeldes „Hohenloher Franken“ findet am Freitag, 19. März 2010, um 20 Uhr im Restaurant „Rose“, Ortsstraße 13, in 74541 Vellberg-Eschenau, statt.

Pressemitteilung des Vereins Hohenloher Franken, Initiative für Regiogeld

Alle Interessierten sind zum Stammtisch eingeladen

Die beteiligten Unternehmer und selbstverständlich auch alle Aktiven und Interessierten sind herzlich dazu einladen. Neben Gesprächen über den Stand des „Hohenloher Franken“, Ideen, Vorstellungen und weitere Ziele stehen die Planungen zum Stand auf der Haller Ökomesse und  der Beteiligung am „Festival der Natur“ Ende April 2010 auf dem Programm.

Weitere Informationen über den Hohenloher Franken:

Internetseite: http://www.hohenloher-franken.de
Blog: http://hohenloherfranken.blogspot.com

Regionales Zahlungsmittel in Form von Gutscheinen

Der Hohenloher Franken ist ein regionales Zahlungsmittel in Form von Gutscheinen. Er bindet die Kaufkraft an die Region und fördert kleine und mittelständische Unternehmen sowie gemeinnützige Projekte. Modellhaft gestalten die TeilnehmerInnen dieses Zahlungsmittel gemäß den eigenen Zielvorstellungen für ein regionales Wirtschaften. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, gemeinsam bewusster mit Geld umzugehen.

70 Unternehmen in Hohenlohe Mitglied beim Hohenloher Franken

Der Hohenloher Franken steht mit diesem Anliegen nicht allein: In Deutschland entstanden seit der Gründung des Regiogeld-Netzwerkes 2003 um die 50 Initiativen, von denen über die Hälfte Gutscheine herausgeben. Zu Anfang 2010 sind bereits über 70 Unternehmen in Hohenlohe Mitglied beim Hohenloher Franken und zehn Vereine und Projekte erhalten eine
Förderung, die aus der Umlaufgebühr finanziert wird.

Kontakt:

Hohenloher Franken e.V.
Initiative für Regiogeld
c/o Günter Fritz
Starkholzbacher Str. 14
74523 Bibersfeld

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IG Metall fordert: „Kahlschlagpläne bei Getrag müssen vom Tisch“

Seit letzter Woche ist die Katze bei dem Unternehmen Getrag endgültig aus dem Sack und alle Gerüchte, die seit dem Jahreswechsel kursierten, werden noch übertroffen. Betroffen ist auch ein Getrag-Standort in Neuenstein.

Pressemitteilung der IG-Metall Schwäbisch Hall

Im Klartext heißt das:

– Jeder vierte Arbeitsplatz wird bis Ende 2011 gestrichen, insgesamt sollen 700 Arbeitsplätze wegfallen! Über 400 Stellenstreichungen sollen schon 2010 erfolgen, obwohl es einen tariflichen Kündigungsschutz bis zum 31.12.2011 gibt. Und trotz Überstunden und laufenden Anträgen auf Wochenendschichten.

– Das Werk Ludwigsburg soll Ende 2011 geschlossen werden, obwohl es eine Standortgarantie bis Ende 2012 gibt! Stattdessen soll die Fertigung nach Kechnec (in den Osten der Slowakei) verlagert werden. Leiharbeit am Billiglohnstandort statt Facharbeit am Stammsitz heißt die Devise!

– Beide Schritte sind vermutlich nicht einmal das Ende der Fahnenstange: Gibt es keine Einigung mit VW über die weitere Produktion der Radsätze aus Neuenstein, könnte dieses Produkt und damit noch weitere Stellen entfallen!

– Und weil man gerade dabei ist, soll die Belegschaft die Kosten dieser Restrukturierung auch noch selbst bezahlen durch Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld 2010 und 2011 sowie ein weitgehendes Aussetzen von Tariferhöhungen bis 2012!

Noch Ende Januar, in einem Brief der Geschäftsleitung an die Beschäftigten von Getrag, klang das Konzept von Kotecha wesentlich „smarter“. »Als Getrag Corporate Group werden wir eine herausragende weltweite Marktposition erreichen – Dank einer einzigartigen Kombination aus richtiger Größe, Technologien und Kunden, auf die wir stolz sein werden. Dieser Ausblick ist äußerst ansprechend«, hieß es dort. Jetzt zeigt sich die wahre Absicht hinter all den schönen Worten. Die neue Geschäftsführung vollzieht jetzt genau das Kahlschlagprogramm, das die Banken schon im letzten Jahr gefordert haben, als es um die Neufinanzierung der Kredite ging. Dieser Ausblick ist nicht „ansprechend“, sondern „abstoßend“!

„Wir zahlen nicht für Eure Krise“

Die Belegschaft weiß genau: sie ist nicht schuld an der Schieflage der Getrag. Unkontrolliertes Wachstum, sinnlose Verlagerungen, bei denen einstmals „schwarze“ Produkte „rot“ wurden, abenteuerliche Finanzierungskonstruktionen, all das hat dazu beigetragen, dass die Getrag schon deutlich angeschlagen Ende 2008 in die Krise geraten ist. Und das, obwohl über viele Jahre hinweg IG Metall, Betriebsräte und die ganze Belegschaft immer wieder bereit waren, über direkte finanzielle Beiträge, über Verschlechterung der Leistungsbedingungen oder durch neue Pausenregelungen Umstrukturierungen oder „zu große“ Investitionsvorhaben zu unterstützen. Mittlerweile belaufen sich diese Beiträge auf weit über 100 Millionen Euro.

Die Belegschaft hat genügend Vorleistungen gebracht

Dass jetzt in der Krise, die auch die Kfz-Industrie voll getroffen hat, die Lage nicht besser wird, liegt auf der Hand. Aber genau dafür gibt es ja eigentlich Unternehmer und Banken: die Risiken zu tragen, die ein technologiegetriebenes Geschäft mit sich bringt. Wir sagen deutlich: Es reicht! Die Belegschaft hat mehr als genug Vorleistungen gebracht, immer und immer wieder! Jetzt ist es an der Geschäftsführung, die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen – und an den Banken, die ja selbst mit Milliarden öffentlicher Mittel gerettet wurden, hierfür die nötigen Kredite zur Verfügung zu stellen, ohne im Gegenzug Personalabbau und Verzicht der Beschäftigten zu verlangen. Die IG Metall wird nicht zulassen, dass die Lasten der Krise mal wieder auf ihre Opfer abgewälzt werden.

Echte Zukunftsperspektiven statt Sterben auf Raten

Ohnehin, Dank für die Vorleistungen war ja nicht wirklich zu erwarten. Aber zumindest hätte die Zeit, die wir der Geschäftsführung und der Getrag im letzten Jahr mit den für Viele schmerzlichen Zugeständnissen durch „Kurzarbeit Null“, Abordnungen oder Aufhebungsverträge geschaffen haben, besser genutzt werden können. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist nicht mehr als ein Sterben der Getrag-Standorte auf Raten. Denn die geplante Neuausrichtung der Getrag wird eindeutig und einseitig zu Lasten der Standorte in Bayern und Baden-Württemberg gehen. Selbst wenn die Wachstumsvisionen der Geschäftsführung (4 Millionen Einheiten bis 2015) eintreten sollten, gehen sie an den klassischen Standorten der Getrag KG – die das gesamte Wachstum erst finanziert und technisch möglich gemacht haben – vorbei. Zukunft Nein Danke – genau dieses Programm läuft bereits auf vollen Touren.

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Gerichtsverhandlung wegen geplanter Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse erneut verschoben

Erneut verschoben wurde der Verhandlungstermin vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) wegen der geplanten Übernahme der Lokalzeitung Haller Tagblatt (Schwäbisch Hall) durch die Südwestpresse Ulm. Aktuell sollte morgen, Mittwoch, 10. März 2010, um 10 Uhr, im Saal A 208 des Oberlandesgerichts Düsseldorf verhandelt werden.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Umfangreiche Beschwerdeerwiderung des Bundeskartellamts

Der Verhandlungstermin ist nun auf „Mittwoch, 5. Mai 2010, um 10 Uhr im Saal A 208 des Oberlandesgerichts Düsseldorf verlegt worden“, teilt Gottfried Bößen, Sachbearbeiter des Dezernats Presse- und Öffentlichkeitsarbeit am Oberlandesgericht Düsseldorf am heutigen Dienstag, 9. März 2010, auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert mit. Als Grund wird vom OLG genannt, dass der Gerichtstermim „im Hinblick auf eine umfangreiche Beschwerdeerwiderung des Bundeskartellamts und deshalb zu gewährender Stellungnahmefristen verlegt worden“ sei.

Erster Verhandlungstermin sollte ursprünglich schon am 27. Januar 2010 sein

Bereits am 27. Januar 2010 hätte es wegen der geplanten Übernahme des Haller Tagblatts zur Verhandlung vor dem OLG Düsseldorf kommen sollen. “Die geplante Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwest-Presse (SWP) ist weiter offen”, schrieb der Fachzeitschriftenverlag Werben & Verkaufen (w&v) am 27. Januar 2010 in einem Newsletter. Claus Detjen, Verleger des Haller Tagblatts, hatte vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf die Entscheidung des Kartellamts angefochten, eine Übernahme der Regionalzeitung durch die Südwestpresse in Ulm (SWP) zu untersagen. Am 27. Januar 2010 sollte laut w&v die Entscheidung fallen. Doch dazu kam es nicht. Auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert teilt OLG-Pressesprecher Ulrich Egger mit, dass der Verhandlungstermin vom 27. Januar 2010 zunächst auf den 10. März 2010 verlegt worden sei, „weil das Bundeskartellamt Fristverlängerung zur Beschwerdeerwiderung beantragt hatte, die bewilligt worden war“.

Weitere Informationen zur geplanten Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse Ulm auf Hohenlohe-ungefiltert:

Bundeskartellamt hat entschieden: Südwestpresse Ulm darf das Haller Tagblatt nicht übernehmen
https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=1641

Warum die Südwestpresse das Haller Tagblatt nicht übernehmen darf – Ausführliche Begründung des Kartellamts zum Download bei Hohenlohe-ungefiltert https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3063

Verleger des Haller Tagblatts hat wegen geplatzter Übernahme durch die Südwestpresse Ulm Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt – Gerichtsverhandlung voraussichtlich erst im Jahr 2010 https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2622

Haller Tagblatt – Detjen: “Es muss nicht unbedingt verkauft werden” https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=681

Kartellamt verlängert erneut seine Frist zur Entscheidung über die geplante Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=302

Gewerkschaft verdi hält Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse für nicht genehmigungswürdig https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=859

DJV-Geschäftsführer: Übernahme des Haller Tagblatts könnte die lokale Vielfalt gefährden https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=1047

Übernahme von Haller Tagblatt durch Südwest-Presse weiter offen http://www.wuv.de/nachrichten/medien/uebernahme_von_haller_tagblatt_durch_suedwest_presse_weiter_offen

Internet: www.olg-duesseldorf.nrw.de

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