Die Südwestpresse Ulm darf die Lokalzeitung Haller Tagblatt noch nicht übernehmen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat am 5. Mai 2010 schon zum dritten Mal keine Entscheidung getroffen.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Bundeskartellamt muss noch Stellung zur Wettbewerbssituation nehmen

„Die Sitzung wurde vertagt“, sagte OLG-Pressesprecher Ulrich Egger am 6. Mai 2010 auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert. Das Bundeskartellamt müsse noch „ergänzend Stellung zur potenziellen Wettbewerbssituation nehmen“, so Egger weiter. Der OLG-Sprecher nannte noch keinen neuen Termin für die Gerichtsverhandlung.

Erster Verhandlungstermin sollte ursprünglich schon am 27. Januar 2010 sein

Der Verhandlungstermin vor dem OLG Düsseldorf war zuletzt am 10. März 2010 auf den 5. Mai 2010 verschoben worden. Als Grund nannte das OLG im März 2010, dass der Gerichtstermim „im Hinblick auf eine umfangreiche Beschwerdeerwiderung des Bundeskartellamts und deshalb zu gewährender Stellungnahmefristen verlegt worden“ sei. Bereits am 27. Januar 2010 hätte es wegen der geplanten Übernahme des Haller Tagblatts zur Verhandlung vor dem OLG Düsseldorf kommen sollen. “Die geplante Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwest-Presse (SWP) ist weiter offen”, schrieb der Fachzeitschriftenverlag Werben & Verkaufen (w&v) am 27. Januar 2010 in einem Newsletter. Claus Detjen, Verleger des Haller Tagblatts, hatte vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf die Entscheidung des Kartellamts angefochten, eine Übernahme der Regionalzeitung durch die Südwestpresse in Ulm (SWP) zu untersagen. Am 27. Januar 2010 sollte laut w&v die Entscheidung fallen. Doch dazu kam es nicht. Auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert teilte OLG-Pressesprecher Ulrich Egger mit, dass der Verhandlungstermin vom 27. Januar 2010 zunächst auf den 10. März 2010 verlegt worden sei, „weil das Bundeskartellamt Fristverlängerung zur Beschwerdeerwiderung beantragt hatte, die bewilligt worden war“.

Weitere Informationen zur geplanten Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse Ulm auf Hohenlohe-ungefiltert:

Bundeskartellamt hat entschieden: Südwestpresse Ulm darf das Haller Tagblatt nicht übernehmen https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=1641

Warum die Südwestpresse das Haller Tagblatt nicht übernehmen darf – Ausführliche Begründung des Kartellamts zum Download bei Hohenlohe-ungefiltert https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3063

Verleger des Haller Tagblatts hat wegen geplatzter Übernahme durch die Südwestpresse Ulm Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt – Gerichtsverhandlung voraussichtlich erst im Jahr 2010 https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2622

Haller Tagblatt – Detjen: “Es muss nicht unbedingt verkauft werden” https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=681

Kartellamt verlängert erneut seine Frist zur Entscheidung über die geplante Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=302

Gewerkschaft verdi hält Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse für nicht genehmigungswürdig https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=859

DJV-Geschäftsführer: Übernahme des Haller Tagblatts könnte die lokale Vielfalt gefährden https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=1047

Übernahme von Haller Tagblatt durch Südwest-Presse weiter offen http://www.wuv.de/nachrichten/medien/uebernahme_von_haller_tagblatt_durch_suedwest_presse_weiter_offen

Internet: www.olg-duesseldorf.nrw.de

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Die SPD-Landtagsfraktion zieht fast ein Jahr nach Inbetriebnahme der ersten teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt (JVA) in Baden-Württemberg in Offenburg eine sehr negative  Bilanz. Der Strafvollzugsbeauftragte der Fraktion, Nik Sakellariou, sieht nach Auswertung aller vorhandener Informationen nahezu alle Befürchtungen bestätigt, die er vor dem Start dieser teilprivatisierten Einrichtung geäußert hatte.

Von Dr. Roland Peter, Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

„Die zentralen Ziele des Strafvollzugs werden in Offenburg nicht erreicht“

Die Arbeitsmöglichkeiten für die Gefangenen seien in Offenburg geradezu „dürftig“, die Resozialisierung der Gefangenen werde massiv erschwert, Ausbildung und Bezahlung der Privatbeschäftigten im Offenburger Knast seien schlecht und die Sicherheitssituation für die staatlich Bediensteten sowie die Privatbeschäftigten in der JVA sei problematisch, bilanziert Sakellariou. „Die zentralen Ziele des Strafvollzugs werden in Offenburg nicht erreicht.“

SPD-Parlamentarier wollen den bisher geheim gehaltenen Vertrag zwischen dem Justizministerium und dem privaten Dienstleister einsehen

Mit einem umfangreichen Parlamentsantrag will die SPD-Fraktion Justizminister Goll nun zwingen, alle Fakten auf den Tisch zu legen. Insbesondere soll dem Parlament auch der bisher geheim gehaltene Vertrag zwischen dem Justizministerium und dem privaten Dienstleister in Offenburg, der Firma Kötter Justizdienstleistungen GmbH & Co. KG, zur Einsicht vorgelegt werden. Die SPD fordert von Goll in mehrfacher Hinsicht genaue Angaben: Welche Mängel hat der staatliche Streifendienst wegen nicht eingehaltener Rahmenbedingungen durch die privaten Dienstleister seit Inbetriebnahme der JVA beanstandet? In welchem Umfang wurden die privaten Mitarbeiter der Firma Kötter in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen in der JVA Offenburg von wem ausgebildet und wer trägt die Kosten? Wissen möchte Sakellariou zudem detailliert den Inhalt der Vereinbarungen zwischen dem Justizministerium und der Firma Kötter über die Beschäftigung der Gefangenen sowie die Entwicklung der Beschäftigungsquote seit Inbetriebnahme der JVA.

Einsparungen bei der Ausbildung der Mitarbeiter und bei der Beschäftigung und Therapie der Gefangenen

Der Strafvollzugsexperte  fordert auch Auskunft darüber, wie der Justizminister es rechtlich bewertet, dass laut Aussagen des Anstaltsleiters die privaten Mitarbeiter in der JVA „faktisch“ Gefangene in ihre Zellen einschließen würden. Die Übernahme solcher hoheitlichen Aufgaben durch Private habe Goll früher ausgeschlossen, sagt  Sakellariou. Laut Goll sollen während der fünfjährigen Laufzeit des Vertrages mit der Firma Kötter rund eine Million Euro in Offenburg eingespart werden. Nach den bisher vorliegenden Erfahrungen vermutet Nik Sakellariou aber, dass diese Einsparungen durch schlechte Bezahlung und unzureichende Ausbildung der privaten Mitarbeiter sowie durch Einsparungen bei der Beschäftigung und Therapie der Gefangenen zustande kämen. „Offenburg markiert den Wandel von der Resozialisierung hin zur schlichten Verwahrung in einer Gefängnisindustrie“, unterstreicht Sakellariou.

440 Plätze für Straf- und Untersuchungshaft und 60 Haftplätze in der Sozialtherapeutischen Abteilung

Die für 74 Millionen Euro erbaute JVA in Offenburg hat rund 440 Plätze für Straf- und Untersuchungshaft und 60 Haftplätze in der Sozialtherapeutischen Abteilung. Die 125 staatlichen Bediensteten sollen durch 100 private Mitarbeiter der Firma Kötter unterstützt werden, die rund vierzig Prozent aller Aufgaben im Offenburger Knast übernehmen: von der Verpflegung, über Wäscherei und Gebäudemanagement bis hin zur Beschäftigung und Ausbildung der Gefangenen und deren medizinischer Betreuung.

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„Mit Jim Knopf durchs Schwäbisch Haller Lummerland“ lautet das Motto beim Kinderfest am Mittwoch, 12. Mai 2010, in Schwäbisch Hall. Gefeiert wird dabei unter anderem der 50. Geburtstag von Jim Knopf mit einem attraktiven Programm. Viele Einrichtungen, Institutionen und Vereine haben sich dazu tolle Ideen einfallen lassen.

Pressemitteilung der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Sternmarsch zum Marktplatz

Doch wie in jedem Jahr wecken erstmal die Kleinen Sieder ab 7.15 Uhr die Stadt und den Oberbürgermeister. Ebenfalls traditionell finden um 9.30 Uhr die dezentralen Gottesdienste statt. Im Anschluss daran formieren sich die Grundschulkinder an der Katharinenkirche, dem Landratsamt und der Urbanskirche und laufen im Sternmarsch zum Marktplatz. Begleitet werden die drei Märsche vom Kleinen Siedershof (ab Katharinenkirche), vom Orga-Team (ab Kleine Treppe am Landratsamt) und von den Großen Siedern (ab Urbanskirche). Auf dem Markt begrüßt um 10.30 Uhr der 1. Hofbursche des Großen Siedershofes, Tobias Rieger die Schülerinnen und Schüler.

Bunte Luftballons grüßen vom Kinderfest

Wie immer führen die Kleinen Sieder den Oberbürgermeister vom Rathaus hinaus auf den Marktplatz, wo er dann den Countdown zum großen Luftballonstart gibt. 2.000 Luftballons werden den Himmel bunt färben. Die Luftballons wurden in der Nacht von einem Werkhofmitarbeiter sowie Schülerinnen und Schülern der Freien Waldorfschule befüllt. Und auch die Kindergartenkinder lassen 1.600 Luftballons in ihren Einrichtungen fliegen. Auch in diesem Jahr lieferte die Firma Rath aus Langenburg das Ballongas.

Eis essen mit dem Oberbürgermeister zu gewinnen

50 Kinder werden für einen Gutschein zum Besuch des Kindertheaters im Globe ausgelost, wenn ihre Luftballonkarte unter den zurück gesendeten ist. Und wer mit dem Oberbürgermeister Eis essen gehen möchte, der sollte die Schätzfrage richtig beantworten – ob es klappt, entscheidet ebenfalls die Losfee. Und natürlich erhält jedes Kind am Tag des Kinderfestes eine süße Kinderfestbrezel. Das Vormittagsprogramm gestalten Chor und Band der Realschule Schenkensee, die Michelbacher Bilzköpfe und die Brass Kids vom Evangelischen Schulzentrum Michelbach gemeinsam.

Am Nachmittag gehört die Stadt den Kindern

Spaß und Abenteuer verspricht das diesjährige Motto „Mit Jim Knopf durchs Schwäbisch Haller Lummerland“. Die Lokomotive Emma und Lummerland werden im Mittelpunkt stehen, aber auch um Knöpfe, Fächer, Masken und Drachen wird es gehen und man kann mit Stupsi von der Bürgerstiftung „Zukunft für junge Menschen“ durchs Lummerland fahren. Aber auch Bewährtes, was Kinderherzen erfreut, wird anzutreffen sein: Schminken, Krabbelbahn, Kistenstapeln, Hangeln über den Kocher und Baumklettern, Circus Compostelli, Geschicklichkeits- und Bewegungsparcours, um nur einiges zu nennen.

Tanz-, Ballett- und Musikvorführungen – sogar „Brasilianischer Kampftanz“

Auch auf den beiden Bühnen auf dem Markt und im Globe ist Sehens- und Hörenswertes geboten. Tanz-, Ballett- und Musikvorführungen werden zu sehen sein, aber auch Brasilianischer Kampftanz, Einradfahren, Bewegungsspiele, Trommeln und Ausschnitte aus „Die Bremer Stadtmusikanten“. Fleißige Kuchenbäckerinnen und -bäcker bereichern die Bewirtungsstände der 5. Klasse der Realschule Schenkensee (Markt), der Jugendfeuerwehr (Sparkassenplatz), der Wolfgang-Wendlandt-Schule (Haalplatz) und des Orga-Teams (Unterwöhrd).

Über 70 Gruppen machen mit

Über 70 Vereine, Schulen, städtische und kirchliche Kindergärten sowie Kindergärten anderer Träger, Institutionen, Feuerwehr, Jugendverkehrsschule, Bürgerstiftung, Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim, Kunsthalle Würth, die Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Schwäbisch Hall und dergleichen mehr erwarten auf den Aktionsflächen Marktplatz, Sparkassenplatz, Haalplatz und Unterwöhrd die Kinder mit tollen Angeboten. Auch in diesem Jahr sind wieder neue Einrichtungen mit von der Partie, so zum Beispiel Kinderschutzbund, Kinderhospiz, Evangelische Fachschule für Sozialpädagogik, Trommelhaus und TSG Schwäbisch Hall.

Kostenlose Heimfahrt mit dem Stadtbus

Mit dem Abschlusstanz der Kleinen Sieder um 17 Uhr auf dem Grasbödele endet das Kinderfest 2010. Doch für die 8- bis 12-Jährigen geht es dann noch im Alten Schlachthaus mit Disco weiter. Der Stadtbus Schwäbisch Hall bietet auch in diesem Jahr wieder an, dass Kinder bis zu elf Jahren, die mit dem Bus kommen, mit dem Fahrschein für die Hinfahrt umsonst zurück fahren können.

Informationen bei:
Fachbereich Jugend, Schule und Soziales, Astrid Winter, Telefon 0791/751 392

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Wer ihn noch nicht kennt, muss ihn kennenlernen! Wer ihn bereits ihm letzten Jahr gesehen hat, darf ihn auch 2010 – am Mittwoch, 12. Mai 2010, ab 21 Uhr, noch einmal in Crailsheim erleben: „Rainer von Vielen“, der Ausnahmekünstler aus dem Allgäu ist mit seiner Band „Kauz“ endlich wieder zurück!

Von den Veranstaltern

Tibetisch-mongolische Kehlkopfakrobatik, Wortassoziationen und Vokalpercussion

Nachdem bereits im letzten Jahr das Jugendzentrum Crailsheim den Austragungsort eines denkwürdigen Konzertes darstellte, lädt der Stadtjugendring Crailsheim in Kooperation mit dem Jugendzentrum und „onemore…entertainment“ am Mittwoch, 12. Mai 2010, einen Tag vor Christi Himmelfahrt, zu einer Neuauflage ein, die es in sich haben wird. „Milch und Honig“ nennt sich Rainer von Vielens neues Album, das im März erschienen ist, und es hält, was es verspricht. Neues Liedgut, neue Beats: „Elektro-Punk-Hop“ vom Feinsten. Ob mit „Anne Clark“ auf Europatour, mit den „Fantastischen Vier“ und „Fettes Brot“ auf einer Bühne oder unterwegs auf Festivals, beispielsweise im Vorprogramm von „Peter Fox“- „Rainer von Vielen“ ist unverwechselbar, unkopierbar, unfassbar und absolut tanzbar. Kongeniale Texte treffen auf tibetisch-mongolische Kehlkopfakrobatik, Wortassoziationen und Vokalpercussion. Kurz: Ein Abend, der von Milch und Honig überfließen wird.

Reißt mit, bläst um…

Desweiteren gastiert die Nürnberger Elektro-Combo „Dadajugend Polyform“, die ebenfalls kein unbeschriebenes Blatt mehr ist. Das „INTRO-Magazin“ beschreibt sie als „analoges Duracell-Wunder“, das mit seiner electropunkigen Energie einfach mitreißt und umbläst – wobei der „MUSIKEXPRESS“ zustimmt und daraufhin das „UNCLE SALLYS“ der Band zugesteht, „den Soundtrack zum Leben vieler junger Großstädter abzuliefern: multilingual, ausgesprochen laptop-affin und insgesamt irgendwie verdammt hip.“ Ende Januar erschien ihre neue Doppel A-Seiten Single „You just got recorded/Wasted maturation“ bei „Audiolith Records“. Abgerundet wird der Abend mit der Crailsheimer DJ- Größe „Seniore M“ von den „BongoBabes“.

Kurzinfo: Einlass am Mittwoch, 12. Mai 2010 im Jugendzentrum Crailsheim ist um 20 Uhr, Beginn gegen 21 Uhr. Eintritt: 5 Euro. Unterstützt wird dieses Konzerthighlight vom Jugendgemeinderat Crailsheim und Radio Sthörfunk. Weitere Infos unter onemore-entertainment.de.vu.

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Wir tragen die Verantwortung für einen ressourcenschonenden Umgang mit unserer Heimat um unseren Kindern, Enkeln und allen nachfolgenden Generationen ein möglichst unbelastetes Leben zu ermöglichen.

Von Christine Österlein, Blaufelden-Emmertsbühl

Netzwerk für Menschen in Hohenlohe soll entstehen

In den vergangenen zwei Generationen wurden auch hier bei uns auf dem Land massiv Lebenskreisläufe zerstört und die Natur ausgebeutet. Ausrichtung auf Gewinnmaximierung und persönlichen Wohlstand und Unabhängigkeit lässt eine Ausbeutung in allen Bereichen florieren. Im sozialen Bereich hat das für unsere Kinder, Senioren und sozial schwachen Menschen schmerzliche Auswirkungen (Ausgrenzung und Isolation, Verwahrlosung). Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Auf ihre Hilfe sind wir angewiesen, wenn wir alt sind. Diese Kinder werden durch die Schule in ein System gezwängt, das längst überholt ist. Konkurrenz und Leistungsdruck haben uns dahin gebracht, wo wir heute stehen. Um dem zu begegnen möchte ich mich mit aktiven Menschen in Hohenlohe vernetzen, um uns gegenseitig auszutauschen und zu unterstützen. Wer Interesse hat melde sich per E-Mail unter: christine.oesterlein@web.de oder komme einfach mal vorbei: Emmertsbühl Nr.25 (zwischen Rot am See und Blaufelden). Es geht um Förderung des Bürgerschaftlichen Engagement für eine nachhaltige landschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung in Hohenlohe.

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Regierungserklärungen sind nicht immer spannend. Deshalb landen sie auch nicht immer vorne in den Nachrichten. Diesmal allerdings war das anders. Denn bei Merkel ging es ums Geld. Viel Geld. Unser Geld. Griechenland braucht Hilfe. Angela Merkel will zahlen. Die Retterin. Nun also doch. Sie gibt dazu Interviews am laufenden Band. Dabei hatte die Kanzlerin in Sachen Griechenland wochenlang eine ganz andere Medienstrategie. Zapp mit einer Erklärung!

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Eine schöne Medienanalyse von ZAPP! So funktioniert Politik in Deutschland …

Video:
http://www3.ndr.de/flash/zapp/interactivePlayer.html?xml=zappsendung202-interactiveBroadcasts.xml&sr=zapp&bid=merkel332

Und weil wir gerade bei den Medien und Griechenland sind, hier ein anderes Highlight: FDP-Frau Silvana Koch-Mehrin diskutierte am 05.05.2010 bei Frank Plasberg mit anderen Gästen über Griechenlands Misere. Den Anstieg der deutschen Staatsverschuldung in 75 Minuten Sendezeit veranschlagt sie mit 6000 Euro!!! (ab 72:20 Min)

Das ist wohl die sog. Kompetenzkompetenz der FDP …

http://www.wdr.de/themen/global/webmedia/webtv/getwebtv.phtml?p=4&b=261

Siehe hierzu auch die Kommentare auf den NachDenkSeiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=5453#h22

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