Im Rahmen der derzeitig stattfindenden Organisationswahlen lädt die Gewerkschaft ver.di, Bezirk Heilbronn- Neckar-Franken alle Mitglieder aus dem Einzugsbereich von Schwäbisch Hall, Gaildorf, Mainhardt und Rosengarten am Donnerstag, 24. Juni 2010, ab 18 Uhr in das Gasthaus Rose, Bahnhofstraße 9 zu einer Mitgliederversammlung des Ortsvereins Schwäbisch Hall nach Schwäbisch Hall ein.

Von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Vorsitzende werden neu gewählt

Auf der Tagesordnung steht die Neuwahl eines mehrköpfigen Ortsvorstandes und die Wahl eines/einer Vorsitzenden beziehungsweise zweier StellvertreterInnen. Interessierte ver.di-Mitglieder sind zu der Mitgliederversammlung eingeladen.

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Eine Pressekonferenz zur Lage der Milchviehbetriebe findet am heutigen Dienstag, 22. Juni 2010, um 19 Uhr in Schwäbisch Hall-Gottwollshausen, im Hotel-Restaurant Sonneck, Fischweg 2, statt. Romuald Schaber Vorsitzender vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und Präsident des Eeuropean Milkboard (EMB) sowie einige Milchviehhalter aus dem Landkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe stehen für Ihre Fragen zur Verfügung.

Vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM)

Milcherzeuger verurteilen die Vorschläge aufs schärfste

Bei der Pressekonferenz werden Fragen zur derzeitigen Situation von Milchviehbetrieben und zur aktuellen nationalen wie auch internationalen Milchmarktpolitik beantwortet. Schaber wird auch über die Ergebnisse der EU-High Level Expertengruppe berichten. Der endgültige Bericht der EU-High Level Expertengruppe zur Milch leistet keinen Beitrag zur Lösung der katastrophalen Situation am Milchmarkt – Milcherzeuger verurteilen die Vorschläge aufs schärfste.

Marktmacht der Produzenten wirkungsvoll stärken

Die Vorschläge, die die EU-High Level Expertengruppe zur Milch (HLGM) in ihrem endgültigen Bericht veröffentlicht hat, haben der Krise am Milchmarkt nichts entgegen zu setzen. Der Präsident des European Milk Board (EMB), Romuald Schaber, dazu: „Die Empfehlungen, die die HLGM der EU-Kommission gibt, können weder die Situation der Milcherzeuger, noch die der Verbraucher in Europa verbessern“. Einen stabilen Markt, stabile und angemessene Preise können weder Terminmärkte noch eine europäische Agentur, die die Verteilung der Margen in der Lebensmittelkette beobachtet, gewährleisten. Auch europäische Leitlinien für Verträge auf freiwilliger Basis zwischen Erzeuger und Molkereien, wie sie ebenfalls von der HLGM empfohlen werden, greifen ins Leere. “Verträge können auch jetzt schon geschlossen werden. Nur verhindert die schwache Marktmacht der Erzeuger, dass jene fair für sie ausfallen. Und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern, solange die Marktmacht der Produzenten nicht wirksam gestärkt wird. Dazu ist es unerlässlich, den Milcherzeugern mit einem geeigneten System die Möglichkeit zu geben, die Produktion gemeinsam an die Nachfrage nach Milch anzupassen“, betont Romuald Schaber. Das EMB fordert aus diesem Grund die Schaffung einer Monitoring- und Marktgestaltungsstelle auf EU- Ebene.

Belange der Milcherzeuger fast komplett ausgeblendet

Die HLGM sollte Lösungen für die katastrophale Situation am Milchmarkt finden. Die Milcherzeuger sind diejenigen, die die schwere Krise hart am eigenen Leibe erfahren – nicht die Industrie und nicht der Handel. Die HLGM hat bei ihrer Arbeit allerdings die Belange der Milcherzeuger fast komplett ausgeblendet. Es ist ernüchternd, dass die Vorschläge, die Stakeholdern wie das EMB vorgebracht haben, von der High Level Expertengruppe in keinster Weise beachtet wurden. Auch Empfehlungen des EU-Rechnungshofes, des deutschen Kartellamtes oder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) hat man völlig außer Acht gelassen.

Milcherzeuger müssen sich einsetzen

Der endgültige Bericht der HLGM zeigt, dass eine wirkliche Auseinandersetzung mit den Problemen des Milchmarktes nicht stattgefunden hat. Der Grund für die starken Proteste, die Ende letzten Jahres stattfanden, besteht weiterhin. „Die Milcherzeuger des EMB werden sich daher für ihre Zukunft weiter stark einsetzen; stark einsetzen müssen. Ihre Existenz steht auf dem Spiel“, bekräftigt Romuald Schaber die Position des EMB.

Weiterführende Informationen unter www.europeanmilkboard.org

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Zum Frühstück vor dem Bundesverfassungsgericht – garantiert gentechnikfrei gibt es am Mittwoch, 23. Juni 2010, von 8.30 Uhr bis 10.30 Uhr in Karlsruhe.  80 Prozent der Bevölkerung lehnen Gentechnik ab. Gegner fordern: Ein Urteil im Namen des Volkes.

Von Phillip Brändle, Gentechnikgegner

Gesundes und umweltverträgliches Ernährungs-System ist nötig

Fakt ist: Die Gentechnik ist in Europa heftig umstritten und die Debatte um ihre Nutzung polarisiert die Öffentlichkeit. 80 Prozent der bundesdeutschen Bürger lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel auf ihrem Teller ab. Mehr und mehr steht der Wunsch im Vordergrund nach einem gesunden und umweltverträglichen Ernährungs-System. Dabei stellt das aktuelle Gentechnikgesetz (GenTG) der Bundesregierung ein absolutes Mindestmaß an Schutz dar – nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Landwirte, Gärtner, Saatguterzeuger sowie Imker, die den Einsatz von Gentechnik nachdrücklich vermeiden wollen.

Nutznießer sind bislang die Saatgut-Konzerne

Während Landwirte, Umweltverbänden und Verbraucherorganisationen, einen schärferen Schutz für die gentechnikfreie Landwirtschaft fordern, versucht hingegen das Land Sachsen-Anhalt das Gentechnikgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht auszuhebeln. Im Visier der Kläger stehen sowohl das Standortregister als auch die Haftungsregelung. Damit will die Landesregierung die Anwender von Designerpflanzen aus dem Gen-Labor von einer möglichen Schadens- und Haftungsverspflichtung freistellen – ganz im Sinne global agierender Saatgut-Konzerne wie BASF, BAYER, KWS und Monsanto.

Breites Bündnis aus acht Verbänden und Gentechnikfreien Regionen

Wir – ein breites Bündnis aus acht Verbänden und Gentechnikfreien Regionen – setzen uns im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts „für unser Recht auf eine gentechnik-freie Landwirtschaft“ ein und fordern nachdrücklich „Ein Urteil im Namen des Volkes!“ Denn: „80 Prozent der Bevölkerung lehnen Gentechnik ab!“

Die Gentechnikgegner möchten an „unsere bäuerliche, gesunde und garantiert gentechnikfreie Frühstückstafel einladen am Mittwoch, 23. Juni 2010, von 8.30 Uhr bis 10.30 Uhr auf der Wiese vor dem Bundesverfassungsgericht, Schlossplatz in Karlsruhe.

Weitere Informationen bei:

Phillip Brändle
Unter den Weinbergen 6
37213 Witzenhausen
Tel: 05542/6199550
phillip.braendle@googlemail.com

Internet: www.kws-gentechnikfrei.de

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