Neues von der Atomkraft–Mafia

Immer wieder für Überraschungen gut: unsere Atomkraftbetreiber nebst Freunden. In diesem Fall geht es um Laufzeitverlängerung trotz Sicherheitsdefiziten. Auch wenn Experten davor warnen, die gut 30 Jahre alten Meiler einen Tag länger am Netz zu lassen. Der TÜV betont, es werde ausreichend geprüft. Doch KONTRASTE deckt auf: An mindestens einem deutschen Atomkraftwerk wurden die Reaktordruckbehälter seit Jahrzehnten nicht ausreichend kontrolliert.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Besonders pikant daran: die Atomaufsicht ist ein Sprachrohr des prüfende TÜV. Der wiederum ist eine AG mit dem Geschäftsfeld ‚Prüfung von Atomreaktoren‘ – es geht hier um Aufträge im dreistelligen Millionenbereich in den nächsten 8 Jahren!

Ach ja, habe ich vergessen zu erwähnen, dass Zweidrittel der Aktien des TÜV Süd AG die Betreiber der umstrittenen Atomkraftwerke, E.on, Vattenfall und EnBW besitzen?

Jeder sollte seinen eigenen TÜV haben …

Text und Video:
http://rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_15_07/atomkraft___laufzeitverlaengerung.html

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Freilichttheater im „Tempele“ Niederstetten: „Im weißen Rössl“ vom 14. bis 31. Juli 2010

Endlich ist es soweit: gestern Abend um 20.30 Uhr fand im Freilichttheater Tempele die Premiere des Singspiels „Im weißen Rössl“ statt. Bis dahin war eine gewaltige Vorbereitungs- und Probenphase für jeden Einzelnen der rund 100 Beteiligten auf und hinter der Bühne zu bewältigen. Auf das Ergebnis dürfen Sie sich freuen!

Von Norbert Bach, Kulturamt Niederstetten

Die Aufführungen erfreuen sich schon im Vorfeld großer Nachfrage – was kein Wunder ist: Die letzten Inszenierungen im Tempele haben gezeigt, dass hier dank der Mitwirkung von Regisseur, Bühnen- und Kostümbildner Ulrich Schulz immer mit viel Ideen, Phantasie, Ehrgeiz und großem Engagement gearbeitet wurde – mit sehenswerten Ergebnissen! Dieses Jahr kommt noch Gesang und Live-Musik, gespielt von Hermann-Josef Beyer und einem Ensemble der Musikschule Hohenlohe, und ein ausgesprochen publikumsfreundliches Stück hinzu. Kurz: es erwartet Sie herrlich unbeschwerte Unterhaltung! Alle Beteiligten sind sich nach der tollen Generalprobe sicher: „Im weißen Rössl“ im Tempele wird ein Riesenerfolg!

Das Singspiel „Im weißen Rössl“ hat eine lange Erfolgsgeschichte, es wurde häufig aufgeführt und verfilmt. Im Stil einer klassischen Verwechslungskomödie wird der Zuschauer in die Urlaubsidylle am Wolfgangsee entführt. Feriengäste tummeln sich dort, die Rösslwirtin liebt den Falschen und ihr Oberkellner die Falsche. Bis ein kauziger Berliner Fabrikant mit seiner Tochter im Schlepptau auftaucht – und Stammgast Dr. Otto Siedler, der Erholung suchende Rechtsanwalt des Konkurrenzunternehmens. Es kommt zu derben Streits und Intrigen zwischen den Parteien. Und dann taucht auch noch der schöne Sigismund auf!

Das Kartenbüro im Rathaus hat folgende Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag jeweils von 16.00 bis 18.00 Uhr und ab 15. Juli auch noch von jeweils 10.00 bis 12.00 Uhr.

Telefon: 07932/910238.

Im Internet über www.theater-niederstetten.de sind ebenfalls Karten reservierbar.

Für Kurzentschlossene: auch an der Abendkasse kann es noch Karten geben. (Selbst bei ausverkauften Veranstaltungen kann es vorkommen, dass Karten mal nicht abgeholt werden.)

Übrigens: die Eintrittspreise sind – gemessen am Aufwand und an dem, was den Zuschauern geboten wird(!) – wirklich sehr günstig: 19 € (Kat. A), 17 € (Kat. B), 14 € (Kat C). Bei der Kategorie A handelt es sich um Stühle im vorderen Bereich; B und C sind Plätze auf Schalensitzen auf der Zuschauertribüne.

Aufführungstermine:
Vom 14. bis 31. August jeweils Mittwoch, Freitag, Samstag und Sonntag. Zusatztermine: Dienstag, 20. Juli und Dienstag, 27. Juli.
Aktueller Hinweis: Im Moment gibt es noch Karten an allen Veranstaltungsterminen (zum Teil nicht mehr in allen Kategorien)!

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„Öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in Stuttgart absagen“ – 159 Menschen unterzeichnen Offenen Brief von „GelöbNix“

Mit einem Offenen Brief wenden sich heute 159 Personen, darunter 104 Personen aus der Region Stuttgart, an Ministerpräsident Mappus, Oberbürgermeister Schuster, alle Landtagsabgeordneten und die Gemeinderatsfraktionen in Stuttgart mit dem Ziel, das öffentliche Gelöbnis, das am 30. Juli 2010, vor dem Neuen Schloss geplant ist, abzusagen.

Vom überregionalen Bündnis GelöbNix in Stuttgart

Dahinter steckt die Absicht, die Gesellschaft stärker zu militarisieren

Unterzeichnet haben den Brief Pfarrer und Theologen, Gewerkschafter, Künstler, Lehrer und Erzieher, Schüler und Studenten, Personal- und Betriebsräte, Anwälte, Abgeordnete des Bundestags, der Regionalversammlung, des Stuttgarter Gemeinderats, Friedensaktivisten und viele weitere mehr. In dem Offenen Brief heißt es: „Wir sehen dieses geplante Spektakel im Zusammenhang mit der schwindenden Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit für die Auslandseinsätze der Bundeswehr (70 Prozent der Bevölkerung sind gegen den Afghanistan-Einsatz). Mit Hilfe solcher Werbe-Veranstaltungen soll die Akzeptanz des Militärischen und der wachsenden Militarisierung unserer Gesellschaft erhöht werden.“

Der vollständige Text des Offenen Briefes und die unterzeichnenden Personen sind im unteren Teil dieses Artikels zu finden.

Weitere Informationen:

„Überregionale Bündnis GelöbNix in Stuttgart“
c/o DFG-VK, LV Ba-Wü
Haußmannstr. 6
70188 Stuttgart
Fon 0711-2155112
Fax 0711-2155214
Mail ba-wue@dfg-vk.de
Web www.geloöbnix-stuttgart.de

Offener Brief. Öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr am 30.7. absagen

An den
Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Dr. Stefan Mappus
und alle Fraktionen des baden-württembergischen Landtags
sowie an den
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart
Dr. Wolfgang Schuster
und alle Fraktionen des Stuttgarter Gemeinderats

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Mappus,

die Bundeswehr plant im Stuttgarter Neuen Schloss am 30. Juli ein öffentliches Gelöbnis. Wir
Bürgerinnen und Bürger in der Region Stuttgart wollen das nicht, und bitten Sie, die Zustimmung
dazu zu widerrufen.

Die Bundeswehr hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Vor 20 Jahren konnte sich
kaum jemand vorstellen, dass deutsche Soldaten in Afghanistan, im Kosovo, Kongo, im Golf von
Aden und anderswo kämpfen. Immer mehr Menschen in Deutschland lehnen diese Politik ab und
immer weniger sind bereit, Soldat zu werden und für angebliche „deutsche Interessen“ in fernen
Ländern in den Krieg zu ziehen.

Darum wirbt die Bundeswehr immer häufiger in Schulen, Ausbildungsmessen und Arbeitslosen-
vermittlungen ihren Nachwuchs an – in diesem Jahr wurden die Ausgaben zur „Nachwuchswer-
bung“ von 12 Millionen auf 27 Millionen mehr als verdoppelt. Auch öffentliche Gelöbnisse, wie
das am 30. Juli 2010 auf dem Stuttgarter Schlossplatz geplante, sollen die Akzeptanz und das
Ansehen des Militärs in der Bevölkerung steigern. Selbst in Preußen haben Gelöbnisse und Ver-
eidigungen im Kasernenhof stattgefunden – es hat nur eine Zeit in Deutschland gegeben, wo
öffentlich gelobt und vereidigt wurde, und das waren nicht die Zeiten der Demokratie, sondern
des blanken faschistischen Terrors. Doch seit 1980 werden Gelöbnisse in der BRD wieder öffent-
lich gefeiert – meistens unter großem Protest der Bevölkerung.

Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr ausschließlich zur Landesverteidigung eingesetzt werden
– in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 aus dem Hause Rühe wurden allerdings
Web www.geloöbnix-stuttgart.de
die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und
Rohstoffen in aller Welt“ als vitale deutsche Sicherheitsinteressen definiert. Das Weißbuch der
Bundeswehr, das die Agenda des deutschen Militärs für die nächsten zehn Jahre festlegt, emp-
fahl 2006, dass die Bundeswehr in der Lage sein soll, gleichzeitig bis zu fünf „Stabilisierungsein-
sätze“ mit insgesamt bis zu 14.000 Soldaten zu leisten. Bis 2010 soll sich die Armee unterteilen
in 35.000 Eingreif-, 70.000 Stabilisierungs- und knapp 150.000 Unterstützungskräfte. Interventi-
onskriege und deren Vorbereitung sind eindeutig verfassungswidrig. Wir lehnen alle Auslands-
einsätze der Bundeswehr entschieden ab.

Die Bundeswehr versucht nun zum ersten Mal seit 1999 wieder in Stuttgart ein Gelöbnis zu fei-
ern. Dank großer Proteste damals mied die Bundeswehr 11 Jahre Stuttgart. Jetzt sollen 33.500
Euro Mehrkosten in die Neuauflage des Spektakels investiert werden.

Die Zeremonie selbst steht den Grundwerten einer zivilen, emanzipatorischen und friedlichen
Gesellschaft entgegen. Das Strammstehen, das gleichgeschaltete Marschieren, das Bewegen
aufgrund militärischer Kommandos sowie die Wiederholung von Gelöbnisformeln lassen die ein-
zelnen Personen unmündig und ihrer Individualität beraubt erscheinen. Es geht um die öffentliche
Demonstration des Prinzips von Befehl und Gehorsam, um Hierarchie, um die Vereinnahmung
des Individuums in eine Tötungsmaschinerie. Die Soldaten und Soldatinnen werden nicht aufs
Grundgesetz, sondern auf den Staat vereidigt, unabhängig vom Inhalt der Politik, für die sie
kämpfen sollen.

Wir sehen dieses geplante Spektakel im Zusammenhang mit der schwindenden Unterstützung
der Bevölkerungsmehrheit für die Auslandseinsätze der Bundeswehr (70 % der Bevölkerung sind
gegen den Afghanistan-Einsatz). Mit Hilfe solcher Werbe-Veranstaltungen soll die Akzeptanz des
Militärischen und der wachsenden Militarisierung unserer Gesellschaft erhöht werden. Durch eine
Kooperationsvereinbarung der Bundeswehr mit dem Kultusministerium Baden-Württemberg soll
die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Schulen intensiviert werden. Jugendoffiziere
übernehmen Unterrichtseinheiten und betätigen sich in der Lehrerfortbildung. Immer häufiger
taucht die Bundeswehr auf Bildungs- und Azubi-Messen sowie in Job-Centern auf. Das alles ge-
schieht vor dem Hintergrund eines massiven Arbeitsplatzabbaus in der Automobil- und Metallin-
dustrie der Region. Jugendliche haben immer weniger Chancen, einen Ausbildungsplatz zu be-
kommen.

Diese Entwicklung betrachten wir mit großer Sorge!

Stuttgart ist seit 11. November 2004 Mitglied bei den „Mayors for Peace“. Der Präsident dieses
Bündnisses, der Oberbürgermeister von Hiroshima, hat sich an Sie mit dem Satz gewandt „Die
vornehmste Aufgabe eines Bürgermeisters: Das Leben und Eigentum der Bürger zu schützen.“
Im Sinne dieses Anliegens von „Mayors for Peace“ bitten wir Sie, das öffentliche Gelöbnis der
Bundeswehr im Innenhof des Stuttgarter Neuen Schloss abzusagen!

Töten und getötet werden ist keine Perspektive für die jungen Menschen – nicht nur in unserer
Stadt! Die Sprengkraft des Themas „Auslandseinsätze der Bundeswehr“ und ihre wirklichen oder
vermeintlichen Gründe, zeigt nicht zuletzt auch der Rücktritt von Bundespräsident Köhler. Die
Menschen in den von Auslandseinsätzen betroffenen Ländern sind Opfer und Leidtragende die-
ser Militärpolitik. Die 142 Toten von Kundus sind nur ein Beispiel dafür.

Wir wollen solche Militärspektakel nicht in unserer Stadt!
Stuttgart soll eine Stadt des Friedens sein und bleiben!

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Roland Blach

Unterzeichner:

1. Siglinde Adam de Rivadeneira, Stuttgart
2. Christine Baisch, Pressereferentin, Stuttgart
3. Daniel Behrens, Student, Bietigheim
4. Hartmut Bernecker, Bietigheim-Bissingen
5. Gerhard Bergius, Pfarrer, Unterschneidheim
6. Petra Bewer, Stuttgart
7. Björn Blach, DKP KV Stuttgart
8. Roland Blach, Geschäftsführer DFG-VK Baden-Württemberg, Ludwigsburg
9. Dipl. Ing. Shahla Blum, Stuttgart
10. Volker Bohn, Brackenheim
11. Leon Bost, Stuttgart
12. Peter Borgwardt, MLPD Landesleitung Baden- Württemberg
13. Helmut Brandt, Kreisvorstand DIE LINKE. Stuttgart
14. Ulrich M.Cassel, Rechtsanwalt (Schwerpunkt u.a. Wehrrecht), Stuttgart
15. Peter Conradi, Stuttgart
16. Friedemann Danner, Diplom-Biologe, Stuttgart
17. Siegfried Deuschle, Betriebsrat Daimler
18. Silvia Fetzer, Stuttgart
19. Fabian Fitz, Stuttgart
20. Maike Fray, Freiberg/Neckar
21. Freidenker Ortsverband – Stuttgart u.U. e.V
22. Berit Fromme, Schauspielerin, Stuttgart
23. Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE, Gemeinderat Stuttgart
24. Dr. med. Peter Görgler, Arzt, Christen bei den Grünen Bad.-Württemberg, Stuttgart
25. Johann Gloss, Rentner, Stuttgart
26. Annette Groth, MdB, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im
Bundestag, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Friedensaktivistin
27. Hellmut G. Haasis, Autor
28. Hannelore und Harald Habich, Stuttgart
29. Claudia Häußler, Sozialarbeiterin, Mitglied im Gesamtpersonalrat der Stadt Stuttgart und
im Personalrat Jugendamt
30. Thomas Haschke, Sprecher LAG Frieden die LINKE Bawü, Stuttgart
31. Volker Haury, Mitarbeiter beim Deutschen Mennonitischen Friedenskomitee und Ohne
Rüstung Leben, Ludwigsburg
32. Harald Hellstern, Vorsitzender der ako (Arbeitsgemeinschaft katholischer Organisationen
und Verbände Diözese Rottenburg-Stuttgart), Stuttgart
33. Werner Hillenbrand Gewerkschaftssekretär a.D. Ortsvorsitzender DIE LINKE Ludwigs-
burg – Gemeinderatsmitglied Ludwigsburg
34. Ingeborg Höch, Stuttgart
35. Wolfgang Hoepfner, Stadtbahnfahrer, Betriebsrat, Mitglied Regionalversammlung Stutt-
gart
36. Christa Hourani, Betriebsrätin
37. Helmut Klein, Kriegsdienstverweigerer, Rentner, Winnenden
38. Ebbe Kögel, Allmende Stetten/Remstal
39. O. Köhler, Stuttgart
40. Klaus Kraft, Stuttgart
41. Reiner Krieger, Ak „Euthanasie“ der Stuttgarter Stolpersteininitiativen, Bad Cannstatt
42. Dieter Lachenmayer, Friedensnetz Baden-Württemberg, Stuttgart
43. Jan Laiblein, Stuttgart
44. Kornelia Lopau, Stadtplanerin, Stuttgart
45. Guido Lorenz, Kath. Betriebsseelsorger, Stuttgart
46. Christiane Lunk, Stuttgart
47. Bernd Luplow, Sprecher Kreisvorstand DIE LINKE KV Esslingen
48. Ilse Majer-Wehling, Gerlingen
49. Benedikt Martin, Angestellter, Stuttgart
50. Cornelia Masaes, Erzieherin, Stuttgart
51. Susanne Mauch-Friz, Mitglied der Württ. Landessynode (Offene Kirche)
und der EKD Synode, Stuttgart
52. Klaus Mausner, Bildhauer, Stuttgart
53. Renate Mausner, Stuttgart
54. Christine Mayer-Ening, Leinfelden-Echterdingen
55. Dr. Helga Merkel, Dozentin für Geschichte, Philosophie und Psychologie, Institutsleiterin,
Stuttgart
56. Odilo Metzler, Vorsitzender Pax Christi Rottenburg-Stuttgart
57. Silvia Michel, Stuttgart
58. Gertrud Moll, Betriebsratsmitglied und IG Metall-Delegierte, Stuttgart
59. Stephan Moos, Schauspieler am Theaterhaus Stuttgart
60. Monika Münch-Steinbuch, Narkoseärztin und Personalrätin im Klinikum Stuttgart
61. Uli Nanz, Lehrer, Stuttgart
62. Alfred Nicklaus, kath. Diakon, Stuttgart
63. Jeschi Paul, Sängerin, Stuttgart
64. pax christi Rottenburg-Stuttgart
65. Christoph Ozasek, Regionalrat DIE LINKE
66. Klaus Pfisterer, Landessprecher DFG-VK Baden-Württemberg, Hochdorf
67. Richard Pitterle, Kreisvorsitzender der Partei  Die LINKE im Kreis Böblingen
68. Elisabeth Pongs, Altenpflegerin, Stuttgart
69. Annemarie Raab, Stuttgart
70. Gabriele Radeke, pax christi Rottenburg-Stuttgart, Koordination des Friedensdienstpro-
jekts in Israel und Palästina
71. Attia Rajab, Palästina-Komitee Stuttgart, Stuttgart
72. Ali Recber, Stuttgart
73. Ewald Ressel, Rentner, Bietigheim-Bissingen
74. Dr. Eberhard Röhm, Pfarrer und Dozent im R., Leonberg
75. Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi Vizepräsidentin, Stuttgart
76. Paul Russmann, Referent für Friedensarbeit bei der Ökumenischen Aktion Ohne Rüstung
Leben, Stuttgart
77. Wolfram Scheffbuch, Vorsitzender DFG-VK Ludwigsburg, Kirchheim
78. Fabian Schimke, Schüler, Vaihingen an der Enz
79. Peter Schimke, Kreisrat im Landkreis Ludwigsburg, Betriebsrat Bosch, Vaihingen an der
Enz
80. Wolfgang Schlenther, DFG-VK, Backnang
81. Magarete Schnarfer, Musiktherapeutin, Stuttgart
82. Antje Schönthaler, Stuttgart
83. Bärbel Schönthaler, Stuttgart
84. Siegfried Schreiber, Künstler, Vaihingen Enz
85. Claudia Settele, Angestellte in öffentlichen Dienst, Stuttgart
86. Wolfram Siede, Student, Stuttgart
87. Li Simpfendörfler-Paul, Mitglied die Grünen, Schwieberdingen
88. Inge Spannagel, Stuttgart
89. Gabi Spengler, Stuttgart
90. Gabriele Stark, Stuttgart
91. Claudia Stier, Lehrerin, Stuttgart
92. Harald Stingele, Stolperstein-Initiative Stuttgart-Ost
93. Frank R. Straub, Öffentlich Angestellter, Internationale Katholische Friedensbewegung
Pax Christi, Stuttgart-Heslach
94. Christoph Strecker, Familienrichter a.D. und Mediator, Stuttgart
95. Stuttgarter Friedensrat/Türkei
96. Leyla Süngerli-Uzun, Sozialpädagogische Mitarbeiterin
97. Elsbeth Sureau, Solidarität International, Ortsvorstand Stuttgart
98. Brigitte Tilgner, Rechtsanwältin
99. Thomas Trüten, IG Metall Vertrauenskörperleiter, IG Metall Delegierter, Esslingen
100. Dagmar Uhlig, geschäftsführender Kreisvorstand DIE LINKE. Stuttgart
101. VVN/BdA Kreis Stuttgart
102. Andre Wichmann, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Stuttgart
103. Heinz Wienand, Friedensinitiative Feuerbach
104. Martina Zache, Sekretärin, Plochingen

Zusätzliche Unterzeichner außerhalb der Region Stuttgart:

1. Carol Bergin,  Initiative Colibri, Tübingen
2. Karin Binder, MdB DIE LINKE, Karlsruhe
3. M. Borner, Stadtrat Grüne Karlsruhe
4. Elli Brinkschulte, Wahlkreisbüro Michael Schlecht MdB DIE LINKE
5. Stephan Brües, Vorstandsmitglied Bund für Soziale Verteidigung, Wiesloch
6. Bundesarbeitskreis von Linksjugend-solid und Linke.SDS: BAK Antimilitarismus und Frie-
den
7. Prof. Dr. Andreas Buro, Grävenwiesbach
8. Klaus Dick, Ravensburg
9. Jochen Dürr, Landessprecher der VVN – BdA Ba.-Wü, Schwäbisch Hall
10. Thomas Felder, Musik & Wort, Reutlingen
11. Heidi Flassak, Heidelberger Friedensratschlag
12. Friedensinitiative Bruchsal
13. Werner Gebert, Pfarrer i.R., Ofterdingen
14. Jürgen Glökler, Heidelberger Friedensratschlag, Vorstand der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden, Hirschberg
15. Dieter Groth, Karlsruhe
16. Heike Hänsel, MdB Die Linke, Tübingen
17. Dr. Dirk-M. Harmsen, Mitglied des Leitungskreises Forum Friedensethik (FFE) in der
Evangelischen Landeskirche in Baden Karlsruhe
18. Frercks Hartwig, Training, Coaching, Supervision, Trainer des Jahres 2008 im Württem-
bergischen Tennisbund, Horb
19. Claudia Haydt, Informationsstelle Militarisierung IMI e.V., Tübingen
20. Ernst -Ludwig Iskenius, VS -Villingen
21. Prof. Dr. Peter Kammerer, Offenburg
22. André Kaufmann, Gewerkschaftssekretär Schwäbisch Hall
23. Gisela Kehrer-Bleicher, Lehrerin, Tübingen
24. Margarete Kiss, Lehrerin für Alexandertechnik, Heidelberg
25. Jürgen Klinger, Mitglied im Heidelberger Friedensratschlag
26. Tanja Kluth, Stadträtin Grüne Karlsruhe
27. Michael Knoch, Mannheim
28. Johannes Lauterbach, Koordinator von Stuttgart Open Fair, Tübingen
29. Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und
Ökologie, Gammertingen
30. Linksjugend [’solid], Landesverband Hamburg
31. Tina Look, Studentin, Freiburg
32. Matthias Mochner, Redaktion Mensch und Architektur, Berlin
33. Arno Neuber, Beirat der Informationsstelle Militarisierung, Karlsruhe
34. Alwin Neuss, Freiburg
35. Tobias Pflüger, Vorstand der Informationsstelle Militarisierung, Mitglied im Parteivorstand
der LINKEN, Tübingen
36. Fatima Radjaie, Karlsruhe
37. Hans J. rettig, DGB OV Bruchsal, Kraichtal
38. Fritz Rickert, Student, Darmstadt
39. Günter SCHENK, Vereinigung von Juden, Arabern und freien Bürgern für den Frieden in
Palästina, Straßburg
40. Michael Schlecht, Chefvolkswirt Bundestagsfraktion DIE LINKE, Mannheim
41. Michael Schmid Geschäftsführer Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für sozia-
le Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie, Gammertingen
42. Dr. Dietrich Schulze, Landessprecher VVN-Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg,
Karlsruhe
43. Silvia Schulze, Sprecherin VVN-BdA Karlsruhe
44. Dirk Spöri, DIE LINKE Landesvorstand Baden-Württemberg, Freiburg
45. Uta Spöri, Personalrat Uniklinik Freiburg
46. Jochen Stankowski, Grafikdesigner, Dresden
47. Wolfgang Strasser, Friedensnetzwerk, Balingen
48. Armin Waldbüßer, Kreisrat Landkreis Heilbronn, Obersulm
49. Renate Wanie, Bildungsreferentin, Heidelberg
50. Gaby Weiland, Mannheim
51. Dr. Arnulf Weiler-Lorentz, Stadtrat, Heidelberg
52. Udo Wengenroth, Kreisrat Landkreis Heilbronn, Neuenstadt
53. Susanne Winter, Verwaltungsangestellte, Karlsruhe
54. Helmut Woda, Karlsruhe
55. Jane Zahn, Kabarettistin und Sängerin, Heidelberg

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Datenschutz hat Vorrang – SPD-MdEP Evelyne Gebhardt gegen SWIFT-Abkommen

Pressemitteilung des Europabüros von Evelyne Gebhardt, MdEP

„Terrorismusbekämpfung darf nicht zum Vorwand für mangelhaften Datenschutz werden“, erklärte die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Mulfingen (Hohenlohekreis) nach der Abstimmung über das so genannte SWIFT-Abkommen im Europäischen Parlament. Sie hatte gegen das jetzt gebilligte Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA gestimmt.

„Die in der europäischen Grundrechtecharta zugesicherten fundamentalen Rechte der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht ausgehöhlt werden. Dazu gehört in unserer Zeit insbesondere auch der Datenschutz“, erklärte die Abgeordnete.

Evelyne Gebhardt machte eine Mängelliste des SWIFT-Abkommens auf. Dazu gehören zum Beispiel die Kontrolle von Bankdaten ohne richterliche Zustimmung, die mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung unvereinbar lange Speicherdauer von fünf Jahren sowie der Mangel, sich vor Gericht gegen eine unberechtigte Verwendung persönlicher Daten zur Wehr setzen zu können.

Die Abgeordnete schloss ihre Stimmerklärung mit den Worten: „Die Europäische Union hat nicht die Erlaubnis, vorhandene Grundrechte einzuschränken. Deshalb lehne ich das vorliegende SWIFT-Abkommen weiterhin ab“.

Das Europäische Parlament hatte im Februar ein ursprüngliches SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA mit großer Mehrheit abgelehnt. Nach Evelyne Gebhardts Auffassung, die sich auf Juristen stützt, enthält der jetzt gebilligte Entwurf keine entscheidenden Verbesserungen.

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„Das Erste zum Leben sind Wasser und Brot“ – Positionspapier des Evangelischen Bauernwerk Württemberg zur Welternährung

Anlässlich der internationalen Diskussionen um Klimaschutz, Welternährungssicherung und der Förderung von Agro-Energien hat sich das Evangelische Bauernwerk Württemberg über seinen Arbeitskreis Internationale Landwirtschaft (AKIL) mit der aktuellen Situation der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern befasst. Wir fordern, das Anliegen weltweiter Gerechtigkeit und der Bekämpfung von Armut und Hunger im öffentlichen Bewusstsein voranzubringen und im politischen Handlungsrahmen konsequenter als bisher zu verfolgen.

Positionspapier des Evangelische Bauernwerk in Württemberg ein Positionspapier zur Welternährungssituation

„Das Erste zum Leben sind Wasser und Brot“ (Sirach 29,21) – Hungerbekämpfung als erstes christliches Gebot

Sorge um die Welternährung

Im Hinblick auf die Welthungersituation gibt es eine Reihe aktueller Anlässe, die uns veranlassen, uns zu Wort zu melden:

Weltweit gerechtere Strukturen sind bisher nicht ansatzweise erreicht worden. Armut, Hunger, Unterentwicklung, fehlende Bildungschancen und mangelhafte Gesundheitsvorsorge prägen nach wie vor die Lebenssituation von Millionen von Menschen; die Zahl der Hungernden hat sich gegenüber dem angestrebten UN-Millenniumszielen sogar auf über eine Milliarde gesteigert.

Die Auswirkungen der weltweiten Klimaerwärmung, d.h. die Zunahme der Extreme wie Dürre und Unwetter beeinträchtigen in vielen Regionen der Welt, besonders in den Tropen und Subtropen die Landwirtschaft und verschärfen damit das Hungerproblem.

Auch der weltweite Trend zur Bioenergie führte zur Verknappung der landwirtschaftlichen Anbauflächen, verteuerte das Nahrungsangebot und verschärfte die Ernährungs- und Hungerproblematik. Die dadurch entstehende Hochphase der Agrarpreise im Jahr 2008 hat die prekäre Situation der Welternährung in den ärmsten Ländern in teilweise gewaltsamen Protesten drastisch zum Ausdruck gebracht und stellt für die Zukunft auch eine große friedenspolitische Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft dar.

Der Bericht des UN-Weltagrarrates aus dem Jahre 2008 gibt neue Denkanstöße für die politische Gestaltung der weltweiten Landwirtschaft im Interesse der Sicherung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung in der Dritten Welt, wird bisher aber von der internationalen Politik mehrheitlich ignoriert.

Erfolgreichere Hungerbekämpfung

Obwohl es global genug Nahrungsmittel gibt, hungern weltweit mehr als eine Milliarde Menschen und ihre Zahl nimmt weiter zu. Dies liegt nicht nur an der fehlenden Agrarproduktion, sondern auch an fehlender Kaufkraft, denn Hunger ist nicht nur ein Erzeugungs-, sondern immer mehr auch ein Kaufkraft- und Verteilungsproblem. Daher sind einseitige technikorientierte Ansätze der Hungerbekämpfung, wie die Agrogentechnik, als nicht problemlösungsorientiert anzusehen.

Wir fordern:

die Anstrengungen zur Hungerbekämpfung müssen grundsätzlich verstärkt werden

die Nahrungsmittelverluste auf den Produktions- und Distributionswegen müssen international, aber insbesondere auch in den Entwicklungsländern dringend und deutlich durch organisatorische und infrastrukturelle Maßnahmen reduziert werden

die Bioenergieproduktion für die Industrieländer darf nicht auf Kosten der Nahrungserzeugung der Entwicklungsländer gehen

Bedürfnisorientierte Entwicklungspolitik

Fast drei Viertel der Menschen in den Entwicklungsländern leben auf dem Lande und auch etwa ebenso viele der Armen und Hungernden leben in ländlichen Regionen. Die Entwicklung der Kleinlandwirtschaft ist dabei entscheidend für die Bekämpfung des Hungers. Insbesondere leisten dabei die Frauen in der Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag.

Wir fordern:

die Stärkung des ländlichen Raumes muss im Mittelpunkt der Entwicklungsanstrengungen stehen, um dem Hunger und der Landflucht entgegenzuwirken

Ziel der Entwicklungspolitik muss es sein, die regionalen ländlichen Strukturen in Landwirtschaft, Handwerk und Handel zu fördern

die kapitalintensive Landwirtschaft in den Industrieländern kann nicht als Vorbild für die Entwicklung der Nahrungsmittelerzeugung in den Entwicklungsländern stehen

die in vielen Hungergebieten tragende Rolle der Frauen muss bei den Entwicklungsprojekten vor Ort stärker Berücksichtigung finden

Umkehr in der Agrarforschung

Bisher konzentriert sich die moderne Agrarforschung auf Kulturen, Produkte und Methoden einer kapitalintensiven und hoch technisierten Landwirtschaft. Ihre Ergebnisse sind für die Mehrzahl der kleinbäuerlichen Produktionsstrukturen als Grundlage der Hungerbekämpfung kaum übertragbar und wenig von Nutzen.

Wir fordern:

eine unabhängige Forschung für eine sichere und nachhaltige Welternährung muss international ausgebaut werden

die Lebens- und Arbeitssituation sowie die unmittelbaren Probleme der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in den Entwicklungsländern müssen in das Zentrum der Forschungsarbeiten rücken

der wissenschaftliche Ansatz so genannter „Agrarexperten“ muss um eine partizipatorische Forschung erweitert werden, um gemeinsam mit den betroffenen Bäuerinnen und Bauern zu forschen und traditionelle Wissens- und Anbausysteme zu verbessern

wenn es um die Sicherung der Welternährung geht, dürfen die Wissenssysteme und methodischen Ansätze sowie die modernen Produktionssysteme des Landbaus der Industrieländer nicht ausschließlicher Bezugspunkt der öffentlichen Agrarforschung darstellen.

Faire Handelspolitik

Im Zeitalter der Globalisierung sind auch die Entwicklungsländer in das System internationaler Agrarbeziehungen eingebunden. Dabei darf der Export von Nahrungsmitteln aus den Industrieländern aber nicht die eigene Versorgungsbasis der lokalen, kleinbäuerlichen Landwirtschaft in Entwicklungsländern gefährden. Gleichzeitig bestehen Handelshemmnisse in den Industrieländern für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Entwicklungsländern, was den Ausbau des Agrarsektors und die Chancen seiner langfristigen Integration in den Weltmarkt hemmt.

Wir fordern:

mehr Berücksichtigung der Auswirkungen unserer agrarpolitischen Ziele und politischen Maßnahmen auf die Hungerländer

das Auslaufen von Exportförderung in Hungerregionen ist zügig fortzusetzen

Spekulationsgeschäfte mit landwirtschaftlichen Produkten sind international zu verbieten

den Entwicklungsländern sind Schutzmöglichkeiten für ihre Landwirtschaft vor den fatalen Schwankungen des Weltagrarmarktes einzuräumen

der Ausverkauf von Agrarflächen in Entwicklungsländern durch ausländische Investoren ist zu verhindern

Mehr Klimaschutz

Die gravierendsten Auswirkungen des Klimawandels werden in den Entwicklungsländern erwartet. In den gefährdeten Regionen des Südens wird sich der Abstand zwischen landwirtschaftlicher Produktion und Nahrungsmittelbedarf durch den Klimawandel noch weiter vergrößern. Ohne wirksamen Klimaschutz in den Entwicklungsländern werden die Bemühungen zur Hungerminderung wenig erfolgreich.

Wir fordern:

im Interesse internationaler Klimagerechtigkeit ist in den Industrieländern die langfristige Umstellung auf nachhaltige Produktions-, Vertriebs- und Konsumstrukturen voranzutreiben

unser Konsumverhalten ist insgesamt und speziell auch im Hinblick auf den weltweit steigenden Verzehr von tierischen Produkten unter den Aspekten des Klimaschutzes zu überdenken

Maßnahmen des Klimaschutzes und nachhaltiger Produktionsverfahren sowie der regenerativen Energieerzeugung sind auch für die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern weiter zu entwickeln und politisch zu fördern

Konsequenzen aus dem Weltagrarbericht

Der Bericht des Weltagrarrates aus dem Jahr 2008 stellt einen Paradigmenwechsel zu den gängigen Konzepten der Hungerbekämpfung, Entwicklungsförderung und Agrarforschung dar. Er setzt nicht ausschließlich auf Marktlösungen und moderne technikorientierte Wissenschaft, sondern auf die konkrete Problemlösungskompetenz und die Genialität der Menschen vor Ort. Er setzt auch nicht einseitig auf die Übertragung von Methoden und Strukturen eines hoch technisierten Agrarsektors des Nordens auf die landwirtschaftlichen Produktions- und Lebensbedingungen des Südens, sondern auf die Verbindung und Weiterentwicklung von moderner Wissenschaft mit Methoden sowie traditionellem Erfahrungswissen und Kulturformen vor Ort.

Wir fordern:

der Weltagrarbericht soll von der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union anerkannt und unterstützt werden

der Weltagrarbericht soll in der Öffentlichkeit breit diskutiert werden

mit dem Weltagrarbericht fordern wir die Korrektur der Zielrichtung von Entwicklungshilfe und Agrarforschung

mit dem Weltagrarbericht fordern wird die Stärkung der ländlichen Regionen und der kleinbäuerlichen Landwirtschaft in den Entwicklungsländern

Waldenburg-Hohebuch, 11. Mai 2010

Weitere Informationen im Internet: http://www.hohebuch.de/index.php?index=1&menuid=15&id=210&filter[von]=dd.mm.yyyy&filter[bis]=dd.mm.yyyy

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„Investigativer Journalismus braucht aufklärerische Grundhaltung“ – Katholische Kirche ist größter Informationsblockierer 2010

Thomas Leif, SWR-Chefreporter und Vorsitzender des Vereins „netzwerk recherche“, verlangt mehr Pluralität statt der immergleichen Experten sowie eine strikte Trennung von Journalismus und PR.

Radiobeiträge des Deutschlandradio Kultur

Betroffene wolle Erkenntnisse lieber unter dem Deckel halten

Investigativer Journalismus, das ist eine Spielart der Berichterstattung, bei der die Erkenntnisse nur mit Finesse, Erfahrung, Kontakten und letztlich auch einer aufklärerischen Grundhaltung gewonnen werden – unter anderem deswegen, weil diejenigen, über die da berichtet wird, diese Erkenntnisse lieber unter dem Deckel halten möchten.

Radiobeiträge des Deutschlandradio Kultur und weitere Informationen:

Fazit der Jahrestagung des Netzwerk Recherche (nr) am 9. und 10. Juli 2010 in Hamburg: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1220879/

Interview mit Thomas Leif, Vorsitzender des Netzwerk Recherche: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/1222551/

Weitere Informationen auf der Internetseite des Netzwerk Recherche (nr) http://www.netzwerkrecherche.de/

Pressemitteilung zur Vergabe der Verschlossenen Auster für den größten Informationsblockierer des Jahres an die Deutsche Bischofskonferenz der katholischen Kirche:

„Verschlossene Auster“ 2010 geht an die Deutsche Bischofskonferenz – Auszeichnung für die Informationsblockaden der katholischen Kirche

Es wurde vertuscht, verleugnet und verheimlicht:

Die Verschlossene Auster, der Kritik-Preis der Journalistenvereinigung netzwerks necherche e.V. (nr) für den „Informationsblockierer des Jahres“, geht 2010 an die Katholische Kirche für ihren Umgang mit dem Missbrauchsskandal.

Stellvertretend für sie nimmt Matthias Kopp, Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, den Preis entgegen. „Die Deutschen Bischöfe geben bei der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle nur die Tatsachen zu, die sich nicht mehr leugnen lassen. Die katholische Kirche respektiert den Anspruch der Öffentlichkeit auf frühzeitige und vollständige Information nicht und widerspricht damit ihren eigenen Werte-Postulaten nach Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit“, sagte Prof. Dr. Thomas Leif, Vorsitzender von netzwerk recherche, zur Jurybegründung.

Jahrzehntelang wurde geschwiegen, pädophile Pfarrer wurden trotz bekannter Fälle des sexuellen Missbrauchs immer wieder geschützt. Die Täter missbrauchten nicht nur die Körper und Seelen ihrer

Opfer, sondern auch ihre Machtpositionen. Den Aussagen der missbrauchten Opfer wurde weniger Glauben geschenkt als den Priestern. Die Täter, die als Pfarrer autoritäre Instanzen sind, konnten auf

diese Weise ein Schweigekartell errichten, das von der Kirche geduldet wurde.

Die katholische Kirche zeigte trotz vieler Medienberichte nur selten Bereitschaft zur Aufklärung: stattdessen wurden recherchierende Journalisten behindert und Berichterstattung sogar mit rechtlichen Mitteln – Abmahnungen und Unterlassungserklärungen – verhindert. Erst als der Skandal nicht mehr nur als „bedauerliche Einzelfälle“ zu leugnen war, reagierte die katholische Kirche, meist zögerlich und zaghaft. Trotz massiven Forderungen aus Politik und Öffentlichkeit nach einer rückhaltlosen Aufklärung und Bestrafung der Täter, hielt die katholische Kirche an einer internen Aufarbeitung fest. Die innerkirchlichen „Aufklärungs“-Maßnahmen behindern bis heute in manchen Fällen sogar die staatsanwaltlichen Ermittlungen. Zugleich beantworteten Kirchenvertreter die Berichterstattung mit Medienschelte: Den Medien gehe es darum, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu erschüttern, meinte beispielsweise der Regensburger Bischof Gerhard Müller im März in einer Predigt im Regensburger Dom. Müller rückte die Berichterstattung dabei sogar in die Nähe der kirchenfeindlichen Haltung der Nationalsozialisten. „Jetzt erleben wir wieder eine Kampagne gegen die Kirche“, sagte er. Die Menschen würden „manipuliert durch verkürzte Berichte, durch ständige Wiederholung von Vorgängen aus alter Zeit“, so dass der Eindruck erweckt werde, die Kirche sei „eine Institution, wo die Leute völlig verdorben sind“.

„Die katholische Kirche muss sich zu einer prinzipiellen Kurskorrektur in ihrer Informationspolitik aufraffen und die Öffentlichkeit künftig unverzüglich und vollständig informieren. Nur so kann sie Stück für Stück dem entstandenen Glaubwürdigkeits-Vakuum begegnen”, fordert der nr-Vorsitzende Thomas Leif anlässlich der Verleihung der „Verschlossenen Auster“. Der Kritik-Preis wird in diesem Jahr zum neunten Mal verliehen. Er steht als mahnendes Symbol für mangelnde Offenheit und Behinderung der Pressefreiheit von Personen oder Organisationen gegenüber den Medien. Die Preisträger erhalten zur Erinnerung und als Mahnung zur Besserung eine Skulptur des Marburger Künstlers Ulrich Behner aus reinem Schiefer.

Preisträger der vergangenen Jahre waren der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily, der Lebensmittelkonzern Aldi, die Hypo-Vereinsbank (stellvertretend für die DAX-Unternehmen), der damalige DFB-Präsident Gerhard Mayer-Vorfelder, der damalige Chef der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, der damalige russische Präsident Wladimir Putin, das Internationale Olympische Komitee und 2009 der Bundesverband deutscher Banken. Die ausgezeichneten Preisträger erhalten das Recht auf Gegenrede oder Stellungnahme vor der Jahreskonferenz von netzwerk recherche, an der in diesem Jahr mehr als 800 Medienvertreter teilnehmen.

Die Laudatio auf den Preisträger hielt Dr. Heribert Prantl, Innenpolitik-Chef der Süddeutschen Zeitung. Die Deutsche Bischofskonferenz wird von ihrem Sprecher Matthias Kopp vertreten. „Und du wirst tappen (…), wie ein Blinder tappt im Dunkeln, und wirst auf deinem Wege kein Glück haben und wirst Gewalt und Unrecht leiden müssen dein Leben lang und niemand wird dir helfen. (Altes Testament, 5. Buch Mose)

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Gemeinsam für den Schutz des Sonntags – Kirche und Gewerkschaft im Dialog

Das diesjährige Treffen der Gewerkschaften und Kirchenvertreter der Evangelischen Kirche aus dem Gesamten Bereich der Prälatur Heilbronn stand in diesem Jahr nicht nur im Zeichen der Krise und ihrer Folgen, sondern auch im Zeichen der gemeinsamen Handlungsmöglichkeiten in Krisenzeiten. So wurde auch über die praktische Umsetzung sozialpartnerschaftlichen Handelns in Bündnissen diskutiert.


Vom DGB Region Nordwürttemberg


Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit eintreten


Der offene Austausch, den die Kirche und die Gewerkschaften seit vielen Jahren pflegen hat Tradition. Nach der entsprechenden Begrüßung durch den evangelischen Prälat Hans-Dieter Wille und Silke Ortwein (DGB Regionssekretärin) führten Volker Stücklen (Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt) und Annett Rossa (Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten/NGG) vertiefend in die Fragestellungen ein. Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit und eine Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik waren klare Forderungen aller Beteiligten. Hinsichtlich der desolaten Situation wurde Spielraum für mögliche Steuerentlastungen nicht gesehen, vielmehr stand die Forderung im Raum, die Krisenverursacher und Besserverdienenden mehr an der Regulierung der Krisenkosten zu beteiligen. Unter anderem wurden die Begründung und eine mögliche Ausgestaltung einer Transaktionssteuer thematisiert. Wichtige Eckpunkte bei den Forderungen waren auch die Erhaltung der natürlichen Ressourcen und die Förderung von Bildung.

Beim Sonntagsschutz liegen die Kirche und die Gewerkschaft ganz eng beieinander


In der anschließenden Diskussion wie die Arbeit in Bündnissen und Netzwerken gemeinsam vorangebracht werden könnte, wurde deutlich, dass es bereits viele Beispiele gelungener Zusammenarbeit gibt, aber durchaus auch weitere Bereiche denkbar sind. Wie eng die Positionen der Kirche und der Gewerkschaft beieinander liegen, wurde anschließend beim Thema Sonntagsschutz beispielhaft erkennbar: Wenn auch durchaus mit unterschiedlicher Motivation und Schwerpunktsetzung waren sich die Gewerkschaften und kirchlichen Vertreter bei der Zielsetzung genauso einig, wie in der Einschätzung, dass ein weiteres klares und engagiertes Eintreten für den grundgesetzlich verbrieften Sonntagsschutz unbedingt nötig ist.

Bündnispartner stehen sich gelegentlich auch als Tarifparteien gegenüber


Bei allen Gemeinsamkeiten wurde aber durchaus auch spürbar, dass die Bündnispartner sich gelegentlich auch als Tarifparteien gegenüberstehen und Bündnisse Grenzen haben. Gerade die Tatsache, dass ein offener Austausch auch über die Schwierigkeiten und Probleme möglich ist, spricht für die offene Atmosphäre, die sich nicht zuletzt als Ergebnis der jahrelangen Tradition dieser Treffen erklären lässt. So verwundert es auch nicht, dass schon heute feststeht, dass dieser Dialog fortgesetzt wird und das sicherlich nicht nur beim offiziellen Arbeitstreffen am 30. Mai 2011 – aber spätestens dann.

Weitere Informationen im Internet auf den Seiten www.nordwuerttemberg.dgb.de und http://www.evangelisch-in-hohenlohe.de/organisationen/uberregionale-einrichtungen/pralatur-heilbronn/infos-zur-pralatur/

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„Wie sieht ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen aus?“ – Diskussion zum Thema Bürgerversicherung und Kopfpauschale in Heilbronn

Zum Thema Bürgerversicherung und Kopfpauschale findet am 21. Juli 2010, um 17 Uhr eine Vortrags- und  Diskussionsveranstaltung im Gewerkschaftshaus in der Gartenstraße 64 in Heilbronn  statt.


Vom DGB Region Nordwürttemberg


Krankenversicherung muss neu aufgestellt werden


Die Regierung hat jüngst ihre Entscheidungen bezüglich der Gesundheitsreform auf den Tisch gelegt: und der Bürger stellt bei näherer Betrachtung fest, dass die notwendige Finanzierung des Solidarsystems einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer geht. Der Referent Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und Experte für Sozialpolitik, sieht unser Gesundheitssystem an einem Scheidepunkt: Das Solidarsystem Krankenversicherung mit den bekannten Schwierigkeiten und Fehlentwicklungen muss neu aufgestellt werden.

Bürgerversicherung als solidarisches Finanzierungsmodell


Der von der Regierung vorgeschlagenen Aufstockung der Beiträge der Versicherten steht ein solidarisches Finanzierungsmodell gegenüber: die Bürgerversicherung. Es geht darum das Gesundheitswesen dauerhaft auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, die Qualität der Versorgung zu verbessern und die vorhandenen Ressourcen effizient einzusetzen. Die Entscheidungen im Bereich der Gesundheitsversorgung bedeuten also eine langfristige Weichenstellung für alle Bürger und das gesamte Sozialsystem. Hans-Jürgen Urban versucht die Vorschläge, die aktuell diskutiert werden, in einen Gesamtzusammenhang zu stellen und zu bewerten. Anschließend besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

Weitere Informationen im Internet auf der Seite www.nordwuerttemberg.dgb.de

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„Hohenloher erhält höchste Stimmenzahl“ – Danny Multani in das Präsidium des Juso-Landesausschusses gewählt

Mit den meisten Stimmen aller Bewerber wurde Danny Multani aus dem Juso-Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe bei der Landesausschusssitzung der Jusos Baden-Württemberg ins dreiköpfige Präsidium gewählt.

Vom Juso-Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Höchster Mitgliederzuwachs aller Juso-Kreisverbände in Baden-Württemberg

Das Präsidium leitet die Landesausschuss-Sitzungen der Jusos Baden-Württemberg während des Arbeitsjahres und übt so eine Kontrollfunktion gegenüber dem Vorstand aus. Der Erfolg Multanis, so der Juso-Kreisvorsitzende Luigi Monzo, sei vor allem auch auf die kontinuierliche und zuverlässige Arbeit des Kreisverbands im letzten Jahr zurückzuführen, bei dem es gelang den höchsten Mitgliederzuwachs aller Juso-Kreisverbände in Baden-Württemberg zu verzeichnen. Neben Danny Multani wurden Amely Krafft (Kreisverband Tübingen) und Mark Fischer (Kreisverband Mannheim) in das Gremium gewählt.

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