Christian von Stetten (CDU) schwänzte die meisten Sitzungen aller 26 Künzelsauer Stadträte – Lieber Fußball spielen als Gemeinderatsarbeit

Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CDU) hatte als Mitglied des Gemeinderats in Künzelsau vom 8. September 2009 bis zum 15. Juni 2010 mit Abstand die meisten Fehlzeiten aller 26 StadträtInnen.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

In weniger als 50 Prozent der Sitzungen anwesend

Christian von Stetten fehlte laut Sitzungsprotokollen der Stadtverwaltung Künzelsau zwischen dem 8. September 2009 und dem 15. Juni 2010 in sechs von zwölf Gemeinderatssitzungen (8. September 2009, 29. September 2009, 20. Oktober 2009, 15. Dezember 2009, 16. März 2010 und 15. Juni 2010). Zudem fehlte der Bundestagsabgeordnete aus Künzelsau-Schloss Stetten auch zeitweise bei der Gemeinderatssitzung am 2. Februar 2010. Das entspricht einer Anwesenheitsquote im Stadtparlament von unter 50 Prozent. Kommunalpolitisches Engagement sieht anders aus.

Seit der Bundestagswahl am 27. September 2009 fehlte Christian von Stetten in fünf von elf Sitzungen des Künzelsauer Gemeinderats. Am zweithäufigsten fehlte Anna-Margarete Häckel (Fraktion Die Freien) bei den zwölf Gemeinderatssitzungen zwischen dem 8. September 2009 und dem 15. Juni 2010. Anna-Margarete Häckel ist in den städtischen Sitzungsprotokollen dreimal als abwesend eingetragen.

Die Sitzungsprotokolle der Stadtverwaltung Künzelsau in der Übersicht: http://www.kuenzelsau.de/ISY/index.php?get=2492

Eine Chronologie der Künzelsauer Gemeinderatssitzungen und die jeweils fehlenden Stadträte und Stadträtinnen seit dem 8. September 2009:

1. Öffentliche Sitzung vom 8. September 2009: Abwesende Mitglieder – Stadtrat Christian von Stetten (CDU), Stadtrat Wim Buesink (SPD).

2. Bei der öffentlichen Sitzung vom 29. September 2009 fehlten die Stadträte Meinrad Kaiser (Fraktion Die Freien), Michael Pfeiffer (Die Freien) und Christian von Stetten (CDU).

3. Bei der öffentlichen Sitzung vom 20. Oktober 2009 fehlten Sabine Janny (UBK-Liste), Reintraut Lindenmaier (SPD), Gudrun Struve (CDU) und Christian von Stetten (CDU).

4. Bei der öffentlichen Sitzung vom 17. November 2009 fehlte lediglich Ortsvorsteher Renner.

5. Bei der öffentlichen Sitzung vom 15. Dezember 2009 fehlten Anna-Margarete Häckel (Fraktion Die Freien), Michael Kannenberg (SPD) und Christian von Stetten (CDU).

6. Bei der öffentlichen Sitzung vom 12. Januar 2010 fehlten Anna-Margarete Häckel (Fraktion Die Freien).

7. Bei der öffentlichen Sitzung vom 24. Januar 2010 fehlten Anna-Margarete Häckel (Fraktion Die Freien), Michael Kannenberg (SPD), Michael Pfeiffer (Die Freien), Gudrun Struve (CDU), Hans-Peter van Dorp (Fraktion Die Freien) und Axel von Klitzing (CDU).

8. Bei der öffentlichen Sitzung vom 2. Februar 2010 fehlten Wim Buesink (SPD) und Ortsvorsteher Renner.

9. Bei der öffentlichen Sitzung vom 16. März 2010 fehlte nur Christian von Stetten (CDU).

10. Bei der öffentlichen Sitzung vom 13. April 2010 fehlten Wim Buesink (SPD) sowie die Ortsvorsteher Breuninger und Gruber.

11. Bei der öffentlichen Sitzung vom 11. Mai 2010 fehlte Ortsvorsteher Jäger.

12. Bei der öffentlichen Sitzung vom 15. Juni 2010 fehlten Thomas Tischler (CDU), Hans-Peter van Dorp (Die Freien) und Christian von Stetten (CDU).

Fußball spielen und Feiern ist Christian von Stetten wichtiger als seine Tätigkeit als Stadtrat von Künzelsau

Während die Künzelsauer Stadträte am Dienstag, 15. Juni 2010, ab 18 Uhr, über kommunalpolitische Themen diskutierten und Beschlüsse fassten, spielte Christian von Stetten nach eigenen Angaben in seinem „Gläsernen Terminkalender“ zu dieser Zeit in Berlin von 18 bis 19.30 Uhr Fußball mit dem FC Bundestag gegen die Mannschaft des FC Vorstand, Jahn Sportpark, Cantianstraße 24, 10437 Berlin. Von 20 bis 22 Uhr feierte der Künzelsauer Bundestagsabgeordnete 40 Jahre BV Investment und Asset Management, 40seconds in der Potsdamer Straße 58, in 10785 Berlin.

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Bürgermeisterwahl Künzelsau: Stefan Neumann ist neues Stadtoberhaupt

Die Bürgerinnen und Bürger von Künzelsau haben heute (Sonntag, 4. Juli 2010) einen neuen Bürgermeister gewählt. Der Wahlsieger im ersten Wahlgang heißt Stefan Neumann. Nach dem vorläufigen Ergebnis hat der 27-jährige Diplom-Verwaltungswirt mit rund 56,77 Prozent der gültigen Stimmen bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit erreicht.

Pressemitteilung der Stadtverwaltung Künzelsau

Stadtarchivar Stefan Kraut mit 19,7 Prozent abgeschlagen auf Platz 2

Das endgültige Wahlergebnis wird am Montag, 5. Juli 2010, um 17  Uhr vom Gemeindewahlausschuss festgestellt. Dort werden sämtliche ungültigen Stimmzettel und die sonstige Personen betreffen geprüft.  Der amtierende Bürgermeister Volker Lenz ist nach 24 Amtsjahren in Künzelsau nicht mehr zur Wahl angetreten. Er gratulierte seinem Nachfolger zur Wahl. Mehrere hundert Besucher haben die Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses im Rathausfoyer und im Innenhof des Rathauses verfolgt. Stefan Neumann erhielt 56,77 Prozent der Stimmen, gefolgt von Stefan Kraut mit 19,70 Prozent, Harald Ehrler mit 14,52 Prozent, Gerhard Vogel mit 7,65 Prozent und Josef Angebrandt mit 0,83 Prozent.

Wahlbeteiligung lag  nur bei 47,64 Prozent

Vorläufiges Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Kurzform:
Wahlberechtigte 11.218
Wähler 5.344
Wahlbeteiligung 47,64 Prozent
Gültige Stimmen 5.304
Ungültige Stimmen 40

Stefan Neumann: 3.011 Stimmen, entspricht 56,77 Prozent
Stefan Kraut: 1.045 Stimmen, 19,7 Prozent
Harald Ehrler: 770 Stimmen 14,52 Prozent
Gerhard Vogel: 406 Stimmen 7,65 Prozent
Josef Angebrandt: 44 Stimmen 0,83 Prozent

Das amtliche Endergebnis der Künzelsauer Bürgermeisterwahl mit den Ergebnissen der einzelnen Wahlbezirke gibt es auf der Internetseite http://www2.kuenzelsau.de/ISY/mlib/media/Amtl.%20Wahlergebnis%20BM.pdf?mediatrace=.4178.

Weitere Informationen über den neuen Künzelsauer Bürgermeister Stefan Neumann auf der Internetseite http://www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/kuenzelsau/sonstige;art1912,1871903

Die fünf Bürgermeisterkandidaten im Überblick: http://www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/art1919,1877918

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Keine Unterstützung des Afghanistan-Kriegs – Gegen Patenschaften mit Bundeswehreinheiten

Mit einem offenen Brief wendet sich Michael Schmid vom Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. an die Öffentlichkeit. Es geht um eine „Patenschaft“ der Stadt Gammertingen (Kreis Sigmaringen) mit einer Bundeswehreinheit und um die damit verknüpfte Unterstützung des Kriegseinsatzes in Afghanistan. Eine vergleichbare Partnerschaft gibt es in Hohenlohe zwischen der Gemeinde Stimpfach und einer Bundeswehreinheit in Ellwangen/Jagst.

Michael Schmid vom Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich wende mich mit der Bitte an Euch, unsere Aktion durch Eure Unterschrift zu unterstützen und sie evtl. auch im Rahmen Eurer Möglichkeiten zu verbreiten. Es geht um eine „Patenschaft“ der Stadt Gammertingen (Kreis Sigmaringen) mit einer Bundeswehreinheit und um die damit verknüpfte Unterstützung des Kriegseinsatzes in Afghanistan.

Es gibt bereits viele positive Reaktionen. Aber auch Bürgermeister Jerg hat bereits sehr heftig reagiert (http://lebenshaus-alb.de/magazin/006376.html). Der Rücklauf von Unterschriften von Gammertinger Bürgern und Bürgerinnen ist bisher erwartungsgemäß zurückhaltend. Eine Diskussion ist allerdings angestoßen, was wir bereits als Erfolg verbuchen können.

Unsere Aktion mit dem „Offenen Brief“ an den Gammertinger Bürgermeister steht zugleich exemplarisch für andere Orte, wo in ähnlicher Weise versucht wird, die Unterstützung der Bevölkerung für den Krieg in Afghanistan (und anderswo) zu steigern. Vielleicht ist diese Aktion sogar Anregung und Ermutigung für andere unmittelbar Betroffene.

Allerdings sind wir gerade in einer Region, in welcher die Bundeswehr fest verankert ist und höchstes Ansehen genießt, auf Solidarität bei unserem Protest angewiesen. Wir bitten Menschen aus nah und fern um Unterstützung bei unserer Aktion. Für eine geplante erste Übergabe sollten die Unterschriften unter den „Offenen Brief“ bis zum 8. Juli 2010 an uns zurückgesandt werden (Brief oder formlos per E-Mail). Wir sammeln aber über diesen Zeitpunkt hinaus weiter Unterschriften.

Alles Weitere zur Aktion findet sich unter:
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/aktionen/006355.html und
http://lebenshaus-alb.de/magazin/006376.html Protest gegen Städtepartnerschaft mit Bundeswehreinheit)

Wir würden uns sehr über Eure Unterstützung freuen!

Herzliche Grüße
Michael Schmid
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Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden
und Ökologie e.V.
Bubenhofenstr. 3 | D-72501 Gammertingen | Tel.: 0 75 74 / 28 62 |
Internet: http://www.lebenshaus-alb.de | E-Mail: info@lebenshaus-alb.de <mailto:info%40lebenshaus-alb.de>

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100 Prozent „Erneuerbare Energien“ statt umweltschädliches Profitdenken – Grünen-Jugend Hohenlohe zum Vortrag des EnBW-Vorstands Hans-Josef Zimmer

Der Artikel „Auch in Zukunft wird gemixt “ von Heiko Fritze in der Hohenloher Zeitung vom 29. Juni 2010 enthält Aussagen des EnBW-Vorstandsmitglieds Hans-Josef Zimmer, wonach auch in Zukunft sowohl die umweltschädliche Atomkraft als auch der Klimakiller Kohlekraft einen Beitrag zum europäischen Strommix leisten werden.

Kommentar der Grünen Jugend Hohenlohe

„Erneuerbare“ können in 40 Jahren den kompletten Strombedarf decken

Pascal Rüger, Sprecher der Grünen Jugend Hohenlohe, betont: „Diese Aussage ist Wunschdenken der mit zirka 90-prozentigem Anteil nicht-regenerativer Energien absolut rückständigen Energie Baden-Württemberg (EnBW)“. Die erneuerbaren Energien wie Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft können laut der konservativ gerechneten McKinsey-Studie, die Anfang April 2010 von der Europäischen Klimastiftung ECF vorgestellt wurde, bereits ab dem Jahr 2050 den gesamten europäischen Strombedarf decken.

Energiekonzerne verdienen an einem einzigen abgeschriebenen Atommeiler etwa eine Million Euro pro Tag

Wenn sich die großen Energiekonzerne, allen voran die EnBW, also mit allen Mitteln gegen den Einzug der Erneuerbaren Energien wehren, liegt dies ausschließlich an ihrem eigenen Profitdenken. Florian Lany, ebenfalls Sprecher der Grünen Jugend Hohenlohe, erinnert daran, dass die Energiekonzerne an einem einzigen abgeschriebenen Atommeiler etwa eine Million Euro pro Tag verdienen.

Forum für Propaganda zum Schutz des eigenen Profits

Dass einem hochrangigen Vertreter der Atomwirtschaft die Möglichkeit gegeben wird, vor Studenten einer anerkannten Hochschule (der Reinhold Würth Hochschule in Künzelsau, Außenstelle der Hochschule Heilbronn) zu sprechen, ohne auch Vertreter der aufstrebenden Branche der Erneuerbaren Energien oder unabhängige Wissenschaftler einzuladen, hält die Grüne Jugend Hohenlohe für einen fatalen Fehler. Auf diese Weise wird den mächtigen Stromkonzernen ein Forum für ihre Propaganda zum Schutz des eigenen Profits gegeben.

Profitgier Einzelner darf nicht über den Interessen der Gesellschaft und unserer Umwelt stehen

Wir befinden uns an einem Wendepunkt – weg von den dezentralen umweltschädlichen Dinosaurier-Technologien Kohle und Atom hin zu der Energie der Zukunft, den erneuerbaren Energien. Doch wenn es nach der EnBW geht, wird dieser Wandel aus purer Gier verzögert oder gar verhindert. Darf die Profitgier Einzelner wirklich über den Interessen der Gesellschaft und unserer Umwelt stehen? Die Grüne Jugend Hohenlohe ist sich sicher, dass wir es uns nicht mehr leisten können so zu denken. Denn wenn wir weiterhin auf Kohle- und Atomstrom bauen, ist es morgen vielleicht schon zu spät für Reue.

Der Artikel in der Hohenloher Zeitung vom 29. Juni 2010: http://www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/kuenzelsau/sonstige;art1912,1876791

Internetseite der Grünen Jugend Hohenlohe: http://gj-hohenlohe.jimdo.com/

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