Der SPD-Kreisvorstand tagt regelmäßig in den Gemeinden vor Ort, um sich als ehrenamtliches politisches Gremium mit Problemen hautnah zu befassen. Kürzlich kamen die Vorstandsmitglieder des SPD-Kreisverbands Schwäbisch Hall zu einem Vor-Ort-Gespräch im Schulzentrum Mainhardt zusammen.

Vom SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall

Mainhardt führt Auseinandersetzung mit dem Land

Unter Leitung des Kreisvorsitzenden und SPD-Landtagsabgeordneten Nik Sakellariou wurde ein reger Austausch mit dem Schwerpunkt Werkrealschule mit den Hausherren Bürgermeister Damian Komor und Schulleiter Helmut Kaiser geführt. Hintergrund des Vor-Ort Termins ist die Auseinandersetzung des Mainhardter Schulzentrums und der Gemeindeverwaltung mit dem Land Baden-Württemberg wegen der Ausnahmegenehmigung für eine Kooperation mit der Schule in Wüstenrot.

Gemeinde hat drei Millionen Euro investiert

Vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde nahezu drei Millionen Euro investiert habe und zudem noch zwei Schulsozialarbeiter bezahlt, um die Ganztagsbetreuung aufrecht zu erhalte, sei die Enttäuschung über die Haltung des Landes sehr groß, so Sakellriou. Bürgermeister Komor berichtete, dass er selbst gute Erfahrungen mit dem Besuch der Werkrealschule gesammelt hat, mit dem damaligen sieben-plus-drei-Modell. Es sei gut für die Schüler, wenn sie bis zum Hauptschulabschluss oder der Mittleren Reife an einem Schulort blieben können und nur die Schulart gewechselt werden muss. Das soziale Umfeld der Schüler bliebe so permanent erhalten und stabil.

Land praktiziert Programm zur Schließung von Schulen

Die Ablehnung eines Werkrealschulstandorts Mainhardt ist laut Schulleiter Helmut Kaiser vor allem deshalb unverständlich, weil hier seit langem in bauliche und personelle Konzepte und Entwicklungen investiert wurde. So wurde vor vier Jahren ein Antrag zur Anerkennung als Ganztagsschule gestellt und seitdem 3,2 Millionen Euro investiert. Der letztjährige Anlauf der Landesregierung zur Stärkung der Hauptschule, der fünfzehnte in seinen 35 Dienstjahren, so Kaiser, sei in Wirklichkeit ein Programm zur Schließung von Schulen. Als Indizien nannte er die vorausgesetzte Zweizügigkeit und die Aufhebung der Schulbezirksbindung; zwei Drittel der 1200 Hauptschulen im Land seien nur einzügig.

Sakellariou fordert Ausnahmeregelung für Mainhardt

Sakellariou fordert schließlich eine deutliche Erweiterung der Spielräume für kommunale Schulen und fragt wie es insbesondere für die Mainhardter Schule weitergehen kann. Komor und Kaiser stellten fest, dass das Schulzentrum mit Grund-, Haupt- und Realschule drei gute, qualitative Standbeine hat und sehen Vorteile bei den Übergängen innerhalb der Verbundschule. Ob es in Sachen Werkrealschule zu einer Ausnahmeregelung zum Beispiel in Form einer Kooperation mit einer Nachbargemeinde kommen kann, wird sich in Kürze entscheiden. Schuleiter Kaiser betont abschließend, dass es nicht um diese oder jene Schulart gehe, sondern darum, was alle gemeinsam zum Wohle der Schüler tun können. Zwischenzeitlich hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete als Konsequenz aus dem Termin erneut an die Kultusministerin gewandt, um für Mainhardt eine Ausnahme zu erreichen.

Weitere Informationen:

SPD Kreisverband Schwäbisch Hall
Nikolaos Sakellariou MdL
Geschwister-Scholl-Straße 59/1 74523 Schwäbisch Hall
Telefon 07 91/499 492 31, Telefax 07 91/499 492 32
E-Mail: nik.sakellariou@t-online.de

Internet: www.nikolaos-sakellariou.de

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Der Schwäbisch Haller SPD-Landtagsabgeordnete Nik Sakellariou wittert Morgenluft für die Murrbahn. Seine jahrelangen Bemühungen scheinen in Stuttgart ein Umdenken einzuleiten.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Erheblicher Verbesserungsbedarf auf der Murrbahn

Wie es aussieht könnten die jahrelangen Proteste gegen die schlechte Ausstattung der Murrbahn vor dem Hintergrund der zeitgleich laufenden Modernisierung des Stuttgarter Hauptbahnhofs dazu geführt haben, dass man nun auch bei der Bahn erkannt hat, dass erheblicher Verbesserungsbedarf auf der Murrbahn besteht.

Wagenmaterial soll eine wichtige Rolle spielen

Sakellariou hat sich in Sachen Murrbahn bereits im Mai 2010 an die seit der Kabinettsumbildung neu zuständige Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) gewandt, um sie in ihrer neuen Funktion auf die Misere der Murrbahn hinzuweisen. In ihrem Antwortschreiben versicherte die Ministerin dem Abgeordneten damals, dass „bei der Neuvergabe der im Verkehrsvertrag bis September 2016 gebundenen Verkehrsleistungen auch das Wagenmaterial eine wichtige Rolle spielen wird.“ Diesen Hinweis hat der SPD-Landtagsabgeordnete dann zum Anlass genommen, die Landesregierung in einer kleinen Anfrage (Drucksache 14/6461) zu fragen,  welche Möglichkeit der Neuvergabe vor diesem Zeitraum möglich ist, nachdem ihm bekannt wurde, dass die Bahn ihrerseits ein hohen Interesse daran hat, bereits vor dem besagten Termin, zu wissen, ob sie die Strecke der Murrbahn auch weiter bedienen kann.

Murrbahn-Strecke bis 2010 direkt vergeben

Hierzu besteht bei der Bahn AG der Wunsch, für einen Übergangszeitraum von voraussichtlich drei Jahren von Oktober 2016 bis zur Inbetriebnahme von Stuttgart 21 (voraussichtlich 2019) im Wege der Direktvergabe die Strecke befahren zu dürfen. „Hier habe ich dann aufgehorcht“, so Sakellariou, der sofort merkte, dass die Bahn hier eigene Interessen verfolgt. In seinem Schreiben an die Ministerin forderte er nun dazu auf, diese Chance zu ergreifen, und die „Bahn zu zwingen, aus der Museumsstrecke endlich eine vernünftig ausgestattete Verbindung zu machen“. „Noch nie war die Gelegenheit so günstig“, so Sakellariou, die Bahn zu einem Zugeständnis zu bewegen. Aus Hintergrundgesprächen sei ihm bekannt geworden, dass es ein sehr hohes Interesse bei der Bahn gibt, bis zum Jahr 2010 Investitionssicherheit zu bekommen und im Gegenzug bereit wäre, einiges im Interesse der Bahnkunden zu erreichen. „Wenn wir die Murrbahn aus dem Verkehrsvertrag herauslösen und die Strecke bis 2010 direkt vergeben, dann haben wir erstmals die reelle Chance, dass sich etwas auf der Murrbahn tut“, ist Sakellariou zuversichtlich. „Noch nie war die Chance so groß, wie jetzt – wenn die Landesregierung sich diesmal auch ernsthaft für die Murrbahn und deren Nutzer einsetzt.“

Sakellariou: So eine Chance bekommen wir niemals wieder

Sakellariou erinnerte auch an die fehlenden Bahnhofstoiletten und daran, dass es immer noch an einer schnellen Zugverbindung am Morgen und am Abend zwischen Schwäbisch Hall-Hessental und Stuttgart fehlt. Für seinen vor einem Jahr gemachten Vorschlag, jeweils einen IC der Remstalbahn am Morgen und am Abend über die Murrbahn zu leiten, könnte jetzt endlich aufgegriffen werden, weil die Bahn zum ersten Mal etwas von uns will – nämlich Investitionssicherheit bis 2010. „Das müssen wir uns teuer bezahlen lassen – so eine Chance bekommen wir niemals wieder“, so Sakellariou –  „jedenfalls nicht vor 2020.“

Informationen im Internet: www.nikolaos-sakellariou.de

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