„Land lässt Region Schwäbisch Hall–Hohenlohe im Stich“ – Schwäbisch Haller Oberbürgermeister Pelgrim (SPD) antwortet auf ein Schreiben von Landesverkehrsministerin Gönner (CDU)

Landesverkehrsministerin Tanja Gönner bestätigt in einem Antwortschreiben an den Schwäbisch Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim (SPD), dass vom Land Baden-Württemberg keine Verbesserungen bei der Verkehrsinfrastruktur geplant sind.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Wichtige Projekte auf die lange Bank geschoben

„Der zweigleisige Ausbau der Murrbahn und die Elektrifizierung der Hohenlohebahn bis Schwäbisch Hall alles Aufgabe der DB Netz AG, das Bahnhofsmodernisierungsprogramm reiche gerade mal für zehn Prozent der Bahnhöfe und Schwäbisch Hall sowie andere Bahnhöfe des Raumes seien leider nicht dabei, der sechsspurige Ausbau der A6 zwischen Kupferzell und der Landesgrenze vertagt auf die nächste Bedarfsplanfortschreibung, der Weilertunnel weiter geschoben, das Zukunftsthema Elektromobilität für unsere Region nicht aufgegriffen – die Landesregierung lässt uns infrastrukturell im Stich“, zeigt sich Oberbürgermeister Pelgrim enttäuscht von der Antwort der Ministerin auf sein Schreiben, in dem er noch einmal auf den erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf der Verkehrsinfrastruktur in der Region hingewiesen hatte.

Raum Schwäbisch Hall-Hohenlohe erleidet Stillstand

Im Entwurf für den neuen Verkehrswegplan sind hier weder für die Schiene noch für die Straße konkrete Maßnahmen vorgesehen. Das Schreiben bestätige nur den Ist-Zustand, ohne konkrete Maßnahmen für eine Änderung aufzuzeigen. Die schlechte Anbindung und Ausstattung werde damit für die nächsten 10 bis 15 Jahre fortgeschrieben, der Raum Schwäbisch Hall-Hohenlohe erleide Stillstand. „Und was nützt ein neuer Bahnhof in Stuttgart, wenn die Anbindung der Region immer mehr zu wünschen übrig lässt?“, fragt Pelgrim. Allmählich dränge sich der Eindruck auf, „ob wir nicht für ein Projekt „H 21“ auf die Straße gehen müssen, um Änderungen herbei zu führen“, meint der Schwäbisch Haller Oberbürgermeister.

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„Der weltweiten Hungerproblematik auf der Spur“ – Dokumentarfilm „Hunger“ nächste Woche im Fernsehen

Um der weltweiten Hungerproblematik auf die Spur zu kommen, sind die Filmemacher Markus Vetter (SWR) und Karin Steinberger (Süddeutsche Zeitung) einmal um die Welt gereist. Bei ihren Besuchen in fünf Ländern (Mauretanien, Kenia, Indien, Brasilien, Haiti) erfuhren sie, warum Menschen mit dem Hunger leben und warum so viele Konzepte der Entwicklungspolitik gescheitert sind. Am Montag, 25. Oktober 2010, um 22.45 Uhr strahlt die ARD den 90-minütigen Dokumentarfilm HUNGER aus.

Informationen zugesandt von Silvio Meincke aus Schwäbisch Hall

Futtermittelproduktion verdrängt die Produktion von Nahrungsmitteln

Themen wie Grüne Gentechnik, die EU-Fischerei-Politik, der fehlende Zugang zu Wasser, die Verdrängung der Nahrungsmittel zugunsten der Futtermittelproduktion sowie die Auswirkungen von Billigimporten auf die Entwicklungsländer kommen zur Sprache. Gemeinsam mit anderen Organisationen hat INKOTA eine Bildungs-DVD als Hintergrundmaterial für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit erstellt. Gegen eine Schutzgebühr von zehn Euro kann die Bildungs-DVD mit dem Dokumentarfilm und vielen Hintergrundinformationen ab dem 25. Oktober 2010 erworben werden. Für Vorbestellungen der DVD einfach eine E-Mail an strehmann@inkota.de schreiben.

Trailer zum Film HUNGER: http://inkota.de/index.php?id=727#c4094

Sendetermine des Films HUNGER:
Montag, 25. Oktober 2010: 22.45 Uhr in der ARD
Dienstag, 26. Oktober 2010: 20.45 Uhr auf Phoenix
Mittwoch, 27. Oktober 2010: 20.15 Uhr auf Eins Plus

Zusätzlich strahlt DeutschlandradioKultur Sondersendungen zum Thema aus:

Montag, 25. Oktober 2010, 14 bis 17 Uhr: Radiofeuilleton mit Marcus Vetter (Buch und Regie)
Dienstag, 26. Oktober 2010: Übertragung der Phoenix-Diskussionsrunde zum Film

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„Keine Abschwächung des geltenden Verbraucherrechts“ – Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) ist gegen vollständige Harmonisierung des europäischen Verbraucherschutzes

Die Beratungen zum umstrittenen Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament über die Rechte der Verbraucher sind im vollen Gange. Am vergangenen Montag lief die Frist für Änderungsanträge zur Richtlinie aus. Die sozialdemokratische Fraktion steht geschlossen zu ihrem Vorschlag, für die Verbraucherrechte-Richtlinie das Prinzip der Mindestharmonisierung zu fordern.

Vom SPD-Europabüro Künzelsau

Verschlechterungen für den Verbraucherschutz sind kaum abzuschätzen

Evelyne Gebhardt, S&D-Koordinatorin des Binnenmarkt- und Verbraucher­schutz­ausschusses, bekräftigt: „Eine Vollharmonisierung wie sie die Europäische Kommission vorschlägt, aber auch der Entwurf des konservativen Berichterstatters, der eine gezielte Harmonisierung vorsieht, ist im Verbraucherrecht nicht sinnvoll. Beides würde erheblichen Schaden anrichten. Die tatsächliche Tragweite der Verschlechterungen für den Verbraucherschutz ist kaum abzuschätzen.“ Die SPD-Abgeordnete könne es daher nicht verantworten, dass den Mitgliedstaaten Regelungskompetenzen entzogen werden und damit weiterreichende Verbraucherschutzregeln in den Mitgliedstaaten sogar gesenkt werden müssten. Die Parlamentarierin ergänzt: „Auch in Deutschland müssten die Bürger und Bürgerinnen auf viele ihrer schwer erkämpften Verbraucherrechte verzichten.“ Evelyne Gebhardt betont in diesem Zusammenhang: „Nicht mit uns.“

Europäischer Binnenmarkt muss flexibel bleiben

„Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbraucherschutzorganisationen, die Möglichkeit lassen, schnell und unkompliziert auf neu aufkommende Probleme zu reagieren. Der europäische Binnenmarkt muss flexibel bleiben“, so Evelyne Gebhardt. „In den kommenden Verhandlungen werde ich genau darauf achten, dass es den Konservativen nicht gelingt den Verbraucherschutz durch ihre Änderungsvorschläge aufzuweichen und mich weiterhin dafür einsetzen, dass alle Verbraucher und Verbraucherinnen Europas von dieser Richtlinie profitieren.“

Hintergrund:

Die neue Verbraucherrechte-Richtlinie soll die bisherigen Richtlinien zu Haustürgeschäften, Vertragsklauseln, Fernabsatz und Verbrauchsgüterkauf zusammenfassen und die derzeitigen unterschiedlichen Regelungen der Mitgliedsstaaten im Verbraucherrecht reformieren. Die Abstimmung im Binnenmarktausschuss ist für Anfang Dezember 2010 Jahres angesetzt.

Für weitere Informationen:

Büro Evelyne Gebhardt +32 2 28 47466
und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM).

SPD-Europabüro Künzelsau:

Evelyne Gebhardt, MdEP
Keltergasse 47
74653 Künzelsau
Telefon: 0 79 40 – 5 91 22
Fax: 0 79 40 – 5 91 44
www.evelyne-gebhardt-fuer-europa.eu

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