„Integration – wer verweigert was?“ – Diskussion am Dienstag in Öhringen

Einen Vortrag mit Diskussion zum Thema „Integration – wer verweigert was?“ gibt es am Dienstag, 2. November 2010, um 20 Uhr im Württemberger Hof, Karlsvorstadt 4 in Öhringen.

Von Barbara Bruhn, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Hohenlohe

Es spricht Memet Kilic, grüner Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Integrations- und Migrationspolitik sowie für Bürgeranfragen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion.  Veranstalter ist der Kreisverband Hohenlohe von Bündnis 90/Die Grünen. Die Veranstalter freuen sich auf eine rege Diskussion.

Kontakt:
Barbara Bruhn, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Hohenlohe, Hauptstraße 52, 74676 Niedernhall, Telefon 07940 – 5485 998

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„IG Metall fordert politischen Kurswechsel“ – Über 1600 Beschäftigte demonstrierten in Hohenlohe

Mit zahlreichen Aktionen mobilisiert die IG Metall in diesen Tagen gegen die Politik der Bundesregierung und für einen politischen Kurswechsel. Aus der Region beteiligten sich vergangene Woche insgesamt 18 Betriebe, darunter Voith und Bosch in Crailsheim sowie Mahle und Huber in Öhringen sowie Acument in Schrozberg.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Kundgebung am Samstag, 13. November 2010, in Stuttgart

Die IG Metall verteilte mit dem Hinweis „Damit Berlin es gebacken kriegt“ Vespertüten an die Beschäftigten und informierte teilweise bei einer Kundgebung. Ein weiterer Hinweis auf dem Versperpaket kündigt die landesweite Kundgebung des DGB am Samstag, 13. November 2010, um 12 Uhr, in Stuttgart an und ruft die Belegschaften zur Teilnahme auf. Treffpunkt und Auftakt ist ab 10.30 Uhr in der Lautenschlagerstraße (gegenüber dem Hauptbahnhof). Es sprechen Berthold Huber, Vorsitzender der IG Metall, Nikolaus Landgraf, DGB-Landesvorsitzender und andere.

Mehr Investitionen in Bildung

Mit den Aktionen will die Gewerkschaft ein deutliches Signal gegen die Sparpolitik und ungerechte Reformen der Regierung setzen. Gleichzeitig sollen damit die Forderungen nach einer Regulierung von Leiharbeit sowie mehr Investitionen in Bildung und Ausbildungsplätze untermauert werden.

„Gerechtigkeit geht anders, Frau Merkel!“

Fast 600 Kolleginnen und Kollegen aus der Region waren bei Huber in Öhringen, Getrag und Neuenstein sowie Stahl in Künzelsau gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung auf der Straße. Sie informierten sich beim gemeinsamen Vesper vor dem Betrieb über die Pläne der Bundesregierung und beteiligten sich an der Postkartenaktion „Gerechtigkeit geht anders, Frau Merkel!“. Die Belegschaft von Acument in Schrozberg traf sich in der Kantine.

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“

Über 1.000 Beschäftigte von Voith, den Terex-Betrieben, Recaro und Mahle in Öhringen haben vor dem Betrieb gegen unsoziale Politik mobil gemacht. Siegfried Forisch, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender von Voith in Crailsheim fordert im Hinblick auf die beim Turbinenhersteller eingesetzten Leiharbeiter: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“. Außerdem erwartet er von der Firmenleitung das Vorziehen der für April nächsten Jahres geplanten Tariferhöhung von 2,7 Prozent um zwei Monate: „Voith macht Profit und ist auch dank der Belegschaft gut durch die Krise gekommen. Die Beschäftigten wollen jetzt ihren Anteil.“

Unsoziale Politik korrigieren

Bei Terex forderte Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Schwäbisch Hall die Bundesregierung auf, ihre unsoziale Politik zu korrigieren. „Rente mit 67 und die Kopfpauschale im Gesundheitswesen gehen an den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorbei.“ Sie fordert auch, endlich die Krisenverursacher zu Kasse zu bitten, denn es sei „unwürdig, wenn vor allem Arbeitslose, Alleinerziehende und die Bezieher von Arbeitslosengeld II die Zeche zahlen sollen.“ Klaus Ungerer vom Terex-Betriebsrat forderte in Crailsheim seine Kolleginnen und Kollegen auf, sich für ihre Rechte einzusetzten: „Am 13. November 2010 demonstrieren wir gemeinsam in Stuttgart für einen Kurswechsel für mehr soziale Gerechtigkeit“.

Verursacher der Krise sollen den Schaden selbst bezahlen

Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Schwäbisch Hall: „In diesem Herbst werden die Weichen gestellt. Was wir brauchen ist ein Kurswechsel für mehr Gerechtigkeit“. Scharf forderte die Bundesregierung auf, das Sparpaket vom Tisch zu nehmen. „Es ist sozial ungerecht. Statt diejenigen zur Kasse zu bitten, die geholfen haben, das Land halbwegs unbeschadet durch die Krise zu steuern, sollen die Verursacher der Krise den Schaden bezahlen, den sie angerichtet haben.“ Weiter forderte sie, den Versicherten nicht noch mehr Lasten aufzuladen und die Kopfpauschale zu beerdigen. Auch die Rente mit 67 müsse endlich vom Tisch. Dagegen gelte es Leiharbeit und Niedriglöhnen endlich einen Riegel vorzuschieben. „Was wir brauchen ist mehr Geld für die Bildung und wir müssen Ausbildung und Übernahme sichern“, meint Heidi Scharf.

Weitere Informationen im Internet auf den Seiten www.schwaebisch-hall.igm.de und http://www.nordwuerttemberg.dgb.de/index_html?-C=

Mitfahrgelegenheiten zur Demonstration am Samstag, 13. November 2010, in Stuttgart:

Mitfahrgelegenheiten aus ganz Baden-Württemberg werden von den Mitgliedsgewerkschaften und den DGB-Regionen angeboten. Anmeldung bis Freitag, 5. November 2010 bei den DGB-Mitgliedsgewerkschaften oder den DGB-Regionen. Für die Region Heilbronn-Franken: Telefon 07131-8888010, E-Mail: heilbronn@dgb.de, Internet: http://www.nordwuerttemberg.dgb.de/index_html?-C=

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„Demoopfer fühlen sich eingeschüchtert“ – Klage gegen den Polizeieinsatz in Stuttgart eingereicht

Vier Männer, die am 30. September 2010, gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ demonstriert hatten, wollen mit ihrer Klage die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes feststellen lassen. Alle vier waren bei der Eskalation von Wasserwerfern stark am Auge verletzt worden. Mindestens ein Opfer wird voraussichtlich schwere bleibende Schäden behalten.

Informationen zugesandt von Roman Schmitt, Kirchberg/Jagst

Polizisten machten Druck

In ihrem Namen gab Alexander Schlager, eines der Opfer, in der vergangenen Woche die gemeinsame Klage beim Stuttgarter Verwaltungsgericht ab. Das allerdings mit Nachdruck: Das Auftreten der Polizisten beschreibt der 31-Jährige als „überfallartig und einschüchternd“. Nur widerwillig sei ihm gestattet worden, seinen Anwalt anzurufen. Auch während des Telefonats mit der Anwaltskanzlei hätten die Polizisten Druck gemacht und gesagt, dass sie nun körperlichen Zwang anwenden würden, wenn er nicht bald fertig sei.

Staatsanwalt soll gedroht haben

Schlager folgte dann den Aufforderungen der Polizei. Nachdem er zu Protokoll gab, nicht ohne anwaltliche Beratung auszusagen, habe ihm der Staatsanwalt gedroht, die nächste Befragung werde „unangenehmer“ ausfallen. „Ich fühlte mich bedroht und sehe das als Einschüchterungsversuch an“, sagte Schlager der Zeitung taz.

Weitere Informationen im Internet:

http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/demo-opfer-fuehlen-sich-eingeschuechtert/

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