Wer sich um die Unabhängigkeit der Presse sorgt, muss sich mit der Abhängigkeit der Journalisten befassen. Denn viele von ihnen haben inzwischen ein Problem mit ihrer Haltung.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Wer sich heute um die Unabhängigkeit der Presse sorgt, muss sich vor allem mit der Abhängigkeit der Journalisten befassen, und zwar mit der selbst gewählten. Wir haben nicht so sehr ein Problem der Rechtslage, sondern eines der Haltung. Jene Kollegen, die die Wikileaks-Veröffentlichungen unter dem Gesichtspunkt der Legalität sahen, wurden dazu nicht gezwungen. Sie taten das freiwillig. Sie wollen Herrschaft nicht kritisieren, sondern stabilisieren. Sie haben es sich im System gemütlich gemacht, sich selbst embedded, um den Begriff der PR-Strategen der US-amerikanischen Armee zu benutzen. Sie haben dabei die Pressefreiheit gleich mit zu Bett gebracht.

Lesenswert! Man werfe auch mal einen Blick auf die Kommentare …

http://www.taz.de/1/leben/taz-medienkongress-2011/artikel/1/die-pressefreiheit-liegt-schon-im-bett/

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Der Bürgermeister der Gemeinde Fichtenau und CDU-Kreistagsabgeordnete Martin Piott hat jüngst in einer Bürgerversammlung Bürger der Gemeinde, die seine Amtsführung kritisieren, bezichtigt, sich dabei Nazi- und Stasi-Methoden zu bedienen.

Von Wolfgang Moser, Verantwortlicher der Internetseite FICHTENAUER FORUM

Eine Dokumentation von Bürgermeister Piotts Rede

Wörtlich sagte Piott: „Jemand“ habe ihn „gefragt, wo diese Leute, die das machen, denn herkämen, wo die denn ihr Handwerk gelernt hätten. Haben die das bei den Nazis oder bei der Stasi gelernt“? Da habe er gedacht, „Mensch, das ist doch was, was wir in Deutschland seit mindestens 20 Jahren überwunden haben sollten“. Eine Dokumentation von BM Piotts Rede findet sich hier:

http://fichtenauerforum.blogspot.com/2010/12/nazi-und-stasi-methoden.html

Auf die Aufforderung, seine volksverhetzenden Behauptungen* richtigzustellen beziehungsweise zurückzunehmen, hat Bürgermeister Piott mitgeteilt, er sehe „keine Veranlassung etwas zurückzunehmen oder zu korrigieren“.

Weitere Informationen zur Bürgerversammlung in Fichtenau:

http://fichtenauerforum.blogspot.com/2010/12/burgersammlung-2010-i.html

http://fichtenauerforum.blogspot.com/2010/12/burgersammlung-2010-ii.html

http://fichtenauerforum.blogspot.com/2010/12/burgersammlung-2010iii.html

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor steigender Altersarmut in Schwäbisch Hall und fordert den sofortigen Stopp der Rente mit 67.

Von der DGB-Region Nordwürttemberg

Über 10 Prozent müssen aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig in Rente

Dazu sagte Silvia Wagner, Regionssekretärin der DGB-Region Nordwürttemberg: „ Altersarmut ist schon jetzt deutlich zu spüren. Aufgrund der Rentenkürzungen liegen die Altersrenten im Regierungsbezirk Stuttgart im Schnitt nur noch bei 750 Euro. Wir müssen dringend umsteuern, damit die gesetzliche Rente wieder armutsfest wird. Als ersten Schritt fordern wir die Bundesregierung auf, die Rente mit 67 zu stoppen, weil diese die Altersarmut zusätzlich verschärfen würde“, so die Gewerkschafterin. Nach DGB-Berechnungen muss im Regierungsbezirk Stuttgart jede/r neunte Beschäftigte aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden und hohe Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente hinnehmen.

Rente mit 67 führt bei den meisten Beschäftgiten zu einer Rentenkürzung

„Die Rente ab 67 Jahre ist für meisten Beschäftigten unerreichbar und wird zu einer reinen Rentenkürzung“, erklärte die DGB-Regionssekretärin. Eine große Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann auch deshalb nicht bis 65 Jahre arbeiten, weil die Beschäftigungschancen zu schlecht sind. „Auch im Landkreis Schwäbisch Hall bietet der Arbeitsmarkt nicht genügend Möglichkeiten für Ältere“, so Silvia Wagner. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind nur 25,3 Prozent aller 60 bis 64-Jährigen im Landkreis Schwäbisch Hall sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Arbeitslosenzahlen bei den 55- bis 64-Jährigen deutlich gestiegen

Mehr als jede/r Dritte aller Arbeitslosen ist älter als 50 Jahre. „Den meisten dieser etwa 1.860 Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Schwäbisch Hall und Hohenlohe wird ein Wiedereinstieg in Beschäftigung nicht gelingen“, fürchtet die Gewerkschafterin. Auch die wirtschaftliche Erholung habe die Beschäftigungsmöglichkeiten Älterer nicht verbessern können. So seien die Arbeitslosenzahlen bei den 55- bis 64-Jährigen deutlich gestiegen. Im Bereich der Arbeitsagentur Schwäbisch Hall gibt es im Vergleich zum Vorjahr 2,4 Porzent mehr Arbeitslose in dieser Altersgruppe.

Altersarmut darf nicht hingenommen werden

Für den DGB ist die Rente mit 67 deshalb der falsche Weg. „Die Voraussetzungen für eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters sind nicht gegeben. „Es wäre völlig inakzeptabel, wenn die Bundesregierung sehenden Auges in Kauf nimmt, dass Altersarmut zur Perspektive für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird“, sagte Wagner.

Weitere Informationen im Internet:

http://www.nordwuerttemberg.dgb.de/

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