Neben all der Guttenberg-Debatte und den dramatischen Ereignissen in Nordafrika gab es die letzten Tage auch einige brisante Meldungen zum Thema Lobbyismus und Demokratie – und gute Nachrichten aus der Debatte über die Seitenwechsel von EU-Kommissaren in Brüssel, schreibt der Verein LobbyControl in seinem Infobrief vom 21. Februar 2011.

Vom Verein LobbyControl

Der Inhalt des Newsletters von LobbyControl (21. Februar 2011):

Abkühlphase für ehemalige Kommissare

Vielen Dank für Ihre Unterstützung bei unserer Online-Aktion „Seitenwechsel von Kommissaren unterbinden!“ In knapp sechs Tagen hatten 2016 Menschen unterzeichnet. Das Engagement hat sich gelohnt: Bei ihrem Treffen mit der EU-Kommission am 10. Februar (2011) haben die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments deutlich gemacht, dass ihnen der vorgelegte Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für EU-Kommissare viel zu schwach ist. Die Abgeordneten haben erreicht, dass die Debatte wieder geöffnet wird. Ursprünglich wollte die Kommission eine breitere Diskussion des neuen Kodex im Parlament zu umgehen. Nun hat sie sich darauf eingelassen, ihn am 8. März (2011) mit den Vorsitzenden der Ausschüsse zu debattieren – ob eine Plenardebatte folgt, wird sich zeigen. Öffentlicher Druck lohnt sich also. Wir werden die neue Chance nutzen und uns bei den Ausschussvorsitzenden für eine echte Abkühlphase für ehemalige Kommissare einsetzen.

Neuigkeiten gibt es auch zu Ex-Kommissar Verheugen:

Die europäische Kommission hat sich bei ihrer Entscheidung Anfang Februar, Ex-Kommissar Verheugen das Betreiben seiner neu gegründeten Lobbyagentur zu gestatten, über die Empfehlung ihres eigenen Ethik-Komitees hinweggesetzt. Dies zeigen interne Dokumente der Kommission.

Die ganze Story online unter

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=5810

Verschleierte Parteispenden vom Glücksspielkonzern

Deutschlands führender Spielhallen-Konzern, die Gauselmann AG, hat nach einem aktuellen Bericht der Süddeutschen Zeitung seit 1990 offenbar mehr

als eine Million Euro verdeckt an Union, SPD, FDP und Grüne gespendet. Die Spenden kamen vom Unternehmenschef Paul Gauselmann und den Führungskräften des Unternehmens und beliefen sich auf (jeweils) 2.000 bis 6.000 Euro. Dadurch lagen sie unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro und mussten in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht angegeben werden. Die Verschleierungsstrategie zeigt die Schwachstellen der Veröffentlichungsregeln für Parteispenden. Die Schwellenwerte für die Veröffentlichung sind zu hoch. LobbyControl fordert schon länger eine Absenkung der Schwelle auf 2.000 Euro. Spenden an einzelne Abgeordnete sollten ganz verboten werden.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=5780

Neuer Fall von verdeckter Einflussnahme der Bahn

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung hat Anfang Februar aufgedeckt, wie die Deutsche Bahn über gezielt platzierte Fachaufsätze 2008 eine wichtige Gerichtsentscheidung beeinflusst hat. Demnach hat die Bahn nach außen hin scheinbar unabhängige Fachartikel initiiert und diese dann als Unterfütterung ihrer Argumentation in einem Streitfall mit dem Verkehrs-Verbund-Rhein-Ruhr (VRR) verwendet. Der Konflikt drehte sich um Millionenzahlungen, die der VRR zurückgehalten hatte, da er mit der Auftragserfüllung der Bahn eines Nahverkehrsvertrags von 2004 nicht zufrieden war. Im Prinzip handelt es sich dabei um eine verdeckte Einflussnahme, die dem Skandal um die verdeckte Pro-Privatisierungskampagne der Bahn ähnelt – nur dass es diesmal nicht um die breite Öffentlichkeit ging, sondern um die (erfolgreiche) Beeinflussung des juristischen Fachdiskurses. Problematisch ist dabei auch die Rolle der beteiligten Anwälte und Kanzleien.

Mehr unter http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=5757

Kongress Demokratie 21 am Sonntag, 27. Februar 2011 in Stuttgart

Bankenrettung, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke oder die Stuttgart 21: brisante Entscheidungen werden oft ohne gleichberechtigte Beteiligung aller Betroffenen und in engem, einseitigem Kontakt mit Unternehmen und Verbänden getroffen. Vor diesem Hintergrund findet am Sonntag, 27. Februar 2011, in Stuttgart der Kongress Demokratie 21 statt, der eine breite Diskussion über Demokratiedefizite und Gegenperspektiven anstoßen soll. LobbyControl beteilitgt sich mit einem Workshop zum Thema Lobbyismus. Eingeladen sind alle, die Interesse an einer lebendigen Demokratie haben. Eine formlose Anmeldung ist erwünscht, ein Tagungsbeitrag erbeten.

Weitere Informationen unter http://www.demokratie-kongress21.de/

   Sende Artikel als PDF   

Der haushaltspolitische Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Alexander Bonde MdB kommt am Dienstag, 1. März 2011 in den Landkreis Schwäbisch Hall. Auf dem Programm steht der ökologische Umbau der hiesigen Wirtschaft und die Stabilität der Euro-Zone. Der Bundestagsabgeordnete aus Emmendingen besucht zusammen mit dem grünen Landtagskandidaten Wilfried Kraft die Firma Schaffitzel in Obersontheim, die in schwierigem Terrain ihren Produktionsstandort verbessern und energetisch sanieren will.

Vom Grünen-Kreisbüro Schwäbisch Hall

Ländlicher Raum kann in der Landwirtschaft Teil von Strategien gegen den Klimawandel sein

Am Abend des  1. März 2011, berichtet der Grünen-Haushaltsexperte um 19.30 Uhr im Kaffeehaus am Schloss (Hochsitz) in Gaildorf zum Thema: „Grün ist besser fürs Land – grüne Haushaltspolitik und der Euro“ berichten. Wie sieht aus grüner Sicht eine solide und zukunftsfähige Haushaltpolitik aus, die die Stabilität des Euro und der Euro-Zone sichert? Und welche Rolle spielt der ländliche Raum dabei? Der ländliche Raum kann vor allem im Bereich Landwirtschaft Teil von Strategien gegen den Klimawandel sein. Gleichzeitig wird dieser Raum von der Politik vernachlässigt. Alexander Bonde stellt vor, warum nachhaltige, grüne Politik auch ländliche Belange berücksichtigt und Antworten gibt auf zentrale Fragen zu Infrastrukturerhalt, Landflucht und Wertschöpfung.

Kurzinfo:

Veranstaltung „Grün ist besser fürs Land!“ am Dienstag, 1. März 2011, um 19.30 Uhr im Kaffeehaus am Schloss, Hochsitz, Schloss-Straße 14, 74405 Gaildorf.

Am Mittwoch, 2. März 2011, wird Alexander Bonde von 10 bis 12 Uhr am grünen Infostand in der Haller Innenstadt (Milchmarkt) Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten.

Folgende Veranstaltungen mit dem Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Winfried Kretschmann, finden am Freitag, 4. März 2011, im Wahlkreis Schwäbisch Hall statt:

Von 10 bis 11.30 Uhr: Führung mit dem Landtagswahl-Kandidaten Wilfried Kraft und dem Kreisvorsitzenden Harald Ebner durch die Firma Inova pharma systems GmbH, Otto-Hahn-Straße 1, 74523 Schwäbisch Hall

http://www.optima-packaging-group.de/opg/group/de/home/home.php5

Zirka 12 bis 13 Uhr Pressetermin mit dem Haller Tagblatt, Zeitungsverlag Schwäbisch Hall GmbH, Haalstraße 5 und 7, 74523 Schwäbisch Hall

Um 14 Uhr ist eine Veranstaltung in Neckarsulm geplant.

Weitere Informationen über Winfried Kretschmann im Internet:

http://winfried-kretschmann.de/oben/landtagswahl-2011/

   Sende Artikel als PDF   

„Dass so etwas in Deutschland möglich ist! Wie erfolgreiche Finanzermittler kaltgestellt wurden“ heißt eine SWR2-Radiosendung von Erwin Kohla. Diese wurde am 16. Februar 2011 im Südwestrundfunk (SWR2) gesendet. Hohenlohe-ungefiltert verlinkt diese Sendung zum Nachhören.

Gefunden von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Dubiose Gutachten eines Psychiaters

Jahrelang haben Steuerfahnder des Finanzamtes Frankfurt erfolgreich Steuersünder aufgespürt. Vor allem bei den Großbanken wurden die Beamten fündig. Millionennachzahlungen an den Fiskus waren die Folge. Doch zum Dank wurden die Finanzfahnder erst versetzt und schließlich in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Geholfen haben dabei dubiose Gutachten eines Psychiaters – die Frage ist bis heute, wer sein Auftraggeber war. Die Gutachten sind inzwischen widerlegt und der Psychiater verurteilt. Erwin Kohla hat die Geschichte recherchiert und mit den noch immer kaltgestellten Finanzermittlern darüber gesprochen, welche Gefühle und Gedanken ein so offensichtliches Unrecht in einem Rechtsstaat auslöst.

Die SWR2-Sendung zum Nachhören ist auf folgender Internetseite zu finden:

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/leben/rueckschau/-/id=660144/nid=660144/did=7465954/zaezxl/index.html

   Sende Artikel als PDF   

„Seit dem ist nichts mehr, wie es war – Rufmord und Medienopfer“ heißt der Titel einer Radiosendung des Südwestrundfunks (SWR2) vom 17. Februar 2011. Der Autor der Sendung ist Rainer Schwochow. Hohenlohe-ungefiltert hat unten die Sendung zum Nachhören verlinkt.

Gefunden von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Der Alltag wird zum Spießrutenlauf

Ein Mann wird verhaftet. Nach der ersten Vernehmung wird er entlassen. Doch die polizeilichen Ermittlungen laufen. Eine unangenehme Sache, denkt er, aber alles wird sich aufklären. Zwei Tage später liest er die Vorwürfe in der Zeitung. Und nicht nur das: Wer ihn kennt, weiß schnell, wer gemeint ist. Der Alltag wird zum Spießrutenlauf. Die Erfahrung des Mannes ist kein Einzelfall. Die Sendung erzählt von Medienopfern und Rufmord, aber auch von Möglichkeiten, wie man sich zur Wehr setzen kann.

Die SWR2-Sendung zum Nachhören auf der folgenden Internetseite:

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/leben/rueckschau/-/id=660144/nid=660144/did=7466114/26vb5n/index.html

   Sende Artikel als PDF   

Einen offenen Brief zum Thema Gesellschaft hat Wolfgang Moser aus Fichtenau am 5. Februar 2011 an Wolfgang Drexler (SPD) auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert die Frage Wolfgang Mosers und die Antwort des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Drexler.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Sehr geehrter Herr Drexler (5. Februar 2011),

beeindruckt von Ihrer Rede anläßlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar in Karlsruhe habe ich mir erlaubt, Sie in einem offenen Brief über einen skandalösen Fall geschichtsvergessener Diskriminierung von Bürgern der Gemeinde Fichtenau durch ihren Bürgermeister Martin Piott zu informieren. Piott, der auch CDU-Abgeordneter im Schwäbisch Haller Kreistag ist, hatte Kritiker seiner Amtsführung kürzlich in einer Bürgerversammlung bezichtigt, sie würden ihm gegenüber Nazi- und Stasimethoden anwenden.

Ich habe den offenen Brief in der Hoffnung auf die Verbindlichkeit Ihrer Worte auf der Karlsruher Gedenkfeier an Sie gerichtet. Dort hatten Sie in Ihrer Funktion als Vizepräsident des Landtages u.a. gefordert, „die Kenntnis der historischen Fakten“ müsse „so in eine Beziehung zur Gegenwart gesetzt werden, dass sie im Alltag zu moralischer Sensibilität, zu politischer Verantwortung und zu Zivilcourage im direkten Umfeld führt“.

„Der Schlüssel für ein gelingendes Miteinander ist daher“, so hatten Sie gesagt, „jenen Wert zu leben und zu lehren, der im jüdischen, im christlichen und übrigens auch im islamischen Glauben tief verankert ist: den Wert der Gemeinschaft auf Grundlage der Würde des Einzelnen“.

„Jede Verletzung dieses Wertes“ müsse „ohne Anschauung der Person unsere Empörung auslösen. Da darf es keine Gleichgültigkeit, kein Beschwichtigen, kein Relativieren geben.“

Ich würde es daher sehr begrüßen, sehr geehrter Herr Drexler, wenn Sie dem Eindruck, Ihre Karlsruher Rede sei womöglich nur eines jener die Politikverdrossenheit nährenden Lippenbekenntnisse gewesen, durch ein Wort der Erklärung zum Verstoß des Fichtenauer Bürgermeisters gegen alle hierzulande geltenden Regeln des politischen Diskurses entgegentreten würden.

Antwort von Wolfgang Drexler (11. Februar 2011)

Sehr geehrter Herr Moser,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In dem offenen Brief, den Sie mir geschickt haben, habe ich den Eindruck gewonnen, dass Herr Bürgermeister Piott nicht etwa selbst den Vergleich mit den Nazis und der Stasi ins Spiel gebracht hat. Vielmehr zitiert er andere, die einen solchen Vergleich mit Menschen in Verbindung gebracht haben, die in einem Internetforum anscheinend sehr angreifende Kommentare hinterlassen haben. Dies wurde mir auch von anderer Seite bestätigt.

Tatsächlich bin ich der Ansicht, dass mit Stasi- und Nazivergleichen oftmals viel zu leichtfertig umgegangen wird. Wie auch in meiner Karlsruher Rede deutlich gemacht, geht es darum, hier zu Fragen, ob sich in solchen Vergleichen eine bestimmte Gesinnung zeigt, gegen die zu wehren unsere Pflicht sein muss.

Insofern möchte ich Ihnen zu dem geschilderten Fall antworten: wenngleich ich die von Herrn Bürgermeister Piott zitierten Vergleiche nicht glücklich finde, bin ich mir sehr sicher, dass Herrn Piott eine „gefährliche Gesinnung“ in keinem Falle vorzuwerfen ist.

Und wie ich es in meiner Rede gesagt habe: es scheint mir äußerst wichtig, „den Wert der Gemeinschaft auf Grundlage der Würde des Einzelnen“ zu leben. Ohne die genauen Hintergründe zu kennen, wäre es ja auch denkbar, dass die entsprechenden Kommentare in den Internetforen „die Würde des Einzelnen“ nicht ausreichend respektieren.

Insofern werde ich gerade im Sinne meiner Karlsruher Rede hier ganz sicher keinen angeblichen Verstoß des Bürgermeisters anprangern – wenngleich ich, wie gesagt, solche Formulierungen im Allgemeinen für nicht glücklich halte.

Mit freundlichen Grüßen,

Drexler

Replik beziehungsweise weitere Frage von Wolfgang Moser (12. Februar 2011)

Sehr geehrter Herr Drexler,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme. Ich weiß sie um so mehr zu schätzen, als Sie der einzige Politiker sind, der sich zu dem Vorfall in unserer Gemeinde geäußert hat. Ich hoffe, Ihren Ausführungen keine Gewalt anzutun, wenn ich Ihre Kernaussage wie folgt zusammenfasse:

Mit Nazi- und Stasivergleichen wird zwar „oftmals (sic!) viel zu leichtfertig umgegangen“, sofern sie jedoch einem Dritten in den Mund gelegt werden, besteht kein Anlaß, ihren Urheber politisch zur Ordnung zu rufen. Habe ich Sie da richtig verstanden?

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Moser

Bisher (23. Februar 2011) ist noch keine weitere Antwort von Wolfgang Drexler eingetroffen. (…) Auf diese Antwort warten bisher bei abgeordnetenwatch. de zwei Interessierte.

Die Fragen und Antworten sind nachzulesen auf der Internetseite http://www.abgeordnetenwatch.de/wolfgang_drexler-546-41484.html

   Sende Artikel als PDF   

Im Rahmen einer offiziellen Schlüsselübergabe hat Insolvenzverwalter Dr. Wolf von der Fecht vor einigen Tagen fünf Standorte des Automobilzulieferers Acument GmbH & Co. OHG („Acument Deutschland“) an den neuen Besitzer, Pawan K. Ruia, Chairman der indischen Ruia Group, übergeben. Die Werke Schrozberg, Beckingen, Neuss, Neuwied sowie das Logistikzentrum in Köln firmieren ab sofort unter dem Namen Ruia Global Fasteners AG.

Von Agnes Michalik, HERING SCHUPPENER Consulting, Strategieberatung für Kommunikation GmbH

Insolvenzverfahren für alle deutschen Standorte von Acument beendet

Im Dezember 2010 übernahm Magna International das Werk in Dürbheim. Damit ist das Insolvenzverfahren für alle deutschen Standorte von Acument beendet. Acument Deutschland hatte am 6. August 2009 aufgrund drohender Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden müssen. Als Zulieferer für die Automobilindustrie litt das Unternehmen unter der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise.

Einheitliches IT-System und Logistikprozesse zentralisiert

Insolvenzverwaltung, Geschäftsführung und Gläubigerausschuss beschlossen gemeinsam einen umfangreichen Restrukturierungsplan. Kernbestandteil der Maßnahmen waren die Implementierung eines einheitlichen IT-Systems sowie die Zentralisierung der Logistikprozesse. Eine Vielzahl von Arbeitsabläufen wurde vereinheitlicht und werksübergreifende Bereiche zusammengezogen. Ziel war es, neben einer Struktur- und Kostenoptimierung alle Werke zu erhalten.

326 Arbeitsstellen werden abgebaut

Die Geschäftsentwicklung 2010 lag über Plan. Dies hatte zur Folge, dass nur 326 von ursprünglich 429 geplanten Stellen tatsächlich abgebaut werden mussten. „Dass die Umsetzung der Maßnahmen so zügig und erfolgreich starten konnte, lag vor allem an der guten Zusammenarbeit aller Beteiligten. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken“, sagt Dr. Wolf von der Fecht, Insolvenzverwalter von Acument Deutschland und Partner der Sozietät Metzeler von der Fecht. „Ich bin überzeugt, dass die bisherigen Acument-Werke unter dem neuen Eigentümer einen langfristigen Unternehmenserfolg erzielen werden.“

Betriebsrat, IG Metall und Acument Global Technologies haben den gesamten Prozess wohlwollend unterstützt

„Ich freue mich besonders, dass wir so viele Stellen erhalten konnten“, sagt Robin Kendrick, ehemaliger Vice President und General Manager von Acument Europe und jetzt Präsident und Vorstand der neuen Ruia Global Fasteners AG. „Durch die konsequente Umsetzung des Restrukturierungsplans konnten wir darüber hinaus das Vertrauen unserer Kunden während des gesamten Insolvenzverfahrens erhalten. Betriebsrat, IG Metall und Acument Global Technologies haben den gesamten Prozess wohlwollend unterstützt. Jetzt freuen wir uns auf eine erfolgreiche Zukunft mit der Ruia Group an unserer Seite.“

Referenzmarkt für fortschrittliche Fahrzeugtechnologie

„Europa ist der Referenzmarkt für fortschrittliche Fahrzeugtechnologie. Ruia Global Fasteners hat ein einmaliges Know-how im Bereich der Verbindungs- und Befestigungstechnik. Mit der Übernahme gehen wir einen weiteren und sehr wichtigen Schritt zur Festigung unserer erfolgreichen Marktpräsenz auch in Europa“, so Pawan K. Ruia, Chairman der Ruia Group und Aufsichtsratsvorsitzender der neuen Ruia Global Fasteners AG.

Eigen-Informationen über die Sozietät Metzeler von der Fecht:

Die Sozietät Metzeler von der Fecht mit Büros in Düsseldorf, Duisburg, Essen und Wuppertal ist eine der führenden Kanzleien in Deutschland für Insolvenzverwaltung, außergerichtliche Sanierung sowie Liquidationen. Gegründet im Jahr 1975 von Friedrich Wilhelm Metzeler, bündelt die Kanzlei die Kompetenzen von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern.

Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.mevdf.de

   Sende Artikel als PDF   

BORGAARD zelebriert seinen Alternative- Country Sound am Freitag, 25. Februar 2011, ab 20.45 Uhr in der 7180-Bar in Crailsheim.

Von Harald Haas, Betreiber der 7180-Bar in Crailsheim

Es riecht nach Staub, Whiskey, Endlosigkeit und Leidenschaft

Obwohl man ihn eher im Süden der USA vermutet, ist er aber aus den Niederlanden. Mit seiner tiefen Stimme und der Gitarre bewaffnet, singt er allen Asphalt-Cowboys aus der Seele. Berührend, groß und mit unverkennbarem Stil nimmt er den Zuhörer mit auf seinen Ritt durch die Prärie im eigenen Ich. Seid dabei, schluckt Staub und Bier.

Multitalent India Juliet im Vorprogramm

Im Vorprogramm wird das Multitalent India Juliet sein Leben, die Suche nach Heimat und die Bandbreite der menschlichen Bedürfnisse und Gefühle vertonen.

   Sende Artikel als PDF   

Am 27. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Welche Positionen die Kandidierenden auf Ihrem Wahlzettel vertreten, kann auf abgeordnetenwatch.de öffentlich einsehbar befragt werden.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

abgeordnetenwatch.de

Einfach den Wahlkreis auswählen …

   Sende Artikel als PDF   

Nicht nur der Zuspruch für Thilo Sarrazin zeigt: Ausländer- und Islamfeindlichkeit in Deutschland greifen immer weiter um sich. Diese Variante eines im Kern uralten Rassismus beschränkt sich längst nicht mehr auf den rechten Rand der Gesellschaft. Darüber spricht der Journalist Kay Sokolowsky am Dienstag, 15. März 2011, um 20 Uhr im Löwenkeller des Club Alpha 60 in der Stuttgarter Straße in Schwäbisch Hall.

Vom Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall

Integration“ – wie sie ist und wie sie sein sollte

Dieser spezielle Rassismus hat längst die Mitte der Gesellschaft erfasst. Dieses Feindbild des Islam ist nicht vom Himmel gefallen. Es wurde in den letzten Jahren durch zahlreiche Kampagnen bewusst in Szene gesetzt. Der Journalist Kay Sokolowsky setzt sich in seinem neuen Buch „Feindbild Moslem“ mit der medialen Entwicklung dieses Feindbildes und seiner Wirkungsmacht in unserer Gesellschaft auseinander. Er thematisiert die Ähnlichkeit von Antisemitismus und Antiislamismus, die Lebenswirklichkeit muslimischer Migrantinnen und Migranten in Deutschland, ihre alltägliche Diskriminierung und die „Integration“ – wie sie ist und wie sie sein sollte.

Kurzinformation:

Dienstag, 15. März 2011, ab 20 Uhr

Löwenkeller des Club Alpha 60, Stuttgarter Straße in Schwäbisch Hall

Veranstalter: Club Alpha 60

   Sende Artikel als PDF