Fernsehkritik.TV u.a. über die tägliche Manipulation der Arbeitslosenzahlen.
Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert
Folge 62 vom 9. Februar 2011 zeigt, wie wir täglich hinters Licht geführt werden.
http://fernsehkritik.tv/folge-62/45/
Archiv für den Tag: 14. Februar 2011
„Landtagsparteien werden bevorzugt“ – DIE LINKE legt in Baden-Württemberg Rechtsmittel gegen Schulpodien-Ausladungen ein
Gegen Schulpodien-Ausladungen legt die Partei DIE LINKE Baden-Württemberg Rechtsmittel ein.
Von DIE LINKE, Landesverband Baden-Württemberg
Zutiefst undemokratisch
Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN Baden-Württemberg: „Der Landesvorstand der LINKEN hat heute beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Klage auf Rechtsschutz zur Gleichbehandlung auf Schulpodien im Landtagswahlkampf in einem konkreten Fall (Kepler-Gymnasium Freudenstadt) eingereicht. Die Ausladungen (nach bereits erfolgter Einladung) hatten sich in der letzten Zeit auf Grund einer amtlichen Mitteilung des Kultusministeriums an die Schuleiter gehäuft, mit der die Schulleitungen verpflichtet wurden, nur Kandidaten der im Landtag vertretenen Parteien einzuladen. Diese Bevorzugung, die es sonst in keinem anderen Bundesland gibt, entbehrt jeglicher Gesetzesgrundlage und ist zutiefst undemokratisch. Zudem werden die Schülermitverwaltungen (SMV) damit vom Kultusministerium in ihrer politischen Willensbildung bevormundet.
DIE LINKE ist zuversichtlich
Wir sind zuversichtlich, dass nach einer Entscheidung des Gerichtes unser Wahlkreiskandidat in Freudenstadt, Rolf Eberhard, am 15. Februar 2011, an der Podiumsdiskussion im Kepler-Gymnasium Freudenstadt teilnehmen wird und auch die Ausladungen der anderen Kandidaten, die Schuleiter oft unter Bedauern und Entschuldigungen ausgesprochen wurden, zurückgenommen werden.
Den neuen Präsident der Kultusministerkonferenz, Dr. Bernd Althusmann (Nordrhein-Westfalen, CDU), habe ich in einem Schreiben ebenfalls von dieser inakzeptablen Vorgehensweise seiner Kultusministerkollegin in Baden-Württemberg, Dr. Marion Schick, in Kenntnis gesetzt.“
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Jochen Dürr
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