Die Lokalzeitungen Haller Tagblatt und Hohenloher Zeitung grenzen im laufenden Wahlkampf den örtlichen Kandidaten der Partei DIE LINKE bewusst aus. Der Landtagskandidat der Linken, Richard Neumann wird nicht zu Podiumsdiskussionen der betreffenden Zeitungen eingeladen.

Von Ernst Kern, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Totschweigen der Partei DIE LINKE ist ein politischer Skandal

In der Presse kommt DIE LINKE kaum vor. Ein Totschweigen der Volkspartei DIE LINKE, immerhin stellt sie in 13 Landesparlamenten Fraktionen, im Osten der Republik hat sie mehr Wählerinnen und Wähler als die SPD, von der Stärke im Deutschen Bundestag erst gar nicht zu sprechen, ist ein politischer Skandal. Auch bei Podiumsdiskussionen scheint es mit Fairness nicht weit her zu sein. Bei der Podiumsdiskussion des Kokolores in Künzelsau ist aufgrund des Livestreams sogar nachweislich festzustellen, dass der Kandidat der Linken Richard Neumann schon beim ersten inhaltlichen Teil nach 1 Minute und 41 Sekunden unterbrochen wurde. Dies obwohl 3 Minuten geboten waren und Hermann-Josef Pelgrim (SPD) selbst nach dreieinhalb Minuten noch nicht unterbrochen wurde (3 Minuten 38 Sekunden). Auch in der 43. Minute wurde Richard Neumann schon nach 45 Sekunden abgewürgt. Mit dem Verweis Jugendhäuser würden zu einen späteren Zeitpunkt behandelt, was jedoch nicht der Fall war. Wenn dies das Demokratieverständnis in unserem Land sein soll, dann kann ich nur sagen „Armes Deutschland“!

Link des livestreams des Jugendkulturvereins Kokolores in Künzelsau:

http://www.livestream.com/jugendkulturvereinkokoloresev/video?clipId=pla_3cac7dea-341e-477f-8ca1-85e6c0cfee68

Informationen im Internet über Richard Neumann, Kandidat der Partei DIE LINKE in den Wahlkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe: http://neumann.dielinke-in-den-landtag.de/

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Zum Thema „Umsatz, Arbeitsplätze, Innovation: Umwelttechnologien als Chance für den Maschinenbau“ spricht die Europaabgeordnete Heide Rühle (Die Grünen) am Freitag, 18. März 2011, um 20 Uhr im Landhotel in Kirchberg/Jagst.

Vom Grünen-Kreisbüro Schwäbisch Hall

Nachmittags Firmenbesuche, abends Disussion im Landhotel

Auf Einladung des Landtagskandidaten Wilfried Kraft und des Kreisverbands Schwäbisch Hall von Bündnis 90/DIE GRÜNEN kommt Heide Rühle (MdEP) nach Kirchberg. Am Nachmittag stehen verschiedene Firmenbesuche auf dem Programm, bei denen sich die Europaabgeordnete über aktuelle Entwicklungen und Zukunftsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft informieren möchte. Am Freitagabend, um 20 Uhr spricht Heide Rühle im Landhotel in Kirchberg über „Umsatz, Arbeitsplätze, Innovation: Umwelttechnologien als Chance für den Maschinenbau“ und mit den Gästen über die Thematik diskutieren.

Rühle ließ das Potential „grüner Technik“ im Maschinenbau untersuchen

Die langjährige Europapolitikerin, die bereits vor zwei Jahren zur Feier des 25-jährigen Bestehens der Unabhängigen Grünen Liste Kirchberg (UGL) in Kirchberg zu Gast war und sich in den letzten Jahren sehr für eine starke Rolle der Kommunen in der kommunalen Daseinsvorsorge eingesetzt hat, ließ jüngst in einer Studie das Potential „grüner Technik“ im Maschinenbau untersuchen. Sie wird am Abend im Landhotel deren wesentliche Inhalte unter dem Titel „Greentech als Chance für den Maschinenbau“ vorstellen und zeigen, wie Umwelttechnologien, Innovation, Arbeitsplätze und Umsatz zusammenpassen. Wie müssen wir künftig wirtschaften, um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und mit ihm auch unsere Lebensgrundlagen dauerhaft, also nachhaltig zu erhalten?

Weitere Informationen im Internet über den Schwäbisch Haller Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen:

http://www.gruene-sha.de/

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„Ende Februar (2011) hat das Bundeskartellamt Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf in Sachen Haller Tagblatt eingelegt. Wann der Bundesgerichtshof (BGH) verhandeln wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest“, schreibt Kay Weidner, Sprecher des Bundeskartellamts, auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert. Hintergrund: Die Südwestpresse Ulm will das Haller Tagblatt übernehmen. Das Bundeskartellamt hat diese Fusion untersagt.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Eine Chronologie der bisherigen Ereignisse:

Der Tenor der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf lautete:

Auf die Beschwerden von Claus Detjen aus Ingolstadt, Verleger des Haller Tagblatts, dem Zeitungsverlag Schwäbisch Hall GmbH und der Südwestpresse Ulm (Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG, Ulm) wird der Beschluss des Bundeskartellamtes vom 21. April 2009 (B 6 – 150/08) aufgehoben. Das Bundeskartellamt trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Es hat zudem den Beteiligten die im Beschwerdeverfahren zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen Kosten zu erstatten. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Beschwerdewert wird auf zwei Millionen Euro festgesetzt.

Verlage erwarten die schriftliche Begründung in der Woche nach Weihnachten 2010

Das Hohenloher Tagblatt in Crailsheim, das mehrheitlich der Südwestpresse Ulm gehört, berichtete auf der Wirtschaftseite der Donnerstagsausgabe (23. Dezember 2010/Seite 12), dass der „Verleger des Haller Tagblatts, Claus Detjen“, durch die Fusion eine „zukunftsorientierte Grundlage für das Blatt schaffen will“. Laut Hohenloher Tagblatt hat das Oberlandesgericht „auf Antrag des Kartellamts die Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen“. Die Verlage (Haller Tagblatt und Südwestpresse Ulm) wollen erst „nach Kenntnis der Begründung des Düsseldorfer Urteils dazu Stellung nehmen“. Nach Angaben des Hohenloher Tagblatts wird die schriftliche Begründung in der Woche nach Weihnachten erwartet.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hatte schon drei Mal eine entsprechende mündliche Verhandlung vertagt. Die letzte Schriftsatzfrist endete laut OLG Düsseldorf bereits am 19. Juli 2010.

Das Bundeskartellamt hatte im April 2009 entschieden, dass die Südwestpresse Ulm (Neue Pressegesellschaft) die Lokalzeitung Haller Tagblatt in Schwäbisch Hall nicht übernehmen darf. Gegen die Entscheidung des Kartellamts hat Claus Detjen, der Verleger des Haller Tagblatts, anschließend Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Das Verfahren trägt beim Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) das Aktenzeichen VI – Kart 4/09 (V). Das Oberlandesgerichts ist für die Beschwerde Detjens zuständig, weil sich das Bundeskartellamt in Bonn (Nordrhein-Westfalen) befindet.

Kartellamt befürchtet marktbeherrschende Stellung

Zu seiner Entscheidung vom April 2009 teilte das Bundeskartellamt im Einzelnen folgendes mit: Die Parteien in dem Fusionsfall B6-150/08 Neue Pressegesellschaft (NPG)/Zeitungsverlag Schwäbisch Hall (ZVSH), Objekt “Haller Tagblatt” haben am Dienstag, 21. April 2009 eine Untersagungsentscheidung erhalten.
Das Zusammenschlussvorhaben ist bereits deshalb zu untersagen, weil es die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung des ZVSH auf dem Lesermarkt für Abonnement-Tageszeitungen mit lokaler bzw. regionaler Berichterstattung im Raum Schwäbisch Hall erwarten lässt. Zusätzlich lässt es die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung der HDV auf dem Lesermarkt für Abonnement-Tageszeitungen mit lokaler beziehungsweise regionaler Berichterstattung im Raum Crailsheim erwarten. Dies gilt ebenso für die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung der NKR (Neue Kreisrundschau, Gaildorf) auf dem Lesermarkt für Abonnement-Tageszeitungen mit lokaler beziehungsweise regionaler Berichterstattung im Raum Gaildorf. Ferner lässt das Zusammenschlussvorhaben die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung des ZVSH auf dem lokalen Anzeigenmarkt beziehungsweise auf dem lokalen Anzeigenmarkt ohne Rubrikenanzeigen im Raum Schwäbisch Hall erwarten. Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen, welche die Nachteile des Marktbeherrschung überwögen (§ 36 Abs. 1, 2. Hs. GWB) sind von den Beteiligten weder schlüssig vorgetragen noch nachgewiesen worden.

Internetseite des Bundeskartellamts: www.bundeskartellamt.de/

Chronologie der bisher angesetzten Gerichtsverhandlungen am Oberlandesgericht Düsseldorf:

Bundeskartellamt muss noch Stellung zur Wettbewerbssituation nehmen

„Die Sitzung wurde vertagt“, sagte OLG-Pressesprecher Ulrich Egger am 6. Mai 2010 auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert. Das Bundeskartellamt müsse noch „ergänzend Stellung zur potenziellen Wettbewerbssituation nehmen“, so Egger weiter. Der OLG-Sprecher nannte noch keinen neuen Termin für die Gerichtsverhandlung.

Erster Verhandlungstermin sollte ursprünglich schon am 27. Januar 2010 sein

Der Verhandlungstermin vor dem OLG Düsseldorf war zuletzt am 10. März 2010 auf den 5. Mai 2010 verschoben worden. Als Grund nannte das OLG im März 2010, dass der Gerichtstermin „im Hinblick auf eine umfangreiche Beschwerdeerwiderung des Bundeskartellamts und deshalb zu gewährender Stellungnahmefristen verlegt worden“ sei. Bereits am 27. Januar 2010 hätte es wegen der geplanten Übernahme des Haller Tagblatts zur Verhandlung vor dem OLG Düsseldorf kommen sollen. “Die geplante Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwest-Presse (SWP) ist weiter offen”, schrieb der Fachzeitschriftenverlag Werben & Verkaufen (w&v) am 27. Januar 2010 in einem Newsletter. Claus Detjen, Verleger des Haller Tagblatts, hatte vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf die Entscheidung des Kartellamts angefochten, eine Übernahme der Regionalzeitung durch die Südwestpresse in Ulm (SWP) zu untersagen. Am 27. Januar 2010 sollte laut w&v die Entscheidung fallen. Doch dazu kam es nicht. Auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert teilte OLG-Pressesprecher Ulrich Egger mit, dass der Verhandlungstermin vom 27. Januar 2010 zunächst auf den 10. März 2010 verlegt worden sei, „weil das Bundeskartellamt Fristverlängerung zur Beschwerdeerwiderung beantragt hatte, die bewilligt worden war“.

Weitere Informationen zur geplanten Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse Ulm auf Hohenlohe-ungefiltert:

Bundeskartellamt hat entschieden: Südwestpresse Ulm darf das Haller Tagblatt nicht übernehmen https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=1641

Warum die Südwestpresse das Haller Tagblatt nicht übernehmen darf – Ausführliche Begründung des Kartellamts zum Download bei Hohenlohe-ungefiltert https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3063

Verleger des Haller Tagblatts hat wegen geplatzter Übernahme durch die Südwestpresse Ulm Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt – Gerichtsverhandlung voraussichtlich erst im Jahr 2010 https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2622

Haller Tagblatt – Detjen: “Es muss nicht unbedingt verkauft werden” https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=681

Kartellamt verlängert erneut seine Frist zur Entscheidung über die geplante Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=302

Gewerkschaft verdi hält Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse für nicht genehmigungswürdig https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=859

DJV-Geschäftsführer: Übernahme des Haller Tagblatts könnte die lokale Vielfalt gefährden https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=1047

Übernahme von Haller Tagblatt durch Südwest-Presse weiter offen http://www.wuv.de/nachrichten/medien/uebernahme_von_haller_tagblatt_durch_suedwest_presse_weiter_offen

Internet: www.olg-duesseldorf.nrw.de

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Eine Liste mit Wahlkampfterminen hat das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Nikolaos Sakellariou (SPD) an Hohenlohe-ungefiltert geschickt. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Wahlkampftermine des SPD-Landtagskandidaten.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Donnerstag, 17. März 2011, 18 Uhr: SPD-Kreisparteitag Rot am See

Freitag, 18. März 2011, 10.30 Uhr: Verdi-Landeskongress Pforzheim

18 Uhr: Kreisjägervereinigung Crailsheim Tiefenbach

Samstag, 19. März 2011, 9 bis 10.30 Uhr: Infostand in Schwäbisch Hall

11 bis 13 Uhr: Infostand in Crailsheim

20 Uhr: Polizeiball Schwäbisch Hall

Sonntag, 20. März 2011, 11 Uhr: Michelbach/Bilz Politischer Frühschoppen

20 Uhr: Landjugend Crailsheim Tiefenbach

Montag, 21. März 2011, 18 Uhr: DGB-Landesvorsitzender Nikolaus Landgraf kommt in den „Hirsch“ nach Schwäbisch Hall-Hessental, Sulzdorfer Straße 14

Dienstag, 22. März 2011, 6.30 Uhr: Werkstorbesuch bei Voith-Turbo in Crailsheim

20 Uhr: Kabarett in Schwäbisch Hall

Mittwoch, 23. März 2011, 6 Uhr: Werkstorbesuch bei Bausch und Ströbel in Ilshofen

19 Uhr: Podium Hochschulpolitik Schwäbisch Hall Fachhochschule

Donnerstag, 24. März 2011, 18 Uhr: Fachgespräch Demokratie und Petitionen in Stuttgart

Samstag, 26. März 2011, 10 bis 11.30 Uhr: Infostand Crailsheim

12 bis 13 Uhr: Infostand in Schwäbisch Hall

14.30 Uhr: Kreisjägervereinigung Schwäbisch Hall, Mitgliederversammlung Gailenkirchen

19 Uhr: Sportlerball Ilshofen

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„Die Finanztransaktionssteuer ist ein Meilenstein bei der Bekämpfung gefährlicher Spekulationen“, sagt die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) aus Mulfingen.

Vom Europabüro der Abgeordneten Evelyne Gebhardt

Konservative und Liberale versuchten Finanztransaktionssteuer zu blockieren

Mit einer überzeugenden Mehrheit hat das Parlament in Straßburg vor kurzem die Forderung der sozialdemokratischen Fraktion nach einer Finanztransaktionssteuer angenommen. Noch eine Woche zuvor hatte sich bei einer Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments eine blockierende Mehrheit von Konservativen und Liberalen gegen eine solche Steuer ausgesprochen. Heute jedoch gelang es den progressiven Kräften in der europäischen Volksvertretung ihre Forderung durchzusetzen. „Ich bin erfreut und erleichtert über diese Entscheidung“ sagte Evelyne Gebhardt im Anschluss an die Abstimmung und zeigte sich überzeugt, „dass auf diesem Weg die Spekulationen eingeschränkt werden können und Anreize für langfristige Investitionen geschaffen werden“.

Parlament sprach sich klar für die Einführung einer Abgabe aus

Schon lange wird über die Einführung einer solchen Abgabe gestritten, nun endlich hat sich das Parlament klar dafür ausgesprochen. Es ist jetzt an der EU-Kommission, dem von den Abgeordneten aufgebauten moralischen Druck zu entsprechen und weitergehende Schritte einzuleiten. „Das Parlament als Stimme der Europäischen Bürger und Bürgerinnen muss ernst genommen werden, die EU-Kommission kann sich einer Finanztransaktionssteuer nun nicht mehr verschließen“, ist sich Evelyne Gebhardt sicher.

Gebhardt: „Wir dürfen uns nicht mehr von der Finanzbranche vorführen lassen“

„Die Verursacher der Finanzkrise haftbar zu machen ist überfällig, wir müssen für die Zukunft sorgen und dürfen uns nicht mehr von der Finanzbranche vorführen lassen“, gibt sich die Hohenloherin weiterhin kämpferisch und fügt an, „dass Europa als größtem Finanzplatz der Welt eine Vorbildfunktion zukommt“. Die Forderung einer globalen Transaktionssteuer lässt sich zwar noch schwer umsetzen, doch muss Europa mit gutem Beispiel vorangehen, um die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen und einer weltweiten Lösung Vorschub zu leisten.

Hintergrund:

Der von Anni Podimata, MdEP, vorgelegte Bericht über innovative Finanzierungsmöglichkeiten auf globaler und europäischer Ebene schlägt für die Finanztransaktionssteuer einen Steuersatz zwischen 0,01 Prozent und 0,05 Prozent vor. Weiterhin ist eine breite Steuergrundlage, die alle Arten von Transaktionen umfasst vorgesehen, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden und eine Verlagerung in weniger regulierte Teile des Finanzsektors verhindert wird. Klar definierte Ausnahmen und Schwellenwerte sollen die Erfordernisse von Privatanlegern und Kleinanlegern berücksichtigen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Evelyne Gebhardt, MdEP, Europabüro, Keltergasse 47,  74653 Künzelsau

Telefon: 0 79 40 – 5 91 22

Fax: 0 79 40 – 5 91 44

Internet: www.evelyne-gebhardt.eu

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Harmonischer geht´s nicht: A-capella-Gesang mit der Formation „Disharmonie“ aus Rothenburg gibt es am Freitag, 18. März 2011, ab 20 Uhr bei den Feuchters in Schrozberg-Bovenzenweiler.

Von den Veranstaltern

Quintett aus Rothenburg

Dem A-capella-Gesang fühlen sich die Feuchters von Beginn an verpflichtet. Jedes Jahresprogramm weist mindestens eine Veranstaltung dazu aus. Inzwischen ist A-capella außerdem im Trend. Viele Veranstalter sind auf den Geschmack gekommen, kaum einer verschließt sich dieser Kunstform a la Comedian Harmonists. Am Freitag, 18. März 2011, ist es in Schrozberg-Bovenzenweiler wieder soweit: „Disharmonie“ aus Rothenburg ob der Tauber gastieren bei „Feuchters Essen und Kultur“. Ab 20 Uhr will das Quintett dem Publikum mit einem außergewöhnlichen Ohrenschmaus einen besonders vergnüglichen Abend bereiten.

Klassiker von Les Humphries bis zu den Comedian Harmonists

Vor inzwischen sieben Jahren haben die fünf Musiker ihr Debut bei den Feuchters im nicht-bayrischen ´Ausland´ gegeben. Inzwischen haben die Sänger auch in Baden-Württemberg bei diversen Auftritten jede Menge Fans gesammelt und Spuren hinterlassen. Ihre Stimmpower reicht für Hits und Klassiker von Les Humphries bis zu den Comedian Harmonists. Eine typische Coverband sind „Disharmonie“ trotzdem nicht, denn sie haben eine ausgeprägte Komödiantenader und geben den Songs ein höchst individuelles Gepräge, das nicht nur Kunst, sondern auch gute und abwechslungsreiche Unterhaltung ist.

Informationen und Platzreservierung unter Telefon 07939 – 8025

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Mehrere aktuelle Beiträge zum Thema. Wenigstens wissen wir jetzt, für wie blöd die schwarz-gelbe Koalition den Wähler hält.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Lammert zweifelt an Rechtmäßigkeit des Atom-Moratoriums
Die Opposition und Parlamentspräsident Lammert halten die Aussetzung der Laufzeitverlängerungen für rechtlich inakzeptabel – es ist der zweite Konflikt des CDU-Politikers mit der Kanzlerin innerhalb weniger Tage.

SÜDDEUTSCHE

Die verschwiegenen Störfälle von Philippsburg
Im Kernkraftwerk Philippsburg bei Karlsruhe hat es offenbar zahlreiche Probleme gegeben. Die Öffentlichkeit wurde nicht informiert. Ein Insider berichtete nun der FR von den Fehlern.

„Das baden-württembergische Umweltministerium hat die Vorfälle bestätigt. Eine Meldepflicht habe aber nicht bestanden, weil etwa die Kühlung auch nach dem Wasserverlust noch „in vollem Umfang gegeben“ gewesen sei, argumentiert Landesumweltministerin Tanja Gönner (CDU).“

FRANKFURTER RUNDSCHAU

Über Pannen spricht man nicht
Manchmal rächen sich Sünden der Vergangenheit zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Eigentlich geriert sich Tanja Gönner (CDU) in diesen Tagen als eine Politikerin, die die Lehren der Atomkatastrophe in Japan verstanden hat.

Doch just in den Tagen hektischen Krisenmanagements sieht sich Gönner mit einem Verdacht konfrontiert, der so gar nicht zu ihrer Selbstinszenierung passt. Es geht um die Frage, ob die oberste Atomaufseherin im Land zusammen mit dem Energiekonzern EnBW Vorfälle in einem Kernkraftwerk verheimlicht hat, von denen die Öffentlichkeit längst hätte erfahren müssen. Ans Licht kamen sie erst durch einen unbekannten Insider, der die Opposition in Berlin alarmierte. Inzwischen beschäftigen die Pannen die Atomaufsicht in Bund und Land.

STUTTGARTER ZEITUNG

Draußen bleiben
Der Sender Phoenix darf die Befragung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Umweltausschuss des Bundestages zur Atomkatastrophe in Japan vermutlich nicht live übertragen. Der Ausschuss hat Live-Bilder zunächst abgelehnt. Die Parlamentarier würden den Zuschauern damit die Möglichkeit nehmen, „sich ein unverfälschtes Bild von der Diskussion im Umweltausschuss zu machen. Mit Blick auf die allgemeinen Auswirkungen der atomaren Katastrophe wäre die Übertragung sicher im breiten öffentlichen Interesse“, hieß es am Dienstag von den Phoenix-Programmgeschäftsführern Michael Hirz und Christoph Minhoff.

TAGESSPIEGEL

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