Zum am 21. Juli 2011 vorgelegten Ergebnis des Stuttgart-21-Stresstests nimmt der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe Stellung, der auch stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss ist.

Von Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Vorschnelle Reaktion der Bahn – Test sagt wenig über den Nutzen für die Fahrgäste

Von der Bahn wird das Ergebnis jetzt als „Test bestanden“ bewertet und verbreitet. Wir halten das für vorschnell. Denn im Grunde zeigt der Test nur zwei Dinge: Nämlich dass Stuttgart 21 die geforderte nominale Anzahl von 49 Zügen pro Stunde schaffen und in der Rushhour immerhin keine zusätzlichen Verspätungen produzieren würde. Einen Verspätungsabbau in der Spitzenstunde würde Stuttgart aber 21 nicht schaffen. Das nennt sich im Gutachten „wirtschaftlich optimale Betriebsqualität“. Es sagt aber wenig aus über den praktischen Nutzen für die Fahrgäste, wie etwa Anschlüsse und Umsteigemöglichkeiten. Für eine Milliardeninvestition ist das ein bisschen wenig.

Bahn muss eine neue Kalkulation vorlegen

Überhaupt die Kostenfrage: Weitere Teilergebnisse des Stresstests zeigen, dass bei Sicherungstechnik, Anbindung des Flughafens und Wendlinger Kurve nachgebessert werden muss. Das wäre mit weiteren Kostensteigerungen verbunden. Auch die Stresstest-Gutachter des Schweizer Unternehmens SMA stellen deshalb die Kosten-Nutzen-Frage. Die Bahn muss also auf jeden Fall neu kalkulieren. Wir dürfen den Stresstest deshalb noch längst nicht als bestanden betrachten. Der umfangreiche Bericht muss zunächst gründlich geprüft werden. Auch muss die Bahn eine neue Kalkulation vorlegen. Der Stresstest ist nur ein Bestandteil der Schlichtung und noch nicht das Ergebnis. K21 bleibt aus unserer Sicht die bessere und kosteneffizientere Lösung.

Neues von Harald Ebner auf Twitter:

http://twitter.com/ebner_sha

Harald Ebner MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 227 73025

Fax: 030 227 76025

E-Mail: harald.ebner@bundestag.de

   Sende Artikel als PDF   

Es war brilliant, wie Brigitte Dahlbender (BUND) am Freitag, 22. Juli 2011, vor vollem Haus im Theatersaal im Alten Schlachthaus in Schwäbisch Hall die derzeitige Situation beim Immobilien- und Bahnprojekt Stuttgart 21 darstellte. Sie berichtete noch, warum das Aktionsbündnis an der öffentlichen Vorstellung des Stresstests nicht teilnimmt. Nach intensiver Diskussion haben die Verantwortlichen nun doch anders entschieden … hier ihre Erklärung:

Zusammengestellt von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Wunsch der Bevölkerung überzeugt:

Aktionsbündnis nimmt an öffentlicher Präsentation des Stresstests teil

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat nach intensiver Beratung beschlossen, an der Präsentation des Stresstests zu Stuttgart 21 und des SMA-Audits nun doch teilzunehmen. Die Vorstellung wird am kommenden Freitag, den 29.07.2011 ab 10:00 Uhr im Stuttgarter Rathaus stattfinden. „In den vergangenen Tagen erhielten wir sehr viele Zuschriften – sowohl von vielen Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern als auch aus dem ganzen Land –, mit der dringenden Bitte, die öffentliche Aussprache zu unterstützen. Die Menschen möchten ungefiltert und im Original die Argumentation und die Positionierung des Aktionsbündnisses hören. Diese Bitten waren so zahlreich, dass das Aktionsbündnis unter der Voraussetzung, den Termin der Präsentation zeitlich zu verschieben und vor der offiziellen Vorstellung die Grundsatzkritik am Verfahren und an den Vorgaben des  Stresstests äußern zu können, den Beschluss zur Teilnahme gefasst hat“, begründet Dr. Brigitte Dahlbender, Sprecherin des Aktionsbündnisses, den Meinungswandel. Das Aktionsbündnis hält alle bisher genannten Kritikpunkte am Stresstest, wie mangelnde Beteiligung des Bündnisses und falsche Rahmenbedingungen aufrecht. „Der Stresstest steht auf tönernen Füßen. Da die tatsächliche Kapazität des heutigen Kopfbahnhofs nicht untersucht wurde, kann die Simulation keine Aussage darüber treffen, ob der geplante Tunnelbahnhof mehr leistet als der heutige Kopfbahnhof“, erklärt Hannes Rockenbauch, Sprecher des Aktionsbündnisses. Das Aktionsbündnis bestehe weiterhin auf einen transparenten Stresstest, der auf Augenhöhe mit dem Aktionsbündnis vorbereitet und durchgeführt wird. „Wir werden weiterhin Widerstand leisten gegen einen Soft-Stresstest, der nicht an der Praxis orientiert ist“, so Rockenbauch.

Für Rückfragen:

– Dr. Brigitte Dahlbender, BUND-Landesvorsitzende … brigitte.dahlbender@bund.net

– Hannes Rockenbauch, SÖS-Stadtrat und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 … hannes.rockenbauch@stuttgart.de

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Der SWR hat den Bericht von SMA unter die Lupe genommen

Den Link dazu:

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

SPD-Abgeordneter aus Ulm dreht durch und beschädigt zivilgesellschaftliches Engagement

Am Donnerstag / Freitag wurde es über Presseticker bekannt :

Dem Bund für Umwelt und Naturschutz und Verkehrsklub Deutschland wird derzeit die Gemeinnützigkeit geprüft.

Ausgelöst wurde die Prüfung durch eine kleine Anfrage des SPD Landtagsabgeordneten Martin Rivoir aus Ulm:

http://www.landtag-bw.de/WP15/drucksachen/Txt/15_0161.pdf

Hier noch eine Stellungnahme von ihm auf seiner Homepage :

http://www.martin-rivoir.de/Aktuelles/AktuellesDetails/tabid/925/ArticleId/199/Stellungnahme-zum-Thema-BUND-Gemeinnutzigkeit.aspx

Der BUND hat schon Stellung bezogen :

http://www.bund-bawue.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/erklaerung-des-bund-baden-wuerttemberg-spd-anfrage-zu-gemeinnuetzigkeit/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=1996&cHash=3b1a75b353

Hier noch zwei Pressestimmen :

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8357326/br0388/

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,775854,00.html

Die Auswirkungen der Anfrage von Herrn Rivoir können alle Organisationen zukünftig treffen, die in Bündnissen als Orts – / Kreisverband,  Landesverband und Bundesorganisation mitarbeiten bzw. dort Gelder über unsere Konten spenden.

In Schwäbisch Hall wäre hierbei auch die Arbeit des Umweltzentrums gefährdet, wenn Spenden nicht mehr steuerlich absetzbar wären.

Die Prüfung der Gemeinnützigkeit gegen BUND und VCD in Baden – Württemberg ist ein massiver Eingriff staatlicher Behörden in die Bündnisarbeit nicht nur der Umweltverbände und hemmt zukünftig die politische Zusammenarbeit bei vielen Themen, wenn hier die Finanzämter durchziehen und die Gemeinnützigkeit durchzieht

Wir sollten im Haller Aktionsbündnis nach unser erfolgreicher und sehr gut besuchten Veranstaltung mit Brigitte Dahlbender auch uns Gedanken, wie wir den BUND und VCD unterstützen können !

Oben bleiben !

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Abstimmen gegen S´21 :

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,775854,00.html

Wer diesen Link anklickt, kann auch sein Votum abgeben … also beteiligt Euch !!!

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Hallo Interessierte,

Haussuchung bei friedlichem Demonstranten

[http://www.parkschuetzer.de/statements/tags/Haussuchung]

Wir haben mitbekommen, dass bei einem friedlichen Demonstranten, der bei der Rangelei mit dem Zivilpolizisten schlichten wollte, eine unverhältnismäßig provokante Haussuchung stattgefunden hat. Beschuldigung: Körperverletzung und versuchter schwerer Raub. Das kann als Einschüchterungsversuch gewertet werden.

siehe Interview mit dem Beschuldigten

http://www.fluegel.tv/2011/07/21/augenzeuge-der-prugelei-am-gwm-20-juni-2011/[http://www.fluegel.tv/2011/07/21/augenzeuge-der-prugelei-am-gwm-20-juni-2011/]

Dazu habe ich Minister Gall Fragen gestellt:

„Sehr geehrter Herr Minister Gall,
seit den Ereignisssen am 20.6.11 treibt mich die Frage der Inneren Sicherheit um. Es ist doch Konsens dass es ein staatliches Gewaltmonopol gibt, das zB. durch die Polizei ausgeübt wird. Für jeden, der die Übertretungen am Grundwassermanagement miterlebt hat ist klar, dass ein Eingreifen der Polizei irgendwann notwendig ist und dabei jeder Widerstand zwecklos und gefährlich wäre. Eine andere Frage ist, wie man mit einem Konflikt mit einem Zivilpolizisten umgeht, wenn man diesen als solchen nicht erkennt.
In diesem Zusammenhang ist mir der Einsatz von Zivilpolizisten bei solchen ausufernden Demonstrationen nicht klar. Dazu meine Fragen:
1. Welche Regeln gelten für diese Zivil-Polizisten (lt. Versammlungsgesetz sollen diese ja dem Versammlungsleiter gemeldet werden)
2. Was erwartet sich die Polizei von einem normalen friedlichen Demonstranten, wenn er bei einer solchen Gelegenheit einem Bewaffneten in Zivil gegenübersteht und dieser, nach seiner Waffe greift.
3. Muss nicht auch untersucht werden, ob von dem Zivilpolizisten eine lebensbedrohliche Gefahr ausging, der couragierte Bürger schnell und entschlossen entgegentreten müssen oder wenigstens dürfen.
Als Hintergrund möge Ihnen dieses Interview dienen:
4. Auf dem Video ist zu sehen, dass ein der Gewalt Beschuldigter einen Zivil-Polizisten mit einer Hand am Kragen faßt, während er mit der anderen filmt. Es fällt schwer, dies als tätlichen Angriff und nicht nur als Streitschlichtung zu erkennen. Ist es dann gerechtfertigt, den Beschuldigten mit Haussuchung und Gewahrsamnahme durch 5 Beamten beim Frühstückstisch der Familie mit kleinen Kindern zu konfrontieren?
Für eine angemessene Beantwortung meiner Fragen wäre ich Ihnen dankbar.“
ACHTUNG:
http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_gall-597-44345–f300177.html#q300177[http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_gall-597-44345–f300177.html#q300177]
man kann sich unten mit email als InteressierteR für die Antwort eintragen.
Herzliche Grüße
Uwe Mannke

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Hallo Allerseits,

erneut tritt Polizei und Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit dem  20.06. nach:

In den frühen Morgenstunden wurde bei mehreren Mitgliedern von Cams21 eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die Kriminalpolizei stand zeitgleich mit 3 – 4 Mann (KHK KDK PHM POK Wikipedia Liste Polizeilicher Abkürzungen) und einem druckfrischen Durchsuchungsbefehl vor den Türen der Privatwohnungen.

Der Text des Durchsuchungsbefehls lautete:

„Ermittlungsverfahren gegen ….. u.a. wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung u.a.“

„Beschlagnahme von: Videoaufzeichungen und Bildaufnahmen über die Vorkommnisse am 20.06.2011 auf dem Gelände der Baustelle für das Grundwassermanangement an der Straße am Schlossgarten in Stuttgart“

Es wurde die Herausgabe von Fotos und Filmen zum 20.06.2011 verlangt. Sollten diese nicht freiwillig herausgegeben werden wurde mit Beschlagnahmung sämtlicher Gerätschaften gedroht.

Alles Film- und Fotomaterial das die Mitglieder von Cams21 an diesem Tage (20.06.2011) der Besetzung des GWM am Stuttgarter Hauptbahnhof aufgenommen haben ist frei zugänglich im Internet und auf unserer Seite www.cams21.de

An diesem Tage hatte der Streamdienst bambuser (www.bambuser.com) einen weltweiten Netzausfall, so dass wir bei cams21 nicht in der Lage waren streams abzusetzen.

Die Polizei hat uns im Vorfeld nicht um Herausgabe des Materials gebeten. Es fand keinerlei Kontakt statt.

Wir gehen davon aus, dass auch weitere Cams21 Mitglieder und andere Fotografen in den nächsten Tagen Besuch von der Polizei bekommen werden.

Update 21.07.2011 19:22 Uhr:

der Freitag S21: Neue Polizeiaktion gegen Internetreporter

Schwäbische.de Polizei beschlagnahmt erneut Videos bei S21-Gegnern

Update 22.07.2011 16:50 Uhr:

Piratenpartei verurteilt Vorgehen gegen Aktivisten von cams21

Klarstellung:

Bei den Durchsuchungen haben die Beamten Kopien von Film- und Fotomaterial vom 20.06.2011 am GWM (Grundwassermanagement) mitgenommen. Es wurden keine Kameras, Computer, Festplatten, Speicher oder sonstige Gerätschaften beschlagnahmt. Ziel war es Beweismaterial und Hinweise zu Zeugen des angeblichen Übergriffs auf den Zivilpolizisten am GWM zu finden.

Cams21 ist uneingeschränkt handlungsfähig. Wir werden auch weiterhin versuchen soviel wie möglich live zu dokumentieren. Wir lassen uns dadurch nicht einschüchtern oder kriminalisieren.

Vielen Dank für die zahlreiche Unterstützung!

Quelle:
http://blog.cams21.de/2011/07/21/polizei-fuhrt-hausdurchsuchungen-bei-cams21-mitgliedern-durch/
—
Bonan tagon,
Thomas Trueten http://www.trueten.de

• Der neue Flyer “Die Finanzierungslüge” der InfoOffensive ist da:
  >> http://infooffensive.de/finanzierung-s21
• Der Flyer Stresstest der InfoOffensive ist da:
  >> http://infooffensive.de/stresstest

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Pressespiegel von Bernhard Horst ( Dank schee !!! )

Geheimpapier zu Stuttgart 21: Sprengstoff in einem Politthriller
Was kostet Stuttgart 21? Der Politik hat die Bahn ihre wahre Einschätzung vorenthalten. stern.de veröffentlicht hier eine Kosten-Analyse, die nicht einmal die Regierung in Stuttgart kennt.
Stern.de – 2011/07/21
http://www.stern.de/panorama/geheimpapier-zu-stuttgart-21-wie-die-bahn-die-wahren-kosten-verschleiert-1708627.html

Das gesamte sma-Audit (Es ist kein Gutachten !!!) lässt sich hier herunterladen:
„Stuttgart 21“: Der Stresstest als Download
Der Stresstest zu „Stuttgart 21“ liegt vor. Die Prüfung habe gezeigt, „dass die geforderten 49 Ankünfte“ im Bahnhof auch zu Stoßzeiten „mit …
ARD Tagesschau – 2011/07/21
http://www.tagesschau.de/inland/stuttgart608.html

Stuttgart 21: Das umstrittenste Projekt der Republik
Stuttgart 21 verschlingt Milliarden, der Nutzen bleibt unklar. Das Geld fehlt beim Ausbau des Schienengüterverkehrs. Von Kerstin Bund und Fritz Vorholz
Die Zeit –  2011/07/22
http://www.zeit.de/2011/30/Bahn-Gueterverkehr

„Stuttgart 21“-Stresstest liefert Gegnern Argumente
Aus Sicht der Bahn hat „Stuttgart 21“ den Stresstest bestanden. Projektgegner sehen das anders. Eine Analyse des Gutachterberichts zeigt, dass die …
ARD Tagesschau – 2011/07/22
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8356932/zsp8s3/index.html

Stuttgart 21: 49 Züge zwischen 7 und 8 Uhr morgens
Stuttgart 21 hat den Stresstest bestanden. Doch die Aussagekraft der Computersimulationen, anhand derer der Test durchgeführt wurde, ist begrenzt. Wie die …
FAZ.NET – 2011/07/22
http://www.faz.net/artikel/C30021/stuttgart-21-49-zuege-zwischen-7-und-8-uhr-morgens-30470098.html

stern.de zu Stuttgart 21: Bahn erwägt Neuplanung am Flughafen
Hamburg (ots) – Bei dem geplanten Bahnprojekt Stuttgart 21 wird es auch nach dem umstrittenen Stresstest weiterhin Stress geben. Wie stern.de aus …
NewsAktuell/Ots via Yahoo! Nachrichten – 2011/07/22
http://de.nachrichten.yahoo.com/stern-zu-stuttgart-21-bahn-erw%C3%A4gt-neuplanung-am-000000773.html

Stuttgart 21 besteht Stresstest: Gutachter geben S21 frei – Gegner rufen zum Boykott auf
Der Stresstest ist bestanden, doch damit geht der Ärger erst richtig los: Stuttgart 21 sei um 30 Prozent leistungsfähiger als der jetzige Kopfbahnhof, …
Süddeutsche Zeitung – 2011/07/21
http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittenes-bahnprojekt-stuttgart-s-gegner-boykottieren-schlichtung-1.1122904

Milliardenprojekt Stuttgart 21: Nur kein Stress
Die Bahn und die Gegner des Projekts Stuttgart 21 warten auf die Ergebnisse des Stresstests. Doch deren Präsentation verzögert sich ständig. Bis dahin …
Stern – 2011/07/20
http://www.stern.de/politik/deutschland/milliardenprojekt-stuttgart-21-nur-kein-stress-1708035.html

Studie: Prüfer erwarten wenige neue Jobs durch Stuttgart 21
Von mehr als 10.000 dauerhaften Arbeitsplätzen sprechen die Befürworter des Bahnhofsprojekts. Fachleute kommen in einer neuen Studie zu deutlich …
Die Zeit – 2011/07/20
http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-07/s-21-arbeitsplaetze-studie

Streit um Stuttgart 21: Nach dem Stresstest ist vor dem Stress
Die Prüfer sind fertig, der Ärger geht weiter: Am Donnerstag übergeben die Schweizer Experten das Gutachten des Stuttgart-21-Stresstests an Bahn und …
Süddeutsche Zeitung – 2011/07/20
http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-stuttgart-nach-dem-stresstest-ist-vor-dem-stress-1.1122188

Harte Bandagen vor dem Stresstest
Je näher der Stresstest zum Stuttgart-21-Tiefbahnhof rückt, desto härter sind die Bandagen, mit denen auf beiden Seiten gekämpft wird.
Bönnigheimer Zeitung – 2011/07/20
http://www.boennigheimerzeitung.de/bz1/news/suedwestumschau_artikel.php?artikel=5762802

Leitartikel zu Stuttgart 21 – Die Bürger-Demokratie
Stuttgart 21 hat den Anstoß gegeben zur notwendigen Debatte über Wege der Meinungsbildung, die auch im 21. Jahrhundert noch als „durch und durch …
Frankfurter Rundschau – 2011/07/19
http://www.fr-online.de/wirtschaft/spezials/stuttgart-21/die-buerger-demokratie/-/4767758/8687978/-/index.html

PHOENIX-LIVE: Stuttgart 21 – Der Stresstest – Präsentation auf Ende Juli verschoben!!!
Bonn (ots) – Bis zum Ende des Monats sollen die Ergebnisse des Stresstests zu Stuttgart 21 vorgestellt werden. PHOENIX wird live übertragen. Die Übergabe …
FinanzNachrichten – 2011/07/19
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2011-07/20828035-phoenix-live-stuttgart-21-der-stresstest-praesentation-auf-ende-juli-verschoben-007.htm

Stuttgart 21: Bahn verhält sich „zynisch“ [0]
Stuttgart (dpa/lsw) – Der Fahrgastverband Pro Bahn nennt die Haltung der Bahn zum Thema Behindertenfreundlichkeit im geplanten Stuttgart-21-Tiefbahnhof …
ka-news.de – 2011/07/19
http://www.ka-news.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/stuttgart21./Stuttgart-21-Bahn-verhaelt-sich-zynisch;art505234,668960

Streit ums Baurecht für Stuttgart 21
Stuttgart (dpa/lsw) – Das Baurecht der Bahn für Stuttgart 21 ist in den Diskussionen über das Milliardenvorhaben …
Schwäbische Zeitung Online – 2011/07/19
http://www.schwaebische.de/region/wir-im-sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-Streit-ums-Baurecht-fuer-Stuttgart-21-_arid,5106059.html?et_cid=2&et_lid=2

Drittes Treffen Stuttgart 21-Parteien erörtern Vorgehen
Schlichter Heiner Geißler begrüßt am Dienstag vor Beginn des Vorgesprächs zur Präsentation des Stresstest für Stuttgart 21 die Sitzungsteilnehmer. …
Stuttgarter Nachrichten – 2011/07/19
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.drittes-treffen-stuttgart-21-parteien-eroertern-vorgehen.5ecd7ae9-478f-4cd2-88ae-b1f8088e0e34.html

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Medienberichte 25.07.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Presseerklärungen (chronologisch)

• 25.07.2011 – Herr Geißler, wer trägt mich die Treppe hoch? (PDF-Datei)
• 25.07.2011 – Ingenieure fordern Stresstest für den Kopfbahnhof (PDF-Datei)
  • Resolution Kopfbahnhofleistung (PDF-Datei)
  • Offener Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann (PDF-Datei)
• 21.07.2011 – Trau keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast (PDF-Datei)
• 20.07.2011 – Simulation des Normalbetriebs ist kein Stresstest (PDF-Datei)
• 18.07.2011 – Herr Geißler, wie kommt die S-Bahn in den Tunnelbahnhof? (PDF-Datei)
• 17.07.2011 – Bahn betreibt beim Stresstest Etikettenschwindel! (PDF-Datei)
• 15.07.2011 – Deutschlands längste Mahnwache: Ein Jahr gegen S21 (PDF-Datei)
• 15.07.2011 – Geschlichtet und gestresst – Wir stoppen Stuttgart 21 (PDF-Datei)
• 14.07.2011 – Kopfbahnhof besteht Geißlers Forderungen mühelos (PDF-Datei)
  • Stresstest PLUS – Der Stresstest der Parkschützer (Präsentation als PDF-Datei, 25 MB)
  • Abbildungen, Grafiken und Bilder der Präsentation in hoher Qualität (ZIP-Datei, 46 MB)
  • Video: Integraler Taktfahrplan im Kopfbahnhof 21 (VOB-Datei)
    Dauer: 4:56 Min.
    Größe: 270 MB
    Video: 720×576 Pixel, 4:3, MPEG-2, 7 Mbps
    Audio: AC3, stereo, 16 bit, 48 kHz, 192 kbps

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Presseerklärung: Herr Geißler, wer trägt mich die Treppe hoch?

Freitag, 29.07., 15.00 Uhr Markplatz Stuttgart: „Kopfbahnhof statt Geißlershow“,

veranstaltet vom Gesamtwiderstand: Aktionsbündnis, Parkschützer, Walter Sittler, Volker Lösch, Hannes Rockenbauch und vielen anderen …

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Stuttgart 21: BUND stellt erneuten Eilantrag

Eisenbahnbundesamt verweigerte Beteiligung von Naturschutzverbänden

Stuttgart. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat Ende letzter Woche Klage vor dem VGH Baden-Württemberg gegen einen Planänderungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes erhoben, mit dem der Bahn die Errichtung des zentralen Grundwassermanagements im mittleren Schlossgarten im Rahmen der Bauarbeiten für Stuttgart 21 genehmigt wurde. Gleichzeitig hat der BUND Baden-Württemberg einen Eilantrag gestellt, nachdem die begonnenen Arbeiten aufgrund dieses fehlerhaften Beschlusses sofort auszusetzen sind.

Im Rahmen einer jüngst vorgenommenen Akteneinsicht hat der BUND Baden-Württemberg festgestellt, dass das Eisenbahnbundesamt (EBA) bereits im Frühjahr 2010 ein Planänderungsverfahren durchgeführt hat. Gegenstand dieser Planänderung war das zentrale Grundwassermanagement, das seit dem 01.10.2010 im mittleren Schlossgarten errichtet wird. Entgegen der geltenden Rechtslage wurde der BUND als anerkannter Naturschutzverband an dem Planänderungsverfahren nicht beteiligt – möglicherweise auch deshalb, weil das Verfahren vom EBA als „zeitkritisch“ angesehen wurde. Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer des BUND in Baden-Württemberg: „Es kann nicht sein, dass das Eisenbahnbundesamt sehenden Auges aus vorgeschobenen Gründen den BUND von einem Genehmigungsverfahren ausschließt. Dies können wir nicht akzeptieren. Den vorbereitenden Arbeiten im Bereich des Grundwassermanagements fehlt damit jegliche rechtliche Grundlage. Sie sind sofort zu stoppen.“

Im genannten Verfahren zur 5. Planänderung wurde aber nicht nur der BUND nicht einbezogen, wichtige artenschutzrechtliche Probleme, die bekannt waren, wurden fahrlässig beiseite geschoben. Insbesondere ein mögliches Vorkommen des Juchtenkäfers war infolge von Hinweisen des Regierungspräsidiums Stuttgart bekannt, wurde aber überhaupt nicht berücksichtigt. Berthold Frieß: „Nur deshalb konnte es zu den unnötigen Baumfällungen vom 01.10.2010 kommen, die das Eisenbahnbundesamt später als nicht rechtmäßig einschätzte, weshalb es weitere Baumfällungen untersagte. Das darf nicht noch einmal passieren. Damit zukünftig dem Naturschutzrecht hinreichend Beachtung geschenkt wird, müssen wir unser gesetzliches Beteiligungsrecht gerichtlich durchsetzen.“

Für Rückfragen:

Berthold Frieß, BUND-Landesgeschäftsführer, Fon 0711 / 620306-13, berthold.friess@bund.net

Rechtsanwalt Dr. Tobias Lieber, Schotten Fridrich Bannasch Rechtsanwälte, Freiburg, Fon 0761 / 202699-33, lieber@sfb-rae.de

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Links über mehr Infos :

http://gewerkschaftergegens21.de/

http://stuttgarterappell.de/

http://hgs21.blogsport.de/

http://www.kopfbahnhof-21.de/

http://www.parkschuetzer.de/

http://www.bund-bawue.de/themen-projekte/verkehr/stuttgart-21/

http://www.leben-in-stuttgart.de/

Videos zu Stuttgart 21: _http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=283

Medienberichte zu Stuttgart 21: http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=147

   Sende Artikel als PDF   

Ein dickes musikalisches BonBon gibt es am Sonntag, 31. Juli 2011, ab 20 Uhr, in der 7180-Bar in Crailsheim. ONE MAN 100% BLUEZ alias Davide Lipari aus Rom präsentiert seine unglaubliche Blues Show.

Von Harald Haas, Betreiber der 7180-Bar in Crailsheim

Ein Mann spielt wie eine ganze Band

Davide Lipari ist nicht nur Gitarrist und Sänger, sondern eine ganze Band. Mit Gitarre, Munharmonika, einer Stomp Box und einem Tamburin kreiert er seinen Alternative-Roots-Blues Sound. Er selbst nennt ihn Chunky Chunk. Inspiriert von frühen Muddy Waters-, Robert Petway- und John Lee Hooker-Aufnahmen zog es ihn in den Süden der USA, wo er den Swamp Blues Rock erlernt hat. In seiner geerdeten Art erinnert er auch an den legendäen Seasick Steve. Im Mai 2011 vertrat Davide Lipari Italien bei der ersten European Blues Challenge in Berlin. Live ist er einfach eine Wucht.

Beginn: 20 Uhr

   Sende Artikel als PDF   

Bei seiner konstituierenden Sitzung hat das Gremium nach Artikel 10 Grundgesetz den Haller Landtagsabgeordneten Nikolaos „Nik“ Sakellariou einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Das Gremium kontrolliert die Verfassungsschutzbehörden bei Eingriffen in die Grundrechte der freien Telekommunikation und der Briefverkehrs.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats sowie Landesverrat

Die Mitglieder des Gremiums unterliegen der Geheimhaltung und Überwachen die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem Artikel 10 Grundgesetz erlangten Daten durch die Verfassungsschutzbehörden. Diese dürfen bei Straftaten des Hochverrats, der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats sowie des Landesverrats die Grundrechte der Verdächtigen unter engsten Auflagen beschränken. Die Einhaltung dieser Voraussetzungen und deren Aufsicht obliegen dem Gremium, dem der 48-jährige Rechtsanwalt aus Schwäbisch Hall seit einigen Tagen vorsteht.

   Sende Artikel als PDF   

Aktueller hätte der Besuch nicht sein können: Am Tag nach der Veröffentlichung des Stresstest-Ergebnisses war die Sprecherin des „Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21“, die BUND-Vorsitzende Brigitte Dahlbender, zu Gast in Schwäbisch Hall. Vor über 100 Zuhörern erklärte sie die Absage des Aktionsbündnisses, an der Präsentation der Ergebnisse teilzunehmen.

Von Peter Aichelin, Schwäbisch Hall

Um eine fundierte Präsentation vorzubereiten, ist die Zeit zu kurz

„3000 Arbeitsstunden hat die Beraterfirma zur Überprüfung des Stresstestes gebraucht, wie sie in ihrem Bericht schreibt“, sagt Dahlbender. „Und wir sollen das in weniger als einer Woche nachvollziehen, unsere Schlüsse ziehen und auch noch für eine öffentliche Präsentation aufbereiten. Das ist unmöglich, deshalb haben wir uns der Teilnahme an dieser Schauveranstaltung verweigert. Wir werden unsere Ergebnisse präsentieren, wenn wir sie haben und sind da auch bereits im Gespräch mit dem TV-Sender Phoenix, der auch die Schlichtung übertragen hat.“ Doch bereits zum jetzigen Zeitpunkt gibt es für Dahlbender eine ganze Reihe von Gründen, weshalb das Aktionsbündnis die Ergebnisse in Zweifel zieht. Das Schweizer Büro sma hat den Stresstest nicht selbst gemacht, sondern die Ergebnisse stichpunktartig überprüft, die die Bahn ihr vorgelegt hat. Die Grundlagen des Stresstestes waren dabei nicht Gegenstand der Prüfung.

Beim Stresstest hätte mit 70 Zügen getestet werden müssen, nicht nur mit 49

Hier beginnt auch Dahlbenders Kritik: „Der Tunnelbahnhof soll 30 Prozent mehr leisten als der Kopfbahnhof. Es besteht Einigkeit, dass der Kopfbahnhof 54 Züge in der Stunde bewältigt, das lässt sich durch vergangene Fahrpläne nachweisen.“ Beim Stresstest hätte demnach mit 70 Züge getestet werden müssen. Nun habe die Bahn aber nur die derzeit gefahrenen 37 Züge als Basis genommen. Damit reichen für den Stresstest 49 Züge.

Es war nur ein „Stresstestle“

Schon zum Erreichen dieser 49 Züge habe die Bahn einige Ausnahmeregelungen vorausgesetzt, so Dahlbender. Diese seien von sma ausdrücklich nicht bewertet worden. Auch seien keine größeren Störfälle, wie beispielsweise die Entgleisung eines Zuges am letzten Donnerstag im Stuttgarter Hauptbahnhof simuliert worden. Daher war das auch höchstens ein „Stresstestle“, das zwar „wirtschaftlich optimal“ bewertet worden sei, nicht aber als „gut“ für den Benutzer.

Filderbahnhof müsste neu geplant werden

„Das Verfahren war dabei alles andere als offen, transparent und nachvollziehbar.“ Der zu Grunde liegende Fahrplan könne nur mühsam rekonstruiert werden. Damit könne man auch nicht überprüfen, ob nur die Züge fahren, für die Gleise frei sind, oder die, die tatsächlich auch gebraucht werden. Ohnehin habe die Bahn während des Stresstestes ihre Planungen grundlegend verändert. So müsse der Filderbahnhof ganz neu geplant und ein neues Planfeststellungsverfahren eröffnet werden. „So wie geplant, geht das dort nicht. Und so ein Planfeststellungsverfahren dauert so seine 5 Jahre, bis es rechtskräftig abgeschlossen ist. Das haben wir aber nur so ganz am Rande bei einem Gespräch zur Vorbereitung der Präsentation erfahren“, beklagt Dahlbender die Gesprächsstrategie der Bahn. Auch für den unbedingt nötigen neuen Abstellbahnhof in Untertürkheim gebe es noch kein Verfahren: „Die schaffen den geforderten Geräuschpegel nicht.“ Und für den Fildertunnel, der so dringend vergeben werden müsste, sei eine neue Bauweise beantragt. Dazu brauche es 9 Verbindungsbauwerke, die auch noch nicht genehmigt seien. Von den Änderungen könnten die Schwäbisch Haller eventuell profitieren, denn für die 49 Züge müssen einzelne Bahnhöfe auf der Murrbahn für zweigleisigen Betrieb ausgebaut werden.

In die Kosten sind keine Risiken eingerechnet worden

Doch neben dem Stresstest gebe es ja auch noch ganz andere Bedingungen aus Geißlers Schlichterspruch: Weder gebe es bisher ein Störfallkonzept, vor allem auch keines für den Brandschutz, der Anschluss der Gäubahn sei ungeklärt und auch die Barrierefreiheit wäre noch nicht angegangen. Damit sei für sie noch keineswegs geklärt, ob es „Stuttgart 21“ je geben würde. Auch die Kosten seien noch völlig unklar. Die drei Wirtschaftsgutachter bei der Schlichtung hätten gemeinsam festgestellt, dass die damaligen Kosten von 4,1 Milliarden Euro zu Stande gekommen wären, weil alle Einsparungschacen eingerechnet worden seien, die Risiken aber nicht.

Erst drei von 14 Teilabschnitten sind genehmigt

Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter der Grünen im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe, berichtete von der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf seine Fragen. Danach sind von 14 Teilabschnitten für S21 und die Neubautrasse nach Ulm gerade einmal drei genehmigt, bei den anderen wären noch Änderungen in Arbeit oder sie seien noch nicht einmal beantragt.

   Sende Artikel als PDF   

Die Erlacher Höhe Hohenlohe-Franken hilft als diakonische Einrichtung in Künzelsau seit nunmehr 25 Jahren wohnungslosen Menschen und Menschen in sozialen Schwierigkeiten. Am Sonntag, 24. Juli 2011, findet die Jubiläumsveranstaltung in Künzelsau statt. Darüber hinaus gibt es viele Veranstaltungen, in denen die Erlacher Höhe Hohenlohe-Franken ihre Arbeit präsentiert (siehe unten).

Von der Erlacher Höhe

Näher an den Menschen dran

Vor einem Vierteljahrhundert öffneten sich zum ersten Mal die Türen im Aufnahmehaus der Erlacher Höhe in Künzelsau. Damals, Mitte der 1980er Jahre erweiterte sich die Stammeinrichtung mit ihrem Sitz zwischen Mainhardt und Murrhardt in verschiedene Landkreise, um zielgerichtet und mitten in den Städten, in denen Wohnungslosigkeit auftrat, sinnvoll Menschen zu unterstützen. Seit dieser Zeit hat sich das Hilfesystem für Menschen in sozialen Schwierigkeiten ausdifferenziert, so dass heute an vielen Orten passgenaue Hilfen angeboten werden können.

Die Erlacher Höhe Hohenlohe-Franken bietet mittlerweile Menschen in sozialen Notlagen verschiedene Hilfen in der Region an. Vier Fachberatungsstellen, ein Aufnahmehaus für Menschen ohne Wohnung, eine Tagesstätte, eine Notübernachtung und spezielle Arbeitshilfen für Langzeitarbeitslose bieten ein umfassendes Hilfekonzept in den Landkreisen Main-Tauber, Hohenlohe und Schwäbisch Hall.

„Wir möchten unseren 25. Jahrestag mit einem Festgottesdienst in der Johanneskirche Künzelsau mit Oberkirchenrat Kaufmann als Prediger um 9.30 Uhr beginnen. Im Anschluss laden wir ein zum gemütlichen Beisammensein vor dem Aufnahmehaus mit guter Unterhaltung, musikalischer Umrahmung durch das Uwe-Saussele-Trio, leckerem Essen und Einblicken in unsere Arbeit und aktuelle sozialpolitische Themen“, erläutert Oliver Klein, Leiter der Wohnungslosenhilfe. Das Team der Erlacher Höhe freut sich auf viele interessierte Besucherinnen und Besucher.

Weitere Informationen und Kontakt:

Erlacher Höhe Künzelsau, Hindenburgstr. 2, 74653 Künzelsau

Oliver Klein, Tel. 07940.6969

E-Mail: oliver.klein@erlacher-hoehe.de

Telefon 07940 6969

Fax 07940 8544

Mobil 0152 54513375

Internet: www.erlacher-hoehe.de

Veranstaltungen der Erlacher Höhe Hohenlohe-Franken:

Sonntag, 24. Juli 2011:

»25 Jahre Erlacher Höhe in Künzelsau«

9.30 Uhr Fest-Gottesdienst in der Johanneskirche,

11 – 16.30 Uhr Tag der offenen Tür, Hindenburgstraße 2

Sonntag, 11. September 2011:

Hoffest der Schuppachburg Schwäbisch Hall

11 – 17 Uhr beim Tagestreff Schuppachburg, Am Schuppach 5

Donnerstag, 13. Oktober 2011:

Liga-Aktionstag »Armut ist weiblich – Frauenarmut hat System«

Freitag, 21. Oktober 2011:

3 Jahre Fachberatungsstelle Bad Mergentheim

11 – 13 Uhr Hans-Heinrich-Ehrler-Platz

Montag, 6. Dezember 2011:

»Nikolaustag ist Schuppachburgtag«, 18 Uhr

Tagestreff Schuppachburg, Schwäbisch Hall

ERLACHER HÖHE, 71577 Großerlach-Erlach

Träger: Verein für Soziale Heimstätten Baden Württemberg e. V.

Vorstand: Peter Ruf, Wolfgang Sartorius, Albrecht Weil

Verwaltungsratsvorsitzender: Prof. Hans-Ulrich Weth

Registergericht Stuttgart, Registernummer VR 2913

   Sende Artikel als PDF   

Einen offenen Brief an die deutschen Zeitungsverleger haben Nachwuchsjournalisten geschrieben. Sie reichten nach eigenen Angaben eine Petition mit 1727 Unterschriften ein. Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert unten den offenen Brief deutscher Nachwuchsjournalisten an die Zeitungsverleger.

Von Daniel Stahl aus Bamberg

Sehr geehrte Zeitungsverleger in Deutschland,

wir sind der Journalistennachwuchs in Deutschland. Sie haben vielleicht schon einmal von uns gehört. Sie sind gerade dabei, über unsere Zukunft zu entscheiden. Mit einem Billiglohn wollen Sie unsere Berufsaussichten kaputt sparen. Auch wenn Sie oft etwas anderes behaupten, Sie gefährden dabei auch die Zukunft des Journalismus. Journalismus ist schon jetzt für viele ein zunehmend unattraktiver Beruf. An den Universitäten und Journalistenschulen erfahren junge Journalisten früh, wie schlecht die Arbeitsbedingungen im Medienbereich geworden sind. Viele von uns erleben, wie Freunde sich vom Journalismus abwenden. Sie gehen lieber in die PR oder suchen sich andere Jobs mit besseren Zukunftsaussichten. Die Verlage werden schon bald Probleme bekommen, noch genug gute Bewerber zu finden. Sehr geehrte Verleger, ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie in Begriff sind, mit Ihrer Honorar- und Lohnpolitik viele sehr gute Leute vom Journalismus abzubringen? Wer möchte am Ende noch für Sie arbeiten, wenn Sie nun die Löhne nochmals drastisch kürzen?

Einstiegsgehalt für junge Journalisten soll um 30 Prozent gekürzt werden

Bei allem Respekt: Wir glauben, dass derzeit von den Universitäten und Journalistenschulen der am besten ausgebildete Journalistennachwuchs kommt, den es in Deutschland jemals gab. Viele von uns arbeiten seit Jahren zielstrebig auf einen Beruf als Reporter oder Redakteur hin. Wir haben schlecht bezahlte Praktika in Ihren Verlagen gemacht und jahrelang für Zeilengeld gearbeitet. Wir haben studiert, kennen uns in Spezialgebieten in Politik, Wirtschaft oder Kultur aus, haben Auslandserfahrung, sprechen mehrere Sprachen. Wir können schreiben, Videos drehen, kennen uns mit den Techniken des Web 2.0 aus. Wir sollen in den Verlagen Wochenenddienste schieben, Abendtermine wahrnehmen, uns tief in gesellschaftliche Probleme einarbeiten und Überstunden machen, die wir natürlich niemals bezahlt bekommen. Und jetzt soll auch noch das Einstiegsgehalt für junge Journalisten um 30 Prozent gekürzt werden?

Verleger glauben nicht mehr an guten und seriösen Journalismus

Wir sind Idealisten. Wir lieben diesen Beruf. Und wir glauben, dass Medien eine wichtige Rolle in der Demokratie spielen. Aber wissen Sie was? Wenn Sie die Löhne so drastisch senken, geben Sie uns das Gefühl, dass Sie nicht mehr so recht an den Journalismus glauben. Es wirkt auf uns, als wären Zeitungen für Sie nur noch Spekulationsobjekte, die bis zum endgültigen Zusammenbruch des Geschäftsmodells eine größtmögliche Rendite abwerfen sollen. Aber Journalismus hat eine Aufgabe. Was wäre sonst mit der vierten Gewalt? Wer soll für Ihre Leser das Wichtige vom Unwichtigen trennen können, gesellschaftliche Entwicklungen einordnen und erklären?

Auswahl, Analyse, Einordnung, Sachverstand in Spezialgebieten sind die Stärken des anspruchsvollen Journalismus

Sie sprechen gerne vom Qualitätsjournalismus. Für Qualität braucht man gute motivierte Journalistinnen und Journalisten. Leser kaufen Medienprodukte, weil sie dort sorgfältig recherchierte Nachrichten und Geschichten erwarten. Wir glauben an die Zukunft des professionellen Journalismus. Doch wie wollen Sie sich, sehr geehrte Verleger, am Markt behaupten, wenn Sie gleichzeitig Redaktionsbudgets kürzen, Stellen streichen und das Lohnniveau absenken? Ist es nicht so, dass ein Unternehmer in eine Sache investiert, an die er glaubt? Auswahl, Analyse, Einordnung, Sachverstand in Spezialgebieten, das sind die Stärken des anspruchsvollen Journalismus. Das sind zeit- und arbeitsintensive Qualitätsfaktoren. Im Billig-Journalismus wird es genau daran fehlen.

Mit Aufrufen und Streiks auch für unsere Zukunft eingesetzt

Wir danken den vielen Kollegen bei vielen Zeitungen, die in den letzten Wochen deutlich gemacht haben, dass sie an eine Zukunft für den Journalismus glauben. Sie haben sich mit ihren Aufrufen und Streiks auch für unsere Zukunft eingesetzt. Sehr geehrte Verleger, zeigen Sie, dass auch Sie an den Journalistennachwuchs und die Zukunft des Journalismus glauben. Wir fordern Sie auf, die Pläne für ein neues Tarifwerk zu verwerfen. Wer guten Nachwuchs möchte, muss auch faire und angemessene Bezahlung bieten. Das erwarten wir.

München, den 02. Juli 2011

Begründung: Nachwuchsjournalisten haben auch etwas zu Ihrer eigenen Zukunft zu sagen, die gerade an anderer Stelle entschieden werden soll: Bei den Tarifverhandlungen für Tageszeitungen. Wer in Zukunft als Journalist bei einer Zeitung eingestellt wird, soll nach den Plänen der Verleger bis zu 30 Prozent weniger verdienen als bisher. Am vergangenen Samstag haben sich in München Schüler von zwölf deutschen Journalistenschulen zum Fußballspielen getroffen. Welche bessere Gelegenheit als ein Treffen von etwa 150 Nachwuchsjournalisten könnte es geben, um einen offenen Brief an die Zeitungsverleger zu schreiben.

Im Namen aller Unterzeichner.

Bamberg, 04.07.2011 (aktiv bis 10.07.2011)

Weitere Informationen im Internet über die Tarifverhandlungen und Streiks bei den Zeitungsverlagen:

http://streikblog0711.wordpress.com/

Kritik am offenen Brief der Nachwuchsjournalisten üben die Freischreiber: http://freischreiber.de/

http://derstandard.at/1310511925486/Weniger-Geld-Immer-mehr-deutsche-Zeitungsjournalisten-fuer-Streik

http://www.mindenertageblatt.de/blog_mt_intern/?p=2777

http://www.scribd.com/doc/57692732/Streik-Zeitung-K-K

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Zeitungen-vor-grosser-Streikwelle;art4319,1047415

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Zeitungsredakteure-im-Suedwesten-streiken;art1157835,1046604

http://www.swp.de/ehingen/lokales/ehingen/Journalisten-erklaeren-ihren-Streik;art4295,1048502

http://suedweststreik.wordpress.com/

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.medien-redakteure-von-tageszeitungen-streiken.fd5e3570-9429-4d80-bb0c-4b90620bca40.html

http://tarifrunde-print.verdi.de/liste-der-streikbetriebe

http://dju.verdi.de/tarif/dju-tarifinformationen/20-juli-erstes-urabstimmungsergebnis

http://dju.verdi.de/

http://www.see-online.info/30258/redakteure-wollen-landesweit-unbefristet-streiken/

http://www.pressebox.de/pressemeldungen/deutscher-journalisten-verband-ev-gewerkschaft-der-journalistinnen-und-journalisten/boxid/436605

http://frei.djv-online.de/tageszeitungen-streikgeld-fur-freie-journalisten-das-gibt´s-wirklich/

http://www.djv-bw.de/

http://www.djv.de/

Standpunkt der Zeitungsverleger: http://www.bdzv.de/pressemitteilungen+M5323a3639af.html

   Sende Artikel als PDF   

Einen „wichtigen Link zum Ausbau für Glasfasertechnik statt der Mobilfunktechnik LTE“, schickt eine Leserin an Hohenlohe-ungefiltert.

Von Ulrike Hölzel aus Gaildorf

Besser: Schneller Internetzugang durch Glasfaserkabel

Inzwischen sind bei uns viele Kommunen dabei, schnellen Internetzugang über die Mobilfunktechnik LTE einzuführen. Alle Infos dazu sind auf der Internetseite von www.diagnose-funk.de zu finden.

Bitte unterstützen Sie die Forderung nach kabelgebundenen Lösungen (Glasfaserappell) und unterzeichnen Sie den Appell. Dieser wird in Kürze dem Landtag vorgelegt.

Zum Appell von Diagnose Funk:

http://appelle.diagnose-funk.org/pro-glasfaser-appell/index.php

Viele Grüße

Ulrike Hölzel

   Sende Artikel als PDF   

Seit einigen Tagen gelten europaweit strengere Vorschriften für die Vermarktung von Spielzeug. Die neue EU-Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug tritt in Kraft.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Künzelsau

Verbraucher brauchen Sicherheit

Die SPD-Europaabgeordnete und Verbraucherschutzexpertin aus Mulfingen Evelyne Gebhardt betont in dem Zusammenhang: „Ständig werden neue Herstellungsverfahren und Materialien für Spielzeuge entwickelt. Es ist daher von größter Bedeutung, dass hohe europäische Anforderungen an die Qualität und die Sicherheit durchgesetzt werden und sich die Verbraucher und Verbraucherinnen in Europa auf sichere Spielzeuge für ihre Kinder verlassen können.“

Strengere Grenzwerte für giftige und krebserregende Stoffe

Um Kinder vor giftigen Chemikalien und krebserregenden Stoffen zu schützen, wurden die Grenzwerte strenger geregelt. Außerdem kann zukünftig Spielzeug vorsorglich vom Markt genommen werden, wenn ein ernstzunehmender Verdacht auf eine Gesundheitsgefährdung auftaucht, noch bevor ein wissenschaftlicher Beleg für die Gefährdung vorliegt.

Nachbesserungsbedarf bei der neuen Spielzeugrichtlinie

Trotz der neuen strengeren Sicherheitsregeln sieht Evelyne Gebhardt allerdings noch Nachbesserungsbedarf bei der neuen Spielzeugrichtlinie. „Wir Sozialdemokraten hatten darauf gedrängt, dass sowohl eine bessere Marktüberwachung als auch eine Drittzertifizierung durch unabhängige Institute eingeführt wird. Leider ist der Antrag bei der Verabschiedung der neuen EU-Spielzeugrichtlinie an dem beharrlichen Widerstand von Konservativen und Liberalen gescheitert. Strengere Sicherheitsregeln machen aber nur dann Sinn, wenn sie von unabhängigen Dritten kontrolliert und zertifiziert werden“, kritisiert die hohenlohische Sozialdemokratin. „Nun liegt es an den europäischen Mitgliedstaaten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Kinder besser zu schützen“, so Gebhardt abschließend.

Hintergrund:

Die Europäische Spielzeugrichtlinie, die am 18. Juni 2009 im Plenum abgestimmt wurde, trat am Mittwoch, 20. Juli 2011, in Kraft. Dringend benötigte Sicherheitsfortschritte für Kinderspielzeug werden darin umgesetzt und die bestehenden Regelungen zur Vermarktung von in die EU importiertem oder in der EU hergestelltem Spielzeug werden verbessert.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Evelyne Gebhardt

Telefon: +32 2 28 47466

Internet: http://www.evelyne-gebhardt-fuer-europa.de/index.php

   Sende Artikel als PDF