Der SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou bietet am Donnerstag, 28. Juli 2011, ab 17.45 Uhr eine Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreisbüro in der Gelbinger Gasse 14 in Schwäbisch Hall an.
Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall
Anmeldung erwünscht
Anmeldungen nimmt das SPD-Wahlkreisbüro unter Telefon 07 91/88 75 oder per E-Mail wahlkreisbuero.nik@t-online.de entgegen.
Die Kreistagsfraktion Grüne/ödp begrüßt die Erklärung der Diak-Ärzte zur Umorientierung bei den Neubauplanungen des Diak ausdrücklich. „Aus unserer Sicht ist die Position der Ärzte nicht nur mutig, sondern auch ein Hoffnungsschimmer in der verfahrenen Situation seit der unsinnigen Kündigung der Kooperation mit dem Landkreis durch das Diak.“, so der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Hans-Joachim Feuchter.
Von Hans-Joachim Feuchter, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Grüne/ödp im Landkreis Schwäbisch Hall
Hanglage verhindert moderne Strukturen und vertretbare Kosten
Die Ärzteschaft listet genau die Probleme auf, die ein Neubau am alten Standort generell mit sich bringt, weil die Hanglage moderne Strukturen und vertretbare Kosten verhindert und zusätzlich enorme Schwierigkeiten im parallel laufenden Krankenhausbetrieb erzeugt. Seit vielen Jahren kritisiert die Fraktion Grüne/ödp daher die unausgegorenen Planungen des Diak auch öffentlich, weil der Landkreis über die Kosten automatisch daran beteiligt ist und bessere Lösungen dazuhin wesentlich günstiger sind.
Diak muss Entscheidungsprozesse und Zahlen transparent und öffentlich machen
Schon vor zirka 10 Jahren hat ein vom Diak selbst angestoßenes Gutachten ergeben, dass ein neues Haus auf der grünen Wiese effektiver und für viel weniger Geld zu haben ist. Die mögliche Kostenersparnis bewegt sich mittlerweile zwischen 20 und 50 Millionen Euro, je nachdem, wer für wen welche Rechnung aufstellt. Um weitere Fehlplanungen zu verhindern, ist es deshalb nötig, dass das Diak Entscheidungsprozesse und Zahlen transparent und öffentlich macht. Schließlich werden alle Krankenhausbauten durch das Geld der Steuerzahler finanziert – entweder über die Leistungen der Krankenkassen oder Zuschüsse des Landes beziehungsweise des Kreises. Selbst die so genannten Überschüsse des Diak stammen ausschließlich aus diesen Geldtöpfen und sind damit öffentliche Gelder. In der Verantwortung für die notwendige Korrektur steht aus Sicht der Grünen/ödp hier vor allem der kaufmännische Vorstand, der seit vielen Jahren – bei sonst ständig wechselndem Führungspersonal – die eigentlich bestimmende Konstante im Evangelischen Diakoniewerk ist.
Diak sollte Patienten nicht verunsichern
Es darf kein Argument sein, dass als falsch erkannte Planungen nicht umkehrbar seien. Entscheidend ist der politische Wille, das Richtige zu tun. An dieser Stelle könnte das Diak zudem die richtige ´Notbremse´ (siehe Haller Taglatt vom 14. Juli 2011) ziehen, anstatt eine funktionierende Holding und die eigenen Patienten über eine ´vorsorgliche´ Kündigung zu verunsichern.
Weitere Informationen und Kontakt:
Die Grünen / ÖDP im Kreistag Schwäbisch Hall, Bovenzenweiler 6, 74575 Schrozberg, Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Feuchter
Telefon: 07939-8025
Fax: 07939-8027
E-Mail: Fam-Feuchter@t-online.de
Internet: http://gruene-sha.de/kreistag/
Weitere Informationen in Hohenlohe-ungefiltert zur Kritik der Grünen am „Diak“ zum Thema Gesundheitsholding Schwäbisch Hall:
https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=11399
Weitere Informationen zur Gesundheitsholding Schwäbisch Hall:
http://www.gesundheitsholding-sha.de/
http://de.wikipedia.org/wiki/Evangelisches_Diakoniewerk_Schwäbisch_Hall
Anlässlich des Beginns des jährlichen Heilbronner Open-Air Kinos an der Genossenschaftskellerei kritisieren der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die Heilbronner Grünen die fehlende Anbindung an den Öffentlichen Verkehr (ÖV). Auch in diesem Jahr werden während der zweiwöchigen Veranstaltung wieder mehrere tausend Zuschauer erwartet.
Von Michael Schwage, Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe
VCD vermutet fehlende Kooperation zwischen Stadt und Landkreis Heilbronn
„Es ist ein Trauerspiel sondergleichen, dass zu einem Event wie dem jährlichen Open-Air Kino direkt an der Stadtgrenze der Großstadt Heilbronn wieder tausende Filmfreunde gezwungen sind, mit dem Auto anzureisen“, beklagt VCD-Regionalvorstand Hans-Martin Sauter. Offensichtlich hätten weder die Stadt Heilbronn noch der Heilbronner Verkehrsverbund die Zeichen der Zeit erkannt oder seien in der Lage, am Abend ein paar zusätzliche Busfahrten von Heilbronn über die Genossenschaftskellerei in Richtung Weinsberg und Neckarsulm zu organisieren. Der VCD vermutet, dass wie so oft in der Region kundenfreundliche und umweltgerechte Lösungen an der fehlenden Kooperation zwischen Stadt und Landkreis Heilbronn scheiterten.
Vorbildlich: Heilbronner Gaffenberg-Festival
Die Kritik von VCD und Grünen richtet sich auch an den Veranstalter, der sich offenbar keine großen Gedanken über die Mobilitätsmöglichkeiten seiner Besucher mache. „Natürlich sollte der Veranstalter ein solches Busangebot, wie es zum Beispiel jedes Jahr vorbildlich zum Heilbronner Gaffenberg-Festival angeboten wird, mitfinanzieren und vor allem intensiv bewerben“, sagt Karl-Heinz Kimmerle, Fraktionschef der Grünen im Heilbronner Stadtrat. Dazu reiche ein minimaler Aufschlag auf die Eintrittskarte aus. Schließlich gehe es lediglich um ein paar Fahrten jeweils vor Beginn und nach dem Ende des Films.
Rechtzeitig vor Großprojekten Mobilitätskonzepte ausarbeiten
Grundsätzlich sollten nach Meinung von VCD und Grünen solche Großveranstaltungen von Stadt und Landkreis nur noch genehmigt werden, wenn die Veranstalter auch ein klimagerechtes Mobilitätskonzept und eine kundenfreundliche ÖV-Anbindung nachweisen könnten. VCD und Grüne weisen darauf hin, dass der Freizeitverkehr ein enorm wichtiger Wachstumsmarkt für den Öffentlichen Verkehr darstelle. Attraktive Angebote und kundengerechte Fahrpläne würden nicht nur dem Klima nutzen, sondern auch den Tourismus im Heilbronner Land deutlich fördern. Dazu müssten jedoch Stadt, Landkreis und Heilbronner Verkehrsverbund (HNV) besser zusammenarbeiten und rechtzeitig vor Großprojekten wie dem Open-Air Kino zusammen mit den Veranstaltern entsprechende Mobilitätskonzepte ausarbeiten.
Hintergrund:
Das Heilbronner Open-Air Kino findet in diesem Jahr vom 18. bis 31. Juli bereits zum zehnten Mal an der Heilbronner Genossenschaftskellerei an der Binswanger Straße statt. Es werden bis zu 10.000 Besucher erwartet. Tagsüber verkehrt hier im Zwei-Stunden-Takt die Buslinie 631. Deren letzte Fahrt führt werktags um 18.30 Uhr von Heilbronn über Erlenbach nach Weinsberg.
Weitere Informationen und Kontakt:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Landesvorstand Baden-Württemberg, Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe
E-Mail:
michael.schwager@vcd-bw.de
hhh@vcd-bw.de
Internet:
http://stadtbahn.wordpress.com
http://frankenbahn.wordpress.com
Unter dem Motto „Fremdarbeiterinvasion stoppen“ marschierten am 1. Mai 2011 hunderte Neonazis in einem Bündnis von NPD und rechtsradikalen Kameradschaften durch Heilbronn. Viele Menschen wollten den öffentlichen Auftritt der Neonazis verhindern und dazu die Route der Rechtsradikalen blockieren. Über 1000 Gegendemonstranten kamen in die Nähe der Marschroute. Der linke Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Richard Pitterle war an diesem 1. Mai 2011 als parlamentarischer Beobachter in Heilbronn.
Von Florian Vollert, Mitarbeiter des Abgeordnetenbüros von Richard Pitterle
Wurden auch in Heilbronn massenhaft Handydaten ausgewertet ?
Ein Großaufgebot von 3.900 Polizeibeamten, inklusive Hundestaffel, Hubschrauber und bereitstehenden Wasserwerfern, verhinderten das Blockieren des Naziaufmarsches. Es wurde ein ganzes Stadtviertel für die Nazi-Gegner abgeriegelt. Pitterle kritisierte das Vorgehen der Heilbronner Stadtverwaltung, welche „zugunsten des NPD-Aufmarsches Teile der Stadt zu einer demokratiefreien Zone gemacht“ hätten. „Die durchgezogene Polizeistrategie sollte einschüchtern“, empfand der Bundestagsabgeordnete aus Sindelfingen. Nachdem bei Protesten gegen einen Nazi-Aufmarsch in Dresden diesen Jahres massenhaft Handy-Daten ausgewertet wurden, stellt sich die Frage, ob dies in Heilbronn auch geschehen ist. In Dresden wurden bei einer sogenannten Funkzellenabfrage über eine Million Handy-Daten von der Polizei erfasst. Der zuständige Polizeipräsident musste nach Bekanntwerden dieses Daten-Skandals zurücktreten. „Das massive Vorgehen der Polizei in Heilbronn lässt vermuten, dass wie in Dresden Massen-Überwachungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Sollte dies der Fall sein, wäre dies nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch rechtlich nicht haltbar“, ist sich Pitterle sicher und hat bei den zuständigen Stellen der Heilbronner Polizei und Staatsanwaltschaft eine Anfrage gestellt.
Weitere Informationen und Kontakt:
Florian Vollert, Mitarbeiter Abgeordnetenbüro Richard Pitterle MdB, Allee 40, 74072 Heilbronn
Telefon: 07131/8971992
Fax: 07131/8971993
Mobil: 0176-23787711
E-Mail: richard.pitterle@wk2.bundestag.de
Internet: http://www.pitterle.die-linke-bw.de/
Rechtsextreme Aktivisten haben die Studentenzeitschrift `Campus´ der Universität der Bundeswehr in München übernommen, berichtet ein Leser gegenüber Hohenlohe-ungefiltert. Mehr Informationen im Internet über rechtsextreme Aktivitäten bei der Studentenzeitschrift der Bundeswehr-Uni gibt es auf den unten stehenden Internetseiten.
Der SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall lädt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, zum Thema „Ursachen der Griechenland- und Eurokrise“ ein. Sie spricht am Freitag, 22. Juli 2011, um 18 Uhr im Schlachtsaal des Alten Schlachthauses, Haalstraße 9, in Schwäbisch Hall.
Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall
Regulierung der internationalen Finanzplätze und Einführung einer Transaktionssteuer
Nicolette Kressl beleuchtet mit dem Schwäbisch Haller SPD-Landtagsabgeordneten Nikolaos Sakellario die aktuelle Situation rund um die Griechenland- und Euro-Krise. Die Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl geht als finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion auch den Fragen nach „Warum ist die Regulierung der internationalen Finanzplätze und die Einführung einer Transaktionssteuer notwendig? Welche Rolle soll den Spekulanten und Auslöser der Banken- und Finanzkrise und Mitverursachern der Krise in Zukunft zukommen? Bezahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Krisenländern genauso wie die Steuerzahler der Geberländer wie Deutschland jetzt die Zeche?“
Sakellariou freut sich auf einen informativen Abend mit Nicolette Kressl und auf die Diskussion mit allen Bürgerinnen und allen Bürgern im Anschluss.
Weitere Informationen und Kontakt:
SPD Kreisverband Schwäbisch Hall, Nikolaos Sakellariou, MdL, Geschwister-Scholl-Straße 59/1, 74523 Schwäbisch Hall
Telefon 07 91/499 492 31Telefax 07 91/499 492 32
E-Mail: nik.sakellariou@t-online.de
Internet: http://nik.sozi.info/
Rede von Johannes Müllerschön für die Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE in der Regionalverbandssitzung am 15. Juli 2011 in Gaildorf zum Thema Wirtschaftsförderung (TOP 2).
Von Johannes Müllerschön aus Offenau bei Heilbronn, Partei Die Linke
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch wir haben bei uns in der Fraktion lebhaft und ausführlich über die Vorlage und über das Thema Wirtschaftsförderung diskutiert. Dabei haben wir nicht nur über die vielleicht eher formalen Ausführungen zur europäischen Gesetzgebung, die so genannte Betrauung gesprochen, sondern auch über die Wirtschaftsförderung in der Region überhaupt. Wirtschaftsförderung soll meiner Meinung nach drei regionale Akteure zusammenbringen. Meiner Meinung nach sind das nicht die Konzernfirmen Würth, Audi und Lidl, sondern Arbeitgeber, Arbeitnehmer und kommunale Gebietskörperschaften.
Nur auf die Interessen der großen Konzerne ausgerichtet
Bei der Sitzung des Planungsausschusses im Februar hat ja Peter Schweikert uns die Zukunftsperspektiven der IHK vorgestellt und uns dazu drei regionale Akteure genannt, nämlich den „Pakt Zukunft“, die BI „Pro Region“ und eben die Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF).
Wichtig sind nachhaltige, unbefristete, tarifgebundene, sozial- und steuerpflichtige Arbeitsplätze in der Region
Wir teilen die kritischen Anmerkungen von Harald Friese, der im Planungsausschuss dazu festhielt: „Regionale Entwicklung ist mehr als eine Unterordnung aller Thesen und Aufgaben unter die Ziele , Interessen und Wünsche der Wirtschaft“. Eine solche Unterordnung sehe ich im vorliegenden neuen Gesellschaftervertrag. Dort soll die Aufgabe „Facharbeiterakquirierung“ mit aufgenommen werden. Diese Aufgabenstellung ist uns zu einseitig und nur auf die Interessen der großen Konzerne ausgerichtet. Warum gehört zu den Aufgaben nicht auch eine „Akquirierung von nachhaltigen, unbefristeten, tarifgebundenen, sozial- und steuerpflichtigen Arbeitsplätzen in der Region“? Ist eine solche Aufgabenerweiterung im Gesellschaftervertrag noch möglich? Schließlich würde bei einer solchen Akquirierung die ganze Region, der Einzelhandel, das Handwerk und die Kommunen profitieren und nicht nur die Bilanzen der großen Wirtschaftskonzerne.
Mangelnde Transparenz der Entscheidungen in der GmbH
Wir hinterfragen in der Fraktion schon auch die Struktur der WHF GmbH. Wenn die beiden Gesellschafter Stadt Heilbronn und IHK zusammen schon 64 Prozent der Anteile halten, ist es für die restlichen 6 Gesellschafter (4 Landkreise, Handwerkskammer und Regionalverband) nicht einfach, ihre Interessen in der WHF GmbH zur Geltung zu bringen. Wie ist die Aufteilung der Anteile überhaupt zustande gekommen? Eine Aufteilung nach Einwohnerzahlen ist das wohl eher nicht. Eine der Befürchtungen ist, dass wir im Regionalverband und in den Landkreisen nur bezahlen, und woanders unter strikter Geheimhaltung in der GmbH entschieden wird, wie Wirtschaftsförderung betrieben wird.
Es fällt einigen von uns schwer, aus dem Gesellschaftervertrag herauszulesen, dass die WHF GmbH eine Aufgabe der Daseinsvorsorge erfüllen soll, die mit einer Gemeinwohlverpflichtung verbunden ist. Konzerninteressen und Gemeinwohlverpflichtung sind ja nicht identisch, sondern oft entgegengesetzt. Ich werde deshalb die Vorlage aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen. Damit Ärger mit der EU vermieden wird, kann es sein, dass andere Fraktionsmitglieder zustimmen.
Weitere Informationen und Kontakt:
Johannes Müllerschön, Mitglied der Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE in der Regionalverbandsversammlung HEILBRONN-FRANKEN, Alte Saline 1, 74254 Offenau
Telefon: 07136/4280
Internet: www.kreistag.die-linke-heilbronn.de
Obwohl Grüne/Ödp im Kreistag Schwäbisch Hall die Kooperation zwischen dem Diak und dem Landkreisklinikum stets kritisch gesehen und begleitet haben, bedauert die Fraktion, dass das Diak die Kooperation einseitig aufgekündigt hat. Dies gilt vor allem deshalb, weil die Holding auch finanziell auf einem guten Weg war und in der Ärzteversorgung und Leistungspräsentation zuletzt Pluspunkte gemacht hat.
Von Hans-Joachim Feuchter, Fraktionsvorsitzender der Grünen/Ödp im Kreistag Schwäbisch Hall
Diak hat finanzielle Engpässe
Grüne/Ödp unterstützen daher den Landkreis in seinem Bemühen, die Holding wieder in ein unaufgeregtes und vernunftorientiertes Fahrwasser zu bringen. Notwendig ist hierzu jedoch eine nüchterne und auf den Fakten beruhende Analyse der Ist-Situation, denn die Darstellung des Diak stimmt so nicht. Dies gilt zum Beispiel für nachstehende Bereiche:
1. Das Diak hat seit vielen vielen Jahren finanziell immer wieder Engpässe. Das wissen nicht nur Insider. Zur Stabilisierung und zur Sicherung seiner Liquidität musste das Diak zum Beispiel immer wieder Grundstücke verkaufen. Niemals wird das Diak in der Lage sein, Neubauvorhaben ohne Partner zu stemmen.
2. Trotzdem hat das Diak die teuerste aller möglichen Varianten für einen Neubau gewählt, nämlich die am alten Standort. Sie kostet den Steuer- und Sozialabgabenzahler (und natürlich auch das Diak) sehr wohlwollend geschätzt mindestens zusätzlich 20 Millionen Euro. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit dem Geld der Bürger.
3. Die vertraglich festgeschriebene Summe für den Diak-Neubau von 80 Millionen Euro ist in kurzer Zeit auf jetzt 127 Millionen Euro für den 1. Bauabschnitt und zirka 100 Millionen Euro für den 2. Abschnitt angestiegen. Unabhängig davon ob die 80 Millionen Euro nur für den 1. Abschnitt gedacht und notiert wurden oder nicht, ist eine Kostenexplosion von mindestens 47 Millionen Euro (= mehr als 50 Prozent) nicht vermittelbar. Stuttgart 21 lässt grüßen.
4. Die behaupteten Verluste der Häuser in Gaildorf und Crailsheim und die behauptete Übernahme der Verluste durch die Holding (was angeblich die vom Diak eingebrachten Gewinne schmälere) sind aus mehreren Gründen falsch:
Krankenhaus in Gaildorf auf eigenen Wunsch hin übernommen
Das Haus Gaildorf wurde vom Diak auf seinen Wunsch hin übernommen, ist seitdem Bestandteil des Diak und nicht des Landkreises. Seine Verluste sind die des Diak, das die Belegung, die Patientenströme und die Struktur des Gaildorfer Hauses alleine steuert und 2/3 des Budgets der Krankenkassen dafür erhalten hat. Gaildorf bezahlt unabhängig davon dem Diak jährlich 100.000 Euro, Nachbargemeinden 40.000 Euro, der Kreis verzichtet derweil auf 7,5 Prozent seiner Überschussbeteiligung. Dies alles damit Gaildorf bis 2012 eine Bestandsgarantie hat.
Diak profitiert von der Kooperation mit dem Landkreis
Die sinkenden Verluste (ab 2014 soll es die schwarze Null sein) des Klinikums Crailsheim trägt der Landkreis bereits jetzt vollständig über sein Eigenkapital, so dass der Diakgewinn komplett der Holding zufließt. Er wird real gerade nicht (!!) durch Verluste geschmälert, wie es die Aussagen des Diak und die Übersicht im Haller Tagblatt behaupten/nahelegen. Das Diak profitiert vielmehr von der Kooperation mit dem Landkreis und generiert daraus einen Teil seiner Gewinne. Durch eine Kündigung der Kooperation verbessert sich also die finanzielle Lage des Diak defintiv nicht – im Gegenteil. Dieser Sachverhalt ist im Prinzip öffentlich und allen Beteiligten bekannt.
Basis für Zuschüsse könnte verloren gehen
5. Die Aussichten auf Zuschüsse durch das Land beruhen auf regional abgestimmten Versorgungs-Konzepten als Bedingung (hier zwischen Diak und Landkreis). Die neue Sozialministerin hat das erst kürzlich als Prinzip bekräftigt. Die Landkreise sind zudem gesetzlich für die Krankenhausversorgung zuständig. Fällt die Kooperation mit dem Diak, fällt auch das regional abgestimmte Konzept und damit zunächst die Basis für Zuschüsse. Die überfallartige Kündigung der Kooperation durch das Diak – und das ohne vorherige Gespräche und Verhandlungen mit dem Landkreis über die Finanzprobleme des Diak, ist deshalb Harakiri, nichts weiter, auf keinen Fall aber eine Notbremse des Diak.
Kündigung richtet öffentlichen Schaden an
6. Nicht zu ermessen und hoffentlich nicht zu groß ist der öffentliche Schaden, den eine solch überflüssige Kündigung anrichtet. Eine solche Kündigung verunsichert in Zeiten des Ärztemangels neue Ärzte, die einerseits attraktive und ausreichend große Einheiten suchen und die wir andererseits auch dringend brauchen. Keinen Arzt zieht es auf ein sinkendes Schiff. Ähnliches gilt für die Patienten, die gleichfalls Sicherheit in der Versorgung und in der medizinischen Leistung erwarten.
Dem Diak geht es nur um Geld aus der Landkreiskasse
Aus Sicht der Kreistagsfraktion Grüne/Ödp geht es dem Evangelischen Diakoniewerk letztlich nur um Geld aus der Landkreiskasse: Der Kreis soll dem Diak neben dem Land einen Zuschuss zahlen und außerdem eine Bürgschaft übernehmen. Wer das will, sollte mit dem Partner sprechen, statt eine Drohkulisse aufzubauen. Statt dessen haben wir jetzt durch die Urlaubszeit eine Hängepartie mindestens bis Mitte September.
Weitere Informationen und Kontakt:
Die Grünen / ÖDP im Kreistag Schwäbisch Hall, Bovenzenweiler 6, 74575 Schrozberg, Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Feuchter
Telefon: 07939-8025
Fax: 07939 – 8027
E-Mail: Fam-Feuchter@t-online.de
Informationen aus erster Hand über den Stresstest zu Stuttgart 21 gibt Brigitte Dahlbender am Freitag, 22. Juli 2011, ab 19 Uhr im Theatersaal des Alten Schlachthauses in Schwäbisch Hall. Die BUND-Vorsitzende geht einen Tag nach der öffentlichen Vorstellung der Frage nach: „Der Stresstest – Ein echter Belastungstest oder eine Farce?“
Vom Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Die Bahn hielt sich nicht an Abmachungen
Der sogenannte Stresstest kam unter ganz anderen Bedingungen zustande, als in der Schlichtung im November 2010 vereinbart. Damals war vereinbart worden, dass der Stresstest transparent sein und mit den S21-GegnerInnen gemeinsam abgestimmt, entwickelt und durchgeführt werden sollte. Bekanntermaßen hat sich die Bahn nicht daran gehalten und den Stresstest nach eigenem Gutdünken unter Ausschluss der S21-GegnerInnen durchgeführt.
Gewünscht wird eine „muntere Diskussion“
Dem Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen S21, unterstützt von zahlreichen Organisationen und Parteien, ist es gelungen, einen Tag nach der öffentlichen Vorstellung des S21-Stresstests, die Sprecherin des Aktionssbündnis und Landesvorsitzende des BUND-Baden-Württemberg, Brigitte Dahlbender, nach Schwäbisch Hall zu einer öffentlichen Veranstaltung zu bekommen. Am Freitag, 22. Juli 2011, ab 19 Uhr beginnt Brigitte Dahlbender im im Theatersaal des Alten Schlachthaus in Schwäbisch Hall mit ihrem Referat. Dem Vortrag schließt sich eine hoffentlich muntere Diskussion an. Das Haller Aktionsbündnis lädt hierzu alle Interessierten ein. Brigitte Dahlbender wird einen Tag nach der öffentlichen Vorstellung eine erste Bewertung aus Sicht der S´21 GegenerInnen vornehmen und drei Fragestellungen in ihrem Referat aufgreifen: Entsprechen die für die Testsimulation verwendeten Parameter und Kriterien der Realität ? Was ist vom Stresstest bisher bekannt geworden und was überprüft das Schweizer Gutachterbüros SMA? Was steht nach dem Stresstest für die Bewegung gegen Stuttgart 21 ?
Flyer zur Veranstaltung in Schwäbisch Hall:
Stresstest zu Stuttgart 21: Echter Belastungstest oder Farce? – Entsprechen die für die Testsimulation verwendeten Parameter und Kriterien der Realität ?
• Was ist vom Stresstest bisher bekannt geworden und was überprüft das Schweizer Gutachterbüros SMA?
• Was steht nach dem Stresstest für die Bewegung gegen Stuttgart 21?
Landesvorsitzende des Bund Baden-Württemberg, Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen S 21, wird zu folgenden Fragen Stellung nehmen:
Der sogenannte Stresstest kam unter ganz anderen Bedingungen zustande als in der Schlichtung im November letzten Jahres vereinbart. Damals war vereinbart worden, dass der Stresstest transparent sein und mit den S21-Gegnern gemeinsam abgestimmt, entwickelt und durchgeführt werden sollte.
Bekanntermaßen hat sich die Bahn nicht daran gehalten und den Stresstest nach eigenem Gutdünken unter Ausschluss der S21-GegnerInnen durchgeführt.
Weitere Informationen: