„Zahlen die Steuerpflichtigen der Geberländer wie Deutschland jetzt die Zeche ?“ – Diskussion in Schwäbisch Hall über Griechenland- und Euro-Krise

Der SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall lädt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, zum Thema „Ursachen der Griechenland- und Eurokrise“ ein. Sie spricht am Freitag, 22. Juli 2011, um 18 Uhr im Schlachtsaal des Alten Schlachthauses, Haalstraße 9, in Schwäbisch Hall.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Regulierung der internationalen Finanzplätze und Einführung einer Transaktionssteuer

Nicolette Kressl beleuchtet mit dem Schwäbisch Haller SPD-Landtagsabgeordneten Nikolaos Sakellario die aktuelle Situation rund um die Griechenland- und Euro-Krise. Die Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl geht als finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion auch den Fragen nach „Warum ist die Regulierung der internationalen Finanzplätze und die Einführung einer Transaktionssteuer notwendig? Welche Rolle soll den Spekulanten und Auslöser der Banken- und Finanzkrise und Mitverursachern der Krise in Zukunft zukommen? Bezahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Krisenländern genauso wie die Steuerzahler der Geberländer wie Deutschland jetzt die Zeche?“

 

Sakellariou freut sich auf einen informativen Abend mit Nicolette Kressl und auf die Diskussion mit allen Bürgerinnen und allen Bürgern im Anschluss.

Weitere Informationen und Kontakt:

SPD Kreisverband Schwäbisch Hall, Nikolaos Sakellariou, MdL, Geschwister-Scholl-Straße 59/1, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon 07 91/499 492 31Telefax 07 91/499 492 32

E-Mail: nik.sakellariou@t-online.de

Internet: http://nik.sozi.info/

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„Konzerninteressen und Gemeinwohlverpflichtung sind oft entgegengesetzt“ – Kritik am Gesellschaftervertrag der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH

Rede von Johannes Müllerschön für die Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE in der Regionalverbandssitzung am 15. Juli 2011 in Gaildorf zum Thema Wirtschaftsförderung (TOP 2).

Von Johannes Müllerschön aus Offenau bei Heilbronn, Partei Die Linke

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wir haben bei uns in der Fraktion lebhaft und ausführlich über die Vorlage und über das Thema Wirtschaftsförderung diskutiert. Dabei haben wir nicht nur über die vielleicht eher formalen Ausführungen zur europäischen Gesetzgebung, die so genannte Betrauung gesprochen, sondern auch über die Wirtschaftsförderung in der Region überhaupt. Wirtschaftsförderung soll meiner Meinung nach drei regionale Akteure zusammenbringen. Meiner Meinung nach sind das nicht die Konzernfirmen Würth, Audi und Lidl, sondern Arbeitgeber, Arbeitnehmer und kommunale Gebietskörperschaften.

Nur auf die Interessen der großen Konzerne ausgerichtet

Bei der Sitzung des Planungsausschusses im Februar hat ja Peter Schweikert uns die Zukunftsperspektiven der IHK vorgestellt und uns dazu drei regionale Akteure genannt, nämlich den „Pakt Zukunft“, die BI „Pro Region“ und eben die Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF).

Wichtig sind nachhaltige, unbefristete, tarifgebundene, sozial- und steuerpflichtige Arbeitsplätze in der Region

Wir teilen die kritischen Anmerkungen von Harald Friese, der im Planungsausschuss dazu festhielt: „Regionale Entwicklung ist mehr als eine Unterordnung aller Thesen und Aufgaben unter die Ziele , Interessen und Wünsche der Wirtschaft“. Eine solche Unterordnung sehe ich im vorliegenden neuen Gesellschaftervertrag. Dort soll die Aufgabe „Facharbeiterakquirierung“ mit aufgenommen werden. Diese Aufgabenstellung ist uns zu einseitig und nur auf die Interessen der großen Konzerne ausgerichtet. Warum gehört zu den Aufgaben nicht auch eine „Akquirierung von nachhaltigen, unbefristeten, tarifgebundenen, sozial- und steuerpflichtigen Arbeitsplätzen in der Region“? Ist eine solche Aufgabenerweiterung im Gesellschaftervertrag noch möglich? Schließlich würde bei einer solchen Akquirierung die ganze Region, der Einzelhandel, das Handwerk und die Kommunen profitieren und nicht nur die Bilanzen der großen Wirtschaftskonzerne.

Mangelnde Transparenz der Entscheidungen in der GmbH

Wir hinterfragen in der Fraktion schon auch die Struktur der WHF GmbH. Wenn die beiden Gesellschafter Stadt Heilbronn und IHK zusammen schon 64 Prozent der Anteile halten, ist es für die restlichen 6 Gesellschafter (4 Landkreise, Handwerkskammer und Regionalverband) nicht einfach, ihre Interessen in der WHF GmbH zur Geltung zu bringen. Wie ist die Aufteilung der Anteile überhaupt zustande gekommen? Eine Aufteilung nach Einwohnerzahlen ist das wohl eher nicht. Eine der Befürchtungen ist, dass wir im Regionalverband und in den Landkreisen nur bezahlen, und woanders unter strikter Geheimhaltung in der GmbH entschieden wird, wie Wirtschaftsförderung betrieben wird.

Es fällt einigen von uns schwer, aus dem Gesellschaftervertrag herauszulesen, dass die WHF GmbH eine Aufgabe der Daseinsvorsorge erfüllen soll, die mit einer Gemeinwohlverpflichtung verbunden ist. Konzerninteressen und Gemeinwohlverpflichtung sind ja nicht identisch, sondern oft entgegengesetzt. Ich werde deshalb die Vorlage aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen. Damit Ärger mit der EU vermieden wird, kann es sein, dass andere Fraktionsmitglieder zustimmen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Johannes Müllerschön, Mitglied der Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE in der Regionalverbandsversammlung HEILBRONN-FRANKEN, Alte Saline 1, 74254 Offenau

Telefon: 07136/4280

Internet: www.kreistag.die-linke-heilbronn.de

 

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Grünenkritik am Diakoniewerk Schwäbisch Hall: Offene Gespräche statt Aufbau einer Drohkulisse“ – Hans-Joachim Feuchter zur Gesundheitsholding

Obwohl Grüne/Ödp im Kreistag Schwäbisch Hall die Kooperation zwischen dem Diak und dem Landkreisklinikum stets kritisch gesehen und begleitet haben, bedauert die Fraktion, dass das Diak die Kooperation einseitig aufgekündigt hat. Dies gilt vor allem deshalb, weil die Holding auch finanziell auf einem guten Weg war und in der Ärzteversorgung und Leistungspräsentation zuletzt Pluspunkte gemacht hat.

Von Hans-Joachim Feuchter, Fraktionsvorsitzender der Grünen/Ödp im Kreistag Schwäbisch Hall

Diak hat finanzielle Engpässe

Grüne/Ödp unterstützen daher den Landkreis in seinem Bemühen, die Holding wieder in ein unaufgeregtes und vernunftorientiertes Fahrwasser zu bringen. Notwendig ist hierzu jedoch eine nüchterne und auf den Fakten beruhende Analyse der Ist-Situation, denn die Darstellung des Diak stimmt so nicht. Dies gilt zum Beispiel für nachstehende Bereiche:

1. Das Diak hat seit vielen vielen Jahren finanziell immer wieder Engpässe. Das wissen nicht nur Insider. Zur Stabilisierung und zur Sicherung seiner Liquidität musste das Diak zum Beispiel immer wieder Grundstücke verkaufen. Niemals wird das Diak in der Lage sein, Neubauvorhaben ohne Partner zu stemmen.

2. Trotzdem hat das Diak die teuerste aller möglichen Varianten für einen Neubau gewählt, nämlich die am alten Standort. Sie kostet den Steuer- und Sozialabgabenzahler (und natürlich auch das Diak) sehr wohlwollend geschätzt mindestens zusätzlich 20 Millionen Euro. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit dem Geld der Bürger.

3. Die vertraglich festgeschriebene Summe für den Diak-Neubau von 80 Millionen Euro ist in kurzer Zeit auf jetzt 127 Millionen Euro für den 1. Bauabschnitt und zirka 100 Millionen Euro für den 2. Abschnitt angestiegen. Unabhängig davon ob die 80 Millionen Euro nur für den 1. Abschnitt gedacht und notiert wurden oder nicht, ist eine Kostenexplosion von mindestens 47 Millionen Euro (= mehr als 50 Prozent) nicht vermittelbar. Stuttgart 21 lässt grüßen.

4. Die behaupteten Verluste der Häuser in Gaildorf und Crailsheim und die behauptete Übernahme der Verluste durch die Holding (was angeblich die vom Diak eingebrachten Gewinne schmälere) sind aus mehreren Gründen falsch:

Krankenhaus in Gaildorf auf eigenen Wunsch hin übernommen

Das Haus Gaildorf wurde vom Diak auf seinen Wunsch hin übernommen, ist seitdem Bestandteil des Diak und nicht des Landkreises. Seine Verluste sind die des Diak, das die Belegung, die Patientenströme und die Struktur des Gaildorfer Hauses alleine steuert und 2/3 des Budgets der Krankenkassen dafür erhalten hat. Gaildorf bezahlt unabhängig davon dem Diak jährlich 100.000 Euro, Nachbargemeinden 40.000 Euro, der Kreis verzichtet derweil auf 7,5 Prozent seiner Überschussbeteiligung. Dies alles damit Gaildorf bis 2012 eine Bestandsgarantie hat.

Diak profitiert von der Kooperation mit dem Landkreis

Die sinkenden Verluste (ab 2014 soll es die schwarze Null sein) des Klinikums Crailsheim trägt der Landkreis bereits jetzt vollständig über sein Eigenkapital, so dass der Diakgewinn komplett der Holding zufließt. Er wird real gerade nicht (!!) durch Verluste geschmälert, wie es die Aussagen des Diak und die Übersicht im Haller Tagblatt behaupten/nahelegen. Das Diak profitiert vielmehr von der Kooperation mit dem Landkreis und generiert daraus einen Teil seiner Gewinne. Durch eine Kündigung der Kooperation verbessert sich also die finanzielle Lage des Diak defintiv nicht – im Gegenteil. Dieser Sachverhalt ist im Prinzip öffentlich und allen Beteiligten bekannt.

Basis für Zuschüsse könnte verloren gehen

5. Die Aussichten auf Zuschüsse durch das Land beruhen auf regional abgestimmten Versorgungs-Konzepten als Bedingung (hier zwischen Diak und Landkreis). Die neue Sozialministerin hat das erst kürzlich als Prinzip bekräftigt. Die Landkreise sind zudem gesetzlich für die Krankenhausversorgung zuständig. Fällt die Kooperation mit dem Diak, fällt auch das regional abgestimmte Konzept und damit zunächst die Basis für Zuschüsse. Die überfallartige Kündigung der Kooperation durch das Diak – und das ohne vorherige Gespräche und Verhandlungen mit dem Landkreis über die Finanzprobleme des Diak, ist deshalb Harakiri, nichts weiter, auf keinen Fall aber eine Notbremse des Diak.

Kündigung richtet öffentlichen Schaden an

6. Nicht zu ermessen und hoffentlich nicht zu groß ist der öffentliche Schaden, den eine solch überflüssige Kündigung anrichtet. Eine solche Kündigung verunsichert in Zeiten des Ärztemangels neue Ärzte, die einerseits attraktive und ausreichend große Einheiten suchen und die wir andererseits auch dringend brauchen. Keinen Arzt zieht es auf ein sinkendes Schiff. Ähnliches gilt für die Patienten, die gleichfalls Sicherheit in der Versorgung und in der medizinischen Leistung erwarten.

Dem Diak geht es nur um Geld aus der Landkreiskasse

Aus Sicht der Kreistagsfraktion Grüne/Ödp geht es dem Evangelischen Diakoniewerk letztlich nur um Geld aus der Landkreiskasse: Der Kreis soll dem Diak neben dem Land einen Zuschuss zahlen und außerdem eine Bürgschaft übernehmen. Wer das will, sollte mit dem Partner sprechen, statt eine Drohkulisse aufzubauen. Statt dessen haben wir jetzt durch die Urlaubszeit eine Hängepartie mindestens bis Mitte September.

Weitere Informationen und Kontakt:

Die Grünen / ÖDP im Kreistag Schwäbisch Hall, Bovenzenweiler 6, 74575 Schrozberg, Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Feuchter

Telefon: 07939-8025

Fax: 07939 – 8027

E-Mail: Fam-Feuchter@t-online.de

 

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„Stresstest zu Stuttgart 21: Echter Belastungstest oder Farce ?“ – Veranstaltung in Schwäbisch Hall

Informationen aus erster Hand über den Stresstest zu Stuttgart 21 gibt Brigitte Dahlbender am Freitag, 22. Juli 2011, ab 19 Uhr im Theatersaal des Alten Schlachthauses in Schwäbisch Hall. Die BUND-Vorsitzende geht einen Tag nach der öffentlichen Vorstellung der Frage nach: „Der Stresstest – Ein echter Belastungstest oder eine Farce?“

Vom Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Die Bahn hielt sich nicht an Abmachungen

Der sogenannte Stresstest kam unter ganz anderen Bedingungen zustande, als in der Schlichtung im November 2010 vereinbart. Damals war vereinbart worden, dass der Stresstest transparent sein und mit den S21-GegnerInnen gemeinsam abgestimmt, entwickelt und durchgeführt werden sollte. Bekanntermaßen hat sich die Bahn nicht daran gehalten und den Stresstest nach eigenem Gutdünken unter Ausschluss der S21-GegnerInnen durchgeführt.

Gewünscht wird eine „muntere Diskussion

Dem Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen S21, unterstützt von zahlreichen Organisationen und Parteien, ist es gelungen, einen Tag nach der öffentlichen Vorstellung des S21-Stresstests, die Sprecherin des Aktionssbündnis und Landesvorsitzende des BUND-Baden-Württemberg, Brigitte Dahlbender, nach Schwäbisch Hall zu einer öffentlichen Veranstaltung zu bekommen. Am Freitag, 22. Juli 2011, ab 19 Uhr beginnt Brigitte Dahlbender im im Theatersaal des Alten Schlachthaus in Schwäbisch Hall mit ihrem Referat. Dem Vortrag schließt sich eine hoffentlich muntere Diskussion an. Das Haller Aktionsbündnis lädt hierzu alle Interessierten ein. Brigitte Dahlbender wird einen Tag nach der öffentlichen Vorstellung eine erste Bewertung aus Sicht der S´21 GegenerInnen vornehmen und drei Fragestellungen in ihrem Referat aufgreifen: Entsprechen die für die Testsimulation verwendeten Parameter und Kriterien der Realität ? Was ist vom Stresstest bisher bekannt geworden und was überprüft das Schweizer Gutachterbüros SMA? Was steht nach dem Stresstest für die Bewegung gegen Stuttgart 21 ?

Flyer zur Veranstaltung in Schwäbisch Hall:

Stresstest zu Stuttgart 21: Echter Belastungstest oder Farce? – Entsprechen die für die Testsimulation verwendeten Parameter und Kriterien der Realität ?

• Was ist vom Stresstest bisher bekannt geworden und was überprüft das Schweizer Gutachterbüros SMA?

• Was steht nach dem Stresstest für die Bewegung gegen Stuttgart 21?

Landesvorsitzende des Bund Baden-Württemberg, Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen S 21, wird zu folgenden Fragen Stellung nehmen:

Der sogenannte Stresstest kam unter ganz anderen Bedingungen zustande als in der Schlichtung im November letzten Jahres vereinbart. Damals war vereinbart worden, dass der Stresstest transparent sein und mit den S21-Gegnern gemeinsam abgestimmt, entwickelt und durchgeführt werden sollte.

Bekanntermaßen hat sich die Bahn nicht daran gehalten und den Stresstest nach eigenem Gutdünken unter Ausschluss der S21-GegnerInnen durchgeführt.

Weitere Informationen:

http://infooffensive.de/

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„Gewalt hilft nicht gegen Gentechnik“ – Harald Ebner (Grüne) ruft zu sachlicher Diskussion auf

Zu den militanten Aktionen gegen Gentechnik-Versuchsfelder in Groß Lüsewitz (Mecklenburg-Vorpommern) und Üplingen (Sachsen-Anhalt) am vergangenen Wochenende schreibt Harald Ebner, Sprecher für das Thema Agro-Gentechnik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Wachleute überfallen und festgehalten

„Wir verurteilen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung entschieden. Die Zerstörung von Gentechnik-Versuchsfeldern unterstützen wir nicht und heißen sie auch nicht gut. Sie ist kein sinnvolles Mittel in der Auseinandersetzung um die sogenannte „grüne“ Gentechnik. Bei den Aktionen am vergangenen Wochenende gingen die Täter darüber hinaus massiv gegen Wachleute vor, die überfallen und festgehalten wurden. Derartige Gewaltanwendung lehnen wir strikt ab. Sie ist kriminell und widerspricht unserem Verständnis von politischer Auseinandersetzung. Wir bedauern sehr, dass die Wachleute zu Schaden kamen.“

Unsinnige Freisetzungsversuche der Gentech-Industrie

„Solche Aktionen diskreditieren die inhaltlich richtige Kritik an den riskanten und unsinnigen Freisetzungsversuchen der Gentech-Industrie. Die Agro-Gentechnik ist eine nicht rückhol- und beherrschbare Risikotechnologie, die von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Das Europaparlament hat vor kurzem eine Empfehlung verabschiedet, nach der die EU-Staaten künftig eine bessere Rechtsgrundlage für nationale Gen-Anbauverbote haben sollen. Die Bundesregierung muss diese Empfehlung bei EU-Ministerrat und EU-Kommission unterstützen und dafür sorgen, dass sie umgesetzt wird.“

Neues von Harald Ebner auf Twitter:

http://twitter.com/ebner_sha

Weitere Informationen und Kontakt:

Harald Ebner MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 227 73025

Fax: 030 227 76025

E-Mail: harald.ebner@bundestag.de

Internet: http://gruene-sha.de/bundestag-harald-ebner/

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„Solidaritätsaufruf wegen Amtsenthebungsverfahren gegen Elvinora Stock“ – Vorstand der Diakonissenanstalt bekämpft Vorsitzende der Mitarbeitervertretung

Gegen die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung (MAV) des Diakoniekrankenhauses in Mannheim (9oo Beschäftigte inklusive Servicegesellschaft) wurde vom Vorstand der Diakonissenanstalt Speyer-Mannheim ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, weil sie Überlastungsanzeigen verteilt hat.

Von ver.di Rhein-Neckar

Vorstand versucht, aktive MAV-Arbeit zu unterbinden

Die Kollegin macht seit 17 Jahren MAV-Arbeit, ist in der dritten Amtsperiode Vorsitzende. Sie hat ihre MAV und die Belegschaft hinter sich. Sie ist auch Mitglied der neugegründeten Tarifkommission für die Diakonie Baden, Mitglied des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen der evangelischen Kirche Baden, Mitglied des Fachbereichsvorstands 3 in Rhein-Neckar und hat mit über 160 ver.di-Mitgliedern ihren Betrieb vergleichsweise gut organisiert. Die Speyrer Diakonie gehört zur pfälzischen Landeskirche und hat erst vor etwa einem Jahr das Diakoniekrankenhaus Mannheim mehrheitlich übernommen. Der Vorstand versucht nun, die aktive MAV-Arbeit zu unterbinden, was er schon seit dem Herbst offen propagiert, etwa durch Aussagen wie „Das Buch bleibt jetzt zu!“ oder „Das Mitarbeitervertretungsgesetz knebelt den Wirtschaftsbetrieb“ .

Wir bitten Euch um Unterstützung zum Beispiel durch das Schreiben von Protestbriefen. Ein Muster-Schreiben steht auf folgender Homepage:

https://rhein-neckar.verdi.de/die_fachbereiche/fb3/diakonie/elvinora-stock

Weitere Informationen und Kontakt:

Mia Lindemann, ver.di Rhein-Neckar, Geschäftsstelle Heidelberg, Czernyring 20, 69115 Heidelberg

Telefon: 06221/53600

mobil: 0160 901 33 073

https://rhein-neckar.verdi.de/die_fachbereiche/fb3/diakonie/elvinora-stock

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