Der Club alpha 60 in Schwäbisch Hall ruft zu einer Kundgebung und Demonstration am Antikriegstag (1. September 2011) auf. Als Kundgebungsrednerin spricht Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Verwaltungsstelle Schwäbisch Hall. Die Kundgebung und Demo finden ab 17 Uhr auf dem Marktplatz und der Michaelstreppe in Schwäbisch Hall statt.

Von Siegfried Hubele, Schwäbisch Hall

Bundeswehr wirbt für neues Kanonenfutter an Schulen, Unis und Arbeitsämtern

Schon 1968 haben hunderte AntimilitaristInnen auf der Michaelstreppe in Hall gegen den Krieg in Vietnam protestiert. Seit zehn Jahren führt die Bundeswehr Krieg in Afghanistan. Die deutschen Rüstungsexporte sind mit die höchsten weltweit. Unter der verharmlosenden Bezeichnung „Zivilmilitärische Zusammenarbeit (ZMZ)“ wird der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, gegen Streikende und Globalisierungsgegner (Heiligendamm) trainiert und vorbereitet. Die vom Grundgesetz strikt auf Verteidigung beschränkte Bundeswehr wurde zur Berufsarmee umgewidmet, sie wirbt für neues „Kanonenfutter“ verstärkt an Schulen, Unis und in Arbeitsämtern. Der weltweite Einsatz der Bundeswehr, für die Interessen der deutschen Wirtschaft, soll zum „Normalfall“ werden.

Wir entsprechen nicht dieser „Normalität“ des Krieges !

Deshalb demonstrieren wir am 1. September 2011, an dem Tag als die Wehrmacht 1939 Polen überfallen und einen Eroberungs- und Vernichtungskrieg nie gekannten Ausmaßes, entfacht hat. Kampf dem Krieg ! Nie wieder Faschismus !

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In einer Pressemitteilung fordert der Landtagsabgeordnete und Kreisrat Bullinger lückenlosen Handy-Empfang in allen Zügen. Auf der gesamten Strecke Nürnberg–Stuttgart sei keine „zeitgemäße Telefonie“ möglich (Südwestpresse, 21. Juli 2011).

Leserbrief von Beate Braun, Michelbach/Bilz

In Zügen strahlen Handys mit besonders starker Leistung

Ist Herrn Bullinger entgangen, dass unser Bundesamt für Strahlenschutz empfiehlt, nicht in geschlossenen Fahrzeugen zu telefonieren, weil die Karosserie und zum Beispiel Wärmeschutzverglasung ein großes Hindernis für die ausgehende Strahlung darstellen und Handys dadurch mit besonders hoher Leistung strahlen? Hat er vergessen, dass unser Landkreis (Schwäbisch Hall) auf Beschluss des Kreistages, dem er angehört, in einem Faltblatt genau für diese Empfehlungen wirbt? Ist ihm die aktuelle Warnung der WHO entgangen, wonach Handytelefonieren Krebs auslösen kann? In Italien wurde schon 2009 ein letztinstanzliches Urteil gefällt, in dem der Hirntumor eines Mannes, der beruflich viel mit Handy telefonieren musste, als Berufskrankheit anerkannt wurde.

Zwischen Rauhenbretzingen und Fichtenberg stehen fünf nagelneue Sendeanlagen

Würde die Strahlung, die Herr Bullinger verursacht, nur ihn schädigen, wäre seine Forderung keine Zeile wert. Aber Handytelefonieren ist leider keine Privatsache – und schon gar nicht in Zügen. Die Mitreisenden haben keine Chance der Strahlung zu entkommen, sie werden mit hohen Dosen fast pausenlos zwangsbestrahlt. Wer das nicht möchte, muss aufs Auto umsteigen, auch wenn ihm die Umwelt am Herzen liegt. Dazuhin halten immer mehr Menschen die Strahlung schlicht nicht mehr aus. Fast 10 Prozent unserer Bevölkerung sind mittlerweile elektrosensibel, Tendenz steigend. Sie müssen Bus und Bahn soweit irgend möglich meiden. Auch die Anwohner können sich der Strahlenbelastung durch die Mobilfunksendeanlagen entlang der Bahnlinien nicht entziehen. Sie sind Tag und Nacht der Dauerstrahlung ausgesetzt. Alleine zwischen Rauhenbretzingen und Fichtenberg stehen fünf nagelneue Sendeanlagen.

Freiheit des Einzelnen hört da auf, wo die Freiheit des Anderen anfängt

Noch besteht meines Erachtens gesellschaftlicher Konsens darüber, dass die Freiheit des Einzelnen da aufhört, wo die Freiheit des Anderen anfängt. Ob man während einer Zugfahrt telefonieren und ins Internet muss, ist eine Frage der Organisation und des intelligenten Zeitmanagements. Beides müssten wir von den so genannten Leistungsträgern unserer Gesellschaft verlangen können.

Beate Braun, Obere Wiesen 9, 74544 Michelbach/Bilz

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Stresstest ohne Ende. In einer aktuellen Pressemitteilung weist der VCD darauf hin, dass Stuttgart 21 den so genannten Stresstest NICHT bestanden hat. Im Gegenteil, die Schweizer Gutachter von sma fordern Nachbesserungen und eine zweite Computersimulation. Trotzdem verbreiten die S-21-Befürworter erneut falsche Behauptungen, um in den Medien die Meinungsführerschaft zu behalten.

Von Michael Schwager, Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe

Es handelt sich nicht einmal um ein Gutachten

Um es deutlich zu sagen: sma hat NICHT die Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Tunnelbahnhofes überprüft, sondern offenbar lediglich ein Audit – also auch kein Gutachten – darüber erstellt, ob die von der DB vorgelegten Ergebnisse ihrer eigenen Computersimulation bestimmte eisenbahntechnische Kriterien erfüllen. Nicht mehr und nicht weniger.

Die ausführliche Pressemitteilung im VCD-Blog:

http://www.vcd-blog.de/2011-07-23-stuttgart-21-fallt-bei-stresstest-durch/

Am Montag, 18. Juli 2011m war Professor Karl-Dieter Bodack in Heilbronn zu Gast und hat erneut über sehr interessante Fakten zu Stuttgart 21 berichtet. Wer den Vortrag verpasst hat, kann dies im Weblog zur Stadtbahn Heilbronn nachholen. Dort gibt es auch einen Link zum Bericht über die Veranstaltung auf den Seiten von HNgS21:

http://stadtbahn.wordpress.com/hn-gegen-s-21/

Ganz aktuell: Der STERN veröffentlicht das komplette Geheimpapier mit den 121 Risiken, S 21 soll nach DB-Berechnungen mindestens 7 Milliarden Euro kosten:

http://www.stern.de/panorama/geheimpapier-zu-stuttgart-21-wie-die-bahn-die-wahren-kosten-verschleiert-1708627.html

Die (durchaus spannende und ebenso faktenreiche) Pressekonferenz des Aktionsbündnisse vom Donnerstag zum Ausstieg aus der Stresstest-Präsentation kann man unter fluegel.tv oder bei vimeo in voller Länge verfolgen:

http://vimeo.com/26715120

Nebenbei: Im Internet analysieren inzwischen nach dem Vorbild von „GuttenPlag“ das Audits von sma:

http://de.auditplag.wikia.com/wiki/Auditplag_Wiki

OBEN BLEIBEN!

Aktionsbündnis Heilbronner gegen Stuttgart 21 – Für eine Bahnwende in der Region und im Land:

http://www.hgs21.de/

Infos zu Stuttgart 21 und den Alternativen gibt es zum Beispiel auf folgenden Internetseiten:

http://www.facebook.com/keinstuttgart21

http://www.beiabrissaufstand.de/

http://www.kopfbahnhof-21.de

http://www.parkschuetzer.de

Weitere Informationen und Kontakt:

Michael Schwager, Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) Landesvorstand Baden-Württemberg, VCD-Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe

E-Mail: hhh@vcd-bw.de

Internet:

http://stadtbahn.wordpress.com

http://frankenbahn.wordpress.com

Kurze Selbstdarstellung des VCD:

Ein gutes Bus- und Bahnangebot, mehr Platz für Fahrräder, spritsparende Autos, mehr Sicherheit für Kinder: So sieht nachhaltige Mobilität für den Verkehrsclub Deutschland aus. Derzeit unterstützen 60.000 Mitglieder und Förderer den VCD. Sie auch?

1986 – 2011: 25 Jahre VCD. Jetzt ab 25 Euro Jubiläumsmitglied werden! http://www.vcd.org/25.html

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Zum am 21. Juli 2011 vorgelegten Ergebnis des Stuttgart-21-Stresstests nimmt der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe Stellung, der auch stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss ist.

Von Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Vorschnelle Reaktion der Bahn – Test sagt wenig über den Nutzen für die Fahrgäste

Von der Bahn wird das Ergebnis jetzt als „Test bestanden“ bewertet und verbreitet. Wir halten das für vorschnell. Denn im Grunde zeigt der Test nur zwei Dinge: Nämlich dass Stuttgart 21 die geforderte nominale Anzahl von 49 Zügen pro Stunde schaffen und in der Rushhour immerhin keine zusätzlichen Verspätungen produzieren würde. Einen Verspätungsabbau in der Spitzenstunde würde Stuttgart aber 21 nicht schaffen. Das nennt sich im Gutachten „wirtschaftlich optimale Betriebsqualität“. Es sagt aber wenig aus über den praktischen Nutzen für die Fahrgäste, wie etwa Anschlüsse und Umsteigemöglichkeiten. Für eine Milliardeninvestition ist das ein bisschen wenig.

Bahn muss eine neue Kalkulation vorlegen

Überhaupt die Kostenfrage: Weitere Teilergebnisse des Stresstests zeigen, dass bei Sicherungstechnik, Anbindung des Flughafens und Wendlinger Kurve nachgebessert werden muss. Das wäre mit weiteren Kostensteigerungen verbunden. Auch die Stresstest-Gutachter des Schweizer Unternehmens SMA stellen deshalb die Kosten-Nutzen-Frage. Die Bahn muss also auf jeden Fall neu kalkulieren. Wir dürfen den Stresstest deshalb noch längst nicht als bestanden betrachten. Der umfangreiche Bericht muss zunächst gründlich geprüft werden. Auch muss die Bahn eine neue Kalkulation vorlegen. Der Stresstest ist nur ein Bestandteil der Schlichtung und noch nicht das Ergebnis. K21 bleibt aus unserer Sicht die bessere und kosteneffizientere Lösung.

Neues von Harald Ebner auf Twitter:

http://twitter.com/ebner_sha

Harald Ebner MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 227 73025

Fax: 030 227 76025

E-Mail: harald.ebner@bundestag.de

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Es war brilliant, wie Brigitte Dahlbender (BUND) am Freitag, 22. Juli 2011, vor vollem Haus im Theatersaal im Alten Schlachthaus in Schwäbisch Hall die derzeitige Situation beim Immobilien- und Bahnprojekt Stuttgart 21 darstellte. Sie berichtete noch, warum das Aktionsbündnis an der öffentlichen Vorstellung des Stresstests nicht teilnimmt. Nach intensiver Diskussion haben die Verantwortlichen nun doch anders entschieden … hier ihre Erklärung:

Zusammengestellt von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Wunsch der Bevölkerung überzeugt:

Aktionsbündnis nimmt an öffentlicher Präsentation des Stresstests teil

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat nach intensiver Beratung beschlossen, an der Präsentation des Stresstests zu Stuttgart 21 und des SMA-Audits nun doch teilzunehmen. Die Vorstellung wird am kommenden Freitag, den 29.07.2011 ab 10:00 Uhr im Stuttgarter Rathaus stattfinden. „In den vergangenen Tagen erhielten wir sehr viele Zuschriften – sowohl von vielen Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern als auch aus dem ganzen Land –, mit der dringenden Bitte, die öffentliche Aussprache zu unterstützen. Die Menschen möchten ungefiltert und im Original die Argumentation und die Positionierung des Aktionsbündnisses hören. Diese Bitten waren so zahlreich, dass das Aktionsbündnis unter der Voraussetzung, den Termin der Präsentation zeitlich zu verschieben und vor der offiziellen Vorstellung die Grundsatzkritik am Verfahren und an den Vorgaben des  Stresstests äußern zu können, den Beschluss zur Teilnahme gefasst hat“, begründet Dr. Brigitte Dahlbender, Sprecherin des Aktionsbündnisses, den Meinungswandel. Das Aktionsbündnis hält alle bisher genannten Kritikpunkte am Stresstest, wie mangelnde Beteiligung des Bündnisses und falsche Rahmenbedingungen aufrecht. „Der Stresstest steht auf tönernen Füßen. Da die tatsächliche Kapazität des heutigen Kopfbahnhofs nicht untersucht wurde, kann die Simulation keine Aussage darüber treffen, ob der geplante Tunnelbahnhof mehr leistet als der heutige Kopfbahnhof“, erklärt Hannes Rockenbauch, Sprecher des Aktionsbündnisses. Das Aktionsbündnis bestehe weiterhin auf einen transparenten Stresstest, der auf Augenhöhe mit dem Aktionsbündnis vorbereitet und durchgeführt wird. „Wir werden weiterhin Widerstand leisten gegen einen Soft-Stresstest, der nicht an der Praxis orientiert ist“, so Rockenbauch.

Für Rückfragen:

– Dr. Brigitte Dahlbender, BUND-Landesvorsitzende … brigitte.dahlbender@bund.net

– Hannes Rockenbauch, SÖS-Stadtrat und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 … hannes.rockenbauch@stuttgart.de

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Der SWR hat den Bericht von SMA unter die Lupe genommen

Den Link dazu:

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SPD-Abgeordneter aus Ulm dreht durch und beschädigt zivilgesellschaftliches Engagement

Am Donnerstag / Freitag wurde es über Presseticker bekannt :

Dem Bund für Umwelt und Naturschutz und Verkehrsklub Deutschland wird derzeit die Gemeinnützigkeit geprüft.

Ausgelöst wurde die Prüfung durch eine kleine Anfrage des SPD Landtagsabgeordneten Martin Rivoir aus Ulm:

http://www.landtag-bw.de/WP15/drucksachen/Txt/15_0161.pdf

Hier noch eine Stellungnahme von ihm auf seiner Homepage :

http://www.martin-rivoir.de/Aktuelles/AktuellesDetails/tabid/925/ArticleId/199/Stellungnahme-zum-Thema-BUND-Gemeinnutzigkeit.aspx

Der BUND hat schon Stellung bezogen :

http://www.bund-bawue.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/erklaerung-des-bund-baden-wuerttemberg-spd-anfrage-zu-gemeinnuetzigkeit/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=1996&cHash=3b1a75b353

Hier noch zwei Pressestimmen :

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8357326/br0388/

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,775854,00.html

Die Auswirkungen der Anfrage von Herrn Rivoir können alle Organisationen zukünftig treffen, die in Bündnissen als Orts – / Kreisverband,  Landesverband und Bundesorganisation mitarbeiten bzw. dort Gelder über unsere Konten spenden.

In Schwäbisch Hall wäre hierbei auch die Arbeit des Umweltzentrums gefährdet, wenn Spenden nicht mehr steuerlich absetzbar wären.

Die Prüfung der Gemeinnützigkeit gegen BUND und VCD in Baden – Württemberg ist ein massiver Eingriff staatlicher Behörden in die Bündnisarbeit nicht nur der Umweltverbände und hemmt zukünftig die politische Zusammenarbeit bei vielen Themen, wenn hier die Finanzämter durchziehen und die Gemeinnützigkeit durchzieht

Wir sollten im Haller Aktionsbündnis nach unser erfolgreicher und sehr gut besuchten Veranstaltung mit Brigitte Dahlbender auch uns Gedanken, wie wir den BUND und VCD unterstützen können !

Oben bleiben !

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Abstimmen gegen S´21 :

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,775854,00.html

Wer diesen Link anklickt, kann auch sein Votum abgeben … also beteiligt Euch !!!

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Hallo Interessierte,

Haussuchung bei friedlichem Demonstranten

[http://www.parkschuetzer.de/statements/tags/Haussuchung]

Wir haben mitbekommen, dass bei einem friedlichen Demonstranten, der bei der Rangelei mit dem Zivilpolizisten schlichten wollte, eine unverhältnismäßig provokante Haussuchung stattgefunden hat. Beschuldigung: Körperverletzung und versuchter schwerer Raub. Das kann als Einschüchterungsversuch gewertet werden.

siehe Interview mit dem Beschuldigten

http://www.fluegel.tv/2011/07/21/augenzeuge-der-prugelei-am-gwm-20-juni-2011/[http://www.fluegel.tv/2011/07/21/augenzeuge-der-prugelei-am-gwm-20-juni-2011/]

Dazu habe ich Minister Gall Fragen gestellt:

„Sehr geehrter Herr Minister Gall,
seit den Ereignisssen am 20.6.11 treibt mich die Frage der Inneren Sicherheit um. Es ist doch Konsens dass es ein staatliches Gewaltmonopol gibt, das zB. durch die Polizei ausgeübt wird. Für jeden, der die Übertretungen am Grundwassermanagement miterlebt hat ist klar, dass ein Eingreifen der Polizei irgendwann notwendig ist und dabei jeder Widerstand zwecklos und gefährlich wäre. Eine andere Frage ist, wie man mit einem Konflikt mit einem Zivilpolizisten umgeht, wenn man diesen als solchen nicht erkennt.
In diesem Zusammenhang ist mir der Einsatz von Zivilpolizisten bei solchen ausufernden Demonstrationen nicht klar. Dazu meine Fragen:
1. Welche Regeln gelten für diese Zivil-Polizisten (lt. Versammlungsgesetz sollen diese ja dem Versammlungsleiter gemeldet werden)
2. Was erwartet sich die Polizei von einem normalen friedlichen Demonstranten, wenn er bei einer solchen Gelegenheit einem Bewaffneten in Zivil gegenübersteht und dieser, nach seiner Waffe greift.
3. Muss nicht auch untersucht werden, ob von dem Zivilpolizisten eine lebensbedrohliche Gefahr ausging, der couragierte Bürger schnell und entschlossen entgegentreten müssen oder wenigstens dürfen.
Als Hintergrund möge Ihnen dieses Interview dienen:
4. Auf dem Video ist zu sehen, dass ein der Gewalt Beschuldigter einen Zivil-Polizisten mit einer Hand am Kragen faßt, während er mit der anderen filmt. Es fällt schwer, dies als tätlichen Angriff und nicht nur als Streitschlichtung zu erkennen. Ist es dann gerechtfertigt, den Beschuldigten mit Haussuchung und Gewahrsamnahme durch 5 Beamten beim Frühstückstisch der Familie mit kleinen Kindern zu konfrontieren?
Für eine angemessene Beantwortung meiner Fragen wäre ich Ihnen dankbar.“
ACHTUNG:
http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_gall-597-44345–f300177.html#q300177[http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_gall-597-44345–f300177.html#q300177]
man kann sich unten mit email als InteressierteR für die Antwort eintragen.
Herzliche Grüße
Uwe Mannke

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Hallo Allerseits,

erneut tritt Polizei und Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit dem  20.06. nach:

In den frühen Morgenstunden wurde bei mehreren Mitgliedern von Cams21 eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die Kriminalpolizei stand zeitgleich mit 3 – 4 Mann (KHK KDK PHM POK Wikipedia Liste Polizeilicher Abkürzungen) und einem druckfrischen Durchsuchungsbefehl vor den Türen der Privatwohnungen.

Der Text des Durchsuchungsbefehls lautete:

„Ermittlungsverfahren gegen ….. u.a. wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung u.a.“

„Beschlagnahme von: Videoaufzeichungen und Bildaufnahmen über die Vorkommnisse am 20.06.2011 auf dem Gelände der Baustelle für das Grundwassermanangement an der Straße am Schlossgarten in Stuttgart“

Es wurde die Herausgabe von Fotos und Filmen zum 20.06.2011 verlangt. Sollten diese nicht freiwillig herausgegeben werden wurde mit Beschlagnahmung sämtlicher Gerätschaften gedroht.

Alles Film- und Fotomaterial das die Mitglieder von Cams21 an diesem Tage (20.06.2011) der Besetzung des GWM am Stuttgarter Hauptbahnhof aufgenommen haben ist frei zugänglich im Internet und auf unserer Seite www.cams21.de

An diesem Tage hatte der Streamdienst bambuser (www.bambuser.com) einen weltweiten Netzausfall, so dass wir bei cams21 nicht in der Lage waren streams abzusetzen.

Die Polizei hat uns im Vorfeld nicht um Herausgabe des Materials gebeten. Es fand keinerlei Kontakt statt.

Wir gehen davon aus, dass auch weitere Cams21 Mitglieder und andere Fotografen in den nächsten Tagen Besuch von der Polizei bekommen werden.

Update 21.07.2011 19:22 Uhr:

der Freitag S21: Neue Polizeiaktion gegen Internetreporter

Schwäbische.de Polizei beschlagnahmt erneut Videos bei S21-Gegnern

Update 22.07.2011 16:50 Uhr:

Piratenpartei verurteilt Vorgehen gegen Aktivisten von cams21

Klarstellung:

Bei den Durchsuchungen haben die Beamten Kopien von Film- und Fotomaterial vom 20.06.2011 am GWM (Grundwassermanagement) mitgenommen. Es wurden keine Kameras, Computer, Festplatten, Speicher oder sonstige Gerätschaften beschlagnahmt. Ziel war es Beweismaterial und Hinweise zu Zeugen des angeblichen Übergriffs auf den Zivilpolizisten am GWM zu finden.

Cams21 ist uneingeschränkt handlungsfähig. Wir werden auch weiterhin versuchen soviel wie möglich live zu dokumentieren. Wir lassen uns dadurch nicht einschüchtern oder kriminalisieren.

Vielen Dank für die zahlreiche Unterstützung!

Quelle:
http://blog.cams21.de/2011/07/21/polizei-fuhrt-hausdurchsuchungen-bei-cams21-mitgliedern-durch/
—
Bonan tagon,
Thomas Trueten http://www.trueten.de

• Der neue Flyer “Die Finanzierungslüge” der InfoOffensive ist da:
  >> http://infooffensive.de/finanzierung-s21
• Der Flyer Stresstest der InfoOffensive ist da:
  >> http://infooffensive.de/stresstest

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Pressespiegel von Bernhard Horst ( Dank schee !!! )

Geheimpapier zu Stuttgart 21: Sprengstoff in einem Politthriller
Was kostet Stuttgart 21? Der Politik hat die Bahn ihre wahre Einschätzung vorenthalten. stern.de veröffentlicht hier eine Kosten-Analyse, die nicht einmal die Regierung in Stuttgart kennt.
Stern.de – 2011/07/21
http://www.stern.de/panorama/geheimpapier-zu-stuttgart-21-wie-die-bahn-die-wahren-kosten-verschleiert-1708627.html

Das gesamte sma-Audit (Es ist kein Gutachten !!!) lässt sich hier herunterladen:
„Stuttgart 21“: Der Stresstest als Download
Der Stresstest zu „Stuttgart 21“ liegt vor. Die Prüfung habe gezeigt, „dass die geforderten 49 Ankünfte“ im Bahnhof auch zu Stoßzeiten „mit …
ARD Tagesschau – 2011/07/21
http://www.tagesschau.de/inland/stuttgart608.html

Stuttgart 21: Das umstrittenste Projekt der Republik
Stuttgart 21 verschlingt Milliarden, der Nutzen bleibt unklar. Das Geld fehlt beim Ausbau des Schienengüterverkehrs. Von Kerstin Bund und Fritz Vorholz
Die Zeit –  2011/07/22
http://www.zeit.de/2011/30/Bahn-Gueterverkehr

„Stuttgart 21“-Stresstest liefert Gegnern Argumente
Aus Sicht der Bahn hat „Stuttgart 21“ den Stresstest bestanden. Projektgegner sehen das anders. Eine Analyse des Gutachterberichts zeigt, dass die …
ARD Tagesschau – 2011/07/22
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8356932/zsp8s3/index.html

Stuttgart 21: 49 Züge zwischen 7 und 8 Uhr morgens
Stuttgart 21 hat den Stresstest bestanden. Doch die Aussagekraft der Computersimulationen, anhand derer der Test durchgeführt wurde, ist begrenzt. Wie die …
FAZ.NET – 2011/07/22
http://www.faz.net/artikel/C30021/stuttgart-21-49-zuege-zwischen-7-und-8-uhr-morgens-30470098.html

stern.de zu Stuttgart 21: Bahn erwägt Neuplanung am Flughafen
Hamburg (ots) – Bei dem geplanten Bahnprojekt Stuttgart 21 wird es auch nach dem umstrittenen Stresstest weiterhin Stress geben. Wie stern.de aus …
NewsAktuell/Ots via Yahoo! Nachrichten – 2011/07/22
http://de.nachrichten.yahoo.com/stern-zu-stuttgart-21-bahn-erw%C3%A4gt-neuplanung-am-000000773.html

Stuttgart 21 besteht Stresstest: Gutachter geben S21 frei – Gegner rufen zum Boykott auf
Der Stresstest ist bestanden, doch damit geht der Ärger erst richtig los: Stuttgart 21 sei um 30 Prozent leistungsfähiger als der jetzige Kopfbahnhof, …
Süddeutsche Zeitung – 2011/07/21
http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittenes-bahnprojekt-stuttgart-s-gegner-boykottieren-schlichtung-1.1122904

Milliardenprojekt Stuttgart 21: Nur kein Stress
Die Bahn und die Gegner des Projekts Stuttgart 21 warten auf die Ergebnisse des Stresstests. Doch deren Präsentation verzögert sich ständig. Bis dahin …
Stern – 2011/07/20
http://www.stern.de/politik/deutschland/milliardenprojekt-stuttgart-21-nur-kein-stress-1708035.html

Studie: Prüfer erwarten wenige neue Jobs durch Stuttgart 21
Von mehr als 10.000 dauerhaften Arbeitsplätzen sprechen die Befürworter des Bahnhofsprojekts. Fachleute kommen in einer neuen Studie zu deutlich …
Die Zeit – 2011/07/20
http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-07/s-21-arbeitsplaetze-studie

Streit um Stuttgart 21: Nach dem Stresstest ist vor dem Stress
Die Prüfer sind fertig, der Ärger geht weiter: Am Donnerstag übergeben die Schweizer Experten das Gutachten des Stuttgart-21-Stresstests an Bahn und …
Süddeutsche Zeitung – 2011/07/20
http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-stuttgart-nach-dem-stresstest-ist-vor-dem-stress-1.1122188

Harte Bandagen vor dem Stresstest
Je näher der Stresstest zum Stuttgart-21-Tiefbahnhof rückt, desto härter sind die Bandagen, mit denen auf beiden Seiten gekämpft wird.
Bönnigheimer Zeitung – 2011/07/20
http://www.boennigheimerzeitung.de/bz1/news/suedwestumschau_artikel.php?artikel=5762802

Leitartikel zu Stuttgart 21 – Die Bürger-Demokratie
Stuttgart 21 hat den Anstoß gegeben zur notwendigen Debatte über Wege der Meinungsbildung, die auch im 21. Jahrhundert noch als „durch und durch …
Frankfurter Rundschau – 2011/07/19
http://www.fr-online.de/wirtschaft/spezials/stuttgart-21/die-buerger-demokratie/-/4767758/8687978/-/index.html

PHOENIX-LIVE: Stuttgart 21 – Der Stresstest – Präsentation auf Ende Juli verschoben!!!
Bonn (ots) – Bis zum Ende des Monats sollen die Ergebnisse des Stresstests zu Stuttgart 21 vorgestellt werden. PHOENIX wird live übertragen. Die Übergabe …
FinanzNachrichten – 2011/07/19
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2011-07/20828035-phoenix-live-stuttgart-21-der-stresstest-praesentation-auf-ende-juli-verschoben-007.htm

Stuttgart 21: Bahn verhält sich „zynisch“ [0]
Stuttgart (dpa/lsw) – Der Fahrgastverband Pro Bahn nennt die Haltung der Bahn zum Thema Behindertenfreundlichkeit im geplanten Stuttgart-21-Tiefbahnhof …
ka-news.de – 2011/07/19
http://www.ka-news.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/stuttgart21./Stuttgart-21-Bahn-verhaelt-sich-zynisch;art505234,668960

Streit ums Baurecht für Stuttgart 21
Stuttgart (dpa/lsw) – Das Baurecht der Bahn für Stuttgart 21 ist in den Diskussionen über das Milliardenvorhaben …
Schwäbische Zeitung Online – 2011/07/19
http://www.schwaebische.de/region/wir-im-sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-Streit-ums-Baurecht-fuer-Stuttgart-21-_arid,5106059.html?et_cid=2&et_lid=2

Drittes Treffen Stuttgart 21-Parteien erörtern Vorgehen
Schlichter Heiner Geißler begrüßt am Dienstag vor Beginn des Vorgesprächs zur Präsentation des Stresstest für Stuttgart 21 die Sitzungsteilnehmer. …
Stuttgarter Nachrichten – 2011/07/19
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.drittes-treffen-stuttgart-21-parteien-eroertern-vorgehen.5ecd7ae9-478f-4cd2-88ae-b1f8088e0e34.html

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Medienberichte 25.07.

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Presseerklärungen (chronologisch)

• 25.07.2011 – Herr Geißler, wer trägt mich die Treppe hoch? (PDF-Datei)
• 25.07.2011 – Ingenieure fordern Stresstest für den Kopfbahnhof (PDF-Datei)
  • Resolution Kopfbahnhofleistung (PDF-Datei)
  • Offener Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann (PDF-Datei)
• 21.07.2011 – Trau keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast (PDF-Datei)
• 20.07.2011 – Simulation des Normalbetriebs ist kein Stresstest (PDF-Datei)
• 18.07.2011 – Herr Geißler, wie kommt die S-Bahn in den Tunnelbahnhof? (PDF-Datei)
• 17.07.2011 – Bahn betreibt beim Stresstest Etikettenschwindel! (PDF-Datei)
• 15.07.2011 – Deutschlands längste Mahnwache: Ein Jahr gegen S21 (PDF-Datei)
• 15.07.2011 – Geschlichtet und gestresst – Wir stoppen Stuttgart 21 (PDF-Datei)
• 14.07.2011 – Kopfbahnhof besteht Geißlers Forderungen mühelos (PDF-Datei)
  • Stresstest PLUS – Der Stresstest der Parkschützer (Präsentation als PDF-Datei, 25 MB)
  • Abbildungen, Grafiken und Bilder der Präsentation in hoher Qualität (ZIP-Datei, 46 MB)
  • Video: Integraler Taktfahrplan im Kopfbahnhof 21 (VOB-Datei)
    Dauer: 4:56 Min.
    Größe: 270 MB
    Video: 720×576 Pixel, 4:3, MPEG-2, 7 Mbps
    Audio: AC3, stereo, 16 bit, 48 kHz, 192 kbps

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Presseerklärung: Herr Geißler, wer trägt mich die Treppe hoch?

Freitag, 29.07., 15.00 Uhr Markplatz Stuttgart: „Kopfbahnhof statt Geißlershow“,

veranstaltet vom Gesamtwiderstand: Aktionsbündnis, Parkschützer, Walter Sittler, Volker Lösch, Hannes Rockenbauch und vielen anderen …

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Stuttgart 21: BUND stellt erneuten Eilantrag

Eisenbahnbundesamt verweigerte Beteiligung von Naturschutzverbänden

Stuttgart. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat Ende letzter Woche Klage vor dem VGH Baden-Württemberg gegen einen Planänderungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes erhoben, mit dem der Bahn die Errichtung des zentralen Grundwassermanagements im mittleren Schlossgarten im Rahmen der Bauarbeiten für Stuttgart 21 genehmigt wurde. Gleichzeitig hat der BUND Baden-Württemberg einen Eilantrag gestellt, nachdem die begonnenen Arbeiten aufgrund dieses fehlerhaften Beschlusses sofort auszusetzen sind.

Im Rahmen einer jüngst vorgenommenen Akteneinsicht hat der BUND Baden-Württemberg festgestellt, dass das Eisenbahnbundesamt (EBA) bereits im Frühjahr 2010 ein Planänderungsverfahren durchgeführt hat. Gegenstand dieser Planänderung war das zentrale Grundwassermanagement, das seit dem 01.10.2010 im mittleren Schlossgarten errichtet wird. Entgegen der geltenden Rechtslage wurde der BUND als anerkannter Naturschutzverband an dem Planänderungsverfahren nicht beteiligt – möglicherweise auch deshalb, weil das Verfahren vom EBA als „zeitkritisch“ angesehen wurde. Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer des BUND in Baden-Württemberg: „Es kann nicht sein, dass das Eisenbahnbundesamt sehenden Auges aus vorgeschobenen Gründen den BUND von einem Genehmigungsverfahren ausschließt. Dies können wir nicht akzeptieren. Den vorbereitenden Arbeiten im Bereich des Grundwassermanagements fehlt damit jegliche rechtliche Grundlage. Sie sind sofort zu stoppen.“

Im genannten Verfahren zur 5. Planänderung wurde aber nicht nur der BUND nicht einbezogen, wichtige artenschutzrechtliche Probleme, die bekannt waren, wurden fahrlässig beiseite geschoben. Insbesondere ein mögliches Vorkommen des Juchtenkäfers war infolge von Hinweisen des Regierungspräsidiums Stuttgart bekannt, wurde aber überhaupt nicht berücksichtigt. Berthold Frieß: „Nur deshalb konnte es zu den unnötigen Baumfällungen vom 01.10.2010 kommen, die das Eisenbahnbundesamt später als nicht rechtmäßig einschätzte, weshalb es weitere Baumfällungen untersagte. Das darf nicht noch einmal passieren. Damit zukünftig dem Naturschutzrecht hinreichend Beachtung geschenkt wird, müssen wir unser gesetzliches Beteiligungsrecht gerichtlich durchsetzen.“

Für Rückfragen:

Berthold Frieß, BUND-Landesgeschäftsführer, Fon 0711 / 620306-13, berthold.friess@bund.net

Rechtsanwalt Dr. Tobias Lieber, Schotten Fridrich Bannasch Rechtsanwälte, Freiburg, Fon 0761 / 202699-33, lieber@sfb-rae.de

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Videos zu Stuttgart 21: _http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=283

Medienberichte zu Stuttgart 21: http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=147

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Ein dickes musikalisches BonBon gibt es am Sonntag, 31. Juli 2011, ab 20 Uhr, in der 7180-Bar in Crailsheim. ONE MAN 100% BLUEZ alias Davide Lipari aus Rom präsentiert seine unglaubliche Blues Show.

Von Harald Haas, Betreiber der 7180-Bar in Crailsheim

Ein Mann spielt wie eine ganze Band

Davide Lipari ist nicht nur Gitarrist und Sänger, sondern eine ganze Band. Mit Gitarre, Munharmonika, einer Stomp Box und einem Tamburin kreiert er seinen Alternative-Roots-Blues Sound. Er selbst nennt ihn Chunky Chunk. Inspiriert von frühen Muddy Waters-, Robert Petway- und John Lee Hooker-Aufnahmen zog es ihn in den Süden der USA, wo er den Swamp Blues Rock erlernt hat. In seiner geerdeten Art erinnert er auch an den legendäen Seasick Steve. Im Mai 2011 vertrat Davide Lipari Italien bei der ersten European Blues Challenge in Berlin. Live ist er einfach eine Wucht.

Beginn: 20 Uhr

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Bei seiner konstituierenden Sitzung hat das Gremium nach Artikel 10 Grundgesetz den Haller Landtagsabgeordneten Nikolaos „Nik“ Sakellariou einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Das Gremium kontrolliert die Verfassungsschutzbehörden bei Eingriffen in die Grundrechte der freien Telekommunikation und der Briefverkehrs.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats sowie Landesverrat

Die Mitglieder des Gremiums unterliegen der Geheimhaltung und Überwachen die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem Artikel 10 Grundgesetz erlangten Daten durch die Verfassungsschutzbehörden. Diese dürfen bei Straftaten des Hochverrats, der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats sowie des Landesverrats die Grundrechte der Verdächtigen unter engsten Auflagen beschränken. Die Einhaltung dieser Voraussetzungen und deren Aufsicht obliegen dem Gremium, dem der 48-jährige Rechtsanwalt aus Schwäbisch Hall seit einigen Tagen vorsteht.

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