Die Region Schwäbisch Hall-Hohenlohe hat mit einer Arbeitslosenquote von 3,2 Prozent (Juli 2011) statistisch gesehen nahezu Vollbeschäftigung erreicht und liegt damit in Baden-Württemberg auf Platz 2. Beim Verhältnis offener Stellen zu gemeldeten Arbeitslosen liegt die Region auf Platz 1 in Deutschland. Für die hiesigen Unternehmen wird es immer schwieriger, geeignete Arbeitskräfte zu finden.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Teure Bemühungen führten nicht zum Erfolg

Um diesem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, wurden seitens der Stadt (Anmerkung: Schwäbisch Hall) bereits zahlreiche Maßnahmen unternommen – beispielsweise Teilnahme an Job- und Wirtschaftsmessen und Werbeinitiativen gemeinsam mit der Agentur für Arbeit sowohl in Deutschland als auch in mehreren EU-Ländern. Diese teilweise recht kostenintensiven Bemühungen haben jedoch zu keinem Erfolg geführt.

Ministerin lehnt Aufhebung der Vorrangprüfung ab

Der Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall, Hermann-Josef Pelgrim, hatte in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Volker Kauder, am 6. Mai 2011 in der Bausparkasse Schwäbisch Hall davon erfahren, dass eine Ausnahme von der sogenannten Vorrangprüfung auch für eine Region möglich sei. Bisher wird dies lediglich nur für bestimmte Berufsgruppen (Akademiker, IT-Fachkräfte und Ärzte) angewandt. Die Festlegung einer Ausnahme von der Vorrangprüfung liegt im Ermessen des Bundesarbeitsministeriums. Daraufhin hat sich Oberbürgermeister Pelgrim mit Schreiben vom 4. Juli 2011 an Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen gewandt und um die Aufhebung der Vorrangprüfung für die Region Schwäbisch Hall-Hohenlohe gebeten. In ihrer Antwort vom 3. August 2011 hat die Ministerin dieses Ansinnen abgelehnt und Maßnahmen angeregt, die die Stadt Schwäbisch Hall allerdings schon lange verfolgt.

Arbeitskräftemangel wird immer gravierender

Diese Antwort ist aus Sicht der Stadt Schwäbisch Hall und der umliegenden Raumschaft daher leider höchst unbefriedigend. Der sich immer stärker abzeichnende Mangel an Arbeitskräften gefährdet die gute wirtschaftliche Entwicklung in der Region immer mehr. Die Unternehmen haben zunehmend Probleme, geeignetes Personal zu finden. Selbst die von Frau von der Leyen vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen hier keinen Erfolg mehr. Demzufolge hat der Oberbürgermeister in einem Schreiben nochmals auf die Dringlichkeit dieser Problematik hingewiesen und darum gebeten, die Region Schwäbisch Hall beispielweise als Modellregion zu nutzen, welche eine Ausnahme von der Vorrangprüfung erteilt bekommt.

Der gesamte Briefwechsel als PDF-Dateien:

– Brief des Oberbürgermeisters an Dr. Volker Kauder: brief_an_kauder

– Antwort Volker Kauders an Oberbürgermeister Pelgrim: antwort_kauder

– 1. Schreiben des Oberbürgermeisters Pelgrim an Ministerin von der Leyen: ArbeitsMINvdLeyen_FachkräfteRegionalausnahme

– Antwort der Arbeitsministerin: antwort_von_der_leyen

– 2. Schreiben des Oberbürgermeisters Pelgrim an Ministerin von der Leyen: ArbeitsMINvdLeyen_Fachkräfte_Regionalausnahme(2)-1

Weitere Informationen und Kontakt:

www.schwaebischhall.de

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Fragen zum gesundheitsschädlichen Tetrafunk/BOS (Behördenfunk) hat Hohenlohe-ungefiltert an das Regierungspräsidium Stuttgart und die Polizeidirektion Schwäbisch Hall geschickt. Geantwortet hat inzwischen das Innenministerium Baden-Württemberg. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht unten die Fragen und die entsprechenden Antworten.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Antworten schickte Manuel Pendini vom Innenministerium Baden-Württemberg – Landespolizeipräsidium – Projektstab BOS-Digitalfunk BW.

Das gesamte Interview:

Da das Innenministerium die Federführung bei der Einführung des Digitalfunks in Baden-Württemberg hat, sind sämtliche Anfragen an uns weitergeleitet worden. Im Namen unseres Gesamtprojektverantwortlichen Herrn Reiner Möller werden Ihre Fragen wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen an die Polizeidirektion Schwäbisch Hall:

1. Sind die Tetrafunk/BOS-Sendeanlagen im Landkreis Schwäbisch Hall in Betrieb?

2. Wenn ja, seit wann ?

3. Wenn nein, wann ist die Inbetriebnahme geplant ?

Antworten zu den Fragen 1. bis 3.:

Von den insgesamt 24 Basisstationen sind bereits 19 integriert. Die übrigen 5 Basisstationen werden planmäßig bis Herbst 2011 integriert. Der digitale Funkbetrieb ist im Rahmen des erweiterten Probebetriebs ab Ende 2011 vorgesehen.

4. Sind die Polizisten im Landkreis mit entsprechenden Funkgeräten ausgestattet – wenn nein, für wann ist dies geplant?

Funkgeräte und Zubehör sind beschafft und an die PD (Anmerkung: Polizeidirektion) Schwäbisch Hall ausgeliefert.

5. Wie teuer ist die Ausstattung für die Polizisten im Landkreis Schwäbisch Hall insgesamt – wie viel kostet ein Gerät, wie viele sind im Landkreis Schwäbisch Hall bei der Polizei erforderlich ?

Die Polizei im Landkreis Schwäbisch Hall verfügt über mehr als 200 Digitalfunkgeräte mit Zubehör. Aus vertragsrechtlichen Gründen können keine Informationen über Beschaffungskosten gegeben werden.

6. Hat es bisher (im Probebetrieb oder im Ernstfall) im Landkreis Schwäbisch Hall Ausfälle des Systems gegeben ?

Wie bereits unter der Antwort zu Frage 1. bis 3. ausgeführt, beginnt der erweiterte Probebetrieb im Landkreis Schwäbisch Hall erst Ende 2011.

7. Auf welche Art Funk wird zurückgegriffen, wenn der Tetrafunk ausfällt?

Bis die Migration zum BOS-Digitalfunk landesweit vollständig abgeschlossen ist, wird der Analogfunk parallel weiter betrieben.

Fragen an die Polizei in Baden-Württemberg und das Regierungspräsidium Stuttgart:

1. Wo (in welchen Landkreisen) sind derzeit bereits Tetrafunk/BOS-Sendeanlagen in Betrieb ?

Im Regierungsbezirk Stuttgart sind bereits in allen Landkreisen Basisstationen integriert. Der Digitalfunk wird im Bereich des RP (Anmerkung: Regierungspräsidium) Stuttgart derzeit in den Landkreisen Stuttgart, Ludwigsburg, Waiblingen, Esslingen, Böblingen, Göppingen und Heidenheim genutzt. Außerhalb des Regierungsbezirks Stuttgart steht der Digitalfunk in Baden-Württemberg aktuell in den Stadt-/Landkreisen Ulm, Biberach, Friedrichshafen und Ravensburg zur Verfügung.

1.1. In wie vielen Städten und Gemeinden stehen in Baden-Württemberg Tetrafunk-Sendeanlagen (wie viele Sendeanlagen insgesamt) ?

Insgesamt werden in Baden-Württemberg zirka 634 Basisstationen realisiert, um eine flächendeckende Funkversorgung zu gewährleisten.

1.2. Wie viel kostet eine Sendeanlage inklusive Montage ?

Die Kosten für eine Standortertüchtigung variieren aufgrund standortspezifischer Besonderheiten teilweise erheblich, eine pauschale Angabe ist somit nicht möglich.

1.3. Wie viel kostet der Unterhalt einer Sendeanlage pro Jahr ?

Aufgrund fehlender Erfahrungswerte wegen des noch im Aufbau befindlichen Netzes können hierzu keine Angaben gemacht werden.

2. Sind Tetrafunk/BOS-Sendeanlagen in folgenden Landkreisen in Betrieb ?:

Stadt Heilbronn, Landkreis Heilbronn, Hohenlohekreis, Landkreis Schwäbisch Hall, Main-Tauber-Kreis, Ostalbkreis – wenn ja, in welchen, wenn nein, wann ist die Inbetriebnahme geplant?

Der erweiterte Probebetrieb als Beginn des digitalen Funkbetriebs in den aufgeführten Stadt- /Landkreisen wird ab Ende des Jahres 2011 stattfinden.

3. In welchen der genannten Land- und Stadtkreise sind die Polizisten bereits mit Funkgeräten ausgestattet ?

An alle der in Nr. 2 genannten Polizeidienststellen sind Digitalfunkgeräte mit Zubehör ausgeliefert.

4. Wie viele Funkgeräte werden für die Polizei in Baden-Württemberg insgesamt benötigt ?

Im Wege einer Ausschreibung wurden für die Polizei des Landes mehr ca. 18.000 digitale Funkgeräte und Zubehör bezuschlagt. Die Auslieferung erfolgt sukzessive.

5. Wie hoch sind die Kosten für ein Funkgerät, wie hoch sind die Kosten für die Funkgeräte der Polizei im ganzen Land Baden-Württemberg ?

Über die Beschaffungskosten können aus vertragsrechtlichen Gründen keine Angaben gemacht werden.

6. Hat es bisher (im Probebetrieb oder im Ernstfall) Ausfälle des Systems gegeben – wenn ja, wann, wo und was war die jeweilige Ursache ?

Der Digitalfunk in Baden-Württemberg befindet sich in unterschiedlichen Stadien des Netzaufbaus und der Abnahme. Vereinzelt waren Ausfälle von Funkstandorten zu verzeichnen, die verschiedenen Ursachen zugeordnet werden können. Aus Gründen der Sicherung des Betriebes können diese nur summarisch als „Ausfall und Störungen von Komponenten“ bezeichnet werden.

7. Auf welche Art Funk wird bei der Polizei in Baden-Württemberg zurückgegriffen, wenn der Tetrafunk ausfällt?

Bis die Migration zum BOS-Digitalfunk landesweit vollständig abgeschlossen ist, wird der Analogfunk noch parallel betrieben.

8. Was passiert in Baden-Württemberg mit den alten Funkgeräten ?

Über den Verbleib der bei der Polizei des Landes nicht mehr benötigten analogen BOS-Funkgeräte ist noch nicht entschieden.

Weitere Informationen und Kontakt:

Innenministerium Baden-Württemberg – Landespolizeipräsidium – Projektstab BOS-Digitalfunk BW, Dorotheenstraße 6, 70173 Stuttgart

E-Mail Projektstab: BOS-DigitalfunkBW@im.bwl.de

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