Angesichts der hohen Summen, die die Kommunen des Landkreises Heilbronn in Betrieb, Strecke und Fahrzeuge nicht nur der Stadtbahn, sondern auch des Busverkehrs stecken, hält Kreis- und Regionalrat Johannes Müllerschön (Partei Die Linke) die zum 11. Dezember 2011 wirkende Fahrpreiserhöhung um satte 3,9 Prozent im Verkehrsverbund für skandalös.

Von Johannes Müllerschön, Partei Die Linke, Kreisrat im Landkreis Heilbronn

Deutschlandweite Aktionen gegen die Preispolitik der bundeseigenen Bahn

Bahn und HNV (Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH) erhöhen die Preise nicht nur zeitgleich, sondern auch in gleicher Höhe. Müllerschön unterstützt den Antrag der Bundestagsfraktion der LINKEN und begrüßt die bundesweiten Aktionen der Partei gegen die Preispolitik der bundeseigenen Bahn.

Preiserhöhung ist kontraproduktiv und unsozial

Der Aufsichtsrat der HNV, mit Margarete Krug (1. Bürgermeisterin Heilbronn) und Detlef Piepenburg (Landrat) an der Spitze, haben diese Erhöhung bereits am 29. September 2011 klammheimlich hinter verschlossenen Türen beschlossen. Kein gewähltes Kommunalgremium wurde dazu auch nur gehört. Müllerschön, der in seiner diesjährigen Haushaltsrede im Kreistag für eine effektivere Nutzung der Nahverkehrsinfrastruktur warb, hält diese Erhöhung für kontraproduktiv und für unsozial. Mit hohen Fahrpreisen ist ein Umstieg vom Individualverkehr zum öffentlichen Nahverkehr nicht zu erwarten.

Private Rechtsform einer GmbH ist ungeeignet für „soziale Mobilität“

Für Müllerschön zeigt sich an diesem Beispiel, dass die private Rechtsform einer GmbH ungeeignet ist, um der öffentlichen Aufgabe „soziale Mobilität“ gerecht zu werden. Stattdessen kann er sich zum Beispiel einen transparenten, öffentlich kontrollierten und kundenorientierten, kommunalen Zweckverband HNV vorstellen, der die Aufgabe des Nah- und Fernverkehrs in der Region Heilbronn-Franken besser und günstiger organisiert. Ohne eine enge Beteiligung der Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel an Planung und Fahrplan wird es nicht gehen. „Öffentlicher Verkehr ist nicht nur eine Frage von teueren Investitionen, sondern auch von erbrachter, täglicher Dienstleistung“, meint Müllerschön in einer Pressemitteilung zu den Fahrpreiserhöhungen.

Hintergrundinformationen:

Meldung des HNV über Fahrpreiserhöhung ab 11. Dezember 2011:

http://www.h3nv.de/cms/aktuelleinfos/detail.php?nr=5417&rubric=Aktuelles+-+Infos&PHPSESSID=e35358b4938a9748c3c9de47d3ebf579

Haushaltsrede 2012 und Anträge von Johannes Müllerschön:

http://www.kreistag.die-linke-heilbronn.de/?p=1299#more-1299

Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE (Drs.7940):

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/079/1707940.pdf

Aktionsseite Bahnpreiserhöhung stoppen:

http://www.nachhaltig-links.de/index.php/bahn/deutsche-bahn-ag/912-bahnpreis

Weitere Informationen und Kontakt:

Johannes Müllerschön, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Alte Saline 1, 74254 Offenau

Telefon: 07136/4280

Internet: www.kreistag.die-linke-heilbronn.de

   Sende Artikel als PDF   

Eine gute Woche nach der ersten Volksabstimmung in Baden-Württemberg traf sich das lokale Bündnis “Hohenlohe sagt JA zum Ausstieg” im Gleis 1 in Waldenburg, um den zurückliegenden Wahlkampf und die Volksabstimmung zu analysieren.

Von Florian Lany, Bündnis “Hohenlohe sagt JA zum Ausstieg”

Neben der allgemeinen Enttäuschung über das Ergebnis der Volksabstimmung verwiesen viele Teilnehmer auch auf die positiven Erfahrungen aus dem Wahlkampf: tiefere und teils neue Einsichten in Fragen der direkten Demokratie. Ebenso würdigten die meisten Teilnehmer die Zusammenarbeit der inhaltlich so breit gefächerten beteiligten Parteien, Verbände und Einzelpersonen als überraschend angenehm und gleichzeitig effektiv. Nachdem das Thema des Bündnisses mit dem Abschluss der Volksabstimmung hinfällig geworden war, erklärten die Teilnehmer das Bündnis für beendet. Den Bau des neuen Bahnhofs wollen die Teilnehmer jedoch künftig vor allem bei der Kostenentwicklung kritisch begleiten. Und die von vielen als wertvoll bezeichnete Vernetzung der Teilnehmer des nun beendeten Bündnisses soll erhalten werden, um sich in der Zukunft mit Themen wie direkte Demokratie oder Nahverkehr in Hohenlohe auseinander zu setzen.

   Sende Artikel als PDF   

„Mächtige Lüste“ heißt das Programm des Berliner Kabarettduos „ZweiBeiner“. So nennen sich Anja Schöler und Christoph Schmidtke. Sie gastieren am Samstag 17. Dezember 2011, um 20 Uhr im Crailsheimer Ratskeller.

Vom Verein Adieu Tristesse in Crailsheim

Besserwisserische, penetrante Vollpfosten

„Der Mensch an sich ist prima!“, behaupten die beiden Protagonisten Anja Schöler und Christoph Schmidtke in ihrem Programm „Mächtige Lüste“. „Das Problem sind diese schlechtgelaunten, besserwisserischen, penetranten Vollpfosten um ihn herum.“ Warum bleibt der Mensch dann nicht zuhause und macht sich Schnittchen? Die Antwort darauf geben die beiden Künstler in ihrem knapp zweistündigen Programm. Zum Beispiel, weil der Mensch mächtige Lüste hat, die nicht alle durch Graubrot zu befriedigen sind. Die ZweiBeiner sind politisch. Und zwar unkorrekt. Ihre Komik geht bis zur Gürtellinie – von oben und unten. Der Humor ist von Welt: brachial, zärtlich, polarisierend.

Irrlichternde Geister auf der Suche nach dem Sinn des ganzen Unsinns

Ob als betrunkenes Pärchen im Zoo, Talkshowmoderator & Charity-Queen, mittendrin sogar als Nacktmulle: ihre Figuren und Kreaturen verkörpern die ZweiBeiner stets mit angemessener Leidenschaft und rückhaltloser Hingabe. Allesamt sind sie irrlichternde Geister auf der Suche nach dem Sinn des ganzen Unsinns, der ihnen jetzt und hier als Leben widerfährt. Natürlich scheitern sie dabei – doch stets erhobenen Hauptes, dass es eine Pracht und Freude hat. Das Publikum schaut zu, erkennt sich selbst und kann darüber lachen. Das tut gut, und man lernt auch was dabei: Warum der Unterschied zwischen Mensch und Tier 12,70 Euro beträgt, was Blume und Biene wirklich denken und wo der Haken an der Unsterblichkeit ist.

Kurzinformation:

Kabarett der Extraklasse, präsentiert von „Adieu Tristesse“ im Crailsheimer Ratskeller am Samstag, den 17. Dezember 2011, ab 20 Uhr.

Eine Kostprobe vorab gibt es auf der Internetseite http://www.zweibeiner.net/komiktheater/schauschau.html

Weitere Informationen und Kontakt:

Adieu Tristesse e.V.
, 74564 Crailsheim, Harald Haas (Vorsitzender), Sina Stuber, Lange Straße 12,
 74564 Crailsheim

E-Mail: info@adieutristesse.org

   Sende Artikel als PDF   

Einen Querschnitt durch ein aufregendes Leben zeigt der Überlebenskünstler Rüdiger Nehberg am Mittwoch, 14. Dezember 2011, um 20 Uhr in der Limpurghalle Gaildorf. Karten im Vorverkauf gibt es in der Buchhandlung Schagemann in Gaildorf.

Von der Kulturschmiede Gaildorf

Bilder zwischen Witz und Schock

In einer 90-minütigen Live-Reportage gibt Rüdiger Nehberg einige seiner Erlebnisse zum Besten. Es ist ein „Lebenslauf“ der speziellen Art. Er zeigt, was ihn befähigt, monatelang im Abseits der Welt bestehen zu können. Zwischen kalkulierbaren Naturgewalten und unberechenbaren Menschengestalten. Bilder zwischen Witz und Schock, zwischen Steinzeit und Gegenwart, von Freiheit und Gefangenschaft, von Leben und Tod. Belege von seinen Trainingseinheiten zu Hause, bei der Bundeswehr und den Reisen in ferne Länder. Im Team und als Einzelkämpfer. Dokumente, die zeigen, wie mann/frau jeden Alters dem Körper, der Seele und dem Verstand spielerisch neue Dimensionen zuweisen kann.

Weitere Informationen im Internet:

www.Kulturschmiede.de

   Sende Artikel als PDF   

In einer Pressemitteilung vom 9. Dezember 2011 (1) kündigt der Stuttgarter Polizeipräsident Züfle weitgehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit an.

Von Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Polizei will verstärkt „verkehrslenkend eingreifen“

So heißt es dort: „Künftig werde die Stuttgarter Polizei mehr als bisher verkehrslenkend eingreifen, um die Beeinträchtigungen für die Allgemeinheit bei Aufzügen zu verringern. Dazu gehöre beispielsweise, die bei der Anmeldung und dem Kooperationsgespräch vereinbarten Aufzugstrecken konsequent einzuhalten. Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit werde dadurch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt.“ Aber verhältnismäßig will er sie schon einschränken, zum Beispiel das Recht auf Spontanversammlungen, die vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (§ 8 Grundgesetz) gedeckt sind, wird dann für S21-Gegner suspendiert.

Es soll verdachtsunabhängig, rund um die Uhr, flächendeckend gefilmt werden

„Mit rund einem Dutzend Kameras werden die Bereiche des Nord- und Südflügels, des Grundwassermanagements und der relevanten Bauflächen im Mittleren Schlossgarten überwacht. Hinweisschilder werden Passanten künftig auf die dortige Videoüberwachung aufmerksam machen.“ Es soll also verdachtsunabhängig, rund um die Uhr, flächendeckend gefilmt werden. Eine derart exzessive Observation beeinträchtigt aber die innere Entschlussfreiheit, an einer Versammlung teilzunehmen („innere Versammlungsfreiheit“) sprich – schreckt ab und schüchtert ein – und ist deshalb rechtswidrig.

Datenschutzbeauftragter soll Bürgerrechte schützen

Auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen, wird dadurch beeinträchtigt. Diesen mehrfachen Rechtsbruch will Polizeipräsident Züfle auch noch mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz abstimmen. Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit dazu: „Wir fordern den Datenschutzbeauftragten auf, sich diesem Ansinnen zu widersetzen und für die Einhaltung der Bürgerrechte Sorge zu tragen.“

Grundrechte stehen höher als das Baurecht

Der Aufbau einer Drohkulisse durch sogenannte „Gewahrsamscontainer“ auf dem Cannstatter Wasen und dem Einsatz tausender Polizisten (die Zahl 9000 wird von der Polizei weder bestätigt noch dementiert) wird als „umfassende Deeskalationsstrategie“ bezeichnet. Das ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Auch die Aussage Züfles zur Blockade von Baustellenfahrzeugen: „Ein solches Verhalten sei im Grunde nicht friedlich, vor allem deshalb, weil es immer wieder von aggressivem Verhalten geprägt sei“ ist stark einseitig wertend und entspricht nicht der aktuell durch das Bundesverfassungsgericht vertretenen juristischen Bewertung von Sitzblockaden. Thomas Trüten weiter: „Wenn das Baurecht der Bahn höher steht wie die Grundrechte, dann muss das zu denken geben und die demokratische Öffentlichkeit ist – unabhängig von der Position zu ‚Stuttgart 21‘ – aufgerufen, sich einer solchen Entwicklung entgegen zu stellen.“

Weitere Informationen im Internet:

(1) http://presse.polizei-bwl.de/_layouts/Pressemitteilungen/DisplayPressRelease.aspx?List=7fba1b0b-2ee1-4630-8ac3-37b4deea650e&Id=16640

   Sende Artikel als PDF